Roman Gerhardt

I. Anträge

Hitzehilfe für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0243/VI)

Der Klimawandel führt immer häufiger zur Überhitzung der Stadt. Jene, die der Hitze besonders ausgesetzt sind – zum Beispiel obdachlose Menschen – sind auch von den gesundheitlichen Risiken am meisten betroffen. Gerade der innere Bereich von Steglitz ist aufgrund der engen Bebauung, die für stärkere Aufheizung und schlechtere Abkühlung sorgt, betroffen. Aber auch der Stadtrand ist im Durchschnitt nur wenig kühler, so dass der Bezirk in jedem Fall die notwenigen Angebote vorhalten muss, um Bedürftige vor Dehydrierung, Verbrennungen durch direkte Sonneneinstrahlung, Sonnenstich, Hitzekrampf, Hitzeerschöpfung und Hitzeschlag zu schützen. In den USA und Kanada gibt es hierfür sogenannte „Cooling Center“ (Rückzugsräume, in denen man sich vom Hitzestress erholen kann) bereits seit längerem, in der österreichischen Hauptstadt Wien startete 2018 ein Pilotprojekt. Die Räume sind klimatisiert und ruhig, und bieten Informationen zum Thema Hitzeschutz und Trinkwasser an. Wir fordern das Bezirksamt auf, noch für diesen Sommer eine Hitzehilfe für obdachlose Menschen kurzfristig zu planen und umzusetzen. Unter anderem sollen in bezirkseigenen Einrichtungen wie Rathäusern, Bibliotheken, Freizeitstätten und ähnlichen eine Versorgung mit Trinkwasser sowie Sonnenschutz angeboten werden. Bei der Einrichtung von Schlaf- und Versorgungsräumen in einem „Cooling Center“ ist darauf zu achten, dass diese auch explizit für Frauen angeboten werden. Desweiteren setzen wir uns für eine Aufklärungskampagne über die Gefahren der Hitze in Kooperation mit anerkannten Trägern der Wohnungslosenhilfe ein.

Zwischenstand zu den Empfehlungen und Maßnahmenvorschlägen zur Entwicklung der Seengebiete (Drs. 0244/VI)

Das Bezirksamt wird gebeten, bis zum Jahresende einen ersten Zwischenstand zu den von der AG Seengebiete im Oktober 2020 in ihrem Abschlussbericht gegebenen Empfehlungen zur Entwicklung der Seengebiete (Schlachtensee und Krumme Lanke) zu erstellen. Dieser Abschlussbericht umfasste eine Vielzahl von Empfehlungen zu den Themen Sicherung des Naturschutzes, Verbesserung der Infrastruktur (Wegesystem, Badestellen, Toiletten), Verbesserung der Nutzerinformation und Minimierung von Nutzungskonflikten. Aufgrund begrenzter personeller und finanzieller Ressourcen auf Bezirks- und auf Landesebene ist es unvermeidlich, sich zuerst auf das kurz- bis mittelfristig Machbare zu konzentrieren und das Hauptaugenmerk auf eine naturverträgliche Erholungsnutzung und die Sicherung des Naturschutzes zu legen. Der Nutzungsdruck hat gerade in den Coronajahren stark zugenommen, was die Dringlichkeit, hier voranzukommen, noch einmal zusätzlich betont. Das Bezirksamt wird ferner gebeten, zur Unterstützung die AG Seengebiete wieder zu aktivieren, um die Vorschläge aktualisieren zu können.

Mehr rollstuhlgerechte Wohnungen (Drs. 0245/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass 20 Prozent aller neuen Sozialwohnungen rollstuhlgerecht sein sollen. Außerdem sollen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen bei Weitervermietungen nur an Menschen mit Einschränkungen vermietet werden dürfen.

Moratorium zur Mobilfunkantenne am Turm der Arndt-Oberschule (Drs. 0246/VI)

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Installation einer Mobilfunkantenne am Turm der Arndt-Oberschule vorerst nicht umzusetzen. Das Schul- und Sportamt wird gebeten, eine ergebnisoffene Diskussion mit allen Beteiligten zu führen – der Schulgemeinschaft (Lehrer, Eltern, Schüler), den Mobilfunkanbietern, dem Gesundheits- und Umweltamt – und dem zuständigen Ausschuss zu berichten. Des Weiteren sind folgende Punkte zu klären und gegebenenfalls zu veranlassen: Erstellung eines Gutachtens über die Statik der Lasten der Antennen am Schulturm; Haftung für künftige Schäden an der Bausubstanz, wenn diese von den Lasten der Antennen ausgeht (Langzeit-Schäden, Haftung, finanzieller Ausgleich); Sicherstellung der Stromversorgung und bauliche Auswirkungen im Schulbetrieb während der Bauzeit; welche Datenleitungen sind für den Anschluss erforderlich; Dauer der Vertragslaufzeit und Regelungen für den Rückbau sowie jährliche Einnahmen am Standort. Außerdem ist zu prüfen, ob die Turmfalken weiter ihre Nistplätze nutzen können oder „umgesiedelt“ werden müssen. Die Begehung des Turms im Rahmen von Schulfesten (Dahlemer Tag, Jährungen von Abituren etc.) und das traditionelle Turmblasen ist weiterhin zu gewährleisten. Das Bezirksamt hat über die Installation der Mobilfunkantennen einen Beschluss herbeizuführen.

Die Schülerinnen und Schüler sind Schutzbefohlene, es gelten besondere Sorgfaltspflichten. Der Schutz der Gesundheit ist unabdingbar. Des Weiteren fühlen sich die Verantwortlichen der Schule weder allgemein über das Anliegen noch fachlich mitgenommen. Die Schulgemeinschaft hat sich mit einem einstimmig gefällten Beschluss der Schulkonferenz am 14.03.2022 gegen die Errichtung der Antennenanlage ausgesprochen. Ein Gutachten ist zwingend erforderlich, da sich Schulräume innerhalb eines Sicherheitsabstands von 30 Metern befinden (Musikraum). Mit hohem Aufwand wurden vor einigen Jahren Turmfalken angesiedelt. Durch die Antennennutzung werden die Luken am Turm geschlossen, die Turmfalken also ausgesperrt. Dadurch wird ein langlaufendes Projekt beendet. Durch die Vertreibung der Turmfalken wird zudem die Biodiversität verringert, unter Umständen der Bestand im Lebensraum Stadt bedroht.

Vorlagen zur Kenntnisnahme (Drs. 0247/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, Vorlagen zur Kenntnisnahme unmittelbar mit der Abarbeitung eines Antrages, einer Sachlage oder eines Auftrages an die Bezirksverordnetenversammlung zu entsenden. Unter anderem hatte die BVV in einem Beschluss vom 14.10.2020 das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob es zulässig ist, Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadramtmetern im Gebäudekomplex Ferdinandstraße 31 – 35 für die einzelnen Märkte nicht zu gewähren. Die im Sommer 2021 erteilte Genehmigung eines Bauantrages durch das Stadtentwicklungsamt erfolgte jedoch ohne vorherige Vorlage zur Kenntnisnahme an die BVV, wie dieses Prüfergebnis ausgegangen ist. Die durch das Amt erteilte Genehmigung an den Eigentümer des Gebäudes erfolgte somit für die Bezirksverordneten überraschend.

Mehr Trinkbrunnen in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0248/VI)

Wir möchten, dass öffentliche Trinkbrunnen an allen großen Plätzen von Steglitz und Zehlendorf aufgestellt werden, sowie an Plätzen, an denen sie fehlen, nachgerüstet werden. Gerade in den heißen Monaten ist eine gute öffentliche Trinkwasserversorgung für ältere Menschen und obdachlose Menschen von Nöten.

Bienenfutterautomat in Steglitz-Zehlendorf aufstellen (Drs. 0257/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegebenenfalls in Kooperation mit einem Verein oder einer Initiative um die Aufstellung eines sogenannten Bienenfutterautomaten zu bewerben, der zum Beispiel am Rathaus Zehlendorf oder der Gottfried-Benn-Bibliothek aufgestellt werden kann. Dabei handelt es sich um ausgediente Kaugummiautomaten, die für die Ausgabe von Saatgutmischungen umgerüstet wurden. Im Herbst 2019 startete in Dortmund der erste Automat mit Samenmischungen und Blumenzwiebeln zum Ziehen. Ziel der Aktion ist es, mehr Blütenvielfalt für heimische Bestäuber-Insekten – insbesondere Wild- und Honigbienen – in die Orte zu bringen. Im Juni 2021 wurde der 100. Automat in Berlin vor einer Bezirkszentralbibliothek montiert. Siehe auch: www.bienenretter.com/bienenautomat/ und www.bienenautomat.de

Steig in Erinnerung an das Ehepaar Muthesius in Nikolassee benennen (Drs. 0258/VI)

Das Bezirksamt wird gebeten, in Erinnerung an das einst in Nikolassee aktive Architektenehepaar Anna und Hermann Muthesius den Zugang (Treppenanlage) von der Potsdamer Chaussee zur Rehwiese in Anna-und-Hermann-Muthesius-Steig zu benennen. Der Antrag erfolgt auf Initiative der Kirchengemeinde Nikolassee, die mit diesem Anliegen an die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung herangetreten ist. Anna und Hermann Muthesius haben das gesellschaftliche Leben Nikolassees, wo sie selbst wohnten, merklich belebt und ihre Spuren hinterlassen. Die Landhausbauten von Hermann Muthesius prägen das Ortsbild bis heute. Der zur Benennung vorgeschlagene Steig führt unmittelbar an seinem ehemaligen Landhaus an der Potsdamer Chaussee 49a vorbei, dessen Garten 1991/92 als Gartendenkmal wiederhergestellt worden ist. Es hatte Modellcharakter für rund 100 Gebäude und Vorstadthäuser, die Muthesius vor allem in Schlachtensee, Zehlendorf-West und Nikolassee baute. Anna Muthesius war ausgebildete Konzertsängerin und wirkte als Autodidaktin als Innenarchitektin und Modedesignerin (künstlerisch inspirierte Reformkleidung für Frauen). Ein Ehrengrab der Eheleute befindet sich auf dem nahegelegenen Evangelischen Kirchhof Nikolassee.

Parlamentarische Ferien 2022 (Drs. 0259/VI)

Die Parlamentarischen Ferien der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf dauern vom 7. Juli bis einschließlich 19. August 2022.

Standorte für Altglasiglus (Drs. 0260/VI)

Die Zweifarbsammlung in Privathaushalten wurde aufgrund einer erhofften besseren Recyclingqualität deutlich reduziert. Als Ausgleich sollten deutlich mehr Standorte für Altglasiglus ausgewiesen werden, so dass die Wege für die Bürgerinnen und Bürger nicht unzumutbar weit werden. Es nutzt der Umwelt aber nicht, wenn die Recyclingqualität gut ist, aber gleichzeitig die Menge von nicht recyceltem Glas im Restmüll zu stark ansteigt. Immer wieder kommt es außerdem zu Beschwerden: Einmal stehen die Iglus zu nahe am Radweg, dann können keine Autos anfahren, um ihre Glassammlungen umweltgerecht zu entsorgen, ein anderes Mal kommt es beim Einwurf zu einer Lärmbelästigung. Eine ideale Lösung, die alle zufriedenstellt, ist oft schwer zu finden. Bei verändertem Umfeld – zum Beispiel der Neuanlage eines Radweges – kann der Standort natürlich räumlich angepasst werden, jedoch nicht entfallen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, mit Berlin Recycling in Dialog zu treten über den Ausbau des Angebots von Altglascontainern und die Findung von passenden Standorten. Bei der Standortwahl kann auch auf die Fahrbahn ausgewichen werden, sofern der Verkehrsfluss nicht behindert wird, zum Beispiel in Parkbuchten. Dies kann ein probates Mittel sein, um zu besseren Lösungen zu kommen.

II. Kleine Anfragen

Hitzehilfe für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0275/VI)

Die SPD-Bezirksverordnete Carolyn Macmillan fragt das Bezirksamt:

1)   Hat sich das Bezirksamt auf die kommenden Sommermonate in Bezug auf eine Wärme-/Hitzehilfe für obdachlose Menschen vorbereitet? Wenn ja, in welcher Form?

2)   Wird das Bezirksamt aktive Aufklärung für Bedürftige zu den gesundheitlichen Risiken durch Hitze betreiben?

3)   Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, Sonnenschutzprodukte, wie Sonnencremes, Schirme, Hüte, Brillen etc. und Wasser zu beschaffen und an Bedürftige auszugeben (in Anlehnung an die Gratis-Masken, die verteilt wurden)?

Bleibt das Bezirksamt bei der Einschätzung zu einer möglichen Lichtzeichenanlage (LZA) auf dem Steglitzer Damm in Höhe Buhrowstraße? (Drs. 0280/VI)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragt das Bezirksamt:

1)   Bleibt das Bezirksamt bei der Einschätzung, dass eine LZA auf dem Steglitzer Damm in Höhe Buhrowstraße zu sehr den Verkehrsfluss behindert?

2)   Wenn Verkehr aus den Augen der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gedacht werden soll, spricht das nicht eher für eine LZA, zumal viele an dieser Stelle Querende nicht die in einiger Entfernung liegende LZA nutzen?

3)   Ist schon einmal darüber nachgedacht worden, gegebenenfalls den Standort der bestehenden Ampel in Höhe der Buhrowstraße zu versetzen?

4)   Welche anderen verkehrlichen Pläne und Ideen gibt es für diesen Abschnitt des Steglitzer Damms?

I. Anträge

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Steglitz-Zehlendorf stärken (Drs. 0217/VI)

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen fördert nicht nur das politische Interesse, sondern auch das Selbstbewusstsein sowie persönliche und soziale Kompetenzen junger Menschen. Kinder und Jugendliche wollen verstehen, wie Politik funktioniert, wie man produktiv diskutiert und Kompromisse aushandelt. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an (kommunal-)politischen Prozessen führt dazu, dass sie spüren, dass ihre Ideen gehört werden und dass sie etwas in ihrem Wohnort bewirken können. Das stärkt auch ihre Verbindung zum Bezirk. Die Arbeit der BVV kann zudem durch den besonderen Blickwinkel und die Erfahrungsberichte unterstützt werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendforum „Jugend spricht mit“ ein Konzept zur Stärkung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Steglitz-Zehlendorf zu erarbeiten. Kinder und Jugendliche sollen ihre Anregungen und Wünsche niedrigschwellig in die (Bezirks-)Politik hineintragen können. Bestandteil des Konzeptes sollten unter anderem Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in der BVV und ihren Ausschüssen sein. Das Konzept soll die Beteiligungskultur sowie die Demokratieentwicklung von Kindern und Jugendlichen fördern.

Weitergeltung der Geschäftsordnung der BVV (Drs. 0225/VI)

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der seit dem 21. Juni 2007 geltenden Fassung, zuletzt geändert gemäß Beschluss der BVV vom 4. November 2021 (Drs. 0001/VI), gilt mit der folgenden Maßgabe in der sechsten Wahlperiode fort: Die Geschäftsordnung tritt am 31. Oktober 2022 außer Kraft.

Die Befristung nach Ziffer 4 des Antrags soll bewirken, dass sich die BVV zu einer grundlegenden Überarbeitung der Geschäftsordnung zur Schaffung von mehr Transparenz, wie zum Beispiel über die Einführung eines Live-Streams der BVV-Sitzungen, und Anpassung an das digitale Zeitalter in einem überschaubaren Zeitraum verpflichtet bleibt. Die Überarbeitung wird unter anderem wegen coronabedingter Verzögerungen einen längeren Zeitraum erfordern als im November 2021 beabsichtigt.

Runder Tisch Lichterfelde-Ost (Drs. 0226/VI)

Die Gestaltung des Ortskerns Lichterfelde-Ost ist seit jeher schwierig, weil mit vielen, teilweise gegensätzlichen Interessen seit Jahren versucht wird, auf die Gestaltung des Kranoldplatzes und Umgebung Einfluss zu nehmen. Deshalb sind hierbei alle Akteurinnen und Akteure zu beteiligen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, einen regelmäßig hybrid tagenden Runden Tisch Lichterfelde-Ost durch das Standortmanagement organisieren und moderieren zu lassen. Dieser Runde Tisch soll Interessensgruppen, die sich mit der Entwicklung des Ortskerns in Lichterfelde-Ost befassen, bündeln, und sowohl den regelmäßigen Austausch als auch die leichte Teilnahme von Gewerbetreibenden, interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Politikerinnen und Politikern sowie den Mitarbeitenden von Ämtern und Senatsverwaltungen gewährleisten.

E-Roller, die andere Verkehrsteilnehmende gefährden, entfernen und die verantwortlichen Nutzerinnen und Nutzer mit einem Bußgeld belegen (Drs. 0227/VI)

Nicht ordnungsgemäß abgestellte E-Roller sind eine Unfallgefahr für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Beeinträchtigungen, besonders für Blinde und Sehbehinderte. Das Bezirksamt wird daher ersucht, E-Roller, die so abgestellt sind, dass sie andere Verkehrsteilnehmende gefährden, zu entfernen und die verantwortlichen Nutzerinnen und Nutzer mit einem Bußgeld zu belegen, wie es das Ordnungsamt Neukölln handhabt.

Stadtteil-Bürgerforen einrichten – Stärkung der Teilhabe der Einwohnerschaft im Bezirk vor Ort (Drs. 0228/VI)

Steglitz-Zehlendorf ist ein dynamischer Bezirk. Vielerorts ergeben sich Veränderungen, und die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht immer ausreichend informiert. Dies führt zu Verunsicherungen und eröffnet Fake News und Populisten ein Forum. Die Stärkung der Demokratie und der Bürgerbeteiligung beginnt im Kiez. Deshalb soll sich die bezirkliche Politik noch stärker als bisher an diesen Sozialräumen orientieren, Nachbarschaften stärken und das Stadtteilmanagement als Verwaltungsaufgabe verankern. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, ein Konzept für die Initiierung von sozialräumlich orientierten Stadtteilforen vorzulegen. Die gesetzlich eingeräumten Mitwirkungsrechte der Einwohnerschaft gemäß §§ 40 ff. BezVG sollen Wirklichkeit werden. Im Rahmen der Stadtteilforen informiert das Bezirksamt die Öffentlichkeit über anstehende bezirkliche Maßnahmen, Planungen und andere Themen von Interesse und gibt Gelegenheit zur Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Die Stadtteilforen sollen langfristig und nachhaltig in das bezirkliche Gesamtkonzept zur Bürgerbeteiligung integriert werden. Für diese Aufgaben ist die Sozialraumorientierte Planungskoordination (OE SPK) mittelfristig mit ausreichenden Ressourcen auszustatten.

Digitalisierungsmodellprojekt für einen effizienten Informationsaustausch (Drs. 0229/VI)

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. April erklärte das Amt auf die Kleine Anfrage „Kitaplätze für ukrainische Flüchtlingskinder“ (Drs. 0192/VI), dass es keine genauen Zahlen zu Kita-Plätzen hat, da diese nur zentral beim Senat erfasst werden. Der Bezirk sollte jedoch ohne Umwege direkt auf für ihn relevante Informationen zugreifen können, um seine Arbeit effizienter gestalten zu können. Das Bezirksamt wird daher gebeten, sich zwecks eines besseren Informationsflusses bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zeitgemäße digitale Schnittstellen zwischen den Senatsverwaltungen und Bezirken geschaffen werden. Hierzu soll zunächst in einem Modellprojekt zum Computerprogramm ISBJ erprobt werden, welche Möglichkeiten und Synergien es in diesem Bereich geben kann. Der BVV ist binnen eines Jahres nach Projektstart zu berichten.

Gedenktage und Veranstaltungen in Online-Kalender veröffentlichen (Drs. 0230/VI)

Bereits in der vergangenen Wahlperiode gab es aus der Bürgerschaft den Wunsch, sich über kulturelle Veranstaltungen und Gedenktage im Bezirk informieren zu können. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, dass auf den Internetseiten des Kulturamtes für jedes Jahr ein barrierefreier Kalender eingerichtet und regelmäßig gepflegt wird, der sämtliche kulturelle Veranstaltungen und Gedenktage im Bezirk erfasst und für alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit einsehbar ist. Der aktuell auf der Internetseite verfügbare „Kulturkalender“ ist lediglich eine digitale Kopie des monatlichen Informationshefts des Kulturamts und erfasst nicht alle Gedenkveranstaltungen im Bezirk.

Veranstaltungsorte reinigen (Drs. 0231/VI)

Bei (Gedenk-)Veranstaltungen im Bezirk kam es in der Vergangenheit vor, dass Plätze beziehungsweise die Umgebung der Grünflächen durch Müll und wuchernde Hecken wenig präsentabel für den Anlass gewesen sind. Dem sollte vorgebeugt  werden, um der Veranstaltung vom örtlichen her einen angemessenen Rahmen zu geben. Die BVV bittet daher das Bezirksamt, Grünflächen und Plätze vor wichtigen Veranstaltungen zu reinigen und gegebenenfalls ansprechend durch Rasenschnitt und/oder Heckenschnitte herzurichten.

Verkehrssicherheit Hohentwielsteig / Hegauer Weg (Drs. 0232/VI)

Das zuständige Amt soll prüfen, ob die Einrichtung sogenannter „Speed Breaker“ am Hohentwielsteig möglich ist. Dieser führt in ein Gewerbegebiet und wird als Zufahrt unter anderem zur BSR genutzt. Insbesondere in den Nachmittagsstunden herrscht ein unübersichtliches Verkehrsaufkommen mit viel Gewerbe- und Individualverkehr. Überschreitungen der Geschwindigkeit sind an der Tagesordnung. Bewohnerinnen und Bewohner des Refugiums Hohentwielsteig – oft auch Kinder allein – überqueren die Straße, wegen einer Kurve in diesem Bereich kommt es wiederholt zu gefährlichen Verkehrssituationen und Beinaheunfällen mit vorbeifahrenden Fahrzeugen.

I. Anträge

Lesbarkeit von Straßennamen (Drs. 0155/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, Schilder von Straßennamen im Bezirk auf ihre Sichtbarkeit zu prüfen und die Lesbarkeit durch Reinigung oder Austausch von verblichenen Schildern wiederherzustellen. Nicht zuletzt im Hinblick auf den Tourismus in Berlin ist es unerlässlich, dass Straßennamen eindeutig lesbar sind, damit sich auch Ortsunkundige in der Stadt und im Bezirk zurecht finden. Auch die teilweise vorhandenen Zusatzschilder mit Erklärungen zu den historischen oder kulturellen Hintergründen der Straßennamen müssen lesbar sein, bieten sie doch einen wertvollen Einblick in die Geschichte der Stadt.

Die bezirkliche Straßenbenennungsliste und das Verzeichnis der Straßennamen auf der Bezirks-Website veröffentlichen (Drs. 0156/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, die bezirkliche Straßenbenennungsliste und das Verzeichnis der bezirklichen Straßennamen auf der Website des Bezirks zu veröffentlichen und so für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar zu machen. Der Antrag soll dabei unterstützen, Steglitz-Zehlendorf weiblicher und historisch verantwortlicher in seiner Außenwirkung zu gestalten.

Sanierung des Bahnhofsgebäudes Lichterfelde-Ost (Drs. 0157/VI)

Seit mehr als 6 Jahren befindet sich das historische Bahnhofsgebäude in Lichterfelde-Ost in einem desolaten Zustand. Darüber hinaus benötigt das Gebäude mittlerweile eine ganzheitliche optische Instandsetzung. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, die zuständigen Stellen dazu aufzufordern, die Sanierung des historischen Bahnhofsgebäudes (Sicherung und Instandsetzung der Bahnhofsdecke, Instandsetzung und Vervollständigung der Bahnhofstüren sowie Innen- und Außenanstrich) zeitnah umzusetzen.

Verkehrsabfluss in Lichterfelde-Süd: S-Bahn-Züge der S25 und S26 verlängern (Drs. 0158/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass tagsüber alle Züge der S-Bahn-Linien S25 und S26, von und nach Lichterfelde-Süd beziehungsweise Teltow Stadt, mit der maximalen Anzahl an Wagons fahren. Mit dem Planungsraum Lichterfelde-Süd und den zu erwartenden Zuzüglerinnen und Zuzüglern ist es fragwürdig, ob ein Verkehrsabfluss an den Verkehrsknotenpunkten von und nach Lichterfelde-Süd tatsächlich funktioniert. Bereits jetzt sind einige Verkehrsknotenpunkte messbar grenzwertig. Lichterfelde-Süd ist ein beliebter Park-&-Ride-Bahnhof für Pendlerinnen und Pendler, und auch ein Oberstufenzentrum liegt in unmittelbarer Bahnhofsnähe. Für die S25 und S26 heißt das: Zu Stoßzeiten sind die Züge voll – schon ohne ein realisiertes Bauvorhaben in Lichterfelde Süd. Der 10-Minuten-Takt ist als Regulierungsinstrument für den Personentransport von und nach Lichterfelde-Süd vorhanden und somit ausgereizt. Ein 5-Minuten-Takt wäre wünschenswert, ist jedoch schwer realisierbar. Mehr Wagons allerdings würden künftig – verhältnismäßig unkompliziert – einen Beitrag für den Verkehrsfluss in Lichterfelde-Süd leisten.

Rosemeyerweg umbenennen (Drs. 0159/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Verfahren zur Umbenennung des Rosemeyerwegs in Nikolassee einzuleiten; dabei sollen auch die Bürgerinnen und Bürger in Nikolassee informiert und mitgenommen werden. Bernd Rosemeyer war in der Zeit des Nationalsozialismus ein deutscher Motorrad- und Automobilrennfahrer. Er trat 1933 als einziger der deutschen Spitzenrennfahrer und ohne Zwang der SS bei und war in der Zeit des Nationalsozialismus Aushängeschild der NS-Propaganda. Eine Trennung der Anerkennung von Rosemeyers sportlichen Erfolgen und seine Glorifizierung durch die Nazis ist nicht zu erkennen. So trat Rosemeyer offen als „Held“ zu Propagandazwecken für das NS-Regime öffentlich auf. Der Ort – unter anderem die Brücke über die AVUS – steht in direkter Verbindung zu Rosemeyers Rennfahrerkarriere und damit auch zu seiner Rolle im Nationalsozialismus. Von daher sollte eine Ehrung durch den Bezirk im Rahmen einer nach ihm benannten Straße nicht mehr durchgeführt werden.

Umbenennung Treitschkestraße (Drs. 0160/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Steglitzer Treitschkestraße umzubenennen. Im Ausschuss für Bildung und Kultur soll die Debatte mit der Öffentlichkeit durch geeignete Veranstaltungen geführt werden. Nach Beschluss soll der Ausschuss binnen eines Jahres einen Vorschlag zu einer neuen Benennung vorlegen.

Es ist einer Stadt wie Berlin unwürdig, noch im Jahr 2022 eine stark kritisierte Figur wie Heinrich von Treitschke mit einer Straße zu ehren. Diese besondere Würdigung kommt hier einem Historiker zugute, den der spätere Nobelpreisträger Theodor Mommsen schon zu Lebzeiten zu Recht als „Vater des modernen Antisemitismus“ bezeichnete. Bekannt ist Treitschke unter anderem durch den Satz „Die Juden sind unser Unglück“, welcher im Dritten Reich dem nationalsozialistischen Propagandablatt „Der Stürmer“ als Parole diente. Seine antisemitischen Aussagen wurden schon zu seinen Lebzeiten stark kritisiert und lösten den Berliner Antisemitismusstreit aus. Steglitz-Zehlendorf ist der letzte Ort in Deutschland, in dem noch eine Straße nach Treitschke benannt ist.

II. Kleine Anfragen

Defizitbewältigung im Jugendamt (Drs. 0191/VI)

Die SPD-Bezirksverordnete Sandrine Fabre fragte das Bezirksamt:

1)   Wie haben sich die Kosten in der Kosten- und Leistungsrechnung des Jugendamtes in den Jahren 2018 bis 2021 entwickelt – insgesamt und insbesondere in Betrachtung der Hilfen zur Erziehung?

2)   Welche Produkte haben sich positiv entwickelt, welche negativ?

3)   Durch welche Controlling-Maßnahmen hat das Jugendamt die defizitäre Situation an beispielhaften Produkten bekämpft?

„Housing first“ schon Teil der DNA des Bezirksamtes? (Drs. 0194/VI)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Hat das Bezirksamt schon Schritte unternommen, um bei den bezirklichen Akteuren der Wohnungswirtschaft für das Modellprojekt „Housing first“ zu werben? Wenn ja, welche Schritte sind dies genau und was sind die darauf aufbauenden Schritte?

2)   Ist dem Bezirksamt bekannt, ob schon Wohnungen im Bezirk für das Modellprojekt ohne Zutun des Bezirksamtes akquiriert wurden?

3)   Gibt es beim JobCenter mittlerweile einen festen Ansprechpartner für das Projekt?

4)   Wann ist mit der Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag 2147/V Modellprojekt „Housing first“ zu rechnen?

E-Roller in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0197/VI)

Die SPD-Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt:

1)   Wie viele E-Roller gibt es im Bezirk Steglitz-Zehlendorf?

2)   In welchen Bereichen stehen die meisten E-Roller?

3)   Wie viele E-Roller (fahrende und abgestellte) waren bereits in Unfälle verwickelt?

4)   Was kann das Bezirksamt tun, um gefährlich abgestellte E-Roller aus dem Straßenland zu entfernen?

5)   Gibt es bereits Beschwerden von Behindertenorganisationen, wie zum Beispiel dem ABSV?