Die neue Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und FDP möchte ein Streaming-Angebot für die Sitzungen der BVV schaffen. Wie der Tagesspiegel-Newsletter und die Berliner Morgenpost berichten, können Presse sowie Bürgerinnen und Bürger die Zugangsdaten im BVV-Büro erfragen.
Kiezstrukturen erhalten
Die SPD-Fraktion setzt sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel-Newsletter sich für den Erhalt des Kiosks vor dem Bahnhof Lichterfelde West ein. Gleichzeitig müssen auch die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes erfüllt werden.
Streit um Kältehilfe
Die neue Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und FDP sowie die Linksfraktion fordern im Tagesspiegel-Newsletter zusätzliche Kältehilfe-Plätze im Bezirk.
Neues Bezirksamt gewählt
Der Tagesspiegel-Newsletter berichtet über die Wahl der neuen Bezirksbürgermeisterin sowie der Stadträtinnen und Stadträte.
Bezirksverordnete rücken nach
Der Tagesspiegel-Newsletter begrüßt unter anderem die Nachrücker der SPD-Fraktion, Annika Klesse und Uwe Netzel.
Unsere Initiativen im Dezember 2021
I. Anträge
Wahl der Bezirksbürgermeisterin (Drs. 0013/VI)
Zur Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf von Berlin wird Frau Maren Schellenberg gewählt.
Wahl einer Bezirksstadträtin (Drs. 0015/VI)
Zur Bezirksstadträtin von Steglitz-Zehlendorf von Berlin wird Frau Carolina Böhm gewählt.
Wahl eines Bezirksstadtrats (Drs. 0018/VI)
Zum Bezirksstadtrat von Steglitz-Zehlendorf von Berlin wird Herr Michael Karnetzki gewählt.
Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage (Drs. 0023/VI)
Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf stellt aufgrund der andauernden Covid-19-Pandemie auf Basis von § 61 ihrer Geschäftsordnung – in Einklang mit § 8a BezVG – das Bestehen einer außergewöhnlichen Notlage fest.
Bildung von Ausschüssen (Drs. 0024/VI)
Die BVV hat in ihrer zweiten Sitzung beschlossen, folgende Ausschüsse zu bilden:
Haushalt, Personal, Europa und Klima, bestehend aus 12 Bezirksverordneten (3 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Rechnungsprüfung, bestehend aus 13 Bezirksverordneten (4 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke)
Frauen*, Gleichstellung und Queer, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Partizipation und Integration, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 6 Bürgerdeputierten
Schule, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Sport, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Bildung und Kultur, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Jugendhilfe, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 6 Bürgerdeputierten
Gesundheit, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Mobilität, Verkehr und Ordnung, bestehend aus 12 Bezirksverordneten (3 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Grünanlagen, Natur und Umwelt, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Stadtentwicklung und Wohnen, bestehend aus 12 Bezirksverordneten (3 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Soziales, Pflege, Arbeit und Senior*innen, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Bürgerdienste, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)
Eingaben und Beschwerden, bestehend aus 13 Bezirksverordneten (4 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke)
Geschäftsordnung, bestehend aus 13 Bezirksverordneten (4 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke)
Unregelmäßigkeiten, bestehend aus 13 Bezirksverordneten (4 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke)
Querungshilfe am Kiosk Bahnhofsvorplatz Lichterfelde-West (Drs. 0025/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, zur vorgesehenen Einrichtung einer barrierearmen Querungsmöglichkeit eine Lösung zu erarbeiten, die den dauerhaften Erhalt des Kiosks auf dem Bahnhofsvorplatz ermöglicht. Dieser besteht seit rund 60 Jahren und ist fester Bestandteil des Kiezes. Es handelt sich um einen von den Bürgern gerne angenommenen sozialen Treffpunkt zum Austausch miteinander, die Möglichkeit zum Erwerb von BVG-Karten und die weiteren kleinen Dinge des täglichen Bedarfs. Darüber hinaus bedeutet der 24-Stunden-Betrieb insbesondere für Frauen ein zusätzliches Maß an Sicherheit an dieser besonders abends recht dunklen Ecke. Die vorgesehene barrierearme Querungsmöglichkeit sollte diese Aspekte berücksichtigen und die Vorteile des Erhalts des Kiosks für die Anwohnenden berücksichtigen.
Verlängerung Sondernutzungserlaubnis Bürgersteig für Kiosk Lichterfelde-West (Drs. 0026/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, die Sondernutzungserlaubnis für den kleinen Teil des Bürgersteigs für den Kiosk am S-Bahnhof Lichterfelde-West, Baseler Straße 1 / Hans-Sachs-Straße zunächst um ein Jahr nach der ursprünglichen Ablauffrist zu verlängern. Zur vorgesehenen Einrichtung einer barrierearmen Querungsmöglichkeit soll durch das Bezirksamt in diesem Zeitraum eine Lösung erarbeitet werden, die den Erhalt des Kiosks dauerhaft ermöglicht.
Schloßstraße Sonntags autofrei
Die Berliner Morgenpost und RBB 24 geben einen Ausblick auf die Vereinbarungen im Zählgemeinschaftspapier. Im Fokus stehen Klima, Verkehr und Wohnen.
Ampel-Zählgemeinschaft beschlossen
Die Berliner Morgenpost berichtet über den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP in Steglitz-Zehlendorf.
Staatliche Teststation im Rathaus Steglitz
Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm besucht gemeinsam mit der Berliner Woche die neue Einrichtung in den ehemaligen Bank-Räumen in der Schloßstraße.
Unsere Initiativen im November 2021
I. Anträge
Vorschlag für eine Änderung der Geschäftsordnung zum Beginn der VI. Wahlperiode (Drs. 0001/VI)
Die BVV hat in ihrer ersten Sitzung beschlossen, dass die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in der seit dem 21. Juni 2007 geltenden Fassung, zuletzt geändert gemäß Drs. 1990/V, mit den folgenden Maßgaben in der sechsten Wahlperiode fortgilt:
1) In § 2 Absatz 2 werden die Worte „Höchstzahlverfahren d’Hondts“ durch die Worte „Hare/Niemeyer-Verfahren“ ersetzt.
2) In § 11 Absatz 2 Satz 2 werden die Worte „Höchstzahlverfahren d’Hondts“ durch die Worte „Hare/Niemeyer-Verfahren“ ersetzt.
3) In § 14 Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „Höchstzahlverfahren d’Hondts“ durch die Worte „Hare/Niemeyer-Verfahren“ und in § 14 Absatz 1 Satz 4 das Wort „d’Hondt“ durch die Worte „Hare/Niemeyer“ ersetzt.
4) Die Geschäftsordnung tritt am 30. Juni 2022 außer Kraft.
Die Besetzung von Vorstand und Ältestenrat der BVV sowie der Ausschüsse erfolgt derzeit nach dem Höchstzahlverfahren d’Hondt. Dieses Verfahren ist nach dem Bezirksverwaltungsgesetz weder für die Zusammensetzung des Vorstands der BVV noch für die Bildung des Ältestenrats und der Ausschüsse vorgegeben. Das Verfahren verhindert, dass kleinere Fraktionen im Vorstand der BVV vertreten sind, wenn dieser nicht um weitere Sitze vergrößert wird. Auch die weiteren Änderungen stärken tendenziell die kleineren Fraktionen in den entsprechenden Gremien.
Die Befristung nach Ziffer des 4 des Antrags soll bewirken, dass sich die BVV zu einer grundlegenden Überarbeitung der Geschäftsordnung zur Schaffung von mehr Transparenz, wie zum Beispiel über die Einführung eines Live-Streams der BVV-Sitzungen, und Anpassung an das digitale Zeitalter in einem überschaubaren Zeitraum verpflichtet.
Wahl der Schriftführerin (Drs. 0004/VI)
Zur Schriftführerin im Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wird Frau Juliana Kölsch gewählt.
Wahl eines stellvertretenden Schriftführers (Drs. 0007/VI)
Zum stellvertretenden Schriftführer im Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wird Herr Martin Kromm gewählt.