Roman Gerhardt

Lehren aus dem Stromausfall: Katastrophenschutz stärken

Veröffentlicht am 11.05.2026

Die SPD-Fraktion diskutierte mit Vertreterinnen und Vertretern der Blaulichtorganisationen über den Stromausfall im Januar. Vor allem unklare Zuständigkeiten und die schlechte Kommunikation wurden kritisiert. Die SPD-Fraktion sagte Unterstützung zu.

Anfang April lud die SPD-Fraktion Vertreterinnen und Vertreter der Blaulichtorganisationen zum „Kommunalpolitischen Frühstück“ in die Fraktionsräume ein. Bei Kaffee und Croissants wurde sowohl über die Arbeit, Herausforderungen und Bedarfe der Organisationen gesprochen, als auch über ihre Forderungen und Wünsche an die Bezirkspolitik. Unter anderem wurde kritisiert, dass nicht alle Zuständigkeiten sofort klar waren, auch seien Informationen teilweise nicht schnell genug weitergegeben worden. Vor allem bei der Kommunikation mit der betroffenen Bevölkerung im Krisengebiet gebe es noch viel Verbesserungsbedarf – hier müsse man die Radiosender viel stärker in die Pflicht nehmen. Ein unnötiges Ärgernis sei zudem der große bürokratische Aufwand bei der Freistellung von Ehrenamtlichen von ihrer Arbeitsstelle im Schadensfall – dies sei teilweise in anderen Bundesländern besser geregelt.

„In diesem Fall hatten wir Glück, dass alles einigermaßen glimpflich abgelaufen ist“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta, der auch persönlich vom Stromausfall betroffen war, rückblickend. „Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Beim nächsten Mal kann alles anders kommen. Wir brauchen klare Strukturen und Hierarchien, die bekannt sind und regelmäßig eingeübt werden.“ Die SPD-Fraktion hat daher für die kommende BVV einen Antrag verfasst, in dem sie sich für die Entwicklung eines Alarm- und Einsatzplans für den Katastrophenschutz stark macht. Ziel ist es, Alarmierungs- und Entscheidungsprozesse festzulegen sowie klare und verbindliche Regelungen zu schaffen, welche Akteure in welchen Lagen handlungsbefugt sind. In einem zweiten Antrag fordert die SPD-Fraktion außerdem, mindestens einmal jährlich eine bezirkliche Katastrophenschutzübung unter Einbindung aller relevanten Akteure durchzuführen. Die Anträge befinden sich derzeit in der Abstimmung mit den Zählgemeinschaftspartnern FDP und Grünen.

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Kinder- und Jugendparlament beschlossen

Veröffentlicht am 07.05.2026

Jahrelang hat die SPD-Fraktion für ein Kinder- und Jugendparlament gekämpft – kurz vor Ende der Legislatur wurde die Einführung beschlossen. Mit eigenen Anträgen, Budget und direktem Einfluss auf politische Entscheidungen wird es echte Mitbestimmung ermöglichen.

In ihrer Sitzung am 22. April beschlossen die Bezirksverordneten die Einrichtung eines neuen Beteiligungsgremiums in Steglitz-Zehlendorf, sowie die dafür erforderliche Änderung der Geschäftsordnung der BVV: Das Kinder- und Jugendparlament soll es jungen Menschen ermöglichen, ihre Interessen zu vertreten, Ideen einzubringen und politische Prozesse kennenzulernen. „Beteiligung darf nie ein Feigenblatt sein“, erklärt Alexander Niessen, Sprecher der SPD-Fraktion für Jugendhilfe. Daher erhalte das Kinder- und Jugendparlament echte Mitspracherechte, könne etwa eigene Anträge in die BVV einbringen und sich an Planungen zu Schulen, Freizeitangeboten und öffentlichen Räumen beteiligen, und erhalte ein eigenes Projektbudget.

„Die Gestaltung des Kinder- und Jugendparlaments haben wir im engen Austausch mit jungen Menschen, Trägern der Jugendhilfe und der Zivilgesellschaft durchgeführt.“ Der Weg dorthin war lang: Die SPD Steglitz-Zehlendorf hatte die Einführung bereits in ihrem Wahlprogramm gefordert und im Zählgemeinschaftsvertrag mit FDP und Grünen durchgesetzt. Die Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der Einflussmöglichkeiten dauerten jedoch mehrere Jahre.

Angesichts von Populismus und Politikverdrossenheit sei das Kinder- und Jugendparlament mehr als ein reines Verwaltungsgremium, betont Ellinor Trenczek, stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfe-Ausschusses: „Politik darf nicht über die Köpfe der jungen Menschen hinweg gemacht werden. Kinder und Jugendliche müssen das Gefühl haben, dass ihre Meinung wichtig ist, ihre Stimme gehört wird. So wird demokratische Teilhabe früh gefördert und konkret erlebbar gemacht – gerade in Zeiten, in denen immer mehr junge Menschen rechte Parteien wählen, ist dieser Schutz vor Radikalisierung ungemein wichtig!“. Die Presseerklärung der SPD-Fraktion finden Sie hier.

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Tanklager Lankwitz: Wohnen oder Gewerbe?

Veröffentlicht am 05.05.2026

Auf dem Gelände des ehemaligen Tanklagers Lankwitz bietet sich die einmalige Chance, eine der letzten großen Freiflächen in Steglitz-Zehlendorf zu entwickeln. Wir setzen uns für ein lebendiges Stadtquartier mit bezahlbaren Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen ein.

Wie mit den knappen Freiflächen in der Großstadt umzugehen ist, ist derzeit auch Thema einer Auseinandersetzung zwischen dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf und dem Berliner Senat: In Lankwitz, am Ufer des Teltowkanals standen bis vor wenigen Monaten elf riesige Öltanks. Diese sind mittlerweile verschwunden, das Gelände ist beräumt. Bevor sich die Kräne drehen können können, muss jedoch vom Senat der Flächennutzungsplan geändert werden, der derzeit noch ein Tanklager vorsieht. Erst danach kann der Bezirk einen Bebauungsplan aufstellen.

Dass sich hier eine der extrem seltenen Gelegenheit ergibt, eine große, zusammenhängende Fläche zu entwickeln und damit den Bezirk für viele Jahrzehnte zu prägen, darüber sind sich alle Beteiligten einig. Uneinigkeit herrscht hingegen bei der Frage, wie groß der Anteil der Gewerbeflächen an der künftigen Bebauung ausfallen soll. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf möchte hier ein neues Stadtquartier mit einem hohen Wohnanteil entwickeln, während die Senatsverwaltung für Wirtschaft auf umfangreiche Gewerbeflächen drängt.

„Wir sind uns der Bedeutung der Berliner Wirtschaft für den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt absolut bewusst“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan: „Und es ist unstrittig, dass Gewerbebetriebe auch Flächen innerhalb des Stadtgebiets brauchen, an denen sie sich ansiedeln und wachsen können“. Das Areal in Lankwitz sei dafür aber der falsche Ort: „In Lankwitz eröffnet sich uns eine einmalige, wichtige Gelegenheit zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarkts in Steglitz-Zehlendorf.“ Ihre Fraktion setze sich daher für einen möglichst hohen Anteil für den Wohnungsbau ein, wie Macmillan auch vor wenigen Tagen in einem Brief an die Senatsverwaltung erklärte.

Rund ein Drittel der Wohnungen soll im Sozialen Wohnungsbau entstehen, um bezahlbare Mieten zu ermöglichen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Degewo hat bereits ihr Interesse bekundet, an dem Projekt mitzuwirken. Für den Gewerbeanteil wünscht sich die SPD-Fraktion vor allem Geschäfte und Dienstleistungen, die die alltäglichen Bedürfnisse der künftigen Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Menschen in den anliegenden Kiezen im Blick haben. Für Großbetriebe und Industrie sieht sie an anderer Stelle mehr Potential: „Wir haben im Bezirk noch viele Freiflächen an der Goerzallee oder im Innovationscampus Fubic in Zehlendorf, zudem gibt es nur wenige hundert Meter vom ehemaligen Tanklager entfernt, in Tempelhof-Schöneberg, den Gewerbepark Mariendorf, wo ebenfalls noch riesige Flächen unbebaut sind“.

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BVV-Newsletter April 2026

Veröffentlicht am 29.04.2026

Unsere Themen im April 2026:
· Spekulativer Leerstand
· Tanklager Lankwitz
· Kinder- und Jugendparlament
· Katastrophenschutz
· Ehrung einer Radiolegende
· Gedenken an Guernica

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Liebe Leserinnen und Leser,

in einer schnell wachsenden Stadt ist Platz ein wertvolles Gut. Eine naheliegende, regelmäßig zu beobachtende Folge sind die langen Warteschlangen bei Wohnungsbesichtigungen, die sich nicht selten bis zur nächsten Straßenecke ziehen. Überraschender mag es da erscheinen, dass mitunter auch großflächiger Leerstand zu den unangenehmen Begleiterscheinungen des Mangels zählen kann.

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ging es um genau dieses Thema: Eine Gruppe von Anwohnerinnen und Anwohnern des kleinen Einkaufszentrums in der Brieger Straße in Lankwitz hatte sich zusammengeschlossen und einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, in dem sie sich für die „Wiederherstellung“ und den „Erhalt des Nahversorgungszentrums“ einsetzen – eine Forderung, die wir als SPD-Fraktion uneingeschränkt unterstützen.

Das kleine Zentrum, das sich rund um ein markantes, siebengeschossiges Wohnhaus gruppiert, wurde wie alle Gebäude in der näheren Umgebung Ende der 1960er Jahre errichtet. Für viele Jahrzehnte diente es mit Supermarkt, Apotheke, Post, Friseur und vielem mehr den Menschen im Kiez als alltäglicher Nahversorger und sozialer Treffpunkt. Mittlerweile stehen die meisten Läden und Arztpraxen leer. Ende 2025 musste auch noch der Supermarkt schließen, da der Mietvertrag vom Eigentümer nicht mehr verlängert wurde. Aus dem lebendigen Zentrum ist ein „Lost Place“geworden.

Noch einer, muss es mittlerweile wohl heißen. Denn der Leerstand in der Brieger Straße ist weder auf zu geringes Interesse von Gewerbetreibenden noch auf fehlende Kundschaft am Standort zurückzuführen, sondern gezielte Absicht: Wie der zuständige Baustadtrat den Bezirksverordneten, den Anwohnerinnen und Anwohnern am vorvergangenen Mittwoch erklärte, sei der Eigentümer des Areals mit dem Wunsch einer massiven baulichen Verdichtung an ihn herangetreten. Dies habe das Stadtplanungsamt abgelehnt. Stattdessen, so verkündete es der Investor vor wenigen Tagen in der Morgenpost, werde man dann eben kleiner bauen – ohne Supermarkt.

Man muss es einmal ganz deutlich sagen: Die Anwohnerinnen und Anwohner werden als Geiseln genommen.

Kommt Ihnen die Strategie „wenn das Amt mein Spiel nicht mitspielt, lasse ich eben alles leerstehen und verkommen“ bekannt vor? Das ist kein Zufall: Seit rund vier Jahren ist das selbe Unternehmen Eigentümer des markanten und vor sich hinrottenden Bierpinsels in Steglitz. Auch hier werden Zugeständnisse vom Bezirk und dem Land Berlin gefordert, derweil Gebäude und Umfeld immer weiter verkommen. Dass unter dem Leerstand die gesamte Nachbarschaft einschließlich der Gewerbetreibenden in der ehemals beliebten Einkaufsstraße leidet, dürfte ihm dabei nicht nur egal sein, sondern ist vermutlich Mittel zum Zweck.

Was lässt sich daraus für die Zukunft des Nahversorgungszentrums an der Brieger Straße schließen? Leider nichts Gutes. Es steht zu erwarten, dass der Leerstand noch weiter zunehmen wird. Wie wir kürzlich bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erfahren haben, werden derzeit auch für den Siebengeschosser in der Mitte des Zentrums nur noch befristete Wohnungsmietverträge vergeben – angeblich, um ab 2027 eine Kernsanierung durchzuführen, wie auch der Stadtrat in der BVV bestätigte. Doch ist das wirklich der Plan, oder nicht eher ein Vorwand, um auch dieses in die Jahre gekommene und heutigen (Profit-)Vorstellungen nicht mehr unbedingt entsprechende Gebäude leerziehen und abreißen zu können? Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass es plötzlich heißt: Die Bausubstanz sei doch viel schlechter als erwartet, „unerwartete“ Probleme seien aufgetreten, eine Sanierung rechne sich nicht mehr. Wenn der Stadtrat erklärt, dass der Bau eines neuen Supermarkt direkt am Kamenzer Damm im Gespräch sei, dann lässt uns das jedenfalls aufhorchen: Genau dort befinden sich derzeit schließlich die Ladenzeile und das Ärztehaus. Der dortige Leerstand erscheint so in einem ganz anderen Licht.

Was können wir, was muss die Politik hier leisten? Zunächst einmal: Auf keinen Fall nachgeben. Wer sich derartigen Methoden einmal beugt, braucht auf weitere Begehrlichkeiten nicht lange zu warten. Leider lässt der CDU-Baustadtrat hier wenig Enthusiasmus oder Durchsetzungskraft erkennen. Anstatt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entschlossen zu vertreten, wird auch noch dem windigsten Investor vom Stadtplanungsamt der rote Teppich ausgerollt. Dabei ist eigentlich klar, dass die Abhängigkeit beiderseitig ist: Niemand kann bauen, sanieren, umgestalten ohne Genehmigung des Bezirksamts. Wie schnell, mit welchen Auflagen gebaut werden kann; ob teure Gutachten oder zeitraubende Voruntersuchungen erforderlich werden; wie umfangreich Anträge und Durchführung geprüft und überwacht werden; hier hat das Amt einen großen Spielraum, einem Investor entgegenzukommen – oder ihm die Daumenschrauben anzulegen. Die Werkzeuge sind vorhanden, man muss aber auch bereit sein, sie konsequent zu nutzen. Genau an diesem Punkt liegt in Steglitz-Zehlendorf mit seiner traditionell engen Verflechtung aus örtlicher CDU und Immobilienwirtschaft der Hase im Pfeffer.

Will man den Auswüchsen der Immobilienspekulation beikommen, braucht es einen langen Atem. Kurzfristig ist hingegen leider eher eine Verschlechterung der Situation an der Brieger Straße zu erwarten. Hier darf der Bezirk die Menschen im Kiez nicht im Stich lassen! Immerhin rund 6.000 Menschen wohnen in den Vierteln beidseitig des Kamenzer Damms, viele leben seit Jahrzehnten hier und sind heute nicht mehr gut zu Fuß. Im bezirklichen Zentrenkonzept ist das Areal an der Brieger Straße als „Nahversorgungszentrum“ ausgewiesen. Wenn dieses Konzept das Papier wert sein soll, auf dem es geschrieben ist, muss der Standort gesichert werden, den Launen des Investors zum Trotz. Denkbar wären beispielsweise mobile Verkaufsfahrzeuge oder Containerlösungen auf einem der Parkplätze der Umgebung. Um die Versorgung der Menschen im Kiez mit den Produkten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sicherzustellen darf es keine Denkverbote oder Regelungswut geben!

Für die kommende BVV haben wir das Thema mit einer Großen Anfrage erneut auf die Tagesordnung gesetzt – insbesondere werden wir uns mit dem Leerstand und dem Geschäftsgebaren des Investors auseinandersetzen. Seien Sie dabei und verfolgen Sie die Debatte am Mittwoch, den 20. Mai ab 17 Uhr vor Ort im Rathaus Zehlendorf oder im Livestream unter diesem Link!

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Mai und einen sonnigen, erholsamen, kämpferischen Tag der Arbeit!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Steglitz-Zehlendorf bekommt Kinder- und Jugendparlament

Veröffentlicht am 23.04.2026

SPD-Fraktion schreibt Bezirksgeschichte: In ihrer Sitzung im April hat die BVV Steglitz-Zehlendorf die Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments beschlossen. Die SPD hatte das Thema in der Zählgemeinschaft durchgesetzt. Die Ausgestaltung wurde gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen entwickelt.

„Kurz vor Ende der Legislatur konnten wir ein Versprechen einlösen: Steglitz-Zehlendorf bekommt ein eigenes Kinder- und Jugendparlament“, freut sich Jugend- und Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm. In ihrer Sitzung am Mittwoch, den 22. April haben die Bezirksverordneten die Einrichtung des Beteiligungsgremiums beschlossen, einschließlich der dafür notwendigen Änderung der Geschäftsordnung der BVV.

Ein Kinder- und Jugendparlament ist ein Gremium, in dem junge Menschen ihre Interessen vertreten, Ideen einbringen und politische Prozesse kennenlernen. Es bietet ihnen die Möglichkeit, aktiv an Entscheidungen mitzuwirken und ihre Lebenswelt mitzugestalten. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf soll das neue Kinder- und Jugendparlament echte Mitspracherechte erhalten. Dazu gehören das Einbringen von Anträgen in die Bezirksverordnetenversammlung, die Beteiligung an Planungen zu Schulen, Freizeitangeboten und öffentlichen Räumen sowie ein eigenes Budget für Projekte.

Der Weg dorthin war indes lang und steinig: In ihrem Wahlprogramm für die nun zu Ende gehende Legislatur hatte sich die SPD Steglitz-Zehlendorf auf die Einrichtung einer echten, wirksamen Kinder- und Jugendbeteiligung festgelegt, und dies auch im Zählgemeinschaftsvertrag mit ihren Partnerinnen FDP und Grüne durchsetzen können. Die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der Einflussmöglichkeiten des künftigen Gremiums zogen sich indes über mehrere Jahre hin.

»Wir haben uns für diese Legislatur vorgenommen, alle Menschen in unserem Bezirk in die politischen Prozesse einzubinden und sie an Entscheidungen zu beteiligen. Endlich haben wir das auch für Kinder und Jugendliche ermöglicht – trotz des politischen Gegenwinds!«, stellt Alexander Niessen fest. Als Sprecher der SPD-Fraktion für Jugendhilfe hat er die Anpassung der Geschäftsordnung maßgeblich mitverhandelt. »Die Gestaltung des Kinder- und Jugendparlaments haben wir im engen Austausch mit jungen Menschen, Trägern der Jugendhilfe und der Zivilgesellschaft durchgeführt. Mit der Einführung lösen wir nicht nur ein Versprechen ein, sondern wir verändern konkret und nachhaltig die politische Kultur im Bezirk.«

Angesichts von Populismus und Politikverdrossenheit sei das Kinder- und Jugendparlament mehr als ein reines Verwaltungsgremium, betont Ellinor Trenczek, stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfe-Ausschusses: »Politik darf nicht über die Köpfe der jungen Menschen hinweg gemacht werden. Kinder und Jugendliche müssen das Gefühl haben, dass ihre Meinung wichtig ist, ihre Stimme gehört wird. So wird demokratische Teilhabe früh gefördert und konkret erlebbar gemacht – gerade in Zeiten, in denen immer mehr junge Menschen rechte Parteien wählen, ist dieser Schutz vor Radikalisierung ungemein wichtig!«

Unsere Initiativen im April 2026

Veröffentlicht am 19.04.2026

I. Kleine Anfragen

Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (Drs. 1697/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

Steht schon fest, welcher Anteil des Sondervermögens, der für Berlin 5,22 Mrd. Euro über die Jahre der Laufzeit beträgt, für Steglitz-Zehlendorf bestimmt sein wird?
Gibt es von Seiten des Bezirks Anmeldungen für dringend nötige Investitionen, die unter die Finanzierungsmöglichkeiten des Sondervermögens fallen?
Falls nein, wann ist mit einer konkreten Aufstellung von Bedarfen zu rechnen?

Studentisches Wohnen in der Martin-Buber-Straße (Drs. 1698/VI)

Unsere Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt:

Weiß das Bezirksamt, dass in der Martin-Buber-Str. ein Haus für studentisches Wohnen gebaut werden soll?
Kennt das Bezirksamt den Investor?
Hält das Bezirksamt 700 Euro Kaltmiete für Studentisches Wohnen für angemessen?

II. Große Anfragen

Baulicher Zustand, Nutzung und Entwicklungsperspektive der Mercator-Grundschule (Drs. 1696/VI)

Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:

Welche konkreten Bau-, Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen wurden seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 293/VI an der Mercator-Grundschule durchgeführt?
Welche Maßnahmen befinden sich aktuell in Umsetzung und welche weiteren Maßnahmen sind bis zum Ende des laufenden Jahres geplant? Bitte jeweils mit kurzer Beschreibung und Zeitplan auflisten.
Bis wann soll die derzeit verfolgte schrittweise bauliche Unterhaltung zu einem Zustand führen, der eine reguläre Nutzung der Schule ermöglicht?
Welche wesentlichen Einschränkungen bestehen aktuell für die Nutzung des Schulgebäudes und in welchem Umfang kann das Hauptgebäude derzeit genutzt werden?
In welchem Umfang findet der Unterricht derzeit statt, gemessen an der Zügigkeit pro Jahrgang?
Falls der Unterrichtsbetrieb von der vorgesehenen Dreizügigkeit abweicht: Welche Gründe sind hierfür maßgeblich und welche Rolle spielen dabei die aktuelle Containerlösung sowie die bauliche Situation einschließlich der Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen?
Wie ist der aktuelle Stand der Containeranlagen am Standort, für welchen Zeitraum ist deren Nutzung vorgesehen und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Container abgebaut werden können?
Wie haben sich die Schülerzahlen im Einzugsgebiet der Mercator-Grundschule seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 293/VI entwickelt und welche aktuellen Prognosen liegen vor?
Wurden seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 293/VI Anpassungen der Bedarfsprognosen für das Einzugsgebiet der Mercator-Grundschule vorgenommen?
Welche Erkenntnisse ergeben sich daraus im Hinblick auf die künftig zu erwartenden Schülerzahlen und die vorhandenen Schulplatzkapazitäten? Ist darüber hinaus eine erneute Bedarfsprüfung vorgesehen?

Unsere Initiativen im März 2026

Veröffentlicht am 16.03.2026

I. Anträge

Müll ist mehr als ein Ordnungsproblem: Runder Tisch im Bezirk (Drs. 1661/VI)

Müll ist nicht nur ein Ordnungsthema. Es ist auch ein soziales Thema, das zum Beispiel Familien trifft, die auf saubere und sichere öffentliche Räume für Kinder angewiesen sind. Es ist auch ein Umweltthema, weil (Mikro-)Plastik in Böden und Gewässern landet, Zigarettenstummel sind zudem hochtoxisch. Es ist außerdem ein Tierschutz-Thema, weil sich Wildtiere wie Ratten und Tauben an Abfälle gewöhnen, was zu einer ungesunden Tierpopulationen und damit zu Konflikten mit den Menschen führt. Die häufigsten Herausforderungen lassen sich dabei den Themenfeldern Vermüllung, illegale Sperrmüllentsorgung sowie Mülltrennung und -entsorgung im privaten Umfeld zuordnen. Gleichzeitig unterscheiden sich Problemlagen und Ursachen von Vermüllung jedoch deutlich zwischen den Berliner Bezirken und sogar innerhalb einzelner Ortsteile. Um diese und weitere bezirksspezifische Problemlagen systematisch zu erfassen und vor allem wirksame, realistisch umsetzbare Gegenmaßnahmen zu entwickeln, ist es sinnvoll und notwendig, alle relevanten Interessengruppen auf bezirklicher Ebene in einen gemeinsamen Austausch einzubeziehen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, einen Runden Tisch einzuberufen, um gemeinsam mit den wichtigsten Interessengruppen bezirksspezifische Problemlagen in den genannten Themenfeldern zu identifizieren und geeignete Lösungsmaßnahmen zu erarbeiten. Hierbei sollen Aspekte der Müllvermeidung ebenfalls mitgedacht werden. Der Runde Tisch soll insbesondere die Berliner Stadtreinigung (BSR), Vertreterinnen und Vertreter privater Entsorgungsunternehmen wie ALBA, Veolia und Berlin Recycling (Papier, Glas, Gewerbeabfälle), lokale Clean-up- und Nachbarschaftsinitiativen, das Ordnungsamt, die Berliner Forsten sowie weitere relevante Interessengruppen nach Einschätzung des Bezirksamtes einbeziehen.

Räume für alle: Aufenthalt im öffentlichen Raum ohne Konsumzwang sicherstellen (Drs. 1662/VI)

In Steglitz-Zehlendorf gibt es nicht genug Räume, in denen Menschen jeden Alters sich aufhalten können, ohne, dass sie dafür zahlen müssen. So sind beispielsweise Spielplätze hauptsächlich für Kinder reserviert, Außenbereiche von Gastronomie sind mit dem Kauf von Speisen und Getränken verbunden und viele Bolzplätze haben begrenzte Öffnungszeiten aufgrund von Lärmschutz. Es mangelt an vielen Orten an Bänken, Schatten oder Toiletten und nicht selten gibt es Konflikte bei der Nutzung durch diverse Gruppen. In Zeiten von Wohnungsmangel, der Folgen der Klimakrise und dem Mangel an Begegnungsräumen kommt dem öffentlichen Raum eine besondere Rolle zu. Um ein entsprechendes Angebot zukünftig sicherzustellen, sollen alle möglichen Mittel und Instrumente der Stadtentwicklung genutzt werden, um insbesondere bei neuen Projekten genau diese Bereitstellung zugänglicher Räume sicherzustellen, denn Grund und Boden ist ein beschränktes Gut, das einer gerechten Verteilung zugunsten Aller bedarf. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente – insbesondere beim Abschluss städtebaulicher Verträge – zu nutzen, um bei relevanten städtebaulichen Entwicklungsprojekten sicherzustellen, dass Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden, die Menschen allen Alters barrierearm ohne den Zwang, für den Aufenthalt dort Geld bezahlen zu müssen, nutzen können. Möglichkeiten hierzu sind beispielsweise Grünflächen, Freizeitflächen, Stadtplätze, Sport- und Bolzplätze oder einzelne Bereiche von Spielplatzflächen. Hierbei soll sichergestellt werden, dass diese tagsüber ganzjährig und täglich genutzt werden können, insbesondere auf die räumliche Zugänglichkeit, Pflege, Verschattung und den Lärmschutz. Ebenfalls soll die Einrichtung öffentlicher Toiletten geprüft werden. Diese Forderungen sollen für alle öffentlichen und privaten Projekte gelten, bei denen entsprechende Flächen entwickelt werden sollen.

Mögliche Alternativen zu Granitblöcken im Straßenverkehr prüfen (Drs. 1663/VI)

Schilder und Markierungen, die vom Parken auf Unterstreifen abhalten sollen, werden leider häufig ignoriert, so dass es immer wieder zu massiven Wurzelschäden an Bäumen kommt. Das Ablegen von Hindernissen wie Granitblöcken oder Baumstämmen unterbindet das unerwünschte Parken. Gleichwohl kann es bei Stürzen zu gefährlicheren Verletzungen kommen, als wenn diese Hindernisse nicht dort liegen würden. Wir bitten daher das Bezirksamt zu prüfen, ob es Alternativen zu den Granitblöcken gibt, um schwere und schwerste Verletzungen bei Stürzen von Verkehrsteilnehmenden zu verhindern. Bei positiver Prüfung sollten bei besonders engen Straßenverhältnissen und kurz vor und nach Kurven diese als Erstes ausgetauscht werden.

Radeln ohne durchgeschüttelt zu werden: Kopfsteinpflaster flächendeckend abfräsen (Drs. 1664/VI)

Erste Pilotprojekte haben gezeigt, dass das Abfräsen von Kopfsteinpflaster eine geeignete Maßnahme darstellt, um Fahrkomfort und -sicherheit für Fahrradfahrende sicherzustellen, ohne, dass das Kopfsteinpflaster entfernt werden muss. Wir ersuchen daher das Bezirksamt zu prüfen, ob bereits bestehende Einzelmaßnahmen zum Abfräsen von Kopfsteinpflaster auf Fahrradrouten zu einem flächendeckenden Maßnahmenprogramm ausgeweitet werden können. Hierzu soll durch das Bezirksamt festgelegt werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um bestehendes Kopfsteinpflaster fahrradfreundlich abzufräsen und dies dann anhand der Kriterien bei allen anstehenden Fahrbahnsanierungsprojekten oder ähnlichen Baumaßnahmen durchzuführen. Hierzu soll ebenfalls eine Priorisierung durchgeführt werden, sodass transparent nachvollziehbar ist, welche Straßen abgefräst werden und werden können und welche nicht, und ein grober Zeitplan zu erkennen ist. Durch die Festsetzung von Prioritäten und Kriterien kann Klarheit geschaffen werden, um Fragen und eine große Anzahl von Einzelanträgen zu verhindern und gleichzeitig eine kontinuierliche Umsetzung sicherzustellen. Mit anderen Bezirken soll sich zu „Best Practices“ ausgetauscht werden. Die BVV ist durch den zuständigen Fachausschuss über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

Verkehrsinsel mit Potenzial: Ein neuer Platz an der Ringstraße (Drs. 1675/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamtt, die kurze Verbindungsstraße zwischen Augusta- und Ringstraße so zurückzubauen, dass die jetzige Verkehrsinsel an den dortigen Gehweg angeschlossen werden kann. Durch Begrünung, Sitzgelegenheiten und andere Maßnahmen, die durch die Anwohnenden vorgeschlagen werden können und sollen, soll die Aufenthaltsqualität aufgewertet und der Ort zum Treffpunkt für die Nachbarschaft im Kiez werden. Die vorhandenen Glascontainer sollen so aufgestellt werden, dass sie sich in das Gesamtbild gut einfügen und weiterhin gut erreichbar für Zufußgehende und die Wertstoffabholung sind. In seiner jetzigen Form ist der Ort wenig einladend und gleicht einer asphaltierten Brache. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen kann er zu einem einladenden Platz umgestaltet werden, der auch klimatische Verbesserungen mit sich bringt.

Modernere Verkehrsführung in der Argentinischen und Lindenthaler Allee (Drs. 1676/VI)

In den kommenden Jahren soll die U3 vom jetzigen Endbahnhof Krumme Lanke zum Mexikoplatz verlängert werden. Die Strecke entsteht in offener Bauweise. Nach Auskunft der BVG-Bauplanung soll nach Schließung der Baugrube der bisherige Zustand wiederhergestellt werden. Wir fordern das Bezirksamt auf, Planungen anzustoßen und bei den zuständigen Stellen zu forcieren, damit der Straßenraum der Argentinischen und Lindenthaler Allee nach Beendigung der Bauarbeiten entsprechend modernerer Verkehrsführung umgebaut wird. Besonderer Fokus soll dabei auf den Fuß- und Radverkehr sowie die Barrierefreiheit gelegt werden. Seit Jahren ist in dem Straßenzug eine Radverkehrsanlage geplant, dies könnte im Zuge der Wiederherstellung endlich umgesetzt werden. Zudem sind die Krumme Lanke und der Schlachtensee beliebte Freizeitziele, die so auch besser und sicherer zu Fuß und dem Rad erreichbar wären..

II. Kleine Anfragen

Aktueller Stand Personalsituation bei den Jugendverkehrsschulen (Drs. 1677/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

Sind alle offenen Stellen mittlerweile bei den Jugendverkehrsschulen besetzt?
Was sind die aktuellen Öffnungszeiten bei den beiden Standorten der Jugendverkehrsschulen?
Was unternimmt das Bezirksamt um kurz-, mittel- und langfristige Personalausfälle zu kompensieren, damit die Schülerinnen und Schüler sich umfassend auf den Straßenverkehr vorbereiten können?
Ist dem Bezirksamt bekannt, dass gerade auch die Nachmittagsstunden für viele Kinder wichtig zum zusätzlichen Üben sind, da beim Besuch einer Schulklasse in den Vormittagsstunden nicht jedes Kind individuell geschult werden kann?

Entwicklung der Ferdinandstraße (Drs. 1678/VI)

Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:

Wie bewertet das Bezirksamt die verkehrliche Funktion in der Ferdinandstraße insbesondere im Hinblick auf die Erschließung des Wochenmarktes sowie der ansässigen Einzelhandels- und Gewerbebetriebe und zugleich im Hinblick auf den Wunsch von Anwohnenden nach einer stärkeren Verkehrsberuhigung?
Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die unterschiedlichen Anforderungen von Markt- und Lieferverkehr, Anwohnern sowie Radverkehr in der Ferdinandstraße angemessen zu berücksichtigen, und käme in diesem Zusammenhang auch eine Ausweisung als Fahrradstraße gemäß § 45 StVO grundsätzlich in Betracht?

Problematischer Medienkonsum bei Kindern und Jugendlichen

Veröffentlicht am 13.03.2026

SPD-Stadträtin Carolina Böhm warnt in der BVV vor steigendem Medienkonsum bei Kindern: Mehr als jedes vierte Vorschulkind ist mindestens eine Stunde täglich online. Eine nicht entwicklungsgerechte Mediennutzung kann eine Kindeswohlgefährdung darstellen. Die SPD-Fraktion fordert mehr Personal für das bezirkliche Medienkompetenzzentrum.

Im Februar berichtete SPD-Jugend- und Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm im Plenum der BVV Steglitz-Zehlendorf über den zunehmenden Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen. Unter dem Schlagwort „virtueller Autismus“ wird häufig ein zu früher, nicht entwicklungsgerechter Gebrauch von Medienformaten jeglicher Art zusammengefasst. Anders als der Begriff vermuten lässt, handelt es sich dabei jedoch nicht um ein medizinisches, sondern ein pädagogisches Problem, da der Zugang zu Smartphones, Videospielen und Sozialen Medien in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten liegt. Einige Fachleute sprechen daher auch von emotionaler Verwahrlosung, und damit von einer potentiellen Kindeswohlgefährdung.

Bei den jährlichen Einschulungsuntersuchungen zeigt sich: Fast jedes dritte Kind im Vorschulalter verbringt täglich über eine Stunde vor dem Bildschirm. Waren es im Jahr 2014 noch rund 16 Prozent der Fünf- und Sechsjährigen, stieg der Wert bis 2023 auf rund 27 Prozent. Bei 6 Prozent der Kinder wurde 2023 sogar ein täglicher Medienkonsum von mehr als zwei Stunden angegeben. Doch nicht nur der übermäßige Medienkonsum der Kinder wird immer mehr zum Problem, auch viele Eltern verbringen mittlerweile mehr Zeit mit ihren Smartphones als mit ihren Kindern. Bereits im Jahr 2018 wurde hierzu von der Fachstelle für Suchtprävention die Informationskampagne „Heute schon mit ihrem Kind gesprochen?“ entwickelt.

Wie Böhm berichtete, hat das Gesundheitsamt in den letzten beiden Jahren mehrere Fachgespräche und Konferenzen zum Thema durchgeführt. Neben der Sensibilisierung für eine altersgerechte Mediennutzung stand dabei vor allem die Vernetzung von Schulen, Jugendeinrichtungen, Verwaltung und Suchtprävention im Fokus. Auch bei den Elternberatungen in Kinderarztpraxen wird das Thema Mediengebrauch regelmäßig angesprochen.

Eine zentrale Anlaufstelle für Aufklärung und Beratung ist das bezirkliche Medienkompetenzzentrum, das Eltern und Jugendlichen mit Rat und Tat zur Seite steht. Auch von Kita-Mitarbeitenden erhält das Zentrum regelmäßig Anfragen zum Umgang mit problematischem Medienkonsum. „Die Nachfrage nach Unterstützung hat in den letzten Jahren immer weiter zugenommen, die Mitarbeitenden kommen mit ihrer Arbeit kaum mehr hinterher“, berichtet Carolina Böhm. Die SPD-Fraktion setzt sich daher für mehr Personal und eine den wachsenden Aufgaben entsprechende finanzielle Ausstattung ein.

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Tempo 30: Einheitliche Regeln in Steglitz

Veröffentlicht am 11.03.2026

Gute Nachrichten für mehr Sicherheit im Straßenverkehr: In Steglitz soll der Straßenzug Gélieu- und Schützenstraße demnächst in die bestehende Tempo-30-Zone aufgenommen werden. In allen umliegenden Straßen gilt schon jetzt die reduzierte Geschwindigkeit.

Tempo 30 im Straßenverkehr reduziert nicht nur Lärm und Luftverschmutzung, sondern rettet auch Leben: Studien zeigen, dass das Risiko für Fußgänger, bei einem Unfall tödlich verletzt zu werden, bei Tempo 50 mehr als doppelt so hoch ist. Auch der Bremsweg ist bei Tempo 30 deutlich kürzer: So kommt ein Auto nach etwa 13 Metern zum Stehen, bei 50 km/h sind es rund 28 Meter. Gerade für Kinder, die Geschwindigkeit und Entfernung oft noch nicht richtig einschätzen können, kann dieser Unterschied überlebenswichtig sein.

Die SPD-Fraktion setzt sich schon lange für mehr Verkehrssicherheit im Bezirk ein, und konnte bereits zahlreiche Tempo-30-Zonen durchsetzen. Gemeinsam mit dem Amt für Straßen und Grünflächen haben wir erreicht, dass der Steglitzer Straßenzug Gélieu- und Schützenstraße zwischen Händelplatz und Birkbuschstraße in die bestehende Tempo-30-Zone aufgenommen wird. In allen umliegenden Straßen gilt schon jetzt ausnahmslos Tempo 30.

Im genannten Abschnitt befindet sich eine Kita, das Umfeld ist von Wohnbebauung geprägt. Dass der genannte Abschnitt bislang als einziger als Tempo-50- und Vorfahrtstraße ausgewiesen ist, widerspricht seiner städtebaulichen Einordnung und Verkehrsfunktion. Eine Einbeziehung in die bestehende Tempo-30-Zone wird daher für klare, einheitliche Regeln sorgen und die Verkehrssicherheit – insbesondere im Bereich der Kita – deutlich erhöhen.

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Solidarität mit Charkiw – für Frieden in der Ukraine

Veröffentlicht am 05.03.2026

Seit vier Jahren leidet die ukrainische Bevölkerung unter Angriffen auf Städte und zivile Infrastruktur. Zum Jahrestag des russischen Überfalls versammelten sich Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischer Parteien in der BVV Steglitz-Zehlendorf, um an den Beginn des Krieges zu erinnern und ihre Solidarität mit der Ukraine zu zeigen.

Am Dienstag, den 24. Februar jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum vierten Mal. Am 24. Februar 2022 startete Russland seinen völkerrechtswidrigen Großangriff auf das demokratische Nachbarland. Seither leidet die ukrainische Bevölkerung unter anhaltendem Beschuss, insbesondere die gezielten Angriffe auf die zivile Infrastruktur sollen die Menschen zermürben und zur Aufgabe zwingen. Bomben, Raketen und Drohnen sind alltägliche, bittere Realität.

Was es bedeutet, mitten im Winter ohne Strom und Wärme zu sein, mussten auch viele Menschen in Steglitz-Zehlendorf vor wenigen Wochen erleben. „Hier bei uns war der Ausnahmezustand auf einen Teil der Stadt begrenzt, Hilfe war schnell vor Ort, und nach wenigen Tagen kehrte die Normalität zurück. Für die Menschen in der Ukraine hält die Situation seit Jahren an, ein Ende ist weiterhin nicht abzusehen“, erinnert der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels: „Trotzdem hat uns das einen kleinen Eindruck davon gegeben, was die ukrainische Bevölkerung erleiden muss“.

Um an den Beginn des russischen Einmarschs zu erinnern und ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen, fanden sich wie in jedem Jahr zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, aber auch Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Parteien in der BVV im Charkiw-Park in Steglitz ein. „Der Krieg in der Ukraine geht jetzt ins fünfte Jahr. Jeden Tag sehen wir seither die gleichen Bilder von Zerstörung und Tod im Fernsehen. An Unrecht und Terror dürfen wir uns niemals gewöhnen. Allein die Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden über ihre Zukunft!“, so Ziffels.

Der Park hinter hinter der Schwarztschen Villa trägt seit Oktober 2022 den Namen der Partnerstadt von Steglitz-Zehlendorf, die besonders schwer von dem russischen Bombardement betroffen ist. Die jährlichen Gedenkveranstaltungen werden organisiert vom Städtepartnerschaftsverein Steglitz-Zehlendorf.

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Roman Gerhardt

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