SPD-Stadtrat Michael Karnetzki berichtet in der Berliner Woche über eine Umfrage unter den Nutzern. Zudem seien elf neue Mitarbeiter eingestellt worden.
Unsere Initiativen im Januar 2021
I. Anträge
Dringlichkeitsantrag: Digitalisierung der Bezirksverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse
Die Voraussetzungen für digitale Sitzungsformate für die Bezirksverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse wurden im Januar 2021 nach Antragsschluss für die BVV am 20.01.2021 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin geschaffen. Eine Umsetzung ist in der Anpassung der Geschäftsordnung vorzunehmen. Die Covid-19-Pandemie dauert an. Um digitale Sitzungen von Ausschüssen und Bezirksverordnetenversammlung ab Februar gewährleisten zu können, ist eine Änderung jetzt erforderlich. Andere Bezirke haben die Geschäftsordnung in den vergangenen Wochen angepasst und werden ihre Sitzungen künftig digital abhalten. Zum Verfahren der „schriftlichen Abstimmung“ § 45 a Absatz 3 bringt die SPD-Fraktion ein Verfahrensvorschlag im Februar 2021 ein. (Drs. 2141/V)
Rosemeyerweg umbenennen (Drs. 2091/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, ein Verfahren zur Umbenennung des Rosemeyerwegs in Nikolassee einzuleiten; dabei sollen auch die Bürgerinnen und Bürger in Nikolassee informiert und mitgenommen werden.
Computer für die Arbeit in den Kitas (Drs. 2092/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, dass die Kita-Einrichtungen für die digitale Kommunikation ausgestattet werden. Dies betrifft sowohl die technische Ausstattung der Kitas mit ausreichend internetfähigen Geräten, aber auch die dringende Unterstützung beim Kompetenzgewinn im Bereich digitale Kommunikation.
Abgrenzung naturbelassener Bereiche von Erholungsnutzung (Drs. 2093/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, ein Landschaftsplanungsbüro mit einer aktuellen Biotopkartierung (Flora und Fauna) des Seengebietes Schlachtensee und Krumme Lanke zu beauftragen, um einen fundierten Überblick der dort vorkommenden Arten zu erhalten. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, eine Analyse des Seengebietes, beispielsweise im Rahmen einer wissenschaftlich begleiteten Diplomarbeit, zu initiieren.
Erosionsschutz am Schlachtensee und Krumme Lanke beachten (Drs. 2094/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, bei allen landschaftspflegerischen Arbeiten am Schlachtensee und der Krumme Lanke, den Erosionsschutz zu beachten. Das beinhaltet insbesondere, dass bei Pflegemaßnahmen nur vereinzelte Bäume und Sträucher entnommen werden; mit den Pflegemaßnahmen erst fortgefahren wird, wenn sich in den Lücken neue Gehölze entwickelt haben oder gepflanzt wurden; Hecken und Gehölzstreifen als natürliche Barrieren an Böschungen angelegt werden, um keinen Anreiz zu bieten, fernab der Wege die Böschungen herunterzulaufen; und Wiesen an Hängen mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt werden.
Verkehrssicherheit im Bereich Paul-Schneider-Grundschule in der Seydlitzstraße erhöhen (Drs. 2095/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger im Bereich Paul-Schneider-Grundschule einzuleiten. Es wird die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Seydlitzstraße vor dem Schulgebäude angestrebt. Zwecks Begutachtung dieser Möglichkeit soll ein gemeinsamer Ortstermin des Straßen- und Grünflächenamtes und der Straßenverkehrsbehörde mit der Polizei möglichst schnell vereinbart und durchgeführt werden. Über den Termin und dessen Ergebnis ist im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau zu berichten.
Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk (Drs. 2096/V)
Neben dem Land Berlin sind schon neun Berliner Bezirke dem Gesunde-Städte-Netzwerk beigetreten, die gemeinsam den Berliner Regionalverbund bilden. Es geht hier in erster Linie um die Gesundheitsförderung der Bürgerinnen und Bürger in ihrem jeweiligen Umfeld und den Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Gemeinden. Das Bezirksamt wird ersucht, dem Netzwerk beizutreten.
Weitere Spielplätze sukzessive behindertengerecht ausbauen und weitere Inklusionsspielgeräte anschaffen (Drs. 2097/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Spielplatzkommission zu eruieren, welche weiteren Spielplätze sich für einen behindertengerechten Ausbau eignen und wo der Bedarf für weitere Inklusionsspielgeräte besteht. Bei positivem Ergebnis wird das Bezirksamt gebeten, im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und ggf. unter Nutzung von bestehenden Förderprogrammen sukzessive das Angebot an Inklusionsspielgeräten zu erweitern.
Solar-Mülleimer (Drs. 2098/V)
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Einsatz von zum Beispiel „BigBelly“-Mülleimern oder vergleichbaren Systemen in Flächen, die das Grünflächenamt selbst bewirtschaftet, umgesetzt werden kann. Beim BigBelly-System handelt es sich um Mülleimer, die eine solarbetriebene integrierte Presse haben und somit eine höhere Kapazität aufweisen. Leerungsintervalle können gestreckt werden und Personal optimiert eingesetzt werden.
II. Kleine Anfragen
Umsetzung des Hygienekonzeptes an den Schulen des Bezirkes (Drs. 2099/V)
Wir fragen das Bezirksamt, ob es Kenntnis darüber hat, wie akribisch die Schulen im Bezirk das Hygienekonzept „Musterhygieneplan für die Berliner Schulen“ umsetzen. Weiters möchten wir wissen, ob es stichprobenartige Kontrollen für die Umsetzung der Hygienemaßnahmen gibt. Wenn ja, was sind die Erkenntnisse hieraus? Wenn nein, zieht das Bezirksamt solche Kontrollen in Erwägung? Hat das Bezirksamt bereits Überlegungen angestellt, wie das Hygienekonzept der Schulen zur Eindämmung der Pandemie zumindest auf bezirklicher Ebene verbessert werden kann beziehungsweise die Umsetzung dessen transparent nachvollziehbar gemacht werden kann?
Schulentwicklungsplan
Der Tagesspiegel-Newsletter berichtet über die jahrelangen Anstrengungen der SPD-Fraktion, endlich ein verlässliches Planwerk zu erhalten.
Corona in der BVV
Der Tagesspiegel schreibt über die kurzfristige Absage der Dezember-BVV. Der stellvertretende BVV-Vorsteher Martin Kromm und SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta kommen zu Wort.
Unsere Initiativen im Dezember 2020
+++ Die Dezember-Sitzung der BVV wurde wegen eines Corona-Falls auf Januar 2021 verschoben. +++
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I. Anträge
Rosemeyerweg umbenennen
Das Bezirksamt wird ersucht, ein Verfahren zur Umbenennung des Rosemeyerwegs in Nikolassee einzuleiten; dabei sollen auch die Bürgerinnen und Bürger in Nikolassee informiert und mitgenommen werden. (Drs. 2091/V)
Computer für die Arbeit in den Kitas (Drs. 2092/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, dass die Kita-Einrichtungen für die digitale Kommunikation ausgestattet werden. Dies betrifft sowohl die technische Ausstattung der Kitas mit ausreichend internetfähigen Geräten, aber auch die dringende Unterstützung beim Kompetenzgewinn im Bereich digitale Kommunikation.
Abgrenzung naturbelassener Bereiche von Erholungsnutzung (Drs. 2093/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, ein Landschaftsplanungsbüro mit einer aktuellen Biotopkartierung (Flora und Fauna) des Seengebietes Schlachtensee und Krumme Lanke zu beauftragen, um einen fundierten Überblick der dort vorkommenden Arten zu erhalten. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, eine Analyse des Seengebietes, beispielsweise im Rahmen einer wissenschaftlich begleiteten Diplomarbeit, zu initiieren.
Erosionsschutz am Schlachtensee und Krumme Lanke beachten (Drs. 2094/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, bei allen landschaftspflegerischen Arbeiten am Schlachtensee und der Krumme Lanke, den Erosionsschutz zu beachten. Das beinhaltet insbesondere, dass bei Pflegemaßnahmen nur vereinzelte Bäume und Sträucher entnommen werden; mit den Pflegemaßnahmen erst fortgefahren wird, wenn sich in den Lücken neue Gehölze entwickelt haben oder gepflanzt wurden; Hecken und Gehölzstreifen als natürliche Barrieren an Böschungen angelegt werden, um keinen Anreiz zu bieten, fernab der Wege die Böschungen herunterzulaufen; und Wiesen an Hängen mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt werden.
Verkehrssicherheit im Bereich Paul-Schneider-Grundschule in der Seydlitzstraße erhöhen (Drs. 2095/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger im Bereich Paul-Schneider-Grundschule einzuleiten. Es wird die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Seydlitzstraße vor dem Schulgebäude angestrebt. Zwecks Begutachtung dieser Möglichkeit soll ein gemeinsamer Ortstermin des Straßen- und Grünflächenamtes und der Straßenverkehrsbehörde mit der Polizei möglichst schnell vereinbart und durchgeführt werden. Über den Termin und dessen Ergebnis ist im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau zu berichten.
Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk (Drs. 2096/V)
Neben dem Land Berlin sind schon neun Berliner Bezirke dem Gesunde-Städte-Netzwerk beigetreten, die gemeinsam den Berliner Regionalverbund bilden. Es geht hier in erster Linie um die Gesundheitsförderung der Bürgerinnen und Bürger in ihrem jeweiligen Umfeld und den Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Gemeinden. Das Bezirksamt wird ersucht, dem Netzwerk beizutreten.
Weitere Spielplätze sukzessive behindertengerecht ausbauen und weitere Inklusionsspielgeräte anschaffen (Drs. 2097/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Spielplatzkommission zu eruieren, welche weiteren Spielplätze sich für einen behindertengerechten Ausbau eignen und wo der Bedarf für weitere Inklusionsspielgeräte besteht. Bei positivem Ergebnis wird das Bezirksamt gebeten, im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und ggf. unter Nutzung von bestehenden Förderprogrammen sukzessive das Angebot an Inklusionsspielgeräten zu erweitern.
Solar-Mülleimer (Drs. 2098/V)
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Einsatz von zum Beispiel „BigBelly“-Mülleimern oder vergleichbaren Systemen in Flächen, die das Grünflächenamt selbst bewirtschaftet, umgesetzt werden kann. Beim BigBelly-System handelt es sich um Mülleimer, die eine solarbetriebene integrierte Presse haben und somit eine höhere Kapazität aufweisen. Leerungsintervalle können gestreckt werden und Personal optimiert eingesetzt werden.
II. Kleine Anfragen
Umsetzung des Hygienekonzeptes an den Schulen des Bezirkes (Drs. 2099/V)
Wir fragen das Bezirksamt, ob es Kenntnis darüber hat, wie akribisch die Schulen im Bezirk das Hygienekonzept „Musterhygieneplan für die Berliner Schulen“ umsetzen. Weiters möchten wir wissen, ob es stichprobenartige Kontrollen für die Umsetzung der Hygienemaßnahmen gibt. Wenn ja, was sind die Erkenntnisse hieraus? Wenn nein, zieht das Bezirksamt solche Kontrollen in Erwägung? Hat das Bezirksamt bereits Überlegungen angestellt, wie das Hygienekonzept der Schulen zur Eindämmung der Pandemie zumindest auf bezirklicher Ebene verbessert werden kann beziehungsweise die Umsetzung dessen transparent nachvollziehbar gemacht werden kann?
Test-Bus vor dem Rathaus
Im Bus vor dem Rathaus wird schnell getestet: Im Tagesspiegel-Newsletter erklärt Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm die neue mobile Corona-Teststelle vor dem Rathaus Zehlendorf.
Unsere Initiativen im November 2020
I. Anträge
Arbeitsfähigkeit aller BVV-Ausschüsse wiederherstellen (Drs. 2049/V)
Ausschusssitzungen müssen in der letzten Zeit regelmäßig ausfallen, da nur zwei Säle im Rathaus Zehlendorf den aktuellen Vorschriften zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie entsprechen und für die Ausschüsse zur Verfügung stehen. Die Arbeit der BVV wird dadurch erheblich gestört: Anträge werden verspätet beraten und verabschiedet, Bezirksverordnete können sich antragsbezogen nicht austauschen und keine Fragen an die Bezirksamtsmitglieder stellen, die Bürgerinnen und Bürger können die Einwohnerfragestunde nicht in Anspruch nehmen. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Arbeitsfähigkeit aller Ausschüsse turnusmäßig nach dem Sitzungskalender sicherzustellen. Zu prüfen ist hierfür auch die Nutzung von Räumlichkeiten außerhalb des Rathauses Zehlendorf.
Gemeindewäldchen Zehlendorf in den Blick nehmen (Drs. 2050/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, das prägende Mittelrondell im Gemeindewäldchen Zehlendorf mit den Torbögen wiederherzurichten, es – wie ursprünglich geplant – zu bepflanzen und die vom Rondell ausgehenden Wege mit Hecken zu versehen. Die Torbögen verfallen seit Jahren immer mehr, bei den meisten stehen nur noch die Pfeiler; ein mehr als trauriger Anblick. Das Bezirksamt wird außerdem gebeten, die Bänke vom Graffiti zu befreien, fehlende Mülleimereinsätze zu ersetzen und auf dem Mehrgenerationenspielplatz die zwei eingezäunten Spielgeräte zeitnah nach Reparatur wieder der Nutzung zuzuführen. Ferner regen wir eine Prüfung an, ob die Grünanlage sich für den Status eines Gartendenkmales eignet und bei positiver Prüfung die dazu nötigen Schritte für die Erreichung des Status einzuleiten.
Sicherheit für Zufußgehende an der T-Kreuzung Osdorfer Straße Ecke Ostpreußendamm (Drs. 2051/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung einer „Rundum-Grün-Phase“ für Fußgängerinnen und Fußgänger an der T-Kreuzung Osdorfer Straße/Ostpreußendamm zu prüfen. Diese Ampelsteuerung erhöht die Verkehrssicherheit für Zufußgehende und vermeidet Unfälle mit abbiegenden Autos.
Instandsetzung der runden Holzbank um die Kastanie Curtiusstraße Ecke Baseler Straße (Drs. 2052/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, die runde Holzbank um die Kastanie Curtiusstraße Ecke Baseler Straße instand zu setzen. Der Ortskern vor dem Bahnhof Lichterfelde-West erfreut sich großer Beliebtheit und gerade öffentliche Bänke laden zum Verweilen ein. Der schlechte Zustand der Holzbank wurde von Bürgerinnen und Bürgern bedauert und angemahnt. Die Instandsetzung der reparaturbedürftigen Holzbank um die Kastanie würde das gewünschte Miteinander im Kiez weiter unterstützen.
II. Kleine Anfragen
Mund-Nasen-Schutz im Rathaus Zehlendorf (Drs. 2084/V)
Wir fragen das Bezirksamt, ob in den bezirklichen Verwaltungsgebäuden die allgemein gültigen Hygieneregeln aufgrund der Covid-19-Pandemie akzeptiert, befolgt und kontrolliert werden. Wir möchten zudem wissen, wie die Bezirksbürgermeisterin ihre Aussage im Haushaltsausschuss begründet, dass sie die Maskenpflicht im Rathaus Zehlendorf weder kontrollieren noch sanktionieren will. Ist die Bürgermeisterin ihrer Verantwortung unter anderem gegenüber Mitarbeitenden und Besuchenden bewusst, oder hält sie trotz der aktuellen Pandemielage ihre Einstellung bei? Welche Erklärung hat die Bezirksbürgermeisterin, dass einzelne Bezirksverordnete und Mandatsträger keinen Mund-Nasen-Schutz tragen und einer Vorbildfunktion als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter somit nicht gerecht werden?
Feinstaub reduzieren
Die Berliner Woche informiert über die Forderung der SPD-Fraktion, zeitnah einen Investor und einen geeigneten Standort für einen sogenannten „City-Tree“ zu suchen.
Zukunftskonzept Seengebiet
Der Tagesspiegel-Newsletter schreibt über die Präsentation des Abschlussberichts der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe.
Kein Live-Stream für BVV
Der Antrag der SPD, die Sitzungen der Bezirksverordneten in Zeiten der Pandemie mittels Internet-Stream öffentlich zugänglich zu machen, wurde abgelehnt, berichtet Tagesspiegel Leute.