Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm (SPD) warnt im Tagesspiegel-Newsletter vor der Überlastung des Gesundheitssystems: Auch wenn die Maskenpflicht in Innenräumen in Kürze falle, sollten die Menschen weiter freiwillig eine Maske tragen. Die Kontaktnachverfolgung möchte sie hiingegen einstellen.
Kinder aus der Ukraine
Jugendstadträtin Carolina Böhm (SPD) erklärt im Tagesspiegel-Newsletter die Situtation der geflüchteten Familien aus der Ukraine. Für die Kinder sei vor allem ein geregelter Alltag wichtig. Bereits für 67 Kinder sei im Bezirk ein Kita-Gutschein beantragt worden.
Auslegung Bebauungsplan
SPD-Stadtrat Michael Karnetzki setzt sich dafür ein, dass der Bebauungsplan für das neue Wohnquartier in Lichterfelde-Süd noch vor den Sommerferien ausgelegt wird. Wie die Berliner Morgenpost und der Tagesspiegel-Newsletter berichten, rechnet der Bauherr mit dem Baubeginn für Anfang 2023.
Zukunft des Steglitzer Kreisels
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Olemia Flores Ramirez plädiert in der Gazette für studentisches und soziales Wohnen sowie ein breites Angebot in Medizin und Kultur im Sockelgeschoss des Steglitzer Hochhauses. Eine Verstaatlichung lehnt die SPD-Fraktion ab.
Unsere Initiativen im März 2022
I. Anträge
Steglitz-Zehlendorf zur „Age-friendly City“ machen (Drs. 0124/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Bezirk Steglitz-Zehlendorf der WHO-Initiative „Global Network for Age-friendly Cities and Communities“ beitritt. Dabei handelt es sich um ein Globales Netzwerk der altersfreundlichen Städte und Kommunen, das im Jahr 2010 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegründet wurde. Um zu dem Netzwerk dazuzugehören, verpflichten sich die Mitgliederstädte, Gemeinden und Bezirke, den Bedürfnissen älterer Menschen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Den Mitgliedern geht es um einen weltweiten Austausch von Beispielen aus der Praxis – und zwar positive genauso wie negative. Die konkreten Maßnahmen der einzelnen Städte sind in einer Datenbank für jeden einsehbar. Das Demografiekonzept von Steglitz-Zehlendorf soll im Sinne einer „Age-friendly City“ zu einem quartiersorientierten Aktionsplan weiterentwickelt werden, der behördenübergreifend umgesetzt wird. Im Fokus sollen barrierefreies Wohnen und Mobilität, die Nahversorgung sowie die gesundheitliche und pflegerische Versorgung im Bezirk stehen. Online-Plattformen und Treffpunkte im Stadtteil sollen zur besseren Vernetzung von Nachbarschaftshilfen beitragen.
S-Bahnhof Zehlendorf: Nur Ausgang Postplatz / Machnower Straße bauen (Drs. 00125/VI)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am S-Bahnhof Zehlendorf vor der Sanierung der Brücke über den Teltower Damm der Ausgang und Durchgang Postplatz / Machnower Straße errichtet wird. Es soll sich weiterhin dafür einsetzen, dass für den S-Bahnhof Zehlendorf kein Ausgang unter der Brücke eingebaut wird.
Mit dem Ausgang Postplatz / Machnower Straße werden zugleich barrierefreie Zugänge zu den Bahnsteigen geschaffen. Diese Zugänge sind während der Bauarbeiten an der Brücke über den Teltower Damm hervorragend nutzbar. Kosten für einen – nicht barrierefreien – Behelfszugang werden gespart. Zudem wären ständige Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr bei einem Ausgang unter der Brücke am Teltower Damm unvermeidbar – selbst dann, wenn der Gehweg unter der Brücke verbreitert wird, denn der Engpass entlang des denkmalgeschützten Gebäudes Richtung Rathaus Zehlendorf bleibt bestehen.
Über 2.000 Bürgerinnen und Bürger haben gegen diesen Ausgang unterschrieben, die Bürgerinitiative setzt sich energisch entsprechend ein, auch die BVV hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen. Dennoch ist diese verkehrsgefährdende Planung weitergeführt und im Dezember 2021 beauftragt worden. Mit der neuen Regierung sehen wir noch Möglichkeiten, Einfluss im Sinne der Barrierefreiheit, guter Nutzbarkeit während der Bauarbeiten, geringerer Kosten, vielleicht auch eines besser organisierbaren Busbetriebs während der Bauarbeiten und der Verkehrssicherheit sowie der Nutzbarkeit einer wichtigen Radstrecke zu nehmen.
Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk umgehend niederschwellig vorhalten (Drs. 0126/VI)
Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine wird es Menschen geben, die auf der Flucht vor dem Krieg nach Deutschland kommen, um Schutz und Unterkunft zu finden. Es versteht sich von selbst, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um diesen Menschen zu helfen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, umgehend alle Möglichkeiten zur Unterbringung im Bezirk zu ertüchtigen und diese niederschwellig vorzuhalten. Dabei ist auch die Ertüchtigung ehemals genutzter Einrichtungen und Gebäude zu prüfen.
Mobiler Toiletten- und Dusch-Bus für obdachlose Menschen (Drs. 0127/VI)
Obdachlosen Menschen haben während der Pandemie Anlaufpunkte für die Körperhygiene gefehlt. Steglitz-Zehlendorf bietet zudem derzeit nur sehr dezentrale Notunterkünfte für obdachlose Menschen an. Ein Bus mit mobilen Toiletten und Duschen könnte zumindest das Bedürfnis nach regelmäßiger Körperhygiene in großer Fläche abdecken. Das Bezirksamt wird daher ersucht zu prüfen, ob ein solcher Bus über das Land Berlin kostenfrei ausleihbar ist. Für die Tour des Busses sind zentrale Anlaufstellen und feste Zeiten festzulegen, die den obdachlosen Menschen bekannt gegeben werden. Frauen muss es ermöglicht werden, geschützt zu duschen und die Toilette nutzen zu können. Der Bus soll zudem kostenlos Hygiene- und Menstruationsartikel an obdachlose Menschen vergeben.
Jährlicher Wohnungsneubaubericht (Drs. 0128/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, jeweils bis zum 30. September des Folgejahres einen Wohnungsneubaubericht zu erstellen, im zuständigen Ausschuss darüber zu berichten und diesen im Internet öffentlich zu machen. Der Bericht soll folgende Informationen beinhalten:
- Die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen und Bauvorbescheide inklusive der Zahl der Wohneinheiten für die letzten 2 Jahre.
- Die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen der letzten 2 Jahre.
- Die Anzahl der Wohneinheiten mit öffentlicher Förderung.
Das Datenmaterial ist je Kalenderjahr aufzubereiten und soweit möglich getrennt nach den Ortsteilen Wannsee, Nikolassee, Schlachtensee, Zehlendorf, Dahlem, Lichterfelde, Steglitz und Lankwitz aufzugliedern. Die Bezirksverordneten und auch die Öffentlichkeit erhalten damit eine bessere Übersicht über das Neubaugeschehen. Die Anzahl der Baugenehmigungen und der wirklich realisierten Wohneinheiten bleibt im Blick. Der Bericht dürfte mit überschaubarem Verwaltungsaufwand erstellbar sein, da die notwendigen Daten im Bezirk verfügbar sind.
Ein Reset für das bezirkliche Wohnraumbündnis (Drs. 0129/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, das bezirkliche Wohnraumbündnis erneut einzurichten. Dieses soll in regelmäßigen Abständen tagen und dadurch effizient und nachhaltig wirken.
Bezirkliche Kältehilfe zukunftssicher machen (Drs. 0130/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, die bezirkliche Kältehilfe zukunftssicher aufzustellen. Hierzu ist der Standort Bergstraße 4 in Wannsee sowie ein weiterer Standort in Steglitz in der Nähe der Schloßstraße dauerhaft vorzuhalten. Für die Wintersaison 2022/23 muss jetzt die bisher nur provisorisch geduldete Nutzung der Bergstraße als Einrichtung der Kältehilfe durch eine langfristige vertragliche Lösung ersetzt und deshalb der geplante Erbbaurechtsvertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz zu einem Abschluss gebracht werden.
Mit einer Verkehrsinsel die Schulwegsicherheit in der Crailsheimer Straße erhöhen (Drs. 0131/VI)
Durch eine Veränderung des Einzugsgebietes sind nun auch Grundschulkinder aus der Crailshaimer Straße in der schwierigen Situation, beim Queren der Attilastraße eine Lücke zu finden. Das Amt soll daher prüfen, wie der Schulweg besser gesichert werden kann. Auch Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Handicap sollten die Straße leichter überqueren können.
Wohin mit Hundekottüten im Jenbacher Weg Ecke Schütte-Lanz-Straße? (Drs. 0132/VI)
Das Feld, das sich am Jenbacher Weg Ecke Schütte-Lanz-Straße anschließt, ist für viele Steglitzer ein Hundeauslaufgebiet. Auf dem Feldrain und in den Wäldchen finden sich jedoch immer mehr Kottüten. Für Eltern mit kleinen Kindern, aber auch für Fußgängerinnen und Fußgänger ist das wenig angenehm. Wir möchten daher erreichen, dass ein Müllbehälter aufgestellt wird, in dem Hundebesitzer ihre Kottüten entsorgen können.
Glascontainer in der Clayallee Ecke Finkenstraße versetzen (Drs. 0133/VI)
Auf der Clayallee ist in Fahrrichtung Süd eine Busspur eingerichtet worden. Auf Höhe der Bushaltestelle Finkenstraße stehen jedoch Glascontainer. Die neu eingerichtete Busspur verhindert jedoch ein Halten beziehungsweise Parken vor den Containern, was diese in ihrer Nutzung stark einschränkt. Die Glascontainer sollten daher so umgesetzt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger diese mit ihrem Fahrzeug wieder sicher erreichen, unmittelbar vor den Containern halten und so ihr Leergut einwerfen können.
Abberufung eines stellvertretenden Bürgerdeputierten (Drs. 0143/VI)
Herr Matthias Baumann wird als stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit und Senioren abberufen.
II. Kleine Anfragen
Möglicher Schulneubau auf dem Gelände des Jugendausbildungszentrums (Drs. 0146/VI)
Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:
1) Ist von Seiten des Bezirksamts die Planung eines möglichen Schulneubaus auf dem Gelände der Lissabonallee (Jugendausbildungszentrum) beim Senat angemeldet worden?
2) Wenn ja, ist diese in die I-Planung mit aufgenommen, beziehungsweise wann würde dieser Schritt erfolgen?
3) Gibt es eine Bedarfsprüfung oder entsprechend schon vorgeschaltete unternommene Schritte? Wenn ja, welche Schritte sind das genau?
Unsere Initiativen im Februar 2022
I. Anträge
Wahl von Bürgerdeputierten (Drs. 0080/VI)
Folgende Bürgerinnen und Bürger werden zu Bürgerdeputierten in den Ausschüssen der BVV in der VI. Wahlperiode gewählt:
Ausschuss für Haushalt, Personal, Europa und Klima: Herr Andre Kindler.
Ausschuss für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung: Herr Michael Chilla-Jung und als Stellvertreterin Frau Petra Hauschulz.
Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer: Frau Gabriele Schraudolf und als Stellvertreter Herr Moritz Littbarski.
Ausschuss für Schule: Herr Ulrich Trenczek und als Stellvertreterin Frau Isabella Vogt-Schwarze.
Sportausschuss: Herr Carsten Wolf und als Stellvertreter Herr Arno Kölker.
Ausschuss für Bildung und Kultur: Herr Florian Sander und als Stellvertreterin Frau Laura Gruß.
Ausschuss für Gesundheit: Herr Ilias Essaida und als Stellvertreter Herr Klaus Focke.
Ausschuss für Mobilität, Verkehr und Ordnung: Herr Andre Loraj und als Stellvertreterin Frau Marianne Männing.
Ausschuss für Grünanlagen, Natur und Umwelt: Frau Sarah Maurer und als Stellvertreter Herr Ralf-Jürgen Krüger.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen: Herr Jörg Hennerkes und Herr Roland Hauschulz.
Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit und Senioren: Frau Franziska Grün und als Stellvertreter Herr Matthias Baumann.
Ausschuss für Bürgerdienste: Herr Julian Link und als Stellvertreterin Frau Ingrid Hancke.
Resolution: Für ein solidarisches Steglitz-Zehlendorf – Gegen Antisemitismus und rechte Hetze im Bezirk (Drs. 0081/VI)
Die Corona-Pandemie jährt sich bald zum zweiten Mal und sie hält an. Trotz aller Einschränkungen sehen wir weiterhin ein großes Maß an Solidarität in unserer Gesellschaft: Eltern betreuen ihre Kinder trotz Berufstätigkeit zu Hause und Lehrkräfte versuchen alles, um niemanden im Stich zu lassen. Auszubildende und Studierende machen ihre Abschlüsse nach einer Ausbildung, die hauptsächlich allein vor dem Rechner stattgefunden hat. Kleine Betriebe und die Gastronomie verzichten weiterhin auf Umsätze. Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Beschäftigte der kritischen Infrastruktur sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Gesundheitsamtes sind erschöpft und machen doch weiter. Ihnen allen gebührt unser Respekt, unser Dank und unsere Anerkennung! Nur wenn wir achtsam und solidarisch sind und möglichst viele sich impfen lassen, können wir gemeinsam diese Pandemie meistern.
Seit mehreren Monaten finden in unserem Bezirk allerdings regelmäßig sogenannte „Spaziergänge“ statt, bei denen gegen die Maßnahmen und Impfungen demonstriert und auf Ärger über die Corona-Politik aufmerksam gemacht werden soll. Wer die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ablehnt, kann dies im Dialog mit der Politik jederzeit und frei zum Ausdruck bringen. Neben Demonstrierenden, die mit den Pandemiemaßnahmen unzufrieden sind, nutzen jedoch auch Rechtsextreme solche „Spaziergänge“, um Holocaust-Verharmlosungen, antisemitischer Hetze und demokratiefeindlichen Verschwörungsideologien eine Plattform zu geben und das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Auch in unserem Bezirk werden Menschen – befördert durch rechte Chatgruppen – eingeschüchtert, Falschinformationen werden verbreitet und es kommt zu Vandalismus.
Als BVV Steglitz-Zehlendorf verurteilen wir derartiges Verhalten aufs Schärfste und fordern alle Teilnehmenden auf, nicht Seite an Seite mit Rechtsextremen, Antisemitinnen und Antisemiten, Verschwörungsideologinnen und -ideologen zu laufen. Steglitz-Zehlendorf hat keinen Platz für Antisemitismus, NS-Relativierungen und Rechtsextremismus!
Umwidmung der Spanischen Allee: Endlich Schluss mit der Ehrung des Faschismus (Drs. 0082/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, alsbald die Spanische Allee in Zehlendorf umzuwidmen. Die neue Widmung soll auf die europäische Einigung, die deutsch-spanische Freundschaft und den Sieg über den Faschismus lauten. Die Umwidmung soll in einer, den Umständen entsprechenden, öffentlichen Gedenk- und Informationsveranstaltung begangen werden, zum Beispiel im Rahmen des Gedenkens zum 85. Jahrestag der Zerstörung Gernikas. Die Anwohnenden sollen vorab über den Vorgang informiert und auch die Zivilgesellschaft soll eingebunden werden.
Trotz jahrelanger Initiativen, auch der BVV, ist die Spanische Allee immer noch der Legion Condor gewidmet und verherrlicht somit Krieg, Faschismus und Völkermord. Das steht nicht nur im Widerspruch zu den grundsätzlichen Werten, denen wir uns im Bezirk verpflichtet fühlen, sondern ist auch historisch falsch. Denn: Der Faschismus wurde besiegt und verdient nicht Ehrung, sondern Aufarbeitung und Gedenken. Insofern ist eine Umwidmung nicht nur nötig, sondern folgerichtig. Darüber hinaus handelt es sich bei einer Umwidmung um eine Formalität, die ohne Einschränkungen jeglicher Art für Anwohnende oder Gewerbetreibende in der entsprechenden Straße auskommt. Somit ist sie eine positive und inklusive Form der Gedenkarbeit, die nicht nur aufklärt und sensibilisiert, sondern zusammenbringt.
Bewässerungssäcke nutzen (Drs. 0083/VI)
Die anhaltende Trockenheit in den letzten Jahren und der nicht ausreichende Regen hat vielen Bäumen schwer zu schaffen gemacht. Der Senat hat zusätzliche Gelder für Bewässerungen bereitgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger wurden mehrfach aufgerufen, beim Wässern der Straßenbäume zu unterstützen. Sie zeigen an vielen Stellen ein unheimlich tolles Engagement! Dennoch ist es nicht immer effektiv, den Gartenschlauch an den Baum zu halten. Das Erdreich ist vielfach durch die Trockenheit verhärtet. Wasser verdunstet häufig nutzlos oder sucht sich andere Wege, ohne erst die Wurzeln zu erreichen. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, im Rahmen eines Pilotprojektes eine ausreichende Anzahl von Bewässerungssäcken anzuschaffen und sie bei besonders von Trockenperioden gefährdeten Bäumen einzusetzen. Die Bewässerungssäcke geben das Wasser durch winzige Löcher langsam Tropfen für Tropfen ab. Das Erdreich wird effektiv durchfeuchtet, das Wasser erreicht die Wurzeln.
Stigmatisierung beenden und effektiv Hilfe leisten: Einrichtung eines Drogenkonsumraums prüfen (Drs. 0084/VI)
Drogenkonsum und suchtbedingter Missbrauch sind oftmals mit schweren gesundheitlichen und sozialen Folgen verbunden. Dazu gehören Erkrankungen durch verunreinigtes Spritzengeschirr, Armut und Obdachlosigkeit, soziale Isolation und nicht selten der vorzeitige Tod. Ein hohes Maß an Stigmatisierung verhindert oft die Zugänglichmachung von Hilfsangeboten. Gleichermaßen findet Drogenkonsum oft im öffentlichen Raum statt, da viele Betroffene nicht die Möglichkeit haben, sich in ihre eigenen vier Wände zurückzuziehen. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, die Einrichtung eines sogenannten Drogenkonsumraumes in Steglitz-Zehlendorf, angepasst an die lokalen Notwendigkeiten, zu prüfen. Eine solche Einrichtung ermöglicht nicht nur einen sicheren Konsum unter medizinischer Beobachtung, sondern auch Suchthilfe und beispielsweise Unterstützung bei der Beantragung von Sozialleistungen. Projekte wie zum Beispiel im Berliner Bezirk Mitte und auch anderen Kommunen zeigen, dass solche Einrichtungen oft erfolgreich darin sind, Gesundheit und Leben von Konsumierenden zu schützen und gleichzeitig den öffentlichen Raum zu entlasten. Jede Spritze, die in einem Drogenkonsumraum genutzt und entsorgt wird, ist eine Spritze, die nicht auf Spielplätze oder in Parkanlagen gelangt.
Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln (Drs. 0085/VI und Drs. 0086/VI)
Menstruationsartikel sind teuer und für manche Menschen nur schwer zugänglich. Zudem haben viele junge Menschen Hemmungen, andere Leute bei Bedarf um Menstruationsartikel zu bitten, wenn sie selbst keine haben. Um eine Teilhabe aller am öffentlichen Leben zu gewährleisten, sollten die Artikel kostenfrei in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stehen. Als Vorbild können beispielsweise Schottland oder die Stadt Dresden dienen, wo entsprechende Initiativen bereits Anwendung finden. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, in Ämtern und bezirkseigenen Gebäuden, an allen Schulen sowie in den Jugendfreizeiteinrichtungen in Steglitz-Zehlendorf kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Dafür sollen hygienische und vandalismussichere Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert werden.
Transparente Bezirksamtsprotokolle (Drs. 0087/VI)
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf veröffentlicht Protokolle seiner Sitzungen. Eine Anpassung in der Darstellung hat in der Wahlperiode V stattgefunden. Der Informationsgehalt ist jedoch weiterhin begrenzt und lässt keine Teilhabe am Verwaltungshandeln zu. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, die Protokolle der Bezirksamtssitzungen zukünftig umfassend auf der Website des Bezirks zu veröffentlichen. Hierzu gehören insbesondere die Tagesordnung, Berichte der Abteilungen, allgemeine Beschlüsse und Beschlüsse zu BVV-Anträgen (Kenntnisnahmen). Auch das Abstimmungsverhalten der Stadträtinnen und Stadträte ist zu protokollieren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen damit die Möglichkeit erhalten, die Entscheidungen der Bezirksbürgermeisterin und der Stadträtinnen und Stadträte zu verfolgen. In den Bezirken Lichtenberg sowie in Tempelhof-Schöneberg wird dies bereits ausführlich und transparent praktiziert.
Lieferzonen Steglitzer Damm (Drs. 0107/VI)
Durch viele anliegende Lebensmittelgeschäfte und eine Poststelle halten am Steglitzer Damm auf Höhe der Hausnummern 21 und 22 regelmäßig Lastwagen. Der Radfahrstreifen auf der Nordseite ist regelmäßig zugeparkt, was gefährliche Ausweichmanöver in den Fließverkehr provoziert. Das Bezirksamt wird daher ersucht, hinreichend markierte Ladezonen einzurichten. Durch die ausladende Parkfläche ist hier ausreichend Platz vorhanden.
Kulturveranstaltungen im öffentlichen Raum fördern (Drs. 0108/VI)
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, künstlerische Ausstellungen und Aufführungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu fördern und dafür gestellte Anträge auf Sondergenehmigungen zu unterstützen. Durch die Einschränkungen während der Coronapandemie ist es vielen Künstlerinnen, Künstlern und anderen Kulturschaffenden nicht möglich gewesen und aktuell immer noch nicht möglich, Aufführungen und Veranstaltungen mit größeren Menschengruppen zu organisieren. Um Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende zu unterstützen, soll der Bezirk insbesondere Plätze und Straßen im Sommer als Raum für Kulturveranstaltungen fördern und mit den entsprechenden Verbänden zusammenarbeiten.
Corona: BVV dankt dem Gesundheitsamt
Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf im Januar 2022 stand ganz im Zeichen einer Großen Anfrage zur Corona-Situation im Bezirk. Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm berichtete von den gewaltigen Herausforderungen, verschärft vor allem durch die aktuelle Omikron-Variante. Im vom Bezirk beauftragten Labor würden alle Proben gescreent, bereits mehr als 90 Prozent der positiven Tests entfallen dabei auf Omikron: „Das ist keine Welle mehr, das ist eine Wand. Wir müssen jeden Tag neu entscheiden, was gerade die Prioritäten sind.“
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bezirksamt leisten schon so lange so viel, weit über die Grenzen des eigentlich Erträglichen hinaus.
Rainer Ziffels (SPD)
Klare Prioritäten bei Kontaktnachverfolgung
Vor allem konzentriere man sich auf die Kontaktnachverfolgung im Bereich der Pflegeeinrichtungen, Flüchtlingsunterkünfte und Kitas. So konnten größere Ausbrüche bislang vermieden werden: „Wir beobachten immer wieder Einzelfälle. Manchmal sind auch mehrere Personen betroffen, aber es gibt keine Ausbrüche mehr, wie dies im Winter 2020 noch der Fall war.“
In diesem Zusammenhang bedankte sich die Stadträtin auch bei der Bundeswehr, die das Gesundheitsamt bei der Nachverfolgung unterstützt: „Aktuell sind bei uns zehn Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die uns wirklich weiterhelfen. Wir verhandeln bereits mit der Bundeswehr wegen einer Verlängerung, da wir die Kräfte nicht verlieren wollen.“
In der anschließenden Debatte dankten Mitglieder aller Fraktionen der Stadträtin und dem Bezirksamt.
Böhm widerspricht Kritik an Corona-Politik
Vereinzelte Kritik am Corona-Kurs von Bund und Land ließ die Stadträtin nicht unwidersprochen: „Zu behaupten, das alles hätte nichts verhindert, ist nachweislich falsch.“ Bilder von vollen Intensivstationen und massenhaftem Sterben habe es in Deutschland nicht gegeben. „Ich finde es außerdem nicht richtig zu sagen, die Gesellschaft sei gespalten.“
86 Prozent der Menschen haben sich in Berlin für die Impfung entschieden.
Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm
„Die Verunsicherung ist zwar groß, die meisten Bürgerinnen und Bürger tragen die Einschränkungen aber mit. Das ist keine Spaltung – das ist eine riesengroße Solidarität, für die ich sehr dankbar bin!“
Zweite Teststelle gefordert
Einigkeit herrschte bei den Bezirksverordneten bei der Forderung nach einer zweiten Teststelle im Bezirk: „Die Situation am Rathaus Steglitz kann so nicht bleiben – die Warteschlange zieht sich regelmäßig um den Block“, berichtete Böhm. „Wir setzen uns als SPD für eine zweite Teststelle ein, und ich hoffe, das nehmen unsere Partner von den Grünen auch so mit zu ihrer Gesundheitssenatorin“, wünschte sich die Fraktionsvorsitzende Olemia Flores Ramirez: „Eine zweite staatliche Teststelle im Bezirk ist dringend notwendig!“
Abriss in Zehlendorf-Mitte
SPD-Stadtrat Michael Karnetzki freut sich im Tagesspiegel über die Wiederbelebung der Kreuzung von Berliner Straße, Teltower Damm und Clayallee. Die letzte Mieterin im alten Gebäude sei kürzlich ausgezogen, schreibt die Berliner Morgenpost.
SPD-Fraktion unterstützt Bürgerbeteiligung
Der Tagesspiegel-Newsletter berichtet über einen Einwohnerantrag zu mehr Beteiligung bei bezirklichen Projekten. SPD-Fraktionschef Volker Semler unterstützt das.
Kontakt-Nachverfolgung künftig priorisiert
Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm (SPD) berichtet im Tagesspiegel-Newsletter über die hohen Corona-Infektionszahlen aufgrund der Omikron-Variante.