Roman Gerhardt

I. Anträge

Verlängerung Tempo 30 auf der Königstraße (Drs. 0748/VI)

Die Anordnung von Tempo 30 in einem Teil der Königstraße ist sehr zu begrüßen. Er ist aus Sicht der zu Fuß Gehenden, insbesondere der anwohnenden Seniorinnen und Senioren jedoch zu kurz, so dass der Tempo-30-Bereich an beiden Seiten um wenige 100 Meter verlängert werden sollte. Die bauliche Situation der Straße, der Bürgersteige und Geschäfte ist in der Art und Weise dem bereits temporeduzierten Bereich gleichzusetzen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, den Bereich zu vergrößern, so dass er künftig von der Conradstraße bis zur Chausseestraße reicht.

Selbstverteidigungskurse für Mädchen und Frauen (Drs. 0749/VI)

Selbstverteidigungskurse dienen als „Empowerment-Maßnahme“ und stärken das Selbstbewusstsein von Mädchen und Frauen. Sie können im Falle eines Falles hilfreich sein, sich gegen Gewalt zu wehren. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, Selbstverteidigungskurse für Mädchen und Frauen in das Programm der Volkshochschule Steglitz-Zehlendorf mit aufzunehmen. Diese Kurse sollen grundsätzlich integrativ und interkulturell gestaltet werden. Zudem soll geprüft werden, ob diese Kurse bei Bedarf auch in einer zweiten Sprache angeboten werden können. Das Kursangebot soll über die üblichen Veröffentlichungen der VHS hinausgehend mehrsprachig beworben werden: sowohl auf den Social-Media-Accounts des Bezirksamtes, als auch mittels Infomaterials, das in den Bürgerämtern, Flüchtlingsunterkünften und Bibliotheken des Bezirks ausgelegt wird.

Display DAISY im Herzen von Lichterfelde-Ost reparieren (Drs. 0750/VI)

Wir fordern die BVG auf, das nicht funktionierende „Dynamische Auskunfts- und Informationssystem“ (DAISY) an der Bushaltestelle Lichterfelde-Ost in der Lankwitzer Straße, Fahrtrichtung Lankwitz, zu reparieren. An einem stark frequentierten Ort wie diesem ist es besonders wichtig, dass solche Displays nicht längerfristig ausfallen.

Auch weibliche Straßenbenennungen für das Neubaugebiet in Lichterfelde-Süd (Drs. 0751/VI)

Steglitz-Zehlendorf hat ein starkes Defizit an Straßen, die nach Frauen benannt worden sind. Bei neuen Straßen bietet es sich an, diesem Defizit entgegenzuwirken. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, unter Berücksichtigung von Beschluss 407/VI, Straßen im geplanten Neubaugebiet von Lichterfelde-Süd auch nach weiblichen Personen zu benennen.

II. Kleine Anfragen

Wann wird endlich der Hundeauslauf am Barnackufer eingerichtet? (Drs. 0752/VI)

Unser Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:

1)   Wann wird endlich der Beschluss 794/V „Barnackufer für Hundeauslauf ohne Leine freigeben“ umgesetzt?

2)   Warum wurde der bereits 2019 durch die BVV beschlossene Hundeauslauf am Barnackufer, der ursprünglich spätestens 2021 eingerichtet werden sollte, bisher noch nicht eröffnet?

3)   Kann das Grünflächenamt einen verbindlichen Termin benennen, wann der Auslauf eröffnet wird?

4)   Behält das Bezirksamt auch die davon abhängige Umsetzung eines weiteren Beschlusses der BVV (Beschluss 984/V zur Drs. 1295/V) für einen weiteren Hundeauslauf in Steglitz im Auge?

III. Große Anfragen

Schulwegsicherheit in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0764/VI)

Unsere Bezirksverordnete Olemia Flores Ramirez fragte das Bezirksamt:

1)   Welche Maßnahmen zur Umsetzung der Schulwegsicherheit in Steglitz-Zehlendorf sind an welchen Schulen seitens des Bezirksamts geplant? Wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden?

2)   Welche Maßnahmen zur Schulwegsicherheit wurden in Steglitz-Zehlendorf bereits umgesetzt?

3)   Ist die Einrichtung verkehrsberuhigter Schulzonen geplant? Wenn ja, an welchen Schulen soll dies wann umgesetzt werden?

4)   Sofern temporäre Schulzonen geplant sind: Setzt das Bezirksamt nur auf temporäre Schulzonen (zu Schulbeginn und -schluss) oder ist geplant, den Bereich rund um Schulen als dauerhaft verkehrssicheren Aufenthaltsort für Kinder und Jugendliche zu gestalten?

5)   Findet eine Zusammenarbeit mit den Schulen statt? Und wenn ja: Wie sieht diese aus?

Wie steht es um die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule? (Drs. 0765/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt (die Anfrage von Bezirksstadträtin Cerstin Richter-Kotowski schriftlich beantwortet):

1)   Eine Gemeinschaftsschule ist nach dem Schulgesetz eine Regelschule. Welche Zukunft sieht das Bezirksamt für den Ausbau von Gemeinschaftsschulen im Bezirk? Welche Initiativen unternimmt das Schulamt, um diese Schulform im Bezirk auszubauen?

2)   Bekennt sich das Schulamt zu dem Vorhaben, die beiden Standorte der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule an einem Standort zusammenzuziehen? Wenn nein, warum nicht?

3)   Wurden weitere Standorte – außer dem Gelände des Jugendausbildungszentrums (JAZ) – geprüft? Wenn ja, um welche Standorte handelte es sich und was war jeweils das Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

4)   Es wurden zwei Machbarkeitsstudien erstellt. Warum wurde die zweite erforderlich und welche Kosten wurden hierdurch ausgelöst? Handelt es sich um ein wirtschaftlich verantwortungsbewusstes Handeln?

5)   Beide Machbarkeitsstudien hatten abschlägige Ergebnisse. Was waren die wesentlichen Gründe für eine negative Bewertung?

6)   Hat das Schulamt einen Bedarf bei der Senatsschulverwaltung angemeldet?

7)   Warum wurde noch keine Aufnahme in die Investitionsplanung angestoßen?

8)   Wie wurden und werden die Schulleitung, die Pädagogen und Eltern in die Standortsuche integriert?

9)   Wie sehen die nächsten konkreten Handlungsschritte bei der Umsetzung eines gemeinsamen Standortes für die Anna-Essinger aus? Geben Sie einen Zeitplan an.

Eine Gemeinschaftsschule benötigt sowohl hinsichtlich des Grundstücks als auch hinsichtlich der notwendigen Räume relativ große Flächen. Zudem sollte in der betroffenen Schulplanungsregion ein entsprechender Bedarf für zusätzliche Grundschulplätze ebenso wie ein bezirksweiter Bedarf für Oberschulplätze vorhanden sein. Diejenigen, die die bezirkliche Schulpolitik schon länger aufmerksam begleiten, wissen, dass wir so gut wie keine Flächen, die für Schulneubau in Frage kommen, im Bezirk haben. Und wenn Flächen vorhanden sind, sind diese entweder zu klein, schon lange entsprechend dem Bedarf anderweitig beplant oder bereits bebaut. Entsprechend sind die Voraussetzungen für die Neugründung einer Gemeinschaftsschule in unserem Bezirk derzeit schlicht nicht gegeben. Ebenso wenig haben sich bislang Schulen an uns mit dem Wunsch gewandt, ähnlich dem Beispiel der damaligen Grundschule am Rohrgarten und der Nikolaus-August-Otto-Schule, zu einer Gemeinschaftsschule fusionieren zu wollen. Wie Sie wissen, und dazu komme ich ja noch in der weiteren Beantwortung Ihrer Anfrage, brächte eine Fusion zweier existierender Schulen ganz neue Herausforderungen mit sich.

So ist eben die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule aus ausdrücklichen Wunsch der Schulen aus der Fusion zweier Schulen entstanden und dadurch auf zwei recht weit voneinander entfernte Schulstandorte aufgeteilt. Das war bei der Fusion auch bekannt und wurde ausdrücklich in Kauf genommen. Dies bringt, nachvollziehbarerweise, für die Schule hohe schulorganisatorische Herausforderungen mit sich. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Schule gerne an einem Standort oder zumindest an sehr nah beieinander liegenden Standorten zusammenziehen würde. Aus diesem Grund haben beispielsweise im Jahr 2018 Schule, Schulamt und Schulaufsicht gemeinsam über mögliche Szenarien zum Zusammenziehen der beiden Schulteile gesprochen. Damals schon wurde von der Schulleitung die Gegend um den Standort Rohrgarten favorisiert. Zum damaligen Zeitpunkt war dies aus Sicht des Bezirksamtes jedoch nicht realistisch, eine Diskussion um die Zukunft des JAZ stand noch nicht mal am Horizont, die umliegende Wohn- und Kleingartenbebauung kam für einen Schulneubau nicht in Frage, ebenso wenig wie die nahegelegenen Waldstücke, Grünanlagen oder Friedhöfe. Das Bezirksamt favorisierte damals die räumliche Fusion der Schule am Standort Osteweg 53 und 63 aufgrund der Fläche, der vorhandenen Gebäude und nicht zuletzt auch der vom Land Berlin zu tragenden Neubau bzw. Sanierungskosten. Dies wurde damals von der Schule nicht als ideale Lösung angesehen. Wie Sie wissen, wurde uns dann aber mit der Bebauung des Osteweg 63 diese Option genommen. Die Planungen, Ideen und Prüfungen die in diese Variante investiert wurden, konnten nicht mehr weiterverfolgt werden.

Erst die an Fahrt aufnehmende Diskussion um die Zukunft des JAZ eröffnete eine neue Möglichkeit einen Standort für den Oberschulbereich der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule zu prüfen. Ob oder wie der Oberschulbereich der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule auf einen Teil des JAZ-Geländes und damit in relative Nähe zum Grundschulbereich verlagert werden kann, wurde und wird amtsintern durch unsere Architektin im Schulamt mit verschiedenen Varianten und fortlaufenden Abstimmungen mit dem Jugendamt bearbeitet. Wenn Sie in Ihrer Anfrage von Machbarkeitsstudien sprechen, meinen Sie vermutlich diese amtsinternen Prüfungen. Externe Machbarkeitsstudien wurden von uns in diesem Zusammenhang nicht beauftragt, insofern sind, abgesehen von der Arbeitszeit unserer Mitarbeiter, keine weiteren Kosten entstanden. Sie fragen außerdem nach den Gründen dafür, dass Varianten mit dem Ergebnis geprüft wurden, das sie nicht für eine Umsetzung in Frage kommen. Diese Gründe habe ich bereits ausführlich auch im Schulausschuss (z.B. in der Sitzung Anfang Januar 2023) und der Leiter des Schul- und Sportamtes unter Anwesenheit der Schulleitung in einer Sitzung des Bezirksschulbeirats erläutert. Für Sie wiederhole ich aber hier gerne nochmal die wesentlichen Punkte, die dazu geführt haben, das bisher geprüfte Varianten nicht weiter verfolgt werden können: beispielsweise ließen einzelne Varianten nicht genug Fläche übrig, um darauf den Oberschulbereich der Gemeinschaftsschule unterzubringen, ebenso führten in Variantenprüfungen die Topographie des Geländes oder die zukünftige angedachte Nutzung (z.B. durch das Josefinchen oder die Jugendfreizeiteinrichtung) zu negativen Prüfungsergebnissen.

Wie ich ebenfalls bereits im Schulausschuss mehrfach erläutert habe, kann diese Maßnahme noch nicht in der Investitionsplanung des Bezirks oder gar des Landes Berlin aufgenommen werden, da wir aktuell noch nicht abschließend sagen können, ob wir eine Variante finden, die umsetzbar ist und wie viel diese kosten würde. Die Prüfung dazu dauert an.

Abschließend fragen Sie danach, wie die Schule in die Standortsuche integriert wurden und wie die nächsten Schritte aussehen. Die Idee, ob ein Umzug des Oberschulbereichs der Schule von Lichterfelde auf das bisherige JAZ-Gelände möglich wäre, kam aus der Schule selbst und wurde vom Bezirksamt, wie ich Ihnen gerade dargestellt habe, aufgegriffen. Darüber hinaus fand Ende 2022 ein Termin zwischen dem mit der Prüfung beauftragten Schulplanungsbereich des Schul- und Sportamtes und der Schule statt, bei der die bisherigen Variantenprüfungen vorgestellt, diskutiert und weitere Varianten zur fortgesetzten Prüfung gemeinsam entwickelt wurden. Sobald die Prüfung der weiteren Varianten ebenfalls abgeschlossen ist, wird es sicher erneut einen solchen Termin zwischen Bezirksamt und Schule zur Abstimmung des weiteren Vorgehens geben.

Aktuell befinden wir uns in einer Phase der intensivierten Abstimmung zwischen Schul- und Sportamt sowie Jugendamt, um unsere Prüfungen auch mit den Vorstellungen, Bedarfen und Notwendigkeiten die sich auf Seite des Jugendamtes für ihr Gelände zukünftig ergeben, genauer in Einklang zu bringen. Wir investieren als Schulamt hohe Personalressourcen in dieses Projekt und können es uns nicht leisten, Varianten zu prüfen, die aufgrund der Vorstellungen des Jugendamtes oder der zuständigen Stadträtin zu dem Gelände eigentlich von vorneherein ausgeschlossen sind. Da die Variantenprüfungen von unserer einzigen Architektin im Schulamt umgesetzt werden müssen und im Schulplanungsbereich, Sie wissen das, gerade derzeit einige zeitintensive und kritische Vorgänge zu bearbeiten sind, ich sage nur: Mercator, Frankenfeld, Grundschule in der Plantagenstraße und überhaupt die Investitionsplanung, zieht sich die Prüfung zum JAZ. Ich wiederhole hier erneut, was ich schon im Schulausschuss gesagt habe: wenn wir die weiteren Varianten geprüft haben, werden wir uns zunächst mit dem Jugendamt, Frau Böhm und der Schule abstimmen und dann natürlich auch im weiteren Verlauf den Schulausschuss über die Ergebnisse unterrichten.

I. Anträge

Beratungs- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete (Drs. 0726/VI)

Auf der Bezirks-Website werden dankenswerterweise für die Flüchtlinge aus der Ukraine umfangreiche Informationen bereitgestellt. Für die anderen Flüchtlingsgruppen gibt es ebenfalls ein großes Angebot an Beratungs- und Unterstützungsangeboten, beziehungsweise Angebote zur Begegnung, die nicht immer hinlänglich bekannt sind und durch das Einstellen auf der Bezirksseite eine höhere Verbreitung und Beachtung finden würden. Wir bitten daher das Bezirksamt, die Beratungs-, Unterstützungs- und Begegnungsangebote für Geflüchtete auf der Bezirksseite zu veröffentlichen und die Broschüre „Kiez international“ mit aktualisiertem Grußwort an sichtbarer Stelle zum Download bereitzustellen.

Digitale Kompetenz von Seniorinnen und Senioren im Bezirk fördern (Drs. 0727/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt, sich für die Einrichtung von weiteren und zielgruppengerechten Weiterbildungsangeboten zum Thema Digitalisierung für Seniorinnen und Senioren einzusetzen. Dies gilt sowohl für die älteren Menschen selbst als auch für sorgende Angehörige. Die Angebote sollten gegebenenfalls auch in Seniorenfreizeitstätten ergänzt werden, unter Einbeziehung von Bibliotheken und Volkshochschule. Vorrangig sollen hierbei folgende Themen berücksichtigt werden:

• Recherchieren im Internet und Medienkompetenz
• Kommunikationstools (zum Beispiel für digitale Arztbesuche oder Kontakt zu Angehörigen)
• Nutzung und Gebrauch von kommunalen, digitalisierten Angeboten
• Warnung vor Missbrauch und Kriminalität im Internet (Schadsoftware, Datenschutz, Finanzierungsfallen und so weiter)

Anhänger-Dauerparken durch das Ordnungsamt sanktionieren (Drs. 0728/VI)

Nach der Straßenverkehrsordnung darf ein Anhänger nur 14 Tage lang unbewegt auf öffentlichem Straßenland stehen. Es ist inzwischen zur Unsitte geworden, in der Winterzeit Anhänger mit Booten und im Sommer Anhänger ohne Boote am Straßenrand stehen zu lassen. Auch stehen vermehrt Anhänger mit Werbung und Wohnanhänger über einen längeren Zeitraum unbewegt am Straßenrand. Exemplarisch sind folgende Straßen zu nennen: Potsdamer Chaussee (zwischen S-Bahnhof Wannsee und Wasgensteig), Kronprinzessinnweg (im Bereich der Feuerwehr bis zur Spanischen Allee), Potsdamer Straße (zwischen Busseallee und S-Bahnbrücke) sowie Unter den Eichen und Schorlemerallee. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, die dauerhaft im Straßenland geparkten Anhänger in den Fokus des Ordnungsamts aufzunehmen, zu kontrollieren und gegebenenfalls umsetzen zu lassen. Das Bezirksamt wird des Weiteren ersucht, mit den ansässigen Wassersportvereinen in Dialog zu treten, um für die Nutzung des Straßenlandes ein regulierendes Konzept zu erarbeiten.

Präsentation von Vereinen auf Wochenmärkten (Drs. 0729/VI)

Das Engagement von Vereinen und gemeinnützigen Institutionen sind das Fundament der Zivilgesellschaft. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist dies nicht bewusst oder sie nehmen es als selbstverständlich an. Wir bitten daher das Bezirksamt um Prüfung, ob den Vereinen und Institutionen (unter anderem der Bürgerstiftung, dem Städtepartnerschaftsverein, DRK, THW, DLRG oder Sportvereinen) auf Wochenmärkten, dem Weihnachtsmarkt und anderen geeigneten bezirklichen Veranstaltungen die Möglichkeit geboten werden kann, sich kostenfrei mit einem Stand zu präsentieren und vorzustellen. Der Stand könnte jeden Tag von einem anderen Verein zur Präsentation genutzt werden.

II. Kleine Anfragen

Bezirkliche Unterbringung Geflüchteter (Drs. 0733/VI)

Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:

1)   Hat der Bezirk seit März 2022 Flächen zur Errichtung von Tempohomes oder modularen Unterkünften geprüft beziehungsweise dem Senat gemeldet? Wenn ja, welche?

2)   Hat der Bezirk seit März 2022 Gebäude zur Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk dem Senat gemeldet? Wenn ja, welche?

3) Wird das Bezirksamt die Task Force auf Landesebene unterstützen? Wenn ja, wie?

Hitzeschutz für Obdachlose (Drs. 0734/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Welche Maßnahmen wurden in diesem Sommer konkret vom Bezirksamt beim Hitzeschutz für Obdachlose ergriffen?

2)   Gab es eine aufsuchende Hilfe und direkte Ansprache für von der Sonne ausgesetzten Personen, die erkennbar obdachlos sind? Wenn ja, wie viele Personen wurden erreicht mit welchem Ergebnis?

3)   Wie viele Sonnencremes und Wasserflaschen wurden aktiv an Obdachlose verteilt?

Immer mehr Obdachlosigkeit an beiden Seiten der Wannseebrücke (Drs. 0735/VI)

Unsere Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt:

1)   Weiß das Bezirksamt, dass sich an beiden Seiten der Wannseebrücke immer mehr wohnungslose Menschen aufhalten?

2)   Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es dadurch zu großen hygienischen Problemen kommt?

3)   Hat das Bezirksamt bereits Maßnahmen dagegen ergriffen?

4)   Wenn nicht, was wird es tun, um die Situation zu verbessern?

I. Anträge

Aufstellflächen für E-Scooter (Drs. 0688/VI)

Am Nutzen von E-Scootern scheiden sich die Geister. Einerseits ein Beitrag zur Mikromobilität, anderseits ein Ärgernis wegen des oft „wilden“ Abstellens kreuz und quer auf Gehwegen. Wie auch immer, sie sind eine Realität! Um die Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren sind zwingend Maßnahmen erforderlich, unter anderem mittels „bußgeldbewehrter Verkehrserziehung“ sowie der Ausweisung von Aufstellflächen, die als solche auch erkennbar sind. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, auf geeigneten Flächen – beispielsweise neben Wartehäuschen der BVG, neben Kreuzberger Bügeln oder, wo möglich, auf abgeordneten Parkplätzen – Aufstellflächen für E-Scooter auszuweisen beziehungsweise zu markieren, gegebenenfalls vorläufig als „Pop-up“. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, sich berlinweit unter Einbeziehung der großen Anbieter für praktikable Lösungen einzusetzen, damit die Nutzerinnen und Nutzer die E-Scooter nach Gebrauch für andere Verkehrsteilnehmende gefährdungsfrei abstellen. Bei nicht gefährdungsfreiem Abstellen ist zwingend ein Bußgeld zu verhängen.

Böllerverbot vor Seniorenwohnanlagen (Drs. 0689/VI)

Jedes Jahr um den Jahreswechsel berichten unsere älteren Mitbürger über eine große Belastung durch das Knallen von Böllern und anderen Feuerwerkskörpern. Dies erzeugt Angst und belastet ihre Gesundheit. Bei einem Teil dieser hochbetagten Menschen werden Kriegserinnerungen wach. Auch aus Sicht der Seniorenvertretung ist es angemessen und hilfreich, im Umfeld von Seniorenwohnanlagen böllerfreie Zonen auszuweisen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung derartiger Zonen einzusetzen.

Erhalt des Sommerbades Lichterfelde „Spucki“ (Drs. 0690/VI)

Immer mehr Bäder in Steglitz-Zehlendorf müssen wegen zu hoher Instandsetzungskosten schließen. Die Erfahrung hat aber gezeigt: Ist ein Bad erstmal weg, bleibt es auch weg. Bei den Freibädern würden bei einer endgültigen Schließung des „Spucki“ im Bezirk nur noch das Strandbad Wannsee und das Bad am Insulaner übrigbleiben. Beide Bäder sind im Sommer aufgrund der Angebotsknappheit über die Maßen überfüllt. Damit Steglitz-Zehlendorf nicht bald auf dem Trockenen sitzt, soll das Bezirksamt die Berliner Bäder-Betriebe auffordern, die notwendigen Instandsetzungsarbeiten im Sommerbad Lichterfelde vorzunehmen und nach einem neuen Pächter für das Bad und die dazugehörige Saunalandschaft zu suchen. Der Pächter soll mit seinem Vertrag zur Erhaltung und Pflege verpflichtet werden. Weiterhin ist darauf hinzuwirken, dass das Bad im Sommer 2024 wieder geöffnet ist. Das Bezirksamt wird zudem ersucht, die Berliner Bäder-Betriebe aufzufordern, dem Pächter bis zur Wiedereröffnung der einzelnen Wirtschaftseinheiten einen anteiligen Pachtnachlass von 20 Prozent pro Einheit in Aussicht zu stellen. Sollte in einem Zeitraum, der die Eröffnung zur Badesaison 2024 ermöglicht, kein Pächter gefunden werden, sollen die Berliner Bäder-Betriebe den Betrieb selbstständig aufnehmen. Das Bezirksamt wird in diesem Fall aufgefordert zu prüfen, inwiefern es hieran beteiligt werden kann. Über den Stand der Entwicklung ist der BVV in jedem Fall spätestens im Februar 2024 zu berichten.

Überdachte Fahrradabstellanlage für die Große Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Tietzenweg (Drs. 0691/VI)

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die vier Autoparkplätze vor der Turnhalle der Großen Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Tietzenweg zugunsten von überdachten Fahrradabstellanlagen abgeordnet werden können und wie eine Finanzierung der etwaigen Überdachung aussehen könnte. Die Schulgemeinschaft hat sich für die Abordnung der Parkplätze ausgesprochen. Trockene Abstellmöglichkeiten erhöhen die Attraktivität mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren.

Verkehrsberuhigung rund um die neu gebaute Moltkebrücke (Drs. 0692/VI)

Das Bezirksamt soll durch Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der ansässigen Gewerbetreibenden (gegebenenfalls auch unter Einbeziehung weiterer zuständiger Stellen) bauliche und verkehrslenkende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bereich der neugebauten Moltkebrücke und der angrenzenden Straßen schaffen. Dadurch soll das Ziel verfolgt werden, einen Durchgangsverkehr zwischen Gardeschützenweg und B1 zu verringern und die Verkehrssicherheit für Zufußgehende und Radfahrende zwischen Bahnhof und dem Botanischen Garten zu gewährleisten. Für die Ausweitung der Fahrradinfrastruktur rund um den S-Bahnhof Botanischer Garten ist zu sorgen.

II. Kleine Anfragen

Keine Barrierefreiheit im Forum Steglitz? (Drs. 0702/VI)

Unsere Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt:

1)   Wurde beim Umbau des Einkaufcenters Forum Steglitz die gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit überprüft?

2)   Kann das Bezirksamt eine professionelle Überprüfung verlangen?

3)   Kann das Forum Steglitz verpflichtet werden, die Barrierefreiheit herzustellen?

Verwendung von FEIN-Mitteln (Drs. 0705/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Wie hoch ist die Summe der für nachbarschaftliches Engagement zur Verfügung stehenden FEIN-Mittel?

2)   Wie viele Maßnahmen konnten in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bewilligt werden und wurden somit die zur Verfügung stehenden Mittel komplett ausgeschöpft? Falls die Mittel nicht ausgeschöpft wurden, was kann das Bezirksamt tun, um einen besseren Mittelabfluss zu gewährleisten?

3)   Wie viele Mitarbeitende sind im Bezirksamt mit der Bearbeitung und Bewilligung der FEIN-Mittel betraut?

Special Olympics in Zehlendorf nicht erwünscht? (Drs. 0707/VI)

Unsere Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt (wegen Zeitablaufs wurde die Anfrage von Bezirksstadträtin Cerstin Richter-Kotowski schriftlich beantwortet):

1)   Warum hat sich das Bezirksamt unter der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski nicht als „Host Town“ für die Special Olympics beworben, obwohl der Bezirk Austragungsort war?

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat im Februar 2021 mit den Planungen für eine Bewerbung als Host Town während der Special Olympics 2023 begonnen. Die Bewerbung sollte bis spätestens zum 31.10.2021 abgegeben werden. Es wurde von den Kommunen die Verantwortung und die Kostenübernahme für folgende Aspekte erwartet:

• Schaffung einer lokalen Organisationsstruktur zur Organisation und Durchführung des Host-Town-Programms
• Die Gestaltung eines Programms für die Delegationen (Trainings-, Kultur- und Begegnungsmöglichkeiten)
• Unterkunft und Verpflegung
• Transport (Anreise zur Host Town innerhalb Deutschlands, Transport in der Host Town, Transport nach Berlin)
• Sanitätsdienst, Information an umliegende Krankenhäuser und Notfallambulanzen
• Öffentlichkeitsarbeit
• Sicherheit
• Sprachservice (Übersetzung von Reden und Dokumenten)

Nachdem sich im Jahresverlauf 2021 abzeichnete, dass die Haushaltslage des Bezirks Steglitz-Zehlendorf eine Bewerbung zum Host-Town-Programm nicht zulassen würde, hat das Bezirksamt von einer Bewerbung Abstand genommen.

2)   Warum wurden die Vorbereitungen abgebrochen, während die meisten anderen Bezirke die Finanzierungsverhandlungen abgewartet haben?

Aufgrund der oben dargestellten vielfältigen Aufgaben und des nun sehr kurzen Zeitraumes für die Planung und Organisation des Projektes hat das Bezirksamt von einer Bewerbung Abstand genommen. Da der Bezirk Steglitz-Zehlendorf nicht am Host-Town-Programm beteiligt war, war das Sportamt Steglitz-Zehlendorf als Teilnehmer bei der Steuerungsgruppe Schul/Sport zum Berliner Nachhaltigkeitsprogramm des Senats im Rahmen der World Special Olympics vertreten. Die Steuerungsgruppe war unter anderem auch zuständig für die Auswahl der Projekte für das Berliner Nachhaltigkeitsprogramm. Die Teilnehmer dieser Steuerungsgruppe konnten sich aktiv an den World Special Games beteiligen. Meine Mitarbeiterin im Sportamt hat zahlreiche Siegereherungen wie zum Beispiel beim Reiten und Basketball durchgeführt. Auch wenn eine Beteiligung als Host Town aus den dargelegten Gründen nicht umgesetzt werden konnte, konnte doch durch den Einsatz und das Engagement des Sportamtes Steglitz-Zehlendorf ein wichtiger Beitrag für die Inklusion geleistet werden.

3)   Warum gab es nicht eine gemeinsame Ehrung im würdigen Stil für die Sportler?

Es wurden alle im Bezirk ansässigen Sportvereine angeschrieben mit der Bitte, verdiente Sportlerinnen und Sportler zu melden. Sollte eine Meldung erfolgen und die Jury wählt die Sportlerinnen und Sportler aus, könnte am 17.11.2023 im Rahmen der Sportlerehrung eine Ehrung erfolgen.

Pilotprojekt zu kostenlosen Menstruationsartikeln an Schulen (Drs. 0709/VI)

Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt (wegen Zeitablaufs wurde die Anfrage von Bezirksstadträtin Cerstin Richter-Kotowski schriftlich beantwortet):

1)   Am 22.06.2022 hat die BVV ein Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsartikel an fünf Schulen beschlossen. Wann und mit welchen Ergebnissen hat dies stattgefunden?

2)   Im Rahmen der Evaluation des Projekts, die vor den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2024/25 vorgelegt werden sollte, sollte eine Ausweitung des Angebots auf alle Schulen des Bezirks diskutiert werden. Hat diese Diskussion stattgefunden, mit welchem Ergebnis?

3)   Laut Beschluss von 2022 und im Zuge des Projekts und der Evaluation sollten entstehende Kosten pro Schule geprüft werden, um diese im Bezirkshaushalt abzubilden. Was hat die Prüfung ergeben und wurden die entsprechenden Kosten im Doppelhaushalt 2024/25 eingestellt beziehungsweise angemeldet?

Das Bezirksamt hat bisher kein eigenes Pilotprojekt in einer Schule im Bezirk gestartet. Allerdings werden in zwei Schulen des Bezirks, dem Schadow-Gymnasium und dem Fichtenberg-Gymnasium, zurzeit auf Initiative der Schulen beziehungsweise von Schülerinnen und Schülern bereits kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt. Das Bezirksamt ist mit den Schulen im Austausch, um aus den dort gewonnenen Erfahrungswerten Rückschlüsse auf notwendige Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Kosten, Installationsort und Nachfrage nach diesem Angebot, für eine Übertragung auf andere Schulen des Bezirks ziehen zu können. Ebenso sind wir im Austausch mit anderen Bezirken, in denen erste Erfahrungen mit dem Angebot kostenloser Menstruationsartikel in einzelnen Schulen bereits gesammelt werden konnten.

I. Anträge

Schulwegpläne aktualisieren (Drs. 0634/VI)

Gerade Fragen der Schulwegsicherheit haben in unserem Bezirk eine hohe Bedeutung. Immer mehr Schulgemeinschaften machen sich für Verbesserungen stark. Gleichzeitig sind in den Schulen die Schulwegpläne teilweise nicht hinlänglich bekannt: § 51 (7) Mobilitätsgesetz: „Die Bezirke erstellen Schulwegpläne für alle Schulen, die Klassen der ersten bis sechsten Stufe führen. Die Schulwegpläne werden an für die Schülerinnen und Schüler sowie Eltern zugänglichen Orten aufgehängt, im Internet veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert. Bei der Erstellung der Pläne sollen mindestens die betroffenen Schulen, hier auch insbesondere die Schülervertretungen, die Elternvertretungen, die zuständigen Verwaltungen sowie die örtlich zuständigen Polizeidirektionen unter Einbeziehung ihrer Verkehrssicherheitsberatenden beteiligt werden. Die zuständigen Stellen definieren geeignete Maßnahmen, um auf Schulwegplänen festgehaltene Gefahrenquellen zu beseitigen. Beim Neubau von Schulen sind notwendige Maßnahmen zur Gewährleistung der Schulwegsicherheit rechtzeitig durch den zuständigen Straßenbaulastträger zu ergreifen. Innerhalb von einem Jahr sind Schulwegpläne zu erstellen.“ Wir fordern das Bezirksamt daher auf, die Schulwegpläne zu aktualisieren und den jeweiligen Schulen zur Verfügung zu stellen.

Überarbeitung von Zentrenkonzepten (Drs. 0635/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt, den zuständigen Ausschuss (gegenwärtig Stadtentwicklung und Wohnen) sowie das Plenum der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vor Abschluss der Überarbeitung der bezirklichen Zentren für ein politisches Feedback der Bezirksverordneten zu geplanten Änderungen und Aktualisierungen rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Die Ergebnisse der Beratung in der BVV sind inhaltlich mit einzuarbeiten.

Beleuchtung im Stadtpark Steglitz (Drs. 0636/VI)

Auf dem Hauptweg im Stadtpark Steglitz sind mehrere Laternen defekt. Wir möchten, dass diese möglichst kurzfristig wieder instandgesetzt werden. Es sollte außerdem geprüft werden, ob die Beleuchtung mit LEDs insektenfreundlicher und gegebenenfalls mit Bewegungsmeldern umgerüstet werden kann. Aufgrund der knappen finanziellen Mittel des Bezirks sollte sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass bestehende Beleuchtungen in den Parkanlagen künftig in die Verantwortung des Senats übergehen.

Fahrradlenkung auf dem Hauptweg im Stadtpark Steglitz (Drs. 0637/VI)

Der breite Hauptweg im Stadtpark Steglitz wird sowohl von vielen Fußgängerinnen und Fußgängern als auch von zahlreichen Radfahrenden genutzt. Wir fordern daher das Bezirksamt auf zu prüfen, ob die eine Seite des Weges mit Markierungen für Radfahrende gekennzeichnet werden und damit die Sicherheit aller Parknutzenden erhöht werden kann. Gleichfalls ist natürlich dafür Sorge zu tragen, dass der Hauptweg nicht zu einer Rennstrecke wird: In Grünanlagen haben weiterhin Fußgängerinnen und Fußgänger den Vorrang.

II. Kleine Anfragen

Was passiert mit der Schwimmhalle am Teltower Damm? (Drs. 0661/VI)

Unser Bezirksverordnete Alexander Niessen fragte das Bezirksamt:

1)   Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über die Transferpläne aus dem Fachvermögen der BIM und die Abrisspläne der Halle am Teltower Damm und inwiefern war es an dem Prozess beteiligt?

2)   Welche Kurs- und Sportangebote und mit welchen Kapazitäten werden aktuell in der Einrichtung angeboten?

3)   Wo im Bezirk und mit welcher Kapazität stehen dieselben Angebote zur Verfügung und wie plant das Bezirksamt die wegfallenden Kapazitäten aus Punkt 2) dort einzugliedern?

4)   Wurde für die Mensa der John-F.-Kennedy-Schule ein anderer Standort geprüft und wenn ja, welcher? Wieso fiel die Wahl auf das Grundstück der Schwimmhalle?

Durch den Sommer mit Hitzeschutz? (Drs. 0662/VI)

Unsere Bezirksverordnete Bettina Kirsch fragte das Bezirksamt (wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet von Bezirksstadträtin Carolina Böhm):

1)   Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bislang zur Vorbereitung auf den nächsten warmen Sommer 2023 vorbereitet?

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf begann im August 2022 in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe unter Federführung der Organisationeinheit Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination im öffentlichen Gesundheitsdienst (QPK) mit der Erarbeitung des nun vorliegenden Hitzeschutzplans. Hierbei konnte u.a. auf zahlreiche Empfehlungsberichte anderer Kommunen oder der WHO zurückgegriffen werden. Der Hitzeschutzplan für den Sommer 2023 stellt eine erste Grundlage für die ressortübergreifende Zusammenarbeit zum Schutze besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen im Sommer 2023 dar. Das Bezirksamt hat darüber hinaus eine längere Version des Hitzeaktionsplans verabschiedet, welches als Arbeitsgrundlage in der Arbeitsgruppe beständig weiterentwickelt und ausgebaut wird. Außerdem hat das Bezirksamt beschlossen, für diese wichtige präventive und koordinierende Tätigkeit eine halbe Stelle zu schaffen, eine Kollegin wird Anfang Juli das Team der QPK verstärken.

2)   Wie wird bei den geplanten Maßnahmen an besonders vulnerable Gruppen in der Bevölkerung gedacht?

Hitzeperioden können die Gesundheit zum Teil gefährlich beeinträchtigen, dies gilt in besonderem Maße für ältere und kranke Menschen. Als weitere vulnerable Gruppen werden außerdem Schwangere, Menschen mit psychischen Erkrankungen, obdachlose Menschen, Kleinkinder, Sportler*innen und Arbeiter*innen im Freien angesehen. Im Jahr 2022 hat das Amt für Statistik offiziell 416 Hitzetote für das Land Berlin erfasst. Wir konzentrieren uns in diesem Sommer 2023 im ersten Schritt aus Ressourcengründen insbesondere dem Schutz der älteren Bevölkerung, da diese am stärksten gesundheitlich gefährdet ist. Vorrangiges Ziel des vorliegenden Plans ist es, insbesondere die Gesundheitskompetenz im Umgang mit Hitze zu erhöhen und somit v.a. ältere Menschen in ihrer Häuslichkeit vor den negativen gesundheitlichen Folgen von Hitze zu schützen. Hierzu gehört auch eine Sensibilisierung für die Bedeutung von z.B. nachbarschaftlicher Hilfe an Hitzetagen. Daneben ist es das Ziel, im öffentlichen Raum durch kühle Räume und Trinkwasserangebote Schutzmöglichkeiten vor hitzebedingten Gesundheitsgefahren zu schaffen und über diese zu informieren.

3)   Welche Maßnahmen werden unternommen, um die Öffentlichkeit möglichst breitflächig aufzuklären und damit den individuellen Schutz zu verstärken?

Hierzu zitiere ich gerne das Maßnahmenpaket 5 des Hitzeaktionsplans, welches ausschließlich die aufklärende Öffentlichkeitsarbeit beschreibt. Es erfolgt die Erstellung und Verteilung von passgenauen Informationen an verschiedene Bevölkerungsgruppen über unterschiedliche Kanäle:

• Flyer und Postkarten (erstellt durch das LAGeSo) werden dezentral im Bezirk verteilt, zum Beispiel in Apotheken, Senioreneinrichtungen etc.
• Nachrichten über Social Media an heißen Tagen
• Internetseite der QPK mit unterschiedlichen Infomaterialien rund um das Thema Hitzeschutz, unter anderem auch für Fachkräfte, sowie einer Hitzekarte mit kühlen Räumen, Trinkwasserangeboten und Hinweisen, wo es im Bezirk besonders heiß ist
• Infoabende für Bürgerinnen und Bürger mit einem Arzt für Allgemeinmedizin
• Infoplakate an Hausverwaltungen zum Thema Hitzeschutz und Nachbarschaftliche Hilfen
• Beiträge in Gemeindeblättern oder ähnlichem
• Sensibilisierung von Fachkräften für das Thema Hitze
• Einbindung der Seniorenvertretung in Sensibilisierung (Sprechstunden) und Verteilung von Materialien

Auf der Internetseite des Bezirkes ist eine Liste mit kühlen Räumen zu finden, die zur Abkühlung an Hitzetagen aufgesucht werden können. Diese Liste wird ständig ergänzt.