Roman Gerhardt

I. Anträge

Schulwegpläne aktualisieren (Drs. 0634/VI)

Gerade Fragen der Schulwegsicherheit haben in unserem Bezirk eine hohe Bedeutung. Immer mehr Schulgemeinschaften machen sich für Verbesserungen stark. Gleichzeitig sind in den Schulen die Schulwegpläne teilweise nicht hinlänglich bekannt: § 51 (7) Mobilitätsgesetz: „Die Bezirke erstellen Schulwegpläne für alle Schulen, die Klassen der ersten bis sechsten Stufe führen. Die Schulwegpläne werden an für die Schülerinnen und Schüler sowie Eltern zugänglichen Orten aufgehängt, im Internet veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert. Bei der Erstellung der Pläne sollen mindestens die betroffenen Schulen, hier auch insbesondere die Schülervertretungen, die Elternvertretungen, die zuständigen Verwaltungen sowie die örtlich zuständigen Polizeidirektionen unter Einbeziehung ihrer Verkehrssicherheitsberatenden beteiligt werden. Die zuständigen Stellen definieren geeignete Maßnahmen, um auf Schulwegplänen festgehaltene Gefahrenquellen zu beseitigen. Beim Neubau von Schulen sind notwendige Maßnahmen zur Gewährleistung der Schulwegsicherheit rechtzeitig durch den zuständigen Straßenbaulastträger zu ergreifen. Innerhalb von einem Jahr sind Schulwegpläne zu erstellen.“ Wir fordern das Bezirksamt daher auf, die Schulwegpläne zu aktualisieren und den jeweiligen Schulen zur Verfügung zu stellen.

Überarbeitung von Zentrenkonzepten (Drs. 0635/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt, den zuständigen Ausschuss (gegenwärtig Stadtentwicklung und Wohnen) sowie das Plenum der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vor Abschluss der Überarbeitung der bezirklichen Zentren für ein politisches Feedback der Bezirksverordneten zu geplanten Änderungen und Aktualisierungen rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Die Ergebnisse der Beratung in der BVV sind inhaltlich mit einzuarbeiten.

Beleuchtung im Stadtpark Steglitz (Drs. 0636/VI)

Auf dem Hauptweg im Stadtpark Steglitz sind mehrere Laternen defekt. Wir möchten, dass diese möglichst kurzfristig wieder instandgesetzt werden. Es sollte außerdem geprüft werden, ob die Beleuchtung mit LEDs insektenfreundlicher und gegebenenfalls mit Bewegungsmeldern umgerüstet werden kann. Aufgrund der knappen finanziellen Mittel des Bezirks sollte sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass bestehende Beleuchtungen in den Parkanlagen künftig in die Verantwortung des Senats übergehen.

Fahrradlenkung auf dem Hauptweg im Stadtpark Steglitz (Drs. 0637/VI)

Der breite Hauptweg im Stadtpark Steglitz wird sowohl von vielen Fußgängerinnen und Fußgängern als auch von zahlreichen Radfahrenden genutzt. Wir fordern daher das Bezirksamt auf zu prüfen, ob die eine Seite des Weges mit Markierungen für Radfahrende gekennzeichnet werden und damit die Sicherheit aller Parknutzenden erhöht werden kann. Gleichfalls ist natürlich dafür Sorge zu tragen, dass der Hauptweg nicht zu einer Rennstrecke wird: In Grünanlagen haben weiterhin Fußgängerinnen und Fußgänger den Vorrang.

II. Kleine Anfragen

Was passiert mit der Schwimmhalle am Teltower Damm? (Drs. 0661/VI)

Unser Bezirksverordnete Alexander Niessen fragte das Bezirksamt:

1)   Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über die Transferpläne aus dem Fachvermögen der BIM und die Abrisspläne der Halle am Teltower Damm und inwiefern war es an dem Prozess beteiligt?

2)   Welche Kurs- und Sportangebote und mit welchen Kapazitäten werden aktuell in der Einrichtung angeboten?

3)   Wo im Bezirk und mit welcher Kapazität stehen dieselben Angebote zur Verfügung und wie plant das Bezirksamt die wegfallenden Kapazitäten aus Punkt 2) dort einzugliedern?

4)   Wurde für die Mensa der John-F.-Kennedy-Schule ein anderer Standort geprüft und wenn ja, welcher? Wieso fiel die Wahl auf das Grundstück der Schwimmhalle?

Durch den Sommer mit Hitzeschutz? (Drs. 0662/VI)

Unsere Bezirksverordnete Bettina Kirsch fragte das Bezirksamt (wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet von Bezirksstadträtin Carolina Böhm):

1)   Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bislang zur Vorbereitung auf den nächsten warmen Sommer 2023 vorbereitet?

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf begann im August 2022 in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe unter Federführung der Organisationeinheit Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination im öffentlichen Gesundheitsdienst (QPK) mit der Erarbeitung des nun vorliegenden Hitzeschutzplans. Hierbei konnte u.a. auf zahlreiche Empfehlungsberichte anderer Kommunen oder der WHO zurückgegriffen werden. Der Hitzeschutzplan für den Sommer 2023 stellt eine erste Grundlage für die ressortübergreifende Zusammenarbeit zum Schutze besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen im Sommer 2023 dar. Das Bezirksamt hat darüber hinaus eine längere Version des Hitzeaktionsplans verabschiedet, welches als Arbeitsgrundlage in der Arbeitsgruppe beständig weiterentwickelt und ausgebaut wird. Außerdem hat das Bezirksamt beschlossen, für diese wichtige präventive und koordinierende Tätigkeit eine halbe Stelle zu schaffen, eine Kollegin wird Anfang Juli das Team der QPK verstärken.

2)   Wie wird bei den geplanten Maßnahmen an besonders vulnerable Gruppen in der Bevölkerung gedacht?

Hitzeperioden können die Gesundheit zum Teil gefährlich beeinträchtigen, dies gilt in besonderem Maße für ältere und kranke Menschen. Als weitere vulnerable Gruppen werden außerdem Schwangere, Menschen mit psychischen Erkrankungen, obdachlose Menschen, Kleinkinder, Sportler*innen und Arbeiter*innen im Freien angesehen. Im Jahr 2022 hat das Amt für Statistik offiziell 416 Hitzetote für das Land Berlin erfasst. Wir konzentrieren uns in diesem Sommer 2023 im ersten Schritt aus Ressourcengründen insbesondere dem Schutz der älteren Bevölkerung, da diese am stärksten gesundheitlich gefährdet ist. Vorrangiges Ziel des vorliegenden Plans ist es, insbesondere die Gesundheitskompetenz im Umgang mit Hitze zu erhöhen und somit v.a. ältere Menschen in ihrer Häuslichkeit vor den negativen gesundheitlichen Folgen von Hitze zu schützen. Hierzu gehört auch eine Sensibilisierung für die Bedeutung von z.B. nachbarschaftlicher Hilfe an Hitzetagen. Daneben ist es das Ziel, im öffentlichen Raum durch kühle Räume und Trinkwasserangebote Schutzmöglichkeiten vor hitzebedingten Gesundheitsgefahren zu schaffen und über diese zu informieren.

3)   Welche Maßnahmen werden unternommen, um die Öffentlichkeit möglichst breitflächig aufzuklären und damit den individuellen Schutz zu verstärken?

Hierzu zitiere ich gerne das Maßnahmenpaket 5 des Hitzeaktionsplans, welches ausschließlich die aufklärende Öffentlichkeitsarbeit beschreibt. Es erfolgt die Erstellung und Verteilung von passgenauen Informationen an verschiedene Bevölkerungsgruppen über unterschiedliche Kanäle:

• Flyer und Postkarten (erstellt durch das LAGeSo) werden dezentral im Bezirk verteilt, zum Beispiel in Apotheken, Senioreneinrichtungen etc.
• Nachrichten über Social Media an heißen Tagen
• Internetseite der QPK mit unterschiedlichen Infomaterialien rund um das Thema Hitzeschutz, unter anderem auch für Fachkräfte, sowie einer Hitzekarte mit kühlen Räumen, Trinkwasserangeboten und Hinweisen, wo es im Bezirk besonders heiß ist
• Infoabende für Bürgerinnen und Bürger mit einem Arzt für Allgemeinmedizin
• Infoplakate an Hausverwaltungen zum Thema Hitzeschutz und Nachbarschaftliche Hilfen
• Beiträge in Gemeindeblättern oder ähnlichem
• Sensibilisierung von Fachkräften für das Thema Hitze
• Einbindung der Seniorenvertretung in Sensibilisierung (Sprechstunden) und Verteilung von Materialien

Auf der Internetseite des Bezirkes ist eine Liste mit kühlen Räumen zu finden, die zur Abkühlung an Hitzetagen aufgesucht werden können. Diese Liste wird ständig ergänzt.

I. Anträge

Die Ehrung deutscher Kolonialverbrechen endlich beenden und Lans-, Iltis- und Takustraße umbenennen (Drs. 0587/VI)

Die Lans-, Iltis- und Takustraße ehren durch ihre Benennung Akteure und Orte deutscher Kolonialverbrechen in China. Insbesondere in Hinblick auf die ansässigen Einrichtungen der Freien Universität ist eine solche Straßenbenennung nicht nur anachronistisch, sondern schädigend für das internationale Ansehen der Universität und des Bezirks. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, zeitnah die Umbenennung der Lans-, Iltis- und Takustraße in Berlin-Dahlem vorzunehmen. Dabei sollen die anliegenden Einrichtungen der Freien Universität, Lehrende und Studierende und die Anwohnenden und Gewerbetreibenden eng eingebunden werden. Die bereits aufgestellte Informationsstele soll aktualisiert und ggf. instandgesetzt werden.

Leitfaden für die Temporären Spielstraßen bekannt machen (Drs. 0588/VI)

Temporäre Spielstraßen sind eine gute Ergänzung zu bestehenden Spielplätzen, von denen es in vielen Kiezen zu wenige gibt. Sie schaffen mehr Platz für Kinder in der Stadt und eröffnen andere Spielmöglichkeiten, zum Beispiel unterschiedliche Ballspiele, zudem kann gefahrlos mit Inlineskatern gefahren werden (die Straßenbeläge sind deutlich ebener als Gehwege, und auf Radwegen ist das Inlineskaten nach wie vor nicht erlaubt). Es gibt viele Nebenstraßen, die sich dafür eignen würden. Zwei Anwohnerinitiativen haben schon mehrfach zum „autofreien Tag“ im September gezeigt, dass sie in der Lage sind, temporäre Spielstraßen ordnungsgemäß durchzuführen. Der „Leitfaden für die Temporären Spielstraßen“ der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gibt ihnen und auch weiteren Interessierten sowie dem Bezirksamt zusätzliche Sicherheit. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Leitfaden im Internetauftritt des Straßen- und Grünflächenamtes eingestellt wird, er durch geeignete Maßnahmen bekannter gemacht wird und dabei auch auf das Bündnis Temporäre Spielstraßen hingewiesen wird, das die bestehenden und sich gründenden Anwohnerinitiativen unterstützt und vernetzt. Die zuständige Senatsverwaltung stellt bis Ende 2023 finanzielle Mittel für Beratung, Organisation und die Umsetzung dieser Art Spielstraßen bereit.

Ein regelmäßiger Frauengesundheitsbericht für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0589/VI)

Frauen haben andere gesundheitliche Probleme und Bedürfnisse als Männer. Deshalb gilt es, Frauengesundheit gesondert zu betrachten, um auf diesen Erkenntnissen aufbauend gute kommunalpolitische Umsetzungen für Frauen in Steglitz-Zehlendorf zu ermöglichen. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, einen Frauengesundheitsbericht für Steglitz-Zehlendorf zu erstellen, der künftig regelmäßig – einmal pro Wahlperiode – erstellt und veröffentlicht werden soll. Die Daten sind im Zeitverlauf und in Relation zu landes- beziehungsweise bundesweiten Berichten zu setzen. Ziel sollte sein, für unseren Bezirk Handlungsfelder zu identifizieren, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Der Bericht soll künftig dem Gesundheitsausschuss, dem Ausschuss für Frauen*-, Gleichstellung, Queer sowie dem Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit und Senior*innen vorgestellt werden.

Konstituierung des Klimaschutzbeirates initiieren (Drs. 0590/VI)

Die Tätigkeit des letzten Klimaschutzbeirates endete mit Ablauf der vergangenen Wahlperiode. Die Neukonstituierung steht bislang noch aus. Der Klimaschutzbeirat begleitete die Klimaschutzaktivitäten des Bezirks und gab Hilfestellung bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. Der Klimaschutz als Querschnittsaufgabe geht uns alle an. Bislang waren zum Beispiel die Aktiven von Fridays for Future keine Teilnehmenden im Beirat. Der Klimaschutzbeirat hat sich mit einer Vielzahl an Themen in Eigeninitiative auseinandergesetzt, jedoch bislang wenig das Bezirksamt beraten können. Eine der Wünsche für die Zukunft ist das stärkere Eingebunden werden und aktive Aufgaben zugewiesen zu bekommen, um gezielter Empfehlungen aussprechen zu können. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, den Klimaschutzbeirat baldmöglichst wieder neu zu konstituieren. Dabei ist zu prüfen, inwieweit mehr zivilgesellschaftliche Akteure in die Arbeit einbezogen werden können als bislang und ob das Tätigkeitsfeld erweitert werden kann. Die Schlussfolgerungen des letzten Klimaschutzbeirates sind zu berücksichtigen.

II. Kleine Anfragen

Unterstützung des Ehrenamts (Drs. 0572/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Welchen Stellenwert räumen Sie der Förderung des Ehrenamtes im Bezirk ein?

2) Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass zum Beispiel die Nachbarschaftshilfe in Steglitz wichtige gesellschaftliche Aufgaben wahrnehmen, die teilweise eigentlich auch staatliche Aufgaben sind?

3) Besteht die Möglichkeit, aus bezirklichen Mitteln gegebenenfalls finanziell diese Art von Infrastruktur zu unterstützen, wenn das Angebot anderenfalls reduziert werden müsste?

Aktualisierte Fassung der Schulwegpläne (Drs. 0573/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Wieso wurden die Schulwegpläne von 2017 nicht aktualisiert, wie ursprünglich vorgesehen?

2) Teilt das Bezirksamt die Sicht, dass nach Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes Abschnitt Förderung des Fußverkehrs dies hätte schon geschehen müssen?

3) Wann kann mit der gebotenen Aktualisierung der Schulwegpläne gerechnet werden?

4) Welche Gefahrenquellen konnten aufgrund der in Schulwegplänen definierten Maßnahmen schon entschärft werden?