Roman Gerhardt

I. Anträge

Endlich eine Ampel in der Argentinischen Allee / Hertha-Müller-Haus (Drs. 0053/VI)

Im Hertha-Müller-Haus gibt es viele Menschen, die sehbehindert, blind oder stark mobilitätseingeschränkt sind. Für diese Menschen ist es sehr schwierig, die Argentinische Allee ohne Ampel zu überqueren. Zuletzt wurde von der Bezirksverordnetenversammlung im Januar 2020 ein entsprechender Beschluss gefasst (1628/V). Pandemiebedingt blieb bisher die vertiefte Prüfung aus. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die geforderte Prüfung zu einem Abschluss gebracht und die Ampelanlage zeitnah angeordnet wird. Laut Fußgesetz sollen Menschen mit Behinderungen besonders geschützt werden. Dies ist an dieser Stelle nötig!

Baumpflege intensivieren (Drs. 0054/VI)

Bisher beschränken sich die Maßnahmen des Grünflächenamts weitgehend auf die Verkehrssicherung. Vorbeugend pflegerische, baumerhaltende Maßnahmen werden aus finanziellen Gründen kaum durchgeführt. Dies ist zu kurz gedacht: Große, vitale Bäume sollten erhalten und so gepflegt werden, dass sie ihre Vitalität noch lange behalten können! Wenn sie unzureichend gepflegt werden, müssen sie irgendwann gefällt und ersetzt werden. Junge, kleine Bäume bieten aber auf lange Sicht nur einen unzureichenden Ersatz. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, die Baumpflege zu intensivieren. Zu den baumerhaltenden Maßnahmen gehört auch ein frühzeitiges Entfernen von Baumschädlingen wie Misteln.

Barrierefreiheit für Sehbehinderte im öffentlichen Straßenland gewährleisten (Drs. 0055/VI)

Die Aktionen des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins (ABSV) zum Tag der Sehbehinderten am 6. Juni standen 2021 unter dem Motto „Mit Wolle Poller toller machen“ – auch in Steglitz-Zehlendorf. Über die oft grau gehaltenen Straßenpoller wurden rot-weiße „Pollermützen“ gezogen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Blinde, Sehbehinderte, Seniorinnen und Senioren diese oft nicht richtig erkennen können. Dies stellt ein enormes Verletzungspotential dar. Durch eine kontrastreichere Farbgebung kann die Verletzungsgefahr reduziert und das öffentliche Straßenland somit barriereärmer und inklusiver gestaltet werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, zeitnah alle bestehenden und neu zu setzenden Poller im öffentlichen Straßenland des Bezirks mit kontrastreichen, gut sichtbaren Farben zu kennzeichnen. Dabei sollen die Beauftragte für Menschen mit Behinderung und die Seniorenvertretung einbezogen werden. Des Weiteren soll der ABSV in die Planung und Umsetzung eingebunden werden. Über die Umsetzung ist der BVV spätestens im Juni 2022 zu berichten.

Partizipation an der AG Aufenthaltsqualität (Drs. 0056/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, Bezirksverordnete zu der Arbeitsgemeinschaft Aufenthaltsqualität des Standortmanagements Kranoldkiez in Lichterfelde-Ost einzuladen. Die daraus resultierenden Ergebnisse sind im Stadtplanungsausschuss halbjährlich zu berichten. Eine mögliche Umsetzung der daraus abgeleiteten Maßnahmen muss in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen werden.

Fußgängerüberweg Onkel-Tom-Straße an der Rodelhütte sichtbar machen (Drs. 0058/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Fußgängerüberweg in der Onkel-Tom-Straße an der „Rodelhütte“ besser sichtbar wird. Dazu sollen die letzten Meter des Parkstreifens vor dem Übergang in Fahrtrichtung Norden zum Beispiel durch bauliche Maßnahmen nur für Motor- oder Fahrräder nutzbar sein. Die Gehwegvorstreckung vor dem Überweg wird immer wieder durch große Fahrzeuge verdeckt, so dass zu Fuß Gehende erst sichtbar sind, wenn sie den Überweg betreten.

Tempo 30 in der Onkel-Tom-Straße (Drs. 0059/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Onkel-Tom-Straße zwischen Riemeisterstraße und Argentinischer Allee wieder Tempo 30 eingerichtet wird. Der Straßenverlauf ist hier unübersichtlich.

Altglas-Container Wannsee (Drs. 0060/VI)

In der Königstraße gab es zwei Standorte für Altglas-Container. Beide wurden Ende 2021 ohne erkennbaren Grund abgeräumt. Jetzt stapeln sich Müll, Dreck und Flaschen an den alten Standorten. Gerade im Bereich der Supermärkte sind Altglas-Container eine sinnvolle Ergänzung der Infrastruktur. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, zeitnah wieder Altglas-Container im Umfeld der Supermärkte und dem Rathaus Wannsee aufzustellen.

Erstellung eines Sportentwicklungsplanes für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0062/VI)

Spiel- und Sportplätze sind neben Straßen, Radwegen, Schulen und Kitas wichtige Infrastrukturen für die körperliche und psychische Gesundheit der nachwachsenden Generation. Herzsport, Reha-Maßnahmen und Spaziergänge sind für Erwachsene oft noch möglich, Kindern und Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen fehlen diese Ausgleiche jedoch oft. Wir fordern, diese Anzeichen ernst zu nehmen und ersuchen das Bezirksamt, einen Sportentwicklungsplan zu erstellen, der die öffentlichen und privaten, vereinseigenen Sport- und Spielstätten erfasst, die Anzahl der Vereine, ihrer Mitglieder sowie angebotenen Sparten darlegt, diese Daten ins Verhältnis zur Einwohnerentwicklung für Steglitz-Zehlendorf setzt und daraus gegebenenfalls notwendige beziehungsweise erwünschte Ziel- und Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigt. Dabei sind die Erfahrungen aus der Pandemie zu berücksichtigen, da diese bei der ursprünglichen Aufgabenstellung noch nicht Bestandteil des Studiendesigns waren.

Veröffentlichung der Namen der „Stillen Helden“ II (Drs. 0064/VI)

Das Bezirksamt hat im Januar 2020 darauf verwiesen, dass es von einer Umsetzung des Beschlusses „Veröffentlichung der Namen der Stillen Helden“ (Drs. 1145/V) absieht, da dies in keinem anderen Berliner Bezirk umgesetzt ist. Die Bezirksverordnetenversammlung teilt diese Einschätzung nicht. Die Unterseite „Regionalgeschichte“ auf der Website des Bezirks stellt einen geeigneten Ort dar, um die Namen der „Stillen Helden“ und sofern verfügbar auch Informationen zu ihrem Leben und Wirken der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Laut einer Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten stehen einer derartigen Veröffentlichung auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen.

II. Kleine Anfragen

Barrierefreie Sanierung des Dreipfuhlparks (Drs. 0070/VI)

Die SPD-Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:

1)   Wie ist der Sachstand in Bezug auf die Drucksache 1650/V? Wann ist die Sanierung geplant?

2)   Was ist bisher geschehen, beziehungsweise wenn noch nichts geschehen ist, warum nicht?

3)   Inwieweit ist die Wiederherstellung des abgebrannten Pavillons geplant und wie beeinflusst dies die Sanierung?

4)   Welche Schwierigkeiten bestehen bei der Sanierung zwischen Barrierefreiheit und Denkmalschutz?

5)   Gibt es schon eine Einschätzung hinsichtlich der Kosten der barrierefreien Sanierung?

I. Anträge

Wahl der Bezirksbürgermeisterin (Drs. 0013/VI)

Zur Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf von Berlin wird Frau Maren Schellenberg gewählt.

Wahl einer Bezirksstadträtin (Drs. 0015/VI)

Zur Bezirksstadträtin von Steglitz-Zehlendorf von Berlin wird Frau Carolina Böhm gewählt.

Wahl eines Bezirksstadtrats (Drs. 0018/VI)

Zum Bezirksstadtrat von Steglitz-Zehlendorf von Berlin wird Herr Michael Karnetzki gewählt.

Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage (Drs. 0023/VI)

Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf stellt aufgrund der andauernden Covid-19-Pandemie auf Basis von § 61 ihrer Geschäftsordnung – in Einklang mit § 8a BezVG – das Bestehen einer außergewöhnlichen Notlage fest.

Bildung von Ausschüssen (Drs. 0024/VI)

Die BVV hat in ihrer zweiten Sitzung beschlossen, folgende Ausschüsse zu bilden:

Haushalt, Personal, Europa und Klima, bestehend aus 12 Bezirksverordneten (3 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Rechnungsprüfung, bestehend aus 13 Bezirksverordneten (4 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke)

Frauen*, Gleichstellung und Queer, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Partizipation und Integration, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 6 Bürgerdeputierten

Schule, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Sport, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Bildung und Kultur, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Jugendhilfe, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 6 Bürgerdeputierten

Gesundheit, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Mobilität, Verkehr und Ordnung, bestehend aus 12 Bezirksverordneten (3 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Grünanlagen, Natur und Umwelt, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Stadtentwicklung und Wohnen, bestehend aus 12 Bezirksverordneten (3 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Soziales, Pflege, Arbeit und Senior*innen, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Bürgerdienste, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Eingaben und Beschwerden, bestehend aus 13 Bezirksverordneten (4 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke)

Geschäftsordnung, bestehend aus 13 Bezirksverordneten (4 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke)

Unregelmäßigkeiten, bestehend aus 13 Bezirksverordneten (4 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke)

Querungshilfe am Kiosk Bahnhofsvorplatz Lichterfelde-West (Drs. 0025/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, zur vorgesehenen Einrichtung einer barrierearmen Querungsmöglichkeit eine Lösung zu erarbeiten, die den dauerhaften Erhalt des Kiosks auf dem Bahnhofsvorplatz ermöglicht. Dieser besteht seit rund 60 Jahren und ist fester Bestandteil des Kiezes. Es handelt sich um einen von den Bürgern gerne angenommenen sozialen Treffpunkt zum Austausch miteinander, die Möglichkeit zum Erwerb von BVG-Karten und die weiteren kleinen Dinge des täglichen Bedarfs. Darüber hinaus bedeutet der 24-Stunden-Betrieb insbesondere für Frauen ein zusätzliches Maß an Sicherheit an dieser besonders abends recht dunklen Ecke. Die vorgesehene barrierearme Querungsmöglichkeit sollte diese Aspekte berücksichtigen und die Vorteile des Erhalts des Kiosks für die Anwohnenden berücksichtigen.

Verlängerung Sondernutzungserlaubnis Bürgersteig für Kiosk Lichterfelde-West (Drs. 0026/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sondernutzungserlaubnis für den kleinen Teil des Bürgersteigs für den Kiosk am S-Bahnhof Lichterfelde-West, Baseler Straße 1 / Hans-Sachs-Straße zunächst um ein Jahr nach der ursprünglichen Ablauffrist zu verlängern. Zur vorgesehenen Einrichtung einer barrierearmen Querungsmöglichkeit soll durch das Bezirksamt in diesem Zeitraum eine Lösung erarbeitet werden, die den Erhalt des Kiosks dauerhaft ermöglicht.