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Roman Gerhardt

BVV-Newsletter Oktober 2024

Veröffentlicht am 31.10.2024

Unsere Themen im Oktober 2024:
· Brandanschlag auf Umweltbildung
· Weiterbau der U3 nicht gefährden
· Beteiligungsverfahren Zehlendorf-Mitte
· Energie-Museum retten
· Gedenken am 7. Oktober und 9. November

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Liebe Leserinnen und Leser,

der Feuerteufel geht um! In den vergangenen beiden Wochen mussten wir mit großem Entsetzen in der Zeitung lesen, dass auf zwei wichtige Einrichtungen der Umwelt- und Naturschutz-Bildung in unserer Stadt Brandanschläge verübt worden sind.

Das erste Mal brannte es Anfang Oktober im „Ackerhaus“ im Botanischen Volkspark Pankow, dabei entstand zunächst nur Sachschaden. In der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober kamen die Täter oder Täterinnen zurück und vollendeten ihr Werk, diesmal wurden das Gebäude und die darin befindlichen Werkzeuge und Lehrmaterialien vollständig zerstört. Das gemeinnützige Bildungsprojekt des Pankower Vereins „Weltacker Berlin e.V.“ machte auf die Zusammenhänge zwischen globaler Landwirtschaft, Konsum und Klima aufmerksam. Im Rahmen von Führungen und Veranstaltungen sollte bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Bewusstsein für nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung geschaffen werden. Laut Bezirk muss die Ruine nun abgerissen werden. Da das Haus nicht versichert war und dem Bezirk das Geld für einen Neubau fehlt, wird es in absehbarer Zeit keinen Ersatz geben.

Zwölf Tage später traf es das Freilandlabor im Britzer Garten in Neukölln. Als die Feuerwehr in den Morgenstunden des 24. Oktobers auf dem Gelände ankam, stand das Holzgebäude, das erst sieben Jahre zuvor errichtet worden war, bereits im Vollbrand. Auch in diesem Fall wurden neben dem Ausstellungs- und Seminargebäude selbst auch das darin befindliche Lehrmaterial vernichtet. Der Schaden geht in die Millionen. Der Verein „Freilandlabor Britz e.V.“, der sich der Umweltbildung, der nachhaltigen Entwicklung sowie der Öffentlichkeitsarbeit im Natur- und Umweltschutz widmet, hat angekündigt, seine Führungen im Britzer Garten wie geplant durchführen, doch bis das Programm für Kitagruppen und Schulklassen wieder aufgenommen kann, wird auch hier einige Zeit vergehen.

Die in der Presse geschilderten Umstände lassen vermuten, dass genau dies das Ziel der Täterinnen und Täter war. Aufgrund des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs erscheint ein politisch motivierter Brandanschlag nicht unwahrscheinlich. Nach allen bislang vorliegenden Informationen müssen wir leider davon ausgehen, dass gezielt Orte der Umweltbildung für Kinder und Jugendliche getroffen werden sollten.

Bislang konnten noch keine Tatverdächtigen ausfindig gemacht werden, die Untersuchungen der Polizei haben gerade erst begonnen. Fakt ist jedoch, dass in letzter Zeit massiv und gezielt Stimmung gegen Umwelt- und Naturschutzprojekte gemacht wird. Klimawandelleugner und Populisten setzen all jene unter Druck, die sich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen. Uns erreichen immer wieder – und in zunehmender Zahl – besorgte Zuschriften von Menschen, die sich ehrenamtlich in Initiativen und Bündnissen für den Umweltschutz, die Demokratie oder gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren, in denen sie von Bedrohungen, Beleidigungen und Einschüchterung berichten. Das muss aufhören!

Was können wir also tun?

Zunächst einmal: Sehen Sie nicht weg! Melden Sie rechte Parolen, rassistische Schmierereien, illegale Veranstaltungen an die Polizei, das Bezirksamt oder das Berliner Register. Gerade in unserem Bezirk haben wir es leider mit mehreren Vereinen und Organisationen der Rechten zu tun, die sich dauerhaft bei uns niedergelassen haben. Dies dürfen und werden wir nicht hinnehmen! Wenn die zuständigen Ämter von rechten Umtrieben Kenntnis erhalten, können Kontrollen durchgeführt, Versammlungsauflagen und Sicherheitsvorgaben durchgesetzt und Verstöße geahndet werden. Regelmäßige Hinweise aus der Bevölkerung leisten hierbei einen wichtigen Beitrag.

Niemals dürfen Gewalt und Vandalismus zu einem Teil der politischen Auseinandersetzung werden! Daher vertrauen wir insbesondere auf die Arbeit der Polizei, die Täter oder Täterinnen schnellstmöglich dingfest zu machen. Gleichzeitig müssen wir unsere Bildungsinstitutionen besser schützen: Vernetzte Überwachungs- und Brandmeldetechnik, am besten mit direkter Schaltung zur Feuerwehr, kann Täter abschrecken und Reaktionszeiten verkürzen. Die SPD-Fraktion setzt sich in der Bezirksverordnetenversammlung sowie auf Senatsebene dafür ein, die Geräte in allen bezirklichen Einrichtungen der Umweltbildung – sofern noch nicht vorhanden – schnell und unbürokratisch einbauen zu lassen.

Nicht vergessen dürfen wir dabei, dass es auch in zwei Steglitzer Schulen zuletzt gebrannt hat, unter anderem wurde in der Kopernikus-Oberschule der Aufenthaltsraum der Schülerinnen und Schüler zerstört. Der Brand in der auf dem gleichen Gelände befindlichen Dunant-Grundschule ist glücklicherweise von selbst wieder erloschen. Auch wenn es hier bislang keinerlei Hinweise auf ein politisches Motiv gibt, stellt sich natürlich die Frage nach entsprechenden Schutzmaßnahmen. Flächendeckende Überwachungskameras an Schulen wird aus guten Gründen niemand ernsthaft fordern, dennoch müssen wir überlegen, wie sich derartiges zukünftig besser verhindern lässt.

Eine ermutigende Nachricht zum Schluss möchten wir Ihnen jedoch nicht vorenthalten: In allen drei Fällen gab und gibt es eine überwältigende Hilfsbereitschaft und viele tatkräftige Unterstützungsangebote aus der Bevölkerung. Kurz nach den Vorfällen wurden Spendenkampagnen initiiert – falls Sie sich ebenfalls beteiligen möchten, finden Sie sie hier:

Weltacker e.V. / Freilandlabor Britz e.V. / Förderverein der Kopernikus-Oberschule e.V.

Wir stehen zusammen!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Initiativen im Oktober 2024

Veröffentlicht am 14.10.2024


I. Kleine Anfragen


Auswirkungen des Kita-Streiks auf die Kita-Eigenbetriebe (Drs. 1150/VI)

Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:

1)   Wie wirkt sich der Streik (wenn es denn dazu kommt) auf die Situation im Kita-Eigenbetrieb Süd-West aus?

2)   In welchem Umfang wird für betroffene Familien eine Betreuung sichergestellt?

3)   Wie stellt sich die finanzielle Situation dar, auf welche Reserven kann der Eigenbetrieb gegebenenfalls zurückgreifen?

4)   Wie beurteilt das Bezirksamt das Anliegen der Gewerkschaften und welche Einigungsmöglichkeiten werden gesehen?


Parksituation am Bahnhof Wannsee (Drs. 1151/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Kommt es im Bereich des Bahnhofs Wannsee oft zu nicht ordnungsgemäßem Parken auf nicht zum Parken ausgewiesenen Stellen?

2) Hat das Bezirksamt Kenntnis darüber, dass zum Beispiel Rettungsdienste und die Feuerwehr durch parkende Autos behindert werden?

3) Gibt es Möglichkeiten, den Parkdruck dort gegebenenfalls zu verringern?


Kranke Schafe im Bezirk? (Drs. 1152/VI)

Unsere Bezirksverordnete Olemia Flores Ramirez fragte das Bezirksamt:

1)   Was weiß das Bezirksamt über die aktuelle Verbreitung der Blauzungenkrankheit im Bezirk?

2) Wie viele Bestände beziehungsweise Tiere sind betroffen?

3) Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern / einzudämmen?

4) Welches Risiko besteht beispielsweise für die Tiere der Dömane Dahlem oder des Museumsdorfs Düppel?

5) Wird der Bezirk mit einer gezielten Impfkampagne den Schutz der Tiere unterstützen?

BVV-Newsletter September 2024

Veröffentlicht am 07.10.2024

Unsere Themen im September 2024:
· Einwohneranträge zum Kranoldmarkt
· Empfang der SPD-Fraktion
· Zeichen gegen Antisemitismus

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Liebe Leserinnen und Leser,

bereits in der letzten Ausgabe unseres Fraktions-Newsletters haben wir uns dem Beginn des neuen Schuljahrs sowie der Schulwegsicherheit gewidmet. Diese Themen haben uns auch im September weiterhin begleitet.

An vielen Standorten in ganz Berlin verlief der Schulstart nicht so reibungslos wie erhofft. Zum Wechsel des Schuljahrs hatte in Folge der turnusmäßigen, stadtweiten Ausschreibung ein neuer Caterer die Lieferung des Mittagessens für rund 50.000 Schülerinnen und Schüler übernommen. Im vorangegangenen Schuljahr hatte dasselbe Unternehmen lediglich 5.000 Mahlzeiten täglich zubereitet. In der Folge kam es zu massiven Problemen bei der Versorgung, viele Schülerinnen und Schüler im ganzen Stadtgebiet blieben hungrig.

In den Sozialen Medien haben wir daraufhin unsere Follower nach ihren Erfahrungen in den Schulen in Steglitz-Zehlendorf gefragt. In der BVV im September wollten wir außerdem vom Bezirksamt wissen, inwieweit auch in unserem Bezirk Probleme mit der Lieferung des Schulessens bestehen. Die Antwort ergab, dass lediglich fünf Schulen in Steglitz-Zehlendorf von dem „Problem-Caterer“ beliefert werden sollten – drei Gymnasien und zwei Grundschulen. Zwischenzeitlich hätten laut Aussage der Schulstadträtin an vier Schulen Ersatzcaterer die Belieferung übernommen. An der fünften Schule sei das betreffende Unternehmen schon länger tätig, hier habe die Versorgung auch in den vergangenen Wochen weitgehend reibungslos funktioniert. Ab dieser Woche soll das Unternehmen auch die anderen vier Schulen wieder beliefern – wir werden die Situation im Blick behalten und uns dafür einsetzen, dass die Leidtragenden des holprigen Vergabeverfahrens nicht länger die Kinder in den bezirklichen Schulen sind!

Weiterhin aktuell ist das Thema Schulwegsicherheit. Am vergangenen Sonntag wurde anlässlich des deutschlandweiten Aktionstags Zu Fuß zur Schule sowie des Autofreien Tags auf die Gefahren aufmerksam gemacht, denen die Schülerinnen und Schüler auf dem alltäglichen Weg zur Schule ausgesetzt sind. Parallel dazu finden unter dem Motto #Selbstundsicher von 20. bis 26. September Kundgebungen vor mehreren Grundschulen in unserem Bezirk statt. Neben unseren Bezirksverordneten waren auch der Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe und Matthias Kollatz aus dem Berliner Abgeordnetenhaus vor Ort und haben sich mit den Schulen, den Kindern und der Elternschaft über sinnvolle Maßnahmen ausgetauscht. Unter anderem unterstützen wir die Schulen bei ihrem Wunsch nach temporären Schulstraßen, also zeitweisen Straßensperrungen zu Schulbeginn und -ende.

Als Teil der bezirklichen Zählgemeinschaft mit Grünen und FDP konnten wir bereits zahlreiche konkrete Maßnahmen wie Parkverbotsschilder, Fahrradständer auf Parkplätzen und vorgezogene Gehwege umsetzen, die die Verkehrssicherheit für Betroffene spürbar verbessern. Mit dem Erreichten geben wir uns aber noch lange nicht zufrieden: Allein in der BVV-Sitzung im September wurden effektive Maßnahmen zur Schulweg- und Verkehrssicherheit an der Dreilinden-Grundschule, in der Lorenzstraße und der Clayallee sowie gegen Parkverstöße an Kreuzungen und Einmündungen beschlossen. Am U-Bahnhof Podbielskiallee soll außerdem eine Umgestaltung der Wegeführung die Situation für Fahrradfahrende und Zufußgehende sicherer machen. Viele weitere Projekte sind bereits in der Vorbereitung und Beratung.

Welche gefährlichen Straßen, Kreuzungen und Einmündungen kennen Sie in Ihrem Kiez? Wo sehen Sie die größten Verbesserungsbedarfe bei uns im Bezirk? Teilen Sie uns gerne per eMail oder telefonisch unter 030-902995317 Ihre Erfahrungen und Erlebnisse mit, damit wir uns in der BVV für mehr Verkehrssicherheit für alle Menschen in Steglitz-Zehlendorf einsetzen können!

Mit herzlichen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Initiativen im September 2024

Veröffentlicht am 16.09.2024


I. Anträge


Ein Frauen(kompetenz)zentrum für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1123/VI)

Seit über 10 Jahren wurden bereits Anträge zu einem Frauen(kompetenz)zentrum gestellt und teilweise nicht nur von der SPD, sondern auch von Schwarz und Grün unterstützt. Der letzte Diskussionsstand dazu im Ausschuss für Frauen und Gleichstellung der vergangenen Legislatur war, dass man vor der Einrichtung eines Kompetenzzentrums eine Arbeitsgruppe zur Konzeptionierung einrichten möchte. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, eine Arbeitsgruppe mit überparteilicher Teilnahme einzuberufen, die mit der bezirklichen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten einen Konzeptentwurf für ein Frauenkompetenzzentrum erstellt, welcher anschließend dem Ausschuss für Frauen*, Gleichstellung und Queer zur Abstimmung vorgelegt wird.


Wlan auf der Dorfaue Zehlendorf (Drs. 1124/VI)

Zum digitalen Selbstverständnis von heute gehört die Internetanbindung. Eine Installation von Wlan auf dem Dorfanger würde die Aufenthaltsqualität erhöhen und auch mehr jüngere Menschen in das Zentrum Zehlendorfs ziehen. Wir bitten daher das Bezirksamt, ein öffentliches Wlan bei der Neugestaltung des Dorfangers Zehlendorf zu etablieren. Dieses soll im Rahmen der ISEK-Gestaltung eingerichtet werden.


II. Kleine Anfragen


Kein Schulessen wegen Mängeln? (Drs. 1125/VI)

Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:

1)   Der Tagesspiegel berichtete am 4. September von Problemen bei der Lieferung des Schulessens durch die Firma „40 seconds“. Sind im Bezirk Probleme mit der Belieferung und/oder Qualität des Essens bekannt?

2)   Wie viele Schulen sind betroffen?

3)   Wie wird der Bezirk mit der Situation umgehen?


Kastanien wie im Herbst? (Drs. 1126/VI)

Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:

1)   Der rbb berichtete am 21. August darüber, dass die Miniermotten dieses Jahr besonders früh dran sind und die Kastanien bereits im August schwer geschädigt haben. Ist dem Bezirksamt der desaströse Zustand der bezirklichen Kastanien bekannt?

2)   Was unternimmt das Bezirksamt, um die Kastanien des Bezirks vor der Miniermotte zu schützen?

3)   Welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Motte wurden und werden ergriffen, um die Population auch in den Folgejahren zu verringern und einer stärkeren Ausbreitung vorzubeugen?

4)   Welche weiteren Schritte werden unternommen um die Bäume zu pflegen?

BVV-Newsletter August 2024

Veröffentlicht am 02.09.2024

Unsere Themen im August 2024:
· Schwarzmarkt am Freibad
· Namensfindung in Steglitz
· Gedenken an den Mauerbau

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Liebe Leserinnen und Leser,

am kommenden Montag enden die Sommerferien in Berlin, die Schülerinnen und Schüler des Bezirks kehren zurück in die Klassenzimmer. Am darauffolgenden Samstag wird es dann für die Jüngsten besonders spannend: Der Tag der Einschulung steht bevor – heiß ersehnt, aber natürlich auch mit Aufregung vor dem Unbekannten verbunden.

Gleichzeitig rückt damit auch das Thema Schulwegsicherheit wieder verstärkt in den Fokus – ein klarer Arbeitsauftrag an die Bezirkspolitik, den wir sehr ernst nehmen: Gemeinsam mit den anderen Fraktionen unserer Zählgemeinschaft sowie dem zuständigen Stadtrat konnten wir in Steglitz-Zehlendorf bereits einige wichtige Maßnahmen – vor allem die Einrichtung zusätzlicher Ampeln, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen – durchsetzen. Klar ist aber auch, dass wir noch weit von unserem Ziel, dass jedes Kind sicher und selbstständig zur Schule kommen soll, entfernt sind. Hier werden wir nicht nachlassen!

In den Tagen und Wochen rund um den Weltkindertag am Freitag, den 20. September planen auch in diesem Jahr wieder mehrere Initiativen, Zusammenschlüsse von Eltern sowie die Schulen selbst zahlreiche Aktionstage und Demonstrationen zum Thema Schulweg- und Verkehrssicherheit. Am Autofreien Tag am Sonntag, den 22. September wird es zudem neben vielen anderen guten Aktionen auch wieder die beliebte „temporäre Spielstraße“ in der Ferdinandstraße in Lichterfelde Ost geben, bei der sich nicht nur die Kinder aus dem Kiez mit ihren Eltern, sondern auch zahlreiche Nachbarinnen und Nachbarn zu Spiel, Spaß und entspanntem Kennenlernen auf der Straße treffen können. Ihre SPD-Bezirksverordneten werden wie immer bei möglichst vielen Veranstaltungen selbst für Sie vor Ort sein und für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung stehen. Sprechen Sie uns an!

Auch nach den Sommerferien hat unser Bezirk viel zu bieten! Ganz besonders möchten wir Ihnen einen Besuch auf dem 10. Interkulturellen Fest auf dem Hermann-Ehlers-Platz am Freitag, den 6. September ans Herz legen. Neben diversen Infoständen gibt es ein Bühnenprogramm mit Musik und Tanz, außerdem veranstaltet die Stadtbibliothek am Nachmittag Lesungen in verschiedenen Sprachen. Hinter viele geheimnisvolle Türen lässt sich an den Tagen des Offenen Denkmals blicken: Am 7. und 8. September laden unter anderem die Waldsiedlung am Bahnhof Onkel Toms Hütte, das Studentendorf Schlachtensee, der Wasserturm Bergstraße sowie zahlreiche Kirchen und Museen zum kostenlosen Besuch ein. Am Samstag, den 21. September geht es dann beim Festival SZummerBreak im Strandbad Wannsee noch einmal ganz heiß her. Organisiert von Jugendlichen für Jugendliche ab 12 Jahren und finanziert vom Jugendamt bietet es neben Live-Musik auch Street-Art-Workshops, zahlreiche Sportangebote und ein Open-Air-Kino – der Eintritt ist frei!

Im Namen der ganzen SPD-Fraktion wünschen wir allen Kindern sowie den Lehrerinnen und Lehrern einen guten und gesunden Start ins neue Schuljahr!

Mit herzlichen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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BVV-Newsletter Juli 2024

Veröffentlicht am 05.08.2024

Unsere Themen im Juli 2024:
· Initiativen für eine effektive Verwaltung
· Nachhaltigkeitsbildung auf dem Fahrrad
· Bezirksmedaille verliehen
· Regenbogenfahne vor dem Rathaus gehisst

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Liebe Leserinnen und Leser,

Mitte Juli hat die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf zum letzten Mal vor der Sommerpause getagt. Auch wenn die Temperaturen an diesem Tag noch keine Höchstwerte erreichten, gehörte das Thema Hitzeschutz dennoch zu den wichtigsten auf der Tagesordnung: Allein im letzten Jahr waren in Berlin über 100 Hitzetote zu beklagen, aufgrund des fortschreitenden Klimawandels ist mit weiter steigenden Zahlen zu rechnen. Gute Nachrichten hatte hierzu Carolina Böhm, SPD-Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit, zu verkünden: In den kommenden Monaten wird der Bezirk 100.000 Euro von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenUMVK) erhalten, mit denen präventive Hitzeschutzmaßnahmen in den Kindergärten finanziert werden sollen. 

Die aktuelle Situation stellt in den Hitzemonaten regelmäßig ein gesundheitliches Risiko für die betreuten Kinder, aber auch die dort beschäftigten Fachkräfte dar. Aufgrund fehlender Verschattung oder Kühlung können einige der Einrichtungen im Sommer nicht vollumfänglich genutzt werden, wodurch die Qualität der Betreuung leidet, in Einzelfällen sogar das Angebot eingeschränkt werden muss. Mit den Zuwendungen des Senats können nun Maßnahmen wie Verschattungen und Verdunklungen sowohl in den Gebäuden als auch den Gärten, Fassadenbegrünungen oder Wasservernebler finanziert werden.

Als SPD-Fraktion freuen wir uns natürlich sehr über die vom Senat zur Verfügung gestellten Mittel, damit diese wichtigen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden können. Ein ganz besonderer Dank gilt dabei SPD-Stadträtin Böhm und ihren Mitarbeitenden, war doch die von der SenUMVK gesetzte Einreichungsfrist so kurz gesetzt, dass wohl nicht alle Bezirke in der Lage waren, die Anträge rechtzeitig einzureichen.

Durch die Fokussierung auf die Kindergärten – bei denen Missstände und Bedarfe bereits im Amt bekannt waren – war es möglich, das geforderte Konzept innerhalb weniger Arbeitstage zusammenzustellen und die Zuwendungen damit für Steglitz-Zehlendorf zu sichern. Das bedeutet aber auch: Leer ausgehen werden viele andere, nicht weniger wichtige Institutionen, wie Bibliotheken, Stadtteilzentren oder Jugendfreizeiteinrichtungen. Wir hoffen daher auf eine Verlängerung des Förderprogramms im kommenden Jahr und fordern die CDU-geführte Senatsverwaltung auf, Antrags- und Umsetzungsfristen zukünftig so zu setzen, dass eine Auswahl der Zuwendungsempfänger nach fundierten Kriterien erfolgen kann.

Falls Sie mehr über das Thema Hitzeschutz erfahren möchten, empfehlen wir Ihnen den Beitrag in der gestrigen Ausgabe der Berliner Abendschau, in dem auch Stadträtin Böhm zu Wort kommt. Sie finden ihn unter diesem Link in der RBB-Mediathek.

Dass die sommerliche Hitze nicht nur Schattenseiten hat, wissen am besten die Berliner Schulkinder, die derzeit die großen Ferien genießen dürfen. Ein besonderer Anziehungspunkt ist dabei wie in jedem Jahr das Strandbad Wannsee, das im Sommer tausende Familien mit Spiel und Spaß lockt. Doch auch dann, wenn im Herbst die Badesaison ihrem Ende zugehen wird, wird das Bad am 21. September noch einmal zum Anziehungspunkt für die Kinder und Jugendlichen im Bezirk: Bereits zum zweiten Mal finanziert das Jugendamt Steglitz-Zehlendorf das „SZummerBreak“, ein Festival von Jugendlichen für Jugendliche. Derzeit werden noch junge Künstlerinnen und Künstler für das Bühnenprogramm gesucht – Interessierte können sich bis zum 21. August bewerben, mehr Infos gibt es auf der Website des Bezirksamts.

Wie Sie sehen, bleibt unser Bezirk auch im Sommer bunt, vielfältig und lebendig. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch während der Parlamentarischen Ferien für Anfragen, Wünsche und Kritik zur Verfügung.

Im Namen der ganzen SPD-Fraktion wünschen wir Ihnen eine schöne und erholsame Sommerzeit!

Mit herzlichen Grüßen,

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Initiativen im Juli 2024

Veröffentlicht am 16.07.2024


I. Anträge


Regentonnen für öffentliche Gebäude (Drs. 1087/VI)

Das Anbringen von Regentonnen kann die Verschwendung von Leitungswasser für die Bewässerung vermeiden und das Gießen der Bäume und des restlichen Grüns erheblich erleichtern. Die Beschaffung ist nicht kostspielig, hat dafür aber einen erheblichen ökologischen Mehrwert. Auch „kleinere“ Maßnahmen können helfen, dem sich abzeichnenden Wassermangel in Berlin zu begegnen. Wir bitten daher das Bezirksamt, an bezirklichen öffentlichen Gebäuden inklusive Schulen – wo möglich und noch nicht geschehen – Regentonnen an die Fallrohre anzuschließen, um mit dem gesammelten Wasser das umliegende Grün zu bewässern. Bei der Aufstellung an den entsprechenden Einrichtungen sollen bereits im Vorfeld die Verantwortlichkeiten klar geregelt sein.


Weitere Unterkünfte für obdachlose Menschen in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1088/VI)

Entlang der Schloßstraße gibt es viele obdachlose Menschen. Diese Menschen einmal quer durch Berlin zu einer Unterkunft zu schicken macht keinen Sinn. Steglitz-Zehlendorf benötigt daher – zusätzlich zu der bereits bestehenden Notunterkunft in Wannsee – mindestens ein bis zwei weitere Unterkünfte. Wir ersuchen das Bezirksamt, sich beim Senat für die Schaffung von weiteren Anlaufpunkten für obdachlose Menschen entlang der S-Bahnline 1 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf einzusetzen.


Steglitzer Damm/Bismarckstraße: Kreuzung für sehbehinderte Menschen sicherer gestalten (Drs. 1089/VI)

Die Kreuzung Steglitzer Damm Ecke Bismarckstraße ist unübersichtlich, es gibt keine Leitsysteme am Boden und an den Ampeln keine akustischen Signale. Die Radwege sind nicht vom Fußweg getrennt. Laut dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV) befinden sich in der Umgebung Wohnungen für blinde beziehungsweise sehbeeinträchtige Menschen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, mit den zuständigen Stellen in Kontakt zu treten, um zu erörtern, wie die Kreuzung für Menschen mit Sehbehinderungen sicherer gestaltet werden kann. Dabei sollen auch die Vorschläge sowie die Expertise von ABSV, FUSS e.V und ADFC mit einbezogen werden und die Kreuzungssituation – sofern noch nicht geschehen – im bezirklichen Mobilitätsrat thematisiert werden.


II. Kleine Anfragen


Zeitplan für das Projekt Klimasensibler Umbau der Waldparkanlagen an Krumme Lanke und Schlachtensee (Drs. 1090/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Gibt es einen genauen Zeitplan für das Projekt „Klimasensibler Umbau der Waldparkanlagen an Krumme Lanke und Schlachtensee“?

2)   Wird im Zusammenhang der Umsetzung des Projekts die „AG Seengebiete“, wie es einer der BVV-Beschlüsse schon vorsieht, zeitnah wieder eingesetzt?

3)   Gibt es eine zeitliche Frist, bis wann alle Mittel aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ verplant und/oder verbaut werden müssen, weil sonst gegebenenfalls die Mittel wieder verfallen?

BVV-Newsletter Juni 2024

Veröffentlicht am 13.07.2024

Unsere Themen im Juni 2024:
· Elisabeth-Klinik in Düppel eröffnet
· Straßenumbenennung scheitert in der BVV
· Kommunalpolitisches Frühstück zum Thema Verkehr
· Gedenken an die Opfer des Arbeiteraufstands in der DDR

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Liebe Leserinnen und Leser,

kaum ein Thema wird derzeit so leidenschaftlich und emotional diskutiert wie die Verteilung des knappen Stadtraums. Wohnungsbau oder Park? Freiräume erhalten oder nachverdichten? Fahrspuren und Parkplätze für Autos oder Fahrradwege? Oder kurz gesagt: Möchten wir Veränderung, oder soll doch am besten alles bleiben wie gehabt? Kaum jemand, der hier gleichgültig bleibt.

Die Bezirksverordneten von Steglitz-Zehlendorf sind derzeit mit zwei Projekten konfrontiert, die diese Dilemmata punktgenau widerspiegeln: Auf einem Grundstück zwischen Potsdamer Chaussee und Lissabonallee plant die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) den Bau von rund 200 neuen Wohnungen, die durch Nachverdichtung und Aufstockung ermöglicht werden sollen. Schon weitaus länger wird zudem über die Zukunft des Kranoldplatzes in Lichterfelde Ost gestritten. Doch der Reihe nach.

Die Wohnhäuser in Düppel wurden ursprünglich von den Amerikanischen Besatzungstruppen zur Unterbringung der Familien ihrer in West-Berlin stationierten Soldaten errichtet. Nach deren Abzug gingen die Gebäude mit ihren großzügigen Freiflächen an die BIMA, die diese umfassend modernisierte und im Rahmen des Umzugs der Bundesregierung von Bonn nach Berlin an die Bundesbediensteten vermieten wollte. Nachdem das Interesse eher überschaubar blieb, wurden die Wohnungen auf dem freien Mietmarkt angeboten. Mittlerweile hat sich die Situation grundlegend gewandelt, der Mangel an Wohnraum ist dramatisch und Freiflächen knapp, Nachverdichten das Gebot der Stunde. Gleichzeitig befürchten all jene, die in den 1990er Jahren in die Siedlung gezogen sind, den Verlust von Bäumen, Licht, Spiel- und Parkplätzen. Busse seien schon jetzt überfüllt, Supermärkte und Arztpraxen zu weit entfernt, lauten weitere Argumente.

Gebaut wird trotzdem – Anfang 2025 soll es losgehen. Wir haben uns im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen dafür stark gemacht, dass Abstände und geplante Baumfällungen noch einmal überprüft werden, zudem werden wir uns bei der BVG für eine Taktverdichtung der Buslinien 112 und 118 einsetzen. Dennoch ist die Siedlung schon jetzt gut angebunden, durch die im Rahmen der Reaktivierung der Stammbahn geplante Wiedereröffnung des Bahnhofs Düppel-Süd werden sich zudem weitere schnelle Verbindungen ins Stadtzentrum ergeben. Angesichts der bestehenden Wohnungsnot hier nicht zu bauen wäre unverantwortlich.

Noch deutlich weiter von einer Realisierung entfernt sind die Ideen für eine Umgestaltung des Kranoldplatzes am Bahnhof Lichterfelde Ost. Derzeit ist die BVV mit zwei nahezu konträren Einwohneranträgen konfrontiert, die beide ihre ganz eigenen Vorstellungen für die Zukunft des (Markt-)Platzes mitbringen. Eine Initiative wünscht sich einen lebenswerten Platz mit Sitzbänken, Grünflächen und Bäumen, verkehrsberuhigt und familiengerecht, mit Fahrradwegen statt Parkplätzen. Die andere Gruppe fürchtet um die wirtschaftliche Existenz der Markthändlerinnen und -händler und fordert daher den Erhalt der Fläche genau so, wie sie bereits seit Jahrzehnten besteht, als zusammenhängende Asphaltfläche, ohne störende Hindernisse. Keiner der beiden Anträge dürfte in der BVV eine Mehrheit finden. Zusammen mit unseren Zählgemeinschaftspartnern FDP und Grüne haben wir daher in den vergangenen Wochen nach Wegen aus dieser Zwickmühle gesucht. Die zentrale Aufgabe besteht darin, eine Aufwertung des Platzes zu ermöglichen, ohne das Fortbestehen des Marktes zu gefährden. Das Ergebnis ist ein gemeinsamer „Ersetzungsantrag“, der am vergangenen Mittwoch in die BVV eingebracht wurde, und nun in den Ausschüssen beraten wird.

Wir sagen jedoch klar: Der Markt muss erhalten bleiben, und wir werden keinen Maßnahmen zustimmen, die dieses Ziel gefährden. Die Händlerinnen und Händler sind der Anker, der Menschen aus Berlin und darüber hinaus in den Kiez in Lichterfelde Ost zieht. Erfahrungen der Vergangenheit haben immer wieder gezeigt, dass die Verlagerung oder Verkleinerung zum Tod der Märkte führt – Beispiele in unserem Bezirk sind die ehemals beliebten Marktplätze am Steglitzer Damm und am Ludwig-Beck-Platz, die ebenfalls nach Umbaumaßnahmen heute nicht mehr existieren, beziehungsweise nur noch ein Schatten ihrer selbst sind. Das darf sich in Lichterfelde Ost nicht wiederholen! Uns ist bewusst, dass dies den Spielraum für Veränderungen stark einengt. Dennoch sollten sich alle Verfechterinnen und Verfechter einer Umgestaltung klar machen, dass eine Beschädigung des Wochenmarktes auf radikale Folgen für den ganzen Kiez hätte: Nicht nur die Händlerinnen und Händler mit ihren Ständen würden ihr Auskommen verlieren, sondern auch die Gewerbetreibenden in den umliegenden Straßen – viele der kleinen, inhabergeführten Läden sind ohnehin schon durch steigende Mieten und die Konkurrenz durch den Online-Handel in ihrer Existenz bedroht.

Muss also alles bleiben, wie es ist? Nein. Wir sehen durchaus Spielraum für Verbesserungen. Insbesondere der Verkehr am Platz soll entschleunigt und sichere Wege für alle Verkehrsteilnehmenden geschaffen werden. Auch der Wochenmarkt wird zudem von einer besseren Aufenthaltsqualität profitieren, wie sie einzelne Bäume und Bänke schaffen können – so lange diese nicht die Stell- und Rangierflächen für die schweren und großen Verkaufsfahrzeuge der Markthändlerinnen und -händler beschneiden. Sichere und bequem erreichbare Parkmöglichkeiten möchten wir auch in Zukunft auf Teilen des Kranoldplatzes erhalten, zudem Fahrradabstellplätze neu schaffen. Vor allem aber sollen die konkreten Maßnahmen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen, sondern gemeinsam mit den Akteuren vor Ort diskutiert und ausgearbeitet werden. Dafür setzen wir uns ein.

Sie sehen: Es gibt kein immergültiges Richtig oder Falsch, kein pauschales Ja oder Nein. Immer mehr Menschen möchten in unserer Stadt wohnen, gleichzeitig verändert sich auch der Blick auf das, was wir als lebenswert empfinden. Viele der großen Fragen unserer Zeit spielen sich dabei im Kleinen hier vor Ort in der Bezirksverordnetenversammlung ab. Kompromisse müssen immer wieder neu ausgehandelt und gemeinsame Lösungen gefunden werden. Dafür wurden wir von Ihnen gewählt, und wir geben unser Bestes, die in uns gesetzten Vorstellungen, Wünsche und Hoffnungen nicht zu enttäuschen. Gleichzeitig möchten wir Sie auch herzlich dazu einladen, sich selbst ein Bild von den Debatten zu machen – die monatlichen Sitzungen der BVV im Bürgersaal im Rathaus Zehlendorf sind öffentlich und werden zudem auch live ins Internet gestreamt. Auch die meisten Ausschüsse tagen öffentlich (die aktuellen Termine finden Sie hier). Seien Sie dabei!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Initiativen im Mai 2024

Veröffentlicht am 21.05.2024


I. Anträge


Radverkehr am U-Bahnhof Podbielskiallee (Drs. 0998/VI)

Die derzeitige Wegführung des Radverkehrs von der Schorlemerallee zum Franz-Grothe-Weg ist sowohl für Radfahrende durch Engstellen und scharfe Kurven als auch für Zufußgehende, die die Podbielskiallee queren beziehungsweise den Aufzug zum U-Bahnhof nutzen wollen, umständlich und konfliktbehaftet. Diese im Radverkehrsplan als Ergänzungsroute enthaltene Wegebeziehung sollte daher entsprechend neu strukturiert sowie übersichtlicher und unkomplizierter gestaltet werden.


Barfußpfade (Drs. 0999/VI)

Barfußlaufen ist eine wertvolle Sinneserfahrung und gesund. Viel zu oft sind die Füße in zu engem Schuhwerk eingeengt. Barfußpfade können dazu anregen, öfter auch mal barfuß zu laufen. Dazu gibt es einfache Gestaltungselemente, die nicht teuer in der Anschaffung sind. Wir bitten daher die Spielplatzkommission zu prüfen, ob und wo auf den bezirkseigenen Spielplätzen bei anstehenden Sanierungen Barfußpfade integriert werden können. Alternativ könnte ein Barfußpfad auch in einer Grünanlage angelegt werden, am Besten in Nähe einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung.


Pilotprojekt Bürohunde im Rathaus Zehlendorf (Drs. 1000/VI)

Bereits im Jahr 2019 hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss über die Prüfung eines „Pilotprojektes Bürohund“ gefasst. Laut der der BVV zugegangenen, ablehnenden Vorlage zur Kenntnisnahme sei „die Umsetzung des Projektes aus verschiedenen Gründen nicht möglich“. Dies sollte dringend neu überdacht werden. Die Vorteile von Bürohunden für die Mitarbeitenden und auch den Arbeitgeber selbst sind weiterhin unbestritten. Sie können auf der Website des Bundesverbands Bürohund e.V. eingesehen werden. Eine repräsentative Umfrage von berufstätigen Menschen in Deutschland im Mai 2023 ergab sogar, dass über ein Drittel der Angestellten bereit wäre, den Job zu wechseln, wenn sie dafür ihren Hund mit zur Arbeit nehmen könnten. Der Bezirk sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen, und seinen Mitarbeitenden im Rathaus Zehlendorf im Sinne eines zeitgemäßen und lebenswerten Arbeitsplatzes das Mitführen ihres Hundes im Büro – vorerst im Rahmen eines einjährigen Pilotprojektes – zu gewähren. Nach Ablauf des Probezeitraums sollen die hierbei gemachten Erfahrungen ausgewertet und über eine Weiterführung des Projektes entschieden werden. Selbstverständlich sind hierbei entsprechende Kriterien zur Sicherheit und Vermeidung von Konflikten einzuhalten:

  • Bürohunde sollten vornehmlich in Einzelbüros oder mit Zustimmung aller im Büro tätigen Menschen erlaubt sein; hierbei sind insbesondere bestehende Allergien oder Ängste zu berücksichtigen.
  • Büros mit laufendem Kundenverkehr sind auszuschließen, dies würde auch für den Hund unnötigen Stress bedeuten.
  • Hunde, die mit ins Büro gebracht werden, müssen selbstredend ruhig, stubenrein und entsprechend erzogen sein, so dass sie für alle Menschen im Rathaus keine Belastung darstellen.
  • Der Hundehalter ist uneingeschränkt für die entsprechende Sauberkeit und Verlässlichkeit seines Hundes verantwortlich.
  • Es gilt im gesamten Rathaus Leinenpflicht.
  • Die Haftpflichtversicherung und der Impfstatus des Hundes müssen durch den Halter nachgewiesen sein.
  • Büros, in denen Hunde anwesend sind, sollten entsprechend gekennzeichnet werden.


„Urban Gardening“ am Stangenpfuhl-Teich in der Thermometersiedlung (Drs. 1001/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt, für Kinder und Jugendliche in der Thermometersiedlung ein Angebot zum „Urban Gardening“ am Ufergebiet des Stangenpfuhl-Teiches umzusetzen und zu verstetigen. Gleichzeitig sollte auch eine sichere Umwegung des Teiches für die Menschen vor Ort eingerichtet werden. Im Zuge des Neubauvorhabens in Lichterfelde-Süd (B-Plan 6-30) ist eine Aufbereitung des Stangenpfuhl-Grabens und -Teichs ohnehin vorgesehen. Unser Antrag verfolgt die Idee, dass nicht nur die Ableitung und die Versickerung von Wasser im Neubaugebiet gelingt, sondern die Menschen in der Thermometersiedlung ebenfalls einen Nutzen von der Aufmerksamkeit, die diesem „Gewässer“ zukommt, haben.


Schließfächer für Obdachlose (Drs. 1002/VI)

Da sie keine Wohnung haben, stehen obdachlose Menschen vor der Herausforderung, einen sicheren Ort für wichtige Dokumente, Wertsachen, persönliche Erinnerungsstücke, Equipment, Sommer- und Wintergarderobe et cetera zu finden. Häufig werden Schlafsäcke, Rucksäcke oder Handys geklaut. Der Aufwand, immer den gesamten Besitz mit sich herumzutragen, ist enorm, erschwert die Mobilität und birgt ein Risiko. Schließfächer können obdachlosen Menschen die Möglichkeit geben, ihr Hab und Gut an einem sicheren Ort zu verwahren, zu dem sie immer Zugang haben. Wir ersuchen daher das Bezirksamt zu prüfen, wo im Bezirk geeignete Standorte für Schließfächer gefunden werden können. Des Weiteren soll auch geprüft werden, inwieweit die Möglichkeit der Postzustellung realisiert werden kann. Dabei soll auch in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern geschaut werden, ob das Aufstellen der Schließfächer auch auf Privatflächen realisiert werden kann. Nach dem Beispiel des Bezirks Reinickendorf können die Schließfächer kostenlos genutzt und über einen individuellen Code verschlossen werden. Die Vergabe der Schließfächer wird dort über eine soziale Einrichtung in der Nähe des Standortes organisiert, um Missbrauch zu verhindern und auch Hilfestellung geben zu können, wenn der individuelle Code einmal vergessen wird. Konkret soll hierfür auch eine Kostenkalkulation aufgestellt werden, sowie Möglichkeiten eruiert werden, ein solches Projekt aus (Firmen-)Spenden oder Kooperationen zu finanzieren, um eine schnelle Umsetzung zu ermöglichen.


Biotopflächenfaktor verbindlich in neuen und zu ändernden Landschaftsplänen festsetzen (Drs. 1003/VI)

Der Biotopflächenfaktor (BFF) benennt das Verhältnis naturhaushaltwirksamer Flächen zur gesamten Grundstücksfläche. Er ist ein ökologischer Planungskennwert für bauliche Änderungen und Neubebauungen und kann in Landschaftsplänen verbindlich festgesetzt werden. Damit soll beispielsweise bewirkt werden, dass versiegelte Flächen durch Begrünungen, Entsiegelungen oder Teilentsiegelungen eine Art von grüner Kompensation erfahren. Den BFF verbindlich in allen neuen und zu ändernden Landschaftsplänen festzusetzen ist sinnvoll, wenn ganz besonders große Städte, wie Berlin, auf Kühlung und Versickerung angewiesen sind. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, den Biotopflächenfaktor des Landes Berlin künftig in allen neuen Landschaftsplänen und denjenigen, die geändert werden sollen, im Bezirk Steglitz-Zehlendorf verbindlich festzusetzen.


Kreuzungsbereiche sicherer gestalten (Drs. 1004/VI)

An vielen Kreuzungen parken Autos aus den unterschiedlichsten Gründen innerhalb der Fünf- bis Acht-Meter-Bereiche von Kreuzungen, was die Straßenverkehrsordnung eigentlich verbietet. Diese Verkehrsverstöße können nicht so umfassend geahndet werden, dass sie unterbleiben. Gerade an Kreuzungsbereichen kommt es zu Überquerungen der Fahrbahn durch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende, insbesondere von Schulkindern auf dem Weg zur Schule und zurück. Aufgrund ihrer Größe haben die Schulkinder nur eine eingeschränkte Sicht und werden selbst nicht gut gesehen. Wir bitten daher das Bezirksamt, Übergänge an Kreuzungen und Einmündungen, an denen es vermehrt zu Parkverstößen („Eckparken“) kommt, durch geeignete Maßnahmen (idealerweise Poller) zu schützen und damit sicherer zu gestalten. Darüber hinaus sollen neben den Kreuzungsbereichen Stellflächen für Fahrräder beziehungsweise Jelbi-Punkte errichtet werden, um die Sichtbeziehungen zu verbessern. Kreuzungsbereiche entlang von Schulwegen sind dabei zu priorisieren. Die Verkehrssicherheit lässt sich durch die oben aufgeführten Maßnahmen ohne aufwändige Tiefbauarbeiten verbessern. Der Bezirk Mitte hat seit 2022 schon 100 Kreuzungen umgebaut und dient als Vorbild.


Abarbeitung offener Beschlüsse der BVV (Drs. 1005/VI)

Nach § 20 Abs. 3 GO der BVV Steglitz-Zehlendorf hat das Bezirksamt innerhalb von neun Monaten der Bezirksverordnetenversammlung eine Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) vorzulegen. Tatsächlich reicht die Liste der unerledigten Drucksachen seitens des Bezirksamtes jedoch bis in vorherige Wahlperioden zurück. Es ist Zeit, dies in Regelmäßigkeit abzuarbeiten. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, die Beschlüsse aus vorigen Wahlperioden noch in diesem Jahr als VzK oder als Zwischenbericht vorzulegen. Weiterhin sollen regelmäßig in den BVVen vor der Sommerpause und vor den Weihnachtsferien entsprechende Vorlagen zur Kenntnisnahme erstellt und der BVV zur Kenntnis gegeben werden.


II. Kleine Anfragen


Reaktionszeit Bauaufsicht (Drs. 0997/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Wie schnell kann die Bauaufsicht bei einem akut einsturzgefährdeten Haus (wie gerade in Schöneberg geschehen) die nötigen Maßnahmen zur Sicherung des Gebäudes ergreifen?

2)   Wie viele Mitarbeitende sind im aktiven Dienst und von Hause aus Gutachter beziehungsweise Statiker?

3)   Ist im Zweifel in 24/7 immer jemand in Bereitschaft und damit ansprechbar zur Gefahrenabwehr?

Unsere Initiativen im April 2024

Veröffentlicht am 16.04.2024


I. Anträge


Erstellung einer Liste von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken im öffentlichen Raum aus der NS-Zeit (Drs. 0952/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Liste von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken im öffentlichen Raum aus der NS-Zeit und von Künstlern und Architekten, die NS-belastet waren, zu erstellen. Diese Liste soll den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung zum Überblick und als Arbeitsgrundlage zur Verfügung gestellt werden, um über Maßnahmen zur Kontextualisierung oder Entfernung entscheiden zu können.


Säuberung des Stangenpfuhlteichs und seines Umfelds in Lichterfelde-Süd (Drs. 0953/VI)

Bereits im Jahr 2014 hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf die Zustände am Regenrückhalteteich Fahrenheitstraße Ecke Osdorfer Straße (Stangenpfuhlteich) in Lichterfelde-Süd und dessen Umfeld aufmerksam gemacht und um Abhilfe gebeten (siehe Beschluss 630/IV, Drucksache 0875/IV und die dazugehörige Vorlage zur Kenntnisnahme, sowie die Kleine Anfrage Drucksache 1262/IV). Leider werden aktuell von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern wieder starke Vermüllungen gemeldet. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich im Rahmen des Quartiersmanagements bei der Berliner Stadtreinigung dafür einzusetzen, dass der Stangenpfuhlteich und sein Umfeld von Müll und Unrat befreit werden.


Abkühlung für die Menschen in der Thermometersiedlung (Drs. 0954/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des Quartiersmanagements mit der Howoge in Kontakt zu treten und sich zu erkundigen, ob das städtische Wohnungsbauunternehmen auf dem Stadtplatz der Thermometersiedlung (nahe dem Kieztreff Celsiusstraße 60, 12207 Berlin), der zu ihren Wohnhäusern gehört, die Aufstellung einer Wasserwand, einer Mooswand oder von anderen geeigneten Elementen, die eine schnelle Kühlung der Luft an heißen Tagen ermöglichen, generell befürworten würde. Sollte dies von der Howoge bejaht werden, ersuchen wir das Bezirksamt zu prüfen, ob eine Wasserwand oder eines der anderen Kühlungselemente an diesem Standort tatsächlich helfen könnte, die sich auf dem Platz stauende, warme Luft für die umliegenden Häuser schnell zu kühlen. Als kurzfristige Maßnahme gegen die Überhitzung in Innenstädten und Höfen soll sich eine Wasserwand sehr gut eignen. Als Vorbild kann die Stadt Hof in Franken dienen: Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks kann die Stadt 90 Prozent der anfallenden Kosten von 25.000 Euro durch ein EU-Förderprogramm kompensieren. Mittelfristig sollte daher auch geprüft werden, ob eine Bepflanzung von Bäumen zur Kühlung beiträgt und durch die Howoge finanzierbar ist. Die Erwärmung der Luft in der Thermometersiedlung dürfte mit der Umsetzung des Bebauungsplans 6-30 und den hohen Geschosswohnungsbauten direkt nebenan ganz neue Spitzentemperaturen erreichen.


Kleinwindkraftanlagen (Drs. 0955/VI)

Auf dem Weg zur Klimaneutralität sind wir auf die Nutzung erneuerbarer Energien angewiesen. Neben der Photovoltaik sollte auch die Windenergie nicht vernachlässigt werden. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz verpflichtet die Stadt Berlin, hierfür Flächen vorzuhalten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat daher planungsrechtliche Grundlagen für die Genehmigung von Windenergieanlagen auf Dächern veröffentlicht. Auch wenn es in unserem Bezirk nicht viele Hochhäuser gibt, sollten geeignete Flächen entsprechend genutzt werden. Das Bezirksamt soll daher prüfen, ob auch in unserem Bezirk die Voraussetzungen zur Genehmigung von Kleinwindkraftanlagen auf Dächern vorliegen. Falls die Prüfung positiv ausfällt, wird das Bezirksamt gebeten, dies in geeigneter Weise bekannt zu geben und die entsprechenden Baugenehmigungen auf Antrag zu erteilen und bestehende Hürden für deren Errichtung abzubauen.


II. Kleine Anfragen


Wie steht es mit dem Schutz der Kleingartenanlagen? (Drs. 0947/VI)

Unser Bezirksverordnete Volker Semler fragte das Bezirksamt:

1)   Wann wird der Beschluss der BVV zur Drucksache 0418/VI (Beschluss 254/VI) vom 7. Dezember 2022 mit der Überschrift „Sicherung der Kleingartenanlagen der Kleingartenvereinsgruppe Berlin-Steglitz-Ost e.V.“umgesetzt?

2)   Wie ist der Verfahrensstand und gibt es bereits einen Aufstellungsbeschluss?

3)   Wie ist der Sachstand zum Schutz der bestehenden Kleingartenanlagen vor Grundstücksspekulation im Bezirk durch die Aufstellung von Bebauungsplänen oder anderen dafür geeigneten Maßnahmen?

4)   Ist der zu Frage 3 zu benennende Schutz der Kleingarten-Bestandsanlagen sichergestellt und wie ist die Situation hinsichtlich von Bauvoranfragen oder Anfragen zu Planungen von potenziellen Investoren/Interessenten?


Aktueller Stand und Maßnahmen zur Sanierung und Wiedereröffnung des Sommerbads „Spucki“? (Drs. 0959/VI)

Unser Bezirksverordnete Alexander Niessen fragte das Bezirksamt:

1)   Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bezirksamt für die Sanierung und Wiedereröffnung des Sommerbads „Spucki“ und um eine dauerhafte Schließung des Bades abzuwenden?

2)   Welche Schritte zur Sanierung von Bad und Saunalandschaft wurden unternommen, um zusätzliche Finanzmittel, zum Beispiel Bundesmittel oder europäische Fördermittel, zu generieren?

3)   Welche Schritte wurden unternommen, um auf Senats- und Landesebene Einfluss zu nehmen und die Sanierung des Bades beziehungsweise die Suche nach einem Pächter für das Bad zu beschleunigen? Welche Fortschritte wurden erzielt und welche Hindernisse sind noch zu überwinden?

4)   Welche Strategien gibt es seitens des Amtes, um die Schwimminfrastruktur im Bezirk aufrechtzuerhalten, instand zu setzen und auszubauen?

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