Bildung und Kultur

30 Jahre lang hat sich die SPD – die Partei im Bezirk ebenso wie die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf – für die Umbenennung der Treitschkestraße eingesetzt. In der Sitzung der BVV am 22. Januar 2025 wurde dieses dunkle Kapitel in der Geschichte unseres Bezirks nun endlich abgeschlossen: Die Verordneten stimmten – nach einer letzten langen, zermürbenden und teilweise an der Grenze zur Peinlichkeit verlaufenden Debatte um Verfahrensdetails und Feinheiten in der Formulierung – einstimmig für den Namensvorschlag der Zählgemeinschaft aus SPD, FDP und Grünen. Damit wird die Straße in wenigen Monaten den neuen Namen „Betty-Katz-Straße“ tragen.

Aus diesem Anlass möchten wir noch einmal auf die lange Geschichte der Umbenennung eingehen. Im Fokus stehen vor allem die Fragen, wer Betty Katz war, warum sich die SPD so sehr für die Umbenennung eingesetzt und warum all dies so lange gedauert hat. Folgen Sie uns bei unserem Rückblick durch die vergangenen drei Jahrzehnte!

Wer war Heinrich von Treitschke?

Heinrich Gotthard von Treitschke (1834 – 1896) war ein deutscher Historiker, politischer Publizist und 13 Jahre lang Mitglied des Reichstags. Mit seinen emotionsgeladenen Vorlesungen und äußerst populären Schriften prägte er eine ganze Generation von Studenten und späteren Beamten der Kaiserzeit bis weit hinein in die Weimarer Republik. Von Treitschke stammt der Satz „Die Juden sind unser Unglück“, der später dem nationalsozialistischen Hetzblatt „Der Stürmer“ als Motto diente.

Im 19. Jahrhundert hatten die europäischen Jüdinnen und Juden Bürgerrechte erlangt und konnten damit vermehrt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Mit dem Vordringen in akademische Kreise wuchsen jedoch auch Neid und Missgunst. Verbreitet war der Antisemitismus jedoch zunächst vor allem im kleinbürgerlichen Mittelstand. Dies änderte sich mit Heinrich von Treitschke. Als prominenter Historiker und Abgeordneter zählte er nicht zu den üblichen antisemitischen Stammtischlern; um so größer war sein Einfluss auf das akademische und politische Milieu: Sein „Verdienst“ bestand daher vor allem darin, den Antisemitismus (wieder) salonfähig gemacht zu haben. Seine Schrift „Unsere Aussichten“ von 1879 provozierte den Berliner Anitsemitismusstreit.

Klar belegen lässt sich, dass Heinrich von Treitschke bereits zu seiner Zeit umstritten war. Kritisiert wurde, dass Treitschkes Arbeiten mit wissenschaftlicher Neutralität nichts zu tun hatten. Stattdessen verfolgte er eine politische, strikt nationalistische und rassistische Agenda. Außer gegen Jüdinnen und Juden hetzte er auch gegen die Sozialdemokratie, Frankreich und England sowie die slawischen Länder. Viele Freunde und Kollegen sagten sich im Laufe der Zeit von ihm los; sein Historiker-Kollege und späterer Träger des Literaturnobelpreises Theodor Mommsen warf ihm schon zu Lebzeiten vor, den „Kappzaun der Scham“ von der antisemitischen Bewegung genommen zu haben, und nannte ihn den „Vater des modernen Antisemitismus“.

Erste Aktionen zur Umbenennung

Seit den 1990er Jahren werden in ganz Deutschland ehemalige „Treitschkestraßen“ umbenannt. Auch die Steglitzer SPD hat sich früh für das Thema eingesetzt: Unter anderem nahm die Abteilung unter ihrem Vorsitzenden Andreas Kugler vor ungefähr 20 Jahren eine symbolische Umbenennung der Straße vor: “Die Genossinnen und Genossen bastelten damals Pappschilder, die an der Ecke zur Schloßstraße über die Straßenschilder gehängt wurden”, erinnert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta, der sich bereits damals für die Umbenennung stark gemacht hatte. Der neue Name auf den Schildern damals war „Kurt-Scharf-Straße“ – benannt nach dem Altbischof und ehemaligen Pfarrer der nahen Patmos-Gemeinde (1902 – 1990). Neben der Gemeinde engagierten sich vor allem Dieter und Jael Botsch-Fitterling sowie die Initiative Haus Wolfenstein viele Jahre lang für die Umbenennung.

Die Frage der Umbenennung wurde auch in den bezirklichen Ausschüssen diskutiert. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde jedoch abgelehnt, wie das Bezirksamt unter anderem im Oktober 2003 noch einmal bekräftigte. Kurz zuvor hatte der Senat beschlossen, dass die Grabstätte von Heinrich von Treitschke nicht mehr länger als Ehrengrab geführt werden solle – in der BVV Steglitz-Zehlendorf konnte jedoch auch vor diesem Hintergrund weiterhin keine Mehrheit für eine Umbenennung erreicht werden.

Im Frühjahr 2007 unternahmen die Fraktionen von SPD und FDP einen weiteren Versuch – in zwei getrennten Anträgen wurde jeweils die Umbenennung in „Maria-Rimkus-Straße“ gefordert (zur Erinnerung: mittlerweile gibt es in Lankwitz einen Maria-Rimkus-Weg, auch dieser geht auf einen Antrag zurück, an dem die SPD-Fraktion beteiligt war). Während die FDP ihren Antrag schließlich selbst zurückzog, wurde die SPD-Initiative durch einen Ersetzungsantrag der Grünen-Fraktion „gekapert“: Anstelle einer Umbenennung der Treitschkestraße sollten nun Gedenktafeln zur „Auseinandersetzung der Bevölkerung“ mit dem Berliner Antisemitismusstreit aufgestellt werden, “allerdings wurden auch diese erst nach einem weiteren SPD-Antrag dann auch tatsächlich installiert”, berichtet Norbert Buchta.

Als Erfolg konnte 2007 jedoch verzeichnet werden, dass der bislang namenlose Park hinter dem Wertheim-Kaufhaus – umgangssprachlich zu jener Zeit oft „Treitschke-Park“ genannt – nach dem Treitschke-Gegner Harry Bresslau (1848 – 1926) benannt wurde. Dieser hatte seinem ranghöheren Berufskollegen im Antisemitismusstreit 1879 öffentlich widersprochen und damit seine eigene berufliche Existenz riskiert.

Ein Schild wird entfernt

Wie hartnäckig sich der Name Treitschkestraße halten sollte, zeigte sich drei Jahre später: Obwohl die Straße zu diesem Zeitpunkt bereits zur Sackgasse geworden und damit von der Schloßstraße abgeschnitten war – derweil wurde auf dem ehemaligen Straßenverlauf das Center „Boulevard Berlin“ errichtet – fand sich an der Schloßstraße immer noch das alte, mittlerweile funktionslose Straßenschild. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde immerhin dieses eine Schild im Januar 2011 entfernt.

Die Anwohnenden entscheiden

Anfang 2012 entschied die damalige Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen, eine Befragung der Anwohnerinnen und Anwohner durchzuführen. Ziel sollte es sein, eine „vorhandene Zustimmung oder Ablehnung einer Umbenennung der Treitschkestraße festzustellen“. In ihrer Argumentation für die Beibehaltung des belasteten Namens verwiesen die Konservativen auf die „Maßstäbe, die zur Zeit der Benennung galten“ (dass Treitschke bereits zur Zeit der Benennung hoch umstritten war, haben wir weiter oben dargelegt).

Besonders häufig stößt man in der Diskussion um belastete Straßennamen auf das Argument, dass auch andere Geistesgrößen der deutschen Geschichte keine „lupenreinen Demokraten“ gewesen seien. Im schwarz-grünen Antrag von 2012 finden sich wenig überraschend Martin Luther, Richard Wagner, Thomas Mann und einige andere aufgezählt – hierzu erklärt der damalige SPD-Bezirksverordnete und heutige Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta: „Der Vergleich war natürlich an den Haaren herbeigezogen. Die genannten Personen haben Großes geleistet, obwohl sie – an heutigen Maßstäben gemessen – unbestritten auch problematische Ansichten hatten. Treitschke hingegen wurde für genau diese problematischen Ansichten verehrt. Daneben hat er nichts geleistet, woran man sich heute noch erinnern würde!“ Dennoch: Die Masche verfing, die Umbenennung wurde von den Anwohnerinnen und Anwohnern im Dezember 2012 mit großer Mehrheit abgelehnt.

Der damalige kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Kromm, war nicht überrascht vom Ergebnis: „Ich denke, dass vor allem die von der CDU geschürten Ängste vor dem mit dem neuen Straßennamen verbundenen Aufwand und unkalkulierbaren Kosten dafür gesorgt haben, dass sich die Betroffenen mehrheitlich gegen die Umbenennung ausgesprochen haben. Die kulturpolitische Diskussion hat nur eine untergeordnete Rolle gespielt“.

Nach diesem Entscheid war das Thema für die schwarz-grüne Zählgemeinschaft beendet – fast 10 Jahre lang wurde das Thema totgeschwiegen. Mit einer einzigen Unterbrechung: Von einer anderen, nicht mehr in der BVV vertretenen Fraktion kam 2013 die Idee, anstelle einer Umbenennung nur eine Umwidmung durchzuführen – vorgeschlagen wurde der Dramatiker und Regisseur Georg-Friedrich Treitschke. Auch diese Initiative fand bei den Bezirksverordneten keine Mehrheit.

Paukenschlag in der BVV

Im November 2021 nahm eine neue Zählgemeinschaft im Bezirk ihre Arbeit auf: Nach jahrelangem Stillstand unter CDU-Führung wechselte die Mehrheit in der BVV zu SPD, FDP und Grünen. Im Zählgemeinschaftsvertrag wurde unter anderem eine neue Erinnerungskultur verabredet. Für die SPD-Fraktion war klar, dass die Umbenennung der Treitschkestraße nun endlich umgesetzt werden müsse.

Auf SPD-Antrag hin und mit Stimmen von SPD, FDP, Grünen und Linken wurde am 14. September 2022 von der BVV Steglitz-Zehlendorf beschlossen, die Treitschkestraße umzubenennen. Binnen eines Jahres sollte ein neuer Name feststehen.

Dass daraus nichts wurde, ist bekannt: Die Bezirksämter für Weiterbildung und Kultur auf der einen sowie Straßen und Grünflächen auf der anderen Seite konnten sich nicht auf die Zuständigkeiten einigen. Schließlich übernahmen erneut die Fraktionen der Zählgemeinschaft das Ruder und starteten die vereinbarte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf eigene Faust.

Erneute Beteiligung erfolgreich

Von den Zählgemeinschaftspartnern war vereinbart worden, die Anwohnerinnen und Anwohner bei der Suche nach einem neuen Namen für die Straße einzubinden. In einem Rundschreiben wurden alle betroffenen Haushalte um Namensvorschläge gebeten. „Bis Anfang Oktober konnten die Vorschläge eingereicht werden, viele Menschen haben davon Gebrauch gemacht“, begrüßt Ellinor Trenczek, Sprecherin der SPD-Fraktion für Bildung und Kultur. Die Sitzung am 29. November 2024, in der der zuständige Ausschuss über den Namen entschieden hat, war extra ins Rathaus Steglitz verlegt worden, damit alle Interessierten teilnehmen konnten – eine Möglichkeit, die auch zahlreich angenommen wurde.

Für die Vorschläge galten dabei klare Regeln, die durch den Gesetzgeber – das Land Berlin – vorgegeben sind: Es darf den Straßennamen noch nicht in Berlin geben, zudem muss die namensgebende Person mindestens fünf Jahre tot sein. Zusätzlich war von den Bezirksverordneten gewünscht worden, dass die zu Ehrende eine Frau mit Bezug zu Steglitz haben solle. Insgesamt wurden 55 Briefe mit 21 unterschiedlichen Vorschlägen eingereicht, von denen sieben vorgestellt und abgestimmt wurden.

Unter den vorgeschlagenen Namen waren die Politikerin und Schriftstellerin Emma Klara Döltz, vorgeschlagen von den Schülerinnen und Schülern der Kopernikus-Oberschule; die Studienrätin und Widerstandskämpferin Elisabeth Schmitz, gewünscht von der Patmos-Gemeinde; außerdem die Schauspielerin Dora Diamant, die Autorin Helga Cazas, die „Gerechte unter den Völkern“ Lilly Wust sowie die US-Diplomatin Eleanor Lansing Dulles. Am Ende entschied sich der Ausschuss jedoch mit großer Mehrheit für Betty Katz, Direktorin des Jüdischen Blindenheims in der Wrangelstraße.

Geschäftsordnung statt Argumente

Eigentlich war damit alles geklärt, hätte die BVV bereits im Dezember mit dem Thema abschließen können – hätte. Hätte sich die CDU nicht dazu entschieden, auf dem schon lange verlorenen Posten weiterzukämpfen und mittels Verfahrenstricks eine Entscheidung zu verhindern. Doch augenscheinlich kümmerte es den Fraktionsvorsitzenden und die Abgeordnete des Wahlkreises wenig, dass alle Argumente bereits wiederholt ausgetauscht, alle Debatten mehrfach geführt, die Mehrheitsverhältnisse in Ausschuss und BVV klar und sogar unter den Konservativen mittlerweile zahlreiche Stimmen für den neuen Namen zu hören waren. Der Antrag musste zurück in den Ausschuss: “Auftakt zu einer letzten Runde der Peinlichkeit”, formulierte es die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan passend.

Vermutlich hatte man gehofft, durch Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger noch einmal Stimmung machen zu können gegen die Umbenennung als solcher (zur Erinnerung: diese war bereits 2022 beschlossen worden und stand daher gar nicht mehr zur Diskussion). Stattdessen erlitten die Konservativen übelsten Schiffbruch: Ein Schreiben der CDU-Wahlkreisabgeordneten steckte derart voller Fehler und Unwahrheiten, dass es selbst die letzten Zweifler auf die Seite der Umbenennungs-Befürworter schob. Einen Erfolg konnten die beiden unermüdlichen “Kämpfer für die verlorene Sache” nämlich tatsächlich für sich in Anspruch nehmen: Das Interesse von Anwohnerschaft und Medien war so groß, dass die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur in den großen Bürgersaal verlegt werden musste. Zudem hatte sich prominenter Besuch angekündigt: Die Antisemitismusbeauftragten des Bundes und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin nahmen an der Sitzung ebenfalls teil und erläuterten unmissverständlich, warum eine Umbenennung in diesem Fall alternativlos sei. Unter großem Applaus der anwesenden Bürgerinnen und Bürger entschied der Ausschuss am Ende für die “Betty-Katz-Straße”.

Aus Fehlern wird man klug? Nicht so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Anstatt sich nun endlich der Realität und den Mehrheiten selbst in den eigenen Reihen zu stellen, wurde auch in der Sitzung der BVV am gestrigen Mittwoch erneut die Geschäftsordnung bemüht, um die Entscheidung weiter zu verzögern. Nach einer Einberufung des Ältestenrats, einer Pause, in der sich die CDU-Fraktion intern noch einmal beriet, sowie einer Änderung des Antrags, die man mit der Lupe suchen muss, folgte die große Überraschung: Gegen 20.30 Uhr wurde der neue Name von den Bezirksverordneten beschlossen – einstimmig. “Der Abwehrkampf der CDU war am Ende nur noch eine würdelose Farce, ein Schauspiel zum Fremdschämen”, konstatiert Carolyn Macmillan. “Trotzdem ist es für uns natürlich ein Tag zum Feiern: 30 Jahre lang hat die SPD dafür gekämpft, dass der Name Treitschke, eines unbestrittenen Vorreiters des Antisemitismus in Deutschland, endlich aus dem Straßenbild verschwindet. Traurig, dass es so lange dauern musste, aber um so größer ist jetzt die Freude!”

Der Beschluss der BVV ist jedoch immer noch nicht der letzte Schritt: Zunächst muss die Umbenennung im Amtsblatt verkündet werden, was mindestens drei Monate vor der Wirksamkeit erfolgen muss, jedoch nicht weniger als acht Wochen vor einer Wahl (aufgrund der Bundestagswahl am 23. Februar wird es sich also noch etwas hinziehen). Vier Wochen lang kann anschließend gegen die Umsetzung des Beschlusses Widerspruch eingelegt werden. Werden die Widersprüche vom Amt verworfen, steht der Klageweg offen. Nach der Umbenennung ist der alte Name noch durchgestrichen neben dem Neuen zu lesen. Erst dann ist er endgültig aus dem Straßenbild verschwunden.

Um den Aufwand bei der Adressänderung für die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst gering zu halten, haben die Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, unkompliziert Termine bereitzustellen und ein mobiles Bürgeramt vor Ort einzurichten.

Betty-Katz-Straße

Betty Katz wurde 1872 in Posen geboren. Sie studierte und wurde Lehrerin für höhere und mittlere Schulen. Vermutlich nach dem Tod ihres Ehemanns im Jahr 1926 zog sie nach Berlin. Hier arbeitete sie als Direktorin des Jüdischen Blindenheims in der Steglitzer Wrangelstraße, in dem zu dieser Zeit etwa 30 blinde und auch gehörlose Männer und Frauen wohnten und arbeiteten. 1928 wurde das Haus umgebaut und bot fortan bis zu 50 Personen Platz.

Alle Bewohner des Blindenheims mussten am 15. November 1941 zunächst in das „Jüdische Blinden- und Taubstummenwohnheim“ in Weißensee umziehen. Im September 1941 wurden 16 von ihnen nach Theresienstadt deportiert, zusammen mit der Leiterin Betty Katz. Dort ist sie am 6. Juni 1944 gestorben. Die anderen 16 Bewohnerinnen und Bewohner des Blindenheims, die mit ihr deportiert worden waren, waren zu diesem Zeitpunkt bereits tot. Seit 2017 erinnert ein Stolperstein in der Wrangelstraße 6 an Betty Katz.

„Betty Katz ist eine würdige Namensgeberin für die Straße und bildet als Direktorin des Jüdischen Blindenheims eine wichtige Brücke zwischen Geschichte und Gegenwart des Lebens in unserem Bezirk”, freut sich Ellinor Trenczek, Sprecherin für Bildung und Kultur der SPD-Fraktion. „Bei den vielen guten Vorschlägen, die eingereicht wurden, war es für uns von besonderer Bedeutung, die Straße nach einer Jüdin zu benennen. Es ist unsere Verantwortung, auf die beeindruckende Lebensleistung, aber auch Schicksale der Menschen, die in unserem Bezirk gelebt und gearbeitet haben, aufmerksam zu machen“, erklärt Alexander Niessen, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultur.

„Ich finde es weiterhin befremdlich, dass sich die CDU, statt sich konstruktiv zu beteiligen, auf Spaltung, Verzögerung und Angstmacherei konzentriert hat. Dabei ist doch genau ein solcher Umbennungsprozess eine Möglichkeit dafür, die Menschen im Bezirk zusammenzubringen und gemeinsam die Welt ein kleines bisschen gerechter zu machen. Denn der Kampf gegen jeden Antisemitismus geht uns alle an”, betont Niessen. “Trotzdem überwiegt klar die Freude darüber, dass wir mit dem Beschluss über den neuen Namen endlich in den Umsetzungsprozess einsteigen können!“