Betroffene des Stromausfalls vom Januar konnten Hotelkosten zurückfordern – allerdings profitierten von diesem großzügigen Angebot des Senats vor allem Besserverdienende, da das Geld zunächst privat vorgestreckt werden musste. Wie die Berliner Zeitung berichtet, ist die Rückerstattung nach rund sieben Monaten endlich abgeschlossen.
Verwaltung
Zensur in der Bibliothek
Der Tagesspiegel berichtet über eine geplante Drag-Lesung für Kinder in der Stadtbibliothek, die auf Druck der CDU-Bildungsstadträtin abgesagt werden musste. Die SPD-Fraktion wehrt sich dagegen, dass queere Menschen in die Unsichtbarkeit gedrängt werden.
Schulentwicklungsplan aktualisieren
In der Gazette erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecher Norbert Buchta, warum eine gute Schulplanung für Bildungsgerechtigkeit unerlässlich ist.
Villen statt Wald
Die SPD-Fraktion setzt sich für den Erhalt der Waldflächen auf dem Coca-Cola-Gelände ein. Diese sollen für den Bau von Luxusvillen weichen. Die SPD fordert stattdessen Mehrfamilienhäuser mit bezahlbaren Wohnungen, wie die Morgenpost berichtet.
Junge Menschen beteiligen
Der Tagesspiegel schreibt über die Debatte in der BVV, an deren Ende die Einführung des Kinder- und Jugendparlaments stand. In der Gazette vertritt die SPD-Fraktion ihre Position.
Leerstand in Lankwitz
Im Nahversorgungszentrum an der Brieger Straße stehen immer mehr Geschäfte leer. Die Morgenpost berichtet über die Gespräche von Carolyn Macmillan und Ruppert Stüwe mit den Anwohnerinnen und Anwohnern im Kiez.
Gegen den Leerstand
Die BVV beschließt einen Antrag der SPD-Fraktion, der einen Online-Leerstandsmelder für Gewerbeflächen fordert. Im Tagesspiegel ist zu lesen, dass es vergleichbare Angebote bereits in anderen Städten gibt.
Debatte über den Stromausfall
In der Gazette diskutieren die BVV-Fraktionen über Lehren aus dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz. Die SPD stellt klar: Wir brauchen konkrete Schritte für mehr Resilienz, und kein populistisches Wahlkampfgetöse.
Wer kann Zukunft
SPD-Stadträtin Carolina Böhm beweist in einer Debatte mit ihren Bezirksamts-Kollegen im Bali-Kino, warum sie als Bezirksbürgermeisterin die beste Wahl ist. Tagesspiegel und Morgenpost berichten von den Plänen der drei Kandidierenden.
Leerstand vermeiden
Im Ausschuss für Gebäude und Wirtschaft wurde ein Antrag der SPD-Fraktion beraten, der einen Leerstandsmelder für Gewerbeimmobilien fordert. Leerstehende Geschäfte schädige das Stadtbild und reduziere die Lebensqualität, stellt die Morgenpost fest.