I. Anträge
Umbenennung des Maerckerwegs in Maria-Rimkus-Weg (Drs. 2266/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, den Maerckerweg zeitnah in Maria-Rimkus-Weg umzubenennen: Im Mai 2020 hat die BVV beschlossen, den Maerckerweg umzubenennen. Seitens des zuständigen Amtes wurde nun die Umbenennung in Maria-Rimkus-Weg vorgeschlagen. Dies ist zu begrüßen. Maria Rimkus half Menschen jüdischer Herkunft während der NS-Herrschaft zur Flucht und war damit eine stille Heldin. Sie wohnte seit ihrer Geburt in Berlin-Lankwitz und seit 1963 in der Mörchinger Straße in Berlin-Zehlendorf. Maria Rimkus verstarb 2001.
Kontakte für Senioren und andere Pflegebedürftige in ihren Einrichtungen (Drs. 2267/V)
Die BVV wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass geimpfte Senioren und andere Pflegebedürftige in Pflegeheimen und Senioreneinrichtungen wieder Besuche erhalten dürfen, nicht nur einmal für zwei Stunden am Tag, und wieder ein normaleres Leben führen können. Durch die Impfung ist für diesen Personenkreis die Infektionsgefahr nicht mehr groß. Dafür können durch fehlende Kontakte mit ihren Angehörigen psychische Probleme entstehen.
Treppenanlage Stölpchenweg endlich möglich machen (Drs. 2268/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, endlich dafür zu sorgen, dass eine Rampe an der Treppenanlage Stölpchenweg gebaut werden kann. Seit vielen Jahren setzen sich die Bürger am Stölpchenweg für den Bau einer Rampe ein. Für bewegungseingeschränkte Menschen wäre dies eine Möglichkeit, an das Seeufer zu kommen. Durch einen 2017 von der BVV beschlossenen SPD-Antrag war das Bezirksamt angehalten, die Einrichtung einer Treppenanlage zu prüfen. Bereits 2015 hatte die SPD-Fraktion das Bürgerbegehren mit einem entsprechenden Antrag aufgegriffen.
Erhaltung des Gebäudes (Conrad-Villa) Straße zum Löwen 1 in Wannsee (Drs. 2269/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, die Abrissgenehmigung des Gebäudes in der Straße zum Löwen 1 in Wannsee unverzüglich zurückzunehmen und vor einer erneuten Abriss- und Neubaugenehmigung dessen Denkmalwürdigkeit zu prüfen. Das historisch wertvolle Gebäude der Kolonie Alsen wurde 1871 als Mietvilla errichtet. In der vom Landesdenkmalamt Berlin herausgegebenen Denkmaltopographie, Ortsteil Wannsee, ist auf Seite 89 vermerkt: „Zu den sehr wenigen erhaltenen Sommerhäusern, die noch auf die Erstbebauung der Kolonie durch Wilhelm Conrad zurückgehen, gehört die 1871 von Maurermeister Raaz errichtete Conrad-Villa Nr. 3 an der Straße zum Löwen 1. Das in Nachfolge des „Schweizerstils“ stehende Gebäude ist mit Veränderungen am Äußeren erhalten. Die eindrucksvolle Gestaltung der Villa als Schweizer Bauernhaus geht auf das Vorbild und die Anregung des von Karl Friedrich Schinkel 1830 auf der Pfaueninsel erstmalig in Preußen errichteten Schweizerhaus zurück und ist somit eine unverzichtbare Landmarke auf dem Glienicker Werder.“ Der BVV ist bis zum 31.07.2021 zu berichten.
Radwege sicher auf die Straße verlegen und „alte“ Radwege auf dem Trottoir konsequent begrünen (Drs. 2270/V)
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Bezirk Steglitz-Zehlendorf Gefährdungslagen im Bereich von alten, nicht benutzungspflichtigen Fahrradwegen vorhanden sind. Die Prüfung soll beispielsweise Gefährdungen an Kreuzungen und Einmündungen beinhalten. An einigen Straßen, wie zum Beispiel der Goerzallee, wurden bereits Radwege, die früher einmal auf dem Trottoir getrennt und neben den Fußwegen angelegt wurden, auf die Straße verlegt. Diese separaten Radwege sind breiter und insgesamt sicherer, da die Radfahrenden einen eigenen Raum bekommen haben, der möglichst nicht oder nur eingeschränkt durch andere Verkehrsteilnehmende benutzt werden darf. Nicht selten – unter anderem beim tödlichen Fahrradunfall in Neukölln am 18.3.2021 (Oderstraße/Ecke Siegfriedstraße) – nutzen unsichere oder ängstliche Radfahrende die alten Radwege auf dem Trottoir, wo häufig noch die aufgemalten Markierungen erkennbar sind. Mit der Entsiegelung und Begrünung würden diese Wege unbenutzbar und damit diese Gefahr für die Radfahrenden gemindert.
Radschnellweg am Teltowkanal (Drs. 2271/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, sich im anstehenden Planfeststellungsverfahren für den Radschnellweg Teltowkanalroute bei der Einbindung der Träger öffentlicher Belange dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob es Alternativen zur Vorzugsvariante gibt, die zwischen der Knesebeckbrücke und dem Stadtpark Steglitz eine andere Linienführung ermöglicht und bei der sichergestellt wird, dass die Zufußgehenden nicht verdrängt werden und nicht weiteres wichtiges Grün versiegelt wird. Insbesondere ist auf eine ausreichende Abgrenzung zwischen dem Rad- und dem Fußweg zu achten, um Gefahren bei nötigen Querungen zu reduzieren. Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, in geeigneter Weise auf die Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit im Verfahren hinzuweisen, damit Vertreterinnen und Vertreter anderer Interessensgruppen, wie Naturschutz- und Behindertenverbände oder der FUSS e.V., gehört werden.
II. Kleine Anfragen
Aktualisierung der Straßenbenennungsliste am Sankt-Nimmerleinstag? (Drs. 2292/V)
Wir fragen das Bezirksamt, ob es To-Do-Listen oder Wiedervorlagemappen führt, um zu verhindern, dass eigene Beschlüsse in Vergessenheit geraten. Unter anderem die Drucksache 0792/V vom April 2019 – und damit deutlich vor Corona – wurde bislang nicht umgesetzt.