I. Anträge
Erstellung einer Liste von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken im öffentlichen Raum aus der NS-Zeit (Drs. 0952/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Liste von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken im öffentlichen Raum aus der NS-Zeit und von Künstlern und Architekten, die NS-belastet waren, zu erstellen. Diese Liste soll den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung zum Überblick und als Arbeitsgrundlage zur Verfügung gestellt werden, um über Maßnahmen zur Kontextualisierung oder Entfernung entscheiden zu können.
Säuberung des Stangenpfuhlteichs und seines Umfelds in Lichterfelde-Süd (Drs. 0953/VI)
Bereits im Jahr 2014 hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf die Zustände am Regenrückhalteteich Fahrenheitstraße Ecke Osdorfer Straße (Stangenpfuhlteich) in Lichterfelde-Süd und dessen Umfeld aufmerksam gemacht und um Abhilfe gebeten (siehe Beschluss 630/IV, Drucksache 0875/IV und die dazugehörige Vorlage zur Kenntnisnahme, sowie die Kleine Anfrage Drucksache 1262/IV). Leider werden aktuell von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern wieder starke Vermüllungen gemeldet. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich im Rahmen des Quartiersmanagements bei der Berliner Stadtreinigung dafür einzusetzen, dass der Stangenpfuhlteich und sein Umfeld von Müll und Unrat befreit werden.
Abkühlung für die Menschen in der Thermometersiedlung (Drs. 0954/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des Quartiersmanagements mit der Howoge in Kontakt zu treten und sich zu erkundigen, ob das städtische Wohnungsbauunternehmen auf dem Stadtplatz der Thermometersiedlung (nahe dem Kieztreff Celsiusstraße 60, 12207 Berlin), der zu ihren Wohnhäusern gehört, die Aufstellung einer Wasserwand, einer Mooswand oder von anderen geeigneten Elementen, die eine schnelle Kühlung der Luft an heißen Tagen ermöglichen, generell befürworten würde. Sollte dies von der Howoge bejaht werden, ersuchen wir das Bezirksamt zu prüfen, ob eine Wasserwand oder eines der anderen Kühlungselemente an diesem Standort tatsächlich helfen könnte, die sich auf dem Platz stauende, warme Luft für die umliegenden Häuser schnell zu kühlen. Als kurzfristige Maßnahme gegen die Überhitzung in Innenstädten und Höfen soll sich eine Wasserwand sehr gut eignen. Als Vorbild kann die Stadt Hof in Franken dienen: Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks kann die Stadt 90 Prozent der anfallenden Kosten von 25.000 Euro durch ein EU-Förderprogramm kompensieren. Mittelfristig sollte daher auch geprüft werden, ob eine Bepflanzung von Bäumen zur Kühlung beiträgt und durch die Howoge finanzierbar ist. Die Erwärmung der Luft in der Thermometersiedlung dürfte mit der Umsetzung des Bebauungsplans 6-30 und den hohen Geschosswohnungsbauten direkt nebenan ganz neue Spitzentemperaturen erreichen.
Kleinwindkraftanlagen (Drs. 0955/VI)
Auf dem Weg zur Klimaneutralität sind wir auf die Nutzung erneuerbarer Energien angewiesen. Neben der Photovoltaik sollte auch die Windenergie nicht vernachlässigt werden. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz verpflichtet die Stadt Berlin, hierfür Flächen vorzuhalten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat daher planungsrechtliche Grundlagen für die Genehmigung von Windenergieanlagen auf Dächern veröffentlicht. Auch wenn es in unserem Bezirk nicht viele Hochhäuser gibt, sollten geeignete Flächen entsprechend genutzt werden. Das Bezirksamt soll daher prüfen, ob auch in unserem Bezirk die Voraussetzungen zur Genehmigung von Kleinwindkraftanlagen auf Dächern vorliegen. Falls die Prüfung positiv ausfällt, wird das Bezirksamt gebeten, dies in geeigneter Weise bekannt zu geben und die entsprechenden Baugenehmigungen auf Antrag zu erteilen und bestehende Hürden für deren Errichtung abzubauen.
II. Kleine Anfragen
Wie steht es mit dem Schutz der Kleingartenanlagen? (Drs. 0947/VI)
Unser Bezirksverordnete Volker Semler fragte das Bezirksamt:
1) Wann wird der Beschluss der BVV zur Drucksache 0418/VI (Beschluss 254/VI) vom 7. Dezember 2022 mit der Überschrift „Sicherung der Kleingartenanlagen der Kleingartenvereinsgruppe Berlin-Steglitz-Ost e.V.“umgesetzt?
2) Wie ist der Verfahrensstand und gibt es bereits einen Aufstellungsbeschluss?
3) Wie ist der Sachstand zum Schutz der bestehenden Kleingartenanlagen vor Grundstücksspekulation im Bezirk durch die Aufstellung von Bebauungsplänen oder anderen dafür geeigneten Maßnahmen?
4) Ist der zu Frage 3 zu benennende Schutz der Kleingarten-Bestandsanlagen sichergestellt und wie ist die Situation hinsichtlich von Bauvoranfragen oder Anfragen zu Planungen von potenziellen Investoren/Interessenten?
Aktueller Stand und Maßnahmen zur Sanierung und Wiedereröffnung des Sommerbads „Spucki“? (Drs. 0959/VI)
Unser Bezirksverordnete Alexander Niessen fragte das Bezirksamt:
1) Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bezirksamt für die Sanierung und Wiedereröffnung des Sommerbads „Spucki“ und um eine dauerhafte Schließung des Bades abzuwenden?
2) Welche Schritte zur Sanierung von Bad und Saunalandschaft wurden unternommen, um zusätzliche Finanzmittel, zum Beispiel Bundesmittel oder europäische Fördermittel, zu generieren?
3) Welche Schritte wurden unternommen, um auf Senats- und Landesebene Einfluss zu nehmen und die Sanierung des Bades beziehungsweise die Suche nach einem Pächter für das Bad zu beschleunigen? Welche Fortschritte wurden erzielt und welche Hindernisse sind noch zu überwinden?
4) Welche Strategien gibt es seitens des Amtes, um die Schwimminfrastruktur im Bezirk aufrechtzuerhalten, instand zu setzen und auszubauen?