I. Anträge
Regentonnen für öffentliche Gebäude (Drs. 1087/VI)
Das Anbringen von Regentonnen kann die Verschwendung von Leitungswasser für die Bewässerung vermeiden und das Gießen der Bäume und des restlichen Grüns erheblich erleichtern. Die Beschaffung ist nicht kostspielig, hat dafür aber einen erheblichen ökologischen Mehrwert. Auch „kleinere“ Maßnahmen können helfen, dem sich abzeichnenden Wassermangel in Berlin zu begegnen. Wir bitten daher das Bezirksamt, an bezirklichen öffentlichen Gebäuden inklusive Schulen – wo möglich und noch nicht geschehen – Regentonnen an die Fallrohre anzuschließen, um mit dem gesammelten Wasser das umliegende Grün zu bewässern. Bei der Aufstellung an den entsprechenden Einrichtungen sollen bereits im Vorfeld die Verantwortlichkeiten klar geregelt sein.
Weitere Unterkünfte für obdachlose Menschen in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1088/VI)
Entlang der Schloßstraße gibt es viele obdachlose Menschen. Diese Menschen einmal quer durch Berlin zu einer Unterkunft zu schicken macht keinen Sinn. Steglitz-Zehlendorf benötigt daher – zusätzlich zu der bereits bestehenden Notunterkunft in Wannsee – mindestens ein bis zwei weitere Unterkünfte. Wir ersuchen das Bezirksamt, sich beim Senat für die Schaffung von weiteren Anlaufpunkten für obdachlose Menschen entlang der S-Bahnline 1 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf einzusetzen.
Steglitzer Damm/Bismarckstraße: Kreuzung für sehbehinderte Menschen sicherer gestalten (Drs. 1089/VI)
Die Kreuzung Steglitzer Damm Ecke Bismarckstraße ist unübersichtlich, es gibt keine Leitsysteme am Boden und an den Ampeln keine akustischen Signale. Die Radwege sind nicht vom Fußweg getrennt. Laut dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV) befinden sich in der Umgebung Wohnungen für blinde beziehungsweise sehbeeinträchtige Menschen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, mit den zuständigen Stellen in Kontakt zu treten, um zu erörtern, wie die Kreuzung für Menschen mit Sehbehinderungen sicherer gestaltet werden kann. Dabei sollen auch die Vorschläge sowie die Expertise von ABSV, FUSS e.V und ADFC mit einbezogen werden und die Kreuzungssituation – sofern noch nicht geschehen – im bezirklichen Mobilitätsrat thematisiert werden.
II. Kleine Anfragen
Zeitplan für das Projekt Klimasensibler Umbau der Waldparkanlagen an Krumme Lanke und Schlachtensee (Drs. 1090/VI)
Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:
1) Gibt es einen genauen Zeitplan für das Projekt „Klimasensibler Umbau der Waldparkanlagen an Krumme Lanke und Schlachtensee“?
2) Wird im Zusammenhang der Umsetzung des Projekts die „AG Seengebiete“, wie es einer der BVV-Beschlüsse schon vorsieht, zeitnah wieder eingesetzt?
3) Gibt es eine zeitliche Frist, bis wann alle Mittel aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ verplant und/oder verbaut werden müssen, weil sonst gegebenenfalls die Mittel wieder verfallen?