Der Tagesspiegel-Newsletter schreibt über den Schulprotest. Die Forderungen werden auch von der SPD-Fraktion unterstützt.
Stellungnahme zum Bahnhofsumbau
Wie der Tagesspiegel berichtet, hat das Amt von SPD-Stadtrat Michael Karnetzki erhebliche Bedenken gegen die Planungen der Bahn in Zehlendorf.
Ökologische Sicherung von Kleingewässern
Die Berliner Woche berichtet über eine Initiative der Zählgemeinschaft zur Renaturierung der Bäke und anderer Kleingewässer.
Unsere Initiativen im April 2023
I. Anträge
Umsetzung des Beschlusses Nr. 134/VI S-Bahnausgang Postplatz (Drs. 0532/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, den Beschluss Nr. 134/VI zur Drucksache 0125/VI umzusetzen und weiterhin bei den zuständigen Stellen zu fordern, dass vor beziehungsweise bei der Sanierung der Brücke über den Teltower Damm und zur barrierefreien Erschließung des Regionalbahnsteigs der Ausgang und Durchgang Postplatz / Machnower Straße für den S-Bahnhof Zehlendorf errichtet wird.
Sicherung der Querungen zur Nord-Grundschule (Drs. 0533/VI)
Seit über einem Jahrzehnt bemüht sich die Nord-Grundschule vergeblich um eine Absicherung der Schulwege im Bereich der Potsdamer Straße. Einige Stellen sind gefährlich und viele Schulkinder, die den Weg täglich auf ihrem Schulweg bestreiten müssen, fühlen sich unsicher bis ängstlich. Die Eltern, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sind äußerst besorgt. Anträge und Vorschläge blieben bislang unberücksichtigt. Die Elternschaft hat sich aktuell erneut an das Bezirksamt gewandt und um dringende Abhilfe gebeten. Der aktuelle Schriftwechsel der Elternschaft mit dem Bezirksamt enthält wertvolle Vorschläge, die beachtet werden sollten. Nicht zuletzt durch die Initiativen „Zu-Fuß-zur Schule“ etc. sollte die Sicherung der Schulwege ein erhöhtes Augenmerk verdienen – zum Wohle und Schutz unserer Kinder im Bezirk! Wir ersuchen daher das Bezirksamt, Maßnahmen zur Sicherung der Querungen erneut zu prüfen und entsprechende Konzepte, wie zum Beispiel Ampelanlagen oder Zebrastreifen, vorzulegen.
Hinzuziehung der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen bei der Genehmigung von Jelbi-Standorten (Drs. 0534/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, dass bei der Genehmigung von Jelbi-Standorten die Behinderten-Beauftragte einbezogen wird. Es muss sichergestellt sein, dass Menschen mit Behinderungen nicht gefährdet werden!
Mülleimer auf dem Weg am Teltowkanal zwischen Krahmerstraße und Birkbuschstraße (Drs. 0535/VI)
Der Weg am Teltowkanal ist durch Spaziergängerinnen und Spaziergänger mit und ohne Hund, Joggende und Familien stark frequentiert. Leider befinden sich auf dem genannten Streckenabschnitt keine Mülleimer, so dass die Randbereiche durch weggeworfene Getränkedosen, Snack-Verpackungen und Hundekotbeutel verunreinigt werden. Um hier Abhilfe zu schaffen, setzen wir uns dafür ein, dass auf dem Spazierweg am Teltowkanal zwischen Krahmerstaße und Birkbuschstraße wildtiersichere (Marder, Krähen etc.) Mülleimer aufgestellt werden.
Wildpflanzen aus der Bezirksgärtnerei Charlottenburg-Wilmersdorf nutzen (Drs. 0536/VI)
Unser Nachbarbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf produziert und verwendet als bislang die erste „Kommune“ in Deutschland selber heimische Wildstauden, die insbesondere Wildbienen und Vögel anlocken – ein gutes Beispiel zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Die Berliner Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Marzahn-Hellersdorf und Pankow sowie die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg erhalten schon Wildpflanzen aus der Bezirksgärtnerei. Wir bitten daher das Bezirksamt um eine Prüfung, ob und unter welchen Voraussetzungen künftig auch für unseren Bezirk Wildpflanzen und -stauden aus der Bezirksgärtnerei Charlottenburg-Wilmersdorf bezogen werden können. Sollte dies aus Kapazitätsgründen gegenwärtig beziehungsweise in naher Zukunft nicht möglich sein, wird das Bezirksamt gebeten, eine verstärkte Kooperation mit dem dortigen Grünflächenamt aufzunehmen, um an deren Erfahrungen mit den heimischen Wildstauden zu partizipieren.
Den Eugen-Gerstenmaier-Platz nach den Bauarbeiten mit neuem Leben erfüllen (Drs. 0537/VI)
Der Kiez um den S-Bahnhof Botanischer Garten wurde und wird durch die Bauarbeiten an der neuen Moltkebrücke schwer belastet. Das betrifft sowohl die Anwohnenden als auch die Gewerbetreibenden, die durch die Corona-Pandemie doppelt getroffen wurden. Mit der neuen Brücke und einem neuen Platz als Kieztreffpunkt könnte der öffentliche Raum wiederbelebt werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, ein Konzept zu erarbeiten, das nach Abschluss der Bauarbeiten erlaubt, den vorher als Parkplatz und nun übergangsweise als Lagerfläche für Baugerät genutzten Eugen-Gerstenmaier-Platz zu einem Stadtplatz weiterzuentwickeln. Dabei sollen eine weitere Entsiegelung und Bepflanzung sowie das Aufstellen von Stadtmobiliar erfolgen. Die Installation von Spielgeräten, die generationenübergreifend genutzt werden können, soll geprüft werden. Von der so gewonnenen Aufenthaltsqualität würden auch die umliegenden Gastronomien profitieren.
SPD-Fraktion bestimmt neuen Vorstand
Die Berliner Woche schreibt über die Vorstandswahl und die Pläne der neuen Vorsitzenden.
SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf wählt neuen Vorstand
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat am gestrigen Montag, den 27. März 2023 einen neuen Vorstand bestimmt. Gewählt wurde eine Doppelspitze aus Carolyn Macmillan und Norbert Buchta. Stellvertreterinnen sind Sandrine Fabre, Bettina Kirsch und Juliana Kölsch. Rainer Ziffels folgt Uwe Netzel als Fraktionsgeschäftsführer nach, der in Folge der Wahlwiederholung aus der BVV ausgeschieden ist. Die SPD stellt mit 11 Bezirksverordneten weiterhin die drittstärkste Fraktion in Steglitz-Zehlendorf.
Carolyn Macmillan ist Vorsitzende der Abteilung Lichterfelde Süd und Ost und war seit 2021 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Norbert Buchta ist Vorsitzender der Abteilung Seenplatte (Wannsee, Nikolassee und Schlachtensee) und war bereits bis 2021 Fraktionsvorsitzender. Gemeinsam stehen sie für eine bürgernahe, pragmatische Politik:
…allen Menschen Chancen und Teilhabe ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel.
»Die Kindertagesstätten, Schulen, Freizeiteinrichtungen und Bibliotheken im Bezirk müssen über ausreichend Geld und Personal verfügen, um allen Menschen Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel. Dafür hat sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit unserer Stadträtin Carolina Böhm bereits vor der Wahl mit großem Erfolg eingesetzt, und diesen Kurs werden wir auch beibehalten«, so Carolyn Macmillan. Weitere Themenschwerpunkte seien der Kampf gegen den Klimawandel und bezahlbares Wohnen.
Norbert Buchta ist vor allem wichtig, »dass die Verwaltung gut funktioniert und für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich und ansprechbar ist. Als Fraktion werden wir außerdem wieder regelmäßig auf Märkten und Straßenfesten zu finden sein, mit den Menschen ins Gespräch gehen und ihre Wünsche und Anregungen in die BVV tragen!«, verspricht er. Man wolle die gute Arbeit in der Zählgemeinschaft mit Grünen und FDP fortsetzen und auch weiterhin deutliche sozialdemokratische Akzente setzen.
Die neue Fraktionsspitze dankte dem bisherigen Vorstand für die geleistete Arbeit – insbesondere für das Engagement bei der Aufstellung und Verstetigung der Ampel-Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf.
Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung
SPD-Stadträtin Carolina Böhm berichtet im Tagesspiegel-Newsletter über das laufende Vergabeverfahren.
Rufbusse für mehr Mobilität
Die Berliner Woche schreibt über Pläne der Zählgemeinschaft, wie die Verkehrsanbindung zwischen Teltower Damm und Sachtlebenstraße verbessert werden soll.
Unsere Initiativen im Januar 2023
I. Anträge
Tempo 30 Garystraße (Drs. 0504/VI)
Wir möchten, dass die Garystraße aus dem Hauptstraßennetz genommen und in die bestehenden Tempo-30-Zonen integriert wird. Der Status der Hauptstraße entstammt der Zeit, als dort ein Bus durchfuhr. Dies ist schon seit sehr langer Zeit nicht mehr der Fall. Der Querschnitt der Straße führt schon heute dazu, dass ein großer Teil tempobeschränkt ist. Die Verlängerung Ladenbergstraße ist schon lange Teil einer Tempo-30-Zone.
Mangelhafte Verkehrsanbindung von Wohnquartieren in Zehlendorf-Süd durch Rufbusse beseitigen (Drs. 0505/VI)
In den Sprechstunden der Seniorenvertretung haben Seniorinnen und Senioren aus der Kirchengemeinde Schönow–Buschgraben auf die unzureichende Verkehrsanbindung ihrer Wohnquartiere zwischen dem Teltower Damm und der Sachtlebenstraße in Zehlendorf–Süd hingewiesen. Lange Wege zu den Bushaltestellen würden allein schon Arztbesuche in Zehlendorf-Mitte für Seniorinnen, Senioren und bewegungsbeeinträchtigte Menschen erschweren und ihre Mobilität insgesamt beeinträchtigen. Darunter leide die Kontaktpflege, die so wichtigen Treffen mit anderen Menschen, Einkäufe in Zehlendorf-Mitte und in der Schloßstraße würden entfallen oder nur noch sehr eingeschränkt stattfinden. Wir setzen uns daher für einen BVG-Rufbus zwischen dem Teltower Damm und der Sachtlebenstraße ein.
Unsere Initiativen im Dezember 2022
I. Anträge
Einbahnstraße für „Am Sandwerder“ (Drs. 0453/VI)
Die Straße Am Sandwerder ist eine sehr enge Straße mit Begegnungsverkehr. Es kommt häufig zu brenzligen Situationen und längeren Rückwärtsfahrten von PKW. Fahrradfahrende sind hierbei gefährdet, da diese keinen Ausweichplatz auf der Straße haben. Die Einrichtung einer Einbahnstraße kann hier Abhilfe schaffen. Die Umfahrung über den Tillmannsweg stellt keinen Umweg dar. Die Richtung der Einbahnstraße ist zu prüfen, kann jedoch von beiden Seiten eingerichtet werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt zu prüfen, ob ein Abschnitt der Straße Am Sandwerder zwischen Kronprinzessinnenweg und Am Sandwerder 19 (Abknick zum Tillmannsweg) zur Einbahnstraße ausgewiesen werden kann.
Runder Tisch Kleingewässer und ökologische Aufwertung des Bäketeiches (Drs. 0454/VI)
Kleingewässer in Berlin liegen in der Verantwortung der Bezirke. Sie erfüllen eine wichtige Funktion für die Artenvielfalt. Aufgrund der heißen Sommer drohen weitere Kleingewässer auszutrocknen und fallen somit als wichtige Biotope aus. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie zwingt uns zum Handeln. Seit Jahren sollten alle Gewässer schon in einen guten Zustand gebracht sein. Der Bäketeich ist durch Zuleitungen stark belastet, oft kommt es dabei zu Geruchsbelästigungen im Bäkepark. Ideen für eine ökologische Aufwertung gibt es bereits. Alleine aus bezirklichen Mitteln sind diese jedoch nicht zu stemmen. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, einen Runden Tisch Kleingewässer zu initiieren, um diese in unserem Bezirk zu erhalten und sukzessive deren Situation zu verbessern. Eingebunden werden sollen insbesondere im Gewässerschutz aktive Umweltverbände, die Berliner Wasserbetriebe und die zuständigen Senatsverwaltungen. Das Bezirksamt wird ferner gebeten zu prüfen, ob und wie die geplante ökologische Aufwertung des Bäketeiches umgesetzt und ob dafür eine Förderung vom Land akquiriert werden kann.
Klimacheck für Bezirksamtsvorlagen (Drs. 0455/VI)
Wir möchten, dass das Bezirksamt die Auswirkungen seiner Beschlüsse auf klimakritische Bereiche abschätzt. Dazu soll in seiner Geschäftsordnung verankert werden, dass alle seine Beschlussvorlagen einem systematischen Klimacheck unterzogen werden. In der Begründung der Bezirksamtsvorlagen zur Beschlussfassung mit Ausnahme von Personalvorlagen sind die Auswirkungen auf den Klimaschutz zu erläutern. Es ist darzustellen, in welchem Maß die vorgeschlagene Regelung zur Senkung oder Erhöhung von Treibhausgasemissionen beiträgt. Bei erheblichen negativen Folgen für den Klimaschutz sind klimafreundlichere Entscheidungsalternativen darzulegen. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf würde damit dem Vorbild des Berliner Senats und des Bezirks Mitte folgen, die den Klimacheck für ihre Vorlagen bereits eingeführt haben. Um den Einsatz von Zeit und Personal zu minimieren, könnte die evaluierte Vorlage der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher (SenUVK) und/oder die des Bezirksamtes Mitte als Vorlage verwendet werden.
II. Kleine Anfragen
Winterspielplätze – ein Angebot nach der Pandemie? (Drs. 0459/VI)
Die SPD-Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragt das Bezirksamt:
1) Seit wann bietet der Bezirk Steglitz-Zehlendorf Winterspielplätze an und durch wen werden diese umgesetzt?
2) In welchen Hallen des Bezirkes haben diese Angebote bislang stattgefunden?
3) Wurde die Nutzung auch in Zeiten der Pandemie ermöglicht?
4) Mit welchen weitergehenden gezielten Bewegungsangeboten reagiert das Bezirksamt auf den Bewegungsmangel, der insbesondere bei Kindern und Jugendlichen durch die Pandemie entstanden ist?
Aufbruch in Beteiligungsstrukturen (Drs. 0462/VI)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler fragt das Bezirksamt:
1) Wie wurden die ersten Workshops zur Entwicklung der Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung im November wahrgenommen?
2) Welche ersten Schlüsse zieht das Bezirksamt aus den Veranstaltungen?
3) Wie wird die weitere Erarbeitung der Leitlinien erfolgen und auf welche Art wird die Bezirksverordnetenversammlung beteiligt?
4) Welche weiteren Schritte zur strukturierten Umsetzung sind im Jahr 2023 geplant?