Wie der Tagesspiegel-Newsletter berichtet, stellt sich die Zählgemeinschaft gegen die in der Arbeitsgemeinschaft Schlachtensee / Krumme Lanke erzielten Beschlüsse.
Grüne Stadträtin verhindert Spielstraßen
Mehrere Anwohnerinitiativen setzen sich für temporäre Spielstraßen ein. Im Tagesspiegel-Newsletter wird dem SPD-Bezirksverordneten Rainer Ziffels für die tatkräftige Unterstützung gedankt.
Therapiezentrum für Kinder und Jugendliche
Die SPD-Gesundheits- und Jugendstadträtin Carolina Böhm berichtet im Tagesspiegel von einem dramatischen Platzmangel, das St.-Joseph-Krankenhaus plant nun eine neue Tagesklinik.
Hochbegabte ziehen in die Geistervilla
Erfolg für SPD-Jugendstadträtin Carolina Böhm: Wie die Morgenpost und die Berliner Woche berichten, konnte endlich ein Nutzer für das seit mehreren Jahren leerstehende Gebäude in der Schmarjestraße gefunden werden.
Nachbarschaftszentrum Lankwitz eröffnet
Der Tagesspiegel-Newsletter trifft bei der Eröffnung des Nachbarschaftszentrums auf SPD-Stadträtin Carolina Böhm. Sie freut sich über das neue Angebot.
Unsere Initiativen im Juni 2021
I. Anträge
Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage (Drs. 2332/V)
Wir fordern die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf auf, für die Juni-BVV die außergewöhnliche Notlage gemäß § 8a BezVG festzustellen.
Seepferdchen-Garantie in Steglitz-Zehlendorf – weil es Leben retten
kann! (Drs. 2303/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Organisationen, etwa den Berliner Bäderbetrieben, dafür einzusetzen, dass alle Kinder in Steglitz-Zehlendorf in den Sommerferien die Gelegenheit erhalten, die 2020/2021 nicht stattgefundenen Schwimmkurse nachzuholen und mindestens ihr erstes Schwimmabzeichen („Seepferdchen“) kostenfrei zu erwerben. Alle dazu notwendigen Rahmenbedingungen (Finanzierung / Personal / Orte / Ausweitung der Öffnungszeiten) sind zu prüfen und anzupassen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit verschiedenen Organisationen wie etwa dem Bezirksportbund, dem DRK, der DLRG oder anderen freien Trägern wie Jugendverbänden zu kooperieren. Dabei sind verschiedene Optionen denkbar, wie wöchentliche Aktionstage für den Schwimmunterricht, Aktionswochen oder andere Formate. Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit auch mit den Schwimmhallen oder Freibädern der Nachbarbezirke kooperiert werden kann.
Temporäre Spielstraßen schon in diesem Jahr ermöglichen (Drs. 2304/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, den Anwohnerinitiativen im Sprungschanzenweg, Baseler Straße und in der Ahornstraße die Durchführung von Temporären Spielstraßen bei Nachweis der erforderlichen Voraussetzungen für mindestens drei Termine in diesem Jahr zu bewilligen.
Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Ämtern und
weiteren öffentlichen Einrichtungen (Drs. 2305/V)
Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Ämtern und weiteren öffentlichen Gebäuden kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Dafür sollen hygienische und vandalismussichere Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert werden.
Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen
und Jugendfreizeiteinrichtungen (Drs. 2306/V)
Das Bezirksamt wird aufgefordert, an allen Schulen sowie in den Jugendfreizeiteinrichtungen in Steglitz-Zehlendorf kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Dafür sollen hygienische und vandalismussichere Spender für Damenbinden und Tampons, die eine
kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert werden.
Barrierefreiheit für Sehbehinderte im öffentlichen Straßenland
gewährleisten (Drs. 2307/V)
Zum diesjährigen „Tag der Sehbehinderten“ am 6. Juni stehen die Aktionen des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins (ABSV) unter dem Motto „Mit Wolle Poller tolle machen“ – auch in Steglitz-Zehlendorf. Über die oft grau gehaltenen Straßenpoller werden rot-weiße „Pollermützen“ gezogen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Blinde, Sehbehinderte,
Seniorinnen und Senioren diese oft nicht richtig erkennen können. Dies stellt ein enormes Verletzungspotential dar. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, zeitnah alle bestehenden und neu zu versetzenden Poller im öffentlichen Straßenland des Bezirks mit kontrastreichen, gut sichtbaren Farben zu kennzeichnen. Dabei sollen aktiv die Beauftragte für Menschen mit Behinderung und die Seniorenvertretung des Bezirks einbezogen werden. Des Weiteren soll der ABSV in die Planung und Umsetzung eingebunden und dessen Expertise zu Rate gezogen werden. Der BVV ist spätestens im Februar 2022 zu berichten.
Baumpflege intensivieren (Drs. 2308/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, die Baumpflege zu intensivieren. Es sollen nicht nur Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt werden, sondern auch vorbeugende, baumerhaltende Maßnahmen. Dazu gehört auch ein frühzeitiges Entfernen von Baumschädlingen wie Misteln. Nach den Antworten auf die Schriftlichen Anfragen 628/V und 629/V beschränken sich die Maßnahmen bisher weitgehend auf die Verkehrssicherung. Vorbeugend pflegerische, baumerhaltende Maßnahmen werden offenbar aus finanziellen Gründen kaum durchgeführt. Dies ist zu kurz gedacht: Große, vitale Bäume sollten erhalten und so gepflegt werden, dass sie ihre Vitalität noch lange behalten können. Wenn sie jedoch unzureichend gepflegt werden, bleibt nur Fällen und Ersetzen übrig. Junge, kleine Bäume bieten aber auf lange Sicht einen unzureichenden Ersatz.
Eine Machbarkeitsstudie für den S-Bahnhof Kamenzer Damm in
Auftrag geben (Drs. 2309/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Machbarkeitsstudie für den S-Bahnhof Kamenzer Damm in Auftrag gegeben wird. Der Bau des Bahnhofs ist seit fast 100 Jahren ein Dauerthema im Südwesten Berlins. Für die Errichtung eines neuen Bahnhofs haben sich die BVVen von Steglitz-Zehlendorf (Drei-Fraktionen-Antrag, beschlossen 2014) und von Tempelhof-Schöneberg ausgesprochen. Dieses Anliegen findet Unterstützung in den Wirtschafskreisen sowie bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, wie eine derzeit laufende Internet-Petition deutlich zeigt. Auch in der Presse wurde es in der letzten Zeit mehrfach thematisiert. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen eine klare und planerisch fundierte Antwort, ob dieser
Bahnhof machbar ist.
II. Große Anfragen
Stand der Bewilligung von Temporären Spielstraßen (Drs. 2310/V)
Wir möchten vom Bezirksamt wissen, ob ihm die drei Anwohnerinitiativen bekannt sind, die um die Genehmigung von Temporären Spielstraßen im Bezirk bitten. Zudem erkundigen wir uns nach dem jeweiligen Verfahrensstand bei den gestellten Anträgen. Wir möchten wissen: Was sind die genauen Hindernisse, die bislang eine restriktive Genehmigungspraxis nach sich ziehen? Wenn das Bezirksamt sich zum BVV-Beschluss 1232/V vom Februar 2021 wie folgt äußert: „Ist es auch zurückhaltend, was die Werbung für temporäre Spielstraßen angeht“, heißt das dann soviel wie: Es werden auch keine in diesem Jahr bewilligt? Würde das Bezirksamt der SPD-Fraktion zustimmen, dass wir uns alle bei den
Temporären Spielstraßen noch in einem Lernprozess befinden und zum Beispiel eine zu wenig gelieferte Bodenplatte für die Absperrung kein unüberwindbares Hindernis darstellt? Worin genau bestand „die nur durch tatkräftige Unterstützung einer Mitarbeiterin des Straßen- und Grünflächenamtes“ ermöglichte Unterstützung? Hat sich die Meinung des Bezirksamtes zu der Wichtigkeit, Kindern und Jugendlichen genügend Möglichkeiten zur Bewegung und Entfaltung zu geben und dass dafür Temporäre Spielstraßen ein probates Mittel sind, geändert?
Erfolgreiche Impfaktion
In der Thermometersiedlung konnten Ende Mai fast 2.000 Menschen aus dem Bezirk geimpft werden. Trotz langer Schlangen freute sich Carolina Böhm (SPD) im Tagesspiegel-Newsletter über den großen Erfolg.
Unsere Initiativen im Mai 2021
I. Anträge
Umbenennung des Maerckerwegs in Maria-Rimkus-Weg (Drs. 2266/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, den Maerckerweg zeitnah in Maria-Rimkus-Weg umzubenennen: Im Mai 2020 hat die BVV beschlossen, den Maerckerweg umzubenennen. Seitens des zuständigen Amtes wurde nun die Umbenennung in Maria-Rimkus-Weg vorgeschlagen. Dies ist zu begrüßen. Maria Rimkus half Menschen jüdischer Herkunft während der NS-Herrschaft zur Flucht und war damit eine stille Heldin. Sie wohnte seit ihrer Geburt in Berlin-Lankwitz und seit 1963 in der Mörchinger Straße in Berlin-Zehlendorf. Maria Rimkus verstarb 2001.
Kontakte für Senioren und andere Pflegebedürftige in ihren Einrichtungen (Drs. 2267/V)
Die BVV wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass geimpfte Senioren und andere Pflegebedürftige in Pflegeheimen und Senioreneinrichtungen wieder Besuche erhalten dürfen, nicht nur einmal für zwei Stunden am Tag, und wieder ein normaleres Leben führen können. Durch die Impfung ist für diesen Personenkreis die Infektionsgefahr nicht mehr groß. Dafür können durch fehlende Kontakte mit ihren Angehörigen psychische Probleme entstehen.
Treppenanlage Stölpchenweg endlich möglich machen (Drs. 2268/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, endlich dafür zu sorgen, dass eine Rampe an der Treppenanlage Stölpchenweg gebaut werden kann. Seit vielen Jahren setzen sich die Bürger am Stölpchenweg für den Bau einer Rampe ein. Für bewegungseingeschränkte Menschen wäre dies eine Möglichkeit, an das Seeufer zu kommen. Durch einen 2017 von der BVV beschlossenen SPD-Antrag war das Bezirksamt angehalten, die Einrichtung einer Treppenanlage zu prüfen. Bereits 2015 hatte die SPD-Fraktion das Bürgerbegehren mit einem entsprechenden Antrag aufgegriffen.
Erhaltung des Gebäudes (Conrad-Villa) Straße zum Löwen 1 in Wannsee (Drs. 2269/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, die Abrissgenehmigung des Gebäudes in der Straße zum Löwen 1 in Wannsee unverzüglich zurückzunehmen und vor einer erneuten Abriss- und Neubaugenehmigung dessen Denkmalwürdigkeit zu prüfen. Das historisch wertvolle Gebäude der Kolonie Alsen wurde 1871 als Mietvilla errichtet. In der vom Landesdenkmalamt Berlin herausgegebenen Denkmaltopographie, Ortsteil Wannsee, ist auf Seite 89 vermerkt: „Zu den sehr wenigen erhaltenen Sommerhäusern, die noch auf die Erstbebauung der Kolonie durch Wilhelm Conrad zurückgehen, gehört die 1871 von Maurermeister Raaz errichtete Conrad-Villa Nr. 3 an der Straße zum Löwen 1. Das in Nachfolge des „Schweizerstils“ stehende Gebäude ist mit Veränderungen am Äußeren erhalten. Die eindrucksvolle Gestaltung der Villa als Schweizer Bauernhaus geht auf das Vorbild und die Anregung des von Karl Friedrich Schinkel 1830 auf der Pfaueninsel erstmalig in Preußen errichteten Schweizerhaus zurück und ist somit eine unverzichtbare Landmarke auf dem Glienicker Werder.“ Der BVV ist bis zum 31.07.2021 zu berichten.
Radwege sicher auf die Straße verlegen und „alte“ Radwege auf dem Trottoir konsequent begrünen (Drs. 2270/V)
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Bezirk Steglitz-Zehlendorf Gefährdungslagen im Bereich von alten, nicht benutzungspflichtigen Fahrradwegen vorhanden sind. Die Prüfung soll beispielsweise Gefährdungen an Kreuzungen und Einmündungen beinhalten. An einigen Straßen, wie zum Beispiel der Goerzallee, wurden bereits Radwege, die früher einmal auf dem Trottoir getrennt und neben den Fußwegen angelegt wurden, auf die Straße verlegt. Diese separaten Radwege sind breiter und insgesamt sicherer, da die Radfahrenden einen eigenen Raum bekommen haben, der möglichst nicht oder nur eingeschränkt durch andere Verkehrsteilnehmende benutzt werden darf. Nicht selten – unter anderem beim tödlichen Fahrradunfall in Neukölln am 18.3.2021 (Oderstraße/Ecke Siegfriedstraße) – nutzen unsichere oder ängstliche Radfahrende die alten Radwege auf dem Trottoir, wo häufig noch die aufgemalten Markierungen erkennbar sind. Mit der Entsiegelung und Begrünung würden diese Wege unbenutzbar und damit diese Gefahr für die Radfahrenden gemindert.
Radschnellweg am Teltowkanal (Drs. 2271/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, sich im anstehenden Planfeststellungsverfahren für den Radschnellweg Teltowkanalroute bei der Einbindung der Träger öffentlicher Belange dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob es Alternativen zur Vorzugsvariante gibt, die zwischen der Knesebeckbrücke und dem Stadtpark Steglitz eine andere Linienführung ermöglicht und bei der sichergestellt wird, dass die Zufußgehenden nicht verdrängt werden und nicht weiteres wichtiges Grün versiegelt wird. Insbesondere ist auf eine ausreichende Abgrenzung zwischen dem Rad- und dem Fußweg zu achten, um Gefahren bei nötigen Querungen zu reduzieren. Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, in geeigneter Weise auf die Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit im Verfahren hinzuweisen, damit Vertreterinnen und Vertreter anderer Interessensgruppen, wie Naturschutz- und Behindertenverbände oder der FUSS e.V., gehört werden.
II. Kleine Anfragen
Aktualisierung der Straßenbenennungsliste am Sankt-Nimmerleinstag? (Drs. 2292/V)
Wir fragen das Bezirksamt, ob es To-Do-Listen oder Wiedervorlagemappen führt, um zu verhindern, dass eigene Beschlüsse in Vergessenheit geraten. Unter anderem die Drucksache 0792/V vom April 2019 – und damit deutlich vor Corona – wurde bislang nicht umgesetzt.
Elefantinnenrunde zur Bezirkswahl
Der Tagesspiegel berichtet über die digitale Diskussion der Spitzenkandidatinnen, mit dabei: Carolina Böhm (SPD).
Keine Sperrung der Havelchaussee
Der Tagesspiegel-Newsletter schreibt über die hitzige Diskussion in der BVV über die Forderung der SPD, die Havelchaussee zumindest an den Wochenenden für Fahrradfahrer und Busse zu reservieren.