I. Anträge
Infrastruktur für Menschen ohne Obdach (Drs. 0790/VI)
Auch in unserem Bezirk begegnet uns die Obdachlosigkeit von Menschen vielerorts. Nicht alle möchten in die entsprechenden Unterkünfte oder die Angebote der Kältehilfe in Anspruch nehmen, auch um Sorge, dass ihnen dort ihre persönliche Habe gestohlen wird. Es gibt vom Bezirksamt seit Anfang 2022 erste Überlegungen zu Shelterbikes, gemeinsam mit der Sozialgesellschaft KARUNA und der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) sollte ein Projekt für die Entwicklung und der Erprobung eines Shelterbikes für obdachlose Menschen an den Start gehen. Diese Initiative gilt es wieder aufzugreifen. In Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg gibt es im Rahmen des Masterplans des Senats zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 sogenannte „Safe Places“, wo kleine Holzhäuser zur Verfügung gestellt werden – ein mögliches Modell auch in unserem Bezirk? Abschließbare Spinde an geeigneten Orten bieten Menschen ohne Obdach die nötige Sicherheit für ihre persönliche Habe. Wir bitten daher das Bezirksamt, gemeinsam mit den im Bezirk ansässigen Trägern Möglichkeiten auszuloten, wie die Infrastruktur für Menschen ohne Obdach verbessert werden kann und bei der Umsetzung von Maßnahmen nach Kräften zu unterstützen. Dabei ist insbesondere an Schlafplatzalternativen und an die Möglichkeit von abschließbaren Spinden für die persönliche Habe zu denken. Angebote der begleitenden Sozialarbeit sind hierbei mitzudenken.
Einsetzung eines bezirklichen Frauenbeirates für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0791/VI)
Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah einen bezirklichen Frauenbeirat für Steglitz-Zehlendorf einzurichten, nachdem seine Konzeptionierung durch eine Arbeitsgruppe (Drs. 1983/V) in Form eines Geschäftsordnungsentwurfs für den Beirat inzwischen erfolgt ist. Über den aktuellen Umsetzungszustand ist regelmäßig im Ausschuss zu berichten. Der bezirkliche Frauenbeirat ist zu Beginn einer jeden Legislatur automatisch durch das Bezirksamt erneut einzusetzen. Bei der Konzeptionierung haben wir auf vielfältige Beteiligung gesetzt. Die Arbeitsgruppe wurde durch die bezirkliche Frauenbeauftragte einberufen und geleitet. Ihre Zusammensetzung war überfraktionell und auch fachkundige und interessierte Bürgerinnen und Bürger wurden beteiligt. Geschäftsordnungen aus anderen Bezirken dienten als Beratungsgrundlage. Mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme vom 8. November 2022 hat die Information an die BVV stattgefunden, dass die Arbeitsgruppe ein Konzept in Form einer Geschäftsordnung erarbeitet hat.
Zentrale Impfstelle im Bezirk (Drs. 0808/VI)
Die gemachten Erfahrungen mit COVID-19 und anderen neuartigen Krankheiten haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, in jedem Bezirk eine zentrale Impfstelle vorzuhalten, um schnell und angemessen auf neue Entwicklungen zur reagieren; ein Wunsch, der auch in anderen Bezirken und im Austausch der Amtsärzte immer nachdrücklicher geäußert wird. In den zentralen Impfstellen sollte es möglich sein, sich ohne Anmeldung impfen zu lassen. Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung von zentralen Impfstellen in allen Bezirken einzusetzen und dass diese die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen bereitstellen. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, die Bereitschaft zu signalisieren, für ein Pilotprojekt zur Verfügung zu stehen.
Steglitz-Zehlendorf hat ein starkes Defizit an Straßen, die nach Frauen benannt worden sind. Bei neuen Straßen bietet es sich an, diesem Defizit entgegenzuwirken. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, unter Berücksichtigung von Beschluss 407/VI, Straßen im geplanten Neubaugebiet von Lichterfelde-Süd auch nach weiblichen Personen zu benennen.
II. Kleine Anfragen
Initiative zu den Shelterbikes (Drs. 0814/VI)
Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:
1) Aus welchen Gründen ist das geplante Pilotprojekt Shelterbikes (mobile Schlafboxen auf Lastenfahrrädern für Menschen ohne Obdach) bislang nicht zustande gekommen?
2) Verfolgt das Bezirksamt Überlegungen, einen neuen Anlauf zu unternehmen, gegebenenfalls mit anderen Projektpartnern?