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Roman Gerhardt

Rathaus Zehlendorf

Kinder- und Jugendparlament beschlossen

Veröffentlicht am 07.05.2026

Jahrelang hat die SPD-Fraktion für ein Kinder- und Jugendparlament gekämpft – kurz vor Ende der Legislatur wurde die Einführung beschlossen. Mit eigenen Anträgen, Budget und direktem Einfluss auf politische Entscheidungen wird es echte Mitbestimmung ermöglichen.

In ihrer Sitzung am 22. April beschlossen die Bezirksverordneten die Einrichtung eines neuen Beteiligungsgremiums in Steglitz-Zehlendorf, sowie die dafür erforderliche Änderung der Geschäftsordnung der BVV: Das Kinder- und Jugendparlament soll es jungen Menschen ermöglichen, ihre Interessen zu vertreten, Ideen einzubringen und politische Prozesse kennenzulernen. „Beteiligung darf nie ein Feigenblatt sein“, erklärt Alexander Niessen, Sprecher der SPD-Fraktion für Jugendhilfe. Daher erhalte das Kinder- und Jugendparlament echte Mitspracherechte, könne etwa eigene Anträge in die BVV einbringen und sich an Planungen zu Schulen, Freizeitangeboten und öffentlichen Räumen beteiligen, und erhalte ein eigenes Projektbudget.

Alexander Niessen

„Die Gestaltung des Kinder- und Jugendparlaments haben wir im engen Austausch mit jungen Menschen, Trägern der Jugendhilfe und der Zivilgesellschaft durchgeführt.“ Der Weg dorthin war lang: Die SPD Steglitz-Zehlendorf hatte die Einführung bereits in ihrem Wahlprogramm gefordert und im Zählgemeinschaftsvertrag mit FDP und Grünen durchgesetzt. Die Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der Einflussmöglichkeiten dauerten jedoch mehrere Jahre.

Angesichts von Populismus und Politikverdrossenheit sei das Kinder- und Jugendparlament mehr als ein reines Verwaltungsgremium, betont Ellinor Trenczek, stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfe-Ausschusses: „Politik darf nicht über die Köpfe der jungen Menschen hinweg gemacht werden. Kinder und Jugendliche müssen das Gefühl haben, dass ihre Meinung wichtig ist, ihre Stimme gehört wird. So wird demokratische Teilhabe früh gefördert und konkret erlebbar gemacht – gerade in Zeiten, in denen immer mehr junge Menschen rechte Parteien wählen, ist dieser Schutz vor Radikalisierung ungemein wichtig!“. Die Presseerklärung der SPD-Fraktion finden Sie hier.

Dieser Beitrag stammt aus unserem monatlichen Newsletter, den Sie unter diesem Link kostenlos abonnieren können.

Standpunkt: Jugend und Schule

Tanklager Lankwitz am Teltowkanal

Tanklager Lankwitz: Wohnen oder Gewerbe?

Veröffentlicht am 05.05.2026

Auf dem Gelände des ehemaligen Tanklagers Lankwitz bietet sich die einmalige Chance, eine der letzten großen Freiflächen in Steglitz-Zehlendorf zu entwickeln. Wir setzen uns für ein lebendiges Stadtquartier mit bezahlbaren Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen ein.

Wie mit den knappen Freiflächen in der Großstadt umzugehen ist, ist derzeit auch Thema einer Auseinandersetzung zwischen dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf und dem Berliner Senat: In Lankwitz, am Ufer des Teltowkanals standen bis vor wenigen Monaten elf riesige Öltanks. Diese sind mittlerweile verschwunden, das Gelände ist beräumt. Bevor sich die Kräne drehen können können, muss jedoch vom Senat der Flächennutzungsplan geändert werden, der derzeit noch ein Tanklager vorsieht. Erst danach kann der Bezirk einen Bebauungsplan aufstellen.

Dass sich hier eine der extrem seltenen Gelegenheit ergibt, eine große, zusammenhängende Fläche zu entwickeln und damit den Bezirk für viele Jahrzehnte zu prägen, darüber sind sich alle Beteiligten einig. Uneinigkeit herrscht hingegen bei der Frage, wie groß der Anteil der Gewerbeflächen an der künftigen Bebauung ausfallen soll. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf möchte hier ein neues Stadtquartier mit einem hohen Wohnanteil entwickeln, während die Senatsverwaltung für Wirtschaft auf umfangreiche Gewerbeflächen drängt.

„Wir sind uns der Bedeutung der Berliner Wirtschaft für den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt absolut bewusst“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan: „Und es ist unstrittig, dass Gewerbebetriebe auch Flächen innerhalb des Stadtgebiets brauchen, an denen sie sich ansiedeln und wachsen können“. Das Areal in Lankwitz sei dafür aber der falsche Ort: „In Lankwitz eröffnet sich uns eine einmalige, wichtige Gelegenheit zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarkts in Steglitz-Zehlendorf.“ Ihre Fraktion setze sich daher für einen möglichst hohen Anteil für den Wohnungsbau ein, wie Macmillan auch vor wenigen Tagen in einem Brief an die Senatsverwaltung erklärte.

Rund ein Drittel der Wohnungen soll im Sozialen Wohnungsbau entstehen, um bezahlbare Mieten zu ermöglichen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Degewo hat bereits ihr Interesse bekundet, an dem Projekt mitzuwirken. Für den Gewerbeanteil wünscht sich die SPD-Fraktion vor allem Geschäfte und Dienstleistungen, die die alltäglichen Bedürfnisse der künftigen Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Menschen in den anliegenden Kiezen im Blick haben. Für Großbetriebe und Industrie sieht sie an anderer Stelle mehr Potential: „Wir haben im Bezirk noch viele Freiflächen an der Goerzallee oder im Innovationscampus Fubic in Zehlendorf, zudem gibt es nur wenige hundert Meter vom ehemaligen Tanklager entfernt, in Tempelhof-Schöneberg, den Gewerbepark Mariendorf, wo ebenfalls noch riesige Flächen unbebaut sind“.

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Standpunkt: Stadtplanung und Wirtschaft

Schulentwicklungsplan aktualisieren

Veröffentlicht am 30.04.2026

In der Gazette erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecher Norbert Buchta, warum eine gute Schulplanung für Bildungsgerechtigkeit unerlässlich ist.

Tags: Jugend NBU Norbert Buchta Schule Verwaltung

Villen statt Wald

Veröffentlicht am 29.04.2026

Die SPD-Fraktion setzt sich für den Erhalt der Waldflächen auf dem Coca-Cola-Gelände ein. Diese sollen für den Bau von Luxusvillen weichen. Die SPD fordert stattdessen Mehrfamilienhäuser mit bezahlbaren Wohnungen, wie die Morgenpost berichtet.

Tags: Carolyn Macmillan CMM Lichterfelde Naturschutz Stadtentwicklung Verwaltung Wohnen

Kirschblüten

BVV-Newsletter April 2026

Veröffentlicht am 29.04.2026

Unsere Themen im April 2026:
· Spekulativer Leerstand
· Tanklager Lankwitz
· Kinder- und Jugendparlament
· Katastrophenschutz 
· Ehrung einer Radiolegende
· Gedenken an Guernica

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Liebe Leserinnen und Leser,

in einer schnell wachsenden Stadt ist Platz ein wertvolles Gut. Eine naheliegende, regelmäßig zu beobachtende Folge sind die langen Warteschlangen bei Wohnungsbesichtigungen, die sich nicht selten bis zur nächsten Straßenecke ziehen. Überraschender mag es da erscheinen, dass mitunter auch großflächiger Leerstand zu den unangenehmen Begleiterscheinungen des Mangels zählen kann.

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ging es um genau dieses Thema: Eine Gruppe von Anwohnerinnen und Anwohnern des kleinen Einkaufszentrums in der Brieger Straße in Lankwitz hatte sich zusammengeschlossen und einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, in dem sie sich für die „Wiederherstellung“ und den „Erhalt des Nahversorgungszentrums“ einsetzen – eine Forderung, die wir als SPD-Fraktion uneingeschränkt unterstützen.

Das kleine Zentrum, das sich rund um ein markantes, siebengeschossiges Wohnhaus gruppiert, wurde wie alle Gebäude in der näheren Umgebung Ende der 1960er Jahre errichtet. Für viele Jahrzehnte diente es mit Supermarkt, Apotheke, Post, Friseur und vielem mehr den Menschen im Kiez als alltäglicher Nahversorger und sozialer Treffpunkt. Mittlerweile stehen die meisten Läden und Arztpraxen leer. Ende 2025 musste auch noch der Supermarkt schließen, da der Mietvertrag vom Eigentümer nicht mehr verlängert wurde. Aus dem lebendigen Zentrum ist ein „Lost Place“geworden. 

Noch einer, muss es mittlerweile wohl heißen. Denn der Leerstand in der Brieger Straße ist weder auf zu geringes Interesse von Gewerbetreibenden noch auf fehlende Kundschaft am Standort zurückzuführen, sondern gezielte Absicht: Wie der zuständige Baustadtrat den Bezirksverordneten, den Anwohnerinnen und Anwohnern am vorvergangenen Mittwoch erklärte, sei der Eigentümer des Areals mit dem Wunsch einer massiven baulichen Verdichtung an ihn herangetreten. Dies habe das Stadtplanungsamt abgelehnt. Stattdessen, so verkündete es der Investor vor wenigen Tagen in der Morgenpost, werde man dann eben kleiner bauen – ohne Supermarkt. 

Man muss es einmal ganz deutlich sagen: Die Anwohnerinnen und Anwohner werden als Geiseln genommen.

Kommt Ihnen die Strategie „wenn das Amt mein Spiel nicht mitspielt, lasse ich eben alles leerstehen und verkommen“ bekannt vor? Das ist kein Zufall: Seit rund vier Jahren ist das selbe Unternehmen Eigentümer des markanten und vor sich hinrottenden Bierpinsels in Steglitz. Auch hier werden Zugeständnisse vom Bezirk und dem Land Berlin gefordert, derweil Gebäude und Umfeld immer weiter verkommen. Dass unter dem Leerstand die gesamte Nachbarschaft einschließlich der Gewerbetreibenden in der ehemals beliebten Einkaufsstraße leidet, dürfte ihm dabei nicht nur egal sein, sondern ist vermutlich Mittel zum Zweck.

Was lässt sich daraus für die Zukunft des Nahversorgungszentrums an der Brieger Straße schließen? Leider nichts Gutes. Es steht zu erwarten, dass der Leerstand noch weiter zunehmen wird. Wie wir kürzlich bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erfahren haben, werden derzeit auch für den Siebengeschosser in der Mitte des Zentrums nur noch befristete Wohnungsmietverträge vergeben – angeblich, um ab 2027 eine Kernsanierung durchzuführen, wie auch der Stadtrat in der BVV bestätigte. Doch ist das wirklich der Plan, oder nicht eher ein Vorwand, um auch dieses in die Jahre gekommene und heutigen (Profit-)Vorstellungen nicht mehr unbedingt entsprechende Gebäude leerziehen und abreißen zu können? Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass es plötzlich heißt: Die Bausubstanz sei doch viel schlechter als erwartet, „unerwartete“ Probleme seien aufgetreten, eine Sanierung rechne sich nicht mehr. Wenn der Stadtrat erklärt, dass der Bau eines neuen Supermarkt direkt am Kamenzer Damm im Gespräch sei, dann lässt uns das jedenfalls aufhorchen: Genau dort befinden sich derzeit schließlich die Ladenzeile und das Ärztehaus. Der dortige Leerstand erscheint so in einem ganz anderen Licht.

Was können wir, was muss die Politik hier leisten? Zunächst einmal: Auf keinen Fall nachgeben. Wer sich derartigen Methoden einmal beugt, braucht auf weitere Begehrlichkeiten nicht lange zu warten. Leider lässt der CDU-Baustadtrat hier wenig Enthusiasmus oder Durchsetzungskraft erkennen. Anstatt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entschlossen zu vertreten, wird auch noch dem windigsten Investor vom Stadtplanungsamt der rote Teppich ausgerollt. Dabei ist eigentlich klar, dass die Abhängigkeit beiderseitig ist: Niemand kann bauen, sanieren, umgestalten ohne Genehmigung des Bezirksamts. Wie schnell, mit welchen Auflagen gebaut werden kann; ob teure Gutachten oder zeitraubende Voruntersuchungen erforderlich werden; wie umfangreich Anträge und Durchführung geprüft und überwacht werden; hier hat das Amt einen großen Spielraum, einem Investor entgegenzukommen – oder ihm die Daumenschrauben anzulegen. Die Werkzeuge sind vorhanden, man muss aber auch bereit sein, sie konsequent zu nutzen. Genau an diesem Punkt liegt in Steglitz-Zehlendorf mit seiner traditionell engen Verflechtung aus örtlicher CDU und Immobilienwirtschaft der Hase im Pfeffer.

Will man den Auswüchsen der Immobilienspekulation beikommen, braucht es einen langen Atem. Kurzfristig ist hingegen leider eher eine Verschlechterung der Situation an der Brieger Straße zu erwarten. Hier darf der Bezirk die Menschen im Kiez nicht im Stich lassen! Immerhin rund 6.000 Menschen wohnen in den Vierteln beidseitig des Kamenzer Damms, viele leben seit Jahrzehnten hier und sind heute nicht mehr gut zu Fuß. Im bezirklichen Zentrenkonzept ist das Areal an der Brieger Straße als „Nahversorgungszentrum“ ausgewiesen. Wenn dieses Konzept das Papier wert sein soll, auf dem es geschrieben ist, muss der Standort gesichert werden, den Launen des Investors zum Trotz. Denkbar wären beispielsweise mobile Verkaufsfahrzeuge oder Containerlösungen auf einem der Parkplätze der Umgebung. Um die Versorgung der Menschen im Kiez mit den Produkten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sicherzustellen darf es keine Denkverbote oder Regelungswut geben!

Für die kommende BVV haben wir das Thema mit einer Großen Anfrage erneut auf die Tagesordnung gesetzt – insbesondere werden wir uns mit dem Leerstand und dem Geschäftsgebaren des Investors auseinandersetzen. Seien Sie dabei und verfolgen Sie die Debatte am Mittwoch, den 20. Mai ab 17 Uhr vor Ort im Rathaus Zehlendorf oder im Livestream unter diesem Link!

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Mai und einen sonnigen, erholsamen, kämpferischen Tag der Arbeit!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Junge Menschen beteiligen

Veröffentlicht am 29.04.2026

Der Tagesspiegel schreibt über die Debatte in der BVV, an deren Ende die Einführung des Kinder- und Jugendparlaments stand. In der Gazette vertritt die SPD-Fraktion ihre Position.

Tags: Alexander Niessen ANI Beteiligung Jugend Verwaltung Zählgemeinschaft

Rathaus Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf bekommt Kinder- und Jugendparlament

Veröffentlicht am 23.04.2026

SPD-Fraktion schreibt Bezirksgeschichte: In ihrer Sitzung im April hat die BVV Steglitz-Zehlendorf die Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments beschlossen. Die SPD hatte das Thema in der Zählgemeinschaft durchgesetzt. Die Ausgestaltung wurde gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen entwickelt.

„Kurz vor Ende der Legislatur konnten wir ein Versprechen einlösen: Steglitz-Zehlendorf bekommt ein eigenes Kinder- und Jugendparlament“, freut sich Jugend- und Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm. In ihrer Sitzung am Mittwoch, den 22. April haben die Bezirksverordneten die Einrichtung des Beteiligungsgremiums beschlossen, einschließlich der dafür notwendigen Änderung der Geschäftsordnung der BVV.

Ein Kinder- und Jugendparlament ist ein Gremium, in dem junge Menschen ihre Interessen vertreten, Ideen einbringen und politische Prozesse kennenlernen. Es bietet ihnen die Möglichkeit, aktiv an Entscheidungen mitzuwirken und ihre Lebenswelt mitzugestalten. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf soll das neue Kinder- und Jugendparlament echte Mitspracherechte erhalten. Dazu gehören das Einbringen von Anträgen in die Bezirksverordnetenversammlung, die Beteiligung an Planungen zu Schulen, Freizeitangeboten und öffentlichen Räumen sowie ein eigenes Budget für Projekte.

Der Weg dorthin war indes lang und steinig: In ihrem Wahlprogramm für die nun zu Ende gehende Legislatur hatte sich die SPD Steglitz-Zehlendorf auf die Einrichtung einer echten, wirksamen Kinder- und Jugendbeteiligung festgelegt, und dies auch im Zählgemeinschaftsvertrag mit ihren Partnerinnen FDP und Grüne durchsetzen können. Die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der Einflussmöglichkeiten des künftigen Gremiums zogen sich indes über mehrere Jahre hin.

Alexander Niessen spricht in der BVV

»Wir haben uns für diese Legislatur vorgenommen, alle Menschen in unserem Bezirk in die politischen Prozesse einzubinden und sie an Entscheidungen zu beteiligen. Endlich haben wir das auch für Kinder und Jugendliche ermöglicht – trotz des politischen Gegenwinds!«, stellt Alexander Niessen fest. Als Sprecher der SPD-Fraktion für Jugendhilfe hat er die Anpassung der Geschäftsordnung maßgeblich mitverhandelt. »Die Gestaltung des Kinder- und Jugendparlaments haben wir im engen Austausch mit jungen Menschen, Trägern der Jugendhilfe und der Zivilgesellschaft durchgeführt. Mit der Einführung lösen wir nicht nur ein Versprechen ein, sondern wir verändern konkret und nachhaltig die politische Kultur im Bezirk.«

Angesichts von Populismus und Politikverdrossenheit sei das Kinder- und Jugendparlament mehr als ein reines Verwaltungsgremium, betont Ellinor Trenczek, stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfe-Ausschusses: »Politik darf nicht über die Köpfe der jungen Menschen hinweg gemacht werden. Kinder und Jugendliche müssen das Gefühl haben, dass ihre Meinung wichtig ist, ihre Stimme gehört wird. So wird demokratische Teilhabe früh gefördert und konkret erlebbar gemacht – gerade in Zeiten, in denen immer mehr junge Menschen rechte Parteien wählen, ist dieser Schutz vor Radikalisierung ungemein wichtig!«

Standpunkt: Jugend und Schule

Leerstand in Lankwitz

Veröffentlicht am 23.04.2026

Im Nahversorgungszentrum an der Brieger Straße stehen immer mehr Geschäfte leer. Die Morgenpost berichtet über die Gespräche von Carolyn Macmillan und Ruppert Stüwe mit den Anwohnerinnen und Anwohnern im Kiez.

Tags: Carolyn Macmillan CMM Soziales Stadtentwicklung Verwaltung Wohnen

Unsere Initiativen im April 2026

Veröffentlicht am 19.04.2026

I. Kleine Anfragen


Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (Drs. 1697/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

  1. Steht schon fest, welcher Anteil des Sondervermögens, der für Berlin 5,22 Mrd. Euro über die Jahre der Laufzeit beträgt, für Steglitz-Zehlendorf bestimmt sein wird?
  2. Gibt es von Seiten des Bezirks Anmeldungen für dringend nötige Investitionen, die unter die Finanzierungsmöglichkeiten des Sondervermögens fallen?
  3. Falls nein, wann ist mit einer konkreten Aufstellung von Bedarfen zu rechnen?


Studentisches Wohnen in der Martin-Buber-Straße (Drs. 1698/VI)

Unsere Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt:

  1. Weiß das Bezirksamt, dass in der Martin-Buber-Str. ein Haus für studentisches Wohnen gebaut werden soll?
  2. Kennt das Bezirksamt den Investor?
  3. Hält das Bezirksamt 700 Euro Kaltmiete für Studentisches Wohnen für angemessen?

 

II. Große Anfragen


Baulicher Zustand, Nutzung und Entwicklungsperspektive der Mercator-Grundschule (Drs. 1696/VI)

Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:

  1. Welche konkreten Bau-, Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen wurden seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 293/VI an der Mercator-Grundschule durchgeführt?
  2. Welche Maßnahmen befinden sich aktuell in Umsetzung und welche weiteren Maßnahmen sind bis zum Ende des laufenden Jahres geplant? Bitte jeweils mit kurzer Beschreibung und Zeitplan auflisten.
  3. Bis wann soll die derzeit verfolgte schrittweise bauliche Unterhaltung zu einem Zustand führen, der eine reguläre Nutzung der Schule ermöglicht?
  4. Welche wesentlichen Einschränkungen bestehen aktuell für die Nutzung des Schulgebäudes und in welchem Umfang kann das Hauptgebäude derzeit genutzt werden?
  5. In welchem Umfang findet der Unterricht derzeit statt, gemessen an der Zügigkeit pro Jahrgang?
  6. Falls der Unterrichtsbetrieb von der vorgesehenen Dreizügigkeit abweicht: Welche Gründe sind hierfür maßgeblich und welche Rolle spielen dabei die aktuelle Containerlösung sowie die bauliche Situation einschließlich der Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen?
  7. Wie ist der aktuelle Stand der Containeranlagen am Standort, für welchen Zeitraum ist deren Nutzung vorgesehen und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Container abgebaut werden können?
  8. Wie haben sich die Schülerzahlen im Einzugsgebiet der Mercator-Grundschule seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 293/VI entwickelt und welche aktuellen Prognosen liegen vor?
  9. Wurden seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 293/VI Anpassungen der Bedarfsprognosen für das Einzugsgebiet der Mercator-Grundschule vorgenommen?
  10. Welche Erkenntnisse ergeben sich daraus im Hinblick auf die künftig zu erwartenden Schülerzahlen und die vorhandenen Schulplatzkapazitäten? Ist darüber hinaus eine erneute Bedarfsprüfung vorgesehen?

Gegen den Leerstand

Veröffentlicht am 20.03.2026

Die BVV beschließt einen Antrag der SPD-Fraktion, der einen Online-Leerstandsmelder für Gewerbeflächen fordert. Im Tagesspiegel ist zu lesen, dass es vergleichbare Angebote bereits in anderen Städten gibt.

Tags: Alexander Niessen ANI Stadtentwicklung Verwaltung Zählgemeinschaft

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