I. Anträge
Böllerverbot (Drs. 1242/VI)
Der Umgang mit Silvesterfeuerwerk und verbotenen Sprengmitteln sowie die Gewaltbereitschaft gegen Polizei, Rettungskräfte und Zivilpersonen steigt in jedem Jahr horrende an. Aus diesen Gründen, nebst den Belastungen für die Umwelt und Tierwelt, muss der Umgang mit Feuerwerk dringend und strikt eingeschränkt werden. Zahlreiche Petitionen aus der Bürgerschaft (unter anderem hier, hier und hier) bestätigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Umgang mit Feuerwerk an Silvester ebenfalls äußerst kritisch betrachtet. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein berlinweites Böllerverbot umgesetzt wird. Zentral organisierte öffentliche Silvesterfeiern mit Feuerwerken (zum Beispiel am Brandenburger Tor, auf dem Tempelhofer Feld etc.) sollen unterstützt werden.
II. Kleine Anfrage
Silvester in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1245/VI)
Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:
1) Welche Kenntnis hat das Bezirksamt über Ausschreitungen, Polizei- und Feuerwehreinsätze in der Silvesternacht zum Jahreswechsel 2024/25 in Steglitz-Zehlendorf?
2) Steht das Bezirksamt in Austausch mit den zuständigen Polizeiabschnitten, Krankenhäusern und Feuerwehr bezüglich der entsprechenden Fallzahlen?
3) Wenn ja, hat das Bezirksamt eine entsprechende Statistik aufgearbeitet?
4) Wie zeigen sich die Fallzahlen im Vergleich zu den Vorjahren?
5) Welche präventiven Vorkehrungen trifft das Bezirksamt für den Jahreswechsel 2025/26?