Roman Gerhardt

Der Stadtrat im sächsischen Heidenau hat am 24. September 2026 beschlossen, dass in der Stadt künftig keine weiteren Stolpersteine im öffentlichen Straßenland mehr verlegt werden sollen. Die SPD warnt schon lange vor jeglicher Zusammenarbeit mit den Rechten: Der Vorgang zeigt, dass es dabei mitnichten – wie oft behauptet – nur um Sachthemen geht. Die Brandmauer darf nicht untergraben werden!

Dem Beschluss des Stadtrats von Heidenau lag ein gemeinsamer Antrag von AfD, CDU und der Bürgerinitiative Oberelbe zugrunde. 13 Ratsmitglieder stimmten für den Antrag, sechs dagegen, eine Person enthielt sich. Die Antragsteller verwiesen darauf, dass Teile der Bevölkerung Stolpersteine nicht als angemessene Form des Gedenkens empfänden. Stattdessen solle an die Opfer des Nationalsozialismus künftig auf dem Friedhof erinnert werden.

Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf kritisiert den Beschluss scharf: »Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus muss im Alltag sichtbar bleiben und darf nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Stolpersteine erinnern an konkrete Lebensgeschichten und zeigen eindrücklich, dass die Verfolgten und Ermordeten unsere Nachbarn, Kolleginnen, Freunde waren«, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan. »Wir warnen schon lange vor den Folgen einer Zusammenarbeit von CDU und AfD. Der Beschluss von Heidenau zeigt, dass es mitnichten – wie oft behauptet – nur um Sachthemen geht, sondern um einen Angriff auf gelebte Erinnerungskultur. Wir fordern die CDU auf, die Brandmauer auch auf lokaler Ebene strikt aufrecht zu erhalten. Wer mit den Antidemokraten kollaboriert, untergräbt das Fundament unserer Gesellschaft!«

In Steglitz-Zehlendorf hat die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus einen festen Platz im öffentlichen Raum. Der zentrale Erinnerungsort, die Spiegelwand am Hermann-Ehlers-Platz, feierte im vergangenen Jahr ihr 30-jähriges Bestehen. Der Errichtung vorausgegangen war eine jahrelange Blockade des Projekts in der BVV – betrieben von CDU, FDP sowie den rechtsradikalen Republikanern. Erst als der damalige Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) das Verfahren an sich zog, endete das beschämende Schauspiel. Auch Stolpersteine wurden und werden im Bezirk verlegt, mehr als 700 sind es allein in Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion hat diese Form des lebendigen Gedenkens stets unterstützt: »Stolpersteine sind ein Bestandteil unserer Erinnerungskultur, weil sie Geschichte in den Alltag holen. Sie geben den Opfern des Nationalsozialismus ihre Namen und ihre persönlichen Geschichten zurück, und erinnern uns daran, dass die Betroffenen von Verfolgung und Ausgrenzung Menschen aus unserer Nachbarschaft waren«, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta. »Der Verlegung eines neuen Stolpersteins gehen aufwendige Recherchen voraus. Diese werden in aller Regel von Privatpersonen oder zivilgesellschaftlichen Initiativen durchgeführt. Für dieses Engagement möchte ich mich von ganzem Herzen bedanken. Eine Demokratie braucht Zeichen der Erinnerung – sichtbar, dezentral und mitten unter uns!«

Mehr Informationen über das Projekt sowie eine Übersicht über alle Berliner Stolpersteine finden Sie hier, unsere Pressemitteilung können Sie unter diesem Link herunterladen (PDF).

Ende Juli berichtete die Presse über einen politischen Eingriff in die Veranstaltungsplanung der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek. Auf Druck von CDU-Bildungsstadträtin Malgorzata Sijbrandij mussten mehrere geplante Drag-Lesungen abgesagt werden. Zudem sollten künftig alle Pressemitteilungen der Bibliothek der politischen Leitung zur Freigabe vorgelegt werden.

Carolyn Macmillan, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf, konfrontierte die Stadträtin in einer Schriftlichen Anfrage mit dem Vorgang. Die Antwort des Bezirksamts liegt seit dem 1. September vor. In ihrer Antwort weist die Stadträtin den Begriff der »politischen Vorabprüfung« zurück. Gleichzeitig bestätigt sie jedoch, dass Pressemitteilungen der Bibliotheken künftig zunächst von der politischen Leitung freigegeben werden müssten – und sich diese mit konkreten Vorgängen befassen kann, wenn eine Entscheidung auf Leitungsebene erforderlich erscheint.

Doch wann ist eine solche Entscheidung erforderlich? Die Antwort nennt zwar Kriterien wie »Sachlichkeit«, »Zugänglichkeit« und »Bildungsorientierung«, legt aber keine klare Eingriffsschwelle fest. Die Stadträtin erklärt zudem, dass kontroverse Inhalte nicht abgeschwächt oder unsichtbar gemacht werden dürften. Gleichzeitig bleibt jedoch offen, nach welchen Kriterien sie entscheidet, wann eine Veranstaltung noch als sachlich, zugänglich und für die »Breite der Stadtgesellschaft« geeignet gilt. »Gerade weil diese Kriterien nicht transparent geregelt sind, entsteht ein erheblicher Ermessensspielraum für politische Einzelfallentscheidungen«, kritisiert Macmillan.

Der Tagesspiegel hatte Anfang August nach Akteneinsicht berichtet, dass die Stadträtin die Bibliotheken »für eine weitere Drag-Lesung nicht öffnen« wolle. Aus der Veranstaltungsankündigung zu »Queere Tiere« seien zudem kritische Passagen über Geschlechterrollen, gesellschaftliche Normen und Familienbilder entfernt worden. Dazu erklärt Carolyn Macmillan: »Eine öffentliche Bibliothek muss kontroverse Inhalte nicht so lange abschleifen, bis sie möglichst breit akzeptabel erscheinen! Sie muss Auseinandersetzung ermöglichen – auch dann, wenn Inhalte irritieren oder provozieren. Wenn daraus keine Zensur entstehen soll, braucht es klare Regeln – die vorliegende Auskunft des Bezirksamts lässt diesbezüglich weit mehr Fragen offen, als sie Antworten liefert.«

Die Schriftliche Anfrage finden Sie hier, unsere Pressemitteilung können Sie unter diesem Link herunterladen (PDF).

Die CDU-Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur und Sport greift in die Programmautonomie der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek ein. Queere Lesungen müssen abgesagt werden, Veröffentlichungen werden zensiert. Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf kritisiert die Eingriffe in die Veranstaltungs­planung und Öffentlichkeitsarbeit scharf.

Wie vor wenigen Tagen aus der Presse zu erfahren war, musste die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek auf Druck von Malgorzata Sijbrandij, CDU-Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, mehrere geplante Drag-Lesungen absagen. Zudem wurde eine Pressemitteilung zur Lesung der lesbischen und atheistischen Autorin Magda Wystub über­arbeitet; künftig sollen Pressemitteilungen der Bibliothek der politischen Leitung zur Freigabe vorgelegt werden. Besondere Aktualität erhält das Thema durch den Anschlag auf den CSD am vergangenen Sams­tag – queerfeindliche Anfeindungen waren jedoch auch zuvor schon für viele Menschen schmerzhafte, alltägliche Realität.

Für die SPD-Fraktion werfen die Vorgänge grundsätzliche Fragen nach der Programmautonomie öffent­licher Kultureinrichtungen und dem Umgang mit queeren Themen auf. Öffentliche Bibliotheken sind Orte der Bildung, der Begegnung und des freien Austauschs. Politische Einflussnahme auf fachliche Entscheidungen darf deshalb nicht zur Regel werden – erst recht nicht, wenn sie sich erkennbar gegen queere Inhalte richtet. Aus Sicht der SPD steht dies im Widerspruch zum Selbstbild Berlins, eine weltoffene und vielfältige Regenbogenhauptstadt zu sein.

Ellinor Trenczek, Sprecherin für Bildung und Kultur der SPD-Fraktion, erklärt: „Vielfalt ist keine Provokation, sondern Ausdruck einer demokratischen Gesellschaft. Queere Bildungs- und Kulturangebote sind Teil der Demokratiebildung. Diese unter dem vorgeschobenen Argument des angeblichen ‚Kinderschutzes‘ und aus Sorge vor möglichen Kontroversen einzuschränken, stärkt queerfeindliche Ressentiments und stellt queere Menschen und Drag als Kunstform unter einen nicht gerechtfertigten Generalverdacht. Wenn die Bezirksstadträtin vor diesem Hintergrund Lesungen queerer Menschen verbietet, dann stärkt sie damit Positionen von Ausgrenzung und Einschüchterung und drängt queere Menschen in die Unsichtbarkeit. Dabei müssen gerade öffentliche Einrichtungen Räume sein, in denen Menschen unterschiedliche Lebensrealitäten selbstverständlich leben und erleben können. Ein glaubwürdiges Bekenntnis zu Vielfalt erschöpft sich nicht in Symbolen oder Worten, sondern zeigt sich darin, kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe aktiv zu ermöglichen und zu gestalten.“

„Der Anschlag auf den CSD macht auf erschütternde Weise deutlich, wie wichtig es ist, dass Politik für Offenheit, Vielfalt und Respekt eintritt. Wer politische Verantwortung trägt, sollte Menschen darin bestärken, sie selbst zu sein – nicht Signale senden, die Vielfalt zurückdrängen“, erklärt Carolyn Macmillan, SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Frauen*, Gleichstellung und Queer. „Für mich steht Drag für den Mut, das eigene Ich nach außen zu tragen und sich nicht aus Angst vor den Reaktionen anderer zu verstecken. Gerade Kindern sollten wir früh vermitteln, dass jeder Mensch anders sein darf – unabhängig davon, wie er aussieht, welche Interessen er hat oder wen er liebt. Niemand sollte sich verbiegen müssen, um dazuzugehören.“

Der Anschlag auf den Berliner CSD zeige, dass der Weg zu einer offenen Gesellschaft noch lang sei, so Macmillan: „Wir müssen gemeinsam entschlossen daran arbeiten, Vorurteile abzubauen, Offenheit zu fördern und queere Menschen wirksam zu schützen. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Absage der Veranstaltungen in der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek falsch und sollte rückgängig gemacht werden.“

Unsere Pressemitteilung als PDF zum Herunterladen finden Sie unter diesem Link.