Roman Gerhardt

I. Anträge

Radverkehr am U-Bahnhof Podbielskiallee (Drs. 0998/VI)

Die derzeitige Wegführung des Radverkehrs von der Schorlemerallee zum Franz-Grothe-Weg ist sowohl für Radfahrende durch Engstellen und scharfe Kurven als auch für Zufußgehende, die die Podbielskiallee queren beziehungsweise den Aufzug zum U-Bahnhof nutzen wollen, umständlich und konfliktbehaftet. Diese im Radverkehrsplan als Ergänzungsroute enthaltene Wegebeziehung sollte daher entsprechend neu strukturiert sowie übersichtlicher und unkomplizierter gestaltet werden.

Barfußpfade (Drs. 0999/VI)

Barfußlaufen ist eine wertvolle Sinneserfahrung und gesund. Viel zu oft sind die Füße in zu engem Schuhwerk eingeengt. Barfußpfade können dazu anregen, öfter auch mal barfuß zu laufen. Dazu gibt es einfache Gestaltungselemente, die nicht teuer in der Anschaffung sind. Wir bitten daher die Spielplatzkommission zu prüfen, ob und wo auf den bezirkseigenen Spielplätzen bei anstehenden Sanierungen Barfußpfade integriert werden können. Alternativ könnte ein Barfußpfad auch in einer Grünanlage angelegt werden, am Besten in Nähe einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung.

Pilotprojekt Bürohunde im Rathaus Zehlendorf (Drs. 1000/VI)

Bereits im Jahr 2019 hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss über die Prüfung eines „Pilotprojektes Bürohund“ gefasst. Laut der der BVV zugegangenen, ablehnenden Vorlage zur Kenntnisnahme sei „die Umsetzung des Projektes aus verschiedenen Gründen nicht möglich“. Dies sollte dringend neu überdacht werden. Die Vorteile von Bürohunden für die Mitarbeitenden und auch den Arbeitgeber selbst sind weiterhin unbestritten. Sie können auf der Website des Bundesverbands Bürohund e.V. eingesehen werden. Eine repräsentative Umfrage von berufstätigen Menschen in Deutschland im Mai 2023 ergab sogar, dass über ein Drittel der Angestellten bereit wäre, den Job zu wechseln, wenn sie dafür ihren Hund mit zur Arbeit nehmen könnten. Der Bezirk sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen, und seinen Mitarbeitenden im Rathaus Zehlendorf im Sinne eines zeitgemäßen und lebenswerten Arbeitsplatzes das Mitführen ihres Hundes im Büro – vorerst im Rahmen eines einjährigen Pilotprojektes – zu gewähren. Nach Ablauf des Probezeitraums sollen die hierbei gemachten Erfahrungen ausgewertet und über eine Weiterführung des Projektes entschieden werden. Selbstverständlich sind hierbei entsprechende Kriterien zur Sicherheit und Vermeidung von Konflikten einzuhalten:

• Bürohunde sollten vornehmlich in Einzelbüros oder mit Zustimmung aller im Büro tätigen Menschen erlaubt sein; hierbei sind insbesondere bestehende Allergien oder Ängste zu berücksichtigen.
• Büros mit laufendem Kundenverkehr sind auszuschließen, dies würde auch für den Hund unnötigen Stress bedeuten.
• Hunde, die mit ins Büro gebracht werden, müssen selbstredend ruhig, stubenrein und entsprechend erzogen sein, so dass sie für alle Menschen im Rathaus keine Belastung darstellen.
• Der Hundehalter ist uneingeschränkt für die entsprechende Sauberkeit und Verlässlichkeit seines Hundes verantwortlich.
• Es gilt im gesamten Rathaus Leinenpflicht.
• Die Haftpflichtversicherung und der Impfstatus des Hundes müssen durch den Halter nachgewiesen sein.
• Büros, in denen Hunde anwesend sind, sollten entsprechend gekennzeichnet werden.

„Urban Gardening“ am Stangenpfuhl-Teich in der Thermometersiedlung (Drs. 1001/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt, für Kinder und Jugendliche in der Thermometersiedlung ein Angebot zum „Urban Gardening“ am Ufergebiet des Stangenpfuhl-Teiches umzusetzen und zu verstetigen. Gleichzeitig sollte auch eine sichere Umwegung des Teiches für die Menschen vor Ort eingerichtet werden. Im Zuge des Neubauvorhabens in Lichterfelde-Süd (B-Plan 6-30) ist eine Aufbereitung des Stangenpfuhl-Grabens und -Teichs ohnehin vorgesehen. Unser Antrag verfolgt die Idee, dass nicht nur die Ableitung und die Versickerung von Wasser im Neubaugebiet gelingt, sondern die Menschen in der Thermometersiedlung ebenfalls einen Nutzen von der Aufmerksamkeit, die diesem „Gewässer“ zukommt, haben.

Schließfächer für Obdachlose (Drs. 1002/VI)

Da sie keine Wohnung haben, stehen obdachlose Menschen vor der Herausforderung, einen sicheren Ort für wichtige Dokumente, Wertsachen, persönliche Erinnerungsstücke, Equipment, Sommer- und Wintergarderobe et cetera zu finden. Häufig werden Schlafsäcke, Rucksäcke oder Handys geklaut. Der Aufwand, immer den gesamten Besitz mit sich herumzutragen, ist enorm, erschwert die Mobilität und birgt ein Risiko. Schließfächer können obdachlosen Menschen die Möglichkeit geben, ihr Hab und Gut an einem sicheren Ort zu verwahren, zu dem sie immer Zugang haben. Wir ersuchen daher das Bezirksamt zu prüfen, wo im Bezirk geeignete Standorte für Schließfächer gefunden werden können. Des Weiteren soll auch geprüft werden, inwieweit die Möglichkeit der Postzustellung realisiert werden kann. Dabei soll auch in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern geschaut werden, ob das Aufstellen der Schließfächer auch auf Privatflächen realisiert werden kann. Nach dem Beispiel des Bezirks Reinickendorf können die Schließfächer kostenlos genutzt und über einen individuellen Code verschlossen werden. Die Vergabe der Schließfächer wird dort über eine soziale Einrichtung in der Nähe des Standortes organisiert, um Missbrauch zu verhindern und auch Hilfestellung geben zu können, wenn der individuelle Code einmal vergessen wird. Konkret soll hierfür auch eine Kostenkalkulation aufgestellt werden, sowie Möglichkeiten eruiert werden, ein solches Projekt aus (Firmen-)Spenden oder Kooperationen zu finanzieren, um eine schnelle Umsetzung zu ermöglichen.

Biotopflächenfaktor verbindlich in neuen und zu ändernden Landschaftsplänen festsetzen (Drs. 1003/VI)

Der Biotopflächenfaktor (BFF) benennt das Verhältnis naturhaushaltwirksamer Flächen zur gesamten Grundstücksfläche. Er ist ein ökologischer Planungskennwert für bauliche Änderungen und Neubebauungen und kann in Landschaftsplänen verbindlich festgesetzt werden. Damit soll beispielsweise bewirkt werden, dass versiegelte Flächen durch Begrünungen, Entsiegelungen oder Teilentsiegelungen eine Art von grüner Kompensation erfahren. Den BFF verbindlich in allen neuen und zu ändernden Landschaftsplänen festzusetzen ist sinnvoll, wenn ganz besonders große Städte, wie Berlin, auf Kühlung und Versickerung angewiesen sind. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, den Biotopflächenfaktor des Landes Berlin künftig in allen neuen Landschaftsplänen und denjenigen, die geändert werden sollen, im Bezirk Steglitz-Zehlendorf verbindlich festzusetzen.

Kreuzungsbereiche sicherer gestalten (Drs. 1004/VI)

An vielen Kreuzungen parken Autos aus den unterschiedlichsten Gründen innerhalb der Fünf- bis Acht-Meter-Bereiche von Kreuzungen, was die Straßenverkehrsordnung eigentlich verbietet. Diese Verkehrsverstöße können nicht so umfassend geahndet werden, dass sie unterbleiben. Gerade an Kreuzungsbereichen kommt es zu Überquerungen der Fahrbahn durch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende, insbesondere von Schulkindern auf dem Weg zur Schule und zurück. Aufgrund ihrer Größe haben die Schulkinder nur eine eingeschränkte Sicht und werden selbst nicht gut gesehen. Wir bitten daher das Bezirksamt, Übergänge an Kreuzungen und Einmündungen, an denen es vermehrt zu Parkverstößen („Eckparken“) kommt, durch geeignete Maßnahmen (idealerweise Poller) zu schützen und damit sicherer zu gestalten. Darüber hinaus sollen neben den Kreuzungsbereichen Stellflächen für Fahrräder beziehungsweise Jelbi-Punkte errichtet werden, um die Sichtbeziehungen zu verbessern. Kreuzungsbereiche entlang von Schulwegen sind dabei zu priorisieren. Die Verkehrssicherheit lässt sich durch die oben aufgeführten Maßnahmen ohne aufwändige Tiefbauarbeiten verbessern. Der Bezirk Mitte hat seit 2022 schon 100 Kreuzungen umgebaut und dient als Vorbild.

Abarbeitung offener Beschlüsse der BVV (Drs. 1005/VI)

Nach § 20 Abs. 3 GO der BVV Steglitz-Zehlendorf hat das Bezirksamt innerhalb von neun Monaten der Bezirksverordnetenversammlung eine Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) vorzulegen. Tatsächlich reicht die Liste der unerledigten Drucksachen seitens des Bezirksamtes jedoch bis in vorherige Wahlperioden zurück. Es ist Zeit, dies in Regelmäßigkeit abzuarbeiten. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, die Beschlüsse aus vorigen Wahlperioden noch in diesem Jahr als VzK oder als Zwischenbericht vorzulegen. Weiterhin sollen regelmäßig in den BVVen vor der Sommerpause und vor den Weihnachtsferien entsprechende Vorlagen zur Kenntnisnahme erstellt und der BVV zur Kenntnis gegeben werden.

II. Kleine Anfragen

Reaktionszeit Bauaufsicht (Drs. 0997/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Wie schnell kann die Bauaufsicht bei einem akut einsturzgefährdeten Haus (wie gerade in Schöneberg geschehen) die nötigen Maßnahmen zur Sicherung des Gebäudes ergreifen?

2)   Wie viele Mitarbeitende sind im aktiven Dienst und von Hause aus Gutachter beziehungsweise Statiker?

3)   Ist im Zweifel in 24/7 immer jemand in Bereitschaft und damit ansprechbar zur Gefahrenabwehr?

I. Anträge

Erstellung einer Liste von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken im öffentlichen Raum aus der NS-Zeit (Drs. 0952/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Liste von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken im öffentlichen Raum aus der NS-Zeit und von Künstlern und Architekten, die NS-belastet waren, zu erstellen. Diese Liste soll den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung zum Überblick und als Arbeitsgrundlage zur Verfügung gestellt werden, um über Maßnahmen zur Kontextualisierung oder Entfernung entscheiden zu können.

Säuberung des Stangenpfuhlteichs und seines Umfelds in Lichterfelde-Süd (Drs. 0953/VI)

Bereits im Jahr 2014 hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf die Zustände am Regenrückhalteteich Fahrenheitstraße Ecke Osdorfer Straße (Stangenpfuhlteich) in Lichterfelde-Süd und dessen Umfeld aufmerksam gemacht und um Abhilfe gebeten (siehe Beschluss 630/IV, Drucksache 0875/IV und die dazugehörige Vorlage zur Kenntnisnahme, sowie die Kleine Anfrage Drucksache 1262/IV). Leider werden aktuell von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern wieder starke Vermüllungen gemeldet. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich im Rahmen des Quartiersmanagements bei der Berliner Stadtreinigung dafür einzusetzen, dass der Stangenpfuhlteich und sein Umfeld von Müll und Unrat befreit werden.

Abkühlung für die Menschen in der Thermometersiedlung (Drs. 0954/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des Quartiersmanagements mit der Howoge in Kontakt zu treten und sich zu erkundigen, ob das städtische Wohnungsbauunternehmen auf dem Stadtplatz der Thermometersiedlung (nahe dem Kieztreff Celsiusstraße 60, 12207 Berlin), der zu ihren Wohnhäusern gehört, die Aufstellung einer Wasserwand, einer Mooswand oder von anderen geeigneten Elementen, die eine schnelle Kühlung der Luft an heißen Tagen ermöglichen, generell befürworten würde. Sollte dies von der Howoge bejaht werden, ersuchen wir das Bezirksamt zu prüfen, ob eine Wasserwand oder eines der anderen Kühlungselemente an diesem Standort tatsächlich helfen könnte, die sich auf dem Platz stauende, warme Luft für die umliegenden Häuser schnell zu kühlen. Als kurzfristige Maßnahme gegen die Überhitzung in Innenstädten und Höfen soll sich eine Wasserwand sehr gut eignen. Als Vorbild kann die Stadt Hof in Franken dienen: Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks kann die Stadt 90 Prozent der anfallenden Kosten von 25.000 Euro durch ein EU-Förderprogramm kompensieren. Mittelfristig sollte daher auch geprüft werden, ob eine Bepflanzung von Bäumen zur Kühlung beiträgt und durch die Howoge finanzierbar ist. Die Erwärmung der Luft in der Thermometersiedlung dürfte mit der Umsetzung des Bebauungsplans 6-30 und den hohen Geschosswohnungsbauten direkt nebenan ganz neue Spitzentemperaturen erreichen.

Kleinwindkraftanlagen (Drs. 0955/VI)

Auf dem Weg zur Klimaneutralität sind wir auf die Nutzung erneuerbarer Energien angewiesen. Neben der Photovoltaik sollte auch die Windenergie nicht vernachlässigt werden. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz verpflichtet die Stadt Berlin, hierfür Flächen vorzuhalten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat daher planungsrechtliche Grundlagen für die Genehmigung von Windenergieanlagen auf Dächern veröffentlicht. Auch wenn es in unserem Bezirk nicht viele Hochhäuser gibt, sollten geeignete Flächen entsprechend genutzt werden. Das Bezirksamt soll daher prüfen, ob auch in unserem Bezirk die Voraussetzungen zur Genehmigung von Kleinwindkraftanlagen auf Dächern vorliegen. Falls die Prüfung positiv ausfällt, wird das Bezirksamt gebeten, dies in geeigneter Weise bekannt zu geben und die entsprechenden Baugenehmigungen auf Antrag zu erteilen und bestehende Hürden für deren Errichtung abzubauen.

II. Kleine Anfragen

Wie steht es mit dem Schutz der Kleingartenanlagen? (Drs. 0947/VI)

Unser Bezirksverordnete Volker Semler fragte das Bezirksamt:

1)   Wann wird der Beschluss der BVV zur Drucksache 0418/VI (Beschluss 254/VI) vom 7. Dezember 2022 mit der Überschrift „Sicherung der Kleingartenanlagen der Kleingartenvereinsgruppe Berlin-Steglitz-Ost e.V.“umgesetzt?

2)   Wie ist der Verfahrensstand und gibt es bereits einen Aufstellungsbeschluss?

3)   Wie ist der Sachstand zum Schutz der bestehenden Kleingartenanlagen vor Grundstücksspekulation im Bezirk durch die Aufstellung von Bebauungsplänen oder anderen dafür geeigneten Maßnahmen?

4)   Ist der zu Frage 3 zu benennende Schutz der Kleingarten-Bestandsanlagen sichergestellt und wie ist die Situation hinsichtlich von Bauvoranfragen oder Anfragen zu Planungen von potenziellen Investoren/Interessenten?

Aktueller Stand und Maßnahmen zur Sanierung und Wiedereröffnung des Sommerbads „Spucki“? (Drs. 0959/VI)

Unser Bezirksverordnete Alexander Niessen fragte das Bezirksamt:

1)   Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bezirksamt für die Sanierung und Wiedereröffnung des Sommerbads „Spucki“ und um eine dauerhafte Schließung des Bades abzuwenden?

2)   Welche Schritte zur Sanierung von Bad und Saunalandschaft wurden unternommen, um zusätzliche Finanzmittel, zum Beispiel Bundesmittel oder europäische Fördermittel, zu generieren?

3)   Welche Schritte wurden unternommen, um auf Senats- und Landesebene Einfluss zu nehmen und die Sanierung des Bades beziehungsweise die Suche nach einem Pächter für das Bad zu beschleunigen? Welche Fortschritte wurden erzielt und welche Hindernisse sind noch zu überwinden?

4)   Welche Strategien gibt es seitens des Amtes, um die Schwimminfrastruktur im Bezirk aufrechtzuerhalten, instand zu setzen und auszubauen?

I. Anträge

Photovoltaikanlage für die Große Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule (Drs. 0923/VI)

Erfreulicherweise konnten in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Berlin mehrere Schulen im Bezirk schon mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden. Weitere öffentliche Gebäude sollen folgen. Im Rahmen einer Visionswerkstatt hat sich die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule auf den Weg begeben, klimaneutral zu werden. Einer der dort formulierten Wünsche und Ziele ist die eigene PV-Anlage. Neben dem Klimaschutzaspekt hat es auch einen hohen pädagogischen Wert, weil damit auch die Selbstwirksamkeit der Schülerschaft gestärkt wird, wenn aus Visionen Realität wird. Die Große Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule bietet mit ihren flachen Dachflächen dafür gute Voraussetzungen. Wir bitten daher das Bezirksamt, die Statik der Dachflächen der Schule zu überprüfen, ob die Tragfähigkeit für eine PV-Anlage geeignet ist. Bei positivem Prüfergebnis wird das Bezirksamt gebeten, die Umsetzung der Installation einer Photovoltaikanlage in die Wege zu leiten.

Chancen nutzen für ein Zusammenkommen am Breitenbachplatz – ein
Nachbarschaftspicknick auf der gesperrten Brücke prüfen (Drs. 0924/VI)

Aktuell ist die Brücke am Breitenbachplatz gesperrt und stellt somit eine große Fläche ungenutzten Straßenraumes mitten in der Stadt dar. Dies eröffnet Möglichkeiten, die Brücke alternativ zugunsten der Nachbarschaft zu nutzen. Ein beeindruckendes und erfolgreiches Beispiel für die kurzfristige Nutzung eines großen Straßenkörpers war das Projekt „Still-Leben Ruhrschnellweg“ anlässlich der Kulturhauptstadt Europas 2010. Hier wurden die autobahnähnlich ausgebaute B1 und die A40 zwischen Dortmund und Duisburg am 18. Juli 2010 über die gesamte Länge gesperrt. An aufgestellten Bierbankgarnituren konnten Menschen zusammenkommen und Institutionen sich präsentieren. Bis heute ist dieser besondere Tag vielen Menschen im Ruhrgebiet in Erinnerung geblieben. Eine ähnliche Veranstaltung könnte ein großer Gewinn für die anliegende Nachbarschaft und die Bezirke sein, insbesondere in Zeiten, in denen Nachbarschaftlichkeit, Solidarität und Zusammenrücken wichtiger denn je sind. Wir fordern daher das Bezirksamt auf zu prüfen, ob gemeinsam mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf im Sommer auf der aktuell gesperrten Autobrücke über den Breitenbachplatz ein zentrales, durch die Bezirksämter durchgeführtes, Nachbarschaftspicknick im Stile der Aktion „Still-Leben Ruhrschnellweg“ durchgeführt werden kann. Hierfür soll die Brücke allen Interessierten geöffnet sein. Bei der Planung sollen lokale Initiativen, Vereine, religiöse Einrichtungen und die ansässigen Bildungs- und Forschungseinrichtungen eingeladen zu sein, sich zu beteiligen. Bei erfolgreicher Prüfung und Durchführung und sollte die Sperrung der Brücke länger andauern, soll eine Wiederholung eines solches Festes in den Folgejahren ebenfalls geprüft werden.

Gedenktafel für den SPD-Parteivorsitzenden Arthur Crispien (Drs. 0925/VI)

Arthur Crispien wurde 1875 in Königsberg (Ostpreußen) geboren. Aus einer sozialdemokratischen Arbeiterfamilie stammend war er bereits seit seiner Jugendzeit in der SPD und der Gewerkschaft aktiv. Seit 1912 war er Redakteur der sozialdemokratischen Schwäbischen Tagwacht in Stuttgart, wurde jedoch aufgrund der kriegskritischen Haltung der Redaktion 1914 durch den SPD-Landesvorstand entlassen. Er gehörte zum linken Flügel in der SPD und war Mitbegründer des Spartakusbundes. Von 1919 bis zur Wiedervereinigung mit der MSPD war er neben Hugo Haase Parteivorsitzender der USPD. 1920 widersetzte er sich mit der Minderheit der Partei gegen die Vereinigung der USPD mit der KPD. In der wiedervereinten SPD übte er das Amt des Parteivorsitzenden bis 1933 neben Hermann Müller und Otto Wels aus. Sein Arbeitsschwerpunkt war die internationale Arbeit in der Sozialistischen Arbeiterinternationale. Seit 1932 wohnte Crispien in Zehlendorf im Waldhüterpfad 2. 1933 musst er vor den Nationalsozialisten aus Deutschland fliehen und verbrachte die letzten Jahre seines Lebens in der Schweiz im Exil. Hier starb er 1946, bevor er seinen Plan umsetzen konnte, nach Deutschland zurückzukehren. In seinen hinterlassenen Lebenserinnerungen schilderte Crispien die Vorgänge vor der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 in seinem Wohnumfeld wie folgt: „Das Haus, in dem ich Berlin wohnte, wurde wiederholt von SA-Leuten, die aus Pommern geholt waren, belagert. Nachbarn sahen sich veranlasst, die Polizei zu alarmieren. In einer schönen Sommernacht erkletterten Nationalsozialisten einen Baum, der dicht vor dem Haus stand, um eine heraushängende Fahne zu stehlen. Ein anderes Mal schossen sie von der Straße in meine Wohnung. Ich war viel auf Reisen, und meine Frau war oft alleine zu Hause. Bei solchen Gelegenheiten bekamen es die Nationalsozialisten fertig, meine Frau zu beschimpfen und zu bedrohen. Es kam vor, dass ich bei meiner Rückkehr von einer Reise einen Polizeiposten vor der Tür meines Hauses antraf, den die Polizei aus eigenen Entschluss gestellt hatte.“ (Hartfried Krause: Arthur Crispien. Vom Spartakusanhänger zum sozialdemokratischen Reformsozialisten. Münster 2022, Seite 198). Wir ersuchen daher das Bezirksamt, mit den Eigentümern des Hauses Hochwildpfad 2 in Verbindung zu treten und sich nach Abstimmung mit ihnen bei den zuständigen Stellen für eine Gedenktafel einzusetzen.

Fußgängerschutz in der Clayallee (Drs. 0926/VI)

Die Clayallee ist auf beiden Seiten mit vielen Geschäften und Arztpraxen gesäumt. Alle drei Querungen werden von zu Fußgehenden aller Altersklassen sowie unterschiedlicher Mobilität (unter anderem Rollator, Fahrrad und Rollstuhl) genutzt. Die markierten Überwege können oftmals nicht sicher genutzt werden, da PKWs und Fahrzeuge des Lieferverkehrs die Bereiche zuparken. Die Behinderungen führen zu Sichtverschlechterungen und Gefährdungen. Wir bitten daher das Bezirksamt, die drei Überwege in der Clayallee zwischen Scharfestraße und Berliner Straße für Zufußgehende so herzurichten, dass eine sichere Querung möglich ist. Hierzu sind folgende Maßnahmen umzusetzen:

• Sofortmaßnahme: Kontrolle durch das Ordnungsamt
• Kurzfristige Maßnahme: aufstellen von festen Pollern, um die markierte Fußgängerfurt sichtbar zu machen und zu schützen
• Langfristige Maßnahme: Bau von Gehwegvorstreckungen.

Die weitergehenden Planungen sind im Zuge des Isek mitzubetrachten.

II. Kleine Anfragen

Gut älter werden in Steglitz-Zehlendorf: Wie funktioniert es mit den Hausbesuchen? (Drs. 0921/VI)

Unsere Bezirksverordnete Bettina Kirsch fragte das Bezirksamt:

1)   Wie viele Besuche bei älteren Menschen wurden seit dem Start des Programms in Steglitz-Zehlendorf durchgeführt?

2)   In welchen Bezirksregionen waren die Hausbesuche aktiv?

3)   Welche Altersgruppen wurden dabei angesprochen, beziehungsweise von welchen wurden die Besuche besonders angenommen?

4)   Welche Themen standen bei den Besuchen im Vordergrund?

5)   Wurde das gesamte Programm evaluiert und wenn ja, was waren die Ergebnisse?

6)   In welchen Zusammenhang betten sich die Besuche ein, wie bewertet das Netzwerk die Hausbesuche?

7)   Wie schätzt das Bezirksamt insgesamt die Lebenssituation älterer Menschen im Bezirk ein?

Wann gibt es auch in Steglitz-Zehlendorf eine „Panchina Rossa“? (Drs. 0922/VI)

Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:

1)   Wie ist der Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses „Eine „Panchina Rossa“ für Steglitz-Zehlendorf“ (Aktenzeichen 264/VI)?

2)   An welchem Ort soll die „Panchina Rossa“ aufgestellt werden?

3)   Wann ist die Aufstellung einer „Panchina Rossa“ im Bezirk Steglitz-Zehlendorf abzusehen?

I. Anträge

Trägerwohnungen in städtebaulichen Verträgen vorsehen (Drs. 0877/VI)

Für soziale Träger wird es immer schwieriger, Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt zu gewinnen, obwohl der Bedarf immens ist. Das Aushandeln von städtebaulichen Verträgen ist ein geeignetes Instrument, um die Anzahl der Trägerwohnungen im Bezirk zu erhöhen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, bei allen künftig abzuschließenden städtebaulichen Verträgen, die der Wohnbebauung dienen, auch Trägerwohnungen vorzusehen. Die Trägerwohnungen sollen im 30-prozentigen Sozialwohnungsanteil enthalten sein.

Ladestationen für E-Bikes (Drs. 0878/VI)

Zu einer Förderung des Radverkehrs gehört auch der Blick auf E-Bikes, die von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. In vielen Kommunen gibt es entsprechende Ladepunkte für E-Bikes unter anderem an Verkehrsknotenpunkten oder vor den Eingängen von Parkanlagen. Der touristische Radverkehr kann ebenfalls an Attraktivität gewinnen. Da der Bezirk nicht die finanziellen Möglichkeiten hat, selber die nötige Infrastruktur aufzubauen, ersuchen wir das Bezirksamt, sich beim Ladeinfrastrukturbüro für eine Prüfung einzusetzen, ob es entsprechende Förderprogramme – im Land, im Bund oder in Europa – gibt, um auch in unserem Bezirk an ausgewählten Standorten eine Ladeinfrastruktur für E-Bikes aufzubauen. Falls die Prüfung positiv ausfällt, wird das Bezirksamt gebeten, erste Vorschläge für eine Umsetzung vorzulegen.

Teilhabe und Gemeinschaft durch eine Bibliothek für alle: Für einen ausgeweiteten Bibliotheksstandort für Lichterfelde Süd (Drs. 0879/VI)

Die Steglitz-Zehlendorfer Bibliothek gehört zu den erfolgreichsten und renommiertesten Stadtbibliotheken in Berlin und weit darüber hinaus. Sie erfüllt einen wichtigen Bildungsauftrag und wird von allen Generationen mit Freude genutzt. Gleichzeitig entwickelt sie sich weiter, um auf die neuen Herausforderungen und Bedarfe zu antworten und erfolgreich in die Zukunft zu gehen. Wir wissen jedoch, dass nicht alle Menschen gleichermaßen Zugang zu den Angeboten der Bibliothek und damit die Möglichkeit zur umfänglichen sozialen Teilhabe haben. Während die gute Arbeit der Fahrbibliothek einige dieser Defizite auffangen kann, sind stationäre Angebote, die für alle zugänglich und nutzbar sind, unerlässlich. Gerade Lichterfelde Süd ist ein Bereich, der dringend eine Stärkung der Versorgung benötigt. Ein Standort wird bereits vom ortsansässigen Quartiersrat als wichtiges Ziel definiert. Die bisher angedachte Ausweitung der Bibliotheksangebote für Lichterfelde Süd ist nicht ausreichend, da durch die angedachte Nutzung der Schulbibliothek oder auch weitere Haltestellen der Fahrbibliothek nicht alle Zielgruppen angesprochen oder alle notwendigen Angebote tatsächlich eingerichtet werden können. Die Menschen in Lichterfelde Süd und in den umliegenden Kiezen sollen aber gleichermaßen an der guten Bibliotheksinfrastruktur beteiligt werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt um Prüfung, ob die im Rahmen der ressortübergreifenden Gemeinschaftsinitiative des Senats einsetzbaren Förderprogramme „Bibliothek im Stadtteil II“ (BIST II) sowie „Kultur und Bibliotheken im Stadtteil“ (KUBIST) zu nutzen sind, um einen festen Bibliotheksstandort in der den Fördermitteln zugrundeliegenden Region in Lichterfelde Süd zu entwickeln. Dieser kann die aktuellen Planungen zur Nutzung der Schulbibliothek der Mercator-Schule teilweise beinhalten, soll aber in Konzept, Zielgruppe, Angebot und Zugänglichkeit diese durch Neu- oder Ausbau einer Immobilie oder auch Gebäudeaufstockung deutlich erweitern und ausbauen. Hierzu sollen auch Akteure wie die HOWOGE und das Quartiersmanagement einbezogen werden. Weitere Fördermittel für diesen Sozialraum sollen wenn möglich mitgenutzt werden. Der BVV ist im zuständigen Fachausschuss vierteljährlich über den Planungsfortschritt zu berichten, erstmalig jedoch spätestens im Oktober 2024.

II. Große Anfrage

Hoffnung auf „Spucki“-Saison 2024 verbrannt? (Drs. 0880/VI)

Unser Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:

1) Welche Informationen hat das Bezirksamt zum Brand in der Saunalandschaft „Spucki“ am zweiten Februarwochenende?

2)   Wurde der Schadensumfang inzwischen ermittelt? Wenn ja, wie hoch ist der Schaden, der durch den Brand entstanden ist?

3)   Kann bereits abgeschätzt werden, ob ein Betrieb des Sommerbades in der Saison 2024 möglich sein wird?

4)   Laut BVV-Beschluss 388/VI vom 20.09.2023 sollte sich das Bezirksamt bei den Berliner Bäderbetrieben für eine Wiedereröffnung des Sommerbades in der Saison 2024 einsetzen. Welche Schritte sind diesbezüglich konkret unternommen worden?

5)   Laut einem Artikel der Stadtrand-Nachrichten vom 12.02.2024 wurde die Entscheidung über Finanzmittel für die Wiedereröffnung des Sommerbades Lichterfelde auf März verschoben. Welche Gründe waren hierfür ausschlaggebend? Anmerkung: Die Saison in den Berliner Freibädern beginnt in der Regel Ende April.

6)   Welche Sicherungsmaßnahmen sind nach der Schließung des Bades erfolgt, um zu verhindern, dass sich der Zustand des leerstehenden Bades durch Vandalismus zusätzlich verschlechtert? Werden diese Maßnahmen rückblickend als ausreichend angesehen?

7)   Welche zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen sind in Folge des Brandes durchgeführt worden beziehungsweise für die Zukunft geplant?

8)   In den letzten Monaten ist es wiederholt zu Bränden in leerstehenden Gebäuden im Bezirk gekommen. Wie gedenkt das Bezirksamt hier künftig Vorsorge zu treffen, sowohl durch eigene Maßnahmen als auch durch Einwirken auf die Eigentümer?

I. Anträge

Regelmäßiger Bericht über die Stellensituation im Bezirksamt (Drs. 0840/VI)

Die Stellenbesetzung in den einzelnen Geschäftsbereichen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf ist eine relevante Voraussetzung für eine gut funktionierende Verwaltung. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, quartalsweise schriftlich über die Stellensituation zu berichten. Die tabellarische Auflistung soll insbesondere darüber informieren, wie viele und welche Stellen in den einzelnen Geschäftsbereichen des Bezirksamtes nicht besetzt sind, wie lange und welche einzelnen Stellen nicht besetzt sind, sowie welche Gründe für die Nichtbesetzung jeweils vorliegen.

Fußgängerüberweg Mühlenstraße/Jänickestraße (Drs. 0841/VI)

Die Mühlenstraße ist eine vom Pkw- und Lkw-Verkehr stark befahrene Straße und daher teilweise nur schwer zu überqueren. Die Kreuzung zur Jänickestraße liegt zwar nicht in unmittelbarer Nähe zur Schweizerhof- und der Südgrundschule sowie der Emil-Molt-Schule, dennoch wird die Mühlenstraße von zahlreichen Schulkindern teils zu Fuß, teils mit dem Fahrrad überquert. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs käme auch anderen Personengruppen zu Gute, denen ein zügiges Queren der Straße nicht möglich ist. Wir bitten daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs einzusetzen!

Tempo 30 in der Sundgauer Straße (Drs. 0842/VI)

Die Sundgauer Straße ist eine Umgehungsstrecke für den Knotenpunkt Zehlendorf-Mitte. Entlang der Sundgauer Straße sind in den letzten Jahren neue Wohnquartiere mit vielen Anwohnenden entstanden. Zahlreiche Menschen, darunter Schülerinnen und Schüler, nutzen und queren die Straße unter anderem auf dem Weg zur Mühlenau-Schule. Gleichzeitig hat der Verkehr auf der Sundgauer Straße erheblich zugenommen, was zu neuen Gefahren und Konflikten führt. Wir empfehlen dem Bezirksamt daher, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Sundgauer Straße zwischen Clayallee und Dahlemer Weg Tempo 30 eingerichtet wird – vorerst für den Zeitraum der Baustelle im Rahmen der bevorstehenden Sanierung des Bahnhofs Zehlendorf. Sollte eine Reduzierung über die gesamte Strecke nicht möglich sein, sollten die folgenden Abschnitte einzeln betrachtet und umgesetzt werden:

• Clayallee – Schützallee – Berliner Straße
• Berliner Straße – Mühlenstraße
• Mühlenstraße – Dahlemer Weg.

Des Weiteren ist zu prüfen, ob ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr beziehungsweise eine Reduzierung auf 7,5 t in den genannten Bereichen möglich ist. Auch ein dauerhaftes Tempo 30 sollte geprüft werden.

II. Kleine Anfragen

Wie ist der aktuelle Stand bei der Ausstattung der Schuldächer mit Photovoltaik-Anlagen? (Drs. 0843/VI)

Unser Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:

1) Welche Schuldächer sind aktuell bei der Ausstattung mit Photovoltaik-Anlagen in der Umsetzung beziehungsweise in der näheren Planung?

2) Gibt es schon das angekündigte Paket an zusätzlichen Schuldächern, die ebenfalls für eine Photovoltaik-Anlage in Frage kommen, welches gemeinsam in einer Vereinbarung mit den Stadtwerken Berlin umgesetzt werden soll?

3) Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken bislang?

Wie steht es um die Erstellung eines digitalen Flächenkatasters? (Drs. 0844/VI)

Unser Bezirksverordnete Alexander Niessen fragte das Bezirksamt:

1) Ist das Bezirksamt in die Pläne des Senats vom Frühjahr 2023, gemeinsam mit dem SKIP einen digitalen „Zwilling“ Berlins in Form eines Flächenkatasters für Wohnungs- und Industriebaupotentiale zu erstellen, eingebunden?

2) In welcher Form geschieht dies, wie ist der aktuelle Stand beziehungsweise welche Anstrengungen hat das Bezirksamt unternommen, eingebunden zu werden, und warum sind diese gescheitert?

3) Wie bewertet das Bezirksamt die Notwendigkeit, einen Flächenkataster zur Unterstützung der Wirtschaft bei Ansiedlung, Wohnungsneubau, bei Meldung von Potentialflächen, zum Beispiel beim Neubau von Geflüchtetenunterkünften und anderer bezirklicher Infrastruktur?

4) Welche Personal-, Sach- und Finanzmittel sind für die Erstellung und Pflege eines Katasters eingeplant?

Systemstörungen im Bürgeramt (Drs. 0846/VI)

Unsere Bezirksverordnete Bettina Kirsch fragte das Bezirksamt:

1) Wann hat der zuständige Stadtrat von den Systemstörungen im Bürgeramt erfahren (der Ausfall begann wohl am 27. Dezember 2023)?

2)   Welche Informationen liegen bezüglich der Ursachen und des Ausmaßes der IT-Störung vor?

3)   An welchen Krisensitzungen hat der zuständige Stadtrat in den Tagen des Jahreswechsels teilgenommen (es hat umfangreiche Sitzungen mit dem ITDZ gegeben)?

4) Welche Auswirkungen hatte die Störung auf das Meldewesen in Steglitz-Zehlendorf, auf die Ausstellung von Personaldokumenten und die Vorbereitung der Briefwahlen?