Der Tagesspiegel schreibt über die Anwohnerproteste in der Siedlung an der Potsdamer Chaussee; die SPD fordert vom Bauträger mehr Transparenz und Einbindung der lokalen Akteurinnen und Akteure.
Nein zum Kreisel: Kein Steuergeld für Spekulanten!
Die SPD-Fraktion steht hinter dem geplanten Verwaltungsstandort Zehlendorf, und wendet sich entschieden gegen die Rettung einer Investitionsruine mit Steuer-Millionen
Geschichte wiederholt sich mitunter – und gut ist dran, wer aus den Fehlern des ersten Versuchs gelernt hat. Derzeit erleben wir in unserem Bezirk die Wiederaufführung eines besonders spektakulären Stücks aus den 1970er Jahren. Es trägt den Titel: Rettet den Kreisel!
Wer damals bereits in Berlin gelebt hat, wird sich erinnern: Eine Gruppe hervorragend vernetzter Immobilienunternehmer, angeführt von der ehrgeizigen Architektin Sigrid Kressmann-Zschach, überzeugte die Berliner Politik, sich an einem komplett größenwahnsinnigen Projekt zu beteiligen, bei dem von Anfang an klar war, dass die veranschlagten Baukosten nicht ansatzweise reichen würden. 1969 wurde mit dem Bau begonnen; fünf Jahre später meldete der Bauträger Insolvenz an, woraufhin die Arbeiten eingestellt wurden. Berlins höchste Bauruine, erster Akt.
Einigen schien die ganze Geschichte offenbar so verlockend, dass ein »Remake« in Angriff genommen wurde: 2017 kaufte ein CDU-naher Investor (erinnert sei an die Großplakate am Turm im Wahlkampf 2021) den leerstehenden Turm zu einem Preis, der nur minimal über den Kosten der vom Land Berlin kurz zuvor durchgeführten Asbestsanierung lag – ein echtes Schnäppchen. In nur 24 Monaten Bauzeit sollten 330 Eigentumswohnungen entstehen. Daraus wurde bekanntlich nichts: Nach mehrfachen Weiterverkäufen und Firmenfusionen ist das Geld weg und der Kreisel ragt seit mehreren Jahren als Gerippe in den Steglitzer Himmel. Ein Fertigstellungstermin wird mittlerweile noch nicht einmal mehr in Aussicht gestellt.
Auch in den 1970ern dauerte der Stillstand lange an: elf Jahre nach Baubeginn konnte der Turm bezogen werden. Da in der damaligen Mauerstadt keine ausreichende Zahl solventer Mieterinnen und Mieter zu finden waren, übernahm schließlich das Bezirksamt Steglitz 20 der 30 Büroetagen, zahlte zunächst hohe Mieten und später einen Kaufpreis für ein Haus, in das bereits beim Bau viele Millionen an Steuergeldern geflossen waren.
So oder so ähnlich dürfte es sich der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner wohl auch diesmal vorstellen, frei nach dem Motto: Die Spekulanten haben sich verzockt? Na da helfen wir doch gerne!
»In der gemeinsamen Sitzung des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf mit dem Berliner Senat haben wir deutlich gemacht, dass wir uneingeschränkt hinter dem Plan stehen, die Verwaltung des Bezirks am Standort Zehlendorf zu bündeln. Für die Sanierung des Altbaus sowie die Errichtung eines effizienten Neubaus sind die Investitionsmittel bereits eingeplant!«, widerspricht SPD-Stadträtin Carolina Böhm.
»Wir stellen uns entschieden gegen die Luftschlösser und Phantastereien, mit denen CDU und Linke hier gerade Wahlkampf machen wollen«, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan: »Es werden Versprechungen gemacht, von denen alle Beteiligten wissen, dass sie finanzieller Irrsinn sind. Die Adler Group hat ihr Projekt gegen die Wand gefahren und will es nun dem Staat aufschwatzen. Derweil geht die Linke mit Träumereien von bezahlbaren Wohnungen auf Stimmenfang – was in einem Hochhaus nur mit massiven Subventionen möglich wäre.« Die Leidtragenden wären die Jugendzentren, Sozialprojekte, aber auch die Mieterinnen und Mieter im Bezirk.
Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf sagt daher: Nein zum Kreisel!
Link zur Presseerklärung (PDF).
Unsere Initiativen im November 2025
I. Anträge
Waldkiefer im Bezirksbild (Drs. 1499/VI)
Die Waldkiefer ist Bestandteil unseres Bezirkswappens und damit ein wichtiger Bestandteil der bezirklichen Identität. In den vergangenen Jahren ist die Zahl dieser Bäume in Parks und Grünanlagen deutlich zurückgegangen. Die Bezirksverordneten haben daher einstimmig beschlossen, dass künftig wieder mehr Waldkiefern gepflanzt sowie deren Aufwuchs in Parkanlagen gefördert werden soll. Das Bezirksamt soll sich dazu auch der wissenschaftlichen Expertise von anerkannten Natur- und Umweltschutzorganisationen bedienen.
Tempo 30 in der Lorenzstraße durchgängig anordnen – Querungshilfen an der Kreuzung zur Jägerstraße (Drs. 1500/VI)
Die Lorenzstraße ist in Teilbereichen schon jetzt eine Tempo-30-Zone, der Abschnitt zwischen Lankwitzer Straße und Jägerstraße jedoch nicht. Der Wechsel zwischen Tempo 30 und Tempo 50 wirkt schnell unübersichtlich mit ständigem Abbremsen und Beschleunigen (was gilt jetzt genau wo?). Wir setzen uns für eine durchgehende Anordnung von Tempo 30 auf der gesamten Lorenzstraße ein – dies wäre eine Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit durch eine klarere Regelung, und hätte für die Anwohnenden auch einen Effekt in Bezug auf Lärm- und Emissionsminderung. Die Kreuzung Lorenzstraße/Jägerstraße hat keinerlei Querungshilfen, die das Überqueren für Schulkinder (Grundschule Unter der Kastanien) und mobilitätseingeschränkte Menschen erleichtern. Wir möchten, dass geprüft wird, ob durch Fußgängerüberwege oder Gehwegvorstreckungen eine Verbesserung der Situation herbeigeführt werden könnte.
Leerstandsmelder für Gewerberäume (Drs. 1501/VI)
Gewerbeleerstand ist ein großes Problem in unserem Bezirk und vielen anderen Kommunen. Er schadet vielen wohnortnahen Versorgungsgebieten und reduziert die Lebensqualität. Gleichzeitig kann Leerstand aber auch Raum für innovative Ideen darstellen, wenn er Gründerinnen und Gründer sowie Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft eine Möglichkeit bietet, sich niederzulassen. Nicht immer ist allerdings klar, wer vermietet, oder die Kontaktaufnahme verläuft im Sand. Deshalb haben bereits Städte wie München, Karlsruhe, Nürnberg, Goslar, Offenbach und Saarbrücken Online-Portale zur Leerstandsmeldung von Gewerbeflächen eingeführt und vermitteln erfolgreich zwischen Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Interessierten. Wir möchten daher, dass auch für unseren Bezirk die Einrichtung eines Online-Angebots geprüft wird, bei dem Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellig leerstehende Gewerbeflächen melden können. Auch Eigentümerinnen und Eigentümer sollen Leerstände eintragen können. Gleichzeitig sollen Gewerbetreibende, Handwerkerinnen oder Akteure der Zivilgesellschaft in dem Portal Raumbedarf anmelden können. Ziel soll sein, leerstehende Gewerbeflächen zeitnah wieder vermietet zu bekommen und Dauerleerstand zu vermeiden. Eine solche Plattform soll zunächst für eine Pilotphase von zwei Jahren getestet und bei erfolgreicher Implementierung verstetigt werden. Zur Finanzierung soll das Einwerben von Fördermitteln geprüft werden. Ebenfalls geprüft werden soll eine Kooperation mit anderen Berliner Bezirken beziehungsweise anderen Kommunen. Ein solches Angebot könnte dazu beitragen, dass Leerstand auch in Steglitz-Zehlendorf angegangen und Arbeitsplätze und wohnortnahe Versorgung in unseren Zentren geschaffen werden kann.
II. Kleine Anfrage
Zwischennutzung des Bierpinsels als kurzfristige Lösung (Drs. 1510/VI)
Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:
1) Da eine Vollnutzung des Bierpinsels mit umfassenden denkmal- und bauordnungsrechtlichen Auflagen verbunden ist: Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, zunächst durch eine Zwischennutzung den Leerstand zu beenden?
2) Welche rechtlichen Rahmenbedingungen würden eine Zwischennutzung ermöglichen, ohne dass sofort alle Auflagen einer Vollsanierung greifen? Hätten diese auch Einfluss auf die Vorgabe aus dem Erbbaurechtsvertrag, die eine ausschließlich gastronomische Nutzung des Gebäudes vorschreibt?
3) Welche Zwischennutzungskonzepte wurden mit dem Eigentümer besprochen? Welche Konzepte hat das Bezirksamt eingebracht/empfohlen?
4) Welche Instandsetzungs-/Erhaltungsmaßnahmen hat der Erbbauberechtigte seit Vertragsunterzeichnung nachweislich umgesetzt?
5) Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass eine Zwischennutzung mittelfristig in eine Vollnutzung überführt wird?
III. Große Anfrage
Einhaltung der Mietpreisbremse (Drs. 1507/VI)
Unser Bezirksverordneter Volker Semler fragte das Bezirksamt:
1) Ist dem Bezirksamt die Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften beispielsweise aus dem Mietrecht sowie § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG.) bekannt, und welche zuständigen Verwaltungseinheiten sind mit der Überwachung und Durchsetzung dieser Rechtsnormen befasst?
2) Wie viele Mitarbeitende sind in diesen Stellen eingesetzt, um Anzeigen von betroffenen Bürgern/Mietern wegen der Verletzung der einschlägigen Mietrechtsschutznormen zu verfolgen und entsprechende Sanktionen durch Anhörungen, Bescheide, Bußgeldbescheide, Hinweisen oder Verwarnungen etc. zu sanktionieren?
3) In welcher Höhe hat der Bezirk wegen der Verletzung von derartigen Mieterschutzrechten und Bußgeldvorschriften nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz, dem WiStG. etc. Bußgeldeinnahmen in den vergangenen Jahren realisiert, und wie wird die Entwicklung dieser Kostenstellen im Haushalt kalkuliert und realisiert werden?
4) Ist dem Bezirksamt die erfolgreiche Praxis des Bezirksamtes Kreuzberg bekannt, wonach eine namhafte Anzahl von Mitarbeitern den Anzeigen von geschädigten Mietern/Bürgern nachgehen, Ermittlungen einleiten und je nach dem Ergebnis sowohl öffentlich-rechtliche Sanktionen, wie auch die Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen mit deren Ermittlungen unterstützen?
5) Beabsichtigt das Bezirksamt nach der Devise „von den Besten lernen“ zu handeln, und auch für unseren Bezirk eine entsprechend segens- und ertragreiche Infrastruktur für den Mieterschutz im weitesten Sinne zu etablieren, die sowohl die Mieterrechte wahren wie auch den öffentlichen Belangen des Mieterrechtsschutzes Geltung verschaffen und Erträge generieren?
Straßensozialarbeit auf der Kippe
Der Berliner Finanzsenator hat die Mittel für das wichtige Projekt „Gangway“ im Bezirk gestrichen, die SPD-Fraktion will das nicht hinnehmen. Der Tagesspiegel berichtet über die hitzige Diskussion in der BVV.
Nominierung als Bezirksbürgermeisterin
Carolina Böhm, derzeit Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit, möchte im kommenden Jahr Bezirksbürgermeisterin werden; im Tagesspiegel präsentiert sie ihre Pläne.
BVV stimmt für die U-Bahn – und gegen Leihräder
Die Busse nach Lankwitz sind überfüllt, vor allem im Berufsverkehr drängeln sich die Menschen dicht an dicht. Mit dem Neubauprojekt in Lichterfelde Süd kommen noch einmal tausende Pendlerinnen und Pendler hinzu. Die SPD-Fraktion fordert vom Senat, mit der Planung der U9-Verlängerung endlich zu beginnen!
Seit den 1970er Jahren ist eine Verlängerung der U-Bahnlinie 9 von Rathaus Steglitz nach Lankwitz Kirche geplant. Der Bedarf ist riesig: Schon heute gehört die Bushaltestelle an der Kaiser-Wilhelm-Straße zu jenen mit den meisten Fahrgästen Berlins. Oft stehen die Menschen dicht gedrängt in den Fahrzeugen. In Zukunft wird es noch voller: In den kommenden Jahren entstehen in Lichterfelde Süd 2.500 Wohneinheiten. Mit rund 7.000 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern, die tagtäglich zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen oder Freizeitaktivitäten gelangen möchten, ist dann zu rechnen. Ein nicht unwesentlicher Teil von ihnen wird auch in Lankwitz umsteigen.
Derzeit plant der Senat die Verlängerung der U9 im Norden, von der Osloer Straße nach Blankenburg. Die Steglitz-Zehlendorfer SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan, die selbst in Lankwitz wohnt, setzt sich daher für einen Ausbau auch am südlichen Ende ein: „Wenn wir es mit der Verkehrswende ernst meinen, brauchen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr. Mit Bussen ist das Verkehrsaufkommen nicht mehr zu stemmen. Daher muss die Planung für die U9 nach Lankwitz jetzt beginnen!“ Eine spätere Weiterführung der Linie in Richtung Marienfelde zur Großwohnsiedlung in der Waldsassener Straße solle bei der Planung berücksichtigt werden, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion.
In der Sitzung der BVV im Oktober teilte eine große Mehrheit der Bezirksverordneten dieses Anliegen. Lediglich die beiden Verordneten von der Linken enthielten sich bei der Abstimmung – Macmillan findet das schade: „Ein einstimmiges Ergebnis wäre ein starkes Signal an den Senat gewesen, dass die Politik in Steglitz-Zehlendorf geschlossen hinter dem Ausbau einer umweltfreundlichen Mobilität für alle Menschen in Steglitz-Zehlendorf steht!“ Hier habe die Linke eine wichtige Chance verpasst.
Mehr Unterstützung hätte sich die SPD-Fraktion auch für ihre Forderung gewünscht, das Leihrad-System „Nextbike“ im Bezirk zu erhalten. Nach dem Auslaufen des Vertrags mit dem Senat will das Unternehmen sein Angebot zukünftig nur noch im Stadtzentrum betreiben, wo der Dienst im Gegensatz zu den Außenbezirken auch ohne Fördergelder wirtschaftlich läuft. „Ein modernes, öffentlich gefördertes Leihradsystem ist heute internationaler Standard. Wer es in Berlin abbaut, trifft besonders die Menschen, die bereits weniger Optionen haben – und widerspricht den eigenen Mobilitäts- und Klimazielen“, erklärt der SPD-Bezirksverordnete Alexander Niessen. Seine Initiative scheiterte letztlich an der FDP, die sich bei der Abstimmung enthielt – wohlwissend, dass der Antrag mit den Stimmen von CDU und AfD abgelehnt werden würde.
Capitol-Kino und Blätterlaube erhalten!
Nach Erhöhungen im vergangenen Jahr sollen die Berliner Hochschulen im laufenden weniger Zuschüsse erhalten – die Freie Universität (FU) überlegt daher, das Gebäude des Capitol-Kinos an den Senat zurückzugeben. Die SPD-Fraktion macht sich für den Erhalt der Kulturinstitution stark.
Im Rahmen des Berliner Doppelhaushalts 2025/2026 wurden den Fachressorts von CDU-Finanzsenator Evers strikte Sparvorgaben gemacht – auch der für Gegenwart und Zukunft der Stadt so wichtige Wissenschaftssektor wurde nicht verschont. Steglitz-Zehlendorf ist als Sitz der Freien Universität direkt betroffen: Als die FU nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, standen nur wenige geeignete Gebäude zur Verfügung. Die Forschungsinstitute und Lehrsäle wurden daher auf zahlreiche ehemalige Wohnhäuser im Dahlemer Villenviertel verteilt. Diese Besonderheit führte zu einer engen Vernetzung mit den Menschen im Kiez – die bis heute anhält.
Zu den Liegenschaften der Universität gehört auch das Kino Capitol in der Thielallee. Das Gebäude wird seit 1946 für Filmvorführungen genutzt. Bekannt wurde es vor allem durch Gerhard Klein: Der Holocaust-Überlebende, dessen Eltern im Konzentrationslager ermordet worden waren, kehrte nach dem Krieg nach Berlin zurück. Ab 1956 leitete er das Capitol für 30 Jahre. „Dieser historische Hintergrund begründet für die Stadt Berlin eine besondere Verantwortung, der wir uns nicht entziehen dürfen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta.
Gefährdet ist auch die „Blätterlaube“: Studierende und FU-Mitarbeitende haben hier gemeinsam mit Anwohnenden einen ökologischen Garten angelegt. Seminare, Workshops und Fortbildungen finden hier ebenso statt wie der Tag der Stadtnatur und die Nacht der Wissenschaften. „Die Blätterlaube als mehrfach ausgezeichnetes Klimaschutzprojekt ist ein erhaltungswürdiger Ort, an dem Nachhaltigkeit wortwörtlich wächst“, erklärt Rainer Ziffels, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Im Oktober wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD, FDP und Grünen, der den Erhalt der beiden Institutionen fordert, von der BVV einstimmig beschlossen.
Dass sich der Einsatz lohnt, zeigte sich unter anderem beim PrimaVita-Bad am Teltower Damm: Um Kosten zu sparen und aufgrund des Platzbedarfs des benachbarten Kennedy-Gymnasiums hatte der Senat 2023 Schließung und Abriss des Therapiebads angekündigt. In der Halle finden vor allem Kurse für Kinder, Schwangere und Sehbehinderte statt: „Angebote, die in dieser Form nur hier möglich sind, da das Becken über einen höhenverstellbaren Boden verfügt“, so Ziffels. Die SPD-Fraktion hat sofort reagiert und sich gemeinsam mit den Menschen im Bezirk für das Bad stark gemacht – mittlerweile ist klar: Die Schulmensa wird an anderer Stelle gebaut. Damit bleibt ein wichtiger Ort für Schwimmkurse und Rehasport im Bezirk erhalten.
Unsere Pressemitteilung finden Sie unter diesem Link.
Kein*e Queerbeauftragte*r für Steglitz-Zehlendorf
Die SPD-Fraktion setzt sich für die Rechte von queeren Menschen in Steglitz-Zehlendorf ein. Für mehr Sichtbarkeit und Unterstützung fordert sie schon lange eine*n eigenen Queerbeauftragte*n. Der Antrag wurde von der BVV abgelehnt.
Die Rechte von queeren Menschen werden heute mehr denn je in Frage gestellt – auch in der angeblichen „Regenbogenhauptstadt“ Berlin. In den letzten Jahren häufen sich Gewaltvorfälle gegen Orte der queren Community und Personen, die sich in der Öffentlichkeit als schwul, lesbisch oder trans zu erkennen geben. Umso wichtiger sind daher staatliche Angebote wie Beratungsstellen, queere Jugend- und Freizeiteinrichtungen sowie Ansprechpersonen in Ämtern und Behörden. „Auch bei uns in Steglitz-Zehlendorf gibt es viele queere Menschen, die sich auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete und wohnortnahe Anlauf-, Beratungs- und Beschwerdestellen wünschen“, betont Ellinor Trenczek, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Frauen*, Gleichstellung und Queer.
Gemeinsam mit Alexander Niessen hat Trenczek einen Antrag verfasst, der die Einrichtung einer*s bezirklichen Queerbeauftragten fordert, die*der das Bezirksamt und die BVV in ihrer Arbeit beraten, Netzwerke entwickeln und pflegen sowie in der Einwerbung von Fördermitteln unterstützen soll. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Oktober wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Besonders das Ausscheren der FDP aus den Reihen der Zählgemeinschaft ärgert Trenczek: „Die FDP inszeniert sich gerne als liberale Fortschrittspartei, stimmt dann aber in einem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema mit Rechtsaußen!“ Derzeit haben neben Steglitz-Zehlendorf nur noch Spandau und Treptow-Köpenick keine*n eigene*n Queerbeauftragte*n.
Unsere Pressemitteilung finden Sie unter diesem Link.
Entsiegelung im Bezirk
Die SPD-Fraktion erklärt in einem Beitrag in der Gazette, warum die Entsiegelung von Flächen eine unerlässliche Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel ist.
BVV-Newsletter Oktober 2025
Unsere Themen im Oktober 2025:
· Stadtbild-Debatte
· Capitol-Kino erhalten
· U-Bahn-Verlängerung
· Queer-Politik
· Israel-Gedenken
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Liebe Leserinnen und Leser,
vor rund zwei Wochen hat ein altbekanntes und an sich vollkommen unverfängliches Wort eine neue Karriere angetreten: das Stadtbild, beziehungsweise ein laut Bundeskanzler Friedrich Merz – vorgeblich oder tatsächlich? – von vielen Bürgerinnen und Bürgern empfundenes Problem mit selbigem. Welches Problem genau, das blieb zunächst nebulös, lediglich die Verknüpfung zu „Migration“ und „Rückführungen“ gab einen Hinweis auf die Gedankenwelt des Kanzlers. Seither kocht die Debatte; fast täglich finden im ganzen Land Demonstrationen gegen die Aussagen, die von vielen als rassistisch empfunden werden, statt. Auch innerhalb unserer Partei, die ja im Bund gemeinsam mit der CDU regiert, sind viele entsetzt.
Laut Wikipedia bezeichnet das Wort Stadtbild den „optischen Eindruck einer Stadt bzw. ihrer Teile. Es ist ein kulturgeographischer, kunsthistorischer, städtebaulicher und denkmalpflegerischer Fachbegriff, der die im öffentlichen Raum sichtbare Gestalt bzw. Gesamtansicht einer Stadt in ihren räumlichen, architektonischen, historischen und ästhetischen Dimensionen zu umschreiben versucht.“ Es handelt sich also unmissverständlich um eine visuelle Beschreibung eines Zustands. Wenn Friedrich Merz nun also auf ein Problem im Stadtbild verweist, welches er in Zusammenhang mit der Migration sieht, dann bezieht er sich damit auf Menschen, die allein dem äußeren Anschein nach „fremd“ sind. Das – und da ist keine andere Deutung möglich – ist Rassismus.
Wenn ein Thema erst einmal eine bestimmte, emotionale Erregungsebene erreicht hat, wird es schwer, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Bei allem Ärger, Unverständnis und Ablehnung der Wortwahl des Kanzlers möchten wir trotzdem versuchen, noch einmal den Kern der Auseinandersetzung zu betrachten und das zugrundeliegende „Problem“ genauer zu analysieren.
In einer Umfrage des ZDF-Politbarometers stimmten in der vergangenen Woche knapp zwei Drittel der Befragten der Stadtbild-Aussage von Friedrich Merz zu, nur 29 Prozent lehnten sie ab. Vor allem in der Gruppe der 35- bis 59-Jährigen überwiegt die Zustimmung mit 70 Prozent. Nun ist ja bekannt, dass Migration und migrantisch gelesene Menschen vor allem in Regionen gefürchtet oder abgelehnt werden, in denen es kaum Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Dies mag auch auf diese Umfrage einen nicht unwesentlichen Einfluss gehabt haben – bei einer lokalen Erhebung in unserem Bezirk würde das Ergebnis mit Sicherheit etwas anders aussehen. Dennoch sind die Zahlen zu hoch, um sie einfach beiseitezuwischen. Unbestreitbar gibt es bei nicht wenigen Menschen ein Gefühl der Unsicherheit, befördert auch durch den Eindruck der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes. Und das betrifft auch uns in Steglitz-Zehlendorf.
Tatsächlich haben wir uns ja bereits in den letzten Ausgaben unseres Fraktions-Newsletters intensiv mit dem Stadtbild in unserem Bezirk auseinandergesetzt – konkret mit leerstehenden Gewerbeflächen und Investitionsruinen, vernachlässigten Wahrzeichen, vermüllten Parks und Plätzen, Obdachlosigkeit und Drogenkonsum. All das zählt zum Stadtbild, und es ist wahr: Wir haben ein Problem. Nur ist Rassismus keine Lösung.
Wie kann eine Lösung also aussehen? Zunächst einmal müssen wir uns bewusst machen, dass das „Problem“ nur zu einem kleinen Teil die irreguläre Migration und ihre Folgen sind, sondern weit überwiegend das extreme soziale Ungleichgewicht in unserem Land. Steigende Mieten und Inflation, Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit sowie Altersarmut führen immer häufiger zum Verlust der eigenen Wohnung. Psychische Erkrankungen, nicht behandelt, enden nicht selten in Alkoholismus und Drogenabhängigkeit. Statt Hilfe erleben die Betroffenen vor allem Ausgrenzung und Verdrängung. Wer sich also – ernsthaft – Sorgen um unser Stadtbild macht, kann und muss bei den Ursachen ansetzen. Um ein paar konkrete Beispiele zu nennen:
Wir haben in den letzten Jahren bezahlbaren Wohnraum im Bezirk gesichert, indem wir erfolgreich für die Einrichtung mehrerer Milieuschutzgebiete gekämpft haben. In zunächst drei Quartieren in Steglitz sind alle Maßnahmen, die zu vermeidbaren Mieterhöhungen führen würden, untersagt – dazu zählen zum Beispiel der Einbau von Fußbodenheizungen und Kaminen, aber auch Wohnungszusammenlegungen oder die Umwandlung in Eigentum. Wir setzen uns dafür ein, dass das Verfahren auch auf weitere Kieze mit besonders hohem Verdrängungsdruck angewandt wird. Zusätzlich erwarten wir vom Bezirksamt, dass es stärker als bisher gegen Mietwucher und Zweckentfremdung vorgeht – kürzlich erfolgte Urteile zeigen, dass dies gerichtsfest möglich ist. Für die kommende Sitzung der BVV haben wir eine Große Anfrage eingereicht – als Antwort werden wir dem CDU-Baustadtrat keine Schönfärberei durchgehen lassen. Die Sitzung am 12. November ist öffentlich, kommen Sie gerne vorbei!
Ein wesentlicher Grund, warum Menschen auf der Straße landen, stellen psychische Erkrankungen dar. Seit der Corona-Pandemie haben diese insbesondere bei jungen Menschen exorbitant zugenommen. Wir haben uns gekümmert: Seit mittlerweile einem Jahr behandelt die Elisabeth-Klinik in Schlachtensee seelisch erkrankte Kinder und Jugendliche. Unsere Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm hat zudem den Einsatz der sogenannten Hilfen zur Erziehung, mit denen Familien bei akuten Herausforderungen unterstützt werden, so umgestaltet, dass diese nun zielgerichteter und effektiver wirken. Ein besonderes Anliegen ist uns der Erhalt der Schulsozialarbeit, die ebenfalls stark unter Spardruck steht. Die genannten Maßnahmen greifen alle bereits in den ersten Lebensjahren und sorgen so dafür, dass Menschen in schwierigen Situationen gar nicht erst den Halt verlieren, möglicherweise in die Drogensucht und Obdachlosigkeit abrutschen, sondern stattdessen aufgefangen und wieder in ein glückliches, produktives Leben geführt werden können. Besser kann man Geld nicht investieren!
Für manch einen kommen diese Maßnahmen leider zu spät. In unserem Bezirk kümmern sich die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des Vereins „Gangway“ nicht nur um obdachlose Menschen, sondern haben auch den – zurecht von vielen Bürgerinnen und Bürgern als verstörend und beängstigend empfundenen – öffentlichen Drogenkonsum im Blick. Der Berliner CDU-Finanzsenator hingegen hat die Mittel für die aufsuchende Sozialarbeit komplett gestrichen. Wir lassen die notleidenden Menschen jedoch nicht im Stich und haben gemeinsam mit unseren Zählgemeinschaftspartnern FDP und Grüne durchgesetzt, dass die wichtigen Hilfen künftig vom Bezirk finanziert werden. Zusätzlich unterstützen wir Initiativen wie „Housing First“, die unbürokratisch Wohnraum an obdachlose Menschen vermitteln. Das Problembewusstsein bei der CDU? Wer in der BVV-Sitzung im September dabei war, konnte in der Debatte erleben, wie ernst es den konservativen Verordneten um die Menschen in unserem Bezirk ist – nämlich gar nicht. Probleme werden nur leider nicht kleiner, indem man sie verdrängt.
Ein weiteres „Problem im Stadtbild“ sind leerstehende Wohn- und Gewerbeflächen. In den meisten Fällen steht pure Spekulation dahinter: Wohnungen werden von den Eigentümern in Erwartung weiter steigender Preise jahrelang leerstehen gelassen, da sie sich so besser verkaufen lassen. Andere Bau- und Sanierungsprojekte bleiben stecken, weil sich Investoren bei der Kreditaufnahme verspekuliert haben. Alteingesessene Geschäfte hingegen werden durch exorbitante Mieten, vollständig entkoppelt von der Wirtschaftsentwicklung, zur Aufgabe gezwungen – oft gleich reihenweise. Ehemals lebendige Einkaufsstraßen werden so zum Angstraum. Wir legen regelmäßig öffentlich die Finger in die Wunde und sorgen auf diese Weise dafür, dass das Stadtplanungsamt zumindest die kleinen Hebel, über die es gegenüber Spekulanten verfügt, nicht auch noch aus der Hand gibt.
Das Gefühl von Unsicherheit und Entfremdung kann auch durch fehlenden sozialen Zusammenhalt befördert werden. Dem stellen wir die erfolgreiche Tätigkeit der Stadtteilzentren entgegen, aber auch Angebote wie temporäre Spielstraßen, bei denen die Menschen aus der Nachbarschaft unkompliziert ins Gespräch kommen können. Um die Identifikation mit dem eigenen Kiez zu fördern, ist es außerdem wichtig, die Einwohnerinnen und Einwohner bei Bau- und Entwicklungsprojekten frühzeitig und transparent einzubinden und ihre Wünsche in die Planungen mit einfließen zu lassen. Auch hier haben wir viel erreicht: Gemeinsam mit den Menschen vor Ort hat das Bezirksamt – unter Federführung von SPD-Stadträtin Carolina Böhm – Leitlinien zur Bürgerbeteiligung für Steglitz-Zehlendorf erarbeitet. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter“, sagte der Kanzler. Machen wir: Spätestens bis zum Ende der Legislatur soll das bezirkliche Kinder- und Jugendparlament an den Start gehen.
Wir könnten diese Liste noch lange fortsetzen. Was wir zeigen möchten, ist, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Auch wir gehen täglich durch unseren Bezirk, auch wir sehen, dass Verwahrlosung und Vereinzelung in den letzten Jahren massiv zugenommen haben. Das von Friedrich Merz und über 60 Prozent der Deutschen empfundene „Problem im Stadtbild“ ist real. Nur hat es eben nichts mit Migration zu tun. Denn eines wird bei der ganzen Diskussion leicht vergessen: Unter den 60 Prozent, die sich eine positive Veränderung wünschen, sind zweifellos auch viele, die selbst oder deren Eltern nicht in Deutschland geboren wurden. Die auf den ersten Blick „nicht-deutsch“ aussehen. Die aber trotzdem zu Deutschland gehören. Die unsere Arbeitskolleginnen und -kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde, Ehefrauen und -männer sind. Das „Problem im Stadtbild“ an Äußerlichkeiten festzumachen, hilft niemandem weiter. Diese Debatte zu führen, hingegen schon. Mit Respekt und Argumenten, statt mit Emotionen und Vorurteilen.
Vielleicht ist die ganze Aufregung dann sogar zu etwas gut, und wir suchen gemeinsam nach Lösungen, wie unser Umfeld für uns alle lebenswerter wird, in dem wir uns willkommen und sicher fühlen. Egal ob wir Susanne oder Said, Gamze oder Günther, Hoa oder Jury oder Imani heißen. Oder Friedrich.
Mit solidarischen Grüßen,
Ihre
Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende