Roman Gerhardt

I. Anträge

Regelmäßiger Bericht über die Stellensituation im Bezirksamt (Drs. 0840/VI)

Die Stellenbesetzung in den einzelnen Geschäftsbereichen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf ist eine relevante Voraussetzung für eine gut funktionierende Verwaltung. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, quartalsweise schriftlich über die Stellensituation zu berichten. Die tabellarische Auflistung soll insbesondere darüber informieren, wie viele und welche Stellen in den einzelnen Geschäftsbereichen des Bezirksamtes nicht besetzt sind, wie lange und welche einzelnen Stellen nicht besetzt sind, sowie welche Gründe für die Nichtbesetzung jeweils vorliegen.

Fußgängerüberweg Mühlenstraße/Jänickestraße (Drs. 0841/VI)

Die Mühlenstraße ist eine vom Pkw- und Lkw-Verkehr stark befahrene Straße und daher teilweise nur schwer zu überqueren. Die Kreuzung zur Jänickestraße liegt zwar nicht in unmittelbarer Nähe zur Schweizerhof- und der Südgrundschule sowie der Emil-Molt-Schule, dennoch wird die Mühlenstraße von zahlreichen Schulkindern teils zu Fuß, teils mit dem Fahrrad überquert. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs käme auch anderen Personengruppen zu Gute, denen ein zügiges Queren der Straße nicht möglich ist. Wir bitten daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs einzusetzen!

Tempo 30 in der Sundgauer Straße (Drs. 0842/VI)

Die Sundgauer Straße ist eine Umgehungsstrecke für den Knotenpunkt Zehlendorf-Mitte. Entlang der Sundgauer Straße sind in den letzten Jahren neue Wohnquartiere mit vielen Anwohnenden entstanden. Zahlreiche Menschen, darunter Schülerinnen und Schüler, nutzen und queren die Straße unter anderem auf dem Weg zur Mühlenau-Schule. Gleichzeitig hat der Verkehr auf der Sundgauer Straße erheblich zugenommen, was zu neuen Gefahren und Konflikten führt. Wir empfehlen dem Bezirksamt daher, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Sundgauer Straße zwischen Clayallee und Dahlemer Weg Tempo 30 eingerichtet wird – vorerst für den Zeitraum der Baustelle im Rahmen der bevorstehenden Sanierung des Bahnhofs Zehlendorf. Sollte eine Reduzierung über die gesamte Strecke nicht möglich sein, sollten die folgenden Abschnitte einzeln betrachtet und umgesetzt werden:

• Clayallee – Schützallee – Berliner Straße
• Berliner Straße – Mühlenstraße
• Mühlenstraße – Dahlemer Weg.

Des Weiteren ist zu prüfen, ob ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr beziehungsweise eine Reduzierung auf 7,5 t in den genannten Bereichen möglich ist. Auch ein dauerhaftes Tempo 30 sollte geprüft werden.

II. Kleine Anfragen

Wie ist der aktuelle Stand bei der Ausstattung der Schuldächer mit Photovoltaik-Anlagen? (Drs. 0843/VI)

Unser Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:

1) Welche Schuldächer sind aktuell bei der Ausstattung mit Photovoltaik-Anlagen in der Umsetzung beziehungsweise in der näheren Planung?

2) Gibt es schon das angekündigte Paket an zusätzlichen Schuldächern, die ebenfalls für eine Photovoltaik-Anlage in Frage kommen, welches gemeinsam in einer Vereinbarung mit den Stadtwerken Berlin umgesetzt werden soll?

3) Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken bislang?

Wie steht es um die Erstellung eines digitalen Flächenkatasters? (Drs. 0844/VI)

Unser Bezirksverordnete Alexander Niessen fragte das Bezirksamt:

1) Ist das Bezirksamt in die Pläne des Senats vom Frühjahr 2023, gemeinsam mit dem SKIP einen digitalen „Zwilling“ Berlins in Form eines Flächenkatasters für Wohnungs- und Industriebaupotentiale zu erstellen, eingebunden?

2) In welcher Form geschieht dies, wie ist der aktuelle Stand beziehungsweise welche Anstrengungen hat das Bezirksamt unternommen, eingebunden zu werden, und warum sind diese gescheitert?

3) Wie bewertet das Bezirksamt die Notwendigkeit, einen Flächenkataster zur Unterstützung der Wirtschaft bei Ansiedlung, Wohnungsneubau, bei Meldung von Potentialflächen, zum Beispiel beim Neubau von Geflüchtetenunterkünften und anderer bezirklicher Infrastruktur?

4) Welche Personal-, Sach- und Finanzmittel sind für die Erstellung und Pflege eines Katasters eingeplant?

Systemstörungen im Bürgeramt (Drs. 0846/VI)

Unsere Bezirksverordnete Bettina Kirsch fragte das Bezirksamt:

1) Wann hat der zuständige Stadtrat von den Systemstörungen im Bürgeramt erfahren (der Ausfall begann wohl am 27. Dezember 2023)?

2)   Welche Informationen liegen bezüglich der Ursachen und des Ausmaßes der IT-Störung vor?

3)   An welchen Krisensitzungen hat der zuständige Stadtrat in den Tagen des Jahreswechsels teilgenommen (es hat umfangreiche Sitzungen mit dem ITDZ gegeben)?

4) Welche Auswirkungen hatte die Störung auf das Meldewesen in Steglitz-Zehlendorf, auf die Ausstellung von Personaldokumenten und die Vorbereitung der Briefwahlen?

I. Anträge

Infrastruktur für Menschen ohne Obdach (Drs. 0790/VI)

Auch in unserem Bezirk begegnet uns die Obdachlosigkeit von Menschen vielerorts. Nicht alle möchten in die entsprechenden Unterkünfte oder die Angebote der Kältehilfe in Anspruch nehmen, auch um Sorge, dass ihnen dort ihre persönliche Habe gestohlen wird. Es gibt vom Bezirksamt seit Anfang 2022 erste Überlegungen zu Shelterbikes, gemeinsam mit der Sozialgesellschaft KARUNA und der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) sollte ein Projekt für die Entwicklung und der Erprobung eines Shelterbikes für obdachlose Menschen an den Start gehen. Diese Initiative gilt es wieder aufzugreifen. In Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg gibt es im Rahmen des Masterplans des Senats zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 sogenannte „Safe Places“, wo kleine Holzhäuser zur Verfügung gestellt werden – ein mögliches Modell auch in unserem Bezirk? Abschließbare Spinde an geeigneten Orten bieten Menschen ohne Obdach die nötige Sicherheit für ihre persönliche Habe. Wir bitten daher das Bezirksamt, gemeinsam mit den im Bezirk ansässigen Trägern Möglichkeiten auszuloten, wie die Infrastruktur für Menschen ohne Obdach verbessert werden kann und bei der Umsetzung von Maßnahmen nach Kräften zu unterstützen. Dabei ist insbesondere an Schlafplatzalternativen und an die Möglichkeit von abschließbaren Spinden für die persönliche Habe zu denken. Angebote der begleitenden Sozialarbeit sind hierbei mitzudenken.

Einsetzung eines bezirklichen Frauenbeirates für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0791/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah einen bezirklichen Frauenbeirat für Steglitz-Zehlendorf einzurichten, nachdem seine Konzeptionierung durch eine Arbeitsgruppe (Drs. 1983/V) in Form eines Geschäftsordnungsentwurfs für den Beirat inzwischen erfolgt ist. Über den aktuellen Umsetzungszustand ist regelmäßig im Ausschuss zu berichten. Der bezirkliche Frauenbeirat ist zu Beginn einer jeden Legislatur automatisch durch das Bezirksamt erneut einzusetzen. Bei der Konzeptionierung haben wir auf vielfältige Beteiligung gesetzt. Die Arbeitsgruppe wurde durch die bezirkliche Frauenbeauftragte einberufen und geleitet. Ihre Zusammensetzung war überfraktionell und auch fachkundige und interessierte Bürgerinnen und Bürger wurden beteiligt. Geschäftsordnungen aus anderen Bezirken dienten als Beratungsgrundlage. Mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme vom 8. November 2022 hat die Information an die BVV stattgefunden, dass die Arbeitsgruppe ein Konzept in Form einer Geschäftsordnung erarbeitet hat.

Zentrale Impfstelle im Bezirk (Drs. 0808/VI)

Die gemachten Erfahrungen mit COVID-19 und anderen neuartigen Krankheiten haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, in jedem Bezirk eine zentrale Impfstelle vorzuhalten, um schnell und angemessen auf neue Entwicklungen zur reagieren; ein Wunsch, der auch in anderen Bezirken und im Austausch der Amtsärzte immer nachdrücklicher geäußert wird. In den zentralen Impfstellen sollte es möglich sein, sich ohne Anmeldung impfen zu lassen. Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung von zentralen Impfstellen in allen Bezirken einzusetzen und dass diese die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen bereitstellen. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, die Bereitschaft zu signalisieren, für ein Pilotprojekt zur Verfügung zu stehen.

Steglitz-Zehlendorf hat ein starkes Defizit an Straßen, die nach Frauen benannt worden sind. Bei neuen Straßen bietet es sich an, diesem Defizit entgegenzuwirken. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, unter Berücksichtigung von Beschluss 407/VI, Straßen im geplanten Neubaugebiet von Lichterfelde-Süd auch nach weiblichen Personen zu benennen.

II. Kleine Anfragen

Initiative zu den Shelterbikes (Drs. 0814/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Aus welchen Gründen ist das geplante Pilotprojekt Shelterbikes (mobile Schlafboxen auf Lastenfahrrädern für Menschen ohne Obdach) bislang nicht zustande gekommen?

2)   Verfolgt das Bezirksamt Überlegungen, einen neuen Anlauf zu unternehmen, gegebenenfalls mit anderen Projektpartnern?