Im September 2022 wurde ein Antrag zur Umwidmung in der BVV Steglitz-Zehlendorf beschlossen. Seither herrscht Stillstand.
Im April 1937 wurde die baskische Stadt Guernica von Kampfflugzeugen der deutschen Legion Condor, die auf Seiten des faschistischen Diktators Franco in den spanischen Bürgerkrieg eingriff, bombardiert. Ziel des Angriffs war die Vernichtung der Zivilbevölkerung. Dieses Kriegsverbrechens gedenkt der Deutsch-baskische Kulturverein in jedem Jahr auf dem Guernicaplatz in Schlachtensee – auch zahlreiche Mitglieder der SPD-Fraktion sowie der lokalen Abteilung sind stets vor Ort.
Der kleine Platz, der an die Verbrechen der Faschisten erinnern soll, liegt an der Spanischen Allee. Die Straße, die bis dahin schlicht „Wannseestraße“ hieß, wurde im Juni 1939 von den Nationalsozialisten umbenannt, um die Rückkehr der Legion Condor zu feiern – diese fragwürdige „Ehrung“ findet sich bis heute auf den Widmungsplaketten sowie im offiziellen Berliner Straßenverzeichnis. „Ein unerträglicher Zustand, gegen den wir schon seit vielen Jahren kämpfen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta. Dabei möchte die SPD den Namen der Straße nicht ändern, sondern allein die Widmung. Im September 2022 wurde ein entsprechender Antrag von der BVV Steglitz-Zehlendorf beschlossen.
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Bis heute wurde der BVV-Beschluss nicht umgesetzt. Im Mai stellte Buchta daher eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt, in der er sich nach dem Stand der „Umdeutung“ erkundigt. Die Antwort erstaunt: Der zuständige Stadtrat von den Grünen beantwortet die sechs Fragen nur ausweichend, dafür in lockerem Tonfall. So beschreibt er die Diskussion um eine Änderung der Erläuterung des Straßennamens als „spannende juristische Perspektive“, die er „der Leiterin des Rechtsamtes mitgeteilt“ habe. Was dabei herausgekommen ist? „Am Ende werden wir auch hier zwei Juristen und drei Meinungen haben“. Für eine offizielle, amtliche Auskunft eine erstaunliche Aussage. Weiter stellt der Stadtrat fest, dass der neuen Ehrung „eine andere gute Bedeutung zugeschrieben werden“ müsse (was der Beschluss der BVV bereits vermerkt), „hierüber müsste man sich ebenfalls vertieft Gedanken machen […]. Dies werde ich in jedem Fall anregen“. Na dann.
„Vor dem Hintergrund, dass seit Herbst 2022 bereits dreieinhalb Jahre vergangen sind, muss man wohl sagen, dass das Thema das Bezirksamt nicht besonders interessiert“, stellt Buchta fest. „Auf meine sehr konkrete Bitte in der Kleinen Anfrage, darzulegen, wann dieses offenbar recht kurze Gespräch mit dem Amt stattgefunden hat, geht er gar nicht erst ein – das darf man durchaus als Missachtung des Fragerechts der Bezirksverordneten werten. Für jemanden, der nach der Wahl Bezirksbürgermeister werden möchte, sind das jedenfalls keine guten Vorzeichen“. Für die SPD-Fraktion steht fest: Die Ehrung von Kriegsverbrechern gehört beendet – ganz besonders in einem klaren und einfach zu lösenden Fall wie diesem.
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