SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Roman Gerhardt

Schulsozialarbeit muss erhalten bleiben!

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Offener Brief der Zählgemeinschaft an die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie


Berlin, den 8. Oktober 2025

Sehr geehrte Frau Senatorin, liebe Frau Günther-Wünsch,

wir ersuchen Sie dringend, die in Steglitz-Zehlendorf und anderen Berliner Bezirken von Kürzungen bedrohte Schulsozialarbeit zu sichern. Wie Sie wissen, hat Steglitz-Zehlendorf – wie auch andere Bezirke – Mitte der 90er Jahre mit der Einsetzung von Schulstationen begonnen. Im Jahr 2006 hat dann der Senat sein Programm „Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen“ ins Leben gerufen. Hierbei betont der Senat, dass er alle Schulen ausstatte.

Die Realität sieht leider anders aus. Zwar finanziert der Senat alle Schulen – jedoch nicht die, die von Beginn an aus den Bezirkshaushalten finanziert werden, sprich: unsere Schulstationen. Diese zahlen wir aus den ohnehin wenigen frei zu verwendenden Mitteln des Bezirkshaushalts.

Die Schulstationen in unserem Bezirk sind aktuell mit 1,5 Stellen ausgestattet. Dies hat den Vorteil, dass sich in der Regel zwei Personen diese Stellen teilen – eine weibliche und eine männliche Fachkraft. Durch den immensen Spardruck des Bezirks muss auch das Jugendamt Stellen kürzen.

Auch wenn dies mit viel Abwägung und unter Beachtung der individuellen Situation an den betroffenen Schulen geschehen ist, trifft es die Schulen hart.

Eine Einsparung der Schulstationen wäre ein fataler Verlust für den Bezirk. Denn:

  • Es gibt einen teils intensiven Bedarf für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler, aber auch ihrer Eltern. Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter entlasten die Lehrkräfte hierbei sehr, damit diese sich ihrer Kernaufgabe, nämlich zu unterrichten, annehmen können. Die Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter bieten eine Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihres Verhaltens den Unterricht phasenweise nicht besuchen können.

  • Oftmals sind Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter die einzigen Personen, zu denen die Kinder bei Sorgen oder Konflikten auch im Elternhaus einen engen Kontakt pflegen. Sie unterstützen bei Schulhilfekonferenzen, sind im Kinderschutzteam, führen zahlreiche beratende und begleitende Elterngespräche durch, wenn Kinder in einer akuten Krise stecken oder von einer Kinderschutzproblematik betroffen sind. Sie begleiten Eltern mit teils schwer erkrankten Kindern. Sie betreuen die Schülervertretung und begleiten Demokratieprojekte wie beispielsweise den Schülerinnenhaushalt. Dies gilt auch besonders an Förderzentren.

Die Zählgemeinschaft im Bezirk hat bereits einen Antrag zur Übernahme der Schulstationen in das Landesprogramm in die BVV eingebracht und beschlossen, doch leider sehen wir nur, dass auch auf Landesebene in genau diesem Programm gespart wird.

Wir halten Einsparungen in der sozialarbeiterischen Betreuung von Schülerinnen und Schülern für einen grundlegend falschen Ansatz und fordern Sie nachdrücklich auf, als verantwortliche Senatorin für Bildung, Jugend und Familie diese Mittel wieder einzustellen und auf die Schulstationen zu erweitern.

Mit freundlichen Grüßen

Carolyn Macmillan
Norbert Buchta
für die SPD-Fraktion

Ulrike Kipf
Alexander Kräß
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mathia Specht-Habbel
für die FDP-Fraktion

In Kopie an:
Staatssekretärin Henke
Staatssekretär Liecke
Stadträtin Böhm

BVV-Newsletter September 2025

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Unsere Themen im September 2025:
· Denkmalschutz
· Treitschkestraße
· Bezirkshaushalt
· Mobilitätswoche

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Liebe Leserinnen und Leser,

Geschmack ändert sich – was heute der letzte Schrei ist, kann morgen schon aus der Zeit gefallen sein. Zählten beispielsweise Kaufhäuser bis in die 1970er Jahre als glamouröses Zeichen des Wirtschaftswunders, wurden um die Jahrtausendwende etliche der einstigen „Konsumtempel“ zu Shopping-Centern umgebaut, die nun ihrerseits durch den Online-Handel unter Druck geraten. Ehemals belebte Einkaufsstraßen und -plätze wurden zu einer Aneinanderreihung von leerstehenden Gewerbeflächen. Was sich ändernde Konsum- und Freizeit-Gewohnheiten nicht schafften, wurde durch Immobilien-Spekulation zu Grunde gerichtet. Ein Beispiel für diese traurige Entwicklung findet sich auch in unserem Bezirk: Die Steglitzer Schloßstraße, die einst die zweit-erfolgreichste Berliner Einkaufsmeile nach dem Ku’damm/Tauentzien war, wirkt heute an vielen Stellen verwahrlost und heruntergekommen.

Zwei prominente Bauwerke verkörpern optisch unübersehbar die Misere: Der Steglitzer Kreisel, bis heute eines der höchsten Gebäude Berlins, und der Bierpinsel, Ikone der Pop-Art-Architektur. Auf die Entwicklung des Kreisels – beziehungsweise deren Ausbleiben – waren wir in unserem letzten Newsletter bereits eingegangen. Auch in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im September hatten wir den Kreisel in einer Kleinen Anfrage zum wiederholten Male zum Thema gemacht, ohne dem zuständigen CDU-Stadtrat jedoch substanziell neue Informationen entlocken zu können – geschweige denn einen Plan, wie er zu einem Fortschritt an jenem exponierten Punkt unseres Bezirks beitragen wolle. Im Westen nichts Neues.

Wenige hundert Meter weiter nordöstlich sieht es kaum besser aus: Der Bierpinsel, einst Steglitzer Wahrzeichen und futuristisches Symbol des Aufbruchs, wartet seit vielen Jahren auf eine Wiederbelebung. Während der Kreisel seine Fassade komplett verloren hat, und nur noch als Skelett in den Berliner Himmel ragt, wurde dem Turmrestaurant nach einem der mittlerweile zahlreichen Verkäufe von den damaligen Besitzerinnen – Mutter und Tochter aus einer prominenten Zehlendorfer Unternehmerfamilie – zwar nicht seine Außenhaut, dafür aber die charakteristische rote Farbe genommen. Der fleckige Anstrich sollte ursprünglich nur eine kurzzeitige Marketing-Maßnahme darstellen, um die Zwischennutzung als Kunst-Café und hippe Veranstaltungs-Location zu bewerben. Nach einem Wasserschaden zogen sich die beiden Unternehmerinnen aus ihrem Projekt „Schlossturm“ zurück, und ließen die einstige Architektur-Ikone verunstaltet zurück.

Der Bierpinsel ist jedoch nur ein Teil eines Bauensembles, zu dem auch die Joachim-Tiburtius-Brücke und der darunter liegende U-Bahnhof Schloßstraße gehören. Erstere befindet sich ebenso wie das Grundstück im Eigentum des Landes Berlin, letzterer gehört der BVG. Vor allem der zweistöckige U-Bahnhof, in Vorausschau auf den Bau einer U-Bahnlinie U10 zum Potsdamer und Alexanderplatz als Turmbahnhof errichtet, befindet sich seit mittlerweile 10 Jahren in einem unzumutbaren Zustand. Kürzlich wurde bekannt, dass ein Abschluss der Arbeiten erst in den 2030er Jahren zu erwarten sei. Von verschiedenen Seiten wird angesichts dessen immer wieder medienwirksam der Denkmalschutz unter Beschuss genommen, der für das Ensemble seit 2017 gilt und angeblich die Sanierung verzögert habe. Eine gezielt gestreute Unwahrheit: Tatsächlich musste die BVG kürzlich zugeben, dass die Verzögerung vor allem durch die Fehlplanung eines Aufzugs zu Stande gekommen ist, welche nun noch einmal komplett von vorne beginnen müsse. Das Landesdenkmalamt hingegen betont, dass für alle Fragestellungen mit der BVG stets einvernehmliche Lösungen gefunden worden seien.

Damit stellt sich – nicht nur in unserem Bezirk – die Frage, warum der Denkmalschutz in den vergangenen Jahren immer mehr zum Buhmann geworden ist für Verfall und Stillstand. Die Realität: Gerade einmal rund vier Prozent des Baubestandes hat den Status eines eingetragenen Denkmals, Tendenz fallend. In der Summe werden seit Jahren weniger Denkmale eingetragen als zerstört, alleine 2023 und 2024 wurden in Deutschland Tag für Tag mindestens drei Bauten aus den Denkmallisten gestrichen – ergo: abgerissen. Die Hürden, die für einen Eintrag in die Denkmalliste genommen werden müssen, sind zudem außerordentlich hoch und dauern mitunter Jahre – Zeit, die gerne noch kurz vor knapp für den Abriss oder eine rigorose Umgestaltung genutzt wird. Warum also wird ein Nischenthema aufgeblasen zum angeblichen Bremsklotz der Nation? Die Antwort lässt sich finden in knappen Kassen, Inflation und teuren Krediten: Schließlich gibt niemand gerne zu, dass er oder sie eine Kalkulation vermasselt, Baupreissteigerungen (irrtümlich oder bewusst) nicht vorhergesehen, sich bei der Kreditaufnahme verzockt hat. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, mag vielen da bequemer erscheinen. 

Dazu kommt ein weiterer Faktor, mit dem wir auf unseren einleitenden Satz zurückkommen: Geschmack ändert sich. Während wir uns heute an historischen Stuckfassaden erfreuen, diese teilweise sogar bei Neubauten aus Styropor und Plastik nachgeformt werden, wird die Denkmalwürdigkeit bei den Bauten der Nachkriegsmoderne gerne bestritten. Dabei wird leicht vergessen, dass auch die heutige Wertschätzung „echt alter“ Architektur nicht immer bestand: In der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg wurden mitnichten nicht nur bei schwer beschädigten Häusern Stuckfassaden abgeschlagen, sondern auch bei vielen anderen, um ihnen ein „zeitgemäßes“ Äußeres zu geben. Ganze Stadtviertel wurden im Namen des Fortschritts dem Erdboden gleich gemacht. Die Folgen lassen sich unter anderem am „Neuen Kottbusser Tor“ – um nur das bekannteste Beispiel zu nennen – besichtigen: Zur Zeit seiner Errichtung als Musterbeispiel für modernes Wohnen und Arbeiten angepriesen, machten am Ende vor allem die Bauherren den Reibach, während sich die Allgemeinheit bis heute mit einem sozialen Brennpunkt herumschlagen muss. Wer hingegen bedauert beim Betrachten historischer Fotos nicht die Zerstörung gewachsener Kreuzberger Straßenzüge?

Während uns heute das Bedauern über abgerissene Gebäude aus vorigen Jahrhunderten leichtfällt, und auch konservative und neoliberale Bezirkspolitiker beim Abriss einer Fachwerk-Villa oder einer Dorfapotheke eine mediale Träne vergießen, genießt die Nachkriegsmoderne diese Zuneigung bislang noch nicht im gleichen Maße. Doch auch hier ändern sich die Zeiten, und damit erneut der Geschmack: Erst kürzlich öffnete das Internationale Congress Centrum (ICC) für ein Wochenende seine Türen; der Ansturm sowohl auf die kostenlosen Besuchertickets als auch auf die kostenpflichtigen Führungen und Workshops brachten die Server des Veranstalters über Tage zum Erliegen. Im Endeffekt konnten 40.000 staunende Besucherinnen und Besucher das Haus besichtigen – von über Hunderttausend, die es gerne getan hätten. Der Bierpinsel einschließlich U-Bahnhof stammt übrigens vom selben Architekten-Ehepaar, Ralf Schüler und Ursulina Schüler-Witte.

Oft wird so getan, als würde der Denkmalschutz Maßnahmen zur Barrierefreiheit oder Sicherheit behindern. Der Blick ins Berliner U-Bahnnetz beweist das Gegenteil: Zahlreiche Stationen stehen schon sehr viel länger unter Denkmalschutz und haben dennoch Aufzüge, Blindenleitstreifen oder eine taghelle Beleuchtung und Kameras erhalten (auch beim Milieuschutz werden übrigens gerne angeblich verunmöglichte Maßnahmen zur Barrierefreiheit als Argument herangezogen, wenn es darum geht, einen effektiven Mieterschutz zu verhindern – doch das nur am Rande). Ebenso unsinnig ist das Argument der Energieeffizienz: Die sogenannte Graue Energie – also die Klimagase, die in den Baumaterialien stecken – stehen in keinem Verhältnis zum höheren Verbrauch eines Altbaus. Was der Denkmalschutz hingegen tatsächlich erschwert – wir sagen bewusst: erschwert, denn verhindern kann er es leider nicht immer –, ist das Opfern von historischem Gedächtnis, von städtebaulicher Identität und gestalterischer Einzigartigkeitmit dem Ziel der Profitmaximierung.

Gebäude sind nicht nur reine Nutzobjekte, das gilt für Wohnhäuser ebenso wie für Bahnhöfe und Gewerbebauten. Gute Architektur prägt unser Umfeld, sie gilt es zu verteidigen gegen kurzfristige Gewinninteressen. Das gilt ganz besonders für stadtbildprägende Unikate wie den Bierpinsel: Wir setzen uns dafür ein, dass das Amt dem Besitzer bei der Genehmigung von Zwischennutzungen entgegenkommt – gleichzeitig aber auch auf die Entwicklung eines langfristig tragfähigen Konzepts dringt. Früher galt einmal der Grundsatz: Eigentum verpflichtet. Es wäre nicht verkehrt, alle am Schicksal der Schloßstraße Beteiligten von Zeit zu Zeit daran zu erinnern.

Mit nachdenklichen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta

Fraktionsvorsitzende

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Unsere Initiativen im September 2025

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I. Anträge


Parkläuferprogramm erhalten (Drs. 1457/VI)

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass das Parkläuferprogramm im Stadtpark Steglitz sowie Schlachtensee und Krumme Lanke erhalten bleibt und verstetigt wird. Sofern das Programm nicht berlinweit fortgeführt wird, soll der Senat gleichwertige Lösungen entwickeln, um während des Sommers ein friedliches Miteinander sicherzustellen sowie die Naturflächen wirksam zu schützen. Ein Wegfall des Parkläuferprogramms hätte für Steglitz-Zehlendorf gravierende Folgen: Das Programm kommt derzeit sowohl im Stadtpark Steglitz als auch an den Badeseen Schlachtensee und Krumme Lanke zum Einsatz. Gerade an den Seen ist die Rückmeldung der Polizei eindeutig positiv: Die Parkläuferinnen und Parkläufer weisen im Dialog auf die geltenden Regeln hin (wie zum Beispiel das Grillverbot) und verhindern so Waldbrände, sichern sensible Naturflächen und sorgen für mehr Sicherheit in den Sommermonaten. Im Bedarfsfall haben sie zudem einen kurzen Draht zum zuständigen Polizeiabschnitt und können frühzeitig auf Probleme hinweisen. Ein ersatzloser Wegfall des Programms würde die gemeinsamen Bemühungen für mehr Sicherheit, Sauberkeit und Naturschutz an den Seen massiv konterkarieren. Um Konflikte zu vermeiden, die Natur zu schützen und Anwohnende zu entlasten, braucht es deshalb auch künftig den Einsatz von Parkläufern in Steglitz-Zehlendorf!


Angstraum unter der Brücke der A103 am S-Bahnhof Rathaus Steglitz entschärfen (Drs. 1458/VI)

Die marode Brücke der A103 am Rathaus Steglitz muss neu gebaut werden. Wegen des hohen Investitionsbedarfs bei Brückenbauten insgesamt wird es aller Voraussicht nach noch viele Jahre dauern, bis mit den Arbeiten tatsächlich begonnen wird. Die Brücke wird so lange mit aufwändigen Stahlgerüsten abgestützt, die großflächig den Bereich unter der Brücke in Beschlag nehmen. Die Läden, die dort vorher standen, mussten dafür weichen. Gerade die Läden haben den Bereich durch die Frequentierung von Menschen zwar nicht unbedingt schön, gleichwohl belebter gemacht und trugen somit zum Sicherheitsgefühl beim Queren bei. Jetzt ist es dort dunkel und durch die Umzäunung der Stahlkonstruktionen unübersichtlich. Es fehlt ein klares Konzept zur Orientierung und an ausreichender Beleuchtung. So notwendig Sanierungen und Absicherungen von Brückenbauwerken auch sind, es geht nicht, dass der Bezirk mit dieser Situation allein gelassen und dieser Angstraum über Jahre hinweg im jetzigen Zustand belassen wird. Wir fordern die Umsetzung geeigneter Maßnahmen, um den neu entstandenen Angstraum am S-Bahnhof Rathaus Steglitz zu entschärfen. Dabei ist insbesondere für eine gute Beleuchtung zu sorgen.


S-Bahnhof Mexikoplatz – Gitter erneuern (Drs. 1459/VI)

Die Gitter zwischen den Brückenpfeilern am S-Bahnhof Mexikoplatz dienen zum Schutz der Fußgänger und unterbinden eine illegale Straßenüberquerung vom Bahnhofsausgang zur Bushaltestelle. In Reichweite sind zwei Lichtsignalanlagen installiert. Es fehlen jedoch mehrere Gitter, und an weiteren Gittern fehlen bereits die Halterungen, sodass mit einem baldigen Wegbrechen zu rechnen ist. Das illegale Überqueren führt immer zu gefährlichen Situationen. Wir möchten, dass die Gitter wieder hergestellt beziehungsweise ersetzt werden.

Mehr Öffentlichkeitsarbeit für die Raum-Datenbank für Ehrenamtliche (Drs. 1460/VI)

Auf der Website berlin.de gibt es eine zentrale Suchmöglichkeit für Räume, die von Ehrenamtlichen und gemeinnützigen Organisationen genutzt werden können. Diese Raum-Datenbank ist eine hilfreiche Unterstützung für das Ehrenamt. Allerdings gibt es noch zu wenige Einträge, weil viele potenzielle Raumgebende nichts von diesem Angebot wissen. Mehr Werbung kann dazu beitragen, dass sowohl Anbieter von Räumen als auch Ehrenamtliche von dieser Möglichkeit erfahren und sie aktiv nutzen. Das Bezirksamt soll diese Plattform stärker bekannt machen und im Bezirk aktiv dafür werben.

Regenwasserbank im Bezirk einführen (Drs. 1461/VI)

Die Idee zur Regenwasserbank entstand in Berlin. Regenwasser wird dabei in einem in der Bank eingebauten Tank gesammelt und kann dann über eine Handpumpe gefördert und zur Bewässerung von Bäumen und anderem Grün genutzt werden. Gleichzeitig lädt die Bank zum Verweilen ein und kann über Infotafeln über das Konzept der Schwammstadt informieren und bürgerschaftliches Engagement anregen. Trinkwasser ist eine wichtige Ressource, die auch in Berlin immer knapper wird. Umso wichtiger ist es, dass Regenwasser verstärkt genutzt wird anstatt in der Kanalisation zu verschwinden. Regenwasserbänke können auch als pädagogisches Mittel genutzt werden. Die Stadt Regensburg plant beispielsweise, zehn Regenwasserbänke an Schulen und Kitas aufzustellen, um das Umweltbewusstsein schon von klein an zu fördern. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, sich bei der Regenwasseragentur und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nach dem Konzept der Regenwasserbank und den entsprechenden Förderungsmöglichkeiten zu erkundigen. Ferner wird es gebeten, sich dafür einzusetzen, dass modellhaft an einer oder zwei geeigneten Stellen Regenwasserbänke aufgestellt werden, wenn es gelingt eine entsprechende Förderung zu akquirieren, um es den Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern, das stadtweite Grün zu bewässern. Die Pflege lässt sich über Patenschaften gewährleisten. Mehr Infos gibt es unter diesem Link.

 

II. Kleine Anfragen


Druckmittel zur Bekämpfung von Stillstand beim Steglitzer Kreisel (Drs. 1462/VI)

Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:

1) Welche Bauarbeiten hat das Bezirksamt seit 2024 festgestellt, die eine gültige Baugenehmigung rechtfertigen, und wie bewertet es diese angesichts des fehlenden Baufortschritts?

2) Auf welche Rechtsgrundlagen stützt sich das Bezirksamt bei der Aufrechterhaltung der Baugenehmigung von 2017 nach alter Bauordnung von 2005/2011, und welche Optionen bestehen, dem Baustillstand entgegenzuwirken oder einen Weiterverkauf der Genehmigung zu verhindern?

3) Welche Möglichkeiten nutzt das Bezirksamt, um angesichts nicht fertiggestellter Wohnungen alternative Nutzungen voranzubringen?

4) Welche Maßnahmen plant oder unternimmt das Bezirksamt, um den Eigentümer zum Handeln zu bewegen, und wie stellt es zeitnahe Transparenz über die Pläne des Eigentümers sicher, einschließlich möglicher Verkaufsabsichten?

BVV-Newsletter August 2025

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Unsere Themen im August 2025:
· Schulanfang
· Haushaltsberatungen
· Steglitzer Kreisel
· Ronnebypromenade
· Mauerbau-Gedenken

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Liebe Leserinnen und Leser,

auch wenn es wohl viele angesichts des eher kalten und grauen Wetters im Juli und August nicht wahrhaben wollen: Der Sommer neigt sich dem Ende zu, und damit auch die Ferien der Berliner Schülerinnen und Schüler. Am kommenden Montag geht es zurück in die Klassenräume. Wie in jedem Jahr rückt damit auch das Thema Schulwegsicherheit wieder in den Fokus – nicht nur bei den Schulen und Eltern, sondern auch in der Bezirkspolitik. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen unserer Zählgemeinschaft sowie dem zuständigen Stadtrat konnten wir in Steglitz-Zehlendorf bereits einige wichtige Maßnahmen – vor allem die Einrichtung zusätzlicher Ampeln, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen – durchsetzen (hier finden Sie ein PDF mit einer Übersicht). Bei allen Erfolgen ist aber auch klar, dass wir unser Ziel, dass jedes Kind sicher und selbstständig zur Schule kommen soll, noch lange nicht erreicht haben.

Rund um den Weltkindertag sind auch in diesem Jahr wieder zwei Aktionstage zum Thema Schulweg- und Verkehrssicherheit geplant: Den Anfang macht am Freitag, den 19. September die Grundschule am Insulaner, am Dienstag, den 23. September folgt dann die Schulstraßenaktion der Dunant-Grundschule. Bereits am Freitag sowie noch einmal am 26. September findet von 15 bis 19 Uhr die beliebte temporäre Spielstraße in der Ferdinandstraße in Lichterfelde Ost statt. Einen Tag vorher – am Donnerstag, den 25. September von 16 bis 18 Uhr – wird die Berlinickestraße zwischen Leydenallee und Mittelstraße für den Verkehr gesperrt, damit sich nicht nur die Kinder aus dem Kiez mit ihren Eltern, sondern auch zahlreiche Nachbarinnen und Nachbarn zu Spiel, Spaß und entspanntem Kennenlernen auf der Straße treffen können. Ihre SPD-Bezirksverordneten werden wie immer bei möglichst vielen der genannten Veranstaltungen für Sie vor Ort sein und für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung stehen. Sprechen Sie uns an!

Nicht nur in den Schulen des Bezirks beginnt Anfang September wieder der reguläre Betrieb, auch die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat ihre Arbeit wieder aufgenommen. Der Fokus in den ersten Wochen liegt auf den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2026/2027. Zu verteilen gibt es dabei wenig, stattdessen erwartet uns vom Senat eine Liste der Grausamkeiten. Wer muss sparen, und wie viel? Wo wird Budget gekürzt, vielleicht sogar komplett gestrichen? Vor allem aber: Wie wird es uns angesichts des Spardrucks gelingen, unseren lebenswerten Bezirk mit seinen vielfältigen Attraktionen und Angeboten auch in den kommenden beiden Jahren zu erhalten? 

Wie Sie möglicherweise bereits aus der Presse erfahren haben, wird mit einem Minus von 10 Millionen Euro gerechnet, bei einem Gesamtvolumen von 845.282.900 Euro. Bereits jetzt gilt im Bezirk aufgrund der angespannten Situation eine Haushaltssperre, das heißt, dass nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben getätigt werden dürfen. Diese stellen jedoch den absoluten Löwenanteil dar. Der tatsächliche Spielraum für die Bezirke bei der Vergabe von Mitteln ist gering. Dementsprechend gehen Vorwürfe wie „das Bezirksamt hat schlecht gehaushaltet“ an der Realität vorbei. 

Die beiden größten Posten bei den bezirklichen Ausgaben, die in den vergangenen Jahren auch die größten Steigerungen verzeichnet haben, bilden die Hilfen zum Lebensunterhalt (HzL) sowie die Hilfen zur Erziehung (HzE). Die HZL-Mittel werden vom Sozialamt verwaltet und richten sich an Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, etwa wegen einer vorübergehenden Erwerbsminderung oder aus Altersgründen. Die Hilfen zur Erziehung hingegen sind spezialisierte Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche, deren Erziehung nicht gewährleistet ist und deren Entwicklung als gefährdet angesehen wird. Die Unterstützung kann dabei unter anderem in Beratung, sozialpädagogischen Familienhilfen, teilstationären Angeboten wie Tagesgruppen oder auch stationären Hilfen wie Pflegefamilien oder Heimen bestehen. Die Verteilung der HzE-Mittel liegt in der Verantwortung des Jugendamts.

Da es sich bei diesen Ausgaben um Leistungen handelt, auf die die Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch haben, erhält der Bezirk das Geld vom Senat zurück – theoretisch jedenfalls. Tatsächlich wird die Erstattung jedoch nach einem komplizierten Rechenverfahren ermittelt, bei dem unter anderem die bezirkliche Alters- und Einkommensstruktur eine Rolle spielt. Die Folge ist, dass Steglitz-Zehlendorf auf einem Teil der Kosten sitzen bleibt – und diese somit an anderer Stelle einsparen muss. Fair ist das nicht; vor allem aber sorgt dieses Verfahren dafür, dass unser Bezirk wohl niemals in der Lage sein wird, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – zumindest nicht dann, wenn wir gleichzeitig das Ziel verfolgen, unsere Grünanlagen zu pflegen, die Straßen zu reinigen oder das Bürgeramt mit ausreichend Personal zu versorgen (dass die Realität oft schon jetzt ganz anders aussieht, müssen wir wohl kaum erwähnen).

Ist die Situation also komplett aussichtslos? Nicht ganz. SPD-Jugendstadträtin Carolina Böhm hat in ihrem Bereich bewiesen, dass es durch konsequente Ausgabenkontrolle und gezielte Optimierungen sehr wohl möglich ist, den Anstieg der HzE-Ausgaben zu stoppen, ohne an der Qualität der LeistungenEinschnitte vorzunehmen. Der Bezirkshaushalt konnte damit in den letzten Jahren spürbar entlastet werden. Wir würden uns wünschen, dass ähnliche Maßnahmen auch für die HzL-Mittel in Angriff genommen werden, und fordern dies auch seit langem in der BVV. Bislang konnte der zuständige CDU-Sozialstadtrat jedoch keinerlei Erfolge vermelden, im Gegenteil: Die Ausgaben in seinem Ressort sind zuletzt weiter massiv gestiegen und nehmen damit dem Bezirk selbst den kleinsten eigenen Gestaltungsspielraum (was wohl auch erklärt, warum seine Parteifreunde in ihrer Oppositionsrolle so auffallend still bleiben und auf Vorschläge, wie der prekären Haushaltslage beizukommen sei, komplett verzichten).

Als SPD-Fraktion ist es uns wichtig, vor allem solche Leistungen vor dem Rotstift zu bewahren, die sich an Menschen mit kleinem Einkommen richten, die den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern sowie Angebote der Kinder- und Jugendarbeit. Zwei Punkte stehen für uns dabei ganz besonders im Fokus – und damit schließt sich dann auch der Bogen zum Anfang dieses Artikels: Das erfolgreiche Angebot der Schulsozialarbeit muss flächendeckend erhalten werden. Auch die Schwimmbusse, die die Kinder von der Schule zum Schwimmunterricht und wieder zurück befördern, soll es in Steglitz-Zehlendorf weiter geben – gerade vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Situation auf vielen Straßen halten wir es für absolut unverantwortlich, diese Leistung – wie zuletzt in Pankow geschehen – in Frage zu stellen.

Die kommenden Wochen werden also spannend – für uns in der BVV, doch noch viel mehr für jene Kinder, die am 13. September zum allerersten Mal die Schulbank drücken dürfen. Im Namen der ganzen SPD-Fraktion wünschen wir ihnen und ihren Familien einen unvergesslichen ersten Schultag, sowie allen anderen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern einen guten und gesunden Start ins neue Schuljahr!

Mit herzlichen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta

Fraktionsvorsitzende

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Kontakt

SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf
Kirchstraße 1/3
14163 Berlin

Telefon: (030) 90 299 53 17
Fax:  (030) 90 299 61 90
E-Mail: post@spd-bvv-sz.de

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