SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Roman Gerhardt

Schulessen 2.0: Weiter Probleme mit Chipkarten

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Um die Lebensmittelverschwendung beim kostenlosen Schulessen für Grundschulen zu reduzieren, wurde Ende 2024 ein digitales Bestell- und Abrechnungssytem mit Chipkarten eingeführt. Seither wird weniger weggeworfen, Kosten wurden gesenkt. Die SPD-Fraktion wollte vom Bezirksamt wissen, wo sich dennoch Probleme zeigen und welche Abhilfe geplant ist.

Seit dem Schuljahr 2019/2020 finanziert das Land Berlin das Schulessen für rund 200.000 Grundschulkinder der Klassen eins bis sechs. Zunächst wurden alle von den Schulen gemeldeten Portionen bezahlt – unabhängig davon, ob die Kinder ihr Essen tatsächlich abholten. Nach Medienangaben landeten 10 bis 20 Prozent der Mahlzeiten im Müll. Mit der Neuausschreibung wurde deshalb ein digitales Bestell- und Abrechnungssystem eingeführt. Seit dem 1. November 2024 werden Caterer nur noch für bestellte und abgeholte Portionen bezahlt. Eltern müssen sich online registrieren und täglich ein Gericht auswählen, Kinder weisen sich zur Abholung mit einer Chipkarte aus.

In der Praxis berichten die Schulen jedoch von Problemen: Viele Eltern scheiterten am Registrierungsprozess, auch wegen sprachlicher Hürden, da die Bestellplattformen gemäß der Ausschreibungsbedingungen nur auf Deutsch angeboten werden. Zudem gingen oft Chipkarten verloren, Bestellungen müssten dann manuell herausgesucht werden – was zu Verzögerungen bei der Essensausgabe führe. Ab dem dritten Verlust müssten die Eltern für den Kartenersatz bezahlen, was sich manche Familien nicht leisten können oder wollen. In der Folge würden manche Kinder nicht mehr in der Schule essen.

Die SPD-Fraktion fragte in der BVV im Februar, wie das Amt mit der Problematik umgehe. Bildungsstadträtin Malgorzata Sijbrandij (CDU) erklärte, ihr sei kein „systematisches Beschwerdeaufkommen“ bekannt, alle anspruchsberechtigten Kinder erhielten ein Mittagessen. „Die Antwort der Stadträtin deckt sich so gar nicht mit dem, was uns aus den Schulen berichtet wird“, kritisiert SPD-Fraktionschef Norbert Buchta. „Entweder weiß Frau Sijbrandij nicht, was in ihrem Ressort vor sich geht, oder aber das Amt verschließt bewusst die Augen!“

Das kostenlose Schul-Mittagessen sei insbesondere für jene Kinder eingeführt worden, bei denen es zuhause nicht so optimal läuft, erklärt Buchta. Durch die neue Hürde werde gerade denen der Zugang erschwert, für die das Angebot eigentlich gedacht sei. „Die Reduzierung der Nahrungsmittelverschwendung ist ein hehres Ziel, es darf aber nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden“. Hier sieht er das Bezirksamt in der Pflicht: „Das Amt sollte gemeinsam mit den Schulen überlegen, wie der Bestellprozess vereinfacht werden kann und etwa Übersetzungen anbieten“. Bewährt habe sich teils auch, Chipkarten in der Schule zu lassen. Klar müsse jedoch sein: „Kein Kind darf hungrig weggeschickt werden!

Unsere Große Anfrage finden Sie unter diesem Link.

BVV-Newsletter Februar 2026

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Unsere Themen im Februar 2026:
· Wahlkampfauftakt im Bezirk
· Probleme beim Schulessen 
· Medienkonsum bei Kindern und Jugendlichen 
· Tempo 30 in Steglitz
· Vierling in Not 
· Solidarität mit Charkiw

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Liebe Leserinnen und Leser,

gute sieben Monate vor dem Abstimmungstermin im September hat in Steglitz-Zehlendorf der Wahlkampf begonnen: Mitte Februar trafen sich die Spitzenkandidatin und -kandidaten von SPD, CDU und Grünen zu einer Auftakt-Diskussion unter dem Motto „Wer kann Zukunft?“ im Bali-Kino in Zehlendorf, um sich und ihre Programme zu präsentieren. Neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern hatten sich vor allem zahlreiche Mitglieder aller in der BVV vertretenen Parteien eingefunden, um Stimmung für den eigenen Kandidaten oder die Kandidatin zu machen, in der Fragerunde passende Stichworte in den Raum zu werfen und an den richtigen Stellen Applaus zu spenden.

Für die SPD saß unsere Jugend- und Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm auf dem Podium, die sich in diesem Jahr zum zweiten Mal um den Posten der Bezirksbürgermeisterin bewirbt. Rechts und links von ihr nahmen die beiden „Newcomer“ Tim Richter und Urban Aykal für CDU und Grüne Platz. Obwohl Carolina Böhm durch ihre längere Erfahrung in der Bezirkspolitik gegenüber den beiden Herren fraglos – und spürbar – deutlich im Vorteil war, zeichnete sich die Veranstaltung dennoch durch große Fairness und gegenseitigen Respekt aus.

In vielen Themenfeldern herrschte unter den Kandidierenden große Einigkeit – insbesondere beim Thema Rathausneubau und Entwicklung des Zehlendorfer Zentrums drängten alle drei zur Eile. In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode habe es viele unnötige Verzögerungen gegeben, wie auch die beiden Moderatoren, Boris Buchholz vom Tagesspiegel und Christian Küttner von der Gewerbevereinigung Zehlendorf, bestätigten. Zahlreiche Gutachten und Untersuchungen seien in den vergangenen Jahren für viel Geld in Auftrag gegeben worden – die Ergebnisse jedoch anschließend direkt in der Schublade der Bezirksbürgermeisterin gelandet, wie Böhm mit einigem Ärger berichtete.

Auch die SPD-Fraktion macht sich schon lange für den Rathausneubau und die Neugestaltung des Zehlendorfer Zentrums stark. Wie mehrere Untersuchungen unlängst bestätigten, sind insbesondere die Gebäudeteile aus den 1970er Jahren derart marode, dass sie für die Beschäftigten des Bezirksamts eine erhebliche Belastung darstellen. Ein gesundes und produktives Arbeitsumfeld findet sich hier schon lange nicht mehr; vor einigen Jahren mussten etliche Büros gar wegen Asbestfunden vorübergehend gesperrt werden. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist uns das Wohl der Mitarbeitenden des Bezirksamts ein zentrales Anliegen.

Bereits 2021 sind in einem ersten Architekturwettbewerb Ideen gesammelt worden, wie ein zukünftiger, zentraler Verwaltungsstandort für unseren Bezirk aussehen kann. Auch die Bürgerinnen und Bürger wurden dabei nach ihren Wünschen gefragt. Der Siegerentwurf zeigt einen offenen und einladenden Gebäudekomplex, der verschiedene Nutzungen wie Bezirksamt, BVV, Gastronomie und Kultur vereint. Wir unterstützen dieses Konzept und werden uns dafür einsetzen, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Realisierung kommt.

Verzögerungen hatte es zuletzt immer wieder gegeben: Vor allem die Erstellung des „Raumbedarfsprogramms“ – also der Planung, wie viele Büros und Arbeitsplätze in Zeiten von Homeoffice, Remote Work und Künstlicher Intelligenz noch gebraucht werden – hat sich über mehrere Jahre gezogen. Als Konsequenz aus der Untätigkeit der Bezirksleitung war das Projekt zwischenzeitlich sogar aus dem Investitionsprogramm des Landes gestrichen worden. Auch dank des Einsatzes der SPD-Fachpolitikerinnen und -politiker im Abgeordnetenhaus ist der Rathausneubau mittlerweile wieder mit einem Budget von 75 Millionen Euro für die Jahre 2028 bis 2030 eingeplant. Eine klare Absage erteilte Böhm einem von Teilen der Grünen-Fraktion geforderten Neubeginn der Planungen mit dem Ziel, Teile der maroden Betonstrukturen aus den Siebzigern zu erhalten, und den Neubau um diese herum zu entwickeln. Dies würde nicht nur zu weiteren, jahrelangen Verzögerungen und unabsehbaren Kostensteigerungen führen, sondern auch die Idee einer zeitgemäßen, offenen Gestaltung des neuen Rathauses zunichte machen.

Doch nicht nur am Rathaus soll sich in den kommenden Jahren viel tun: Zu Beginn der Legislatur hatte sich der ehemalige SPD-Baustradtrat Michael Karnetzki für ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für das komplette Zehlendorfer Zentrum stark gemacht. Dieses umfasst nicht nur das Rathaus und den Dorfanger, sondern auch die umliegenden Nebenstraßen und den S-Bahnhof. Ziel ist es, den gesamten Ortskern lebenswerter und sicherer zu gestalten. Wenngleich die Sanierung und der Ausbau des Bahnhofs von der Deutschen Bahn kürzlich erneut verschoben wurde, wurde immerhin der lange geforderte hintere Bahnsteigzugang vom Postplatz zur Machnower Straßemittlerweile fest zugesagt. Neben der SPD-Fraktion haben sich auch viele Bürgerinnen und Bürger seit langem für diesen dringend benötigten Zugang stark gemacht. Damit in die Neugestaltung des Zentrums endlich mehr Tempo kommt, und das ISEK konsequent umgesetzt wird, braucht es auch in der kommenden Legislatur eine starke sozialdemokratische Fraktion in der BVV!

Ein weiteres wichtiges Thema für unseren Bezirk, bei dem entscheidende Weichen gestellt werden müssen, ist die Verkehrswende. Hier traten bei der Diskussion im Bali-Kino denn auch die stärksten Unterschiede zwischen den Kandidierenden ans Licht. Während der konservative Sozialstadtrat vor allem die aufs Auto fixierte Senatspolitik hochleben ließ, und sich der grüne Verkehrsstadtrat für fertiggestellte Einzelprojekte über den Klee lobte, klagte Carolina Böhm als leidenschaftliche Fahrradfahrerin über die fehlende Konsequenz beim Straßenumbau: Mal sei der Radweg rot, mal grün, mal auf der Fahrbahn, mal daneben, aber stets ende er nach wenigen hundert Metern! Mit dieser Beobachtung sprach sie den Anwesenden offensichtlich aus dem Herzen, wie der laute und lang anhaltende Applaus zeigte. Bei diesem Thema konnte Böhm, die auch zu offiziellen Anlässen nie mit der Dienstlimousine anreist, sondern stets mit dem Fahrrad oder den Öffis, buchstäblich mit ihrer „Street Credibility“ punkten.

Wer es mit der Verkehrswende ernst meint, kommt auch am Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht vorbei. Dass die Lücke auf der U-Bahnlinie 3 zwischen Krumme Lanke und Mexikoplatz nach jahrzehntelanger Planung nun endlich geschlossen wird, ist in erster Linie ein sozialdemokratischer Erfolg. Insbesondere die Grünen im Senat hatten sich lange gegen das Projekt gesträubt. Geplant ist, dass ab dem Jahr 2030 die Züge auf der neuen Strecke rollen können. Damit geben wir uns jedoch nicht zufrieden und fordern den Senat – dort insbesondere die CDU-geführte Verkehrsverwaltung – auf, direkt in die Planung der Verlängerung bis zum künftigen Bahnhof Düppel-Kleinmachnow einzusteigen. Die beiden zusätzlichen Stationen würden nicht nur einen Umstieg zur geplanten Regionalbahnverbindung zwischen Potsdam und dem Berliner Zentrum ermöglichen, sondern auch für die Bewohnerinnen und Bewohner des Studentendorfs Schlachtensee, der Wohnsiedlung Düppel-Süd sowie der Gartenstadt Am Wiesenschlag eine Anbindung an einen schnellen und leistungsfähigen Nahverkehr mit sich bringen. Als wachsende Stadt muss Berlin vorausschauend planen, und darf der Bevölkerungsentwicklung nicht hinterherlaufen. Nur mit einem guten ÖPNV-Angebot kann die Verkehrswende gelingen – auch das war, ist und wird immer die Politik der SPD in der BVV Steglitz-Zehlendorf sein!

„Wer kann Zukunft?“ lautete das Motto der Diskussionsrunde im Februar, die Frage „Wer kann Krise?“ nahm jedoch ebenfalls viel Raum ein. Auch hier konnte die SPD-Gesundheitsstadträtin mit ihrer Erfahrung punkten: Bereits in der Zeit der Corona-Pandemie hatte Carolina Böhm ihr Amt inne, und hatte großen Anteil daran, dass die bezirkliche Gesundheitsverwaltung die Krise erfolgreich gemeistert hat. Von einem Tag auf den anderen habe man die komplette Arbeit umgestellt und an die neuen Herausforderungen angepasst, die Mitarbeitenden seien zeitweise rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger da gewesen, berichtete Böhm nicht ohne Stolz. Die Erfahrungen aus den Corona-Jahren seien ihr und dem Amt nun auch beim Stromausfall sehr zugute gekommen, so Böhm. Etwas unbeholfen wirkte da im Vergleich der Versuch des CDU-Kontrahenten, vollmundig gewaltige Summen für den Katastrophenschutz anzukündigen – dann aber auf mehrfache Nachfrage der Moderatoren hin nicht den kleinsten Hinweis darauf geben zu können, woher er das Geld nehmen wolle. Einig waren sich alle drei Kandidierenden jedoch darin, dass das Land Berlin die Bezirke bei der Katastrophenvorsorge nicht alleine lassen dürfe – hier brauche es deutlich mehr Koordination.

Auch in den letzten beiden Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf waren der große Stromausfall und die Lehren daraus ein wichtiges Thema. In der vergangenen Woche widmeten sich die Bezirksverordneten der Frage, wie man künftig alleinlebende, hilfsbedürftige Personen schneller identifizieren und erreichen könne. SPD-Stadträtin Böhm konnte beruhigen: Gemeinsam mit ihrem Amt habe sie in den vergangenen Jahren ein funktionierendes Netzwerk mit den Hilfsorganisationen aufgebaut, die ihre jeweiligen Patientinnen und Patienten gut kennen und über tagesaktuelle Informationen verfügen würden, wer wo welche Unterstützung benötige.

Wir wissen nicht, wie es Ihnen geht, doch wir würden uns bei so viel Krisenerfahrung bei einer künftigen Bürgermeisterin Carolina Böhm in besten Händen fühlen!

Neben viel Licht gibt es aber auch Schatten – denn nicht immer lief der beginnende Wahlkampf so fair und respektvoll ab. So hatte sich bei der großen Blackout-Diskussion im Januar überdeutlich gezeigt, wie blank insbesondere bei der CDU die Nerven liegen (im letzten Newsletter haben wir davon berichtet). Offenbar hatte der tennisspielende und flunkernde Bürgermeister in der eigenen Partei für erhebliche Panik gesorgt. Davon war bei der Debatte im Kino glücklicherweise nichts mehr zu spüren: In der Zwischenzeit hatten wohl auch die Konservativen festgestellt, dass populistische Angriffe auf demokratische Mitbewerber und ein Paktieren mit rechten Medien niemals eine tragfähige Basis für eine Wahl sein können. Wir hoffen, dass es dabei bleibt – und fordern alle demokratischen Kräfte auf, bei allem Bedürfnis nach Profilierung und Positionierung stets ehrlich, aufrichtig und respektvoll zu bleiben, keine „verbrannte Erde“ zu hinterlassen. 

Damit wir auch nach der Wahl weiter zusammenarbeiten können – für Steglitz-Zehlendorf, für die Menschen in unserem Bezirk, für eine gute Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger!

Für die SPD-Fraktion können wir sagen: Sie haben unser Wort – messen Sie uns daran.

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

P.S.: Falls Sie sich die wichtigsten Aussagen von Carolina Böhm in der Diskussionsrunde ansehen wollen, finden Sie einen Zusammenschnitt hier, hier und hier.

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Unsere Initiativen im Februar 2026

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I. Anträge


Resolution: Femizide verhindern und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig bekämpfen (Drs. 1639/VI)

Femizide sind Ausdruck einer tief verankerten, strukturellen Gewalt gegen Frauen. Sie stellen das tödliche Ende eines gesellschaftlichen Problems dar, das entschlossenes Handeln auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen erfordert. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf bekräftigt in diesem Zusammenhang:

  • den hohen Stellenwert einer umfassenden Aufklärung von Gewalttaten gegen Frauen und die Notwendigkeit einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung solcher Taten,
  • die Bedeutung des Ausbaus und der dauerhaften Sicherung von Schutz- und Unterstützungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen auch in Steglitz-Zehlendorf,
  • die Relevanz kontinuierlicher Präventionsarbeit gegen geschlechtsspezifische Gewalt, insbesondere im Bildungsbereich, in der Sozialarbeit und in der öffentlichen Bewusstseinsbildung,
  • die Wichtigkeit einer engen und gut koordinierten Zusammenarbeit sowie der Sensibilisierung von Polizei, Justiz, Gesundheitswesen und sozialen Einrichtungen im Umgang mit häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt,
  • die besondere Wertschätzung und Unterstützung des Engagements von Initiativen, die sich gegen Gewalt an Frauen einsetzen,
  • die Dringlichkeit einer klaren politischen Auseinandersetzung auf Landes- und Bundesebene mit dem Ziel, Femizide zu verhindern und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig zu bekämpfen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf erklärt: Steglitz-Zehlendorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird. Jede Frau hat ein Recht auf Schutz, Sicherheit und ein Leben in Freiheit – überall und jederzeit.


Verkehrsberuhigung Am Rohrgarten (Drs. 1640/VI)

Für die Fahrdienste, die gehbeeinträchtigte Kinder transportieren, ist es aufgrund des verstärkten Hol- und Bringeverkehrs vor Schulbeginn oft unmöglich, vor der Kleinen Anna-Essinger-Schule in Nikolassee zu halten. Es kommt immer wieder zu rücksichtslosem Verhalten.  Wir bitten daher das Bezirksamt, in der Nähe des Eingangsbereichs der Schule in der Straße Am Rohrgarten ein bis zwei Behindertenparkplätze anzuordnen. Ferner möchten wir prüfen lassen, ob die bestehende Spielstraße in der Gartenstadt Düppel über die Straße Am Rohrgarten weiter in Richtung Lissabonallee vorgezogen werden kann, um auch das direkte Umfeld der Schule mit zu erfassen. Die Idee, die Spielstraße vorzuziehen, wurde bei einem schon länger zurückliegendem Vor-Ort-Termin thematisiert, jedoch aufgrund der vielen anstehenden Schulwegsicherheitsmaßnahmen an anderen Schulen und begrenzter Kapazitäten bislang nicht abschließend geklärt.

 

II. Große Anfragen


Steglitzer Kreisel: Projektstillstand, Verantwortung und weiteres Vorgehen (Drs. 1643/VI)

Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:

  1. Welche konkreten Informationen liegen dem Bezirksamt aktuell darüber vor, ob die Adler Group die genehmigte Wohnnutzung am Steglitzer Kreisel weiterhin umsetzen will oder entsprechende Schritte nicht mehr verfolgt?
  2. Hat die Adler Group dem Stadtentwicklungsamt formell oder informell mitgeteilt, ob das Projekt Steglitzer Kreisel weiterentwickelt oder veräußert werden soll, und in welcher Form ist das Bezirksamt in solche Überlegungen bislang eingebunden worden?
  3. Welche verwaltungsseitigen Anforderungen stellt das Bezirksamt an Eigentümer von Großbauvorhaben, wenn ein genehmigtes Projekt über einen längeren Zeitraum nicht realisiert wird und keine formelle Mitteilung über das weitere Vorgehen erfolgt?
  4. Wie positioniert sich das Bezirksamt gegenüber einem anhaltenden Projektstillstand am Steglitzer Kreisel, wenn formelle Eingriffsmöglichkeiten begrenzt sind, und welche Handlungsspielräume sieht es dennoch, um auf eine Weiterentwicklung des Projekts hinzuwirken?
  5. Das Stadtentwicklungsamt hat durch eine Zuschrift Kenntnis davon erlangt, dass der Eigentümer erklärt hat, die genehmigte Wohnnutzung am Steglitzer Kreisel nicht fertigzustellen und Käuferinnen und Käufer zugleich zum Rücktritt von ihren Kaufverträgen aufgefordert hat. Wurde diese Erklärung bislang auch formell durch den Eigentümer gegenüber dem Stadtentwicklungsamt angezeigt?
  6. Nach welchem verwaltungsinternen Verfahren verfährt das Bezirksamt, sofern Erklärungen über eine Aufgabe oder Änderung der genehmigten Nutzung nicht formell angezeigt wurden?
  7. Welche zeitlichen Maßstäbe legt das Bezirksamt grundsätzlich an, wenn ein genehmigtes Bauvorhaben über einen längeren Zeitraum weder realisiert wird, noch eine formelle Mitteilung des Eigentümers über das weitere Vorgehen gegenüber dem Stadtentwicklungsamt erfolgt?
  8. Wie sind aus Sicht des Bezirksamts in einer solchen Situation die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bezirk und Senat abgegrenzt, insbesondere mit Blick auf Steuerung, Aufsicht und die weitere Entwicklung eines städtebaulich zentralen Standorts?
  9. Welche Einschätzung hat das Bezirksamt aktuell dazu, ob die genehmigte Wohnnutzung am Steglitzer Kreisel weiterhin ernsthaft verfolgt wird, nachdem Käuferinnen und Käufer zum Rücktritt vom Wohnungskauf aufgefordert wurden, und welche Bedeutung hat dies aus Sicht des Bezirksamts für den weiteren Umgang mit dem Projekt?
  10. Welche Instrumente, rechtlichen Möglichkeiten oder sonstigen Steuerungsmechanismen stehen dem Bezirksamt grundsätzlich zur Verfügung, um städtebauliche und strukturelle Risiken zu begrenzen, falls ein genehmigtes Großbauvorhaben an einem zentralen Standort durch den Investor nicht weiterverfolgt oder nicht umgesetzt wird?


Heizung im Rathaus Lankwitz (Drs. 1644/VI)

Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:

  1. Zu welchem Zeitpunkt traten die ersten Probleme mit der Heizungsanlage im Rathaus Lankwitz auf?
  2. Gab es bereits in den Vorjahren Meldungen über Störungen der Heizungsanlage und in welcher Form wurde hierauf seitens des Bezirksamtes reagiert? War es absehbar, dass die Anlage irgendwann komplett ausfällt?
  3. Wie ist der aktuelle Stand bei der Behebung der Probleme mit der Heizungsanlage und der zeitliche Horizont bis zur vollständigen Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit?
  4. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der BIM bezüglich Investitionen für Instandhaltung und Wartung für das gesamte Gebäude des Rathauses Lankwitz?
  5. Bestehen seitens des Bezirksamtes Bestrebungen, aufgrund der vorübergehenden Nicht-Nutzbarkeit des Gebäudes eine Mietminderung geltend zu machen oder ist angedacht, den Mietvertrag (Miethöhe) neu zu regeln?
  6. Gibt beziehungsweise gab es Überlegungen, die ganze Heizanlage auszutauschen gegen eine modernere, welche das Gebäudeenergiegesetz vorsieht?
  7. Wie gestaltet sich der „Notbetrieb“ des Amtes für Soziales? In welchem Umfang gibt es für die Mitarbeitenden die Möglichkeit, ihrer Arbeit im Homeoffice nachzugehen, besteht dort Zugriff auf die Akten?
  8. Gibt es für die Mitarbeitenden Ausweichbüros in den anderen Gebäuden des Bezirksamtes? Wie wird dies an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert?
  9. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger über die Schließung des Rathauses Lankwitz und den Stand der Dinge regelmäßig informiert, außer über Artikel in der einschlägigen Tagespresse?
  10. Wie wird mit bereits im Vorfeld vergebenen Terminen im Sozialamt umgegangen?
  11. Da persönliche Vorsprachen nur in „dringenden Fällen“ („bei Mittellosigkeit“ oder „akuter Obdachlosigkeit“) möglich sind, soll die Bürgerschaft das Amt telefonisch oder per Mail kontaktieren – wie sind hierbei die Wartezeiten, ehe das Amt auf Anfragen reagiert?
  12. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen zeitgerecht weiter zu betreuen?

Maßnahmen gegen den Müll

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Die zunehmende Vermüllung und Verwahrlosung des öffentlichen Raums beeinträchtigt das Wohl- und Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen die wichtigsten Akteure im Bezirk zusammenbringen, um gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, wie die illegale Abfallentsorgung gestoppt und vorhandener Müll schneller entfernt werden kann.

Die illegale Müllentsorgung ist ein zunehmendes Problem; nicht nur in unserem Bezirk, sondern berlin- und bundesweit. Gelöst werden muss es aber vor Ort – daher setzt sich die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf in einem Antrag für die kommende BVV für die Schaffung eines Runden Tisches ein, um gemeinsam mit den wichtigsten Interessengruppen bezirksspezifische Problemlagen im Bereich der Vermüllung, der illegalen Sperrmüllentsorgung sowie der Mülltrennung und -entsorgung im privaten Umfeld zu identifizieren und geeignete Lösungsmaßnahmen zu erarbeiten. Beteiligt werden sollen unter anderem die Berliner Stadtreinigung und weitere, private Entsorgungsunternehmen, lokale Nachbarschaftsinitiativen, das Ordnungsamt und die Berliner Forsten.

Die Vermüllung des öffentlichen Raums ist nicht nur ein ordnungspolitisches Problem, sondern betrifft ganz direkt das Wohl- und Sicherheitsgefühl sowie die Identifikation mit der eigenen Wohnumgebung. Gerade Familien sind auf saubere und sichere öffentliche Räume für Kinder angewiesen. Tiere werden durch Plastikabfälle gefährdet, Ratten und Tauben durch Abfälle angelockt, was zu ungesunden Tierpopulationen und zu Konflikten mit den Menschen führt. Schadstoffe gelangen in Böden und Gewässer, insbesondere Zigarettenstummel sind hochtoxisch. Um diese Problemlagen systematisch zu erfassen und wirksame, umsetzbare Gegenmaßnahmen zu entwickeln, möchten wir alle relevanten Interessengruppen auf bezirklicher Ebene in einen gemeinsamen Austausch einbeziehen.

Eiszeit in Lankwitz

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Im Rathaus Lankwitz ist die Heizung ausgefallen – die Mitarbeitenden mussten größtenteils nach Hause geschickt werden, nur in besonders dringenden Fällen sind noch persönliche Vorsprachen möglich. Ein Desaster mit Ankündigung: Schon länger waren dem Stadtrat die Probleme mit der Anlage bekannt. 

Seit Anfang Januar ist das Rathaus Lankwitz wegen eines Ausfalls der Heizungsanlage geschlossen. Angeblich herrschen im Gebäude derzeit Temperaturen von 4 bis 10 Grad; arbeitsrechtlich sind in Büroräumen mindestens 15 Grad zu gewährleisten, ansonsten müssen die Mitarbeitenden nach Hause geschickt werden. Dies ist offenbar auch geschehen – mangels Digitalisierung der Akten ruht daher nicht nur der Kundenverkehr weitestgehend, sondern die Arbeit des Sozialamts generell. Ein Bearbeitungsstau zeichnet sich bereits ab. Die Sprechstunden finden nur noch stark eingeschränkt statt, persönliche Vorsprachen sind nur in dringenden Fällen wie Mittel- oder akuter Obdachlosigkeit möglich.

Im Sozialausschuss berichtete der zuständige CDU-Stadtrat von bereits länger andauernden Problemen mit der Heizung, der Ausfall dürfte daher nicht vollkommen überraschend gekommen sein. Vorbereitungen für den Fall der Fälle hat man offenbar trotzdem keine getroffen: Weder wurden Ersatzräume organisiert, noch ist derzeit bekannt, wie lange die Reparatur dauern werde. Laut Informationen, die der SPD-Fraktion vorliegen, sei derzeit noch nicht einmal ganz klar, wo genau alle Rohre verliefen, zum Teil seien die Leitungen hinter Wänden verbaut.

In einer Großen Anfrage für die BVV im Februar fordert die SPD-Fraktion nun Antworten: Seit wann genau gibt es Probleme mit der Heizungsanlage, und wie wurde darauf reagiert? Wie gestaltet sich der Notbetrieb, und können die Mitarbeitenden im Homeoffice auf ihre Akten zugreifen? Können die Bürgerinnen und Bürger trotz Notbetriebs mit einer zeitgerechten Bearbeitung ihrer Anliegen rechnen?

Das Gebäude gehört der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die für das Land Berlin über 5.000 landeseigene Immobilien verwaltet. Steglitz-Zehlendorf zahlt für die Nutzung Miete – „eines der teuersten Objekte im Bezirk“, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta betont. Es werde zu klären sein, ob die BIM ausreichend in Wartung und Instandhaltung investiert habe, kündigt der Haushaltsexperte bereits an. Die Sitzung am 18. Februar können Sie unter diesem Link live verfolgen.

Leerstand vermeiden

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Im Ausschuss für Gebäude und Wirtschaft wurde ein Antrag der SPD-Fraktion beraten, der einen Leerstandsmelder für Gewerbeimmobilien fordert. Leerstehende Geschäfte schädige das Stadtbild und reduziere die Lebensqualität, stellt die Morgenpost fest.

Der Kreisel trudelt weiter

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Die Adler Group hat mitgeteilt, dass sie das Bauprojekt Steglitzer Kreisel nicht wie geplant fertigstellen wird. Die Käuferinnen und Käufer wurden aufgefordert, von ihren Verträgen zurückzutreten. Wir wollen vom Bezirksamt wissen, inwieweit die Behörden vom Bauherren in Kenntnis gesetzt wurden, und welche Schritte nun unternommen werden sollen.

Die Dauerbaustelle am Steglitzer Kreisel wurde in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf bereits mehrfach thematisiert – nun erhält die Geschichte der Dauerbaustelle ein neues Kapitel: Wie aus den Medien zu erfahren war, wurden die verbliebenen Käuferinnen und Käufer Anfang Januar per Anwaltsschreiben darüber informiert, dass die Adler Group nicht mehr vorhabe, die versprochenen Wohnungen fertigzustellen. Klar scheint, dass die Käuferinnen und Käufer auf diesem Wege gezwungen werden sollen, nun endlich der vom Unternehmen gewünschten Rückabwicklung ihrer Verträge zuzustimmen.

Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fordert in einer Großen Anfrage unter anderem Auskunft darüber, welche konkreten Schritte das Bezirksamt bislang unternommen hat, um gegenüber dem Eigentümer deutlich zu machen, dass ein weiterer Projektstillstand am Steglitzer Kreisel nicht akzeptiert wird. Klar ist, dass eine komplette Einstellung der Bauarbeiten einen Verfall der Baugenehmigung zur Folge hätte; aber auch in eine größere Umplanung müsste das Bezirksamt eingebunden werden. Die Antworten, die der zuständige Stadtrat Mitte Januar im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen gegeben hat, reichen der SPD-Fraktion nicht, daher soll sich die BVV in ihrer nächsten Sitzung am Mittwoch, den 18. Februar ab 17 Uhr erneut mit dem Thema befassen – seien Sie dabei, vor Ort im Rathaus Zehlendorf oder im Livestream unter diesem Link!

Neue Pläne für das Pop Inn

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Die Jugenddisko in der Steglitzer Ahornstraße ist seit über zehn Jahren geschlossen, eine Nachnutzung des Gebäudes ist bislang gescheitert. Nun wagt SPD-Jugendstadträtin einen neuen Anlauf: Bei einem Rundgang im Januar führte sie eine Gruppe junger Menschen aus dem Bezirk durch das Haus, dabei wurden Ideen und Wünsche besprochen. Entscheidend für den Erfolg wird sein, die Anwohnenden an den Plänen zu beteiligen.

Öffnung einer Zeitkapsel: Die ehemalige Senatsjugenddisko in der Ahornstraße in Steglitz ist wahrscheinlich einer der bekanntesten „Lost Places“ des Bezirks. 1960 zunächst als Jazz Saloon eröffnet, wurde es ab 1967 unter dem Namen Pop Inn betrieben, prägte über Jahrzehnte die lokale Musikszene. Generationen von Heranwachsenden machten hier erste Schritte ins Erwachsenenleben. Im Jahr 2013 musste die Disko nach Anwohnerprotesten endgültig geschlossen werden, seither steht das Gebäude leer, diverse Ideen zur Nachnutzung – unter anderem als Kita oder Wohnheim – scheiterten.

Zwei Mitarbeitende der GSE, Stadträtin Carolina Böhm und der Bürgerdeputierte Roman Gerhardt stehen vor dem Pop Inn

Anders als der Kreisel oder der Bierpinsel befindet sich das Pop Inn in Landesbesitz, weshalb es Aufgabe der Politik ist, sich um eine Wiederbelebung zu kümmern – für SPD-Jugendstadträtin Carolina Böhm ein wichtiges Anliegen. Gemeinsam mit Mitarbeitenden von GSE und bezirklicher Jugendvertretung führte sie Mitte Januar eine Gruppe engagierter junger Menschen aus dem Bezirk durch das Gebäude. Bei dem Rundgang sollte und durfte hemmungslos geträumt und Ideen gesponnen werden. Immer wieder geäußert wurde der Wunsch nach einem selbstverwalteten Haus mit vielfältigen Nutzungen, an dem man „zusammenkommen kann, ohne dick Geld bezahlen zu müssen“. Aber auch von älteren Bürgerinnen und Bürgern, die als Jugendliche hier gefeiert und erste Schritte ins Erwachsenenleben gemacht haben, kam bereits viel Zuspruch – sowie der Wunsch, das Gebäude künftig hin und wieder auch für ihre Generation zugänglich zu machen.

Großer Saal des Pop Inn

Bis aus dem Träumen Realität wird, muss vor allem geklärt werden, wer die Sanierung des Gebäudes bezahlt – Strom ist vorhanden, aber die Wasser- und Heizungsrohre sind an mehreren Stellen geplatzt, einige Kellerwände sind von Schimmel bedeckt. Begeisterung löste hingegen das erhaltene Inventar in grellen Farben aus – von historischen Werbepostern bis hin zu den Badezimmerfliesen. „Es ist großartig, wie sehr die jungen Menschen für das Projekt brennen“, freute sich Stadträtin Böhm: „Diese kreative Energie müssen wir nutzen, um die vor uns liegenden Hürden aus dem Weg zu räumen und am Ende zu einer tollen Lösung für dieses einzigartige Gebäude zu kommen!“. Die SPD-Fraktion unterstützt den Wunsch nach einer selbstverwalteten Nutzung, jedoch unter der Bedingung einer friedlichen Koexistenz mit der Nachbarschaft. Die Anwohnenden werde man daher rechtzeitig in den Prozess einbinden, verspricht Stadträtin Böhm.

Kontakt

SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf
Kirchstraße 1/3
14163 Berlin

Telefon: (030) 90 299 53 17
Fax:  (030) 90 299 61 90
E-Mail: post@spd-bvv-sz.de

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