SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Roman Gerhardt

Unsere Initiativen im Februar 2025

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I. Anträge


Regelmäßige Berichte des Bezirksamtes (Drs. 1252/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt, die durch entsprechende Anträge in der BVV beschlossenen jährlichen Berichte verlässlich herzureichen. Dies betrifft insbesondere den jährlichen Wohnungsneubaubericht (vgl. Beschluss 49 zur Drucksache 0128/IV: Auf der Homepage des Bezirksamts ist noch der Bericht 2020/21 zu finden), den Jahresbericht des Rechtsamts (vgl. Beschluss 688 zur Drucksache 0908/IV: Der letzte zu findende Bericht ist aus 2015 für das Jahr 2014), der Bericht über bezirkliche Investitionsmaßnahmen (vgl. Beschluss 497 zur Drucksache 0707/IV: Zuletzt veröffentlicht wurde der Bericht für 2015 im Jahr 2016) sowie der jährliche Integrationsbericht (vgl. Beschluss 930 zur Drucksache 1352/IV).


30 Jahre Spiegelwand auf dem Hermann-Ehlers-Platz (Drs. 1253/VI)

Vor 30 Jahren wurde die Spiegelwand auf dem Hermann-Ehlers-Platz in Steglitz als Mahnmal errichtet und eingeweiht. Es handelt sich um ein weitreichend bekanntes Mahnmal, welches an deportierte Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus erinnert und ihre Namen auflistet. Insgesamt sind auf dem Mahnmal 1.723 Namen aufgeführt, darunter befinden sich die Namen von 229 Deportierten aus Steglitz. Die Errichtung der Spiegelwand wurde im Bezirk Steglitz sehr intensiv diskutiert; erst nach dem Engagement des Berliner Senats konnte die Errichtung der Spiegelwand umgesetzt werden. Die Einweihung erfolgte 1995 vor 30 Jahren. Wir ersuchen das Bezirksamt, in enger Abstimmung mit der Initiative Haus Wolfenstein anlässlich des Jahrestages der Errichtung eine öffentliche und sichtbare Veranstaltung zu organisieren. Eingebunden beziehungsweise gewürdigt werden sollten – neben der Initiative Haus Wolfenstein – weitere Akteurinnen und Akteure, die sich seit Ende der 1980er für die Errichtung der Spiegelwand eingesetzt haben; aber auch Schülerinnen und Schüler sollten in die Vorbereitung einer solchen Veranstaltung involviert werden.


Möglichkeiten des CO2-Rechners des Umweltbundesamtes nutzen (Drs. 1254/VI)

Der CO2-Rechner des Umweltbundesamtes bietet für Privatpersonen die Möglichkeiten, den eigenen CO2-Fußabdruck zu errechnen und damit ein Instrument an die Hand zu geben, diesen zu senken. Um eine breitere Anwendung des CO2-Rechners und eine Sensibilisierung für dieses Thema zu erreichen, eignet sich die Verlinkung auf die Seite beispielsweise der bezirklichen Klimaschutzbeauftragten. Das Umweltbundesamt bietet darüber hinaus speziell für Kommunen Anwendungsfelder mit den oben benannten möglichen Einsatzgebieten, die schon in einzelnen Kommunen zur Anwendung kommen. Gerade im Hinblick auf die nötige Anpassung des bezirklichen Klimaschutzkonzepts und der begrenzten öffentlichen Mittel ist es sinnvoll, sich mit diesen Möglichkeiten auseinanderzusetzen. Wir bitten daher das Bezirksamt, den CO2-Rechner auf der Website des Bezirkes zu verlinken und die Möglichkeiten der weiteren Nutzung des Instrumentes für den Aufbau eines kommunalen Klimafonds/Spendentopfs zur Potentialabschätzung von CO2-Einsparungen und zur Erhebung von Daten zu prüfen.


Queere Angebote und Awareness im Sport im Bezirk stärken (Drs. 1255/VI)

Sport, vor allem der Vereinssport, wird von allen Menschen in unserem Bezirk betrieben, unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Wohnort, von Menschen mit und ohne Behinderung und vor allem auch unabhängig von Gender und sexueller Identität. Gleichzeitig berichten queere und trans* Menschen immer wieder von Barrieren und Voreingenommenheit. Auch der neu gegründete „Runde Tisch Queeres SZ“ bemängelt die fehlenden Angebote für queere Menschen im Sport im Bezirk. Gleichzeitig gibt es viele gute Angebote und Ideen aus dem Kreis der Vereine. Ein durch das Bezirksamt verantwortetes Programm könnte dazu zu gut umsetzbaren, effektiven und effizienten Verbesserungen führen, die gemeinsam mit allen relevanten Akteurinnen entwickeln werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, in Zusammenarbeit mit dem Bezirkssportbund, dem Landessportbund, Sportvereinen und Akteurinnen der Zivilgesellschaft ein Programm zu entwickeln, das die Partizipation von queeren Menschen und das Bewusstsein über queerspezifische Bedarfe verbessert. Hierzu soll zunächst ein Fachtag unter anderem mit den oben genannten Akteurinnen durchgeführt werden, um die Bedarfe queerer Menschen einerseits, aber auch der Sportvereine andererseits zu klären und erste Lösungsvorschläge zu entwickeln. Elemente eines solchen Programms könnten Informationsmaterialien für Vereine, Beratungsangebote für queere Jugendliche und Erwachsene, Bereitstellung von sicheren Räumen für queere Menschen für Austausch und Empowerment oder auch die Entwicklung einer Ombudsstruktur, die bei queer- und transfeindlicher Diskriminierung in Vereinen helfen kann. Auch die Akquise von entsprechenden Drittmittel soll geprüft und durchgeführt werden. Dem zuständigen Ausschuss ist regelmäßig zu berichten, spätestens im Juni 2025. Erste Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres 2025 vorliegen. Das Amt hat notwendigen Mehrbedarf bereits bei der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts 2026/2027 vorsorglich zu berücksichtigen. Hierzu wird, wenn möglich, um Berichterstattung im zuständigen Ausschuss vor der Sommerpause gebeten.


Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Drs. 1268/VI)

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2009, mit der Verschiebung von einem medizinischen zu einem sozialen oder menschenrechtsbasierten Modell von Behinderung, mit einem wachsenden Bewusstsein für die Diskriminierungsform Ableismus (Diskriminierung aufgrund von (zugeschriebenen) Fähigkeiten oder Beeinträchtigungen) sowie mit dem Bundesteilhabegesetz sind wichtige Schritte gesetzt, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als wichtiges Recht anzuerkennen. Nun gilt es das Sozialamt entsprechend kompetent aufzustellen, um diesen veränderten Anforderungen gerecht zu werden und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umfassend zu ermöglichen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, die Möglichkeiten und Vorgaben des Sozialgesetzbuchs (SGB) IX dazu zu nutzen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Bezirk zu stärken. Dafür soll das Bezirksamt insbesondere:
1) für die entsprechenden personellen Ressourcen im Sozialamt und besonders beim Teilhabefachdienst sorgen, damit Anträge auf Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege schnellstmöglich, möglichst innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen, bearbeitet werden und den Antragsstellerinnen und -stellern sowie ihren Angehörigen lange Wartezeiten erspart bleiben;
2) Anträge auf Leistungen zur Teilhabe, für die andere Träger zuständig sind, nicht ablehnen, sondern an den zuständigen Träger weiterleiten;
3) Anträge, bei denen sich bei der Bedarfsfeststellung herausstellt, dass sie Leistungen des SGB XII umfassen, innerhalb des Sozialamts weiterleiten;
4) Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen niedrigschwellig über Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege informieren;
5) Menschen mit Behinderung, die einen Antrag auf Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege stellen, darüber informieren, dass es Träger gibt, die auf die Personengruppe LSBTIQ (lesbisch, schwul, bisexuell, trans, inter, queer) spezialisiert sind, und auf Wunsch dabei unterstützen, die Leistungen von einem entsprechenden Träger zu erhalten, bei dem Kapazitäten vorhanden sind;
6) Menschen mit Behinderungen, die einen Fluchthintergrund haben oder Bedarf an kultursensiblen oder rassismuskritischen Angeboten haben, über Angebote informieren, die auf diese Personengruppen zugeschnitten sind, und auf Wunsch dabei unterstützen, die Leistungen von einem entsprechenden Träger zu erhalten, bei dem Kapazitäten vorhanden sind;
7) Menschen mit Behinderung, die einen Antrag auf Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege stellen, darüber informieren, dass sie für die Bedarfsermittlung einen Mitarbeiter des Geschlechts oder der Geschlechtsidentität wünschen können, dem sie sich zugehörig fühlen, und dafür die entsprechenden personellen Ressourcen bereitstellen;
8) das Recht der Antragsstellerinnen und -steller auf freie Wahl des Wohnortes wahren;
9) Personen, die in Institutionen wohnen, regelmäßig auch über alternative Hilfeformen wie persönliche Assistenz im eigenen Wohnraum informieren, damit sie eine informierte Wahl über den Wohnort und die am besten passende Form der Unterstützung treffen können;
10) Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, in regelmäßigen Abständen über alternative Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben informieren, damit sie eine informierte Wahl treffen können;
11) Das Gesundheitsamt entsprechend personell ausstatten, damit die nötigen personellen Ressourcen für die Zusammenarbeit mit dem Teilhabefachdienst im Sozialamt gegeben sind;
12) die Mitarbeitenden stärker als bisher zu den Bedarfen und den darauf zugeschnittenen Angeboten zur Teilhabe von Menschen mit psychischen Behinderungen fortbilden;
13) für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Abteilungen des Sozial- und Gesundheitsamts regelmäßig Fortbildungen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und zur Ableismus-Prävention anbieten und dafür zu sorgen, dass sie auch die nötigen zeitlichen Ressourcen haben, um diese wahrzunehmen.

Zu 1: Da Leistungen zur Teilhabe häufig für ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben essenzielle Bedarfe decken, sieht § 14 SGB IX klare Fristen für die Bearbeitung von Anträgen vor. Diese werden in der Praxis viel zu selten eingehalten. Um deutlich mehr Anträge fristgerecht zu bearbeiten, ist mehr Personal notwendig. Es sollten aber auch Prozesse überprüft werden. Zu 2 und 3: Immer wieder machen Menschen mit Behinderungen die Erfahrung, dass Anträge auf Leistungen zur Teilhabe nur deshalb abgelehnt werden, weil ein anderer Träger zuständig ist. Dabei dürften derartige Ablehnungen nicht vorkommen, da §§ 14ff. SGB IX umfassende Regelungen für derartige Fälle enthält. Je nach Konstellation muss der nicht zuständige Träger entsprechende Anträge an den zuständigen weiterleiten oder die Leistung für diesen erbringen und sich mit ihm direkt auseinandersetzen. Antragstellerinnen machen auch dann die Erfahrung, dass Anträge wegen fehlender Zuständigkeit abgelehnt werden, wenn das Sozialamt selbst für die beantragte Leistung zwar nicht nach SGB IX, aber nach SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständig ist oder umgekehrt. Auch wenn derartige Konstellationen nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt sind, sollte das Sozialamt hier im Sinne der Antragsstellerinnen und -steller analog vorgehen. Zu 4: Leicht auffindbare und verständliche Informationen sind eine Grundvoraussetzung dafür, soziale Rechte wahrnehmen zu können. Diese müssen online und offline, etwa in Form von Merkblättern oder Flyern, verfügbar sein. Dabei sollte im Sinne der Effizienz geprüft werden, ob entsprechendes Material von anderen Stellen übernommen werden kann. Zu 5: Da Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität immer noch Alltag ist, ist es nicht lebensnah, dass Personen beim Amt in jedem Fall von sich aus nach den entsprechenden Angeboten fragen und sich damit outen werden. Um hier Hürden abzubauen, sollen Antragsstellerinnen proaktiv vom Amt darüber informiert werden, dass sie einen entsprechenden Bedarf äußern können. Dies sollte im allgemeinen Informationsmaterial geschehen.



II. Kleine Anfragen


Gesundheitliche Auswirkungen der Handynutzung auf Kinder und Jugendliche (Drs. 1262/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Wie beurteilt das Bezirksamt die Risiken übermäßiger Handynutzung von Kindern und Jugendlichen, und auf welche Erkenntnisse stützt sich das Bezirksamt hierbei?

2) Welche Formen von gesundheitlichen Folgen werden beobachtet und wie werden diese öffentlich gemacht?

3) Welche Schutzmechanismen hält das Bezirksamt für möglich und hat das Bezirksamt Möglichkeiten darauf einzuwirken?

4) Benötigt es aus Sicht des Bezirksamtes weiterer Prävention bei der Aufklärung und sind diese Problematiken schon ein Thema der Suchtprävention (Handysucht)?


Was wird aus dem Kulturkiosk an der Dorfaue? (Drs. 1264/VI)

Unsere Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt:

1) Was unternimmt das Bezirksamt aktuell, um neue Mieter für den leerstehenden Kiosk an der Dorfaue zu finden?

2) Wird es eine öffentliche Interessensbekundung geben und welche Kriterien sieht das Bezirksamt hierfür vor?

3) Welche Voraussetzungen müssen interessierte Mieter mitbringen, um einen Vertrag mit dem Bezirksamt abzuschließen?

4) Sollten in diesem Sommer keine Verträge zu Stande kommen, sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit der temporären Zwischennutzung, um am Dorfanger ein Angebot für die Bevölkerung darzustellen?

BVV-Newsletter Januar 2025

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Unsere Themen im Januar 2025:
· Holocaust-Gedenken
· Umsteigesituation am Mexikoplatz
· Kältehilfe in Gefahr
· Handyverbot in der Schule?
· Historische Bauerngärten in Lankwitz erhalten

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Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche jährte sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Auch in unserem Bezirk wurde aus diesem Anlass am vergangenen Montag an mehreren Orten der Opfer von Nazi-Terror, Antisemitismus und Rassenwahn gedacht. Die SPD war durch den Bundestagsabgeordneten Ruppert Stüwe, die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra, den Abgeordneten Martin Matz, den ehemaligen stellvertretenden Berliner Fraktionsvorsitzenden Andreas Kugler, zahlreiche Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte sowie Mitglieder des Kreisvorstands vertreten. Besonders positiv fiel in diesem Jahr die Teilnahme mehrerer Schulklassen aus der Umgebung auf, die sich aktiv an der Gestaltung der Gedenkfeier beteiligten.

Gerade heute ist es besonders wichtig, die Erinnerung an das Menschheitsverbrechen der Shoa lebendig zu halten und die Mahnung an künftige Generationen weiterzureichen. Mittlerweile gibt es nur noch wenige Zeitzeugen, die von den Schrecken der Vernichtungsmaschinerie der Nazis berichten können; gleichzeitig erstarken die Kräfte vom rechten Rand, die sich eine “erinnerungspolitische Wende” wünschen, und damit nichts anderes meinen als eine Rückkehr zu dem menschenverachtenden Gedankengut der NS-Zeit.

Wie weit das Vergessen bereits um sich gegriffen hat, kann man auch daran erkennen, dass die Vertreibung von in Deutschland geborenen Menschen – verklausuliert unter dem in rechten Kreisen mittlerweile zum Modewort avancierten Begriff  „Remigration“ – heute nicht mehr nur von primitiven Schlägern oder Ewiggestrigen hinter vorgehaltener Hand gefordert wird, sondern offen von Mitgliedern von im Bundestag vertretenen Parteien. Der CDU-Fraktionschef und -Kanzlerkandidat sieht derweil kein Problem darin, mit Unterstützung durch ebenjene Personen das deutsche Asylrecht auszuhebeln (inwieweit dies einen Verfassungsbruch darstellt, bleibt den Gerichten noch zu klären).

Hass und Hetze sind bereits weit in die Lokalpolitik vorgedrungen, das zeigen die zahlreichen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker – nicht nur im aktuellen Wahlkampf, sondern Tag für Tag. Gerade im ländlichen Raum finden sich mittlerweile kaum noch Freiwillige, die politische Verantwortung für ihre Gemeinschaft übernehmen können oder wollen, aus Angst vor Bedrohung und Gewalt. Doch auch in Berlin, in unserem “gutbürgerlichen” Steglitz-Zehlendorf, sind wir vor Übergriffen nicht mehr sicher, wie sich Mitte Dezember zeigte, als unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan und ein weiterer Genosse von mehreren Neonazis am Kranoldplatz angegriffen und verletzt wurden.

Die Frage “fight or flight” – kämpfen oder fliehen – stellt sich dabei immer wieder auch im Kleinen: Seit vielen Jahren unterhält die SPD-Fraktion einen erfolgreichen Twitter-Kanal (wir verwenden bewusst den alten Namen), um die Menschen im Bezirk über unsere Arbeit zu informieren. Seit der US-Milliardär und Trump-Einheizer Elon Musk das Unternehmen vor rund eineinhalb Jahren übernommen hat, verschiebt sich der Diskurs auf der Plattform immer weiter nach rechts. Wurden Trolle und Hetzer lange durch zumindest minimale Regeln und Meldefunktionen an den allerkrassesten Ausfällen gehindert, tobt mittlerweile ein ungebremster Kampf um die radikalsten Positionen. Seit Kurzem mischt sich Musk nun auf Seiten der Rechtsextremisten in den deutschen Wahlkampf ein. In einer Videoschalte forderte er die Zuhörenden auf, die Schuldgefühle hinter sich zu lassen, und endlich wieder „stolz“ darauf zu sein, Deutsche zu sein.

Fight or flight? Bleiben – und damit dem Unternehmer Musk Klickzahlen, Traffic, Werbeeinnahmen verschaffen? Oder fliehen – und den Rechten einen weiteren, wenn auch nur virtuellen, Raum überlassen? In diesem Fall haben wir uns entschieden zu gehen, um einem rechten „Lautsprecher“ nicht noch zusätzliche Profite zu verschaffen. Stattdessen ist die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf schon jetzt auf Bluesky zu finden, unter diesem Link. Noch ist das Profil leer, doch schon in Kürze werden Sie hier die aktuellsten Infos zur Bezirkspolitik finden, daher klicken Sie gerne schon jetzt auf den „Folgen“-Knopf.

Um gegen die bedrohlichen Entwicklungen ein Zeichen zu setzen ist es wichtig, als Demokratinnen und Demokraten sicht- und hörbar zu sein, und den Rechten nicht die Deutungshoheit über unsere Geschichte, Gegenwart und Zukunft zu überlassen. Gerade in diesen Zeiten zeigt sich überdeutlich, dass das Gedenken und Erinnern eben kein „hohles Ritual“, kein „Schuldkult“ ist, sondern ein unerlässlicher Grundpfeiler der deutschen Identität und eines Deutschlands, das bunt ist und weltoffen und vielfältig, eines Deutschlands, auf das wir tatsächlich auch etwas „stolz“ sein können.

Am 8. Mai werden wir wie in jedem Jahr den Tag der Befreiung feiern. Wir werden an diesem Tag an die Opfer der Nationalsozialisten erinnern und gleichzeitig jenen danken, die unter größten eigenen Entbehrungen das mörderische „Deutsche Reich“ zu Boden gebracht und damit die Basis für unser friedliches und geeintes Europa gelegt haben. 80 Jahre ist dies nun her, und es zeigt sich: Die Geister der Vergangenheit ruhen nicht.

Wir aber auch nicht.

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende


P.S.: Wir danken der Initiative Haus Wolfenstein sowie der Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde für die Organisation der Gedenkveranstaltungen. Ebenso möchten wir uns bedanken bei allen Teilnehmenden – den Mitgliedern der demokratischen Parteien, den Schülerinnen und Schülern, den Bürgerinnen und Bürgern und ganz besonders den “Omas gegen Rechts” – für das gemeinsame Lebendighalten der Erinnerung, das gemeinsame Aufstehen gegen das Vergessen!

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Umbenennung der Treitschkestraße beschlossen

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30 Jahre lang hat sich die SPD – die Partei im Bezirk ebenso wie die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf – für die Umbenennung der Treitschkestraße eingesetzt. In der Sitzung der BVV am 22. Januar 2025 wurde dieses dunkle Kapitel in der Geschichte unseres Bezirks nun endlich abgeschlossen: Die Verordneten stimmten – nach einer letzten langen, zermürbenden und teilweise an der Grenze zur Peinlichkeit verlaufenden Debatte um Verfahrensdetails und Feinheiten in der Formulierung – einstimmig für den Namensvorschlag der Zählgemeinschaft aus SPD, FDP und Grünen. Damit wird die Straße in wenigen Monaten den neuen Namen „Betty-Katz-Straße“ tragen.

Aus diesem Anlass möchten wir noch einmal auf die lange Geschichte der Umbenennung eingehen. Im Fokus stehen vor allem die Fragen, wer Betty Katz war, warum sich die SPD so sehr für die Umbenennung eingesetzt und warum all dies so lange gedauert hat. Folgen Sie uns bei unserem Rückblick durch die vergangenen drei Jahrzehnte!


Wer war Heinrich von Treitschke?

Heinrich Gotthard von Treitschke (1834 – 1896) war ein deutscher Historiker, politischer Publizist und 13 Jahre lang Mitglied des Reichstags. Mit seinen emotionsgeladenen Vorlesungen und äußerst populären Schriften prägte er eine ganze Generation von Studenten und späteren Beamten der Kaiserzeit bis weit hinein in die Weimarer Republik. Von Treitschke stammt der Satz „Die Juden sind unser Unglück“, der später dem nationalsozialistischen Hetzblatt „Der Stürmer“ als Motto diente.

Im 19. Jahrhundert hatten die europäischen Jüdinnen und Juden Bürgerrechte erlangt und konnten damit vermehrt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Mit dem Vordringen in akademische Kreise wuchsen jedoch auch Neid und Missgunst. Verbreitet war der Antisemitismus jedoch zunächst vor allem im kleinbürgerlichen Mittelstand. Dies änderte sich mit Heinrich von Treitschke. Als prominenter Historiker und Abgeordneter zählte er nicht zu den üblichen antisemitischen Stammtischlern; um so größer war sein Einfluss auf das akademische und politische Milieu: Sein „Verdienst“ bestand daher vor allem darin, den Antisemitismus (wieder) salonfähig gemacht zu haben. Seine Schrift „Unsere Aussichten“ von 1879 provozierte den Berliner Anitsemitismusstreit.

Klar belegen lässt sich, dass Heinrich von Treitschke bereits zu seiner Zeit umstritten war. Kritisiert wurde, dass Treitschkes Arbeiten mit wissenschaftlicher Neutralität nichts zu tun hatten. Stattdessen verfolgte er eine politische, strikt nationalistische und rassistische Agenda. Außer gegen Jüdinnen und Juden hetzte er auch gegen die Sozialdemokratie, Frankreich und England sowie die slawischen Länder. Viele Freunde und Kollegen sagten sich im Laufe der Zeit von ihm los; sein Historiker-Kollege und späterer Träger des Literaturnobelpreises Theodor Mommsen warf ihm schon zu Lebzeiten vor, den „Kappzaun der Scham“ von der antisemitischen Bewegung genommen zu haben, und nannte ihn den „Vater des modernen Antisemitismus“.


Erste Aktionen zur Umbenennung

Seit den 1990er Jahren werden in ganz Deutschland ehemalige „Treitschkestraßen“ umbenannt. Auch die Steglitzer SPD hat sich früh für das Thema eingesetzt: Unter anderem nahm die Abteilung unter ihrem Vorsitzenden Andreas Kugler vor ungefähr 20 Jahren eine symbolische Umbenennung der Straße vor: “Die Genossinnen und Genossen bastelten damals Pappschilder, die an der Ecke zur Schloßstraße über die Straßenschilder gehängt wurden”, erinnert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta, der sich bereits damals für die Umbenennung stark gemacht hatte. Der neue Name auf den Schildern damals war „Kurt-Scharf-Straße“ – benannt nach dem Altbischof und ehemaligen Pfarrer der nahen Patmos-Gemeinde (1902 – 1990). Neben der Gemeinde engagierten sich vor allem Dieter und Jael Botsch-Fitterling sowie die Initiative Haus Wolfenstein viele Jahre lang für die Umbenennung.

Die Frage der Umbenennung wurde auch in den bezirklichen Ausschüssen diskutiert. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde jedoch abgelehnt, wie das Bezirksamt unter anderem im Oktober 2003 noch einmal bekräftigte. Kurz zuvor hatte der Senat beschlossen, dass die Grabstätte von Heinrich von Treitschke nicht mehr länger als Ehrengrab geführt werden solle – in der BVV Steglitz-Zehlendorf konnte jedoch auch vor diesem Hintergrund weiterhin keine Mehrheit für eine Umbenennung erreicht werden.

Im Frühjahr 2007 unternahmen die Fraktionen von SPD und FDP einen weiteren Versuch – in zwei getrennten Anträgen wurde jeweils die Umbenennung in „Maria-Rimkus-Straße“ gefordert (zur Erinnerung: mittlerweile gibt es in Lankwitz einen Maria-Rimkus-Weg, auch dieser geht auf einen Antrag zurück, an dem die SPD-Fraktion beteiligt war). Während die FDP ihren Antrag schließlich selbst zurückzog, wurde die SPD-Initiative durch einen Ersetzungsantrag der Grünen-Fraktion „gekapert“: Anstelle einer Umbenennung der Treitschkestraße sollten nun Gedenktafeln zur „Auseinandersetzung der Bevölkerung“ mit dem Berliner Antisemitismusstreit aufgestellt werden, “allerdings wurden auch diese erst nach einem weiteren SPD-Antrag dann auch tatsächlich installiert”, berichtet Norbert Buchta.

Als Erfolg konnte 2007 jedoch verzeichnet werden, dass der bislang namenlose Park hinter dem Wertheim-Kaufhaus – umgangssprachlich zu jener Zeit oft „Treitschke-Park“ genannt – nach dem Treitschke-Gegner Harry Bresslau (1848 – 1926) benannt wurde. Dieser hatte seinem ranghöheren Berufskollegen im Antisemitismusstreit 1879 öffentlich widersprochen und damit seine eigene berufliche Existenz riskiert.


Ein Schild wird entfernt

Wie hartnäckig sich der Name Treitschkestraße halten sollte, zeigte sich drei Jahre später: Obwohl die Straße zu diesem Zeitpunkt bereits zur Sackgasse geworden und damit von der Schloßstraße abgeschnitten war – derweil wurde auf dem ehemaligen Straßenverlauf das Center „Boulevard Berlin“ errichtet – fand sich an der Schloßstraße immer noch das alte, mittlerweile funktionslose Straßenschild. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde immerhin dieses eine Schild im Januar 2011 entfernt.


Die Anwohnenden entscheiden

Anfang 2012 entschied die damalige Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen, eine Befragung der Anwohnerinnen und Anwohner durchzuführen. Ziel sollte es sein, eine „vorhandene Zustimmung oder Ablehnung einer Umbenennung der Treitschkestraße festzustellen“. In ihrer Argumentation für die Beibehaltung des belasteten Namens verwiesen die Konservativen auf die „Maßstäbe, die zur Zeit der Benennung galten“ (dass Treitschke bereits zur Zeit der Benennung hoch umstritten war, haben wir weiter oben dargelegt).

Besonders häufig stößt man in der Diskussion um belastete Straßennamen auf das Argument, dass auch andere Geistesgrößen der deutschen Geschichte keine „lupenreinen Demokraten“ gewesen seien. Im schwarz-grünen Antrag von 2012 finden sich wenig überraschend Martin Luther, Richard Wagner, Thomas Mann und einige andere aufgezählt – hierzu erklärt der damalige SPD-Bezirksverordnete und heutige Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta: „Der Vergleich war natürlich an den Haaren herbeigezogen. Die genannten Personen haben Großes geleistet, obwohl sie – an heutigen Maßstäben gemessen – unbestritten auch problematische Ansichten hatten. Treitschke hingegen wurde für genau diese problematischen Ansichten verehrt. Daneben hat er nichts geleistet, woran man sich heute noch erinnern würde!“ Dennoch: Die Masche verfing, die Umbenennung wurde von den Anwohnerinnen und Anwohnern im Dezember 2012 mit großer Mehrheit abgelehnt.

Der damalige kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Kromm, war nicht überrascht vom Ergebnis: „Ich denke, dass vor allem die von der CDU geschürten Ängste vor dem mit dem neuen Straßennamen verbundenen Aufwand und unkalkulierbaren Kosten dafür gesorgt haben, dass sich die Betroffenen mehrheitlich gegen die Umbenennung ausgesprochen haben. Die kulturpolitische Diskussion hat nur eine untergeordnete Rolle gespielt“.

Nach diesem Entscheid war das Thema für die schwarz-grüne Zählgemeinschaft beendet – fast 10 Jahre lang wurde das Thema totgeschwiegen. Mit einer einzigen Unterbrechung: Von einer anderen, nicht mehr in der BVV vertretenen Fraktion kam 2013 die Idee, anstelle einer Umbenennung nur eine Umwidmung durchzuführen – vorgeschlagen wurde der Dramatiker und Regisseur Georg-Friedrich Treitschke. Auch diese Initiative fand bei den Bezirksverordneten keine Mehrheit.


Paukenschlag in der BVV

Im November 2021 nahm eine neue Zählgemeinschaft im Bezirk ihre Arbeit auf: Nach jahrelangem Stillstand unter CDU-Führung wechselte die Mehrheit in der BVV zu SPD, FDP und Grünen. Im Zählgemeinschaftsvertrag wurde unter anderem eine neue Erinnerungskultur verabredet. Für die SPD-Fraktion war klar, dass die Umbenennung der Treitschkestraße nun endlich umgesetzt werden müsse.

Auf SPD-Antrag hin und mit Stimmen von SPD, FDP, Grünen und Linken wurde am 14. September 2022 von der BVV Steglitz-Zehlendorf beschlossen, die Treitschkestraße umzubenennen. Binnen eines Jahres sollte ein neuer Name feststehen.

Dass daraus nichts wurde, ist bekannt: Die Bezirksämter für Weiterbildung und Kultur auf der einen sowie Straßen und Grünflächen auf der anderen Seite konnten sich nicht auf die Zuständigkeiten einigen. Schließlich übernahmen erneut die Fraktionen der Zählgemeinschaft das Ruder und starteten die vereinbarte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf eigene Faust.


Erneute Beteiligung erfolgreich

Von den Zählgemeinschaftspartnern war vereinbart worden, die Anwohnerinnen und Anwohner bei der Suche nach einem neuen Namen für die Straße einzubinden. In einem Rundschreiben wurden alle betroffenen Haushalte um Namensvorschläge gebeten. „Bis Anfang Oktober konnten die Vorschläge eingereicht werden, viele Menschen haben davon Gebrauch gemacht“, begrüßt Ellinor Trenczek, Sprecherin der SPD-Fraktion für Bildung und Kultur. Die Sitzung am 29. November 2024, in der der zuständige Ausschuss über den Namen entschieden hat, war extra ins Rathaus Steglitz verlegt worden, damit alle Interessierten teilnehmen konnten – eine Möglichkeit, die auch zahlreich angenommen wurde.

Für die Vorschläge galten dabei klare Regeln, die durch den Gesetzgeber – das Land Berlin – vorgegeben sind: Es darf den Straßennamen noch nicht in Berlin geben, zudem muss die namensgebende Person mindestens fünf Jahre tot sein. Zusätzlich war von den Bezirksverordneten gewünscht worden, dass die zu Ehrende eine Frau mit Bezug zu Steglitz haben solle. Insgesamt wurden 55 Briefe mit 21 unterschiedlichen Vorschlägen eingereicht, von denen sieben vorgestellt und abgestimmt wurden.

Unter den vorgeschlagenen Namen waren die Politikerin und Schriftstellerin Emma Klara Döltz, vorgeschlagen von den Schülerinnen und Schülern der Kopernikus-Oberschule; die Studienrätin und Widerstandskämpferin Elisabeth Schmitz, gewünscht von der Patmos-Gemeinde; außerdem die Schauspielerin Dora Diamant, die Autorin Helga Cazas, die „Gerechte unter den Völkern“ Lilly Wust sowie die US-Diplomatin Eleanor Lansing Dulles. Am Ende entschied sich der Ausschuss jedoch mit großer Mehrheit für Betty Katz, Direktorin des Jüdischen Blindenheims in der Wrangelstraße.


Geschäftsordnung statt Argumente

Eigentlich war damit alles geklärt, hätte die BVV bereits im Dezember mit dem Thema abschließen können – hätte. Hätte sich die CDU nicht dazu entschieden, auf dem schon lange verlorenen Posten weiterzukämpfen und mittels Verfahrenstricks eine Entscheidung zu verhindern. Doch augenscheinlich kümmerte es den Fraktionsvorsitzenden und die Abgeordnete des Wahlkreises wenig, dass alle Argumente bereits wiederholt ausgetauscht, alle Debatten mehrfach geführt, die Mehrheitsverhältnisse in Ausschuss und BVV klar und sogar unter den Konservativen mittlerweile zahlreiche Stimmen für den neuen Namen zu hören waren. Der Antrag musste zurück in den Ausschuss: “Auftakt zu einer letzten Runde der Peinlichkeit”, formulierte es die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan passend.

Vermutlich hatte man gehofft, durch Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger noch einmal Stimmung machen zu können gegen die Umbenennung als solcher (zur Erinnerung: diese war bereits 2022 beschlossen worden und stand daher gar nicht mehr zur Diskussion). Stattdessen erlitten die Konservativen übelsten Schiffbruch: Ein Schreiben der CDU-Wahlkreisabgeordneten steckte derart voller Fehler und Unwahrheiten, dass es selbst die letzten Zweifler auf die Seite der Umbenennungs-Befürworter schob. Einen Erfolg konnten die beiden unermüdlichen “Kämpfer für die verlorene Sache” nämlich tatsächlich für sich in Anspruch nehmen: Das Interesse von Anwohnerschaft und Medien war so groß, dass die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur in den großen Bürgersaal verlegt werden musste. Zudem hatte sich prominenter Besuch angekündigt: Die Antisemitismusbeauftragten des Bundes und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin nahmen an der Sitzung ebenfalls teil und erläuterten unmissverständlich, warum eine Umbenennung in diesem Fall alternativlos sei. Unter großem Applaus der anwesenden Bürgerinnen und Bürger entschied der Ausschuss am Ende für die “Betty-Katz-Straße”.

Aus Fehlern wird man klug? Nicht so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Anstatt sich nun endlich der Realität und den Mehrheiten selbst in den eigenen Reihen zu stellen, wurde auch in der Sitzung der BVV am gestrigen Mittwoch erneut die Geschäftsordnung bemüht, um die Entscheidung weiter zu verzögern. Nach einer Einberufung des Ältestenrats, einer Pause, in der sich die CDU-Fraktion intern noch einmal beriet, sowie einer Änderung des Antrags, die man mit der Lupe suchen muss, folgte die große Überraschung: Gegen 20.30 Uhr wurde der neue Name von den Bezirksverordneten beschlossen – einstimmig. “Der Abwehrkampf der CDU war am Ende nur noch eine würdelose Farce, ein Schauspiel zum Fremdschämen”, konstatiert Carolyn Macmillan. “Trotzdem ist es für uns natürlich ein Tag zum Feiern: 30 Jahre lang hat die SPD dafür gekämpft, dass der Name Treitschke, eines unbestrittenen Vorreiters des Antisemitismus in Deutschland, endlich aus dem Straßenbild verschwindet. Traurig, dass es so lange dauern musste, aber um so größer ist jetzt die Freude!”

Der Beschluss der BVV ist jedoch immer noch nicht der letzte Schritt: Zunächst muss die Umbenennung im Amtsblatt verkündet werden, was mindestens drei Monate vor der Wirksamkeit erfolgen muss, jedoch nicht weniger als acht Wochen vor einer Wahl (aufgrund der Bundestagswahl am 23. Februar wird es sich also noch etwas hinziehen). Vier Wochen lang kann anschließend gegen die Umsetzung des Beschlusses Widerspruch eingelegt werden. Werden die Widersprüche vom Amt verworfen, steht der Klageweg offen. Nach der Umbenennung ist der alte Name noch durchgestrichen neben dem Neuen zu lesen. Erst dann ist er endgültig aus dem Straßenbild verschwunden.

Um den Aufwand bei der Adressänderung für die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst gering zu halten, haben die Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, unkompliziert Termine bereitzustellen und ein mobiles Bürgeramt vor Ort einzurichten.


Betty-Katz-Straße

Betty Katz wurde 1872 in Posen geboren. Sie studierte und wurde Lehrerin für höhere und mittlere Schulen. Vermutlich nach dem Tod ihres Ehemanns im Jahr 1926 zog sie nach Berlin. Hier arbeitete sie als Direktorin des Jüdischen Blindenheims in der Steglitzer Wrangelstraße, in dem zu dieser Zeit etwa 30 blinde und auch gehörlose Männer und Frauen wohnten und arbeiteten. 1928 wurde das Haus umgebaut und bot fortan bis zu 50 Personen Platz.

Alle Bewohner des Blindenheims mussten am 15. November 1941 zunächst in das „Jüdische Blinden- und Taubstummenwohnheim“ in Weißensee umziehen. Im September 1941 wurden 16 von ihnen nach Theresienstadt deportiert, zusammen mit der Leiterin Betty Katz. Dort ist sie am 6. Juni 1944 gestorben. Die anderen 16 Bewohnerinnen und Bewohner des Blindenheims, die mit ihr deportiert worden waren, waren zu diesem Zeitpunkt bereits tot. Seit 2017 erinnert ein Stolperstein in der Wrangelstraße 6 an Betty Katz.

„Betty Katz ist eine würdige Namensgeberin für die Straße und bildet als Direktorin des Jüdischen Blindenheims eine wichtige Brücke zwischen Geschichte und Gegenwart des Lebens in unserem Bezirk”, freut sich Ellinor Trenczek, Sprecherin für Bildung und Kultur der SPD-Fraktion. „Bei den vielen guten Vorschlägen, die eingereicht wurden, war es für uns von besonderer Bedeutung, die Straße nach einer Jüdin zu benennen. Es ist unsere Verantwortung, auf die beeindruckende Lebensleistung, aber auch Schicksale der Menschen, die in unserem Bezirk gelebt und gearbeitet haben, aufmerksam zu machen“, erklärt Alexander Niessen, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultur.

„Ich finde es weiterhin befremdlich, dass sich die CDU, statt sich konstruktiv zu beteiligen, auf Spaltung, Verzögerung und Angstmacherei konzentriert hat. Dabei ist doch genau ein solcher Umbennungsprozess eine Möglichkeit dafür, die Menschen im Bezirk zusammenzubringen und gemeinsam die Welt ein kleines bisschen gerechter zu machen. Denn der Kampf gegen jeden Antisemitismus geht uns alle an”, betont Niessen. “Trotzdem überwiegt klar die Freude darüber, dass wir mit dem Beschluss über den neuen Namen endlich in den Umsetzungsprozess einsteigen können!“

Unsere Initiativen im Januar 2025

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I. Anträge


Böllerverbot (Drs. 1242/VI)

Der Umgang mit Silvesterfeuerwerk und verbotenen Sprengmitteln sowie die Gewaltbereitschaft gegen Polizei, Rettungskräfte und Zivilpersonen steigt in jedem Jahr horrende an. Aus diesen Gründen, nebst den Belastungen für die Umwelt und Tierwelt, muss der Umgang mit Feuerwerk dringend und strikt eingeschränkt werden. Zahlreiche Petitionen aus der Bürgerschaft (unter anderem hier, hier und hier) bestätigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Umgang mit Feuerwerk an Silvester ebenfalls äußerst kritisch betrachtet. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein berlinweites Böllerverbot umgesetzt wird. Zentral organisierte öffentliche Silvesterfeiern mit Feuerwerken (zum Beispiel am Brandenburger Tor, auf dem Tempelhofer Feld etc.) sollen unterstützt werden.



II. Kleine Anfrage


Silvester in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1245/VI)

Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:

1)   Welche Kenntnis hat das Bezirksamt über Ausschreitungen, Polizei- und Feuerwehreinsätze in der Silvesternacht zum Jahreswechsel 2024/25 in Steglitz-Zehlendorf?

2)   Steht das Bezirksamt in Austausch mit den zuständigen Polizeiabschnitten, Krankenhäusern und Feuerwehr bezüglich der entsprechenden Fallzahlen?

3)   Wenn ja, hat das Bezirksamt eine entsprechende Statistik aufgearbeitet?

4)   Wie zeigen sich die Fallzahlen im Vergleich zu den Vorjahren?

5)   Welche präventiven Vorkehrungen trifft das Bezirksamt für den Jahreswechsel 2025/26?

BVV-Newsletter Dezember 2024

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Unsere Themen im Dezember 2024:
· Rechtsextremer Angriff auf SPD-Mitglieder
· Antrag zur Zukunft des Kranoldplatzes beschlossen
· Prävention von Kinder- und Familienarmut
· Umbenennung der Treitschkestraße verzögert

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Liebe Leserinnen und Leser,

wie in jedem Jahr hatten wir geplant, diesen letzten Newsletter vor dem Weihnachtsfest zu nutzen, um Ihnen allen glückliche Feiertage und ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr zu wünschen. Wir wollten zurückblicken auf erfolgreiche Anträge und angestoßene Initiativen. Kurz gesagt: Es sollte ein reiner „Wohlfühl-Newsletter“ werden.

John Lennon sagte einmal: „Das Leben ist das, was passiert, während wir dabei sind, andere Pläne zu machen.“

Wie hart und unbarmherzig das Leben zuschlagen kann, und wie wenig dann von weihnachtlicher Vorfreude übrigbleibt, mussten eine Genossin und ein Genosse vor wenigen Tagen am Kranoldplatz am eigenen Leib erfahren – eine der beiden ist unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Abteilung Lichterfelde Ost und Süd hatten die beiden den Vormittag am SPD-Infostand verbracht, waren mit vielen Menschen ins gute Gespräch gekommen, hatten sich Lob und auch Kritik gestellt, Sorgen und Ängsten ebenso gelauscht wie Wünschen und Hoffnungen. Nahbare Politik vor Ort, mitten im Kiez, die die Menschen ernst nimmt und zuhört – so, wie es sein soll.

Nach mehr als zwei Stunden in winterlicher Kälte und Nieselregen wollten sich die beiden – gut erkennbar an ihren roten SPD-Mützen – mit dem Bus auf den Weg nach Hause machen, als zunächst dem einen, dann der anderen von hinten die Mützen vom Kopf gerissen wurden. Noch bevor den Angegriffenen die Situation richtig bewusst wurde, folgten bereits erste Schläge. Der Genosse ging zuerst zu Boden, dann die Genossin, die ihm zu Hilfe eilen wollte. Der bereits wehrlos am Boden Liegende wurde weiter von den vier jugendlichen Angreifern mit massiven Schlägen und Tritten in den Bauch und gegen den Kopf malträtiert, und unserer Fraktionsvorsitzenden hätte wohl das gleiche Schicksal gedroht, wenn nicht in diesem Moment zwei Polizisten den Vorfall bemerkt und sofort Verstärkung angefordert hätten.

Dass die vier jugendlichen Angreifer – laut Polizei 16, 18 und 19 Jahre alt – der rechtsextremen Szene angehören, war für die beiden Angegriffenen von Anfang an klar, und wurde von der Polizei mittlerweile auch bestätigt. Flankiert und angefeuert wurden die Täter von rund 15 weiteren Sympathisanten. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand war die Gruppe aus Sachsen-Anhalt nach Berlin gekommen, um gezielt die gewalttätige Auseinandersetzung mit politisch Andersdenkenden zu suchen.

Noch immer sind wir schockiert – nicht allein ob der unvermittelten Gewalt, der hemmungslosen Brutalität, die schlagartig über unseren doch allgemein als so sicher und bürgerlich empfundenen Bezirk hereingebrochen ist. Sondern vor allem, dass sich die vier Neonazis am hellichten Tag, mitten in einer belebten Einkaufsstraße und vor Dutzenden Zeugen so unantastbar fühlten, dass sie nicht nur von hinten einen wehrlosen Mann angriffen, sondern anschließend auch die eintreffende Verstärkung der Polizei: Ein Beamter wurde von einer Glasscherbe im Gesicht verletzt, ein weiterer trug eine Fraktur am Mittelhandknochen davon. Erst nach und nach konnte die Polizei die Situation unter Kontrolle bringen und die vier Täter festnehmen. Alle drei Verletzten konnten das Krankenhaus glücklicherweise im Laufe des Tages wieder verlassen – die körperliche Heilung wird jedoch weit mehr Zeit benötigen, die seelische noch viel länger.

Es war dies leider bei weitem nicht der erste Angriff auf Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Monaten. In diesem Fall machten die Täter sehr deutlich, worum es ihnen geht: öffentliches, sichtbares Eintreten für unsere Demokratie zu verhindern. Entsprechend ist für uns auch klar, was wir jetzt tun müssen: Anstatt uns zurückzuziehen und den Rechten unsere Plätze und Straßen, den öffentlichen Diskurs und am Ende das ganze Land zu überlassen, müssen alle Demokratinnen und Demokraten, Politik und Zivilgesellschaft, Vereine, Verbände, Gewerkschaften und Kirchen zusammenstehen und zeigen: Wir sind mehr!

Mehr – viel mehr! – waren bereits am Samstagnachmittag die Gegendemonstranten in Friedrichshain, dem eigentlichen Ziel des verirrten Nazi-Schlägertrupps: Während die rechtsextremen Veranstalter gerade einmal rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Straße brachten, verhinderten fast 3.000 Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft den braunen Aufmarsch.

Auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die parteienübergreifende Solidarität konnten wir in den vergangenen Tagen spüren: Die eMail-Eingänge unserer Fraktion füllten sich ebenso wie die privaten Postfächer im Minutentakt, Telefone liefen heiß. Neben einer riesigen Anzahl von persönlichen Nachrichten der Bürgerinnen und Bürger haben sich auch alle demokratischen Parteien und Fraktionen bei uns gemeldet und/oder in öffentlichen Botschaften ihre Bestürzung über die Tat zum Ausdruck gebracht. Dafür möchten wir uns bei allen Absenderinnen und Absendern von ganzem Herzen bedanken: dieses Gefühl des Rückhalts und der Solidarität bedeutet uns unglaublich viel, und gibt uns die Stärke, auch in den kommenden Wochen wieder an den Infoständen – direkt vor Ort, bei den Menschen, mitten im Leben – zu stehen. Ebenso möchten wir uns für das schnelle und geistesgegenwärtige Einschreiten der Polizei bedanken. Nicht auszudenken, was ohne ihren professionellen Einsatz passiert wäre. Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf wünscht den beiden verletzten Beamten eine rasche Genesung!

Am Ende wollen wir dann doch noch einmal etwas weihnachtlich werden, und einen Wunsch an alle Wahlkämpfenden äußern: Bleiben wir uns unserer demokratischen Verantwortung bewusst, bleiben wir – auch wenn der spontane, innere Reflex vielleicht nach anderem ruft – stets fair, aufrichtig und respektvoll im Umgang miteinander. Machen wir uns – auch wenn es in den kommenden Wochen sicher mitunter heiß hergehen wird – selbst bewusst, dass es unter Demokratinnen und Demokraten keine Gegnerinnen und schon gar keine Feinde gibt, wir führen keine Schlachten und keinen Krieg, streben nicht nach Eroberung oder Vergeltung.

Wäre es nicht viel schöner, wenn stattdessen die eingeübte Praxis aus der Lokalpolitik für alle zum Vorbild werden könnte: Wo jede jeden kennt, und man nach leidenschaftlicher Debatte in der Sitzung noch gerne zusammensteht, um ein Bier, ein Wasser oder zum Jahresabschluss ein Glas Sekt zu trinken? Wo man sich am Infostand gegenseitig beim Aufbau hilft, gemeinsam über ausgefallene Werbegeschenke lacht oder ein konservativer Weihnachtsmann gegen einen sozialdemokratischen Schokokeks getauscht wird? Dass wir uns diesen Zusammenhalt niemals kaputt machen lassen, das wäre wohl das schönste Weihnachtsgeschenk!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Initiativen im Dezember 2024

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I. Anträge


Platz Ecke Elisabethstraße und Seydlitzstraße nach Eleanor Lansing Dulles benennen und ökologisch aufwerten (Drs. 1207/VI)

Eleanor Lansing Dulles, Schwester des ehemaligen US-Außenministers John Foster Dulles, war in den fünfziger Jahren Leiterin des „Berlin Desk“ im US-amerikanischen State Department. Aufgrund ihres Einsatzes für den Wiederaufbau Berlins nach dem zweiten Weltkrieg war sie in ihrer Zeit als „Mutter Berlins“ bekannt. Ihr verdankt Berlin nicht nur die Berliner Kongresshalle im Tiergarten, sondern auch die Finanzierung des Studentendorfs Schlachtensee und des Universitätsklinikums Steglitz (Charité Campus Benjamin Franklin), dessen 50jähriges Jubiläum wir in diesen Tagen feiern. Für beide Institutionen in unserem Bezirk nahm sie in Begleitung des Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt die Grundsteinlegung vor. Während nach ihrem Bruder eine Straße im Tiergarten an der Kongresshalle benannt wurde (John-Foster-Dulles-Allee), fehlt für sie viele Jahre nach ihrem Tod eine entsprechende Ehrung. Wir bitten das Bezirksamt daher, den bisher namenlosen Platz an der Ecke Elisabethstraße und Seydlitzstraße nach Eleanor Lansing Dulles zu benennen und zu prüfen, ob und mit welchen Maßnahmen diese bislang nur mit Rasen und Bäumen bestandene Fläche ökologisch aufgewertet werden kann: Rasenflächen sind einfach in der Pflege, bieten jedoch wenig ökologischen Nutzen für die Flora und Fauna. Beide sind jedoch auch auf kleinere Trittsteinbiotope und -inseln angewiesen. Beispielsweise könnte dort eine Blühwiese und/oder ein Gehölzstreifen angelegt werden.


Kooperation mit der BIM bei deren Green-Yard-Strategie (Drs. 1208/VI)

Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) möchte mit ihrem Green-Yards-Projekt kleinere Flächen landeseigener Liegenschaften bewusst entsiegeln: Weniger Stein, mehr Grün. Vor kurzem wurden in unserem Bezirk im Rahmen der Strategie im Oberstufenzentrum für Gestaltung im Immenweg elf Ulmen gepflanzt. Der Bezirk hat für solche Maßnahmen selber nur begrenzte finanzielle Mittel, gleichwohl die Expertise, wo sie den meisten Nutzen haben beziehungsweise am dringendsten benötigt werden. Wir bitten daher das Bezirksamt, gemeinsam mit der BIM Möglichkeiten für eine Kooperation auszuloten. Gerade in Fragen der Klimaanpassung ist es wichtig, dass nicht jede Institution für sich isoliert Pläne schmiedet, sondern auch Synergien genutzt werden. Ist eine Kooperation erst einmal etabliert, lassen sich gegegebenfalls auch größere Maßnahmen gemeinsam finanzieren.


Baumaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf (Drs. 1209/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere dem Senat von Berlin und der Deutschen Bahn, dafür einzusetzen, dass die Planungen für die erforderlichen Bau- und Sanierungsmaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf wieder aufgenommen und zügig realisiert werden. Es ist deutlich zu machen, dass sowohl die Bevölkerung, als auch die Bezirkspolitik parteiübergreifend die Durchwegung zwischen Postplatz und Machnower Straße in Verbindung mit einem Zugang zum Bahnsteig seit langem fordern und deshalb eine Verzögerung der Sanierung nicht zulasten dieses Zugangs zur S-Bahn gehen darf. Die Durchwegung zwischen Postplatz und Machnower Straße muss endlich bestellt und gebaut werden. Die Sanierung und der Neubau der Durchwegung ist für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unverhandelbar und entsprechend der langjährigen Planungen endlich umzusetzen. Die Beantwortung der schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus und mediale Berichte zum Stopp der Maßnahmen ließen die BVV sprachlos zurück und bedürfen einer schnellen Aufarbeitung, um die Vorgänge bewerten zu können.


Transparenz bei den Planungen der Baumaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf (Drs. 1210/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt, dem zuständigen Ausschuss alle Dokumente bezüglich der Einwendungen der Denkmalschutzbehörden (untere und obere) vorzustellen und zu erläutern. Dem zuständigen Ausschuss sind die Bewertungen (Stellungnahmen) bezüglich der Veränderung des Querschnittes und der entsprechenden Konsequenzen der Varianten vorzulegen und ebenfalls zu erläutern, welche Auswirkungen dies auf künftige Planungen hat. Eine Bewertung der Planungen der Baumaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf kann die BVV nur durch transparente Unterlagen zu den Varianten vornehmen.


Namen für die Straßenbenennungsliste (Drs. 1211/VI)

Die BVV möge beschließen, Emma Klara Döltz (*14. Februar 1866 †16. März 1950), Elisabeth Schmitz (*23. August 1893 †10. September 1977), Dora Diamant (*4. März 1898 †15. August 1952), Helga Cazas (*19. Februar 1920 †5. Juni 2008) und Lilly Wust (*24. November 1913 †31.März 2006) auf die Straßenbenennungsliste aufzunehmen. Die genannten Namen wurden im Ausschuss für Bildung und Kultur im Zusammenhang mit der Umbenennung der Treitschkestraße als würdig für die Aufnahme in die Liste befunden. Die Namen wurden von der Bürgerschaft vorgeschlagen. Die Tischvorlage mit den Erläuterungen wurde dem Ausschuss vorgelegt. Auch Eleanor Lansing Dulles (*1. Juni 1895 †30. Oktober 1996) wurde vorgeschlagen, ihr Name steht bereits auf der Straßenbenennungsliste.



II. Große Anfrage


Prävention von Kinder- und Familienarmut (Drs. 1224/VI)

Das Bezirksamt wurde um Auskunft gebeten:

1) Auf der Landesebene wird seit vielen Jahren eine Strategie zur Prävention von Familien- und Kinderarmut verfolgt, was ist im Bezirk Steglitz-Zehlendorf geschehen?

2) Auf Grund welcher Datenlage analysiert das Bezirksamt spezifische Bedarfe von betroffenen Familien?

3) Mit welchen Mitteln wurden die Bezirke von Seiten des Landes für die Umsetzung der Strategie ausgestattet?

4) Gibt es eine spezifische bezirkliche Strategie und wenn ja, welche Schwerpunkte verfolgt sie?

5) Welche Form von Öffentlichkeitsarbeit findet zu diesem Thema statt, wie werden betroffene Personen angesprochen?

6) Gibt es bereits eine Planung für das Jahr 2025 und wenn ja, welche Schwerpunkte werden dann verfolgt?



III. Kleine Anfragen


Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes (Drs. 1225/VI)

Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:

1)   Wann wurden die Beschäftigten des Bezirksamts, die mit der Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes beauftragt sind, dazu geschult und in welcher Form?

2)   Auf welcher Grundlage wurden die notwendigen neuen Formulare erstellt?

3)   Auf welcher Grundlage wurden Beschränkungen bei der Vornamenswahl- und Anzahl eingerichtet?

4)   Wieso wurde auf Kritik von Betroffenengruppen irgendwann nicht mehr reagiert?

5)   Wie wurde das Verfahren letztendlich angepasst?


Wann gibt es in Steglitz-Zehlendorf endlich eine Panchina Rossa? (Drs. 1226/VI)

Unsere Bezirksverordnete Olemia Flores Ramirez fragte das Bezirksamt:

1)   Wie ist der Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses „Eine „Panchina Rossa“ für Steglitz-Zehlendorf“ (Aktenzeichen 264/VI)? 

2)   An welchem Ort soll die „Panchina Rossa“ aufgestellt werden und wann ist die Aufstellung geplant?

3)   Wie ist der Sachstand in Bezug auf das in der Beantwortung der Anfrage Drs. 0922/VI angesprochene Kunstprojekt?

Kontakt

SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf
Kirchstraße 1/3
14163 Berlin

Telefon: (030) 90 299 53 17
Fax:  (030) 90 299 61 90
E-Mail: post@spd-bvv-sz.de

www.facebook.com/SPDfraktionSZ
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