Roman Gerhardt

I. Anträge

Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage (Drs. 2332/V)

Wir fordern die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf auf, für die Juni-BVV die außergewöhnliche Notlage gemäß § 8a BezVG festzustellen.

Seepferdchen-Garantie in Steglitz-Zehlendorf – weil es Leben retten
kann! (Drs. 2303/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Organisationen, etwa den Berliner Bäderbetrieben, dafür einzusetzen, dass alle Kinder in Steglitz-Zehlendorf in den Sommerferien die Gelegenheit erhalten, die 2020/2021 nicht stattgefundenen Schwimmkurse nachzuholen und mindestens ihr erstes Schwimmabzeichen („Seepferdchen“) kostenfrei zu erwerben. Alle dazu notwendigen Rahmenbedingungen (Finanzierung / Personal / Orte / Ausweitung der Öffnungszeiten) sind zu prüfen und anzupassen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit verschiedenen Organisationen wie etwa dem Bezirksportbund, dem DRK, der DLRG oder anderen freien Trägern wie Jugendverbänden zu kooperieren. Dabei sind verschiedene Optionen denkbar, wie wöchentliche Aktionstage für den Schwimmunterricht, Aktionswochen oder andere Formate. Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit auch mit den Schwimmhallen oder Freibädern der Nachbarbezirke kooperiert werden kann.

Temporäre Spielstraßen schon in diesem Jahr ermöglichen (Drs. 2304/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, den Anwohnerinitiativen im Sprungschanzenweg, Baseler Straße und in der Ahornstraße die Durchführung von Temporären Spielstraßen bei Nachweis der erforderlichen Voraussetzungen für mindestens drei Termine in diesem Jahr zu bewilligen.

Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Ämtern und
weiteren öffentlichen Einrichtungen (Drs. 2305/V)

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Ämtern und weiteren öffentlichen Gebäuden kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Dafür sollen hygienische und vandalismussichere Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert werden.

Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen
und Jugendfreizeiteinrichtungen (Drs. 2306/V)

Das Bezirksamt wird aufgefordert, an allen Schulen sowie in den Jugendfreizeiteinrichtungen in Steglitz-Zehlendorf kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Dafür sollen hygienische und vandalismussichere Spender für Damenbinden und Tampons, die eine
kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert werden.

Barrierefreiheit für Sehbehinderte im öffentlichen Straßenland
gewährleisten (Drs. 2307/V)

Zum diesjährigen „Tag der Sehbehinderten“ am 6. Juni stehen die Aktionen des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins (ABSV) unter dem Motto „Mit Wolle Poller tolle machen“ – auch in Steglitz-Zehlendorf. Über die oft grau gehaltenen Straßenpoller werden rot-weiße „Pollermützen“ gezogen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Blinde, Sehbehinderte,
Seniorinnen und Senioren diese oft nicht richtig erkennen können. Dies stellt ein enormes Verletzungspotential dar. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, zeitnah alle bestehenden und neu zu versetzenden Poller im öffentlichen Straßenland des Bezirks mit kontrastreichen, gut sichtbaren Farben zu kennzeichnen. Dabei sollen aktiv die Beauftragte für Menschen mit Behinderung und die Seniorenvertretung des Bezirks einbezogen werden. Des Weiteren soll der ABSV in die Planung und Umsetzung eingebunden und dessen Expertise zu Rate gezogen werden. Der BVV ist spätestens im Februar 2022 zu berichten.

Baumpflege intensivieren (Drs. 2308/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Baumpflege zu intensivieren. Es sollen nicht nur Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt werden, sondern auch vorbeugende, baumerhaltende Maßnahmen. Dazu gehört auch ein frühzeitiges Entfernen von Baumschädlingen wie Misteln. Nach den Antworten auf die Schriftlichen Anfragen 628/V und 629/V beschränken sich die Maßnahmen bisher weitgehend auf die Verkehrssicherung. Vorbeugend pflegerische, baumerhaltende Maßnahmen werden offenbar aus finanziellen Gründen kaum durchgeführt. Dies ist zu kurz gedacht: Große, vitale Bäume sollten erhalten und so gepflegt werden, dass sie ihre Vitalität noch lange behalten können. Wenn sie jedoch unzureichend gepflegt werden, bleibt nur Fällen und Ersetzen übrig. Junge, kleine Bäume bieten aber auf lange Sicht einen unzureichenden Ersatz.

Eine Machbarkeitsstudie für den S-Bahnhof Kamenzer Damm in
Auftrag geben (Drs. 2309/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Machbarkeitsstudie für den S-Bahnhof Kamenzer Damm in Auftrag gegeben wird. Der Bau des Bahnhofs ist seit fast 100 Jahren ein Dauerthema im Südwesten Berlins. Für die Errichtung eines neuen Bahnhofs haben sich die BVVen von Steglitz-Zehlendorf (Drei-Fraktionen-Antrag, beschlossen 2014) und von Tempelhof-Schöneberg ausgesprochen. Dieses Anliegen findet Unterstützung in den Wirtschafskreisen sowie bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, wie eine derzeit laufende Internet-Petition deutlich zeigt. Auch in der Presse wurde es in der letzten Zeit mehrfach thematisiert. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen eine klare und planerisch fundierte Antwort, ob dieser
Bahnhof machbar ist.

II. Große Anfragen

Stand der Bewilligung von Temporären Spielstraßen (Drs. 2310/V)

Wir möchten vom Bezirksamt wissen, ob ihm die drei Anwohnerinitiativen bekannt sind, die um die Genehmigung von Temporären Spielstraßen im Bezirk bitten. Zudem erkundigen wir uns nach dem jeweiligen Verfahrensstand bei den gestellten Anträgen. Wir möchten wissen: Was sind die genauen Hindernisse, die bislang eine restriktive Genehmigungspraxis nach sich ziehen? Wenn das Bezirksamt sich zum BVV-Beschluss 1232/V vom Februar 2021 wie folgt äußert: „Ist es auch zurückhaltend, was die Werbung für temporäre Spielstraßen angeht“, heißt das dann soviel wie: Es werden auch keine in diesem Jahr bewilligt? Würde das Bezirksamt der SPD-Fraktion zustimmen, dass wir uns alle bei den
Temporären Spielstraßen noch in einem Lernprozess befinden und zum Beispiel eine zu wenig gelieferte Bodenplatte für die Absperrung kein unüberwindbares Hindernis darstellt? Worin genau bestand „die nur durch tatkräftige Unterstützung einer Mitarbeiterin des Straßen- und Grünflächenamtes“ ermöglichte Unterstützung? Hat sich die Meinung des Bezirksamtes zu der Wichtigkeit, Kindern und Jugendlichen genügend Möglichkeiten zur Bewegung und Entfaltung zu geben und dass dafür Temporäre Spielstraßen ein probates Mittel sind, geändert?

I. Anträge

Umbenennung des Maerckerwegs in Maria-Rimkus-Weg (Drs. 2266/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, den Maerckerweg zeitnah in Maria-Rimkus-Weg umzubenennen: Im Mai 2020 hat die BVV beschlossen, den Maerckerweg umzubenennen. Seitens des zuständigen Amtes wurde nun die Umbenennung in Maria-Rimkus-Weg vorgeschlagen. Dies ist zu begrüßen. Maria Rimkus half Menschen jüdischer Herkunft während der NS-Herrschaft zur Flucht und war damit eine stille Heldin. Sie wohnte seit ihrer Geburt in Berlin-Lankwitz und seit 1963 in der Mörchinger Straße in Berlin-Zehlendorf. Maria Rimkus verstarb 2001.

Kontakte für Senioren und andere Pflegebedürftige in ihren Einrichtungen (Drs. 2267/V)

Die BVV wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass geimpfte Senioren und andere Pflegebedürftige in Pflegeheimen und Senioreneinrichtungen wieder Besuche erhalten dürfen, nicht nur einmal für zwei Stunden am Tag, und wieder ein normaleres Leben führen können. Durch die Impfung ist für diesen Personenkreis die Infektionsgefahr nicht mehr groß. Dafür können durch fehlende Kontakte mit ihren Angehörigen psychische Probleme entstehen.

Treppenanlage Stölpchenweg endlich möglich machen (Drs. 2268/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, endlich dafür zu sorgen, dass eine Rampe an der Treppenanlage Stölpchenweg gebaut werden kann. Seit vielen Jahren setzen sich die Bürger am Stölpchenweg für den Bau einer Rampe ein. Für bewegungseingeschränkte Menschen wäre dies eine Möglichkeit, an das Seeufer zu kommen. Durch einen 2017 von der BVV beschlossenen SPD-Antrag war das Bezirksamt angehalten, die Einrichtung einer Treppenanlage zu prüfen. Bereits 2015 hatte die SPD-Fraktion das Bürgerbegehren mit einem entsprechenden Antrag aufgegriffen.

Erhaltung des Gebäudes (Conrad-Villa) Straße zum Löwen 1 in Wannsee (Drs. 2269/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Abrissgenehmigung des Gebäudes in der Straße zum Löwen 1 in Wannsee unverzüglich zurückzunehmen und vor einer erneuten Abriss- und Neubaugenehmigung dessen Denkmalwürdigkeit zu prüfen. Das historisch wertvolle Gebäude der Kolonie Alsen wurde 1871 als Mietvilla errichtet. In der vom Landesdenkmalamt Berlin herausgegebenen Denkmaltopographie, Ortsteil Wannsee, ist auf Seite 89 vermerkt: „Zu den sehr wenigen erhaltenen Sommerhäusern, die noch auf die Erstbebauung der Kolonie durch Wilhelm Conrad zurückgehen, gehört die 1871 von Maurermeister Raaz errichtete Conrad-Villa Nr. 3 an der Straße zum Löwen 1. Das in Nachfolge des „Schweizerstils“ stehende Gebäude ist mit Veränderungen am Äußeren erhalten. Die eindrucksvolle Gestaltung der Villa als Schweizer Bauernhaus geht auf das Vorbild und die Anregung des von Karl Friedrich Schinkel 1830 auf der Pfaueninsel erstmalig in Preußen errichteten Schweizerhaus zurück und ist somit eine unverzichtbare Landmarke auf dem Glienicker Werder.“ Der BVV ist bis zum 31.07.2021 zu berichten.

Radwege sicher auf die Straße verlegen und „alte“ Radwege auf dem Trottoir konsequent begrünen (Drs. 2270/V)

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Bezirk Steglitz-Zehlendorf Gefährdungslagen im Bereich von alten, nicht benutzungspflichtigen Fahrradwegen vorhanden sind. Die Prüfung soll beispielsweise Gefährdungen an Kreuzungen und Einmündungen beinhalten. An einigen Straßen, wie zum Beispiel der Goerzallee, wurden bereits Radwege, die früher einmal auf dem Trottoir getrennt und neben den Fußwegen angelegt wurden, auf die Straße verlegt. Diese separaten Radwege sind breiter und insgesamt sicherer, da die Radfahrenden einen eigenen Raum bekommen haben, der möglichst nicht oder nur eingeschränkt durch andere Verkehrsteilnehmende benutzt werden darf. Nicht selten – unter anderem beim tödlichen Fahrradunfall in Neukölln am 18.3.2021 (Oderstraße/Ecke Siegfriedstraße) – nutzen unsichere oder ängstliche Radfahrende die alten Radwege auf dem Trottoir, wo häufig noch die aufgemalten Markierungen erkennbar sind. Mit der Entsiegelung und Begrünung würden diese Wege unbenutzbar und damit diese Gefahr für die Radfahrenden gemindert.

Radschnellweg am Teltowkanal (Drs. 2271/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im anstehenden Planfeststellungsverfahren für den Radschnellweg Teltowkanalroute bei der Einbindung der Träger öffentlicher Belange dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob es Alternativen zur Vorzugsvariante gibt, die zwischen der Knesebeckbrücke und dem Stadtpark Steglitz eine andere Linienführung ermöglicht und bei der sichergestellt wird, dass die Zufußgehenden nicht verdrängt werden und nicht weiteres wichtiges Grün versiegelt wird. Insbesondere ist auf eine ausreichende Abgrenzung zwischen dem Rad- und dem Fußweg zu achten, um Gefahren bei nötigen Querungen zu reduzieren. Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, in geeigneter Weise auf die Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit im Verfahren hinzuweisen, damit Vertreterinnen und Vertreter anderer Interessensgruppen, wie Naturschutz- und Behindertenverbände oder der FUSS e.V., gehört werden.

II. Kleine Anfragen

Aktualisierung der Straßenbenennungsliste am Sankt-Nimmerleinstag? (Drs. 2292/V)

Wir fragen das Bezirksamt, ob es To-Do-Listen oder Wiedervorlagemappen führt, um zu verhindern, dass eigene Beschlüsse in Vergessenheit geraten. Unter anderem die Drucksache 0792/V vom April 2019 – und damit deutlich vor Corona – wurde bislang nicht umgesetzt.

I. Anträge

Umgestaltung des Hermann-Ehlers-Platzes: Umgebung des „Kreisels“ stadtplanerisch mitdenken (Drs. 2221/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Umsetzung der Entwurfsplanung für die Umgestaltung des Hermann-Ehlers-Platzes die anstehenden baulichen Veränderungen im Sockelgeschoss des Kreisels einzubeziehen. Insbesondere sind die angrenzenden Straßen, Bushaltstellen, Fuß- und Radwege mitzuberücksichtigen. Die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes ist zu gewährleisten, daher sind die zuständigen Senatsverwaltungen und andere in die Verkehrsplanungen sofort mit einzubeziehen. So sind breitere Bürgersteige vor dem Kreisel, die Reduzierung der Fahrspuren und die Installation von Fahrradstreifen zu realisieren. Das Bezirksamt hat mit seinen Vorstellungen an den Investor heranzutreten, um für ein besonderes städtebauliches Ensemble am Hermann-Ehlers-Platz zu sorgen. Eine finanzielle Beteiligung des Investors ist zu verhandeln.

Sicherer Fußgängerüberweg über den Dahlemer Weg (Drs. 2222/V)

Das Bezirksamt und eventuell zuständige Stellen werden aufgefordert, die sichere Querung des Dahlemer Wegs umzusetzen. Die lange geforderten Fußgängerüberwege über den Dahlemer Weg sind schnellstmöglich anzulegen. Zusätzlich zu den bestehenden Betriebsauflagen für die Bahn sollen an den Überwegen auf beiden Seiten Sicherungsposten, auf der westlichen Seite vor den Schienen, auf der östlichen Seite auf dem Gehweg des Dahlemer Wegs, angeordnet werden. Vor den Überwegen ist in jedem Fall zu halten. Der Schienenweg in der gedachten Verlängerung des Fußgängerüberwegs darf erst befahren werden, wenn sich zwischen den Sicherungsposten keine Personen mehr aufhalten. Der schmale Raum zwischen Schienen und Fahrbahn verhindert bisher die Anordnung der Fußgängerüberwegen. Da die Bahn aber äußerst selten fährt, sind sichere Querungsmöglichkeiten weit höher zu bewerten als die mit der Anordnung zum Betrieb einhergehende Einschränkung. Laut Antwort auf die Schriftliche Anfrage 612/V sind solche Anordnungen möglich.

Lauenburger Platz regelmäßiger säubern (Drs. 2223/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Reinigungsintervalle am Lauenburger Platz deutlich zu verkürzen. Der Platz wird intensiv durch die Bürgerinnen und Bürger genutzt. Im Sommer werden sicherlich die Wiesen rund um den See noch ausgiebiger genutzt. Leider ist gerade in jüngster Zeit zu beobachten, dass die dort aufgestellten Mülleimer nicht ausreichen, um den dort hinterlassenen Müll aufzunehmen. Um einer „Vermüllung“ des Platzes entgegenzuwirken, bedarf es kürzerer Reinigungsintervalle, insbesondere müssen die Mülleimer regelmäßiger geleert werden.

Übermittlung der Einwahldaten für den Ausschuss an die zuständigen Seniorenvertreter (Drs. 2224/V)

Der BVV-Vorstand wird ersucht, dafür zu sorgen, dass der oder die für den Ausschuss zuständige Seniorenvertreter oder -vertreterin die Einwahldaten für die Videokonferenzen der Ausschusssitzungen vom BVV-Büro zugesendet bekommt. Spätestens wenn der oder die zuständige Seniorenvertreter oder -vertreterin das Rederecht im Ausschuss bekommt, benötigt er oder sie die Einwahldaten. Das funktioniert aber nicht, wenn die Einwahldaten nicht vorab zugesandt werden.

II. Kleine Anfragen

Inklusive Spielplätze (Drs. 2219/V)

Die SPD-Bezirksverordnete Eva Reitz-Reule fragte das Bezirksamt:

1)   Gibt es inklusive und barrierefreie Spielplätze in Steglitz-Zehlendorf? Wenn ja, wie viele und wo befinden sich diese Spielplätze?

2)   Wenn nein, sind solche Spielplätze in der Planung und warum ist das Bezirksamt bisher noch nicht tätig geworden?

3)   Das Land Berlin stellt seit 2019 dem Bezirk aus dem Ergänzungshaushalt zusätzliche Mittel, bisher circa 1,5 Mio. Euro, für Spielplatzsanierungen zur Verfügung. Sind diese zusätzlichen Mittel auch für Anschaffungen barrierefreier Spielgeräte verwendet worden?

4)   Ist das Bezirksamt auch der Meinung, dass die Spielplätze in unserem Bezirk für jedermann nutzbar sein sollen und deshalb möglichst schnell barrierefreie und inklusive Spielmöglichkeiten zu schaffen sind?

Weitere Nachfragen zum Komplex Dialogdisplays (Drs. 2220/V)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Seit wann sind die vormals acht Dialogdisplays genau kaputt und somit nicht mehr einsatzfähig?
Antwort des Bezirksamts: Dies ist hier auf Grund von Personalwechsel im Fachbereich Straßenunterhaltung nicht mehr genau nachvollziehbar. Wie ich Ihnen bereits in der Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage zu demselben Thema mitgeteilt habe, mussten diese Geräte aus Altersgründen, weil sei kaputt waren, aussortiert werden. Wann das genau war, ist aus Sicht des Amtes unerheblich.

2)   Wann genau wurden neue Dialogdisplays bei der zuständigen Senatsverwaltung beantragt?
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat mit Schreiben des Staatssekretärs vom 25.07.2019 bei den Bezirken nachgefragt, ob Dialogdisplays gewünscht werden. Daraufhin hat der Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit Schreiben vom 28.08.2019 zunächst vier Dialogdisplays angefordert. Wichtig war uns dabei, dass diese Displays auch Verkehrsdaten wie Verkehrsart, Verkehrsbelastung und die gefahrene Geschwindigkeit messen.

3)   Wie oft wurde bei der zuständigen Stelle nachgefragt, wann denn mit den neuen Dialogdisplays zu rechnen sei?
Mit Schreiben vom 12.02.2020 teilte uns die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit, dass das Interesse an Dialogdisplays von Seiten der Bezirke sehr groß war – rund 90 Stück wurden beantragt –  größer als die von dort im Haushaltsansatz für Dialogdisplays angemeldete Summe, so dass in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 jeweils für ganz Berlin 16 Stück angeschafft werden, im Jahr 2022 nochmals 8 Stück. Im Dezember 2020 hat die Senatsverwaltung die Dialogdisplays auf der Vergabeplattform ausgeschrieben. In der Amtsleitendenrunde Straße im Januar 2021 wurde mitgeteilt, dass die Senatsverwaltung im März/April auf die Bezirke zukommen wird. Darauf warten wir. Eine Nachfrage bei der Senatsverwaltung in dieser Woche erbrachte keine neuen Erkenntnisse.

4)   Wann ist mit den Vorlagen zur Kenntnisnahme zu den Anträgen 0024/V (Dialogdisplay im Lichterfelder Ring aufstellen), 1712/V (Dialogdisplay zur Schulwegsicherung in der Leo-Baeck-Straße aufstellen) und 1997/V (Dialogdisplay in der Carstennstraße) zu rechnen?
Es gibt mehrere Beschlüsse zu Dialogdisplays aus den letzten Jahren, wahrscheinlich mehr als die drei genannten. Im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau wurde schon mehrfach über das Thema Dialogdisplays gesprochen. Es wurde vom Bezirksamt immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Priorisierung erfolgen muss, da die Anzahl der Displays begrenzt sei. Die Bezirksverordneten waren sich aber einig, dass die Standorte vor Schulen bevorzugt bei der Aufstellung der neuen Dialogdisplays berücksichtigt werden sollen. Entsprechend wird das Bezirksamt verfahren.

Die Kleine Anfrage wurde wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.