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SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf
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Roman Gerhardt

Dunkle Straße beim Stromausfall

BVV-Newsletter Januar 2026

Veröffentlicht am 29.01.2026

Unsere Themen im Januar 2026:
· Lehren aus dem Stromausfall
· Was Antifaschismus für uns bedeutet
· Neue Pläne für das Pop Inn
· Steglitzer Kreisel taumelt weiter
· Eiszeit im Rathaus Lankwitz
· Kampf gegen Vermüllung
· Holocaust-Gedenken

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Liebe Leserinnen und Leser,

nur selten gibt es Tage, die unser Leben in ein „Davor“ und ein „Danach“ trennen. Tage, die sich ins Gedächtnis brennen, bei denen wir noch Jahre später genau sagen können, wo wir waren, was wir gemacht, gefühlt, gesehen haben. Ein solcher Tag war für die Menschen in unserem Bezirk der 3. Januar 2026.

An jenem Samstagmorgen dürften sich wohl viele zunächst gewundert haben, warum der Wecker, das Radio, die elektrische Jalousie den Dienst versagen, oder sich über das ausgefallene Internet geärgert haben. Erstmal das Smartphone neu gestartet, dann den Sicherungskasten aufgesucht. Weiter kein Strom. Hm, blöd. Wie sieht es bei den Nachbarn aus? Langsam dürfte dann die Erkenntnis gereift sein, dass man nicht alleine betroffen ist. Das Smartphone ist mittlerweile neu gestartet, immer noch kein Internet. Jetzt doch ein wenig Unruhe: wenn das Mobilfunknetz tot ist, reicht der Stromausfall offenbar weiter als gedacht. So oder so ähnlich dürfte es sich wohl bei den meisten Betroffenen zugetragen haben.

Rund 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbebetriebe waren am frühen Samstagmorgen schlagartig ohne Strom, und das mitten im Winter, genau zu Beginn einer Kälteperiode blieben zehntausende Heizungen kalt. Während zunächst noch die hoffnungsvolle Prognose ausgegeben wurde, dass am späten Nachmittag alles wieder funktionieren würde, reifte schon bald die Erkenntnis, dass über 100.000 Menschen mehrere Tage lang ohne Strom bleiben würden.

Was folgte, lässt sich auf zwei Weisen erzählen: Die eine Geschichte handelt von gesellschaftlichem Zusammenhalt, spontaner Hilfsbereitschaft, von offenen Armen und Ohren und Fremden, die einander die Türen öffnen. Von Nachbarinnen und Nachbarn, die sich gegenseitig unterstützen, ein Auge aufeinander haben, damit niemand vergessen wird. Von Helferinnen und Helfern, die tage- und nächtelang im Einsatz sind, um die größte Not zu lindern. Es ist eine schöne Geschichte, an die wir uns alle noch lange erinnern werden und die Mut macht, weil sie gezeigt hat, wozu unsere Gesellschaft in schweren Zeiten in der Lage ist; dass die viel beschworene „Spaltung“ eben doch vor allem eine Erfindung der (Sozialen) Medien ist.

Die zweite Geschichte spielt sich parallel dazu ab, und dreht sich um Katastrophenpläne und Krisenstäbe, Bürgermeister und Senatorinnen, Stadträtinnen und Stadträte. In ihr geht es darum, wer wann wo gewesen ist, welche Telefonate geführt oder nicht geführt, welche Entscheidungen zu früh, zu spät oder gar nicht getroffen hat – kurz: ob die Verwaltung in der Krise funktioniert oder versagt hat. Diese zweite Geschichte stand wenig überraschend auch im Mittelpunkt der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. Januar. Obwohl naturgemäß noch nicht alle Details aufgearbeitet sind, lassen sich doch schon einige Tendenzen erkennen, die es erlauben, Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Die erste und entscheidende Erkenntnis lautet: Wir sind nicht vorbereitet. Auch vier Jahre nach Beginn des Kriegs in der Ukraine, nach immer wiederkehrenden Attacken Russlands auf die zivile Energieinfrastruktur eines ganzen Landes – eines nur einige hundert Kilometer entfernten, europäischen Landes, wohlgemerkt! – können 100.000 Menschen durch einen einzigen Brand von einer der wichtigsten Ressourcen unserer Zeit abgeschnitten werden. Der Stromnetzbetreiber hat angekündigt, verstärkt Videoüberwachung nachzurüsten; doch auch das ist nur Kosmetik, wenn gleichzeitig klar ist, dass unsere Stromnetze derzeit über keine nennenswerte Redundanz verfügen.

Die Erkenntnis der Tragweite des „Blackouts“ reifte indes auch nur langsam. Zuständigkeiten mussten eilig geklärt, Ansprechpersonen ausfindig gemacht werden. Bis eine zentrale Krisentelefonnummer für die Bürgerinnen und Bürger geschaltet war, dauerte es viele Stunden. Ein Flugblatt mit den wichtigsten Anlaufstellen musste erst in Druck gegeben werden.

Während bei den Krankenhäusern die Umstellung auf Notstrom reibungslos funktionierte, wurden die Pflegeeinrichtungen im Bezirk hart getroffen. Auch hier wurde eilig improvisiert, vorbereitet war man nirgends. Das zeigte sich insbesondere beim Anschluss von externen Generatoren, der mancherorts an fehlenden Anschlüssen oder schlicht an einem geeigneten Platz zum Aufstellen der Geräte scheiterte. Mindestens genauso dramatisch war die Situation in der häuslichen Pflege, wo die Menschen ganz alleine in ihren dunklen und eiskalten Wohnungen saßen; zeitweise war sogar der Hausnotruf ausgefallen.

Im Laufe des Samstags wurden schließlich an mehreren Stellen im Bezirk und auch im Berliner Umland Notunterkünfte eingerichtet, in denen Betroffene Hilfe und ein warmes Bett erhalten konnten. Zusätzlich haben mehrere Kirchengemeinden, Jugendfreizeiteinrichtungen und Nachbarschaftshäuser ihre Räume zum Aufwärmen und Aufladen von Mobiltelefonen und Akkus zur Verfügung gestellt. Auch wir haben unser Fraktionsbüro im Rathaus Zehlendorf geöffnet, um die Gestrandeten mit heißem Kaffee und Tee, Keksen sowie Stiften und Spielen für Kinder zu versorgen. Als am Sonntag schließlich die „Großschadenslage“ ausgerufen wurde, konnten auch Hilfsorganisationen aus anderen Bundesländern sowie die Bundeswehr zur Unterstützung herangezogen werden.

Klar ist, dass wir unsere Energieinfrastruktur in ganz erheblichem Umfang stärken müssen. Überwachung kann hier nur kurzfristig einen Schein von Sicherheit schaffen; langfristig darf es in der Stadt keinen Punkt mehr geben, durch dessen Beschädigung oder Ausfall eine größere Zahl an Anschlüssen vom Netz getrennt wird. Diese Redundanz zu schaffen, kostet viel Geld, wird aber umso dringender, je weiter wir mit der Umrüstung von Gas auf Strom kommen. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Glücklich war in diesen Tagen, wer wenigstens noch einen funktionierenden Gasanschluss im Haus hatte, um Wasser und Nahrung zu erhitzen. Einige Straßen im Bezirk sind zudem noch mit Gaslaternen ausgestattet – dieser Anachronismus ist teuer, wartungsintensiv und verursacht viel zu viel CO2, doch während des Stromausfalls spendeten die wenigen erleuchteten Straßen Hoffnung. Wir halten am Ziel der Energiewende, die Nutzung fossiler Energieträger schnellstmöglich zu beenden, fest – ebenso sehr werden wir uns aber auch dafür einsetzen, dass vor Abschaltung der Gasanschlüsse ein krisensicherer Ausbau der Stromnetze stehen muss. 

Ein weiteres Handlungsfeld betrifft die gesamte kritische Infrastruktur: Dass das Rathaus Zehlendorf nicht vom Stromausfall betroffen und damit betriebsfähig war, war reines Glück. Was wäre gewesen, wenn die bezirklichen Institutionen ebenfalls abgeschnitten gewesen wären? Die sogenannten „Katastrophenschutz-Leuchttürme“ in den Rathäusern Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf verfügen über keine eigene Notstromversorgung. Anders als in Potsdam gehören zudem Wärmezelte und Essen nicht zum Konzept, auch das wollen wir künftig ändern. Zuständigkeiten müssen eindeutig geklärt, Meldeketten eingerichtet und befolgt sowie Informationsmaterial vorgehalten werden. Auch bei der Information der Bürgerinnen und Bürger hat vieles nicht so geklappt, wie es zu erwarten gewesen wäre: Telefon und Internet sind heute der wichtigste Übermittlungsweg für Informationen – nicht ohne Grund wird alljährlich am „Warntag“ ein kritischer Alarm auf alle Smartphones geschickt. Das System funktioniert gut – aber nur so lange, wie auch die Funkmasten für Mobilfunk und mobiles Internet am Netz sind. Beim flächendeckenden Blackout im Januar blieben „Katwarn“ und „Nina“ bei den meisten Betroffenen stumm.

Ganz besonders schwer hat der Anschlag pflegebedürftige Menschen getroffen – hier fordern wir die Betreiber von Pflegeeinrichtungen zur Erstellung von Notfallplänen auf, insbesondere aber muss der Anschluss eines externen Stromgenerators baulich vorbereitet werden durch Starkstromanschlüsse sowie geeignete Aufstellflächen. Es wäre zu prüfen, inwieweit dies zum Teil der Betriebslizenz gemacht werden kann. Bei der häuslichen Pflege muss der Katastrophenschutz zudem Vorrang vor Datenschutz erhalten, damit die Behörden sofort wissen, wer alleine in einer Wohnung sitzt, möglicherweise gar mit wichtigen medizinischen Geräten, die auf Strom angewiesen sind.

Zu dem Angriff auf das Stromnetz hat sich die sogenannte »Vulkangruppe« bekannt, die bereits in der Vergangenheit für mehrere schwere Anschläge in Berlin und Umgebung verantwortlich gemacht wird. In einem Bekennerschreiben heißt es, dass vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Luxusvillen in unserem Bezirk getroffen werden sollten. Wie absurd diese Argumentation ist, haben wir an allen Ecken und Enden erlebt: Wer Geld hat, konnte die Tage des Stromausfalls recht gemütlich am eigenen Kamin verbringen – der wohlige Geruch von Holzfeuer war zwischen den Einfamilienhäusern in Nikolassee und Wannsee deutlich wahrzunehmen. Auch die Fahrt im eigenen, warmen Auto in die Geschäfte der Innenstadt, um Gaskocher, Powerbanks und Taschenlampen zu kaufen, dürfte für diese Menschen kein Problem gewesen sein, ebenso wenig wie das Vorstrecken von Hotelkosten. In die Notunterkunft im Rathaus kamen all die anderen: Die weder Kamin noch Gasherd haben, die sich kein Hotel leisten können, die aus finanziellen Gründen kein Camping-Equipment im Keller zu stehen haben, mit dem es sich einige Tage ganz gut leben ließe. 

Man würde sich wünschen, dass die Täterinnen und Täter wenigstens einmal in der Notunterkunft oder einer eisigen Pflegeeinrichtung vorbeigekommen wären, und denen in die Augen gesehen hätten, die sie wirklich getroffen haben mit ihrem Anschlag!

Laut Staatsanwaltschaft werden derzeit wohl einige fehlgeleitete Extremisten – wir vermeiden den Passus „Linksextremisten“, da an dieser Tat nicht das Geringste politisch „links“ ist, ganz im Gegenteil – hinter der Tat vermutet. So oder so: Genau zu Beginn einer Kältewelle einen Anschlag auf die Energieversorgung zu verüben, das entspricht exakt der Strategie, die Russland in der Ukraine verfolgt. Hier kann, wenn schon keine direkte Beeinflussung vorlag, doch zumindest von einem „Vorbild“ ausgegangen werden. Wenn jedoch bereits ein paar Einzeltäterinnen und -täter einen derart folgenschweren Anschlag verüben können, möchte man sich nicht vorstellen, was staatlich gesteuerte Akteure anzurichten vermögen. In diesem Fall ist es auch deshalb glimpflich ausgegangen, weil der Ausfall regional begrenzt war – die Krisenpläne müssen aber auch dann noch funktionieren, wenn es eine ganze Großstadt treffen sollte.

Dass die Bevölkerung zusammengehalten und sich nicht spalten lassen hat, ist ein großer Erfolg, der von den Attentätern sicher anders erwartet worden war. Dennoch muss natürlich auch die Politik ihrer Aufgabe nachkommen, die Menschen und die Infrastruktur zuverlässig zu schützen – dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat bei vielen anderen vor uns liegenden Aufgaben dringend gebraucht wird. Wenn wir uns als Gesellschaft nicht erpressen lassen wollen, muss aber jede und jeder auch selbst aktiv werden: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bietet auf seiner Website hilfreiche Tipps und Checklisten, wie man sich auf eine Krise vorbereiten kann. Nehmen Sie sich bitte die Zeit und informieren Sie sich! Sorgen Sie für sich, Ihre Familien, Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn vor. Vorsorge ist auch ein Akt sozialer Verantwortung: Wenn alle im Rahmen der persönlichen Möglichkeiten selbst Vorkehrungen treffen, kann sich der Staat besser um jene kümmern, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage sind, einen Konservenvorrat, Gaskocher, Akkulampen und Powerbanks für den Notfall einzulagern.

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat in der letzten Woche über all diese Themen ausführlich diskutiert. Was Mut macht, ist, dass sich die Fraktionen bei dem, was nun getan werden muss, in großen Teilen einig sind. Das ist wichtig, weil vieles davon nicht auf Bezirksebene umgesetzt werden kann, sondern von Land und Bund entschieden, organisiert und finanziert werden muss.

Gleichzeitig war leider auch unübersehbar, wie stark der bevorstehende Wahlkampf bereits das Denken einiger – weniger – Verordneter beherrscht. Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende sich dazu hinreißen ließ, die Aufarbeitung des beispiellosen Stromausfalls, der zehntausende Menschen in unserem Bezirk hart getroffen und Schäden in Millionenhöhe verursacht hat, für populistische Wahlkampfrhetorik zu missbrauchen, war schlichtweg peinlich; dass seine eigene Fraktion ihm dies durchgehen ließ, zeigt, dass man dort den Bezug zur Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger offenbar komplett verloren hat. Was hat Frauen- und Gleichstellungspolitik mit Katastrophenschutz zu tun? Dass er später eine Verordnete unserer Fraktion aufgrund eines antifaschistischen Emblems auf der Kleidung in die Nähe der extremistischen Attentäter rückte, wirft für uns die Frage auf, inwieweit die CDU im Bezirk überhaupt noch zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in der Lage ist – insbesondere in Hinblick auf die kommende Legislaturperiode. Wir hoffen sehr, dass die CDU-Fraktion die Ausfälle ihres Vorsitzenden intern aufarbeitet, und auch für sich selbst erkennt, dass derart billige, wahltaktische Manöver langfristig vor allem ihr selbst und unserer Demokratie als Ganzes schaden.

Was es jetzt braucht, sind nicht Populismus und Spaltung, sondern Tatkraft und Zusammenhalt. Dass unsere Gesellschaft dazu in der Lage ist, haben die Menschen in Steglitz-Zehlendorf Anfang Januar bewiesen. Daher möchten wir uns abschließend noch einmal ausdrücklich bei allen Freiwilligen, Kirchengemeinden und Initiativen von ganzem Herzen bedanken für die große Solidarität, die Hilfsbereitschaft und das Engagement während des Stromausfalls! Dank gilt zudem unseren Nachbargemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf, aber auch den Mitarbeitenden des Bezirksamts, Polizei und Feuerwehr, dem Technischem Hilfswerk sowie der Bundeswehr, die alle dazu beigetragen haben, damit die Krise gut bewältigt werden konnte.

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Debatte über Stromausfall

Veröffentlicht am 22.01.2026

Welche Lehren können aus dem Blackout im Januar gezogen werden? Der Tagesspiegel (hier und hier) und die Morgenpost fassen die Diskussion in der BVV zusammen.

Tags: Ellinor Trenczek ETR Gesundheit Haushalt NBU Norbert Buchta Soziales Stadtentwicklung Verwaltung Wohnen

Neues Leben im Pop Inn

Veröffentlicht am 22.01.2026

SPD-Jugendstadträtin Carolina Böhm möchte den seit über 10 Jahren geschlossenen Jugendclub wiederbeleben – im Januar gab es einen ersten Rundgang mit engagierten jungen Menschen aus dem Bezirk, die Morgenpost war dabei.

Tags: Beteiligung Carolina Böhm CBO Jugend Kultur Stadtentwicklung Steglitz

Unsere Initiativen im Januar 2026

Veröffentlicht am 19.01.2026


I. Anträge


Informationen zur Organspende öffentlich auslegen (Drs. 1590/VI)

Zum Jahresende 2024 standen in Deutschland 8.575 Menschen auf der Warteliste für eine Organspende. Die Zahl der Wartenden übersteigt die Zahl der tatsächlichen Spenden deutlich. Steglitz-Zehlendorf kann hier eine Vorbildfunktion übernehmen, indem der Bezirk niedrigschwellige, verlässliche und neutrale Informationen bereitstellt. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, in allen publikumsnahen Einrichtungen des Bezirks, wie Rathäusern, Bürgerämtern, Stadtteilzentren, Bibliotheken und bezirklichen Veranstaltungsorten, Organspendeausweise und Informationsmaterial des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) gut sichtbar auszulegen. Auf der bezirklichen Internetseite soll neutral über die freiwillige Organ- und Gewebespende und den Organspendeausweis informiert werden. Die Möglichkeit der Online-Eintragung in das Organspende-Register ist hervorzuheben und durch einen QR-Code zu verlinken. Zudem soll das Bezirksamt jährlich zum Tag der Organspende (erster Samstag im Juni) über seine Social-Media-Kanäle informieren. Organspendeausweise und mehrsprachige sowie barrierearme Informationsmaterialien in leichter Sprache des BIÖG stehen kostenfrei zur Verfügung. Bei allen Maßnahmen ist auf eine sachliche und neutrale Information zu achten, die alle Entscheidungen respektiert und Vertrauen schafft. Ein vergleichbarer Antrag (Organspende – ja bitte!) wurde von der BVV Tempelhof-Schöneberg im Jahr 2020 beschlossen.


Lichtsignalanlage Potsdamer Straße in Höhe Fürstenstraße (Drs. 1591/VI)

Die Potsdamer Straße ist stark befahren, und lässt sich für Menschen, die nicht gut zu Fuß sind, nur unter Mühen überqueren. Wir bitten das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen erneut für die Errichtung einer Lichtsignalanlage mit Bedarfsschaltung auf der Potsdamer Straße in Höhe Fürstenstraße einzusetzen. In der Fürstenstraße befindet sich die Senioreneinrichtung Domicil, die schon länger den Bedarf nach einer Lichtsignalanlage geltend macht. Die Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf setzt sich ebenfalls für dieses Anliegen ein, was wir ausdrücklich unterstützen.


Boule-Platz am Flensburger Löwen (Drs. 1592/VI)

Boule ist eine beliebte Freizeitgestaltung. Wir bitten das Bezirksamt, im Bereich des Flensburger Löwen, einem bekannten Ausflugsziel am Wannsee, einen Boule-Platz einzurichten. Der Wunsch ist aus der Bevölkerung entstanden; es gibt bereits eine Interessengruppe vor Ort.


Halbjährlicher Bericht über Wohnungsbaupotenziale bei Einzelprojekten (Drs. 1616/VI)

Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gibt es kaum neue große Flächen für den Wohnungsbau. Um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, müssen vorhandene Flächen und Pläne möglichst gut genutzt werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, bei jedem neuen Bauvorhaben oder Bebauungsplan – der vorgelegt oder bearbeitet wird – zu prüfen, wie viele Wohnungen maximal gebaut werden könnten. Diese Ergebnisse sind in einem Vermerk festzuhalten. Aus diesen Vermerken wird halbjährlich ein Bericht erstellt, der transparent und nachvollziehbar zeigt, wie sich Wohnungsbaupotenziale im Bezirk Steglitz-Zehlendorf entwickeln lassen könnten. Die Erstellung des Berichts darf nur einen kleinen zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung verursachen. Gleichzeitig wird aber erwartet, dass die bearbeitenden Mitarbeitenden eigenständig nach Möglichkeiten in den ihnen vorliegenden Unterlagen suchen, um das maximale Wohnungsbaupotenzial aufzuzeigen. Der Bericht soll auf die folgenden Fragestellungen eingehen: Wie viele Wohnungen könnten auf bestehenden Flächen durch Nachverdichtung, Aufstockung oder Umnutzung entstehen? Können bestehende Flächennutzungen oder Bebauungspläne, zum Beispiel bei gewerblich genutzten Flächen, für Wohnungsbau angepasst werden? Dabei sollen die Auswirkungen durch verschiedene Bauformen auf die Anzahl neuer Wohnungen und möglicher Wohnungen mit gebundenen Mieten klar herausgearbeitet werden. Auch insgesamt soll der Bericht für die Mitglieder der BVV verständlich und übersichtlich geschrieben sein, damit die Bezirksverordneten die Entwicklung des Wohnungsbaus in Steglitz-Zehlendorf gut nachvollziehen können. Die Prüfung erfolgt ausdrücklich nur, wenn ein Bauvorhaben oder Bebauungsplan bearbeitet wird.

 

II. Kleine Anfragen


Keine Weihnachtsfeiern für Senior*innen im Hans-Rosenthal-Haus (Drs. 1594/VI)

Unser Bezirksverordneter Volker Semler fragte das Bezirksamt:

1) Wie viele Einbrüche gab es in den vergangenen drei und dem laufenden Jahr in der Seniorenbegegnungsstätte Hans-Rosenthal-Haus und wann letztmalig?

2) Welche Schäden gab es und wurden diese durch Versicherungen erstattet?

3) Warum mussten die Handwerkerarbeiten zur Sicherung gegen Einbrüche ausgerechnet am 2. und 3. Dezember 2025 durchgeführt werden?

4) Hätte das Bezirksamt diese Werkleistungen nicht an anderen Tagen bis zum Jahresende ausführen lassen können, zumal hier ab 25. November bis nach Neujahr keine Gruppen oder Kurse stattfanden?

5) Welche sachlichen und rechtlichen Gründe rechtfertigten die Absage der seit Monaten geplanten üblichen Weihnachts- und Jahresabschlussfeiern im Hans-Rosenthal-Haus am 2. und 3. Dezember 2025?


Antragsdauer bei Bewilligung von Anträgen Hilfe zur Pflege (Drs. 1595/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Trifft es zu, dass die Bearbeitung von Anträgen zur Hilfe zur Pflege im Bezirk Ende 2024 sechs bis neun Monate dauern konnte?

2) Wie lange dauert aktuell die Bescheidung solcher Anträge?

3) Wie lange dauert die Bearbeitung solcher Anträge in anderen Bezirken?

4) Falls diese schneller sind, was machen diese anders?

 

III. Große Anfragen


Problematik beim Schulessen (Drs. 1593/VI)

Die SPD-Fraktion fragte das Bezirksamt:

1) Sind dem Bezirksamt die Beschwerden zum Schulessen in Berlin bekannt?

2) An wie vielen Schulen in Steglitz-Zehlendorf werden Kinder nicht mehr wie gewohnt mit Schulessen versorgt?

3) Wie werden die Ausgaben der Schulessen überwacht und deren Abrufung?

4) Wie beurteilt das Bezirksamt die Problematiken, die durch die Einführung der Chipkarten entstanden sind?

 

Lehren aus dem Stromausfall (Drs. 1617/VI)

Die Zählgemeinschaft fragte das Bezirksamt:

1) Gibt es einen bezirklichen Ablaufplan für Maßnahmen nach einem Stromausfall oder anderer Katastrophen?

2) Ab wann konnte der Leuchtturm Rathaus Zehlendorf in Betrieb genommen werden? Ab wann standen Notunterkünfte zur Verfügung?

3) Wie lief die Kommunikation gegenüber der Bevölkerung ab? Über welche Wege wurde diese von den Angeboten im Bezirk informiert? Welche Rolle nahmen Bezirk, Senat und Hilfsorganisationen hierbei ein?

4) Wie sehr wurde die bezirkliche Hotline in Anspruch genommen? Welche Maßnahmen ergaben sich hieraus?

5) Konnten Bürgerinnen und Bürger, wenn sie ihr Transistor- oder Kurbelradio anstellten, am Samstag dem 3. Januar Informationen über Radio erhalten? Wenn ja, durch welche Radiosender? Wenn nein, können in Zukunft solche Informationen priorisiert werden? Und in welcher Reihenfolge?

6) Mit welcher Priorisierung wurden Einrichtungen im Bezirk (Flüchtlingsunterkünfte, Senioreneinrichtungen, Pflegeheime etc.) evakuiert? Wer hat die Evakuierung koordiniert?

7) Wie hat sich das Bezirksamt zur Ausrufung der Großschadenslage durch den Senat verhalten? Wurde diese durch den Bezirk angestrebt und befürwortet?

8) Ab wann war der Senat in die konkreten Abläufe des Katastrophenschutzes involviert?

9) Stand das Bezirksamt in Kontakt zu anderen Bezirken? Welche konkrete Unterstützung erhielt der Bezirk?

10) Wie fand die Zusammenarbeit mit Feuerwehr, Polizei und Hilfsorganisationen statt?

11) Wann fiel die Entscheidung, dass Hotelkosten durch den Bezirk bzw. den Senat übernommen werden? Durch wen ist diese Entscheidung gefallen? Welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen?

12) Mussten die Nutzerinnen und Nutzer dieses Angebots immer in Vorkasse gehen oder gab es für Bedürftige Möglichkeiten, dieses direkt kostenlos zu nutzen?

Zwei Feuerwehrmänner löschen den Kältebus

Kältebus in Flammen

Veröffentlicht am 14.01.2026

In der Nacht zum 28. Dezember 2025 wurde ein Kältebus der Berliner Stadtmission durch mutmaßliche Brandstiftung zerstört, ein weiterer wurde beschädigt. Wenige Tage später wurde zudem der dritte, bislang unbeschädigte Kältebus in Brand gesteckt, dieser ist nun ebenfalls fahruntauglich. Die SPD-Fraktion verurteilt die Anschläge und ruft zu Spenden auf.

In den Wintermonaten sind ehrenamtliche Helferinnen und Helfer abends und nachts mit den Bussen in der Stadt unterwegs, um obdachlose Menschen, die im Freien übernachten, mit warmen Getränken, Kleidung und Schlafsäcken zu versorgen und ihnen auf Wunsch eine Fahrt in eine sichere Notunterkunft zu ermöglichen. „Der Brandanschlag trifft die Schwächsten unserer Gesellschaft, gefährdet Menschenleben – ich kann mir nicht ausmalen, wer zu so einer niederträchtigen Tat fähig ist“, zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta erschüttert. Insgesamt gibt es für ganz Berlin lediglich drei Kältebusse.

Dank Improvisation und viel Hilfsbereitschaft soll es das Hilfsangebot für Obdachlose auf der Straße auch in den kommenden Nächten in gewohntem Umfang geben, berichtet der RBB. Der gemeinnützige Träger Gebewo stellte kurzfristig einen Ersatzbus mit Rollstuhlrampe zur Verfügung, die Stiftung der Deutschen Bahn sagte außerdem 70.000 Euro für ein neues Fahrzeug zu. Zahlreiche Privatpersonen signalisierten Spendenbereitschaft, um eine Wiederbeschaffung und Reparatur der Hilfsfahrzeuge zu unterstützen, auch die SPD-Fraktion spendete bereits. Wenn Sie sich beteiligen möchten, können Sie das auf der Website der Berliner Stadtmission tun.

Wie wichtig aufsuchende Sozialarbeit auch in Steglitz-Zehlendorf ist, ergab unsere Anfrage zum „Obdachbus“ des Deutschen Roten Kreuzes (nicht zu verwechseln mit dem „Kältebus“ der Stadtmission). Die Mitarbeitenden bauen durch wiederkehrende Kontakte Vertrauen auf, vermitteln zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten und begleiten Betroffene individuell, um nachhaltige Perspektiven und Wege aus der Obdachlosigkeit zu schaffen. Von Februar bis November 2025 fanden allein in unserem Bezirk 818 Kontakte mit 210 Personen statt, 44 Menschen konnten erfolgreich in weiterführende Maßnahmen vermittelt werden. Die SPD-Fraktion setzt sich weiter für eine langfristige Verstetigung und auskömmliche Finanzierung des Projekts ein.

Ärgerlich: Bereits im Januar 2025 hat die BVV das Bezirksamt aufgefordert, die Aufstellung eines Wärmecontainers unter der Brücke der Autobahn in Steglitz zu prüfen. Zehn Monate später steht der zuständige CDU-Stadtrat blank da: Noch nicht einmal die Prüfung, ob die Aufstellung eines Containers rechtlich möglich ist, wurde bislang abgeschlossen. „Das ist eigentlich schon Arbeitsverweigerung“, ärgert sich Buchta. Noch einmal zehn Monate werde die SPD-Fraktion nicht warten, sondern fortan in kurzen Abständen nach dem Fortgang des Projekts fragen, und die Antworten auch öffentlich machen, verspricht er.


Fotos: Lukas Finley / Barbara Breuer (Berliner Stadtmission)

Standpunkt: Gesundheit und Soziales

Stadtrat Grinch

Stadtrat gibt den Grinch

Veröffentlicht am 13.01.2026

CDU-Stadtrat Richter terminiert Bauarbeiten im Hans-Rosenthal-Haus ohne Not so ungünstig, dass die Weihnachtsfeiern für Seniorinnen und Senioren im Dezember 2025 abgesagt werden mussten. Am Ende wurden die Bauarbeiten noch nicht einmal abgeschlossen – weitere Veranstaltungen könnten betroffen sein.

Kennen Sie den „Grinch“? Das Fantasiewesen aus einem Kinderbuch von 1957 bemüht sich nach Kräften, den Menschen das Weihnachtsfest zu „stehlen“. Kürzlich tauchte der Grinch in Steglitz-Zehlendorf auf – abweichend von der mehrfach verfilmten Vorlage war er jedoch weder grün noch stark behaart, sondern kam kahlköpfig und mit schwarzem Parteibuch daher. Auch stieg er nicht heimlich des Nachts durch den Kamin ein, sondern kündigte das Erscheinen seiner Mitarbeitenden ganz offiziell im Voraus per Amtsschreiben an. Im Unterschied zur Figur aus dem Buch war CDU-Sozialstadtrat Tim Richter mit dieser Vorgehensweise jedoch erfolgreich: Die lange geplanten Weihnachtsfeiern für Seniorinnen und Senioren im Hans-Rosenthal-Haus mussten in diesem Jahr ausfallen.

Was war passiert? In der bezirklichen Freizeit- und Begegnungsstätte nahe dem S-Bahnhof Sundgauer Straße, die älteren Menschen ein offenes und barrierefreies „Zuhause“ für Aktivitäten und Gemeinschaft bietet, war es in den vergangenen Monaten wiederholt zu Einbrüchen und Diebstählen gekommen. Um diese in Zukunft zu unterbinden, sollten im und am Gebäude zusätzliche Sicherungsmaßnahmen installiert werden. Die vom zuständigen Sozialamt beauftragten Bauarbeiten sollten Anfang Dezember durchgeführt werden – und zwar genau am Termin der geplanten Weihnachts- und Jahresabschlussfeiern. Wie die SPD-Fraktion von der Leitung der Freizeitstätte erfuhr, bat man beim Bezirksamt um eine Verschiebung: „Außer den Feiern am 2. und 3. Dezember fanden im Haus den gesamten Monat über keine Gruppen und Kurse statt, man darf also annehmen, dass mit etwas Flexibilität und gutem Willen ein anderer Termin zu finden gewesen wäre“, meint der SPD-Bezirksverordnete Volker Semler.

Volker Semler hält eine Rede

„In unserem Bezirk gibt es viele Ältere, die an Heiligabend allein sind. Angebote wie die traditionelle Feier im Hans-Rosenthal-Haus stellen für diese Menschen die einzige Chance auf ein gemeinschaftliches Weihnachtsfest dar. Es verkennt die Lebensrealität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn die Veranstalter durch engstirniges Behördenhandeln zur Absage gezwungen werden“, so Semler. Damit Feierlaune auch im kommenden Jahr nicht aufkommt, wurden die Arbeiten bislang nicht einmal abgeschlossen, wie Semler erfuhr: „Es bieten sich also für unseren Grinch noch genügend Anlässe, an denen er auch im neuen Jahr Frohsinn und gute Laune unterbinden kann“, ergänzt er. Für die kommende Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf hat der SPD-Politiker eine Anfrage eingereicht, in der er von Stadtrat Richter Rede und Antwort fordert.


Das Beitragsbild ist KI-generiert

Standpunkt: Gesundheit und Soziales

Grabstein von Hildegard Knef auf dem Waldfriedhof Zehlendorf

Hildegard Knef zum Hundertsten

Veröffentlicht am 12.01.2026

Filmemacher Eberhard Weißbarth gedachte in einer Veranstaltung auf dem Waldfriedhof Zehlendorf dem hundertsten Geburtstag der Diva, die wie kaum eine zweite das Berliner Lebensgefühl auf der Leinwand verkörperte.

Am 28. Dezember hätte die Schauspielerin, Sängerin und Autorin Hildegard Knef ihren 100. Geburtstag begangen. Aus diesem Anlass lud Filmemacher Eberhard Weißbarth einen Tag später zu einer Gedenkfeier auf dem Waldfriedhof Zehlendorf ein. Obwohl in Ulm geboren, wird Knef von den meisten wohl vor allem mit Berlin verbunden, wo sie ab dem sechsten Lebensjahr aufwuchs und als junge Frau ihre ersten großen Erfolge feierte.

Ab 1946 war sie am Schlosspark-Theater in Steglitz zu sehen. Noch im gleichen Jahr erhielt sie die Hauptrolle im ersten deutschen Film der Nachkriegszeit, „Die Mörder sind unter uns“. Einen handfesten Skandal lieferte 1950 der Film „Die Sünderin“, der die Themen Prostitution und Suizid behandelte, und Knef obendrein in einer kurzen Nacktszene zeigte – was in der damaligen Gesellschaft zu Protesten (für und gegen den Film) und Aufführungsverboten führte. In der Folgezeit lebte Hildegard Knef für viele Jahre in den USA, verkehrte mit Marlene Dietrich und Marilyn Monroe. Später feierte sie vor allem Erfolge als Sängerin, ihr Lied „Für mich soll’s rote Rosen regnen“ ist bis heute ein Evergreen.

Filmemacher Eberhard Weißbarth und der SPD-Bürgerdeputierte Roman Gerhardt

Nach ihrem Tod im Jahr 2002 wurde Hildegard Knef auf dem Waldfriedhof Zehlendorf beigesetzt. Bei der Veranstaltung am Montag, nur wenige hundert Meter vom Grab entfernt, berichtete Eberhard Weißbarth von Schwierigkeiten, skurrilen Momenten, aber auch herzlicher Nähe und Freundschaft bei der Arbeit an seiner Fernsehdokumentation, die er im Jahr 1990, direkt nach dem Mauerfall, mit und über Hildegard Knef in Berlin drehte. In mehreren kurzweiligen Anekdoten ließ Weißbarth sowohl die schillernde Diva als auch die gebrochene Frau, die unter Krankheiten sowie ihrer Zigaretten- und Alkoholabhängigkeit litt, lebendig werden. Den Abschluss der Gedenkfeier bildete die Vorführung der RIAS-Dokumentation, die Knef bei ihrer Rückkehr an die Stationen ihrer Jugend und frühen Karriere begleitet.

Standpunkt: Bildung und Kultur

Coca-Cola-Gelände Verwaltungsgebäude

Lehren aus dem Coca-Cola-Desaster

Veröffentlicht am 08.01.2026

Auf dem ehemaligen Coca-Cola-Gelände in Lichterfelde Süd will ein Investor mit Unterstützung von CDU und FDP eine der letzten großen Freiflächen im Bezirk mit wenigen, teuren Einfamilienhäuser bebauen, statt in Geschossbauten bezahlbare Wohnungen für Viele zu errichten. Die SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz bei künftigen Projekten.

In der Dezember-Sitzung der BVV diskutierten die Bezirksverordneten über eines der wichtigsten Themen unserer Zeit: Bezahlbares contra Luxuswohnen in Steglitz-Zehlendorf. In insgesamt 25 Fragen wurde Rechenschaft vom CDU-Baustadtrat über das Bauprojekt auf dem ehemaligen Coca-Cola-Gelände in Lichterfelde Süd gefordert: „Wir sehen hier schwerwiegende Fehlplanungen. Anstelle einer dreistelligen Zahl theoretisch möglicher, bezahlbarer Wohnungen in Geschossbauten will der Investor Einfamilienhäuser errichten, die – davon ist anhand aktueller Marktdaten zweifelsohne auszugehen – ihre sehr wenigen, aber dafür wohlhabenden Käuferinnen und Käufer mindestens 1 Million Euro kosten werden“, bemängelt die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan: „Dieses Projekt ist komplett aus der Zeit gefallen und geht an den heutigen Wohnbedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner vorbei!“

Die SPD-Fraktion setzt sich gemeinsam mit Grünen und Linken für bezahlbare Wohnungen durch eine mehrgeschossige Bebauung ein. Damit soll für den dringend benötigten Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen gesorgt werden – unter anderem für Familien, die zudem mit dem S-Bahnhof Osdorfer Straße hervorragend angebunden wären. „Leider schert die FDP mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf immer öfter aus den Reihen der Zählgemeinschaft aus, und hat stattdessen im Dezember gemeinsam mit CDU und AfD für die Fortsetzung der Luxuspläne gestimmt. Wir bemühen uns aber weiter intensiv um eine soziale, an den Interessen der breiten Bevölkerung orientierte Politik für unseren Bezirk“, verspricht Macmillan.

Carolyn Macmillan

Für die BVV im Januar hat Macmillan einen Antrag verfasst, der vom Bezirksamt regelmäßige Berichte über Wohnungsbau-Potentiale im Bezirk fordert. Bei jedem neuen Bauvorhaben oder Bebauungsplan, der vorgelegt oder bearbeitet wird, soll das Bezirksamt künftig transparent darlegen, wieviele Wohnungen bei maximaler Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten theoretisch möglich wären. Diese Zahl könne man dann den am Ende genehmigten und gebauten Wohneinheiten gegenüberstellen.

„Berlin und Steglitz-Zehlendorf können es sich nicht leisten, bei schwindenden Flächenpotenzialen Möglichkeiten für Wohnungsbau ungenutzt zu lassen – insbesondere bei einer hervorragenden Anbindung an den ÖPNV und die Nahversorgung, wie es beim ehemaligen Coca-Cola-Gelände der Fall ist“, erklärt Macmillan. „Wenn künftig transparent dokumentiert werden muss, wie verschwenderisch und rein profitorientiert Investoren und Politik mitunter vorgehen, werden es sich manche Akteure vielleicht zweimal überlegen, ob sie ihren Namen mit derlei Handeln verknüpft sehen möchten!“ Die Bürgerinnen und Bürger hätten dann die Möglichkeit, bei Wahlen informiert zu entscheiden – für eine zeitgemäße Stadtentwicklung statt Planung von gestern, gibt sich Carolyn Macmillan kämpferisch. Ihr Antrag wird derzeit in der Zählgemeinschaft beraten und soll im Januar in die BVV eingebracht werden.

Standpunkt: Stadtplanung und Wirtschaft

Feldbetten im Rathaus Zehlendorf

Anschlag auf Energieversorgung:
 SPD-Fraktion dankt für Solidarität und Hilfe

Veröffentlicht am 06.01.2026

Durch einen Brandanschlag wurden große Teile von Steglitz-Zehlendorf vom Stromnetz getrennt. Vor allem alte und pflegebedürftige Menschen sowie Familien mit Kindern wurden getroffen. Die Solidarität und Hilfsbereitschaft ist überwältigend. Den SPD-Fraktionsvorsitzenden erinnert das Vorgehen der Täter an die Strategie, mit der der russische Machthaber Putin die ukrainische Zivilbevölkerung terrorisiert.

In den frühen Morgenstunden des 3. Januar wurde auf eine Kabelbrücke nahe des Kraftwerks Lichterfelde ein Brandanschlag verübt, der zu einem massiven Stromausfall in großen Teilen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf geführt hat. Rund 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbebetriebe waren zu Beginn betroffen; im Laufe des Wochenendes konnten immerhin rund 15.000 Anschlüsse wieder mit Strom versorgt werden. Zu dem Angriff auf das Stromnetz hat sich die sogenannte »Vulkangruppe« bekannt, die bereits in der Vergangenheit für mehrere schwere Anschläge in Berlin und Umgebung verantwortlich gemacht wird.

Die Folgen sind gravierend: Bei Minustemperaturen blieben zehntausende Heizungen kalt, elektrische Rolläden geschlossen. In den Supermärkten versagte die Kühlung, weshalb Unmengen an Nahrungsmitteln entsorgt werden mussten. Glücklich ist, wer wenigstens noch einen funktionierenden Gasanschluss besitzt, um Wasser und Nahrung zu erhitzen. Während bei den Krankenhäusern die Umstellung auf Notstrom reibungslos funktionierte, wurden die Pflegeeinrichtungen im Bezirk hart getroffen.

Mittlerweile wurden im Bezirk mehrere Notunterkünfte eingerichtet, in denen Betroffene Hilfe und ein warmes Bett erhalten können. Zusätzlich bieten mehrere Kirchengemeinden, Jugendfreizeiteinrichtungen und Nachbarschaftshäuser tagsüber Räume zum Aufwärmen und Aufladen von Mobiltelefonen und Akkus an. Auch die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf hat ihr Fraktionsbüro geöffnet, versorgt die Gestrandeten mit heißem Kaffee und Tee, Keksen sowie Stiften und Spielen für Kinder. 

»In ihrem Bekennerschreiben rechtfertigen sich die Täter, dass sie vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Luxusvillen in unserem Bezirk treffen wollten. Das ist lächerlich. Am schlimmsten getroffen wurden Familien mit kleinen Kindern und ältere Menschen«, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta. »Genau zu Beginn einer Kältewelle einen Anschlag auf die Energieversorgung zu verüben, das entspricht exakt der Strategie von Putin in der Ukraine, der im Winter die Zivilbevölkerung auf diese Weise terrorisiert. Da sieht man, wes Geistes Kind diese ‚Anarchisten‘ sind.«

»Wir sind stolz auf die unglaubliche Solidarität, die die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt gerade zeigen. Fremde öffnen einander die Türen, bieten Betroffenen Unterkunft und Wärme. Unser Dank gilt allen Freiwilligen, den Kirchen und Initiativen, unseren Nachbargemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf, aber auch Polizei und Feuerwehr, dem Technischem Hilfswerk sowie der Bundeswehr, die alle mit anpacken, damit wir diese Krise gut bewältigen. Nicht zu vergessen die Mitarbeitenden von Stromnetz Berlin, die unter widrigsten Bedingungen das Stromnetz flicken müssen. Man liest oft von einer gespaltenen Gesellschaft, aber hier zeigt sich: Wir halten zusammen!«, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan.

Dramatische Szenen spielten sich in den Pflegeeinrichtungen ab: »Wir hatten viel Glück, dass die Bewohner, die sonst nachts auffällig sind, erstaunlich ruhig geblieben sind. Ein großes Problem waren die elektrischen Pflegebetten, die wegen des Stromausfalls nicht funktioniert haben. Als wir auf Knien eine Bewohnerin gemeinsam versorgt haben, hat sich meine Nachtdienstkollegin verhoben, sie musste sich krankmelden«, berichtet der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Ziffels, der selbst in einem Pflegeheim im Bezirk arbeitet. »Es war pures Glück, dass wir plötzlich wieder Strom bekommen haben. Eine Evakuierung wäre für die Pflegebedürftigen eine extreme Belastung gewesen – aber trotzdem unerlässlich, wenn der Ausfall länger gedauert hätte. Mindestens genauso dramatisch ist die Situation in der häuslichen Pflege, wo die Menschen ganz alleine in ihren dunklen und eisigen Wohnungen sitzen. Zeitweise war sogar der Notruf ausgefallen. Wer so etwas fahrlässig in Kauf nimmt, egal unter welchen echten oder vorgeschobenen Gründen, ist nicht links, sondern einfach nur kriminell.«

Aktuelle Informationen zum Bevölkerungsschutz, einschließlich einer Liste der Notunterkünfte und Angeboten zum Aufwärmen, finden Sie auf der Website des Bezirksamts.

Unsere Presseerklärung zum Herunterladen finden Sie unter diesem Link (PDF).

Jagdschloss Glienicke

BVV-Newsletter Dezember 2025

Veröffentlicht am 31.12.2025

Unsere Themen im Dezember 2025:
· Jahresrückblick
· Wohnungsbau-Potenziale
· Hilfe für Obdachlose
· Stadtrat als Grinch
· Verkehrssicherheit
· Ehrung einer Diva

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Liebe Leserinnen und Leser,

heute ist der letzte Tag des alten Jahres – bevor es ins neue geht, wollen wir Sie noch ein letztes Mal für 2025 über unsere Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf informieren. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir zudem noch einmal zurückblicken auf Themen und Ereignisse in diesem Jahr.

Ohne zu übertreiben kann man wohl sagen, dass uns das Thema Mobilität – die öffentliche wie die individuelle – sowie die damit einhergehenden Herausforderungen in den zurückliegenden Monaten mit am meisten beschäftigt haben. Gleich zu Jahresbeginn veranstaltete die BVG mehrere Info-Abende zum Lückenschluss der U3 zwischen Krumme Lanke und Mexikoplatz. Dieser soll Fahrzeiten verkürzen und Umstiege vermeiden, die Prognose spricht von 12.000 Personen jeden Tag, die vom Ausbau profitieren. Dem stellt sich eine kleine Gruppe Anwohnerinnen und Anwohner entgegen, die aus Sorge vor Baulärm medienwirksam gegen das Projekt protestiert. Wir sind uns jedoch sicher: Die Verlängerung kommt! Beim Berliner Senat setzen wir uns dafür ein, dass die Strecke direkt bis zur Stadtgrenze fortgeführt wird, was einen Umstieg zur Stammbahn ermöglichen würde. Diese soll in den kommenden Jahren als Regionalbahn wieder aufgebaut werden. Im April wurde der erste Spatenstich für die U3-Verlängerung gefeiert; die Bauarbeiten an dem Tunnelstück unter der Argentinischen Allee, in dem sich bislang die Kehranlage befunden hat, haben mittlerweile begonnen. 2029 soll der Tunnel bis zum Mexikoplatz fertig sein.

Doch auch im Steglitzer Süden wäre eine U-Bahn-Verlängerung dringend nötig: Die Buslinien im Umfeld des S-Bahnhofs Lankwitz und der Kaiser-Wilhelm-Straße sind chronisch überlastet, die Straßen verstopft. Die S-Bahn soll nun immerhin ein zweites Gleis erhalten, was Verspätungen reduzieren wird – das generelle Problem jedoch nicht löst. Jahrelang verschleppt hat die damals grün geführte Berliner Verkehrsverwaltung zudem den S-Bahnhof am Kamenzer Damm, der aus Sicht von Fachleuten und der Bahn sinnvoll und machbar wäre. Auch wenn der Bau parallel zu den Arbeiten an der Dresdner Bahn natürlich weit einfacher gewesen wäre als jetzt, kurz nach der Fertigstellung, setzen wir uns weiter für die Station ein. Ein aktuelles Gutachten hat den Bedarf noch einmal bestätigt.

Derzeit werden große Teile unseres Bezirks hauptsächlich über Buslinien an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden. Diese stehen wegen Verspätungen und Ausfällen regelmäßig in der Kritik. Dies betrifft die bereits erwähnten, stark überlasteten Verbindungen in Steglitz ebenso sehr wie die ausgedünnten Linien in Zehlendorf, die oft nur im 20-Minuten-Takt verkehren. Eine wichtige Rolle spielt daher die Fortbewegung per Fahrrad. Umso mehr hat uns die Entscheidung des Berliner Senats geärgert, den Vertrag mit dem Sharing-Anbieter „Nextbike“ nicht zu verlängern. Als Folge plant das Unternehmen nun, sich aus den Außenbezirken zurückzuziehen. Positives gibt es aber auch zu berichten: Nach langen Verzögerungen kam vom Senat endlich grünes Licht für den Radweg in der Thielallee, für den wir uns viele Jahre lang eingesetzt haben.

Den Preis für die oftmals verfehlte und rückständige Verkehrspolitik des Berliner Senats zahlen insbesondere Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule. Hier kann die Bezirkspolitik jedoch einiges bewegen – Zebrastreifen, Ampeln, Gehwegvorstreckungen, Tempo-30-Zonen und vieles mehr konnten wir gemeinsam mit unseren Zählgemeinschaftspartnern umsetzen. Eine Übersicht der bereits fertiggestellten Projekte können Sie hier als PDF herunterladen, weitere Vorhaben möchten wir in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl noch anstoßen.

Mit dem Sommer drückte der Klimawandel mit seinen Folgen wieder mit Macht ins öffentliche Bewusstsein. Unser Bezirk gilt mit seinen Parks, Wäldern und Seen als besonders grün, doch wer mit offenen Augen durch die Natur geht, kann überall Schäden durch Hitze, Trockenheit und Schädlingsbefall entdecken. Lange haben wir uns für die dringend nötige Umgestaltung und klimaresiliente Anpassung der Waldparkanlagen an Schlachtensee und Krumme Lanke eingesetzt – in diesem Jahr präsentierte das Bezirksamt endlich die ersten konkreten Maßnahmen. Ziel ist es, der Natur zu helfen, sich zu regenerieren, und gleichzeitig die Funktion der Seen als wichtiges Erholungsgebiet zu erhalten.

Eine typische Sommerloch-Behördenposse gab es 2025 auch: Ausgerechnet in der Hochsaison wurde der barrierefreie und auch von Fahrradfahrenden genutzte Zugang zu den Bootsanlegern an der Ronnebypromenade am S-Bahnhof Wannsee gesperrt und aufgegraben. Das zuständige Grünflächenamt schilderte stattdessen den steilen Serpentinenweg hinter dem Borussia-Monument als ersatzweisen Zugang aus. Erst auf unsere Nachfrage hin sah das Amt den Fehler ein und gelobte Besserung für künftige Projekte.

Es gab jedoch auch einiges zu feiern im zu Ende gehenden Jahr: Zahlreiche neue oder sanierte Spiel- und Sportplätze konnten eröffnet und den jungen Nutzerinnen und Nutzern übergeben werden, darunter die Skateanlage der Kinder- und Jugendeinrichtung „M-Street“ in der Dahlemer Marshallstraße, zwei Streetballplätze in der Thermometersiedlung in Lichterfelde Süd sowie den großen Spiel- und Sportplatz an der Lissabonallee in Schlachtensee. Unsere Jugendstadträtin Carolina Böhm hatte sich im Vorfeld für eine intensive Beteiligung der Kinder und Jugendlichen eingesetzt – ein Erfolgsmodell.

Ein weiterer Grund der Freude: Nach über 30 Jahren kam der Kampf für eine Umbenennung der Steglitzer Treitschkestraße zu einem guten Ende. Über mehrere Jahrzehnte hinweg hatte sich die SPD dafür eingesetzt, konnte sich aber nie gegen die wechselnden, stets CDU-geführten Zählgemeinschaften durchsetzen. Erst nach der Wahl 2021 ergaben sich neue Mehrheitsverhältnisse in der BVV. Dennoch dauerte es weitere Jahre bis zur tatsächlichen Umbenennung. Im August war es endlich soweit: Die Straße trägt seither den Namen von Betty Katz (1872 – 1944), Direktorin des Jüdischen Blindenheims in der Steglitzer Wrangelstraße.

Abseits dieser positiven Nachricht war die Gegend um die Steglitzer Schloßstraße vor allem mit negativen Schlagzeilen in den Medien zu finden: Leerstand von Ladenflächen, Vermüllung, der seit Jahren vor sich hingammelnde Bierpinsel sowie vor allem die ewige Bauruine des Kreisels prägen das Bild der Straße, die noch vor nicht allzu langer Zeit zu den erfolgreichsten Einkaufsmeilen Berlins zählte. Die von der BVG vermasselte Sanierung des U-Bahnhofs Schloßstraße musste derweil wegen nötiger Umplanungen für den Einbau eines Fahrstuhls noch einmal um mehrere Jahre verlängert werden, bevor schließlich ein Brand auf der Baustelle den U-Bahnverkehr in Steglitz wochenlang vollständig lahmgelegt hat.

Obwohl wir – der Vorstand der SPD-Fraktion ebenso wie unsere zahlreichen versierten und hochmotivierten Fachpolitikerinnen und -politiker – die Situation intensiv begleiten, konnten wir im zu Ende gehenden Jahr nur kleine Erfolge vermelden: Die Finanzierung der aufsuchenden Straßensozialarbeit konnten wir auch für die kommenden beiden Jahre sichern, zudem konnte die Kältehilfe-Einrichtung im Sockelgeschoss des Kreisels ihren Betrieb wie geplant aufnehmen. Der zusätzlich geforderte Wärmecontainer unter der Autobahnbrücke wird hingegen seit Monaten verschleppt, und das Stadtplanungsamt scheint mehr Kreativität in das Erfinden immer neuer Ausflüchte zu stecken, als in geeignete Maßnahmen gegen den Leerstand von Kreisel und Bierpinsel. 

Mangelnde Kreativität hingegen konnte man dem Berliner Regierenden Bürgermeister Kai Wegner im November ebenso wenig vorwerfen wie den lokalen Bezirksverordneten von der Linken: In seltener Einigkeit und zur hellen Freude der Immobilien-Zocker der Adler-Group möchten beide die Steglitzer Hochhaus-Ruine in staatliche Verantwortung übernehmen. Woher das Geld kommen soll, und wie man sich mit den Eigentümern der bereits verkauften Luxus-Wohnungen einigen möchte, ließen CDU und Linke wohlwissend im Dunkeln. Warum ein Rückkauf eine ausnahmslos dumme Idee ist, und was die Berliner Politik aus der Stadtgeschichte lernen sollte, haben wir ausführlich auf unserer Website erklärt und sagen: Nein zum Kreisel – kein Steuergeld für Spekulanten! 

Gerade mit Blick auf die Schloßstraße können wir nachvollziehen, warum sich bei manchen Menschen der Eindruck einschleicht, in unserem Land, in unserer Stadt, auch hier bei uns in Steglitz-Zehlendorf sei in den letzten Monaten und Jahren etwas „ins Rutschen geraten“: Verwahrlosung und Entfremdung, Klimawandel und Corona, Teuerung und Krieg scheinen uns umzingelt zu haben. Dazu kommen eine marode Infrastruktur und ein Aufstiegsversprechen, dass für viele nicht mehr eingelöst wird. Auch wenn der Anteil derer, die in Umfragen die eigene Situation aktuell als „gut“ oder sogar „sehr gut“ beschreiben, weiterhin konstant hoch bleibt, herrscht dennoch eine zunehmende Sorge gegenüber der gesamtgesellschaftlichen Lage. Das Wort „Polykrise“ machte 2025 die Runde.

Angst macht, was man nicht versteht. Wenn politische Prozesse und Entscheidungen als undurchsichtig und ungerecht wahrgenommen werden, kommt Ärger hinzu. Der Aufstieg der Sozialen Medien und der Künstlichen Intelligenz machen Populisten das Lügen und Verführen leicht. Gerne würden auch wir Ihnen sagen, dass wir den einen großen Plan haben, der alle Menschen reich und satt und glücklich macht, unsere Städte blitzblank und sicher, zu ewigem Frieden und Gerechtigkeit führt; alternativ könnten wir mit dem Finger auf Senat, Bundesregierung oder die EU zu zeigen, um uns aus der Verantwortung zu stehlen. Würden Sie uns glauben, sich besser fühlen? Hoffentlich nicht.

Was wir stattdessen in diesem Jahr getan haben und auch weiter tun werden, ist, politische Prozesse und lokales Verwaltungshandeln transparent zu machen und zu erklären. Bereits erreicht haben wir, dass die Menschen im Bezirk bei den sie betreffenden Entscheidungen eingebunden werden und ein Mitspracherecht erhalten. Was für Erwachsene schon gilt, soll in ähnlicher Form im kommenden Jahr auch für Kinder und Jugendliche folgen. Regelmäßig fühlen wir zudem der Bezirksverwaltung mit Kleinen und Großen Anfragen auf den Zahn – geantwortet wird öffentlich, vor Publikum im Saal, vor laufender Kamera, live für alle sichtbar im Internet.

Heute ist Silvester, der letzte Tag des Jahres – eine Woche erst ist seit dem Heiligen Abend vergangen, und fühlt sich doch wie eine Ewigkeit an. Trotzdem wollen wir zum Abschluss dieses Newsletters noch einmal an die frohe Botschaft erinnern, die untrennbar mit der Weihnachtszeit verbunden ist: Man muss nicht religiös sein, um zu erkennen, dass Zusammenhalt besser ist als Spaltung; dass Mitgefühl mit den Armen, den Ausgestoßenen, den Geflüchteten auch das eigene Leben bereichert; dass es sich besser lebt in einer Gesellschaft, in der alle solidarisch ihren Teil beitragen, damit am Ende alle satt werden; dass sich, wenn alle mit anpacken, auch in der dunkelsten Stunde ein helles Licht der Hoffnung finden lässt.

Auch 2025 haben wir wieder viel Engagement und große Hilfsbereitschaft bei uns im Bezirk erlebt, Menschen die zusammenhalten und sich gegenseitig unterstützen. Allen Freiwilligen und Initiativen, die dafür sorgen, dass unsere Welt ein besserer Ort ist, danken wir von ganzem Herzen! Mehr als alles andere ist es dieser Geist des Miteinanders und der Hoffnung, den wir mitnehmen möchten ins kommende Jahr. 

Im Namen der gesamten SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf wünschen wir Ihnen ein glückliches, gesundes, friedvolles und solidarisches Neues Jahr!

Mit herzlichen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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