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Roman Gerhardt

Rathaus Lankwitz im Winter

Eiszeit in Lankwitz

Veröffentlicht am 05.02.2026

Im Rathaus Lankwitz ist die Heizung ausgefallen – die Mitarbeitenden mussten größtenteils nach Hause geschickt werden, nur in besonders dringenden Fällen sind noch persönliche Vorsprachen möglich. Ein Desaster mit Ankündigung: Schon länger waren dem Stadtrat die Probleme mit der Anlage bekannt. 

Seit Anfang Januar ist das Rathaus Lankwitz wegen eines Ausfalls der Heizungsanlage geschlossen. Angeblich herrschen im Gebäude derzeit Temperaturen von 4 bis 10 Grad; arbeitsrechtlich sind in Büroräumen mindestens 15 Grad zu gewährleisten, ansonsten müssen die Mitarbeitenden nach Hause geschickt werden. Dies ist offenbar auch geschehen – mangels Digitalisierung der Akten ruht daher nicht nur der Kundenverkehr weitestgehend, sondern die Arbeit des Sozialamts generell. Ein Bearbeitungsstau zeichnet sich bereits ab. Die Sprechstunden finden nur noch stark eingeschränkt statt, persönliche Vorsprachen sind nur in dringenden Fällen wie Mittel- oder akuter Obdachlosigkeit möglich.

Im Sozialausschuss berichtete der zuständige CDU-Stadtrat von bereits länger andauernden Problemen mit der Heizung, der Ausfall dürfte daher nicht vollkommen überraschend gekommen sein. Vorbereitungen für den Fall der Fälle hat man offenbar trotzdem keine getroffen: Weder wurden Ersatzräume organisiert, noch ist derzeit bekannt, wie lange die Reparatur dauern werde. Laut Informationen, die der SPD-Fraktion vorliegen, sei derzeit noch nicht einmal ganz klar, wo genau alle Rohre verliefen, zum Teil seien die Leitungen hinter Wänden verbaut.

In einer Großen Anfrage für die BVV im Februar fordert die SPD-Fraktion nun Antworten: Seit wann genau gibt es Probleme mit der Heizungsanlage, und wie wurde darauf reagiert? Wie gestaltet sich der Notbetrieb, und können die Mitarbeitenden im Homeoffice auf ihre Akten zugreifen? Können die Bürgerinnen und Bürger trotz Notbetriebs mit einer zeitgerechten Bearbeitung ihrer Anliegen rechnen?

Das Gebäude gehört der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die für das Land Berlin über 5.000 landeseigene Immobilien verwaltet. Steglitz-Zehlendorf zahlt für die Nutzung Miete – „eines der teuersten Objekte im Bezirk“, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta betont. Es werde zu klären sein, ob die BIM ausreichend in Wartung und Instandhaltung investiert habe, kündigt der Haushaltsexperte bereits an. Die Sitzung am 18. Februar können Sie unter diesem Link live verfolgen.

Standpunkt: Stadtplanung und Wirtschaft

Leerstand vermeiden

Veröffentlicht am 05.02.2026

Im Ausschuss für Gebäude und Wirtschaft wurde ein Antrag der SPD-Fraktion beraten, der einen Leerstandsmelder für Gewerbeimmobilien fordert. Leerstehende Geschäfte schädige das Stadtbild und reduziere die Lebensqualität, stellt die Morgenpost fest.

Tags: Digitales Stadtentwicklung Verwaltung

Steglitzer Kreisel im Winter

Der Kreisel trudelt weiter

Veröffentlicht am 03.02.2026

Die Adler Group hat mitgeteilt, dass sie das Bauprojekt Steglitzer Kreisel nicht wie geplant fertigstellen wird. Die Käuferinnen und Käufer wurden aufgefordert, von ihren Verträgen zurückzutreten. Wir wollen vom Bezirksamt wissen, inwieweit die Behörden vom Bauherren in Kenntnis gesetzt wurden, und welche Schritte nun unternommen werden sollen.

Die Dauerbaustelle am Steglitzer Kreisel wurde in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf bereits mehrfach thematisiert – nun erhält die Geschichte der Dauerbaustelle ein neues Kapitel: Wie aus den Medien zu erfahren war, wurden die verbliebenen Käuferinnen und Käufer Anfang Januar per Anwaltsschreiben darüber informiert, dass die Adler Group nicht mehr vorhabe, die versprochenen Wohnungen fertigzustellen. Klar scheint, dass die Käuferinnen und Käufer auf diesem Wege gezwungen werden sollen, nun endlich der vom Unternehmen gewünschten Rückabwicklung ihrer Verträge zuzustimmen.

Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fordert in einer Großen Anfrage unter anderem Auskunft darüber, welche konkreten Schritte das Bezirksamt bislang unternommen hat, um gegenüber dem Eigentümer deutlich zu machen, dass ein weiterer Projektstillstand am Steglitzer Kreisel nicht akzeptiert wird. Klar ist, dass eine komplette Einstellung der Bauarbeiten einen Verfall der Baugenehmigung zur Folge hätte; aber auch in eine größere Umplanung müsste das Bezirksamt eingebunden werden. Die Antworten, die der zuständige Stadtrat Mitte Januar im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen gegeben hat, reichen der SPD-Fraktion nicht, daher soll sich die BVV in ihrer nächsten Sitzung am Mittwoch, den 18. Februar ab 17 Uhr erneut mit dem Thema befassen – seien Sie dabei, vor Ort im Rathaus Zehlendorf oder im Livestream unter diesem Link!

Standpunkt: Stadtplanung und Wirtschaft

Mural im Pop Inn

Neue Pläne für das Pop Inn

Veröffentlicht am 02.02.2026

Die Jugenddisko in der Steglitzer Ahornstraße ist seit über zehn Jahren geschlossen, eine Nachnutzung des Gebäudes ist bislang gescheitert. Nun wagt SPD-Jugendstadträtin einen neuen Anlauf: Bei einem Rundgang im Januar führte sie eine Gruppe junger Menschen aus dem Bezirk durch das Haus, dabei wurden Ideen und Wünsche besprochen. Entscheidend für den Erfolg wird sein, die Anwohnenden an den Plänen zu beteiligen.

Öffnung einer Zeitkapsel: Die ehemalige Senatsjugenddisko in der Ahornstraße in Steglitz ist wahrscheinlich einer der bekanntesten „Lost Places“ des Bezirks. 1960 zunächst als Jazz Saloon eröffnet, wurde es ab 1967 unter dem Namen Pop Inn betrieben, prägte über Jahrzehnte die lokale Musikszene. Generationen von Heranwachsenden machten hier erste Schritte ins Erwachsenenleben. Im Jahr 2013 musste die Disko nach Anwohnerprotesten endgültig geschlossen werden, seither steht das Gebäude leer, diverse Ideen zur Nachnutzung – unter anderem als Kita oder Wohnheim – scheiterten.

Zwei Mitarbeitende der GSE, Stadträtin Carolina Böhm und der Bürgerdeputierte Roman Gerhardt stehen vor dem Pop Inn

Anders als der Kreisel oder der Bierpinsel befindet sich das Pop Inn in Landesbesitz, weshalb es Aufgabe der Politik ist, sich um eine Wiederbelebung zu kümmern – für SPD-Jugendstadträtin Carolina Böhm ein wichtiges Anliegen. Gemeinsam mit Mitarbeitenden von GSE und bezirklicher Jugendvertretung führte sie Mitte Januar eine Gruppe engagierter junger Menschen aus dem Bezirk durch das Gebäude. Bei dem Rundgang sollte und durfte hemmungslos geträumt und Ideen gesponnen werden. Immer wieder geäußert wurde der Wunsch nach einem selbstverwalteten Haus mit vielfältigen Nutzungen, an dem man „zusammenkommen kann, ohne dick Geld bezahlen zu müssen“. Aber auch von älteren Bürgerinnen und Bürgern, die als Jugendliche hier gefeiert und erste Schritte ins Erwachsenenleben gemacht haben, kam bereits viel Zuspruch – sowie der Wunsch, das Gebäude künftig hin und wieder auch für ihre Generation zugänglich zu machen.

Großer Saal des Pop Inn

Bis aus dem Träumen Realität wird, muss vor allem geklärt werden, wer die Sanierung des Gebäudes bezahlt – Strom ist vorhanden, aber die Wasser- und Heizungsrohre sind an mehreren Stellen geplatzt, einige Kellerwände sind von Schimmel bedeckt. Begeisterung löste hingegen das erhaltene Inventar in grellen Farben aus – von historischen Werbepostern bis hin zu den Badezimmerfliesen. „Es ist großartig, wie sehr die jungen Menschen für das Projekt brennen“, freute sich Stadträtin Böhm: „Diese kreative Energie müssen wir nutzen, um die vor uns liegenden Hürden aus dem Weg zu räumen und am Ende zu einer tollen Lösung für dieses einzigartige Gebäude zu kommen!“. Die SPD-Fraktion unterstützt den Wunsch nach einer selbstverwalteten Nutzung, jedoch unter der Bedingung einer friedlichen Koexistenz mit der Nachbarschaft. Die Anwohnenden werde man daher rechtzeitig in den Prozess einbinden, verspricht Stadträtin Böhm.

Standpunkt: Jugend und Schule

Tempo 30 auf Hauptstraßen

Veröffentlicht am 02.02.2026

Die SPD-Fraktion setzt sich in einem Meinungsbeitrag in der Gazette für mehr Verkehrssicherheit ein. Insbesondere die Aufhebung des Tempolimits 30 in der Albrechtstraße durch den Senat sei ein Schritt in die falsche Richtung.

Tags: Fahrrad Jugend Klima OFR Olemia Flores Ramirez Schule Stadtentwicklung Verkehr

Dunkle Straße beim Stromausfall

BVV-Newsletter Januar 2026

Veröffentlicht am 29.01.2026

Unsere Themen im Januar 2026:
· Lehren aus dem Stromausfall
· Was Antifaschismus für uns bedeutet
· Neue Pläne für das Pop Inn
· Steglitzer Kreisel taumelt weiter
· Eiszeit im Rathaus Lankwitz
· Kampf gegen Vermüllung
· Holocaust-Gedenken

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Liebe Leserinnen und Leser,

nur selten gibt es Tage, die unser Leben in ein „Davor“ und ein „Danach“ trennen. Tage, die sich ins Gedächtnis brennen, bei denen wir noch Jahre später genau sagen können, wo wir waren, was wir gemacht, gefühlt, gesehen haben. Ein solcher Tag war für die Menschen in unserem Bezirk der 3. Januar 2026.

An jenem Samstagmorgen dürften sich wohl viele zunächst gewundert haben, warum der Wecker, das Radio, die elektrische Jalousie den Dienst versagen, oder sich über das ausgefallene Internet geärgert haben. Erstmal das Smartphone neu gestartet, dann den Sicherungskasten aufgesucht. Weiter kein Strom. Hm, blöd. Wie sieht es bei den Nachbarn aus? Langsam dürfte dann die Erkenntnis gereift sein, dass man nicht alleine betroffen ist. Das Smartphone ist mittlerweile neu gestartet, immer noch kein Internet. Jetzt doch ein wenig Unruhe: wenn das Mobilfunknetz tot ist, reicht der Stromausfall offenbar weiter als gedacht. So oder so ähnlich dürfte es sich wohl bei den meisten Betroffenen zugetragen haben.

Rund 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbebetriebe waren am frühen Samstagmorgen schlagartig ohne Strom, und das mitten im Winter, genau zu Beginn einer Kälteperiode blieben zehntausende Heizungen kalt. Während zunächst noch die hoffnungsvolle Prognose ausgegeben wurde, dass am späten Nachmittag alles wieder funktionieren würde, reifte schon bald die Erkenntnis, dass über 100.000 Menschen mehrere Tage lang ohne Strom bleiben würden.

Was folgte, lässt sich auf zwei Weisen erzählen: Die eine Geschichte handelt von gesellschaftlichem Zusammenhalt, spontaner Hilfsbereitschaft, von offenen Armen und Ohren und Fremden, die einander die Türen öffnen. Von Nachbarinnen und Nachbarn, die sich gegenseitig unterstützen, ein Auge aufeinander haben, damit niemand vergessen wird. Von Helferinnen und Helfern, die tage- und nächtelang im Einsatz sind, um die größte Not zu lindern. Es ist eine schöne Geschichte, an die wir uns alle noch lange erinnern werden und die Mut macht, weil sie gezeigt hat, wozu unsere Gesellschaft in schweren Zeiten in der Lage ist; dass die viel beschworene „Spaltung“ eben doch vor allem eine Erfindung der (Sozialen) Medien ist.

Die zweite Geschichte spielt sich parallel dazu ab, und dreht sich um Katastrophenpläne und Krisenstäbe, Bürgermeister und Senatorinnen, Stadträtinnen und Stadträte. In ihr geht es darum, wer wann wo gewesen ist, welche Telefonate geführt oder nicht geführt, welche Entscheidungen zu früh, zu spät oder gar nicht getroffen hat – kurz: ob die Verwaltung in der Krise funktioniert oder versagt hat. Diese zweite Geschichte stand wenig überraschend auch im Mittelpunkt der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. Januar. Obwohl naturgemäß noch nicht alle Details aufgearbeitet sind, lassen sich doch schon einige Tendenzen erkennen, die es erlauben, Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Die erste und entscheidende Erkenntnis lautet: Wir sind nicht vorbereitet. Auch vier Jahre nach Beginn des Kriegs in der Ukraine, nach immer wiederkehrenden Attacken Russlands auf die zivile Energieinfrastruktur eines ganzen Landes – eines nur einige hundert Kilometer entfernten, europäischen Landes, wohlgemerkt! – können 100.000 Menschen durch einen einzigen Brand von einer der wichtigsten Ressourcen unserer Zeit abgeschnitten werden. Der Stromnetzbetreiber hat angekündigt, verstärkt Videoüberwachung nachzurüsten; doch auch das ist nur Kosmetik, wenn gleichzeitig klar ist, dass unsere Stromnetze derzeit über keine nennenswerte Redundanz verfügen.

Die Erkenntnis der Tragweite des „Blackouts“ reifte indes auch nur langsam. Zuständigkeiten mussten eilig geklärt, Ansprechpersonen ausfindig gemacht werden. Bis eine zentrale Krisentelefonnummer für die Bürgerinnen und Bürger geschaltet war, dauerte es viele Stunden. Ein Flugblatt mit den wichtigsten Anlaufstellen musste erst in Druck gegeben werden.

Während bei den Krankenhäusern die Umstellung auf Notstrom reibungslos funktionierte, wurden die Pflegeeinrichtungen im Bezirk hart getroffen. Auch hier wurde eilig improvisiert, vorbereitet war man nirgends. Das zeigte sich insbesondere beim Anschluss von externen Generatoren, der mancherorts an fehlenden Anschlüssen oder schlicht an einem geeigneten Platz zum Aufstellen der Geräte scheiterte. Mindestens genauso dramatisch war die Situation in der häuslichen Pflege, wo die Menschen ganz alleine in ihren dunklen und eiskalten Wohnungen saßen; zeitweise war sogar der Hausnotruf ausgefallen.

Im Laufe des Samstags wurden schließlich an mehreren Stellen im Bezirk und auch im Berliner Umland Notunterkünfte eingerichtet, in denen Betroffene Hilfe und ein warmes Bett erhalten konnten. Zusätzlich haben mehrere Kirchengemeinden, Jugendfreizeiteinrichtungen und Nachbarschaftshäuser ihre Räume zum Aufwärmen und Aufladen von Mobiltelefonen und Akkus zur Verfügung gestellt. Auch wir haben unser Fraktionsbüro im Rathaus Zehlendorf geöffnet, um die Gestrandeten mit heißem Kaffee und Tee, Keksen sowie Stiften und Spielen für Kinder zu versorgen. Als am Sonntag schließlich die „Großschadenslage“ ausgerufen wurde, konnten auch Hilfsorganisationen aus anderen Bundesländern sowie die Bundeswehr zur Unterstützung herangezogen werden.

Klar ist, dass wir unsere Energieinfrastruktur in ganz erheblichem Umfang stärken müssen. Überwachung kann hier nur kurzfristig einen Schein von Sicherheit schaffen; langfristig darf es in der Stadt keinen Punkt mehr geben, durch dessen Beschädigung oder Ausfall eine größere Zahl an Anschlüssen vom Netz getrennt wird. Diese Redundanz zu schaffen, kostet viel Geld, wird aber umso dringender, je weiter wir mit der Umrüstung von Gas auf Strom kommen. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Glücklich war in diesen Tagen, wer wenigstens noch einen funktionierenden Gasanschluss im Haus hatte, um Wasser und Nahrung zu erhitzen. Einige Straßen im Bezirk sind zudem noch mit Gaslaternen ausgestattet – dieser Anachronismus ist teuer, wartungsintensiv und verursacht viel zu viel CO2, doch während des Stromausfalls spendeten die wenigen erleuchteten Straßen Hoffnung. Wir halten am Ziel der Energiewende, die Nutzung fossiler Energieträger schnellstmöglich zu beenden, fest – ebenso sehr werden wir uns aber auch dafür einsetzen, dass vor Abschaltung der Gasanschlüsse ein krisensicherer Ausbau der Stromnetze stehen muss. 

Ein weiteres Handlungsfeld betrifft die gesamte kritische Infrastruktur: Dass das Rathaus Zehlendorf nicht vom Stromausfall betroffen und damit betriebsfähig war, war reines Glück. Was wäre gewesen, wenn die bezirklichen Institutionen ebenfalls abgeschnitten gewesen wären? Die sogenannten „Katastrophenschutz-Leuchttürme“ in den Rathäusern Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf verfügen über keine eigene Notstromversorgung. Anders als in Potsdam gehören zudem Wärmezelte und Essen nicht zum Konzept, auch das wollen wir künftig ändern. Zuständigkeiten müssen eindeutig geklärt, Meldeketten eingerichtet und befolgt sowie Informationsmaterial vorgehalten werden. Auch bei der Information der Bürgerinnen und Bürger hat vieles nicht so geklappt, wie es zu erwarten gewesen wäre: Telefon und Internet sind heute der wichtigste Übermittlungsweg für Informationen – nicht ohne Grund wird alljährlich am „Warntag“ ein kritischer Alarm auf alle Smartphones geschickt. Das System funktioniert gut – aber nur so lange, wie auch die Funkmasten für Mobilfunk und mobiles Internet am Netz sind. Beim flächendeckenden Blackout im Januar blieben „Katwarn“ und „Nina“ bei den meisten Betroffenen stumm.

Ganz besonders schwer hat der Anschlag pflegebedürftige Menschen getroffen – hier fordern wir die Betreiber von Pflegeeinrichtungen zur Erstellung von Notfallplänen auf, insbesondere aber muss der Anschluss eines externen Stromgenerators baulich vorbereitet werden durch Starkstromanschlüsse sowie geeignete Aufstellflächen. Es wäre zu prüfen, inwieweit dies zum Teil der Betriebslizenz gemacht werden kann. Bei der häuslichen Pflege muss der Katastrophenschutz zudem Vorrang vor Datenschutz erhalten, damit die Behörden sofort wissen, wer alleine in einer Wohnung sitzt, möglicherweise gar mit wichtigen medizinischen Geräten, die auf Strom angewiesen sind.

Zu dem Angriff auf das Stromnetz hat sich die sogenannte »Vulkangruppe« bekannt, die bereits in der Vergangenheit für mehrere schwere Anschläge in Berlin und Umgebung verantwortlich gemacht wird. In einem Bekennerschreiben heißt es, dass vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Luxusvillen in unserem Bezirk getroffen werden sollten. Wie absurd diese Argumentation ist, haben wir an allen Ecken und Enden erlebt: Wer Geld hat, konnte die Tage des Stromausfalls recht gemütlich am eigenen Kamin verbringen – der wohlige Geruch von Holzfeuer war zwischen den Einfamilienhäusern in Nikolassee und Wannsee deutlich wahrzunehmen. Auch die Fahrt im eigenen, warmen Auto in die Geschäfte der Innenstadt, um Gaskocher, Powerbanks und Taschenlampen zu kaufen, dürfte für diese Menschen kein Problem gewesen sein, ebenso wenig wie das Vorstrecken von Hotelkosten. In die Notunterkunft im Rathaus kamen all die anderen: Die weder Kamin noch Gasherd haben, die sich kein Hotel leisten können, die aus finanziellen Gründen kein Camping-Equipment im Keller zu stehen haben, mit dem es sich einige Tage ganz gut leben ließe. 

Man würde sich wünschen, dass die Täterinnen und Täter wenigstens einmal in der Notunterkunft oder einer eisigen Pflegeeinrichtung vorbeigekommen wären, und denen in die Augen gesehen hätten, die sie wirklich getroffen haben mit ihrem Anschlag!

Laut Staatsanwaltschaft werden derzeit wohl einige fehlgeleitete Extremisten – wir vermeiden den Passus „Linksextremisten“, da an dieser Tat nicht das Geringste politisch „links“ ist, ganz im Gegenteil – hinter der Tat vermutet. So oder so: Genau zu Beginn einer Kältewelle einen Anschlag auf die Energieversorgung zu verüben, das entspricht exakt der Strategie, die Russland in der Ukraine verfolgt. Hier kann, wenn schon keine direkte Beeinflussung vorlag, doch zumindest von einem „Vorbild“ ausgegangen werden. Wenn jedoch bereits ein paar Einzeltäterinnen und -täter einen derart folgenschweren Anschlag verüben können, möchte man sich nicht vorstellen, was staatlich gesteuerte Akteure anzurichten vermögen. In diesem Fall ist es auch deshalb glimpflich ausgegangen, weil der Ausfall regional begrenzt war – die Krisenpläne müssen aber auch dann noch funktionieren, wenn es eine ganze Großstadt treffen sollte.

Dass die Bevölkerung zusammengehalten und sich nicht spalten lassen hat, ist ein großer Erfolg, der von den Attentätern sicher anders erwartet worden war. Dennoch muss natürlich auch die Politik ihrer Aufgabe nachkommen, die Menschen und die Infrastruktur zuverlässig zu schützen – dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat bei vielen anderen vor uns liegenden Aufgaben dringend gebraucht wird. Wenn wir uns als Gesellschaft nicht erpressen lassen wollen, muss aber jede und jeder auch selbst aktiv werden: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bietet auf seiner Website hilfreiche Tipps und Checklisten, wie man sich auf eine Krise vorbereiten kann. Nehmen Sie sich bitte die Zeit und informieren Sie sich! Sorgen Sie für sich, Ihre Familien, Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn vor. Vorsorge ist auch ein Akt sozialer Verantwortung: Wenn alle im Rahmen der persönlichen Möglichkeiten selbst Vorkehrungen treffen, kann sich der Staat besser um jene kümmern, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage sind, einen Konservenvorrat, Gaskocher, Akkulampen und Powerbanks für den Notfall einzulagern.

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat in der letzten Woche über all diese Themen ausführlich diskutiert. Was Mut macht, ist, dass sich die Fraktionen bei dem, was nun getan werden muss, in großen Teilen einig sind. Das ist wichtig, weil vieles davon nicht auf Bezirksebene umgesetzt werden kann, sondern von Land und Bund entschieden, organisiert und finanziert werden muss.

Gleichzeitig war leider auch unübersehbar, wie stark der bevorstehende Wahlkampf bereits das Denken einiger – weniger – Verordneter beherrscht. Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende sich dazu hinreißen ließ, die Aufarbeitung des beispiellosen Stromausfalls, der zehntausende Menschen in unserem Bezirk hart getroffen und Schäden in Millionenhöhe verursacht hat, für populistische Wahlkampfrhetorik zu missbrauchen, war schlichtweg peinlich; dass seine eigene Fraktion ihm dies durchgehen ließ, zeigt, dass man dort den Bezug zur Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger offenbar komplett verloren hat. Was hat Frauen- und Gleichstellungspolitik mit Katastrophenschutz zu tun? Dass er später eine Verordnete unserer Fraktion aufgrund eines antifaschistischen Emblems auf der Kleidung in die Nähe der extremistischen Attentäter rückte, wirft für uns die Frage auf, inwieweit die CDU im Bezirk überhaupt noch zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in der Lage ist – insbesondere in Hinblick auf die kommende Legislaturperiode. Wir hoffen sehr, dass die CDU-Fraktion die Ausfälle ihres Vorsitzenden intern aufarbeitet, und auch für sich selbst erkennt, dass derart billige, wahltaktische Manöver langfristig vor allem ihr selbst und unserer Demokratie als Ganzes schaden.

Was es jetzt braucht, sind nicht Populismus und Spaltung, sondern Tatkraft und Zusammenhalt. Dass unsere Gesellschaft dazu in der Lage ist, haben die Menschen in Steglitz-Zehlendorf Anfang Januar bewiesen. Daher möchten wir uns abschließend noch einmal ausdrücklich bei allen Freiwilligen, Kirchengemeinden und Initiativen von ganzem Herzen bedanken für die große Solidarität, die Hilfsbereitschaft und das Engagement während des Stromausfalls! Dank gilt zudem unseren Nachbargemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf, aber auch den Mitarbeitenden des Bezirksamts, Polizei und Feuerwehr, dem Technischem Hilfswerk sowie der Bundeswehr, die alle dazu beigetragen haben, damit die Krise gut bewältigt werden konnte.

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Debatte über Stromausfall

Veröffentlicht am 22.01.2026

Welche Lehren können aus dem Blackout im Januar gezogen werden? Der Tagesspiegel (hier und hier) und die Morgenpost fassen die Diskussion in der BVV zusammen.

Tags: Ellinor Trenczek ETR Gesundheit Haushalt NBU Norbert Buchta Soziales Stadtentwicklung Verwaltung Wohnen

Neues Leben im Pop Inn

Veröffentlicht am 22.01.2026

SPD-Jugendstadträtin Carolina Böhm möchte den seit über 10 Jahren geschlossenen Jugendclub wiederbeleben – im Januar gab es einen ersten Rundgang mit engagierten jungen Menschen aus dem Bezirk, die Morgenpost war dabei.

Tags: Beteiligung Carolina Böhm CBO Jugend Kultur Stadtentwicklung Steglitz

Unsere Initiativen im Januar 2026

Veröffentlicht am 19.01.2026


I. Anträge


Informationen zur Organspende öffentlich auslegen (Drs. 1590/VI)

Zum Jahresende 2024 standen in Deutschland 8.575 Menschen auf der Warteliste für eine Organspende. Die Zahl der Wartenden übersteigt die Zahl der tatsächlichen Spenden deutlich. Steglitz-Zehlendorf kann hier eine Vorbildfunktion übernehmen, indem der Bezirk niedrigschwellige, verlässliche und neutrale Informationen bereitstellt. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, in allen publikumsnahen Einrichtungen des Bezirks, wie Rathäusern, Bürgerämtern, Stadtteilzentren, Bibliotheken und bezirklichen Veranstaltungsorten, Organspendeausweise und Informationsmaterial des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) gut sichtbar auszulegen. Auf der bezirklichen Internetseite soll neutral über die freiwillige Organ- und Gewebespende und den Organspendeausweis informiert werden. Die Möglichkeit der Online-Eintragung in das Organspende-Register ist hervorzuheben und durch einen QR-Code zu verlinken. Zudem soll das Bezirksamt jährlich zum Tag der Organspende (erster Samstag im Juni) über seine Social-Media-Kanäle informieren. Organspendeausweise und mehrsprachige sowie barrierearme Informationsmaterialien in leichter Sprache des BIÖG stehen kostenfrei zur Verfügung. Bei allen Maßnahmen ist auf eine sachliche und neutrale Information zu achten, die alle Entscheidungen respektiert und Vertrauen schafft. Ein vergleichbarer Antrag (Organspende – ja bitte!) wurde von der BVV Tempelhof-Schöneberg im Jahr 2020 beschlossen.


Lichtsignalanlage Potsdamer Straße in Höhe Fürstenstraße (Drs. 1591/VI)

Die Potsdamer Straße ist stark befahren, und lässt sich für Menschen, die nicht gut zu Fuß sind, nur unter Mühen überqueren. Wir bitten das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen erneut für die Errichtung einer Lichtsignalanlage mit Bedarfsschaltung auf der Potsdamer Straße in Höhe Fürstenstraße einzusetzen. In der Fürstenstraße befindet sich die Senioreneinrichtung Domicil, die schon länger den Bedarf nach einer Lichtsignalanlage geltend macht. Die Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf setzt sich ebenfalls für dieses Anliegen ein, was wir ausdrücklich unterstützen.


Boule-Platz am Flensburger Löwen (Drs. 1592/VI)

Boule ist eine beliebte Freizeitgestaltung. Wir bitten das Bezirksamt, im Bereich des Flensburger Löwen, einem bekannten Ausflugsziel am Wannsee, einen Boule-Platz einzurichten. Der Wunsch ist aus der Bevölkerung entstanden; es gibt bereits eine Interessengruppe vor Ort.


Halbjährlicher Bericht über Wohnungsbaupotenziale bei Einzelprojekten (Drs. 1616/VI)

Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gibt es kaum neue große Flächen für den Wohnungsbau. Um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, müssen vorhandene Flächen und Pläne möglichst gut genutzt werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, bei jedem neuen Bauvorhaben oder Bebauungsplan – der vorgelegt oder bearbeitet wird – zu prüfen, wie viele Wohnungen maximal gebaut werden könnten. Diese Ergebnisse sind in einem Vermerk festzuhalten. Aus diesen Vermerken wird halbjährlich ein Bericht erstellt, der transparent und nachvollziehbar zeigt, wie sich Wohnungsbaupotenziale im Bezirk Steglitz-Zehlendorf entwickeln lassen könnten. Die Erstellung des Berichts darf nur einen kleinen zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung verursachen. Gleichzeitig wird aber erwartet, dass die bearbeitenden Mitarbeitenden eigenständig nach Möglichkeiten in den ihnen vorliegenden Unterlagen suchen, um das maximale Wohnungsbaupotenzial aufzuzeigen. Der Bericht soll auf die folgenden Fragestellungen eingehen: Wie viele Wohnungen könnten auf bestehenden Flächen durch Nachverdichtung, Aufstockung oder Umnutzung entstehen? Können bestehende Flächennutzungen oder Bebauungspläne, zum Beispiel bei gewerblich genutzten Flächen, für Wohnungsbau angepasst werden? Dabei sollen die Auswirkungen durch verschiedene Bauformen auf die Anzahl neuer Wohnungen und möglicher Wohnungen mit gebundenen Mieten klar herausgearbeitet werden. Auch insgesamt soll der Bericht für die Mitglieder der BVV verständlich und übersichtlich geschrieben sein, damit die Bezirksverordneten die Entwicklung des Wohnungsbaus in Steglitz-Zehlendorf gut nachvollziehen können. Die Prüfung erfolgt ausdrücklich nur, wenn ein Bauvorhaben oder Bebauungsplan bearbeitet wird.

 

II. Kleine Anfragen


Keine Weihnachtsfeiern für Senior*innen im Hans-Rosenthal-Haus (Drs. 1594/VI)

Unser Bezirksverordneter Volker Semler fragte das Bezirksamt:

1) Wie viele Einbrüche gab es in den vergangenen drei und dem laufenden Jahr in der Seniorenbegegnungsstätte Hans-Rosenthal-Haus und wann letztmalig?

2) Welche Schäden gab es und wurden diese durch Versicherungen erstattet?

3) Warum mussten die Handwerkerarbeiten zur Sicherung gegen Einbrüche ausgerechnet am 2. und 3. Dezember 2025 durchgeführt werden?

4) Hätte das Bezirksamt diese Werkleistungen nicht an anderen Tagen bis zum Jahresende ausführen lassen können, zumal hier ab 25. November bis nach Neujahr keine Gruppen oder Kurse stattfanden?

5) Welche sachlichen und rechtlichen Gründe rechtfertigten die Absage der seit Monaten geplanten üblichen Weihnachts- und Jahresabschlussfeiern im Hans-Rosenthal-Haus am 2. und 3. Dezember 2025?


Antragsdauer bei Bewilligung von Anträgen Hilfe zur Pflege (Drs. 1595/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Trifft es zu, dass die Bearbeitung von Anträgen zur Hilfe zur Pflege im Bezirk Ende 2024 sechs bis neun Monate dauern konnte?

2) Wie lange dauert aktuell die Bescheidung solcher Anträge?

3) Wie lange dauert die Bearbeitung solcher Anträge in anderen Bezirken?

4) Falls diese schneller sind, was machen diese anders?

 

III. Große Anfragen


Problematik beim Schulessen (Drs. 1593/VI)

Die SPD-Fraktion fragte das Bezirksamt:

1) Sind dem Bezirksamt die Beschwerden zum Schulessen in Berlin bekannt?

2) An wie vielen Schulen in Steglitz-Zehlendorf werden Kinder nicht mehr wie gewohnt mit Schulessen versorgt?

3) Wie werden die Ausgaben der Schulessen überwacht und deren Abrufung?

4) Wie beurteilt das Bezirksamt die Problematiken, die durch die Einführung der Chipkarten entstanden sind?

 

Lehren aus dem Stromausfall (Drs. 1617/VI)

Die Zählgemeinschaft fragte das Bezirksamt:

1) Gibt es einen bezirklichen Ablaufplan für Maßnahmen nach einem Stromausfall oder anderer Katastrophen?

2) Ab wann konnte der Leuchtturm Rathaus Zehlendorf in Betrieb genommen werden? Ab wann standen Notunterkünfte zur Verfügung?

3) Wie lief die Kommunikation gegenüber der Bevölkerung ab? Über welche Wege wurde diese von den Angeboten im Bezirk informiert? Welche Rolle nahmen Bezirk, Senat und Hilfsorganisationen hierbei ein?

4) Wie sehr wurde die bezirkliche Hotline in Anspruch genommen? Welche Maßnahmen ergaben sich hieraus?

5) Konnten Bürgerinnen und Bürger, wenn sie ihr Transistor- oder Kurbelradio anstellten, am Samstag dem 3. Januar Informationen über Radio erhalten? Wenn ja, durch welche Radiosender? Wenn nein, können in Zukunft solche Informationen priorisiert werden? Und in welcher Reihenfolge?

6) Mit welcher Priorisierung wurden Einrichtungen im Bezirk (Flüchtlingsunterkünfte, Senioreneinrichtungen, Pflegeheime etc.) evakuiert? Wer hat die Evakuierung koordiniert?

7) Wie hat sich das Bezirksamt zur Ausrufung der Großschadenslage durch den Senat verhalten? Wurde diese durch den Bezirk angestrebt und befürwortet?

8) Ab wann war der Senat in die konkreten Abläufe des Katastrophenschutzes involviert?

9) Stand das Bezirksamt in Kontakt zu anderen Bezirken? Welche konkrete Unterstützung erhielt der Bezirk?

10) Wie fand die Zusammenarbeit mit Feuerwehr, Polizei und Hilfsorganisationen statt?

11) Wann fiel die Entscheidung, dass Hotelkosten durch den Bezirk bzw. den Senat übernommen werden? Durch wen ist diese Entscheidung gefallen? Welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen?

12) Mussten die Nutzerinnen und Nutzer dieses Angebots immer in Vorkasse gehen oder gab es für Bedürftige Möglichkeiten, dieses direkt kostenlos zu nutzen?

Zwei Feuerwehrmänner löschen den Kältebus

Kältebus in Flammen

Veröffentlicht am 14.01.2026

In der Nacht zum 28. Dezember 2025 wurde ein Kältebus der Berliner Stadtmission durch mutmaßliche Brandstiftung zerstört, ein weiterer wurde beschädigt. Wenige Tage später wurde zudem der dritte, bislang unbeschädigte Kältebus in Brand gesteckt, dieser ist nun ebenfalls fahruntauglich. Die SPD-Fraktion verurteilt die Anschläge und ruft zu Spenden auf.

In den Wintermonaten sind ehrenamtliche Helferinnen und Helfer abends und nachts mit den Bussen in der Stadt unterwegs, um obdachlose Menschen, die im Freien übernachten, mit warmen Getränken, Kleidung und Schlafsäcken zu versorgen und ihnen auf Wunsch eine Fahrt in eine sichere Notunterkunft zu ermöglichen. „Der Brandanschlag trifft die Schwächsten unserer Gesellschaft, gefährdet Menschenleben – ich kann mir nicht ausmalen, wer zu so einer niederträchtigen Tat fähig ist“, zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta erschüttert. Insgesamt gibt es für ganz Berlin lediglich drei Kältebusse.

Dank Improvisation und viel Hilfsbereitschaft soll es das Hilfsangebot für Obdachlose auf der Straße auch in den kommenden Nächten in gewohntem Umfang geben, berichtet der RBB. Der gemeinnützige Träger Gebewo stellte kurzfristig einen Ersatzbus mit Rollstuhlrampe zur Verfügung, die Stiftung der Deutschen Bahn sagte außerdem 70.000 Euro für ein neues Fahrzeug zu. Zahlreiche Privatpersonen signalisierten Spendenbereitschaft, um eine Wiederbeschaffung und Reparatur der Hilfsfahrzeuge zu unterstützen, auch die SPD-Fraktion spendete bereits. Wenn Sie sich beteiligen möchten, können Sie das auf der Website der Berliner Stadtmission tun.

Wie wichtig aufsuchende Sozialarbeit auch in Steglitz-Zehlendorf ist, ergab unsere Anfrage zum „Obdachbus“ des Deutschen Roten Kreuzes (nicht zu verwechseln mit dem „Kältebus“ der Stadtmission). Die Mitarbeitenden bauen durch wiederkehrende Kontakte Vertrauen auf, vermitteln zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten und begleiten Betroffene individuell, um nachhaltige Perspektiven und Wege aus der Obdachlosigkeit zu schaffen. Von Februar bis November 2025 fanden allein in unserem Bezirk 818 Kontakte mit 210 Personen statt, 44 Menschen konnten erfolgreich in weiterführende Maßnahmen vermittelt werden. Die SPD-Fraktion setzt sich weiter für eine langfristige Verstetigung und auskömmliche Finanzierung des Projekts ein.

Ärgerlich: Bereits im Januar 2025 hat die BVV das Bezirksamt aufgefordert, die Aufstellung eines Wärmecontainers unter der Brücke der Autobahn in Steglitz zu prüfen. Zehn Monate später steht der zuständige CDU-Stadtrat blank da: Noch nicht einmal die Prüfung, ob die Aufstellung eines Containers rechtlich möglich ist, wurde bislang abgeschlossen. „Das ist eigentlich schon Arbeitsverweigerung“, ärgert sich Buchta. Noch einmal zehn Monate werde die SPD-Fraktion nicht warten, sondern fortan in kurzen Abständen nach dem Fortgang des Projekts fragen, und die Antworten auch öffentlich machen, verspricht er.


Fotos: Lukas Finley / Barbara Breuer (Berliner Stadtmission)

Standpunkt: Gesundheit und Soziales

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Mi.
18.11.
2. Sitzung der Bezirksverordneten-
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