Roman Gerhardt

I. Anträge

Photovoltaikanlage für die Große Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule (Drs. 0923/VI)

Erfreulicherweise konnten in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Berlin mehrere Schulen im Bezirk schon mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden. Weitere öffentliche Gebäude sollen folgen. Im Rahmen einer Visionswerkstatt hat sich die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule auf den Weg begeben, klimaneutral zu werden. Einer der dort formulierten Wünsche und Ziele ist die eigene PV-Anlage. Neben dem Klimaschutzaspekt hat es auch einen hohen pädagogischen Wert, weil damit auch die Selbstwirksamkeit der Schülerschaft gestärkt wird, wenn aus Visionen Realität wird. Die Große Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule bietet mit ihren flachen Dachflächen dafür gute Voraussetzungen. Wir bitten daher das Bezirksamt, die Statik der Dachflächen der Schule zu überprüfen, ob die Tragfähigkeit für eine PV-Anlage geeignet ist. Bei positivem Prüfergebnis wird das Bezirksamt gebeten, die Umsetzung der Installation einer Photovoltaikanlage in die Wege zu leiten.

Chancen nutzen für ein Zusammenkommen am Breitenbachplatz – ein
Nachbarschaftspicknick auf der gesperrten Brücke prüfen (Drs. 0924/VI)

Aktuell ist die Brücke am Breitenbachplatz gesperrt und stellt somit eine große Fläche ungenutzten Straßenraumes mitten in der Stadt dar. Dies eröffnet Möglichkeiten, die Brücke alternativ zugunsten der Nachbarschaft zu nutzen. Ein beeindruckendes und erfolgreiches Beispiel für die kurzfristige Nutzung eines großen Straßenkörpers war das Projekt „Still-Leben Ruhrschnellweg“ anlässlich der Kulturhauptstadt Europas 2010. Hier wurden die autobahnähnlich ausgebaute B1 und die A40 zwischen Dortmund und Duisburg am 18. Juli 2010 über die gesamte Länge gesperrt. An aufgestellten Bierbankgarnituren konnten Menschen zusammenkommen und Institutionen sich präsentieren. Bis heute ist dieser besondere Tag vielen Menschen im Ruhrgebiet in Erinnerung geblieben. Eine ähnliche Veranstaltung könnte ein großer Gewinn für die anliegende Nachbarschaft und die Bezirke sein, insbesondere in Zeiten, in denen Nachbarschaftlichkeit, Solidarität und Zusammenrücken wichtiger denn je sind. Wir fordern daher das Bezirksamt auf zu prüfen, ob gemeinsam mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf im Sommer auf der aktuell gesperrten Autobrücke über den Breitenbachplatz ein zentrales, durch die Bezirksämter durchgeführtes, Nachbarschaftspicknick im Stile der Aktion „Still-Leben Ruhrschnellweg“ durchgeführt werden kann. Hierfür soll die Brücke allen Interessierten geöffnet sein. Bei der Planung sollen lokale Initiativen, Vereine, religiöse Einrichtungen und die ansässigen Bildungs- und Forschungseinrichtungen eingeladen zu sein, sich zu beteiligen. Bei erfolgreicher Prüfung und Durchführung und sollte die Sperrung der Brücke länger andauern, soll eine Wiederholung eines solches Festes in den Folgejahren ebenfalls geprüft werden.

Gedenktafel für den SPD-Parteivorsitzenden Arthur Crispien (Drs. 0925/VI)

Arthur Crispien wurde 1875 in Königsberg (Ostpreußen) geboren. Aus einer sozialdemokratischen Arbeiterfamilie stammend war er bereits seit seiner Jugendzeit in der SPD und der Gewerkschaft aktiv. Seit 1912 war er Redakteur der sozialdemokratischen Schwäbischen Tagwacht in Stuttgart, wurde jedoch aufgrund der kriegskritischen Haltung der Redaktion 1914 durch den SPD-Landesvorstand entlassen. Er gehörte zum linken Flügel in der SPD und war Mitbegründer des Spartakusbundes. Von 1919 bis zur Wiedervereinigung mit der MSPD war er neben Hugo Haase Parteivorsitzender der USPD. 1920 widersetzte er sich mit der Minderheit der Partei gegen die Vereinigung der USPD mit der KPD. In der wiedervereinten SPD übte er das Amt des Parteivorsitzenden bis 1933 neben Hermann Müller und Otto Wels aus. Sein Arbeitsschwerpunkt war die internationale Arbeit in der Sozialistischen Arbeiterinternationale. Seit 1932 wohnte Crispien in Zehlendorf im Waldhüterpfad 2. 1933 musst er vor den Nationalsozialisten aus Deutschland fliehen und verbrachte die letzten Jahre seines Lebens in der Schweiz im Exil. Hier starb er 1946, bevor er seinen Plan umsetzen konnte, nach Deutschland zurückzukehren. In seinen hinterlassenen Lebenserinnerungen schilderte Crispien die Vorgänge vor der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 in seinem Wohnumfeld wie folgt: „Das Haus, in dem ich Berlin wohnte, wurde wiederholt von SA-Leuten, die aus Pommern geholt waren, belagert. Nachbarn sahen sich veranlasst, die Polizei zu alarmieren. In einer schönen Sommernacht erkletterten Nationalsozialisten einen Baum, der dicht vor dem Haus stand, um eine heraushängende Fahne zu stehlen. Ein anderes Mal schossen sie von der Straße in meine Wohnung. Ich war viel auf Reisen, und meine Frau war oft alleine zu Hause. Bei solchen Gelegenheiten bekamen es die Nationalsozialisten fertig, meine Frau zu beschimpfen und zu bedrohen. Es kam vor, dass ich bei meiner Rückkehr von einer Reise einen Polizeiposten vor der Tür meines Hauses antraf, den die Polizei aus eigenen Entschluss gestellt hatte.“ (Hartfried Krause: Arthur Crispien. Vom Spartakusanhänger zum sozialdemokratischen Reformsozialisten. Münster 2022, Seite 198). Wir ersuchen daher das Bezirksamt, mit den Eigentümern des Hauses Hochwildpfad 2 in Verbindung zu treten und sich nach Abstimmung mit ihnen bei den zuständigen Stellen für eine Gedenktafel einzusetzen.

Fußgängerschutz in der Clayallee (Drs. 0926/VI)

Die Clayallee ist auf beiden Seiten mit vielen Geschäften und Arztpraxen gesäumt. Alle drei Querungen werden von zu Fußgehenden aller Altersklassen sowie unterschiedlicher Mobilität (unter anderem Rollator, Fahrrad und Rollstuhl) genutzt. Die markierten Überwege können oftmals nicht sicher genutzt werden, da PKWs und Fahrzeuge des Lieferverkehrs die Bereiche zuparken. Die Behinderungen führen zu Sichtverschlechterungen und Gefährdungen. Wir bitten daher das Bezirksamt, die drei Überwege in der Clayallee zwischen Scharfestraße und Berliner Straße für Zufußgehende so herzurichten, dass eine sichere Querung möglich ist. Hierzu sind folgende Maßnahmen umzusetzen:

• Sofortmaßnahme: Kontrolle durch das Ordnungsamt
• Kurzfristige Maßnahme: aufstellen von festen Pollern, um die markierte Fußgängerfurt sichtbar zu machen und zu schützen
• Langfristige Maßnahme: Bau von Gehwegvorstreckungen.

Die weitergehenden Planungen sind im Zuge des Isek mitzubetrachten.

II. Kleine Anfragen

Gut älter werden in Steglitz-Zehlendorf: Wie funktioniert es mit den Hausbesuchen? (Drs. 0921/VI)

Unsere Bezirksverordnete Bettina Kirsch fragte das Bezirksamt:

1)   Wie viele Besuche bei älteren Menschen wurden seit dem Start des Programms in Steglitz-Zehlendorf durchgeführt?

2)   In welchen Bezirksregionen waren die Hausbesuche aktiv?

3)   Welche Altersgruppen wurden dabei angesprochen, beziehungsweise von welchen wurden die Besuche besonders angenommen?

4)   Welche Themen standen bei den Besuchen im Vordergrund?

5)   Wurde das gesamte Programm evaluiert und wenn ja, was waren die Ergebnisse?

6)   In welchen Zusammenhang betten sich die Besuche ein, wie bewertet das Netzwerk die Hausbesuche?

7)   Wie schätzt das Bezirksamt insgesamt die Lebenssituation älterer Menschen im Bezirk ein?

Wann gibt es auch in Steglitz-Zehlendorf eine „Panchina Rossa“? (Drs. 0922/VI)

Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:

1)   Wie ist der Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses „Eine „Panchina Rossa“ für Steglitz-Zehlendorf“ (Aktenzeichen 264/VI)?

2)   An welchem Ort soll die „Panchina Rossa“ aufgestellt werden?

3)   Wann ist die Aufstellung einer „Panchina Rossa“ im Bezirk Steglitz-Zehlendorf abzusehen?

I. Anträge

Trägerwohnungen in städtebaulichen Verträgen vorsehen (Drs. 0877/VI)

Für soziale Träger wird es immer schwieriger, Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt zu gewinnen, obwohl der Bedarf immens ist. Das Aushandeln von städtebaulichen Verträgen ist ein geeignetes Instrument, um die Anzahl der Trägerwohnungen im Bezirk zu erhöhen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, bei allen künftig abzuschließenden städtebaulichen Verträgen, die der Wohnbebauung dienen, auch Trägerwohnungen vorzusehen. Die Trägerwohnungen sollen im 30-prozentigen Sozialwohnungsanteil enthalten sein.

Ladestationen für E-Bikes (Drs. 0878/VI)

Zu einer Förderung des Radverkehrs gehört auch der Blick auf E-Bikes, die von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. In vielen Kommunen gibt es entsprechende Ladepunkte für E-Bikes unter anderem an Verkehrsknotenpunkten oder vor den Eingängen von Parkanlagen. Der touristische Radverkehr kann ebenfalls an Attraktivität gewinnen. Da der Bezirk nicht die finanziellen Möglichkeiten hat, selber die nötige Infrastruktur aufzubauen, ersuchen wir das Bezirksamt, sich beim Ladeinfrastrukturbüro für eine Prüfung einzusetzen, ob es entsprechende Förderprogramme – im Land, im Bund oder in Europa – gibt, um auch in unserem Bezirk an ausgewählten Standorten eine Ladeinfrastruktur für E-Bikes aufzubauen. Falls die Prüfung positiv ausfällt, wird das Bezirksamt gebeten, erste Vorschläge für eine Umsetzung vorzulegen.

Teilhabe und Gemeinschaft durch eine Bibliothek für alle: Für einen ausgeweiteten Bibliotheksstandort für Lichterfelde Süd (Drs. 0879/VI)

Die Steglitz-Zehlendorfer Bibliothek gehört zu den erfolgreichsten und renommiertesten Stadtbibliotheken in Berlin und weit darüber hinaus. Sie erfüllt einen wichtigen Bildungsauftrag und wird von allen Generationen mit Freude genutzt. Gleichzeitig entwickelt sie sich weiter, um auf die neuen Herausforderungen und Bedarfe zu antworten und erfolgreich in die Zukunft zu gehen. Wir wissen jedoch, dass nicht alle Menschen gleichermaßen Zugang zu den Angeboten der Bibliothek und damit die Möglichkeit zur umfänglichen sozialen Teilhabe haben. Während die gute Arbeit der Fahrbibliothek einige dieser Defizite auffangen kann, sind stationäre Angebote, die für alle zugänglich und nutzbar sind, unerlässlich. Gerade Lichterfelde Süd ist ein Bereich, der dringend eine Stärkung der Versorgung benötigt. Ein Standort wird bereits vom ortsansässigen Quartiersrat als wichtiges Ziel definiert. Die bisher angedachte Ausweitung der Bibliotheksangebote für Lichterfelde Süd ist nicht ausreichend, da durch die angedachte Nutzung der Schulbibliothek oder auch weitere Haltestellen der Fahrbibliothek nicht alle Zielgruppen angesprochen oder alle notwendigen Angebote tatsächlich eingerichtet werden können. Die Menschen in Lichterfelde Süd und in den umliegenden Kiezen sollen aber gleichermaßen an der guten Bibliotheksinfrastruktur beteiligt werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt um Prüfung, ob die im Rahmen der ressortübergreifenden Gemeinschaftsinitiative des Senats einsetzbaren Förderprogramme „Bibliothek im Stadtteil II“ (BIST II) sowie „Kultur und Bibliotheken im Stadtteil“ (KUBIST) zu nutzen sind, um einen festen Bibliotheksstandort in der den Fördermitteln zugrundeliegenden Region in Lichterfelde Süd zu entwickeln. Dieser kann die aktuellen Planungen zur Nutzung der Schulbibliothek der Mercator-Schule teilweise beinhalten, soll aber in Konzept, Zielgruppe, Angebot und Zugänglichkeit diese durch Neu- oder Ausbau einer Immobilie oder auch Gebäudeaufstockung deutlich erweitern und ausbauen. Hierzu sollen auch Akteure wie die HOWOGE und das Quartiersmanagement einbezogen werden. Weitere Fördermittel für diesen Sozialraum sollen wenn möglich mitgenutzt werden. Der BVV ist im zuständigen Fachausschuss vierteljährlich über den Planungsfortschritt zu berichten, erstmalig jedoch spätestens im Oktober 2024.

II. Große Anfrage

Hoffnung auf „Spucki“-Saison 2024 verbrannt? (Drs. 0880/VI)

Unser Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:

1) Welche Informationen hat das Bezirksamt zum Brand in der Saunalandschaft „Spucki“ am zweiten Februarwochenende?

2)   Wurde der Schadensumfang inzwischen ermittelt? Wenn ja, wie hoch ist der Schaden, der durch den Brand entstanden ist?

3)   Kann bereits abgeschätzt werden, ob ein Betrieb des Sommerbades in der Saison 2024 möglich sein wird?

4)   Laut BVV-Beschluss 388/VI vom 20.09.2023 sollte sich das Bezirksamt bei den Berliner Bäderbetrieben für eine Wiedereröffnung des Sommerbades in der Saison 2024 einsetzen. Welche Schritte sind diesbezüglich konkret unternommen worden?

5)   Laut einem Artikel der Stadtrand-Nachrichten vom 12.02.2024 wurde die Entscheidung über Finanzmittel für die Wiedereröffnung des Sommerbades Lichterfelde auf März verschoben. Welche Gründe waren hierfür ausschlaggebend? Anmerkung: Die Saison in den Berliner Freibädern beginnt in der Regel Ende April.

6)   Welche Sicherungsmaßnahmen sind nach der Schließung des Bades erfolgt, um zu verhindern, dass sich der Zustand des leerstehenden Bades durch Vandalismus zusätzlich verschlechtert? Werden diese Maßnahmen rückblickend als ausreichend angesehen?

7)   Welche zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen sind in Folge des Brandes durchgeführt worden beziehungsweise für die Zukunft geplant?

8)   In den letzten Monaten ist es wiederholt zu Bränden in leerstehenden Gebäuden im Bezirk gekommen. Wie gedenkt das Bezirksamt hier künftig Vorsorge zu treffen, sowohl durch eigene Maßnahmen als auch durch Einwirken auf die Eigentümer?

I. Anträge

Regelmäßiger Bericht über die Stellensituation im Bezirksamt (Drs. 0840/VI)

Die Stellenbesetzung in den einzelnen Geschäftsbereichen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf ist eine relevante Voraussetzung für eine gut funktionierende Verwaltung. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, quartalsweise schriftlich über die Stellensituation zu berichten. Die tabellarische Auflistung soll insbesondere darüber informieren, wie viele und welche Stellen in den einzelnen Geschäftsbereichen des Bezirksamtes nicht besetzt sind, wie lange und welche einzelnen Stellen nicht besetzt sind, sowie welche Gründe für die Nichtbesetzung jeweils vorliegen.

Fußgängerüberweg Mühlenstraße/Jänickestraße (Drs. 0841/VI)

Die Mühlenstraße ist eine vom Pkw- und Lkw-Verkehr stark befahrene Straße und daher teilweise nur schwer zu überqueren. Die Kreuzung zur Jänickestraße liegt zwar nicht in unmittelbarer Nähe zur Schweizerhof- und der Südgrundschule sowie der Emil-Molt-Schule, dennoch wird die Mühlenstraße von zahlreichen Schulkindern teils zu Fuß, teils mit dem Fahrrad überquert. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs käme auch anderen Personengruppen zu Gute, denen ein zügiges Queren der Straße nicht möglich ist. Wir bitten daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs einzusetzen!

Tempo 30 in der Sundgauer Straße (Drs. 0842/VI)

Die Sundgauer Straße ist eine Umgehungsstrecke für den Knotenpunkt Zehlendorf-Mitte. Entlang der Sundgauer Straße sind in den letzten Jahren neue Wohnquartiere mit vielen Anwohnenden entstanden. Zahlreiche Menschen, darunter Schülerinnen und Schüler, nutzen und queren die Straße unter anderem auf dem Weg zur Mühlenau-Schule. Gleichzeitig hat der Verkehr auf der Sundgauer Straße erheblich zugenommen, was zu neuen Gefahren und Konflikten führt. Wir empfehlen dem Bezirksamt daher, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Sundgauer Straße zwischen Clayallee und Dahlemer Weg Tempo 30 eingerichtet wird – vorerst für den Zeitraum der Baustelle im Rahmen der bevorstehenden Sanierung des Bahnhofs Zehlendorf. Sollte eine Reduzierung über die gesamte Strecke nicht möglich sein, sollten die folgenden Abschnitte einzeln betrachtet und umgesetzt werden:

• Clayallee – Schützallee – Berliner Straße
• Berliner Straße – Mühlenstraße
• Mühlenstraße – Dahlemer Weg.

Des Weiteren ist zu prüfen, ob ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr beziehungsweise eine Reduzierung auf 7,5 t in den genannten Bereichen möglich ist. Auch ein dauerhaftes Tempo 30 sollte geprüft werden.

II. Kleine Anfragen

Wie ist der aktuelle Stand bei der Ausstattung der Schuldächer mit Photovoltaik-Anlagen? (Drs. 0843/VI)

Unser Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:

1) Welche Schuldächer sind aktuell bei der Ausstattung mit Photovoltaik-Anlagen in der Umsetzung beziehungsweise in der näheren Planung?

2) Gibt es schon das angekündigte Paket an zusätzlichen Schuldächern, die ebenfalls für eine Photovoltaik-Anlage in Frage kommen, welches gemeinsam in einer Vereinbarung mit den Stadtwerken Berlin umgesetzt werden soll?

3) Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken bislang?

Wie steht es um die Erstellung eines digitalen Flächenkatasters? (Drs. 0844/VI)

Unser Bezirksverordnete Alexander Niessen fragte das Bezirksamt:

1) Ist das Bezirksamt in die Pläne des Senats vom Frühjahr 2023, gemeinsam mit dem SKIP einen digitalen „Zwilling“ Berlins in Form eines Flächenkatasters für Wohnungs- und Industriebaupotentiale zu erstellen, eingebunden?

2) In welcher Form geschieht dies, wie ist der aktuelle Stand beziehungsweise welche Anstrengungen hat das Bezirksamt unternommen, eingebunden zu werden, und warum sind diese gescheitert?

3) Wie bewertet das Bezirksamt die Notwendigkeit, einen Flächenkataster zur Unterstützung der Wirtschaft bei Ansiedlung, Wohnungsneubau, bei Meldung von Potentialflächen, zum Beispiel beim Neubau von Geflüchtetenunterkünften und anderer bezirklicher Infrastruktur?

4) Welche Personal-, Sach- und Finanzmittel sind für die Erstellung und Pflege eines Katasters eingeplant?

Systemstörungen im Bürgeramt (Drs. 0846/VI)

Unsere Bezirksverordnete Bettina Kirsch fragte das Bezirksamt:

1) Wann hat der zuständige Stadtrat von den Systemstörungen im Bürgeramt erfahren (der Ausfall begann wohl am 27. Dezember 2023)?

2)   Welche Informationen liegen bezüglich der Ursachen und des Ausmaßes der IT-Störung vor?

3)   An welchen Krisensitzungen hat der zuständige Stadtrat in den Tagen des Jahreswechsels teilgenommen (es hat umfangreiche Sitzungen mit dem ITDZ gegeben)?

4) Welche Auswirkungen hatte die Störung auf das Meldewesen in Steglitz-Zehlendorf, auf die Ausstellung von Personaldokumenten und die Vorbereitung der Briefwahlen?

I. Anträge

Infrastruktur für Menschen ohne Obdach (Drs. 0790/VI)

Auch in unserem Bezirk begegnet uns die Obdachlosigkeit von Menschen vielerorts. Nicht alle möchten in die entsprechenden Unterkünfte oder die Angebote der Kältehilfe in Anspruch nehmen, auch um Sorge, dass ihnen dort ihre persönliche Habe gestohlen wird. Es gibt vom Bezirksamt seit Anfang 2022 erste Überlegungen zu Shelterbikes, gemeinsam mit der Sozialgesellschaft KARUNA und der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) sollte ein Projekt für die Entwicklung und der Erprobung eines Shelterbikes für obdachlose Menschen an den Start gehen. Diese Initiative gilt es wieder aufzugreifen. In Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg gibt es im Rahmen des Masterplans des Senats zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 sogenannte „Safe Places“, wo kleine Holzhäuser zur Verfügung gestellt werden – ein mögliches Modell auch in unserem Bezirk? Abschließbare Spinde an geeigneten Orten bieten Menschen ohne Obdach die nötige Sicherheit für ihre persönliche Habe. Wir bitten daher das Bezirksamt, gemeinsam mit den im Bezirk ansässigen Trägern Möglichkeiten auszuloten, wie die Infrastruktur für Menschen ohne Obdach verbessert werden kann und bei der Umsetzung von Maßnahmen nach Kräften zu unterstützen. Dabei ist insbesondere an Schlafplatzalternativen und an die Möglichkeit von abschließbaren Spinden für die persönliche Habe zu denken. Angebote der begleitenden Sozialarbeit sind hierbei mitzudenken.

Einsetzung eines bezirklichen Frauenbeirates für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0791/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah einen bezirklichen Frauenbeirat für Steglitz-Zehlendorf einzurichten, nachdem seine Konzeptionierung durch eine Arbeitsgruppe (Drs. 1983/V) in Form eines Geschäftsordnungsentwurfs für den Beirat inzwischen erfolgt ist. Über den aktuellen Umsetzungszustand ist regelmäßig im Ausschuss zu berichten. Der bezirkliche Frauenbeirat ist zu Beginn einer jeden Legislatur automatisch durch das Bezirksamt erneut einzusetzen. Bei der Konzeptionierung haben wir auf vielfältige Beteiligung gesetzt. Die Arbeitsgruppe wurde durch die bezirkliche Frauenbeauftragte einberufen und geleitet. Ihre Zusammensetzung war überfraktionell und auch fachkundige und interessierte Bürgerinnen und Bürger wurden beteiligt. Geschäftsordnungen aus anderen Bezirken dienten als Beratungsgrundlage. Mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme vom 8. November 2022 hat die Information an die BVV stattgefunden, dass die Arbeitsgruppe ein Konzept in Form einer Geschäftsordnung erarbeitet hat.

Zentrale Impfstelle im Bezirk (Drs. 0808/VI)

Die gemachten Erfahrungen mit COVID-19 und anderen neuartigen Krankheiten haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, in jedem Bezirk eine zentrale Impfstelle vorzuhalten, um schnell und angemessen auf neue Entwicklungen zur reagieren; ein Wunsch, der auch in anderen Bezirken und im Austausch der Amtsärzte immer nachdrücklicher geäußert wird. In den zentralen Impfstellen sollte es möglich sein, sich ohne Anmeldung impfen zu lassen. Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung von zentralen Impfstellen in allen Bezirken einzusetzen und dass diese die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen bereitstellen. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, die Bereitschaft zu signalisieren, für ein Pilotprojekt zur Verfügung zu stehen.

Steglitz-Zehlendorf hat ein starkes Defizit an Straßen, die nach Frauen benannt worden sind. Bei neuen Straßen bietet es sich an, diesem Defizit entgegenzuwirken. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, unter Berücksichtigung von Beschluss 407/VI, Straßen im geplanten Neubaugebiet von Lichterfelde-Süd auch nach weiblichen Personen zu benennen.

II. Kleine Anfragen

Initiative zu den Shelterbikes (Drs. 0814/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Aus welchen Gründen ist das geplante Pilotprojekt Shelterbikes (mobile Schlafboxen auf Lastenfahrrädern für Menschen ohne Obdach) bislang nicht zustande gekommen?

2)   Verfolgt das Bezirksamt Überlegungen, einen neuen Anlauf zu unternehmen, gegebenenfalls mit anderen Projektpartnern?