SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Roman Gerhardt

Unsere Initiativen im Mai 2023

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I. Anträge


Die Ehrung deutscher Kolonialverbrechen endlich beenden und Lans-, Iltis- und Takustraße umbenennen (Drs. 0587/VI)

Die Lans-, Iltis- und Takustraße ehren durch ihre Benennung Akteure und Orte deutscher Kolonialverbrechen in China. Insbesondere in Hinblick auf die ansässigen Einrichtungen der Freien Universität ist eine solche Straßenbenennung nicht nur anachronistisch, sondern schädigend für das internationale Ansehen der Universität und des Bezirks. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, zeitnah die Umbenennung der Lans-, Iltis- und Takustraße in Berlin-Dahlem vorzunehmen. Dabei sollen die anliegenden Einrichtungen der Freien Universität, Lehrende und Studierende und die Anwohnenden und Gewerbetreibenden eng eingebunden werden. Die bereits aufgestellte Informationsstele soll aktualisiert und ggf. instandgesetzt werden.


Leitfaden für die Temporären Spielstraßen bekannt machen (Drs. 0588/VI)

Temporäre Spielstraßen sind eine gute Ergänzung zu bestehenden Spielplätzen, von denen es in vielen Kiezen zu wenige gibt. Sie schaffen mehr Platz für Kinder in der Stadt und eröffnen andere Spielmöglichkeiten, zum Beispiel unterschiedliche Ballspiele, zudem kann gefahrlos mit Inlineskatern gefahren werden (die Straßenbeläge sind deutlich ebener als Gehwege, und auf Radwegen ist das Inlineskaten nach wie vor nicht erlaubt). Es gibt viele Nebenstraßen, die sich dafür eignen würden. Zwei Anwohnerinitiativen haben schon mehrfach zum „autofreien Tag“ im September gezeigt, dass sie in der Lage sind, temporäre Spielstraßen ordnungsgemäß durchzuführen. Der „Leitfaden für die Temporären Spielstraßen“ der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gibt ihnen und auch weiteren Interessierten sowie dem Bezirksamt zusätzliche Sicherheit. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Leitfaden im Internetauftritt des Straßen- und Grünflächenamtes eingestellt wird, er durch geeignete Maßnahmen bekannter gemacht wird und dabei auch auf das Bündnis Temporäre Spielstraßen hingewiesen wird, das die bestehenden und sich gründenden Anwohnerinitiativen unterstützt und vernetzt. Die zuständige Senatsverwaltung stellt bis Ende 2023 finanzielle Mittel für Beratung, Organisation und die Umsetzung dieser Art Spielstraßen bereit.


Ein regelmäßiger Frauengesundheitsbericht für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0589/VI)

Frauen haben andere gesundheitliche Probleme und Bedürfnisse als Männer. Deshalb gilt es, Frauengesundheit gesondert zu betrachten, um auf diesen Erkenntnissen aufbauend gute kommunalpolitische Umsetzungen für Frauen in Steglitz-Zehlendorf zu ermöglichen. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, einen Frauengesundheitsbericht für Steglitz-Zehlendorf zu erstellen, der künftig regelmäßig – einmal pro Wahlperiode – erstellt und veröffentlicht werden soll. Die Daten sind im Zeitverlauf und in Relation zu landes- beziehungsweise bundesweiten Berichten zu setzen. Ziel sollte sein, für unseren Bezirk Handlungsfelder zu identifizieren, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Der Bericht soll künftig dem Gesundheitsausschuss, dem Ausschuss für Frauen*-, Gleichstellung, Queer sowie dem Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit und Senior*innen vorgestellt werden.


Konstituierung des Klimaschutzbeirates initiieren (Drs. 0590/VI)

Die Tätigkeit des letzten Klimaschutzbeirates endete mit Ablauf der vergangenen Wahlperiode. Die Neukonstituierung steht bislang noch aus. Der Klimaschutzbeirat begleitete die Klimaschutzaktivitäten des Bezirks und gab Hilfestellung bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. Der Klimaschutz als Querschnittsaufgabe geht uns alle an. Bislang waren zum Beispiel die Aktiven von Fridays for Future keine Teilnehmenden im Beirat. Der Klimaschutzbeirat hat sich mit einer Vielzahl an Themen in Eigeninitiative auseinandergesetzt, jedoch bislang wenig das Bezirksamt beraten können. Eine der Wünsche für die Zukunft ist das stärkere Eingebunden werden und aktive Aufgaben zugewiesen zu bekommen, um gezielter Empfehlungen aussprechen zu können. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, den Klimaschutzbeirat baldmöglichst wieder neu zu konstituieren. Dabei ist zu prüfen, inwieweit mehr zivilgesellschaftliche Akteure in die Arbeit einbezogen werden können als bislang und ob das Tätigkeitsfeld erweitert werden kann. Die Schlussfolgerungen des letzten Klimaschutzbeirates sind zu berücksichtigen.


II. Kleine Anfragen


Unterstützung des Ehrenamts (Drs. 0572/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Welchen Stellenwert räumen Sie der Förderung des Ehrenamtes im Bezirk ein?

2) Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass zum Beispiel die Nachbarschaftshilfe in Steglitz wichtige gesellschaftliche Aufgaben wahrnehmen, die teilweise eigentlich auch staatliche Aufgaben sind?

3) Besteht die Möglichkeit, aus bezirklichen Mitteln gegebenenfalls finanziell diese Art von Infrastruktur zu unterstützen, wenn das Angebot anderenfalls reduziert werden müsste?


Aktualisierte Fassung der Schulwegpläne (Drs. 0573/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Wieso wurden die Schulwegpläne von 2017 nicht aktualisiert, wie ursprünglich vorgesehen?

2) Teilt das Bezirksamt die Sicht, dass nach Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes Abschnitt Förderung des Fußverkehrs dies hätte schon geschehen müssen?

3) Wann kann mit der gebotenen Aktualisierung der Schulwegpläne gerechnet werden?

4) Welche Gefahrenquellen konnten aufgrund der in Schulwegplänen definierten Maßnahmen schon entschärft werden?

Unsere Initiativen im April 2023

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I. Anträge


Umsetzung des Beschlusses Nr. 134/VI S-Bahnausgang Postplatz (Drs. 0532/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, den Beschluss Nr. 134/VI zur Drucksache 0125/VI umzusetzen und weiterhin bei den zuständigen Stellen zu fordern, dass vor beziehungsweise bei der Sanierung der Brücke über den Teltower Damm und zur barrierefreien Erschließung des Regionalbahnsteigs der Ausgang und Durchgang Postplatz / Machnower Straße für den S-Bahnhof Zehlendorf errichtet wird.


Sicherung der Querungen zur Nord-Grundschule (Drs. 0533/VI)

Seit über einem Jahrzehnt bemüht sich die Nord-Grundschule vergeblich um eine Absicherung der Schulwege im Bereich der Potsdamer Straße. Einige Stellen sind gefährlich und viele Schulkinder, die den Weg täglich auf ihrem Schulweg bestreiten müssen, fühlen sich unsicher bis ängstlich. Die Eltern, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sind äußerst besorgt. Anträge und Vorschläge blieben bislang unberücksichtigt. Die Elternschaft hat sich aktuell erneut an das Bezirksamt gewandt und um dringende Abhilfe gebeten. Der aktuelle Schriftwechsel der Elternschaft mit dem Bezirksamt enthält wertvolle Vorschläge, die beachtet werden sollten. Nicht zuletzt durch die Initiativen „Zu-Fuß-zur Schule“ etc. sollte die Sicherung der Schulwege ein erhöhtes Augenmerk verdienen – zum Wohle und Schutz unserer Kinder im Bezirk! Wir ersuchen daher das Bezirksamt, Maßnahmen zur Sicherung der Querungen erneut zu prüfen und entsprechende Konzepte, wie zum Beispiel Ampelanlagen oder Zebrastreifen, vorzulegen.


Hinzuziehung der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen bei der Genehmigung von Jelbi-Standorten (Drs. 0534/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, dass bei der Genehmigung von Jelbi-Standorten die Behinderten-Beauftragte einbezogen wird. Es muss sichergestellt sein, dass Menschen mit Behinderungen nicht gefährdet werden!


Mülleimer auf dem Weg am Teltowkanal zwischen Krahmerstraße und Birkbuschstraße (Drs. 0535/VI)

Der Weg am Teltowkanal ist durch Spaziergängerinnen und Spaziergänger mit und ohne Hund, Joggende und Familien stark frequentiert. Leider befinden sich auf dem genannten Streckenabschnitt keine Mülleimer, so dass die Randbereiche durch weggeworfene Getränkedosen, Snack-Verpackungen und Hundekotbeutel verunreinigt werden. Um hier Abhilfe zu schaffen, setzen wir uns dafür ein, dass auf dem Spazierweg am Teltowkanal zwischen Krahmerstaße und Birkbuschstraße wildtiersichere (Marder, Krähen etc.) Mülleimer aufgestellt werden.


Wildpflanzen aus der Bezirksgärtnerei Charlottenburg-Wilmersdorf nutzen (Drs. 0536/VI)

Unser Nachbarbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf produziert und verwendet als bislang die erste „Kommune“ in Deutschland selber heimische Wildstauden, die insbesondere Wildbienen und Vögel anlocken – ein gutes Beispiel zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Die Berliner Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Marzahn-Hellersdorf und Pankow sowie die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg erhalten schon Wildpflanzen aus der Bezirksgärtnerei. Wir bitten daher das Bezirksamt um eine Prüfung, ob und unter welchen Voraussetzungen künftig auch für unseren Bezirk Wildpflanzen und -stauden aus der Bezirksgärtnerei Charlottenburg-Wilmersdorf bezogen werden können. Sollte dies aus Kapazitätsgründen gegenwärtig beziehungsweise in naher Zukunft nicht möglich sein, wird das Bezirksamt gebeten, eine verstärkte Kooperation mit dem dortigen Grünflächenamt aufzunehmen, um an deren Erfahrungen mit den heimischen Wildstauden zu partizipieren.


Den Eugen-Gerstenmaier-Platz nach den Bauarbeiten mit neuem Leben erfüllen (Drs. 0537/VI)

Der Kiez um den S-Bahnhof Botanischer Garten wurde und wird durch die Bauarbeiten an der neuen Moltkebrücke schwer belastet. Das betrifft sowohl die Anwohnenden als auch die Gewerbetreibenden, die durch die Corona-Pandemie doppelt getroffen wurden. Mit der neuen Brücke und einem neuen Platz als Kieztreffpunkt könnte der öffentliche Raum wiederbelebt werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, ein Konzept zu erarbeiten, das nach Abschluss der Bauarbeiten erlaubt, den vorher als Parkplatz und nun übergangsweise als Lagerfläche für Baugerät genutzten Eugen-Gerstenmaier-Platz zu einem Stadtplatz weiterzuentwickeln. Dabei sollen eine weitere Entsiegelung und Bepflanzung sowie das Aufstellen von Stadtmobiliar erfolgen. Die Installation von Spielgeräten, die generationenübergreifend genutzt werden können, soll geprüft werden. Von der so gewonnenen Aufenthaltsqualität würden auch die umliegenden Gastronomien profitieren.

SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf wählt neuen Vorstand

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Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat am gestrigen Montag, den 27. März 2023 einen neuen Vorstand bestimmt. Gewählt wurde eine Doppelspitze aus Carolyn Macmillan und Norbert Buchta. Stellvertreterinnen sind Sandrine Fabre, Bettina Kirsch und Juliana Kölsch. Rainer Ziffels folgt Uwe Netzel als Fraktionsgeschäftsführer nach, der in Folge der Wahlwiederholung aus der BVV ausgeschieden ist. Die SPD stellt mit 11 Bezirksverordneten weiterhin die drittstärkste Fraktion in Steglitz-Zehlendorf.

Carolyn Macmillan ist Vorsitzende der Abteilung Lichterfelde Süd und Ost und war seit 2021 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Norbert Buchta ist Vorsitzender der Abteilung Seenplatte (Wannsee, Nikolassee und Schlachtensee) und war bereits bis 2021 Fraktionsvorsitzender. Gemeinsam stehen sie für eine bürgernahe, pragmatische Politik:

…allen Menschen Chancen und Teilhabe ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel.

»Die Kindertagesstätten, Schulen, Freizeiteinrichtungen und Bibliotheken im Bezirk müssen über ausreichend Geld und Personal verfügen, um allen Menschen Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel. Dafür hat sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit unserer Stadträtin Carolina Böhm bereits vor der Wahl mit großem Erfolg eingesetzt, und diesen Kurs werden wir auch beibehalten«, so Carolyn Macmillan. Weitere Themenschwerpunkte seien der Kampf gegen den Klimawandel und bezahlbares Wohnen.

Norbert Buchta ist vor allem wichtig, »dass die Verwaltung gut funktioniert und für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich und ansprechbar ist. Als Fraktion werden wir außerdem wieder regelmäßig auf Märkten und Straßenfesten zu finden sein, mit den Menschen ins Gespräch gehen und ihre Wünsche und Anregungen in die BVV tragen!«, verspricht er. Man wolle die gute Arbeit in der Zählgemeinschaft mit Grünen und FDP fortsetzen und auch weiterhin deutliche sozialdemokratische Akzente setzen.

Die neue Fraktionsspitze dankte dem bisherigen Vorstand für die geleistete Arbeit – insbesondere für das Engagement bei der Aufstellung und Verstetigung der Ampel-Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf.

Unsere Initiativen im Januar 2023

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I. Anträge


Tempo 30 Garystraße (Drs. 0504/VI)

Wir möchten, dass die Garystraße aus dem Hauptstraßennetz genommen und in die bestehenden Tempo-30-Zonen integriert wird. Der Status der Hauptstraße entstammt der Zeit, als dort ein Bus durchfuhr. Dies ist schon seit sehr langer Zeit nicht mehr der Fall. Der Querschnitt der Straße führt schon heute dazu, dass ein großer Teil tempobeschränkt ist. Die Verlängerung Ladenbergstraße ist schon lange Teil einer Tempo-30-Zone.


Mangelhafte Verkehrsanbindung von Wohnquartieren in Zehlendorf-Süd durch Rufbusse beseitigen (Drs. 0505/VI)

In den Sprechstunden der Seniorenvertretung haben Seniorinnen und Senioren aus der Kirchengemeinde Schönow–Buschgraben auf die unzureichende Verkehrsanbindung ihrer Wohnquartiere zwischen dem Teltower Damm und der Sachtlebenstraße in Zehlendorf–Süd hingewiesen. Lange Wege zu den Bushaltestellen würden allein schon Arztbesuche in Zehlendorf-Mitte für Seniorinnen, Senioren und bewegungsbeeinträchtigte Menschen erschweren und ihre Mobilität insgesamt beeinträchtigen. Darunter leide die Kontaktpflege, die so wichtigen Treffen mit anderen Menschen, Einkäufe in Zehlendorf-Mitte und in der Schloßstraße würden entfallen oder nur noch sehr eingeschränkt stattfinden. Wir setzen uns daher für einen BVG-Rufbus zwischen dem Teltower Damm und der Sachtlebenstraße ein.

Unsere Initiativen im Dezember 2022

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I. Anträge


Einbahnstraße für „Am Sandwerder“ (Drs. 0453/VI)

Die Straße Am Sandwerder ist eine sehr enge Straße mit Begegnungsverkehr. Es kommt häufig zu brenzligen Situationen und längeren Rückwärtsfahrten von PKW. Fahrradfahrende sind hierbei gefährdet, da diese keinen Ausweichplatz auf der Straße haben. Die Einrichtung einer Einbahnstraße kann hier Abhilfe schaffen. Die Umfahrung über den Tillmannsweg stellt keinen Umweg dar. Die Richtung der Einbahnstraße ist zu prüfen, kann jedoch von beiden Seiten eingerichtet werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt zu prüfen, ob ein Abschnitt der Straße Am Sandwerder zwischen Kronprinzessinnenweg und Am Sandwerder 19 (Abknick zum Tillmannsweg) zur Einbahnstraße ausgewiesen werden kann.


Runder Tisch Kleingewässer und ökologische Aufwertung des Bäketeiches (Drs. 0454/VI)

Kleingewässer in Berlin liegen in der Verantwortung der Bezirke. Sie erfüllen eine wichtige Funktion für die Artenvielfalt. Aufgrund der heißen Sommer drohen weitere Kleingewässer auszutrocknen und fallen somit als wichtige Biotope aus. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie zwingt uns zum Handeln. Seit Jahren sollten alle Gewässer schon in einen guten Zustand gebracht sein. Der Bäketeich ist durch Zuleitungen stark belastet, oft kommt es dabei zu Geruchsbelästigungen im Bäkepark. Ideen für eine ökologische Aufwertung gibt es bereits. Alleine aus bezirklichen Mitteln sind diese jedoch nicht zu stemmen. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, einen Runden Tisch Kleingewässer zu initiieren, um diese in unserem Bezirk zu erhalten und sukzessive deren Situation zu verbessern. Eingebunden werden sollen insbesondere im Gewässerschutz aktive Umweltverbände, die Berliner Wasserbetriebe und die zuständigen Senatsverwaltungen. Das Bezirksamt wird ferner gebeten zu prüfen, ob und wie die geplante ökologische Aufwertung des Bäketeiches umgesetzt und ob dafür eine Förderung vom Land akquiriert werden kann.


Klimacheck für Bezirksamtsvorlagen (Drs. 0455/VI)

Wir möchten, dass das Bezirksamt die Auswirkungen seiner Beschlüsse auf klimakritische Bereiche abschätzt. Dazu soll in seiner Geschäftsordnung verankert werden, dass alle seine Beschlussvorlagen einem systematischen Klimacheck unterzogen werden. In der Begründung der Bezirksamtsvorlagen zur Beschlussfassung mit Ausnahme von Personalvorlagen sind die Auswirkungen auf den Klimaschutz zu erläutern. Es ist darzustellen, in welchem Maß die vorgeschlagene Regelung zur Senkung oder Erhöhung von Treibhausgasemissionen beiträgt. Bei erheblichen negativen Folgen für den Klimaschutz sind klimafreundlichere Entscheidungsalternativen darzulegen. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf würde damit dem Vorbild des Berliner Senats und des Bezirks Mitte folgen, die den Klimacheck für ihre Vorlagen bereits eingeführt haben. Um den Einsatz von Zeit und Personal zu minimieren, könnte die evaluierte Vorlage der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher (SenUVK) und/oder die des Bezirksamtes Mitte als Vorlage verwendet werden.


II. Kleine Anfragen


Winterspielplätze – ein Angebot nach der Pandemie? (Drs. 0459/VI)

Die SPD-Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragt das Bezirksamt:

1) Seit wann bietet der Bezirk Steglitz-Zehlendorf Winterspielplätze an und durch wen werden diese umgesetzt?

2) In welchen Hallen des Bezirkes haben diese Angebote bislang stattgefunden?

3) Wurde die Nutzung auch in Zeiten der Pandemie ermöglicht?

4) Mit welchen weitergehenden gezielten Bewegungsangeboten reagiert das Bezirksamt auf den Bewegungsmangel, der insbesondere bei Kindern und Jugendlichen durch die Pandemie entstanden ist?


Aufbruch in Beteiligungsstrukturen (Drs. 0462/VI)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler fragt das Bezirksamt:

1) Wie wurden die ersten Workshops zur Entwicklung der Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung im November wahrgenommen?

2) Welche ersten Schlüsse zieht das Bezirksamt aus den Veranstaltungen?

3) Wie wird die weitere Erarbeitung der Leitlinien erfolgen und auf welche Art wird die Bezirksverordnetenversammlung beteiligt?

4) Welche weiteren Schritte zur strukturierten Umsetzung sind im Jahr 2023 geplant?

Unsere Initiativen im November 2022

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I. Anträge


Verlängerung der Wirksamkeit der Geschäftsordnung der BVV (Drs. 0413/VI)

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der seit dem 21. Juni 2007 geltenden Fassung, zuletzt geändert gemäß Beschluss der BVV 1312/V (Drs. 1990), gilt bis zum 31. März 2023 mit den Maßgaben des Beschlusses Nr. I/VI, (Drs. 0001) in der sechsten Wahlperiode fort. Die Geschäftsordnung tritt am 1. April 2023 außer Kraft.


Quarantänestationen für wohnungslose Menschen (Drs. 0414/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit erneutem, verstärktem Druck dafür einzusetzen, dass die Landesebene umgehend die Unterbringung und gesundheitliche Versorgung für Corona positiv getestete wohnungslose/obdachlose Menschen sicherstellt.


Behindertenparkplätze in Lichterfelde-West ohne zeitliche Begrenzung (Drs. 0416/VI)

Wir möchten, dass die Behindertenparkplätze am S-Bahnhof Lichterfelde West ohne zeitliche Begrenzung angeordnet werden. Menschen mit Behinderungen besuchen dort nicht nur den Bürgertreff, sondern erledigen ihre Einkäufe, tätigen Arztbesuche und fahren mit der S-Bahn weiter in die Stadt.


Gedenktafel für den ersten Bürgermeister des Bezirks Zehlendorf (Drs. 0417/VI)

Dr. Hugo Köster war ab dem 11. April 1902 der erste frei gewählte Gemeindevorsteher Zehlendorfs und vom 1. Oktober 1920 bis 18. Oktober 1924 sein erster Bezirksbürgermeister. Seine herausragenden kommunalpolitischen Leistungen über den Bezirk hinaus sind mit der Würde eines Stadtältesten von Berlin anerkannt worden. Wenn es auch schon eine (unscheinbare) Kösterstraße im Bezirk gibt, sollte dennoch an seinem ehemaligen Wohnsitz an ihn erinnert werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich beim Senat dafür einzusetzen, in Verbindung mit dem Eigentümer Berlepschstraße 1 am Haus eine Berliner Gedenktafel anzubringen, auf der an Dr. Hugo Köster (*19.10.1859 +26.10.1943) erinnert wird.


Sicherung der Kleingartenanlagen der Vereinsgruppe Steglitz-Ost (Drs. 0418/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, die ruhenden Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen zur Sicherung der Kleingartenanlagen Karl-Lange-Brücke Nord (Az: XII-279), Karl-Lange-Brücke Süd (Az: XII-280), Einigkeit (Az: XII-281), Weinviertel (nicht die KGA Weinviertel eG) (Az: XII-282 mit Überschneidung mit Az: XII-23) und Dorfaue (Az: XII-273) der Kleingartenvereinsgruppe Berlin-Steglitz-Ost e.V. wieder aufzunehmen oder neue Aufstellungsbeschlüsse vom Bezirksamt zu fassen und etwaige Änderungen der Flächennutzungspläne beim Senat zu beantragen.

Für die oben genannten Anlagen waren vor rund 30 Jahren durch das Bezirksamt Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne zum langfristigen Erhalt und Schutz beschlossen worden. Diese wurden nicht fortgesetzt als beschlossen wurde, dass die Trasse für eine Bundesstraße durch deren Flächen geführt werden sollte. Diese Pläne sind mittlerweile längst aufgegeben, so dass die ursprüngliche Zielsetzung verwirklicht werden sollte. Falls neue Aufstellungsbeschlüsse erforderlich sein sollten, möge das Bezirksamt diese fassen oder durch andere geeignete Maßnahmen (Änderung des Flächennutzungsplans) für den Schutz des Bestandes der Kleingartenanlagen zu sorgen.



II. Große Anfrage


Seniorenbefragung ohne Ergebnis? (Drs. 0412/VI)

Die SPD-Fraktion fragt das Bezirksamt:

1) Wann wurde die letzte groß angelegte Befragung von Seniorinnen und Senioren in unserem Bezirk durchgeführt?

2) Welche Lebensbereiche und Umstände wurden bei dieser Befragung einbezogen?

3) Wie viele Seniorinnen und Senioren haben sich an der Befragung beteiligt?

4) Wer hatte den Auftrag diese Ergebnisse in einem Bericht darzulegen und wie wurde dieser Auftrag vergütet?

5) Wer hat den Seniorinnen und Senioren, die sich aktiv beteiligt haben, zurückgemeldet, dass die Auswertung nicht oder erst massiv verspätet stattfinden wird?

6) Sind die damals erhobenen Daten für eine Berichterstattung zur Lebenslage der Seniorinnen und Senioren noch zu verwerten und wie gedenkt der jetzige Sozialstadtrat mit der Situation umzugehen?

7) Wie schätzt das Bezirksamt die wissenschaftliche Verwertbarkeit der Daten zum heutigen Zeitpunkt ein?



III. Kleine Anfragen


Warum geistert’s noch im Geisterhaus? (Drs. 0425/VI)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler fragt das Bezirksamt:

1) Ist das Geisterhaus Ecke Gardeschützenweg/Hindenburgdamm rekonstruierbar oder ist ein Abriss mangels Standfestigkeit oder aus anderen Gründen geboten?

2) Welchen Stand haben die Prüfungen hinsichtlich der Einsetzung eines Treuhänders sowie der Finanzierung des „Wiederaufbaus“ im weitesten Sinne?

3) Ist die Finanzierung gegebenenfalls über Grundschulden oder Hypotheken gesichert?

4) Wie ist die konzeptionelle, planmäßige Vorgehensweise des Bezirksamtes zur Herstellung der Bewohnbarkeit des Hauses? Bitte nicht über die Probleme oder Lösungen in anderen Bundesländern berichten, sondern konkret über Lösungsstrategien oder -konzepte hier!

5) Wie ist der Stand der Rechtsstreitigkeiten auch außergerichtlich mit dem Eigentümer?

Unsere Initiativen im Oktober 2022

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I. Anträge


Schilder für die Waldschule Zehlendorf (Drs. 0363/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, Hinweisschilder für die Waldschule aufstellen zu lassen, damit alle Interessierten die Waldschule Zehlendorf leichter finden können. Die Waldschule ist ein außerschulischer Lernort, der innerbezirklich als auch außerbezirklich von Schulklassen aufgesucht wird. Leider ist der Weg dorthin nicht ausreichend beschildert. Hinweisschilder erleichtern das Auffinden der Waldschule. Auch bei der Fahrradtour „Natur & Bildung by Bike“ von der Koordinierungsstelle Natur-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung im September 2022 hatten mehrere Teilnehmende ob der dürftigen Ausschilderung Mühe, die Örtlichkeit zu finden. Eine der Wünsche der Waldschule Zehlendorf an die bezirkliche Politik ist die bessere Ausschilderung: „Wir werden oft nicht gefunden und wünschen uns, dass wir in Wannsee mit auf die Wegweiser aufgenommen werden.“ Die Verantwortlichen haben konkrete Vorschläge, wo solche Schilder Sinn ergeben.


Trinkbrunnen im Bezirk nicht im Winter ausschalten (Drs. 0367/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den entsprechenden Stellen prüfen zu lassen, ob die Trinkbrunnen für den kostenlosen Zugang zu Wasser im Bezirk auch bei kälteren Temperaturen nutzbar bleiben können. In jedem Fall sollten sie so lange wie möglich offen bleiben.


Aufwertung des Kleinkinder-Spielplatzes am Asternplatz (Drs. 0368/VI)

Auf dem Kleinkinder-Spielplatz am Asternplatz gibt es mittig nur ein einzelnes Spielgerät, was die Attraktivität deutlich schmälert. Auch wenn die Platzfläche recht klein ist, ist ein weiteres Spielangebot wünschenswert, gegebenenfalls unter Verbreiterung der Sandfläche. Wir ersuchen daher das Bezirksamt zu prüfen, ob der Spielplatz mit weiteren Spielgeräten aufgewertet beziehungsweise mit anderen Maßnahmen die Attraktivität erhöht werden kann.


LZA 24/7 an der Osdorfer Straße, Höhe Hildburghauser Straße (Drs. 0369/VI)

Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, die Ampel in der Osdorfer Straße auf Höhe Hildburghauser Straße auch am Wochenende (dann mit einer Bedarfsschaltung versehen) in Betrieb zu halten. Für Personen, besonders solchen mit eingeschränkter Mobilität, ist die Querung der vielbefahrenen Straße am Wochenende sonst nur unter Einsatz ihres Lebens möglich.


„La Panchina Rossa“ auch für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0370/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, einen geeigneten Ort im öffentlichen Raum zu finden, an dem eine „Rote Bank“ („La Panchina Rossa”) platziert werden kann. „La Panchina Rossa” ist ein Projekt aus Italien und startete im Jahr 2016, um Menschen für das Thema geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren. Bei der Gestaltung der Bank soll eine Beschriftung auf der Sitzfläche und/oder Rückenlehne einer erläuternden anmontierten Plakette den Vorzug geben. Interessierte Künstlerinnen sollen in die Aktion mit einbezogen werden.

Mittlerweile sind die Roten Bänke auch in deutschen Städten wie Speyer, Freiburg, Weimar oder Potsdam zu finden. Diese sind unterschiedlich gestaltet. Manche werden auf den Sitzflächen beziehungsweise der Rückenlehne beschriftet, zum Beispiel mit „Keine Gewalt gegen Frauen“. Die Städte Ravenna und Potsdam haben jeweils eine Bank mit einer Frauenskulptur geschaffen. In anderen Städten werden Plaketten an Bänken angebracht, die Texte zum Thema und gegebenenfalls auch Hilfsangebote beinhalten. Das einfache Stadtmöbel Sitzbank ist gut geeignet, um dem Thema eine allgegenwärtige Aufmerksamkeit zu geben und zum Nachdenken anzuregen. Die unterschiedlichsten Menschen nutzen Sitzbänke im öffentlichen Raum und gönnen sich damit auch etwas Zeit zum Verweilen.

Gewalt gegen Frauen gibt es leider weltweit. Mindestens jede dritte Frau in Deutschland hat einmal in ihrem Leben Gewalt erfahren. Gewalt gegen Frauen ist vielfältig und reicht von physischer, körperlicher oder sexueller Gewalt innerhalb der Partnerschaft bis hin zu sexueller Belästigung im öffentlichen Raum. Die Anzahl der angezeigten Gewalttaten steigt seit Jahren an und die Dunkelziffer ist hoch. Es ist notwendig jeden Tag festzustellen, dass jede Frau das Recht hat, frei und ohne Gewalt zu leben.


Eine Bank für Lichterfelde-Ost (Drs. 0371/VI)

Am Kranoldplatz gibt es kaum Gelegenheiten zum Verweilen oder sich auszuruhen, was insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen wichtig ist. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, nach vorheriger Prüfung der Eignung des Standortes eine öffentliche Bank auf dem Gehweg in der Ferdinandstraße, in Höhe Lankwitzer Straße/ Kranoldplatz, aufzustellen.


Informationen zur Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbruch (Drs. 0372/VI)

Wir fordern das Bezirksamt auf, einen Wegweiser mit einer Auflistung praktizierender Frauenärztinnen und -ärzte in Steglitz-Zehlendorf zu erstellen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, vorausgesetzt, sie geben hierfür ihre Zustimmung. Ebenfalls aufgelistet werden sollen auch die Adressen für die Beratung, die obligatorisch vor einem Schwangerschaftsabbruch aufgesucht werden muss. Der erstellte Wegweiser soll an allen öffentlichen Stellen unseres Bezirks ausliegen.


II. Kleine Anfragen


Standorte der Ökotoiletten (Drs. 0385/VI)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler fragt das Bezirksamt:

1) Wird sich der Bezirk am Vorhaben, verschiedene Modelle von Ökotoiletten zu testen, beteiligen?

2) Welche Standorte für das Aufstellen der Ökotoiletten hat der Bezirk dem Senat gemeldet?

3) Nach welchen Kriterien sind die Standorte ausgewählt worden?

4) Wann rechnet das Bezirksamt mit dem Beginn der Testphase?

Unsere Initiativen im September 2022

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I. Anträge


Unterstützung der Griechischen Gemeinde in Steglitz (Drs. 0332/VI)

Wir möchten, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, den derzeitigen Standort der Griechischen Gemeinde in der Mittelstraße 33 in Steglitz zu erhalten. Die Griechische Gemeinde ist ein seit vielen Jahren etablierter kultureller und sozialer Treffpunkt im Kiez nahe des Rathauses Steglitz. Ein Weiterbestehen dieser Einrichtung an diesem Standort sollte seitens des Bezirkes unterstützt und gesichert werden. Insbesondere wird der Bezirk um Prüfung gebeten, welche baurechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Nutzung als Treffpunkt und Bildungsstandort zu sichern.


Spielplätze sukzessive den Folgen des Klimawandels anpassen (Drs. 0333/VI)

Unser Bezirk hat knapp 140 Spielplätze, viele davon liegen im Grünen und haben ausreichend Schatten. Es gibt jedoch auch eine Menge Spielplätze, die über keinen oder nicht ausreichenden Schatten verfügen. Spielplätze sorgen für ausreichende Bewegungsmöglichkeiten für Kinder und erfüllen eine wichtige soziale Funktion. Die letzten Sommer waren über längere Phasen hinweg extrem heiß; dies wird sich aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren verstärken, so dass wir unsere Spielplätze zukunftsfest machen müssen. Wir haben nach wie vor eine Unterdeckung an Spielplätzen, deswegen ist es wichtig, dass möglichst keine Spielplätze wochenlang aufgrund der hohen Temperaturen nicht nutzbar sind. Wir möchten daher, dass sich die bezirkliche Spielplatzkommission verstärkt mit dem Thema „Spielplätze den Folgen des Klimawandels anpassen“ auseinanderzusetzt und konkrete Vorschläge unterbreitet, wie und wo prioritär für mehr Schatten zu sorgen ist. Diese Vorschläge sind dem zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung weiterzuleiten. Die Spielplatzkommission kann dazu gegebenenfalls eine Arbeitsgruppe bilden, die sich häufiger trifft.


Aschenbecher vor Gebäude E (Drs. 0323/VI)

Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor dem Eingangsbereich des Gebäudeteiles E einen Aschenbecher mit ausreichender Kapazität aufzustellen. Hier stehen sowohl rauchende Besucher wie auch Mitarbeiter des Rathauses, die ihre „Kippen“ nicht sachgerecht entsorgen können. Aus ökologischer Sicht muss Abhilfe geschaffen werden.


Trinkbrunnen für Lichterfelde-Ost (Drs. 0324/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch ein Trinkbrunnen am Vorplatz vom Bahnhof Lichterfelde-Ost installiert wird. Die extremen Wetterlagen nehmen immer mehr zu und man würde ein niedrigschwelliges Angebot schaffen, von dem eine Vielzahl von Menschen im Bezirk profitieren können.


Mehr Rettungsringe für den Bezirk (Drs. 0325/VI)

Immer weniger Menschen können sicher schwimmen, geschweige denn einen Menschen aus dem Wasser retten. Mit mehr Rettungsringen möchten wir mehr Menschen in die Möglichkeit versetzen, anderen Menschen in Not zu helfen. Der Schlachtensee zum Beispiel ist im Sommer sehr stark frequentiert, gerade hier würden mehr Rettungsringe Sinn machen. Das Bezirksamt wird daher ersucht zu prüfen, an Badestellen, wo kein DLRG Wachposten ist, mehr Rettungsringe zur Verfügung zu stellen!


Blinde und Sehbehinderte nicht vergessen – Blindenleitsysteme in öffentlichen Gebäuden umsetzen (Drs. 0326/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge des Neubaus des Rathauses Zehlendorf ein Blindenleitsystem zu implementieren und bei den Planungen entsprechend zu berücksichtigen. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, auch bei den übrigen öffentlichen Liegenschaften mit hohem Besucheraufkommen die Implementierung eines Blindenleitsystems zu prüfen und dementsprechend zu forcieren. Bislang sind Blindenleitsysteme in öffentlichen Dienstgebäuden weder vorhanden noch geplant. Für Blinde und Sehbehinderte, die bisher regelmäßig in Begleitung erscheinen müssen, können sie aber eine große Erleichterung sein. Zumindest bei künftigen Sanierungsvorhaben und insbesondere beim Rathausneubau sollte die Implementierung von Blindenleitsystemen daher in jedem Fall mitgedacht werden.


Gebärdendolmetscher für das Bürgeramt (Drs. 0327/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, einzelnen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Bürgerämter die Teilnahme an Schulungen in Gebärdensprache zu ermöglichen. Auf diese Weise ist sukzessive sicherzustellen, dass zumindest in bestimmten Bürgerämtern in regelmäßigen Zeitfenstern Termine angeboten werden können, bei denen Gehörlose in Gebärdensprache mit den Mitarbeitern des Bürgeramts kommunizieren können. Zurzeit werden in den Bürgerämtern keine Gebärdendolmetscher gestellt, so dass Gehörlose ihre Dolmetscher bislang selber mitbringen mussten oder auf eine Verständigung durch Lippenablesen angewiesen sind. Allerdings sind durchaus nicht alle Gehörlosen des Lippenlesens mächtig, das sich in Zeiten der Maskenpflicht in öffentlichen Einrichtungen ohnehin schwieriger gestaltet. Ein maßvolles Angebot an Kommunikationsmöglichkeiten in Gebärdensprache, das durch Schulungen ohne einen unverhältnismäßigen Kostenaufwand bereits gewährleistet werden könnte, könnte hier bereits für spürbare Verbesserungen sorgen.


Amtliche Dokumente in leichter Sprache anbieten (Drs. 0328/VI)

Bisher sind im Teilhabefachdienst Soziales keine Dokumente in leichter Sprache verfügbar. Gerade für viele Menschen, die von den Leistungen der Eingliederungshilfe profitieren sollen, können langwierige und komplizierte Formulare aber eine Herausforderung sein. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn Anträge von Betroffenen nicht gestellt werden können, weil Dokumente und Kommunikation nicht barrierefrei angeboten werden. Das Bezirksamt soll daher dafür Sorge tragen, dass zuvorderst Anträge für Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und sukzessive alle amtlichen Dokumente zukünftig in leichter Sprache verfügbar sind. Ferner sollen amtliche Dokumente auch für Sehbehinderte barrierefrei bereitgestellt werden – etwa durch vergrößerte Texte oder auditive Elemente (zum Beispiel Vorlesefunktion bei digital abrufbaren Dokumenten). Der BVV ist binnen eines halben Jahres zu berichten.


Modellprojekt Smarte Straßenbeleuchtung (Drs. 0329/VI)

In Steglitz-Zehlendorf werden noch über 6.000 Gaslaternen betrieben. Mit Blick auf die steigenden Energiepreise und die Verknappung der Ressource aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ist der Bezirk gut beraten, die Nutzung von Gas stetig zu reduzieren. Eine smarte Technik würde zudem Lichtverschmutzung entgegenwirken. Das Bezirksamt soll sich daher bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einsetzen, dass im Rahmen von Umrüstungen von Gaslaternen in Steglitz-Zehlendorf auf LED-Beleuchtung smarte Technik verbaut wird, die nach Bedarf die Laternen einschaltet. Dies könnte zunächst an ausgewählten Standorten modellhaft erprobt werden. Hierbei sollen Angsträume berücksichtigt werden.


Regenwassermanagement im privaten Bereich voranbringen (Drs. 0330/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, auf Websites zum Thema Regenwasserbewirtschaftung hinzuweisen, damit Wohnungsbaugesellschaften, Eigentümerinnen und Eigentümer sich über Möglichkeiten der Regenwasserbewirtschaftung (beispielsweise durch Regentonnen, Gründächer, Sickerschächte, Rigolen oder Zisternen) beim Neubau und im Bestand informieren können und auf das finanzielle Einsparungspotenzial hinsichtlich der Niederschlagswassergebühr hingewiesen werden. Auch sollen mögliche Umsetzungsstrategien aufgezeigt sowie auf Genehmigungsverfahren und Fördermittel hingewiesen werden.

In allen Bereichen, aber eben auch im Privaten kann durch intelligentes Regenwassermanagement ein erheblicher Beitrag zur Klimaanpassung geleistet werden. Die Versickerung des Regenwassers hilft, das Grundwasser anzureichern und dient dem Erhalt und der Schaffung von Stadtgrün, von Gärten und grünen Innenhöfen. Ganz besonders sind private Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Wohnungsbaugesellschaften aufgefordert, mit den genannten Maßnahmen Niederschlagswassergebühren einzusparen. Durch gute Information von Seiten des Bezirksamts über existierende Förderprogramme, durch Aufklärung über die erforderlichen Genehmigungsmaßnahmen und über die finanziellen Vorteile kann die Umsetzung dieser Maßnahmen vorangebracht werden. Im Sinne der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist dies ein Aspekt der geeignet ist, Betriebskosten vor allem auch für Mieterinnen und Mieter zu reduzieren.


Schulwegsicherheit (Drs. 0331/VI)

Die Schulwegsicherheit ist einer der Schwerpunkte des Berliner Mobilitätsgesetzes. Dabei gilt es, die Schülerinnen und Schüler als schwächste Mitglieder im Straßenverkehr besonders zu schützen. Der morgendliche Verkehr insbesondere vor den Grundschulen stellt für die Kinder eine erhebliche Gefahr dar. Wir wollen die Zahl der Elterntaxis reduzieren und ermöglichen, dass die Schülerinnen und Schüler gut und gesund zur Schule kommen. Das Bezirksamt wird daher ersucht, in enger Zusammenarbeit mit den Schulvertreterinnen und Schulvertretern nachhaltige Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, die die Schulwegsicherheit insbesondere im Einzugsbereich von Grundschulen fördern. Dafür soll eine Arbeitsgruppe installiert werden. Für eine bessere Übersicht sollen die Schulen in Cluster eingeteilt und entsprechend eingeladen werden. Zu den möglichen Maßnahmen zählen unter anderem die Entschleunigung des Autoverkehrs (sogenannte Berliner Kissen, Dialog-Displays, Street-Buddys), die Schaffung von sicheren Querungsanlagen (Gehwegvorstreckungen, Fußgängerüberwege, Sperrflächenmarkierungen), die Anordnung einer temporären Schulstraße zwischen 7.30 bis 8.15 Uhr in Koordination mit der Schule sowie die Etablierung des Projekts „Berliner Tausendfüßler“ in Koordination mit der Elternschaft. Den zuständigen Ausschüssen ist im regelmäßigen Turnus nach den Schulhalbjahren über die Maßnahmenumsetzungen zu berichten.


II. Kleine Anfragen


Markusplatz wieder in normaler Nutzung? (Drs. 0338/VI)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragt das Bezirksamt:

1) Ist der neue Schulhof der Schule am Stadtpark vollumfänglich hergerichtet?

2) Nutzen die Schülerinnen und Schüler der Schule am Stadtpark weiterhin die Grünanlage Markusplatz?

3) Wie ist der pflegerische Zustand des Markusplatzes nach der höher frequentierten Nutzung durch die Schülerinnen und Schüler, welche die Grünanlage als Schulhofersatz genutzt haben?

Bauvorhaben Lichterfelde Süd

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Parks-Range-Gelände: SPD-Fraktion kämpft seit Planungsbeginn für ein soziales, ökologisches Wohnquartier
Bereits seit dem Abzug der amerikanischen Truppen im Jahr 1994 ist auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz „Parks Range“ in Lichterfelde Süd der Bau von Wohnungen geplant. Das Gelände befindet sich an der Berliner Stadtgrenze, in direkter Nachbarschaft zur in den 1970er Jahren errichteten „Thermometersiedlung“. Entsprechend sind bei der Bauplanung nicht nur die Interessen der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner zu berücksichtigen, sondern auch der Menschen in der angrenzenden Hochhaus-Siedlung. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf bereits seit vielen Jahren intensiv ein. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die SPD-Anträge seit 2013:

Architekten-Wettbewerb mit der BVV abstimmen
(September 2013, Drs. 0645/IV)
Mit der inhaltlichen Festlegung des Anforderungsprogramms eines städtebaulichen Architektenwettbewerbs für die „Parks Range“ werden die Weichen dafür gestellt, welche Elemente und Planungsziele zu berücksichtigen sind. Spätere Ergänzungen bleiben zumeist wirkungslos. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat insbesondere aufgrund der jüngeren Erfahrungen bei Zusagen zur Gestaltung von Gebäuden ein besonderes Interesse, frühzeitig an entscheidenden Festlegungen im noch nicht gesetzlichen Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans mitzuwirken.

Auf den SPD-Antrag hin hat die BVV beschlossen, dass das Anforderungsprogramm des vorgesehenen Architektenwettbewerbs zuvor vom Bezirksamt und dem Investor mit der BVV abzustimmen ist. Der ursprüngliche Zusatz, dass die Ausschreibung erst nach der Zustimmung der BVV erfolgen dürfe, wurde vom CDU-geführten Stadtplanungsausschuss gestrichen.

Essentielle Bedingungen für den Bebauungsplan
(November 2013, Drs. 0734/IV)
Die SPD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass maximal 39 Hektar Fläche zur Entwicklung von Wohnungsbau und begleitenden Gemeinbedarfsflächen verwendet werden dürfen. 15 Prozent der Flächen sind für sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau festzusetzen, zudem sollen mindestens 57 Hektar der Gesamtfläche als Naturschutz- und Naherholungsgebiet festgesetzt werden. Ein Mischgebiet soll für die Erhaltung von Gewerbe ausgewiesen werden. Des weiteren wurde die Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens zur Festlegung des konkreten Bauvolumens und deren Gestaltung als verträgliche Sozialraumerweiterung von Thermometer-, Woltmannweg- und Scheelstraßen-Siedlung gefordert, sowie die planerische Festsetzung und Ausweisung von Flächen für den Bedarf von Infrastruktureinrichtungen wie Kitas, Schulen, Sport und Freizeit. Die Parklandschaft ist gemäß §35 des Berliner Naturschutzgesetzes für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen, besonders schützenwerte Biotope sind dabei in geeigneter Form zu sichern.

Wertsteigerungen der Grundstücksflächen soll durch die Schaffung von Baurecht im größtmöglichen Umfang abgeschöpft werden, der Investor ist zudem bei der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge mit heranzuziehen. Der Wohnungsbau ist erst zu genehmigen, wenn der Flächennutzungsplan abgeändert und der Bebauungsplan im ordentlichen Verfahren abgeschlossen ist sowie ein oder mehrere städtebauliche Verträge beurkundet sind. Des weiteren ist eine rechtlich gesicherte Trägerschaft für die Verwaltung und Pflege des Naturschutzgeländes nachzuweisen. Abschließend sollten die Bezirksverordneten alle Verträge zur Kenntnis nehmen und beschließen. Dieser Antrag wurde im Januar 2014 abgelehnt.

Parks Range für Bürgerinnen und Bürger öffnen
(November 2013, Drs. 0735/IV)
Das Berliner Naturschutzgesetz regelt unmissverständlich das Recht auf Betreten der Flur. Die bislang nach Absprache möglichen, begrenzten Zugangsmöglichkeiten zum Parks-Range-Gelände reichen nicht aus. Die SPD-Fraktion hat daher in einem Antrag gefordert, den Zugang so zu regeln, dass den berechtigten Interessen nach Erholung Geltung verschafft wird. Bei den Zugangsregelungen sind der Schutz der besonderen Biotope und die Beweidung durch Pferde in geeigneter Weise sicherzustellen.
Der Antrag wurde im Ausschuss beraten und letztlich in stark veränderter Form im März 2014 beschlossen. Das Bezirksamt wurde darin um eine Prüfung gebeten, ob die die Zugangsmöglichkeiten in Abstimmung mit dem Eigentümer und dem Weideprojekt in geeigneten, naturschutzverträglichen Schritten erweitert werden könnten. In der Vorlage zur Kenntnisnahme wird eine Öffnung abgelehnt mit Verweis auf den Naturschutz sowie den Eigentümer des Geländes. Eine Besichtigung im Rahmen von Führungen sei ausreichend.

Erhalt der Gewerbeinsel
(November 2013, Drs. 0736/IV)
Auf dem Gelände der Parks Range hat sich seit über 30 Jahren vielfältiges Gewerbe angesiedelt. Die SPD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dieses zu erhalten, in Form einer Gewerbeinsel zu entwickeln und im künftigen Flächennutzungs- und Bebauungsplan zu berücksichtigen. Ziel sollte der Erhalt der rund 210 wohnortnahen Arbeitsplätze sein. Der Antrag wurde im Februar 2014 abgelehnt.

Vorstellung des Projekts in der BVV
(November 2013, Drs. 0737/IV)
Bis Ende 2013 wurde der Masterplan Parks Range lediglich in einer nicht öffentlichen Sitzung ausgesuchten Bezirksverordneten sowie in einer Bürgerveranstaltung vorgestellt. Der Entscheidungsträger, die Bezirksverordnetenversammlung, war bis dahin bei allen Ideen und Planungsphasen nicht beteiligt, so dass Irritationen in der Öffentlichkeit entstanden sind, die durch den Abschluss der Absichtserklärung zwischen der Groth-Gruppe und dem Bezirksamt nicht vermindert wurden. Der Antrag wurde im Januar 2014 abgelehnt.

Gestaltungsprinzipien alters- und behindertengerechten Wohnens
(Dezember 2013, Drs. 0766/IV)
Die SPD-Fraktion unterstützte einen Antrag der Seniorenvertretung zur Gestaltung der neuen Wohneinheiten in Lichterfelde-Süd. Diese sollten die Prinzipien eines alters- und behindertengerechten Wohnumfeldes beachten. Da diese Kriterien in gleichem Maße Familien mit Kindern und weiteren Bewohnergruppen zugutekommen, sollte das Quartier eine bewusste Mischung von Wohnangeboten für sehr differenzierte Bedarfe enthalten. Alters-, familien-, behindertengerechte und weitere Wohnangebote sollen auf das Zusammenleben verschiedener Bewohner ausgerichtet werden. Im CDU-geführten Stadtplanungsausschuss wurde der Antrag deutlich abgeschwächt: Das Bezirksamt soll dem Investor den Beschluss der Seniorenvertretung zur Kenntnis und Prüfung übermitteln. In der geänderten Fassung wurde der Antrag im März 2014 beschlossen.

Randbebauung begrenzen, Erholungs- und Naturschutzgebiet sichern
(Februar 2014, Drs. 0831/IV, 0832/IV, 0833/IV, 0834/IV, 0835/IV, 0836/IV, 0837/IV, 0838/IV, 0839/IV)
Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, dass der Stadtraum südlich von Réaumurstraße und Landweg zwischen Fernbahntrasse, Osdorfer Straße und Stadtgrenze in einer Neufassung des Flächennutzungsplanes, in einem Grünflächen- und Bebauungsplan sowie in einem Städtebaulichen Vertrag nur begrenzt bebaut werden darf. Die Fläche der Randbebauung entlang der vorhandenen Straßen zur Entwicklung von Wohnungsbau und begleitenden Gemeinschaftsflächen sollte dabei maximal 39 Hektar betragen. Mindestens 57 Hektar der Gesamtfläche sollen als Naturschutz- und Naherholungsgebiet ausgewiesen werden.

Im Bebauungsplan sollen 10 Prozent der Flächen für geförderten Mietwohnungsbau, sowie 15 Prozent für geförderten Eigentumswohnungsbau und für sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, Wohnbaugruppen etc. festgesetzt werden. Für die Erhaltung des bereits ansässigen Gewerbes ist die Ausweisung eines entsprechenden Mischgebietes vorzunehmen. Des weiteren soll eine planerische Festsetzung und Ausweisung von Flächen für den Bedarf von Infrastruktureinrichtungen, wie Kita, Schule, Sport und Freizeit, erfolgen. Bei der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge soll der Investor mit herangezogen werden.

Durch die Schaffung von Baurecht sind Möglichkeiten der Wertsteigerungen der Grundstücksflächen in größtmöglichem Umfang zu nutzen und abzuschöpfen. Zur Festlegung des konkreten Bauvolumens und dessen Gestaltung als verträgliche Sozialraumerweiterung von Thermometer-, Woltmannweg- und Scheelstraßen-Siedlung ist ein wissenschaftliches Gutachten zu erstellen.

Dem Wohnungsbau ist erst zuzustimmen, wenn der Flächennutzungsplan abgeändert und der Bebauungsplan im ordentlichen Verfahren abgeschlossen ist, ein oder mehrere Städtebauliche Verträge beurkundet sind, eine rechtlich gesicherte Trägerschaft für die Verwaltung und Pflege des Naturschutzes besteht, und die BVV abschließend alle Verträge zur Kenntnis genommen hat.

Der CDU-geführte Stadtplanungsausschuss lehnte eine Befassung mit den Anträgen ab. Die BVV ging auf Bestreben der Zählgemeinschaft ohne Abstimmung der Anträge zur Tagesordnung über.

Geförderter Wohnungsbau
(Juni 2014, Drs. 0972/IV)
Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf soll seiner Verpflichtung nachkommen, Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen. Dazu wird die Wohnungsbauförderung des Senats dringend benötigt. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll sich Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, Mittel des Wohnungsbaufonds auch für das Projekt Parks Range zu verwenden.

Öffentliche Durchwegung der Grünen Mitte
(Juni 2014, Drs. 0984/IV)
Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf unterstützt die Pläne der Groth-Gruppe, das Gelände der Parks Range mit einem neuen Stadtteil zu bebauen. Dabei soll auf einer Fläche von bis zu 39 Hektar die Wohnbebauung und die erforderliche Infrastruktur im Vordergrund stehen. Die sogenannte Grüne Mitte soll der Bevölkerung als Natur- und Erholungsgebiet mit einer öffentlich jederzeit nutzbaren Durchwegung dienen. Dieses Ziel wurde im Bebauungsplan festgesetzt. Im Bereich Lichterfelde-Süd besteht bereits heute schon ein großer Bedarf nach zusätzlichen Natur- und Erholungsgebieten sowie Sport- und Freizeitflächen. Der Naturschutz muss im Bebauungsplan ebenfalls angemessen berücksichtigt werden, indem beispielsweise besonders schützenswerte Bereiche nicht zugänglich gestaltet werden können.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde das Bezirksamt im September 2014 ersucht, im zukünftigen Bebauungsplan eine öffentliche Durchwegung festzusetzen, durch die ein ungehinderter Zugang für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht wird.

Zustimmung der BVV vor Vertragsschluss
(Dezember 2014, Drs. 1128/IV)
Das Bezirksamt hat durch die Groth–Gruppe als Bauträger und Investor einen Vorhaben- und Erschließungsplan für die Parks Range erstellen lassen, der das Bauvorhaben im Allgemeinen sowie die Maßnahmen zur Erschließung umfasste. Dieser sollte das übliche Bebauungsplan-Verfahren und dessen Erstellung durch den Bezirk ersetzen. Auf Antrag der SPD-Fraktion sollte der Entwurf und der Plan dem Stadtplanungsausschuss vorgelegt und die Zustimmung der BVV eingeholt werden.

Der Vorhabenträger sollte zudem die Kosten, welche für die Planung sowie Erschließung entstehen, tragen und die geplante Maßnahme innerhalb einer bestimmten Frist durchführen. Durch diesen konkreten Bebauungsplan würde für den Vorhabenträger Baurecht geschaffen, auf dessen Grundlage die geplanten Bauvorhaben schneller in die Tat umgesetzt werden könnten, als es üblich ist. Der normale Weg über das Bebauungsplanverfahren sowie die anschließende Baugenehmigung, der wesentlich zeitaufwändiger ist, wurde aufgrund dieses Verfahrens umgangen.

Der Bezirk hat im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans das Recht, detailliertere Festsetzungen als in gewöhnlichen Bauplänen anzuordnen, da der normale Festsetzungskatalog gemäß § 12 Abs. 3 BauGB nicht zur Anwendung kommen muss. Es ist also das originäre Interesse und Recht der BVV als Plangeber, bereits vor Abschluss des Durchführungsvertrages auf dessen Inhalte sowie die des Vorhaben- und Erschließungsplans gestaltend Einfluss zu nehmen, und die Interessen der Bürger des Bezirks einfließen zu lassen.

Es ist folglich nicht im Interesse der BVV, die konkrete Planung dem Investor allein zu überlassen und lediglich Ergebnissen der Planung später zuzustimmen. Entsprechend sollte die BVV bereits bei den Entwürfen, die Grundlage von Vereinbarungen zwischen dem Bezirksamt und der Groth-Gruppe werden, befasst und die Zustimmung eingeholt werden. Der Antrag wurde ohne Änderung im Dezember 2014 beschlossen.

Einheitlicher Bebauungsplan für das gesamte Gelände
(Dezember 2014, Drs. 1129/IV)
Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, dass der Bebauungsplan für die Parks Range die Gesamtfläche – also die bebaubare Fläche von circa 39 Hektar ebenso wie die voraussichtlich nicht bebaubare Fläche von circa 57 Hektar – umfasst, um der BVV die Planungshoheit des Bezirkes und deren Beteiligungs- und Kontrollrechte zu sichern.

Die BVV sollte als Plangeber kein Interesse daran haben, Teile der Fläche als unbeplanten Außenbereich stehen zu lassen, sondern ein planerisches Gesamtkonzept für die beiden Teilflächen der Parks Range unter Einbeziehung der Wechselwirkungen insbesondere mit der Thermometer-Siedlung, der Woltmann-Siedlung und anderer angrenzender Bereiche zu verwirklichen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Eigentümer für Naturschutz und Pflege heranziehen
(November 2015, Drs. 1482/IV)
Das als Grüne Mitte mit einer Weidewirtschaft bewirtschaftete Privatgrundstück steht im Eigentum der Groth-Gruppe. Auch die für die Beweidung von der Reitergemeinschaft Holderhof eingesetzten „vierbeinigen Landschaftspfleger“ – circa zwanzig Pferde – sind Privateigentum. Die SPD-Fraktion war der Ansicht, dass zur Finanzierung einer Stelle bei einer extrem angespannten Haushaltslage keine Finanzmittel des Bezirkes einsetzt werden dürfen. Auch bei einem öffentlichem Interesse an der Landschaftspflege wäre eine Finanzierung durch den Bezirk nur subsidiär und vorrangig der Eigentümer zur Aufbringung der entsprechenden Finanzen verpflichtet. Der Antrag wurde im März 2016 von der BVV angenommen.

Mehrgenerationen-Sportplatz für Lichterfelde Süd
(Dezember 2016, Drs. 0052/V)
Zur Unterstützung dessen haben sich öffentliche Seniorensportplätze mit entsprechenden Geräten haben sich als geeigneter Beitrag erwiesen, damit Seniorinnen und Senioren bis ins hohe Alter bei guter körperlicher und geistiger Fitness aktiv bleiben. Das Bezirksamt wurde ersucht, in Lichterfelde Süd einen Mehrgenerationen-Sportplatz für Seniorinnen und Senioren sowie andere Zielgruppen, unter Beteiligung von Sportvereinen und Seniorenvertretern, zu planen. Das Ergebnis sollte erneut den Ausschüssen der BVV zur Beratung vorgelegt werden. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit Änderungen von der BVV im Mai 2017 beschlossen.

Neue Kiez-Grundschule
(März 2017, Drs. 0164/V)
Das Bezirksamt wurde ersucht zu prüfen, ob die neue Grundschule in Lichterfelde Süd nach dem neuen Konzept für Lern- und Teamhäuser der Facharbeitsgruppe Schulraum-Qualität, welche landesweit diskutiert wurde, umgesetzt werden kann. Dieses Konzept sieht die Öffnung der Schule für den Kiez vor, so dass bereits in der Planungsphase gemeinsam mit dem Investor und betroffenen Fachbereichen des Bezirksamts die planerischen Grundlagen für den Erfolg der Schule neuen Typs gelegt werden müssen.

Die Lern- und Teamhäuser vollziehen den Paradigmenwechsel von der Flurschule hin zu flexiblen Raumkonzepten. Die Schulen sind mit Ganztagsbetrieb konzipiert und sollen Angebote für den Kiez vorhalten – dies können Bibliotheken, öffentliche Räume oder Sportmöglichkeiten sein. Um dieses Angebot auf den neuen Kiez abzustimmen, ist frühzeitig eine Verzahnung der entsprechenden Verwaltungen (zum Beispiel Jugend oder Kultur) notwendig. Der Bezirksschulbeirat (BSB) hatte in seiner Sitzung im Februar 2017 ebenfalls gefordert, die neue Grundschule nach dem Konzept zu errichten. Der Antrag wurde im Juli 2017 von der BVV beschlossen.

Optimierung der Lichtsignalanlagen
(April 2017, Drs. 0226/V)
In einem gemeinsamen Antrag setzte sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Zählgemeinschaft für die unverzügliche Optimierung der Ampeln an den Kreuzungen des Ostpreußendamms mit der Wismarer Straße, Giesendorfer Straße und Osdorfer Straße sowie der Osdorfer Straße mit dem Blanckertzweg ein. Dies war im Vorab-Bericht zum Gutachten Verkehrsanalyse Plangebiet Lichterfelde-Süd – B-Plan 6-30 – empfohlen worden. Der Antrag wurde im Mai 2017 von der BVV angenommen.

Grüne Mitte sichern – Naherholung ermöglichen
(April 2017, Drs. 0208/V)
Das Bezirksamt wurde ersucht, sich im laufenden Bebauungsplanverfahren 6-30 und im zu schließenden Städtebaulichen Vertrag dafür einzusetzen, dass die 57 Hektar große Grüne Mitte auch vor einer späteren Bebauung geschützt ist. Im zu erstellenden Grünflächenplan soll ein Ausgleich zwischen dem Schutz der bestehenden, besonderen ökologischen Vielfalt und der öffentlichen Naherholung gefunden werden. Der SPD-Antrag wurde im Oktober 2017 in geänderter Fassung angenommen.

Sozialen Wohnungsbau festschreiben
(April 2017, Drs. 0209/V)
Wohnen in Berlin und insbesondere in unserem Bezirk muss zumindest am Stadtrand – in Folge der Gentrifizierung und der damit einhergehenden Randverdrängung – erschwinglich sein und bleiben. Für die neue Siedlung ist deshalb eine gute Mischung an Wohnungsangeboten essentiell, auch in Bezug auf die Stabilität der Mieten der bereits bestehenden Quartiere in den umliegenden Siedlungen. Das Bezirksamt wurde daher ersucht, sich im laufenden Bebauungsplanverfahren 6-30 und im Städtebaulichen Vertrag dafür einzusetzen, dass das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung Anwendung findet. Darüber hinaus wird ein Anteil von genossenschaftlichen bezahlbaren Wohnungen angestrebt. Der SPD-Antrag wurde im Feburar 2018 in geänderter Fassung angenommen.

Segregation verhindern
(April 2017, Drs. 0210/V)
Das Bezirksamt sollte sich im Bebauungsplanverfahren 6-30 und im Städtebaulichen Vertrag dafür einzusetzen, dass die zu schaffende Infrastruktur (unter anderem Schule, Kitas, Sporteinrichtungen, Nahversorgung, Freizeitstätten für Senioren und alle Altersgruppen) derart gestaltet wird, dass sie neben der Versorgung des Plangebietes auch die Einbindung in die bestehenden sozialen Strukturen der umliegenden Gebiete gewährleistet, um die Segregation von eingesessener und neuer Bevölkerung zu verhindern. Der SPD-Antrag wurde im Juli 2017 in geänderter Fassung angenommen.

Wertsteigerung ermitteln
(April 2017, Drs. 0211/V)
Das Bezirksamt wurde ersucht zu prüfen, ob sich im Bebauungsplanverfahren 6-30 und im Städtebaulichen Vertrag die Wertsteigerung des Grundstückes, die durch die Schaffung von Baurecht erzielt wird, neu ermittelt und unter Anwendung des Berliner Modells der Kooperativen Baulandentwicklung abgeschöpft werden kann. Der für die Wertsteigerung zugrunde gelegte Ausgangs-Bodenrichtwert wurde gemäß der „Leitlinie für den Abschluss der städtebaulichen Verträge in Berlin, Grundzustimmung zum Bauvorhaben Lichterfelde Süd – Anlage 2“ mit 280 Euro je Quadratmeter angesetzt, obwohl für das Gelände zum Zeitpunkt des Ankaufs kein Baurecht bestand.

Der SPD-Antrag wurde im Juli 2017 in geänderter Fassung angenommen. Eine nachträgliche Neuberechnung wurde von der damaligen CDU-Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski im Anschluss jedoch abgelehnt.

Unabhängiges Verkehrsgutachten
(September 2017, Drs. 0456/V)
Die SPD-Fraktion setzte sich für die Erstellung eines unabhängigen, vom Bezirk beauftragten und bezahlten Verkehrsgutachtens unter Berücksichtigung überregionaler Verkehrsflüsse ein, um die notwendigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen für die neue Siedlung planen zu können. Das bisherige Verkehrsgutachten erstreckte sich nur auf das unmittelbare Umfeld, nicht jedoch auf die überregionalen Verkehrsflüsse und Folgen für entferntere Knotenpunkte (wie zum Beispiel Hindenburg- und Wolfensteindamm, Ostpreußendamm, Königsberger Straße, Siemensstraße und Birkbuschstraße). Dies sollte nachgeholt werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Weiterer Schallschutz
(November 2017, Drs. 0553/V)
Im erstellten Lärmschutzgutachten finden sich zahlreiche Empfehlungen, die die Lärmsituation im und um das neu zu erschließende Gebiet verbessern könnten. Im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner sollten sinnvolle Maßnahmen bereits frühzeitig umgesetzt und die Kosten gegebenenfalls dem Investor auferlegt werden.

Die SPD-Fraktion setzte sich insbesondere für die Prüfung eines verstärkten Schallschutzes für Fenster und Türen in Loggien mit Blickrichtung zur Bahntrasse, Lärmschutzfenster an den Erschließungsstraßen, den Einsatz lärmmindernder Straßenbeläge und Lärmminderungsmaßnahmen für den Sportplatz und die Grundschule ein. Der Antrag wurde abgelehnt.

Öffentliche Durchwegung der Grünen Mitte
(Dezember 2017, Drs. 0612/V)
In Lichterfelde Süd fehlt es an Freizeit– und Erholungsflächen. Das Defizit könnte durch die auch nach dem Berliner Naturschutzgesetz längst überfällige Öffnung der Grünen Mitte (Lichterfelder Weidelandschaft) ausgeglichen werden. Die SPD-Fraktion setzte sich daher mit einem Antrag dafür ein, bei der Planung eine öffentliche Durchwegung sicherzustellen. Der Schutz der Tier- und Pflanzenwelt auf dem Gelände könnte durch geeignete Abgrenzungen erfolgen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Kosten für Verkehrsplanung verbindlich regeln
(Januar 2018, Drs. 0645/V)
Die SPD-Fraktion forderte das Bezirksamt mit einem Antrag auf, in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Eigentümer für das Gebiet des Bebauungsplans 6-30 eine im Zuge der Umsetzung des Bauvorhabens jeweils zu aktualisierende Verkehrsplanung zu vereinbaren, wobei die Kosten vom Investor zu tragen sind.

Der zuständige Staatssekretär in der Senatsverwaltung, Jens Holger Kirchner, hatte zuvor bestätigt, dass das vorliegende Verkehrsgutachten ein zu kleines Untersuchungsgebiet erfasst. Aus Akteneinsichten ist bekannt, dass sich die Groth-Gruppe massiv für diese kostensparendere, aber unzureichende Variante eingesetzt hatte. Der Antrag wurde abgelehnt.

Segregation der Sozialwohnungen vermeiden
(Februar 2018, Drs. 0690/V)
Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, dass die Sozialwohnungen im Planungsraum Lichterfelde-Süd im finalen Entwurf des Bebauungsplans 6-30 nicht auf einzelne, wenige Gebäude begrenzt sind, sondern sich stattdessen in gleichem Maße auf alle mehrgeschossigen Bauten (drei Geschosse und aufwärts) verteilen.

Das Ziel war die Vermeidung von guten und schlechten Wohnhäusern. In der Thermometersiedlung existiert eine Entwicklung dieser Parallelwelten bereits, denn dort grenzen Eigentums-Wohntürme an Wohntürme mit Mieten im unteren Segment. Daraus sollten wir lernen: Gesellschaftliche Ausgrenzung sozialer Schichten und die damit einhergehende Ghettoisierung punktueller Wohnraumcluster in unmittelbarer Nachbarschaft sind zu vermeiden! Stattdessen muss bei komprimierten Wohnverhältnissen ein gutes und solides Miteinander der nachbarschaftlichen Gemeinschaft gefördert werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

S-Bahn-Züge der S25 und S26 verlängern
(Februar 2018, Drs. 0691/V)
Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, dass tagsüber alle Züge der S-Bahn-Linien S25 und S26, von und nach Lichterfelde Süd beziehungsweise Teltow Stadt, mit der maximalen Wagenanzahl fahren.

Mit dem Planungsraum Lichterfelde-Süd und den bislang rund 6.200 Zuzüglern ist es fraglich, ob ein Verkehrsabfluss an den Knotenpunkten von und nach Lichterfelde-Süd tatsächlich funktionieren kann. Bereits jetzt sind einige Punkte messbar grenzwertig. Lichterfelde Süd ist zudem ein beliebter Bahnhof für Park-&-Ride-Pendler, und auch ein Oberstufenzentrum liegt in unmittelbarer Bahnhofsnähe. Zu Stoßzeiten sind die Züge – schon jetzt, ohne ein realisiertes Bauvorhaben in Lichterfelde Süd – voll. Der 10-Minuten-Takt ist bereits ausgereizt. Ein 5-Minuten-Takt wäre wünschenswert, ist jedoch schwer realisierbar. Längere Züge würden hingegen unkompliziert einen Beitrag für den Verkehrsfluss in Lichterfelde Süd leisten. Der Antrag wurde im April 2018 angenommen.

Erhalt der Baracken
(November 2018, Drs. 1137/V)
Die SPD-Fraktion setzte sich hinsichtlich des Erinnerungsortes Stalag III D dafür ein, alle drei Baracken, die vom Landesdenkmalamt als seltene und wichtige Zeitdokumente der NS-Zeit identifiziert worden sind, zu erhalten. Die Baracken sollen der Öffentlichkeit als Lern- und Gedenkort zur Verfügung gestellt werden und für die Öffentlichkeit frei zugängig sein. Die westliche und die mittlere Baracke sollen an einen geeigneten Ort auf dem Gelände versetzt werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Ampel auf der Osdorfer Straße
(November 2018, Drs. 1148/V)
Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, die von Anwohnerinnen und Anwohnern geforderte Ampel zur sicheren Überquerung der Osdorfer Straße vor der Réaumurstraße – in Blickrichtung Heinersdorf – zeitnah umzusetzen. Die Straße ist schon lange eine große Gefahrenquelle für Zufußgehende. Eine Lichtzeichenanlage ist im Verkehrskonzept des Bebauungsplans 6-30 an dieser Stelle ohnehin vorgesehen. Die Anwohnenden, insbesondere Seniorinnen und Senioren, fordern aber diese aber jetzt schon ein: Der Bedarf ist akut, weil sich das umfassendere Nahversorgungsangebot für die Thermometersiedlung auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite der Osdorfer Straße befindet. Der Antrag wurde abgelehnt.

Generationenübergreifendes Wohnen
(November 2018, Drs. 1150/V)
Die SPD-Fraktion möchte sicherstellen, dass bei den nachträglichen Verhandlungen zum Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan 6-30 festgehalten wird, dass – innerhalb des Bauabschnittes für Reihen- und Einfamilienhäuser – sieben Gebäude dauerhaft als Miet-Wohnprojekte für generationenübergreifendes Wohnen in Nutzung kommen.

Mehrgenerationenhäuser werden auch in Steglitz-Zehlendorf gewünscht. Mit minimalem Suchaufwand im Internet findet man entsprechende Webseiten, die für Bezirk und Stadt suchen und vermitteln. Der Vorteil von Mehrgenerationenhäusern liegt auf der Hand: Alleinerziehende können durch das Wohnen mit rüstigen Senioren von einer ganztägigen Betreuung für ihre Kinder profitieren. Studenten finden eine schöne, bezahlbare und persönliche Bleibe. Senioren wiederum beugen dem Alleinsein im Alter vor und erfahren ihrerseits Hilfe bei den schwerer werdenden Wegen und Erledigungen. Finanziell profitieren alle drei Personengruppen ebenfalls voneinander, weil es öfter als weniger zutrifft, dass sich Alleinerziehende, Studenten und Senioren die Miete eines Hauses leisten können. Der Antrag wurde abgelehnt.

Mutter-Kind Trägerwohnungen
(November 2018, Drs. 1151/V)
Die Wiederbelebung des bezirklichen Wohnraumbündnisses hat noch zu keinen Ergebnissen für die dringend benötigten, bezahlbaren Unterbringungen zur (Wieder-)Verselbständigung aus Mutter-Kind-Heimen geführt. Die SPD-Fraktion setzte sich daher dafür ein, dass bei den nachträglichen Verhandlungen zum Städtebaulichen Vertrag festgehalten werden soll, derartige Trägerwohnungen mitzudenken und festzuschreiben. Der Antrag wurde abgelehnt.

U9 bis Lankwitz weiterführen
(April 2019, Drs. 1396/V)
Das Neubaugebiet Parks Range wird schätzungsweise 5.000 bis 7.000 zusätzliche Autos auf die Straßen im Umfeld von Lichterfelde Süd bringen. Daher sind großzügige Ausweichmöglichkeiten auf den öffentlichen Nahverkehr unabdingbar! Die bereits vorhandenen S25 und S26 bieten eine gute Anbindung nach Berlin-Mitte. Für Wege in die westliche Innenstadt gibt es aber nur eine dürftige Anbindung mit den Bussen 186 und M85 zur U9 am Rathaus Steglitz. Für eine schnellere Anbindung bietet sich deshalb eine Umsteigemöglichkeit vom S-Bahnhof Lankwitz in eine U-Bahn-Anbindung der U9 an.

1984 sollte der Weiterbau nach Lankwitz beginnen. Rohbauten für den Tunnelabschnitt zwischen Rathaus Steglitz (es existiert ein Paralleltunnel ab Schloßstraße) und Albrechtstraße bestehen. Ein Gutachten der Industrie- und Handelskammer von 2018 besagt, dass der Ausbau der U9 großen Wert hätte. Lankwitz stellt schon für sich genommen einen stark verdichteten Teil von Steglitz-Zehlendorf dar. Eine Neu-Planung unter dem Gesichtspunkt des zu erwartenden Verkehrskollapses durch die Erschließung von Lichterfelde Süd ist dringend erforderlich. Die SPD-Fraktion forderte daher das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die U9 vom Rathaus Steglitz nach Lankwitz Kirche fortgeführt wird. Der Antrag wurde abgelehnt.

Stadtteilbibliothek für die Sozialräumliche Öffnung
(Oktober 2019, Drs. 1605/V)
Die SPD-Fraktion möchte eine eigenständige Stadtteilbibliothek für Lichterfelde Süd im Bebauungsplan fest einplanen. Diese soll so platziert werden, dass sie sowohl für Menschen der Thermometersiedlung als auch für Zuziehende im Neubaugebiet Parks Range gleichermaßen gut zugängig ist. Die Bibliothek muss neben ihrer Funktion als Medien- und Bildungsort auch das Merkmal Aufenthalts- und Begegnungsort bedienen und benötigt insofern eine ausreichend große Fläche für eine hohe Frequentierung. Der Antrag wurde abgelehnt.

Klimagutachten
(Januar 2020, Drs. 1737/V)
Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind unter anderem Auswirkungen des Klimas auf die Gesundheit und die Bevölkerung im Allgemeinen zu berücksichtigen. Wirksame Maßnahmen zum Wohl von Mensch und Umwelt – gegen den Klimawandel – müssen daher eingeleitet werden. Nach dem Klimaatlas von Berlin gilt die Thermometersiedlung trotz ihrer randstädtischen Lage als lokaler Wärmeschwerpunkt mit Schwüleneigung. Die im Entwurf des Bebauungsplans 6–30 vorgesehene Bebauung würde die Thermometersiedlung weitgehend von einem Luftaustausch mit dem Berliner Umland abschneiden. Die beiden „grünen Finger“ im Neubaugebiet scheinen unterdimensioniert und sind in ihrer Leistungsfähigkeit durch vorhandene und geplante Forstpflanzen eingeschränkt. Der für die Durchlüftung der Thermometersiedlung wichtige Stangenpfuhlgraben wird von keinem der „grünen Finger“ erreicht. Die Bahntrasse, welche bis weit in die Stadt als Durchlüftungsschneise dient, wird durch die anstehende Bebauung weiter verschmälert. Insbesondere in der Thermometersiedlung werden Tropennächte bei sommerlichen Hitzewellen durch das Bauvorhaben zunehmen. Ein solcher Wärmestau ist extrem gesundheitsgefährdend: Das Robert-Koch-Institut schätzt, dass in Berlin im Sommer 2018 durch solche Ereignisse 490 Menschen zusätzlich gestorben sind.

Bei der Behördenbeteiligung sind von der Senatsverwaltung für Gesundheit und dem bezirklichen Gesundheitsamt offenbar keine Stellungnahmen zu dieser Problematik eingeholt worden. Dem formalen Ablauf zum Beschluss des Bebauungsplanes wurde bei der Größe des Bauprojekts somit nicht zur Genüge entsprochen. Die SPD-Fraktion forderte daher ein vom Investor unabhängiges Gutachten über stadtklimatischen Folgen des Bauvorhabens, sowie explizite Folgen für die Thermometersiedlung. Dieses soll anschließend in der BVV und der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Kein Bebauungsplan ohne Grundeigentum an der Grünen Mitte
(Februar 2020, Drs. 1786/V)
Die Bezirksverordnetenversammlung will mit dem Bebauungsplan nicht nur die stadtplanerische Gestaltung in dessen Geltungsbereich sicherstellen, sondern auch den dauerhaften Erhalt und Bestand der so genannten Grünen Mitte, die aufgrund des dortigen ökologisch wichtigen Bestandes an Pflanzen und Tieren aktuell nicht bebaubar ist und auch so bleiben soll. Solange das Eigentum an dieser Fläche in privater Hand ist, besteht die Versuchung, dieses Gelände auch unter Zuhilfenahme aktuell beobachtbarer langer Trockenphasen, die dem Klimawechsel durch Erderwärmung geschuldet sind, und Bewirtschaftungsmaßnahmen, wie der Reduzierung der Anzahl der Pferde und dadurch der Beweidungsfläche oder dem Einsatz von Schafen so zu ändern, dass eine Schutzwürdigkeit des ökologischen Besatzes nicht mehr gegeben ist und somit Bauerwartungsland entsteht.

Der Eigentümer hatte zu Beginn des Planungsverfahrens als nahezu sicher dargestellt, dass entweder das Land Berlin oder der potentielle Träger von Pflegemaßnahmen Eigentümer der Fläche werden sollte. Mittlerweile ist nur noch von langfristigen Pachtverträgen die Rede. Derartige rechtliche Regelungen stellen nicht das oben geschilderte Interesse der BVV sicher, einerseits Planungsrecht für das bebaubare Areal und einen dauerhaften rechtssicheren Schutz für die ökologisch wertvolle Fläche der Grünen Mitte zu gewährleisten. Dies gilt zudem, wenn der Eigentümer nicht bereit ist, die Kosten für den Erhalt und die Sicherung des Bestandes selbst zu tragen.

Die SPD-Fraktion forderte daher von der BVV, keinen Beschluss über die vorzeitige Planreife oder einen Bebauungsplan zu fassen, solange das Grundeigentum für die Grüne Mitte nicht beim Land oder dem Bezirk liegt oder durch eine andere rechtssichere Gestaltung sichergestellt ist, dass deren ökologisch wichtiger Bestand – insbesondere die Weidewirtschaft – dauerhaft gesichert ist. Der Antrag wurde abgelehnt.

Unsere Initiativen im Juni 2022

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I. Anträge


Hitzehilfe für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0243/VI)

Der Klimawandel führt immer häufiger zur Überhitzung der Stadt. Jene, die der Hitze besonders ausgesetzt sind – zum Beispiel obdachlose Menschen – sind auch von den gesundheitlichen Risiken am meisten betroffen. Gerade der innere Bereich von Steglitz ist aufgrund der engen Bebauung, die für stärkere Aufheizung und schlechtere Abkühlung sorgt, betroffen. Aber auch der Stadtrand ist im Durchschnitt nur wenig kühler, so dass der Bezirk in jedem Fall die notwenigen Angebote vorhalten muss, um Bedürftige vor Dehydrierung, Verbrennungen durch direkte Sonneneinstrahlung, Sonnenstich, Hitzekrampf, Hitzeerschöpfung und Hitzeschlag zu schützen. In den USA und Kanada gibt es hierfür sogenannte „Cooling Center“ (Rückzugsräume, in denen man sich vom Hitzestress erholen kann) bereits seit längerem, in der österreichischen Hauptstadt Wien startete 2018 ein Pilotprojekt. Die Räume sind klimatisiert und ruhig, und bieten Informationen zum Thema Hitzeschutz und Trinkwasser an. Wir fordern das Bezirksamt auf, noch für diesen Sommer eine Hitzehilfe für obdachlose Menschen kurzfristig zu planen und umzusetzen. Unter anderem sollen in bezirkseigenen Einrichtungen wie Rathäusern, Bibliotheken, Freizeitstätten und ähnlichen eine Versorgung mit Trinkwasser sowie Sonnenschutz angeboten werden. Bei der Einrichtung von Schlaf- und Versorgungsräumen in einem „Cooling Center“ ist darauf zu achten, dass diese auch explizit für Frauen angeboten werden. Desweiteren setzen wir uns für eine Aufklärungskampagne über die Gefahren der Hitze in Kooperation mit anerkannten Trägern der Wohnungslosenhilfe ein.


Zwischenstand zu den Empfehlungen und Maßnahmenvorschlägen zur Entwicklung der Seengebiete (Drs. 0244/VI)

Das Bezirksamt wird gebeten, bis zum Jahresende einen ersten Zwischenstand zu den von der AG Seengebiete im Oktober 2020 in ihrem Abschlussbericht gegebenen Empfehlungen zur Entwicklung der Seengebiete (Schlachtensee und Krumme Lanke) zu erstellen. Dieser Abschlussbericht umfasste eine Vielzahl von Empfehlungen zu den Themen Sicherung des Naturschutzes, Verbesserung der Infrastruktur (Wegesystem, Badestellen, Toiletten), Verbesserung der Nutzerinformation und Minimierung von Nutzungskonflikten. Aufgrund begrenzter personeller und finanzieller Ressourcen auf Bezirks- und auf Landesebene ist es unvermeidlich, sich zuerst auf das kurz- bis mittelfristig Machbare zu konzentrieren und das Hauptaugenmerk auf eine naturverträgliche Erholungsnutzung und die Sicherung des Naturschutzes zu legen. Der Nutzungsdruck hat gerade in den Coronajahren stark zugenommen, was die Dringlichkeit, hier voranzukommen, noch einmal zusätzlich betont. Das Bezirksamt wird ferner gebeten, zur Unterstützung die AG Seengebiete wieder zu aktivieren, um die Vorschläge aktualisieren zu können.


Mehr rollstuhlgerechte Wohnungen (Drs. 0245/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass 20 Prozent aller neuen Sozialwohnungen rollstuhlgerecht sein sollen. Außerdem sollen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen bei Weitervermietungen nur an Menschen mit Einschränkungen vermietet werden dürfen.


Moratorium zur Mobilfunkantenne am Turm der Arndt-Oberschule (Drs. 0246/VI)

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Installation einer Mobilfunkantenne am Turm der Arndt-Oberschule vorerst nicht umzusetzen. Das Schul- und Sportamt wird gebeten, eine ergebnisoffene Diskussion mit allen Beteiligten zu führen – der Schulgemeinschaft (Lehrer, Eltern, Schüler), den Mobilfunkanbietern, dem Gesundheits- und Umweltamt – und dem zuständigen Ausschuss zu berichten. Des Weiteren sind folgende Punkte zu klären und gegebenenfalls zu veranlassen: Erstellung eines Gutachtens über die Statik der Lasten der Antennen am Schulturm; Haftung für künftige Schäden an der Bausubstanz, wenn diese von den Lasten der Antennen ausgeht (Langzeit-Schäden, Haftung, finanzieller Ausgleich); Sicherstellung der Stromversorgung und bauliche Auswirkungen im Schulbetrieb während der Bauzeit; welche Datenleitungen sind für den Anschluss erforderlich; Dauer der Vertragslaufzeit und Regelungen für den Rückbau sowie jährliche Einnahmen am Standort. Außerdem ist zu prüfen, ob die Turmfalken weiter ihre Nistplätze nutzen können oder „umgesiedelt“ werden müssen. Die Begehung des Turms im Rahmen von Schulfesten (Dahlemer Tag, Jährungen von Abituren etc.) und das traditionelle Turmblasen ist weiterhin zu gewährleisten. Das Bezirksamt hat über die Installation der Mobilfunkantennen einen Beschluss herbeizuführen.

Die Schülerinnen und Schüler sind Schutzbefohlene, es gelten besondere Sorgfaltspflichten. Der Schutz der Gesundheit ist unabdingbar. Des Weiteren fühlen sich die Verantwortlichen der Schule weder allgemein über das Anliegen noch fachlich mitgenommen. Die Schulgemeinschaft hat sich mit einem einstimmig gefällten Beschluss der Schulkonferenz am 14.03.2022 gegen die Errichtung der Antennenanlage ausgesprochen. Ein Gutachten ist zwingend erforderlich, da sich Schulräume innerhalb eines Sicherheitsabstands von 30 Metern befinden (Musikraum). Mit hohem Aufwand wurden vor einigen Jahren Turmfalken angesiedelt. Durch die Antennennutzung werden die Luken am Turm geschlossen, die Turmfalken also ausgesperrt. Dadurch wird ein langlaufendes Projekt beendet. Durch die Vertreibung der Turmfalken wird zudem die Biodiversität verringert, unter Umständen der Bestand im Lebensraum Stadt bedroht.


Vorlagen zur Kenntnisnahme (Drs. 0247/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, Vorlagen zur Kenntnisnahme unmittelbar mit der Abarbeitung eines Antrages, einer Sachlage oder eines Auftrages an die Bezirksverordnetenversammlung zu entsenden. Unter anderem hatte die BVV in einem Beschluss vom 14.10.2020 das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob es zulässig ist, Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadramtmetern im Gebäudekomplex Ferdinandstraße 31 – 35 für die einzelnen Märkte nicht zu gewähren. Die im Sommer 2021 erteilte Genehmigung eines Bauantrages durch das Stadtentwicklungsamt erfolgte jedoch ohne vorherige Vorlage zur Kenntnisnahme an die BVV, wie dieses Prüfergebnis ausgegangen ist. Die durch das Amt erteilte Genehmigung an den Eigentümer des Gebäudes erfolgte somit für die Bezirksverordneten überraschend.


Mehr Trinkbrunnen in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0248/VI)

Wir möchten, dass öffentliche Trinkbrunnen an allen großen Plätzen von Steglitz und Zehlendorf aufgestellt werden, sowie an Plätzen, an denen sie fehlen, nachgerüstet werden. Gerade in den heißen Monaten ist eine gute öffentliche Trinkwasserversorgung für ältere Menschen und obdachlose Menschen von Nöten.


Bienenfutterautomat in Steglitz-Zehlendorf aufstellen (Drs. 0257/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegebenenfalls in Kooperation mit einem Verein oder einer Initiative um die Aufstellung eines sogenannten Bienenfutterautomaten zu bewerben, der zum Beispiel am Rathaus Zehlendorf oder der Gottfried-Benn-Bibliothek aufgestellt werden kann. Dabei handelt es sich um ausgediente Kaugummiautomaten, die für die Ausgabe von Saatgutmischungen umgerüstet wurden. Im Herbst 2019 startete in Dortmund der erste Automat mit Samenmischungen und Blumenzwiebeln zum Ziehen. Ziel der Aktion ist es, mehr Blütenvielfalt für heimische Bestäuber-Insekten – insbesondere Wild- und Honigbienen – in die Orte zu bringen. Im Juni 2021 wurde der 100. Automat in Berlin vor einer Bezirkszentralbibliothek montiert. Siehe auch: www.bienenretter.com/bienenautomat/ und www.bienenautomat.de


Steig in Erinnerung an das Ehepaar Muthesius in Nikolassee benennen (Drs. 0258/VI)

Das Bezirksamt wird gebeten, in Erinnerung an das einst in Nikolassee aktive Architektenehepaar Anna und Hermann Muthesius den Zugang (Treppenanlage) von der Potsdamer Chaussee zur Rehwiese in Anna-und-Hermann-Muthesius-Steig zu benennen. Der Antrag erfolgt auf Initiative der Kirchengemeinde Nikolassee, die mit diesem Anliegen an die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung herangetreten ist. Anna und Hermann Muthesius haben das gesellschaftliche Leben Nikolassees, wo sie selbst wohnten, merklich belebt und ihre Spuren hinterlassen. Die Landhausbauten von Hermann Muthesius prägen das Ortsbild bis heute. Der zur Benennung vorgeschlagene Steig führt unmittelbar an seinem ehemaligen Landhaus an der Potsdamer Chaussee 49a vorbei, dessen Garten 1991/92 als Gartendenkmal wiederhergestellt worden ist. Es hatte Modellcharakter für rund 100 Gebäude und Vorstadthäuser, die Muthesius vor allem in Schlachtensee, Zehlendorf-West und Nikolassee baute. Anna Muthesius war ausgebildete Konzertsängerin und wirkte als Autodidaktin als Innenarchitektin und Modedesignerin (künstlerisch inspirierte Reformkleidung für Frauen). Ein Ehrengrab der Eheleute befindet sich auf dem nahegelegenen Evangelischen Kirchhof Nikolassee.


Parlamentarische Ferien 2022 (Drs. 0259/VI)

Die Parlamentarischen Ferien der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf dauern vom 7. Juli bis einschließlich 19. August 2022.


Standorte für Altglasiglus (Drs. 0260/VI)

Die Zweifarbsammlung in Privathaushalten wurde aufgrund einer erhofften besseren Recyclingqualität deutlich reduziert. Als Ausgleich sollten deutlich mehr Standorte für Altglasiglus ausgewiesen werden, so dass die Wege für die Bürgerinnen und Bürger nicht unzumutbar weit werden. Es nutzt der Umwelt aber nicht, wenn die Recyclingqualität gut ist, aber gleichzeitig die Menge von nicht recyceltem Glas im Restmüll zu stark ansteigt. Immer wieder kommt es außerdem zu Beschwerden: Einmal stehen die Iglus zu nahe am Radweg, dann können keine Autos anfahren, um ihre Glassammlungen umweltgerecht zu entsorgen, ein anderes Mal kommt es beim Einwurf zu einer Lärmbelästigung. Eine ideale Lösung, die alle zufriedenstellt, ist oft schwer zu finden. Bei verändertem Umfeld – zum Beispiel der Neuanlage eines Radweges – kann der Standort natürlich räumlich angepasst werden, jedoch nicht entfallen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, mit Berlin Recycling in Dialog zu treten über den Ausbau des Angebots von Altglascontainern und die Findung von passenden Standorten. Bei der Standortwahl kann auch auf die Fahrbahn ausgewichen werden, sofern der Verkehrsfluss nicht behindert wird, zum Beispiel in Parkbuchten. Dies kann ein probates Mittel sein, um zu besseren Lösungen zu kommen.


II. Kleine Anfragen


Hitzehilfe für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0275/VI)

Die SPD-Bezirksverordnete Carolyn Macmillan fragt das Bezirksamt:

1)   Hat sich das Bezirksamt auf die kommenden Sommermonate in Bezug auf eine Wärme-/Hitzehilfe für obdachlose Menschen vorbereitet? Wenn ja, in welcher Form?

2)   Wird das Bezirksamt aktive Aufklärung für Bedürftige zu den gesundheitlichen Risiken durch Hitze betreiben?

3)   Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, Sonnenschutzprodukte, wie Sonnencremes, Schirme, Hüte, Brillen etc. und Wasser zu beschaffen und an Bedürftige auszugeben (in Anlehnung an die Gratis-Masken, die verteilt wurden)?


Bleibt das Bezirksamt bei der Einschätzung zu einer möglichen Lichtzeichenanlage (LZA) auf dem Steglitzer Damm in Höhe Buhrowstraße? (Drs. 0280/VI)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragt das Bezirksamt:

1)   Bleibt das Bezirksamt bei der Einschätzung, dass eine LZA auf dem Steglitzer Damm in Höhe Buhrowstraße zu sehr den Verkehrsfluss behindert?

2)   Wenn Verkehr aus den Augen der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gedacht werden soll, spricht das nicht eher für eine LZA, zumal viele an dieser Stelle Querende nicht die in einiger Entfernung liegende LZA nutzen?

3)   Ist schon einmal darüber nachgedacht worden, gegebenenfalls den Standort der bestehenden Ampel in Höhe der Buhrowstraße zu versetzen?

4)   Welche anderen verkehrlichen Pläne und Ideen gibt es für diesen Abschnitt des Steglitzer Damms?

Kontakt

SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf
Kirchstraße 1/3
14163 Berlin

Telefon: (030) 90 299 53 17
Fax:  (030) 90 299 61 90
E-Mail: post@spd-fraktion-steglitz-zehlendorf.de

www.facebook.com/SPDfraktionSZ
twitter.com/SPDfraktionSZ

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