Die Stadtrand-Nachrichten berichten über Aktionen für mehr Schulwegsicherheit im Bezirk. Auch mehrere Mitglieder der SPD-Fraktionen in der BVV und im Abgeordnetenhaus waren dabei.
BVV-Newsletter August 2025
Unsere Themen im August 2025:
· Schulanfang
· Haushaltsberatungen
· Steglitzer Kreisel
· Ronnebypromenade
· Mauerbau-Gedenken
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Liebe Leserinnen und Leser,
auch wenn es wohl viele angesichts des eher kalten und grauen Wetters im Juli und August nicht wahrhaben wollen: Der Sommer neigt sich dem Ende zu, und damit auch die Ferien der Berliner Schülerinnen und Schüler. Am kommenden Montag geht es zurück in die Klassenräume. Wie in jedem Jahr rückt damit auch das Thema Schulwegsicherheit wieder in den Fokus – nicht nur bei den Schulen und Eltern, sondern auch in der Bezirkspolitik. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen unserer Zählgemeinschaft sowie dem zuständigen Stadtrat konnten wir in Steglitz-Zehlendorf bereits einige wichtige Maßnahmen – vor allem die Einrichtung zusätzlicher Ampeln, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen – durchsetzen (hier finden Sie ein PDF mit einer Übersicht). Bei allen Erfolgen ist aber auch klar, dass wir unser Ziel, dass jedes Kind sicher und selbstständig zur Schule kommen soll, noch lange nicht erreicht haben.
Rund um den Weltkindertag sind auch in diesem Jahr wieder zwei Aktionstage zum Thema Schulweg- und Verkehrssicherheit geplant: Den Anfang macht am Freitag, den 19. September die Grundschule am Insulaner, am Dienstag, den 23. September folgt dann die Schulstraßenaktion der Dunant-Grundschule. Bereits am Freitag sowie noch einmal am 26. September findet von 15 bis 19 Uhr die beliebte temporäre Spielstraße in der Ferdinandstraße in Lichterfelde Ost statt. Einen Tag vorher – am Donnerstag, den 25. September von 16 bis 18 Uhr – wird die Berlinickestraße zwischen Leydenallee und Mittelstraße für den Verkehr gesperrt, damit sich nicht nur die Kinder aus dem Kiez mit ihren Eltern, sondern auch zahlreiche Nachbarinnen und Nachbarn zu Spiel, Spaß und entspanntem Kennenlernen auf der Straße treffen können. Ihre SPD-Bezirksverordneten werden wie immer bei möglichst vielen der genannten Veranstaltungen für Sie vor Ort sein und für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung stehen. Sprechen Sie uns an!
Nicht nur in den Schulen des Bezirks beginnt Anfang September wieder der reguläre Betrieb, auch die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat ihre Arbeit wieder aufgenommen. Der Fokus in den ersten Wochen liegt auf den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2026/2027. Zu verteilen gibt es dabei wenig, stattdessen erwartet uns vom Senat eine Liste der Grausamkeiten. Wer muss sparen, und wie viel? Wo wird Budget gekürzt, vielleicht sogar komplett gestrichen? Vor allem aber: Wie wird es uns angesichts des Spardrucks gelingen, unseren lebenswerten Bezirk mit seinen vielfältigen Attraktionen und Angeboten auch in den kommenden beiden Jahren zu erhalten?
Wie Sie möglicherweise bereits aus der Presse erfahren haben, wird mit einem Minus von 10 Millionen Euro gerechnet, bei einem Gesamtvolumen von 845.282.900 Euro. Bereits jetzt gilt im Bezirk aufgrund der angespannten Situation eine Haushaltssperre, das heißt, dass nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben getätigt werden dürfen. Diese stellen jedoch den absoluten Löwenanteil dar. Der tatsächliche Spielraum für die Bezirke bei der Vergabe von Mitteln ist gering. Dementsprechend gehen Vorwürfe wie „das Bezirksamt hat schlecht gehaushaltet“ an der Realität vorbei.
Die beiden größten Posten bei den bezirklichen Ausgaben, die in den vergangenen Jahren auch die größten Steigerungen verzeichnet haben, bilden die Hilfen zum Lebensunterhalt (HzL) sowie die Hilfen zur Erziehung (HzE). Die HZL-Mittel werden vom Sozialamt verwaltet und richten sich an Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, etwa wegen einer vorübergehenden Erwerbsminderung oder aus Altersgründen. Die Hilfen zur Erziehung hingegen sind spezialisierte Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche, deren Erziehung nicht gewährleistet ist und deren Entwicklung als gefährdet angesehen wird. Die Unterstützung kann dabei unter anderem in Beratung, sozialpädagogischen Familienhilfen, teilstationären Angeboten wie Tagesgruppen oder auch stationären Hilfen wie Pflegefamilien oder Heimen bestehen. Die Verteilung der HzE-Mittel liegt in der Verantwortung des Jugendamts.
Da es sich bei diesen Ausgaben um Leistungen handelt, auf die die Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch haben, erhält der Bezirk das Geld vom Senat zurück – theoretisch jedenfalls. Tatsächlich wird die Erstattung jedoch nach einem komplizierten Rechenverfahren ermittelt, bei dem unter anderem die bezirkliche Alters- und Einkommensstruktur eine Rolle spielt. Die Folge ist, dass Steglitz-Zehlendorf auf einem Teil der Kosten sitzen bleibt – und diese somit an anderer Stelle einsparen muss. Fair ist das nicht; vor allem aber sorgt dieses Verfahren dafür, dass unser Bezirk wohl niemals in der Lage sein wird, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – zumindest nicht dann, wenn wir gleichzeitig das Ziel verfolgen, unsere Grünanlagen zu pflegen, die Straßen zu reinigen oder das Bürgeramt mit ausreichend Personal zu versorgen (dass die Realität oft schon jetzt ganz anders aussieht, müssen wir wohl kaum erwähnen).
Ist die Situation also komplett aussichtslos? Nicht ganz. SPD-Jugendstadträtin Carolina Böhm hat in ihrem Bereich bewiesen, dass es durch konsequente Ausgabenkontrolle und gezielte Optimierungen sehr wohl möglich ist, den Anstieg der HzE-Ausgaben zu stoppen, ohne an der Qualität der LeistungenEinschnitte vorzunehmen. Der Bezirkshaushalt konnte damit in den letzten Jahren spürbar entlastet werden. Wir würden uns wünschen, dass ähnliche Maßnahmen auch für die HzL-Mittel in Angriff genommen werden, und fordern dies auch seit langem in der BVV. Bislang konnte der zuständige CDU-Sozialstadtrat jedoch keinerlei Erfolge vermelden, im Gegenteil: Die Ausgaben in seinem Ressort sind zuletzt weiter massiv gestiegen und nehmen damit dem Bezirk selbst den kleinsten eigenen Gestaltungsspielraum (was wohl auch erklärt, warum seine Parteifreunde in ihrer Oppositionsrolle so auffallend still bleiben und auf Vorschläge, wie der prekären Haushaltslage beizukommen sei, komplett verzichten).
Als SPD-Fraktion ist es uns wichtig, vor allem solche Leistungen vor dem Rotstift zu bewahren, die sich an Menschen mit kleinem Einkommen richten, die den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern sowie Angebote der Kinder- und Jugendarbeit. Zwei Punkte stehen für uns dabei ganz besonders im Fokus – und damit schließt sich dann auch der Bogen zum Anfang dieses Artikels: Das erfolgreiche Angebot der Schulsozialarbeit muss flächendeckend erhalten werden. Auch die Schwimmbusse, die die Kinder von der Schule zum Schwimmunterricht und wieder zurück befördern, soll es in Steglitz-Zehlendorf weiter geben – gerade vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Situation auf vielen Straßen halten wir es für absolut unverantwortlich, diese Leistung – wie zuletzt in Pankow geschehen – in Frage zu stellen.
Die kommenden Wochen werden also spannend – für uns in der BVV, doch noch viel mehr für jene Kinder, die am 13. September zum allerersten Mal die Schulbank drücken dürfen. Im Namen der ganzen SPD-Fraktion wünschen wir ihnen und ihren Familien einen unvergesslichen ersten Schultag, sowie allen anderen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern einen guten und gesunden Start ins neue Schuljahr!
Mit herzlichen Grüßen,
Ihre
Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende
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Kunst im öffentlichen Raum
Die SPD-Fraktion setzt sich in einem Beitrag in der Gazette ein für mehr Kunst im öffentlichen Raum, die Menschen verbindet und zum Nachdenken anregt.
Steglitzer Kreisel
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan hinterfragt die Entscheidung des Bauamts, beim Umbau des Steglitzer Kreisels die Baugenehmigung nicht zu entziehen. Die Berliner Morgenpost berichtet.
Queer im Sport
Die Stadtrand-Nachrichten veröffentlichen die Rede des SPD-Bezirksverordneten Alexander Niessen als Gastbeitrag auf ihrer Website.
BVV-Newsletter Juli 2025
Unsere Themen im Juli 2025:
· Klimagerechte Stadt
· Umbau Ronnebypromenade
· ASOG-Unterkunft geschlossen
· Pride Flag vor dem Rathaus
· Gedenken an den 13. August 1961
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Liebe Leserinnen und Leser,
der Sommer 2025 bleibt bislang spürbar hinter den Temperaturrekorden der vergangenen Jahre zurück. Doch darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf das gesamte Jahr gerechnet noch immer zu wenig Regen gefallen ist – und wenn doch, dann viel zu viel in kürzester Zeit: In einigen Regionen Brandenburgs gab es zuletzt innerhalb von vier Tagen so viel Niederschlag wie normalerweise im ganzen Monat Juli. Bereits in unserem letzten Newsletter sind wir auf das Thema der Klimafolgenanpassung eingegangen. Heute wollen wir den Blick auf unsere aktuellen Initiativen richten, die sich der Vermeidung von CO2-Ausstoß und der Verkehrswende widmen.
Auch hier kann auf lokaler Ebene eine Menge erreicht werden. Gerade im Bereich Verkehr steigen die Emissionen nach wie vor an. Dabei gibt es genügend Ansätze, wie existierende Mobilitätsbedürfnisse nicht nur vollumfassend befriedigt, sondern gleichzeitig der tägliche Ausstoß von Klimagasen reduziert werden kann. Ein entscheidender Schlüssel liegt dabei im Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Im Bezirk konnte die SPD dabei kürzlich einen großen Erfolg erzielen: Mit der Sanierung der Abstellanlage der U-Bahnlinie 3 am Bahnhof Krumme Lanke wird ein erster Schritt zum Lückenschluss zur S-Bahn gegangen. Bis die ersten Züge zum Mexikoplatz rollen, wird es nichtsdestotrotz noch dauern: Aus Sorge vor Lärm und Schmutz haben die direkten Anrainerinnen und Anrainer der Baustelle bereits angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Fakt ist aber auch, dass sich nicht nur ein Großteil der Menschen, die am Mexikoplatz ein- und aussteigen, den Lückenschluss wünschen. In unseren Gesprächen vor Ort erfahren wir auch immer wieder großen Rückhalt für unsere Forderung, mit den Vorbereitungen für eine weitere Verlängerung der U3 bis zur Landesgrenze schon jetzt zu beginnen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass der Wiederaufbau der Stammbahn beschleunigt und ein Umstieg zur U-Bahn am künftigen Bahnhof Düppel-Kleinmachnow von Anfang an mitgeplant wird.
Verzögerungen durch Proteste und Klagen von Anwohnenden sind leider bei großen Infrastrukturprojekten die Regel. Entsprechend müssen Planungen rechtzeitig stattfinden und zukünftige Entwicklungen vorwegnehmen. Politik muss Veränderung gestalten, statt ihr nur hinterherzulaufen, wenn es eigentlich bereits zu spät ist. Die SPD-Fraktion kämpft daher nicht nur für den Lückenschluss in Zehlendorf, sondern parallel auch für die Verlängerung der U-Bahnlinie 9 in Steglitz. Das alles ist nicht neu; wichtig ist der Antrag dazu, den wir im Juli in die BVV eingebracht haben, dennoch. Der Berliner Senat plant derzeit den Ausbau der U9 im Norden, dabei wird aber übersehen, dass in Lichterfelde Süd in den kommenden Jahren mehrere Tausend neue Wohnungen entstehen sollen. Der Bebauungsplan ist bereits verabschiedet, Anfang kommenden Jahres könnten die ersten Bagger rollen. Wenn man bedenkt, wie lange die Planungen für einen U-Bahn-Ausbau dauern, ist es bereits jetzt „höchste Eisenbahn“. Die existierende S-Bahn soll zwar ein zweites Gleis erhalten, die Verbindung in Richtung Friedrichstraße damit leistungsfähiger werden. Das – im wahrsten Sinne des Wortes – „naheliegendste“ Zentrum ist jedoch die Gegend um die Steglitzer Schloßstraße. Gerade in diesem Bereich sind schon jetzt Straßen und Busse chronisch überfüllt. Wir wollen den drohenden Verkehrskollaps vermeiden, doch die Zeit drängt.
Generell steht der Busverkehr in Steglitz-Zehlendorf regelmäßig in der Kritik. Dies betrifft die bereits erwähnten, stark überlasteten Verbindungen in Steglitz ebenso sehr wie die ausgedünnten Linien in Zehlendorf, die zusätzlich zum 20-Minuten-Takt oft noch lange Verspätungen anhäufen. Eine umso größere Rolle spielt daher die Fortbewegung per Fahrrad, insbesondere im Bereich der sogenannten „Letzten Meile“, also dem Weg vom nächsten U- oder S-Bahnhof zur eigenen Haustür, zur Arbeit oder zur Schule. Wie wir kürzlich erfahren haben, wird ein Rückzug des Sharing-Anbieters „Nextbike“ aus den Außenbezirken diskutiert. Steglitz-Zehlendorf ist mit rund 300.000 Einwohnenden größer als viele eigenständige Städte in Deutschland – zum Vergleich: Brandenburg an der Havel betreibt für seine rund 74.000 Einwohnerinnen und Einwohner ein öffentliches Leihradsystem. Sollte das viermal so große Steglitz-Zehlendorf leer ausgehen, wäre dies nicht nachvollziehbar – weder verkehrspolitisch noch stadtstrukturell. Bereits die letzten Wahlen haben die gesellschaftliche Spaltung in die Bereiche innerhalb und außerhalb des S-Bahnrings gezeigt. Diese Spaltung durch die Streichung von Mobilitätsangeboten weiter zu verstärken ist fahrlässig. Wir fordern daher, dass das öffentlich geförderte Leihradsystem im Bezirk erhalten bleibt. Das CDU-geführte Verkehrsressort muss die dafür nötigen finanziellen Mittel bereitstellen und eine gleichwertige Versorgung der Außenbezirke mit modernen Mobilitätsangeboten langfristig sichern!
Um das Fahrrad als Fortbewegungsmittel attraktiver zu machen, braucht unser Bezirk natürlich auch sichere Verbindungen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Unter anderem haben wir schon lange die Forderungen von ADFC und „Changing Cities“ für einen Radweg in der Thielallee unterstützt – nach langen Verzögerungen durch die Senatsverkehrsverwaltung soll dieser nun endlich umgesetzt werden: Der Baubeginn ist für August angekündigt, bis Ende dieses Jahres soll alles fertig sein. Ein weiteres wichtiges Verkehrsprojekt haben wir zudem bereits im Mai auf die Tagesordnung der Zählgemeinschaft gesetzt: Wenn in den kommenden Jahren der Straßenzug Argentinische und Lindenthaler Allee für den U-Bahn-Bau aufgegraben wird, ergibt sich im Anschluss die Gelegenheit für eine zeitgemäße Neugestaltung. Rein rechtlich ist die BVG als Bauherrin verpflichtet, nach Abschluss der Arbeiten den Ursprungszustand wiederherzustellen; der Bezirk kann jedoch auch abweichende Vorgaben machen. Wir als SPD-Fraktion möchten erreichen, dass die Flächen neu aufgeteilt werden, insbesondere soll der Radverkehr deutlich mehr Platz erhalten als bisher. Unser Antrag befindet sich derzeit noch in Abstimmung mit den Fraktionen von FDP und Grünen; wir hoffen, dass wir ihn im September in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen können.
Sie sehen: Der nötige Umbau hin zu einer klimagerechten Stadt bietet auch zahlreiche Möglichkeiten, wie Mobilität und Lebensqualität gleichzeitig verbessert werden können. Wir als SPD-Fraktion setzen uns dafür ein, dass es dabei sozial gerecht zugeht – für ein Steglitz-Zehlendorf für alle!
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern einen schönen Sommer und den Schülerinnen und Schülern erholsame Ferien!
Mit solidarischen Grüßen,
Ihre
Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende
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Unsere Initiativen im Juli 2025
I. Anträge
Nächster Halt: U-Bahnhof Lankwitz Kirche – U9-Verlängerung vorantreiben (Drs. 1427/VI)
Zwischen Lankwitz Kirche und Rathaus Steglitz verkehren heute bereits mehrere Buslinien nahezu im Minutentakt. Für die ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer ist dabei meist der Umstieg in die U9 und damit die City West das Ziel. Eine Verlängerung der U-Bahnlinie hätte damit nicht nur für ihre Fahrgäste den positiven Effekt der Fahrtzeitverkürzung, ebenso könnte die BVG Ressourcen einsparen. Die Kreuzung an Lankwitz Kirche, bereits heute ein stark frequentierter Knotenpunkt des Busverkehrs, könnte so entlastet und menschenfreundlicher umgestaltet werden. Lankwitz stellt bereits für sich genommen einen stark verdichteten Teil von Steglitz-Zehlendorf dar. Besonders aber auch unter dem Gesichtspunkt der Bauaktivitäten in Lichterfelde-Süd, die einen hohen Anstieg der Verkehre erwarten lassen, ist eine Wiederaufnahme der Planung dringend erforderlich. Die weitere Fortführung der U9 nach Marienfelde würde die dortige Großwohnsiedlung besser anbinden und Umsteigesituationen zur S25/26 und S1 verbessern. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass neben einem U9-Ausbau im Norden auch ihre Verlängerung im Süden bis Lankwitz Kirche vorangetrieben wird. Die Linienführung soll entlang von Albrecht- und Leonorenstraße verlaufen und damit auch einen Umsteigepunkt am S-Bahnhof Lankwitz schaffen. Eine Weiterführung in Richtung Großwohnsiedlung Waldsassener Straße in Marienfelde ist dabei anzustreben und soll baulich mitgedacht werden. Ferner ist zu prüfen, ob eine Weiterführung in den Landkreis Teltow-Fläming sinnvoll ist.
Steglitz-Zehlendorf darf nicht abgehängt werden – öffentliches Leihradsystem erhalten (Drs. 1428/VI)
Mit dem drohenden Rückzug von Nextbike aus den Außenbezirken wird Mobilität zur Frage des Wohnorts – und damit zur sozialen Frage. Besonders Menschen in Steglitz-Zehlendorf sind auf Leihräder angewiesen, um die „letzte Meile“ zur S-Bahn, zur Arbeit oder zur Schule zurückzulegen. Ohne öffentliche Förderung konzentriert sich das Angebot künftig auf die Innenstadt – der Südwesten bliebe buchstäblich auf der Strecke. Es droht nicht nur ein Mobilitätsverlust, sondern auch ein Rückfall in autozentrierte Strukturen mit mehr Stau, weniger Platz auf Gehwegen (durch wild abgestellte Räder) und geringerer Lebensqualität. Ein modernes, öffentlich gefördertes Leihradsystem ist heute internationaler Standard. Wer es in Berlin abbaut, trifft besonders die Menschen, die bereits weniger Optionen haben – und widerspricht den eigenen Mobilitäts- und Klimazielen. Steglitz-Zehlendorf ist mit rund 300.000 Einwohnenden größer als viele eigenständige Städte in Deutschland – und damit eindeutig großstädtisch geprägt. Dass zum Beispiel Brandenburg an der Havel ein öffentliches Leihradsystem betreibt, aber das viermal so große Steglitz-Zehlendorf leer ausgehen soll, ist nicht nachvollziehbar – weder verkehrspolitisch noch stadtstrukturell. Wer so tut, als sei nur der Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings „das Zentrum“, verkennt die polyzentrische Struktur Berlins. Gerade in einer wachsenden Metropole müssen Mobilitätsangebote über alle Bezirke hinweg gesichert werden. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Stationen und der Betrieb des öffentlich geförderten Leihradsystems im Bezirk Steglitz-Zehlendorf erhalten bleiben. Der Senat soll die dafür nötigen finanziellen Mittel bereitstellen und eine gleichwertige Versorgung der Außenbezirke mit modernen Mobilitätsangeboten sicherstellen – für faire Mobilität, für klimafreundliche Alternativen und für eine Stadt, die alle mitnimmt. Der Rückzug wäre ein Rückschritt.
Weitere Straßenpumpen zugänglich machen und gegebenenfalls Bewässerungswagen beziehungsweise -tanks zur Verfügung stellen (Drs. 1429/VI)
Straßenpumpen, die nicht funktionieren, nutzen Niemandem. Aus Gründen des Katastrophenschutzes ist es zwingend geboten, sie wieder alle instand zu setzen, da weiterhin die Trinkwassernotversorgung gerade über die Straßenpumpen laufen soll. Straßenpumpen können zudem helfen, unser Stadtgrün zu erhalten. Wenn die Keimbelastung nicht zu hoch ist, sollte der Hinweis „Kein Trinkwasser“ reichen, wenn die Förderung des Wassers es nur Erwachsenen ermöglicht, die Schwengel zu bedienen. Bewässerungsmaßnahmen sind kostspielig und personalintensiv. Durch die Nutzung bürgerschaftlichen Engagements in Zusammenarbeit beispielsweise mit der Initiative „Gieß den Kiez“ könnte durch das Bereitstellen von Wasser Geld gespart werden. Wir bitten daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die gesperrten Straßenpumpen teilweise für Bewässerungsmaßnahmen zugänglich gemacht werden können. Das Bedienen der Schwengel könnte mit einfachen Maßnahmen, zum Beispiel mit einer Feder, so erschwert werden, dass nur Erwachsene mit entsprechendem Kraftaufwand Wasser abpumpen können, um eine Gefährdung von Hunden und Kindern auszuschließen. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung weiter dafür einzusetzen, dass die in deren Zuständigkeit befindlichen defekten Landesbrunnen sukzessive wieder instandgesetzt werden. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an geeigneten Stellen temporär Bewässerungswagen beziehungsweise -tanks abgestellt werden können, um es den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, das darin befindliche Wasser zur Bewässerung des Stadtgrüns zu nutzen. Weiterhin ist zu prüfen, welche Pumpen im Rahmen des Katastrophenschutzes als Trinkwasserpumpanlagen hergerichtet werden können.
Sichere Gehwege in der Buggestraße (Drs. 1434/VI)
In der Buggestraße und den Straßenzügen der Forststraße im Bereich zwischen Schildhorn- und Spinozastraße ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt. Dabei kommt es oftmalig vor, dass Kraftfahrzeuge zu weit im Gehwegbereich abgestellt werden bzw. das Fahrzeugheck oder die Fahrzeugfront dort weit hineinragen. Die ungehinderte Nutzung des Gehwegs wird so massiv eingeschränkt. Wir fordern das Bezirksamt daher auf, im genannten Bereich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Gehweg von parkenden Kraftfahrzeugen freizuhalten und damit die vorgeschriebenen Mindestgehwegbreiten sicherzustellen. Schutzelemente oder eine veränderte Parkordnung können mögliche Behelfsmaßnahmen sein.
BVV-Newsletter Juni 2025
Unsere Themen im Juni 2025:
· Sommeranfang und Hitzeschutz
· Freizeitgestaltung ohne Konsumzwang
· Kommunalpolitisches Frühstück
· Maneo eröffnet Kontaktstelle
· Gedenken an den 17. Juni 1953
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Liebe Leserinnen und Leser,
am vergangenen Samstag wurde der Sommeranfang gefeiert – traditionell mit der „Fête de la Musique“ und bei perfektem Frühsommerwetter. Bereits wenige Tage später folgte das erste Sommer-Unwetter des Jahres. Die Folgen waren erheblich: Der S-Bahn-Verkehr in ganz Berlin kam zum Erliegen, eine Person verlor ihr Leben. Die dramatischen Folgen des Klimawandels zeigen sich in diesem Sommer schon gleich zu Beginn.
Der Schutz unserer Lebensgrundlagen gehört für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Grundverständnis von Politik. Dies setzen wir auf allen Ebenen um – als Teil der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus und auch in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Handlungsfelder, in denen wir etwas bewegen können, unterscheiden sich dabei natürlich, doch auch allen Ebenen gibt es viel zu tun – auch ganz lokal vor unserer Haustür.
Steglitz-Zehlendorf gilt als besonders grüner Bezirk, mit seinen Parks, Wäldern und Seen. Doch wer mit offenen Augen durch die Natur geht, wird überall Schäden durch Hitze, Trockenheit und Schädlingsbefall entdecken. Nur als Beispiel: Viel zu lange war der Volkspark Glienicke komplett gesperrt – zwar konnten wir durch hartnäckiges Nachfragen und Initiativen in der BVV das Grünflächenamt dazu bewegen, den Park vor zwei Jahren teilweise wieder zu öffnen, eine komplette Freigabe steht aber weiterhin nicht in Aussicht. Noch viel länger haben wir uns für die dringend nötige Umgestaltung und klimaresiliente Anpassung der Waldparkanlagen an Schlachtensee und Krumme Lankeeingesetzt – noch vor der Sommerpause will das Bezirksamt nun endlich die ersten konkreten Maßnahmen präsentieren. Ziel ist es, der Natur zu helfen, sich zu regenerieren, und gleichzeitig die Funktion der Seen als wichtiges Erholungsgebiet zu erhalten. Im Rahmen des Umbaus zur „Schwammstadt“ sollen die Böden in die Lage versetzt werden, Wasser bei Starkregen besser zu speichern, um es später langsam wieder abzugeben.
Doch nicht nur Regen und Sturm können im Sommer für gefährliche Situationen sorgen, auch die steigenden Temperaturen werden immer mehr zum Gesundheitsrisiko. Gerade ältere Menschen und Kinder sowie wohnungslose Personen leiden schon jetzt unter der teils langanhaltenden Hitze. Die Belastung ist dabei sozial höchst ungerecht verteilt: Wer genug Geld hat, verfügt oft über eine Klimaanlage, kann sich möglicherweise sogar im eigenen Pool abkühlen. Und wenn es ganz unerträglich wird, geht es zur Sommerfrische ans Meer. Die Bewohnerinnen und Bewohner der besonders dicht bebauten Quartiere, in denen sich die Luft staut und auch die Nächte kaum Abkühlung bringen, haben diese Möglichkeit in den seltensten Fällen. Gemeinsam mit unserer Stadträtin Carolina Böhm haben wir daher ein umfassendes Hitzeschutzkonzept für unseren Bezirk entwickelt. Besonders möchten wir uns in diesem Zusammenhang bei der Dreifaltigkeits-Gemeinde in Lankwitz sowie der Paulus-Gemeinde in Zehlendorf bedanken, die auch in diesem Jahr wieder an heißen Tagen ihre Kirchentüren öffnen werden. Auf der Website des Gesundheitsamts ist zudem eine interaktive Hitzekarte zu finden, die neben den kühlen Räumen auch Trinkbrunnen und andere Orte, an denen man kostenlos Trinkwasser erhalten kann, verzeichnet.
Damit es idealerweise gar nicht erst zu heiß wird, setzen wir uns für ein Pilotprojekt zu sogenannten „Tiny Forests“ ein. Auf kleinsten Flächen könnten so hochverdichtete Miniwälder entstehen, die das Mikroklima in stark versiegelten, dicht bebauten Wohngebieten effektiv verbessern, Feinstaub binden, Lärm dämpfen und Kohlendioxid speichern können. Lokal kann die Umgebungstemperatur um bis zu zwei Grad sinken, wie zahlreiche Versuche in anderen Ländern gezeigt haben. Eingerichtet werden könnten diese grünen Inseln auf Schulhöfen, Brachflächen oder an Parkplatzrändern. Derzeit befindet sich unsere Initiative in der Beratung mit unseren Zählgemeinschaftspartnern; wir hoffen, den Antrag noch im Juli in die BVV einbringen zu können.
Die Anpassung an den Klimawandel darf dabei natürlich nur ein Teil unserer Arbeit sein. Parallel dazu entwickeln wir für unseren Bezirk diverse Maßnahmen, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren. Dies wird das Thema in unserem kommenden Newsletter sein.
Selbstverständlich bringt die Hitze nicht nur Herausforderungen und Risiken mit sich. Gerade für Kinder und Jugendliche ist der Sommer zudem die Zeit der großen Ferien, von Badespaß und guter Laune. Gleich alles auf einmal gibt es beim dritten Jugendfestival „SZummerBreak“, das – unterstützt von SPD-Jugendstadträtin Carolina Böhm – am 19. Juli im Strandbad Wannsee steigt. Schon seit Anfang des Jahres haben junge Menschen aus dem Bezirk mitgeplant und mitgestaltet. Der Eintritt ist frei, vom S-Bahnhof Nikolassee gibt es zudem einen Bus direkt zum Festivalgelände. Mehr Infos gibt es unter diesem Link.
Wir wünschen allen Steglitzerinnen und Zehlendorfern (und natürlich auch allen Steglitzern und Zehlendorferinnen) eine schöne Sommerzeit – genießen Sie den strahlenden Sonnenschein und warme Nächte unter freiem Himmel, haben Sie aber bitte auch ein offenes Auge oder Ohr für andere, die mit der Hitze vielleicht nicht so gut klarkommen. Wenn wir aufeinander aufpassen, wird es großartig!
Mit solidarischen Grüßen,
Ihre
Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende
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Unsere Initiativen im Juni 2025
I. Anträge
Einrichtung der Koordinierungsstelle gemäß dem Landesgleichberechtigungsgesetz (Drs. 1387/VI)
Wir fordern das Bezirksamt auf, gemäß dem Landesgleichberechtigungsgesetz Berlin (LGBG) zeitnah die Koordinierungsstelle nach §21 I i.v.m. §18 II bis IV LGBG einzurichten. Diese soll die Fachbereiche beraten in allen Entscheidungen, die behinderte Menschen betreffen. Sie ist das „Sprachrohr“ der Betroffenen und soll die Verwaltung unterstützen, die Ziele des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung zu erreichen. Damit soll der volle und gleichberechtigte Genuss aller Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden. Die Umsetzung der UN-Konvention ist für den Bezirk verbindlich. Das Gesetz ist seit September 2021 in Kraft. Steglitz-Zehlendorf hat jedoch die vorgeschriebene Koordinierungsstelle noch nicht eingerichtet.
Halbseitiges Parkverbot in der Breisgauer Straße unter der S-Bahnbrücke Schlachtensee (Drs. 1388/VI)
Der Straßenabschnitt unter der Brücke am S-Bahnhof Schlachtensee wird von vielen Autofahrenden als Parkplatz genutzt. Auf der Seite mit den Laternen wird so eng geparkt, dass Fußgängerinnen und Fußgänger kaum an diesen vorbeikommen, besonders erschwert für Menschen mit Kinderwagen, im Rollstuhl oder mit Rollatoren. Wir setzen uns daher dafür ein, dass dort ein halbseitiges Parkverbot angeordnet wird.
Wassertränken für Tiere in Grünanlagen (Drs. 1389/VI)
In Berlin haben Niederschläge deutlich nachgelassen, Trockenperioden nehmen an Anzahl und Längen zu. Vögel und andere Tiere wie Eichhörnchen oder Igel haben dann wenig Möglichkeiten, an das benötigte Nass zu kommen. Kleine Wassertränken, zum Beispiel kleine Steinmulden oder Schälchen, können hier Abhilfe schaffen. Wir bitten daher das Bezirksamt, an geeigneten Stellen in den Grünanlagen kleine Wassertränken für Tiere aufzustellen. Hinweise für geeignete Materialien und sich eignende Standorte geben anerkannte Naturschutzverbände. Wichtig ist dabei die Sicherstellung des regelmäßigen Austauschs des Wassers und der Reinigung, um die Verbreitung von Krankheiten zu vermeiden. Bürgerinnen und Bürger können bei entsprechender Ansprache sicherlich für Patenschaften gewonnen werden.
S-Bahnhof Wannsee – Gefährliche Überquerung des Kronprinzessinnenwegs unterbinden (Drs. 1390/VI)
In der Mittellage zwischen den beiden drei-spurigen Richtungsfahrbahnen vor dem Haupteingang des S-Bahnhofs Wannsee befindet sich ein Zaun, der einen gefährlichen Übergang unterbinden soll. In fußläufiger Entfernung sind zwei Lichtsignalanlagen installiert. Die Zaunanlage ist jedoch defekt und lässt Überquerungen zu. Das illegale Überqueren führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Aktuell hat sich in der KW 21 ein Unfall ereignet, der eine schwerverletzte Person zur Folge hatte. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass das gefährliche Überqueren über den Mittelstreifen unterbunden wird. Die Zaunanlage soll umgehend wieder instandgesetzt werden; gegebenenfalls ist eine Erhöhung des Zaunes zu prüfen. Auch soll mit den zuständigen Stellen wie der Deutschen Bahn geprüft werden, wie im Bereich des Bahnhofs – unter anderem auf dem Vorplatz und im Untergeschoss – die Beschilderung des Tunnels zur Unterquerung des Kronprinzessinnenwegs verbessert werden kann.
Unser vielfältiges Steglitz-Zehlendorf stärken – Antidiskriminierungs-, Queer- und Diversitybeauftragte*n einrichten (Drs. 1391/VI)
Steglitz-Zehlendorf ist ein bunter und vielfältiger Bezirk, in dem verschiedenste Lebensentwürfe respektiert und akzeptiert werden. Wir bekennen uns zu dieser Vielfalt und stehen ein gegen Diskriminierung jeder Art. Im Bereich Antidiskriminierung, Queer und Diversity mangelt es aktuell an konkreten Anlauf-, Beratungs- und Beschwerdestellen im Bezirk. Nach dem Modell anderer Berliner Bezirke soll deshalb durch die Stelle einer*s Antidiskriminierungs-, Queer- und Diversitybeauftragten dieser Missstand behoben werden. Bereits angelaufene Projekte gegen Diskriminierung und für queere Menschen im Alter und der queeren Jugendarbeit sollen gestärkt und ausgebaut werden und insbesondere durch Angebote für Regenbogenfamilien, BIPoC-Personen, trans* Menschen und Menschen mit Behinderungen erweitert werden. Gleichzeitig soll auch das Bezirksamt und alle Kolleg*innen in der Verwaltung die Möglichkeit haben, eine Anlaufstelle und Interessensvertretung zu haben oder sich bei offenen Fragen zu den Themen Diskriminierung/Antidiskriminierung, Queer und Diversity an eine anerkannte Stelle wenden zu können. Die*der Antidiskriminierungs-, Queer- und Diversitybeauftragte soll den Bezirk dabei unterstützen, Chancengleichheit, die Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sowie eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt weiter auszubauen und durchzusetzen. So wird nicht nur die Attraktivität des Bezirks als Wohn- und Arbeitsort gestärkt, sondern wir können auch unserer Verantwortung denjenigen gegenüber gerecht werden, die uns in der Politik als ihre Lobby brauchen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, schnellstmöglich, jedoch spätestens in der Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027, die Stelle einer*s Antidiskriminierungs-, Queer- und Diversitybeauftragten einzurichten. Die Eingruppierung der Stelle soll dabei analog der Eingruppierung der*des neu ausgeschriebenen Integrationsbeauftragten erfolgen. Aufgabe der*des Beauftragten soll die Umsetzung des Landesantidiskiminierungsgesetzes (LADG) sein, sowie die Vertretung und Repräsentanz queerer Menschen jeden Alters, jeder Herkunft und jeder Genderidentität und ihrer Anliegen nach innen und außen sein. Die*der Antidiskriminierungs-, Queer- und Diversitybeauftragte soll das Bezirksamt und die BVV in ihrer Arbeit beraten, als Schnittstelle Verbindungen zu Initiativen und freien Trägern herstellen und mit der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und der*dem Integrationsbeauftragten eng zusammenarbeiten. Ebenfalls soll die Stelle in der Einwerbung von Fördermitteln unterstützen und eigene Förderprogramme entwickeln können. Der*die Beauftragte erarbeitet und aktualisiert Berichte und Konzepte zum Thema Diskriminierung/Antidiskriminierung und Diversity für den Bezirk und setzt Maßnahmen der Rahmenvereinbarung zum LADG beziehungsweise das LADG um. Die Stelle wird durch gezielte, regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit und eigene Veranstaltungen bekanntgemacht und erhält hierfür ein Budget.
II. Kleine Anfragen
Aktueller Stand der Hitzeaktionsplanungen (Drs. 1393/VI)
Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:
1) Sind die Vorbereitungen zum bezirklichen Hitzeaktionsplan für diesen Sommer abgeschlossen?
2) Welche Maßnahmen werden im Einzelnen genau umgesetzt?
3) Welche Zielgruppen werden gezielt angesprochen?
4) Ist die Finanzierung gesichert und auskömmlich? Aus welchen Mitteln wird sie gespeist?
Lärmbelastung durch die Padel-Anlage auf dem Gelände der ehemaligen Eisbahn Lankwitz – Schutz der Anwohnenden, Kleingärtnerinnen und Kleingärtner (Drs. 1394/VI)
Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt (im Nachgang zur Schriftlichen Anfrage 321/VI):
1) Welche Maßnahmen wurden konkret eingeleitet, um der bekannten Lärmbelastung nachzugehen, z. B. in Form von Messungen, Kontrollen oder Gesprächen mit dem Betreiber?
2) Wie viele Beschwerden von Anwohnenden und Mitgliedern der KGA Einigkeit sind seit Inbetriebnahme der Anlage eingegangen, und wie wurde reagiert?
3) Ist das Bezirksamt bereit, ein regelmäßiges Monitoring oder ein Gesprächsformat mit Anwohnenden, Kleingärtnerverein und Betreiber einzurichten, um Lärmkonflikte dauerhaft zu lösen?
4) Wurde geprüft, ob die Nutzung der Padel-Anlage im Umfang und in der Intensität mit der früheren Nutzung als Eisbahn rechtlich vergleichbar ist – auch im Hinblick auf die Einhaltung der 18. BImSchV?
BVV-Newsletter Mai 2025
Unsere Themen im Mai 2025:
· Bezirksjubiläen
· Neugestaltung Argentinische Allee
· Wassertränken für Wildtiere
· Skateanlage wiedereröffnet
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Liebe Leserinnen und Leser,
morgen darf gefeiert werden – traditionell gedenken die einen in der Kirche der Aufnahme Christi in den Himmel, andere begehen den freien Donnerstag als Vater- oder Herrentag feuchtfröhlich im Freundeskreis. In unserem Bezirk kommt in diesem Jahr ein weiteres Ereignis hinzu, auf das sich wohl beide Gruppen einigen können: Das Museumsdorf Düppel feiert ab 10 Uhr sein 50-jähriges Bestehen mit einem großen öffentlichen Fest!
1967 wurde im Zehlendorfer Süden mit Grabungen unter der Leitung des damaligen Landesarchäologen Adriaan von Müller begonnen. Dabei wurden unter anderem mittelalterliche Hausgrundrisse, Brunnen, Palisaden, Zäune und Alltagsgegenstände freigelegt. Bereits während der Grabungsarbeiten entstand die Idee, auf dem Gelände ein archäologisches Experimentierfeld zu schaffen. Mittels Rekonstruktion sollten Erkenntnisse über Bauweisen und Handwerkstechniken gewonnen werden. Im Mai 1975 wurde zu diesem Zweck der „Förderverein Museumsdorf Düppel e. V.“ gegründet, der im Laufe der Jahre zahlreiche Häuser, Palisaden, Brunnen, Öfen und Zäune nach historischem Vorbild errichtete. Später kamen wichtige Forschungen im Bereich von Handwerk, Viehhaltung und Pflanzenkunde hinzu.
Wenn der Förderverein nun sein 50-jähriges Bestehen feiert, existiert das rekonstruierte Dorf ungefähr genauso lange wie sein historisches Vorbild: Die hufeisenförmige Dorfsiedlung bestand nur circa von 1170 bis 1220, danach wurde sie verlassen – wahrscheinlich in Richtung des neugegründeten Zehlendorfs, das wesentlich bessere Lebens- und Anbaubedingungen bot. Damit das Museumsdorf Düppel noch weitaus länger Bestand hat, setzen wir uns für die Errichtung moderner Ausstellungs- und Bürogebäude ein. Derzeit müssen die ehrenamtlichen ebenso wie die angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit altersschwachen, zugigen Containern vorliebnehmen, die von Anfang an nur als Provisorium gedacht waren. Ideen gibt es genug, unter anderem präsentierte eine Gruppe von internationalen Studierenden vor einigen Jahren zukunftsweisende Konzepte. 2019 wurde ein SPD-Antrag zur Neugestaltung des Eingangsbereichs von den Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordneten beschlossen. Vom Senat wurden immer wieder Mittel in Aussicht gestellt, letztlich aber nie bewilligt. Da, wo die BVV selbst aktiv werden konnte, ist sie es in den vergangenen Jahren immer wieder gewesen: Unter anderem wurden Mittel bereitgestellt für Informationsfilme, einen Museumsführer und die kindgerechte Beschilderung der Dauerausstellung.
Das Museumsdorf Düppel ist aus der Kulturlandschaft unseres Bezirks nicht wegzudenken. Hier können Themen wie Ökologie und Nachhaltigkeit praktisch vermittelt werden. Mit einem Freilichtmuseum werden zudem andere Zielgruppen erreicht als die üblichen „Vitrinenmuseen“. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen ist das Museumsdorf beliebt. Schon seit Jahrzehnten nehmen Schülerinnen und Schüler aus ganz Berlin an den regelmäßigen Schulklassenführungen teil, bei denen Regionalgeschichte zum Anfassen erlebt werden kann. Mit den eigenen Händen können Wolle gesponnen und Mehl gemahlen werden. Der allergrößte Teil der Bau-, Forschungs- und Vermittlungstätigkeiten wurde und wird dabei von den ehrenamtlichen Mitgliedern des Vereins geleistet. Dafür möchten wir als SPD-Fraktion von ganzem Herzen Danke sagen!
Nicht nur in Düppel darf in diesen Tagen gefeiert werden, sondern auch in Dahlem: Der Steglitz-Zehlendorfer Ortsteil wurde im Jahr 1275 zum ersten Mal urkundlich erwähnt. Am 20. Juli feiern daher die Kirchengemeinde und die Domäne Dahlem gemeinsam das große Jubiläum mit einer öffentlichen Veranstaltung. Neben Marktständen werden sich zahlreiche lokale Institutionen, Vereine und Initiativen präsentieren, das Spektrum reicht dabei von der Max-Planck-Gesellschaft über verschiedene Botschaften bis hin zu Geschäften und Schulen aus der Umgebung. Die BVV unterstützt die Jubiläumsfeier auf Antrag des Haushaltsausschusses unter SPD-Vorsitz mit bis zu 4.100 Euro.
Was es in unserem Bezirk sonst noch zu feiern gab und gibt, lesen Sie weiter unten in unserem Newsletter. Wir wünschen Ihnen einen schönen Feiertagund viel Vergnügen bei den Veranstaltungen!
Mit solidarischen Grüßen,
Ihre
Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende