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SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf
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Roman Gerhardt

Ökologische Sicherung von Kleingewässern

Veröffentlicht am 20.04.2023

Die Berliner Woche berichtet über eine Initiative der Zählgemeinschaft zur Renaturierung der Bäke und anderer Kleingewässer.

Tags: Bäke Freizeit Gewässerschutz Naturschutz

Unsere Initiativen im April 2023

Veröffentlicht am 17.04.2023


I. Anträge


Umsetzung des Beschlusses Nr. 134/VI S-Bahnausgang Postplatz (Drs. 0532/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, den Beschluss Nr. 134/VI zur Drucksache 0125/VI umzusetzen und weiterhin bei den zuständigen Stellen zu fordern, dass vor beziehungsweise bei der Sanierung der Brücke über den Teltower Damm und zur barrierefreien Erschließung des Regionalbahnsteigs der Ausgang und Durchgang Postplatz / Machnower Straße für den S-Bahnhof Zehlendorf errichtet wird.


Sicherung der Querungen zur Nord-Grundschule (Drs. 0533/VI)

Seit über einem Jahrzehnt bemüht sich die Nord-Grundschule vergeblich um eine Absicherung der Schulwege im Bereich der Potsdamer Straße. Einige Stellen sind gefährlich und viele Schulkinder, die den Weg täglich auf ihrem Schulweg bestreiten müssen, fühlen sich unsicher bis ängstlich. Die Eltern, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sind äußerst besorgt. Anträge und Vorschläge blieben bislang unberücksichtigt. Die Elternschaft hat sich aktuell erneut an das Bezirksamt gewandt und um dringende Abhilfe gebeten. Der aktuelle Schriftwechsel der Elternschaft mit dem Bezirksamt enthält wertvolle Vorschläge, die beachtet werden sollten. Nicht zuletzt durch die Initiativen „Zu-Fuß-zur Schule“ etc. sollte die Sicherung der Schulwege ein erhöhtes Augenmerk verdienen – zum Wohle und Schutz unserer Kinder im Bezirk! Wir ersuchen daher das Bezirksamt, Maßnahmen zur Sicherung der Querungen erneut zu prüfen und entsprechende Konzepte, wie zum Beispiel Ampelanlagen oder Zebrastreifen, vorzulegen.


Hinzuziehung der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen bei der Genehmigung von Jelbi-Standorten (Drs. 0534/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, dass bei der Genehmigung von Jelbi-Standorten die Behinderten-Beauftragte einbezogen wird. Es muss sichergestellt sein, dass Menschen mit Behinderungen nicht gefährdet werden!


Mülleimer auf dem Weg am Teltowkanal zwischen Krahmerstraße und Birkbuschstraße (Drs. 0535/VI)

Der Weg am Teltowkanal ist durch Spaziergängerinnen und Spaziergänger mit und ohne Hund, Joggende und Familien stark frequentiert. Leider befinden sich auf dem genannten Streckenabschnitt keine Mülleimer, so dass die Randbereiche durch weggeworfene Getränkedosen, Snack-Verpackungen und Hundekotbeutel verunreinigt werden. Um hier Abhilfe zu schaffen, setzen wir uns dafür ein, dass auf dem Spazierweg am Teltowkanal zwischen Krahmerstaße und Birkbuschstraße wildtiersichere (Marder, Krähen etc.) Mülleimer aufgestellt werden.


Wildpflanzen aus der Bezirksgärtnerei Charlottenburg-Wilmersdorf nutzen (Drs. 0536/VI)

Unser Nachbarbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf produziert und verwendet als bislang die erste „Kommune“ in Deutschland selber heimische Wildstauden, die insbesondere Wildbienen und Vögel anlocken – ein gutes Beispiel zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Die Berliner Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Marzahn-Hellersdorf und Pankow sowie die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg erhalten schon Wildpflanzen aus der Bezirksgärtnerei. Wir bitten daher das Bezirksamt um eine Prüfung, ob und unter welchen Voraussetzungen künftig auch für unseren Bezirk Wildpflanzen und -stauden aus der Bezirksgärtnerei Charlottenburg-Wilmersdorf bezogen werden können. Sollte dies aus Kapazitätsgründen gegenwärtig beziehungsweise in naher Zukunft nicht möglich sein, wird das Bezirksamt gebeten, eine verstärkte Kooperation mit dem dortigen Grünflächenamt aufzunehmen, um an deren Erfahrungen mit den heimischen Wildstauden zu partizipieren.


Den Eugen-Gerstenmaier-Platz nach den Bauarbeiten mit neuem Leben erfüllen (Drs. 0537/VI)

Der Kiez um den S-Bahnhof Botanischer Garten wurde und wird durch die Bauarbeiten an der neuen Moltkebrücke schwer belastet. Das betrifft sowohl die Anwohnenden als auch die Gewerbetreibenden, die durch die Corona-Pandemie doppelt getroffen wurden. Mit der neuen Brücke und einem neuen Platz als Kieztreffpunkt könnte der öffentliche Raum wiederbelebt werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, ein Konzept zu erarbeiten, das nach Abschluss der Bauarbeiten erlaubt, den vorher als Parkplatz und nun übergangsweise als Lagerfläche für Baugerät genutzten Eugen-Gerstenmaier-Platz zu einem Stadtplatz weiterzuentwickeln. Dabei sollen eine weitere Entsiegelung und Bepflanzung sowie das Aufstellen von Stadtmobiliar erfolgen. Die Installation von Spielgeräten, die generationenübergreifend genutzt werden können, soll geprüft werden. Von der so gewonnenen Aufenthaltsqualität würden auch die umliegenden Gastronomien profitieren.

SPD-Fraktion bestimmt neuen Vorstand

Veröffentlicht am 05.04.2023

Die Berliner Woche schreibt über die Vorstandswahl und die Pläne der neuen Vorsitzenden.

Tags: Carolyn Macmillan CMM NBU Norbert Buchta Verwaltung Wahl Zählgemeinschaft

SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf wählt neuen Vorstand

Veröffentlicht am 28.03.2023

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat am gestrigen Montag, den 27. März 2023 einen neuen Vorstand bestimmt. Gewählt wurde eine Doppelspitze aus Carolyn Macmillan und Norbert Buchta. Stellvertreterinnen sind Sandrine Fabre, Bettina Kirsch und Juliana Kölsch. Rainer Ziffels folgt Uwe Netzel als Fraktionsgeschäftsführer nach, der in Folge der Wahlwiederholung aus der BVV ausgeschieden ist. Die SPD stellt mit 11 Bezirksverordneten weiterhin die drittstärkste Fraktion in Steglitz-Zehlendorf.

Carolyn Macmillan ist Vorsitzende der Abteilung Lichterfelde Süd und Ost und war seit 2021 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Norbert Buchta ist Vorsitzender der Abteilung Seenplatte (Wannsee, Nikolassee und Schlachtensee) und war bereits bis 2021 Fraktionsvorsitzender. Gemeinsam stehen sie für eine bürgernahe, pragmatische Politik:

…allen Menschen Chancen und Teilhabe ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel.

»Die Kindertagesstätten, Schulen, Freizeiteinrichtungen und Bibliotheken im Bezirk müssen über ausreichend Geld und Personal verfügen, um allen Menschen Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel. Dafür hat sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit unserer Stadträtin Carolina Böhm bereits vor der Wahl mit großem Erfolg eingesetzt, und diesen Kurs werden wir auch beibehalten«, so Carolyn Macmillan. Weitere Themenschwerpunkte seien der Kampf gegen den Klimawandel und bezahlbares Wohnen.

Norbert Buchta ist vor allem wichtig, »dass die Verwaltung gut funktioniert und für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich und ansprechbar ist. Als Fraktion werden wir außerdem wieder regelmäßig auf Märkten und Straßenfesten zu finden sein, mit den Menschen ins Gespräch gehen und ihre Wünsche und Anregungen in die BVV tragen!«, verspricht er. Man wolle die gute Arbeit in der Zählgemeinschaft mit Grünen und FDP fortsetzen und auch weiterhin deutliche sozialdemokratische Akzente setzen.

Die neue Fraktionsspitze dankte dem bisherigen Vorstand für die geleistete Arbeit – insbesondere für das Engagement bei der Aufstellung und Verstetigung der Ampel-Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf.

Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 16.03.2023

SPD-Stadträtin Carolina Böhm berichtet im Tagesspiegel-Newsletter über das laufende Vergabeverfahren.

Tags: Beteiligung Carolina Böhm CBO Demokratie Verwaltung

Rufbusse für mehr Mobilität

Veröffentlicht am 06.02.2023

Die Berliner Woche schreibt über Pläne der Zählgemeinschaft, wie die Verkehrsanbindung zwischen Teltower Damm und Sachtlebenstraße verbessert werden soll.

Tags: Senioren Soziales Verkehr Zehlendorf

Unsere Initiativen im Januar 2023

Veröffentlicht am 23.01.2023


I. Anträge


Tempo 30 Garystraße (Drs. 0504/VI)

Wir möchten, dass die Garystraße aus dem Hauptstraßennetz genommen und in die bestehenden Tempo-30-Zonen integriert wird. Der Status der Hauptstraße entstammt der Zeit, als dort ein Bus durchfuhr. Dies ist schon seit sehr langer Zeit nicht mehr der Fall. Der Querschnitt der Straße führt schon heute dazu, dass ein großer Teil tempobeschränkt ist. Die Verlängerung Ladenbergstraße ist schon lange Teil einer Tempo-30-Zone.


Mangelhafte Verkehrsanbindung von Wohnquartieren in Zehlendorf-Süd durch Rufbusse beseitigen (Drs. 0505/VI)

In den Sprechstunden der Seniorenvertretung haben Seniorinnen und Senioren aus der Kirchengemeinde Schönow–Buschgraben auf die unzureichende Verkehrsanbindung ihrer Wohnquartiere zwischen dem Teltower Damm und der Sachtlebenstraße in Zehlendorf–Süd hingewiesen. Lange Wege zu den Bushaltestellen würden allein schon Arztbesuche in Zehlendorf-Mitte für Seniorinnen, Senioren und bewegungsbeeinträchtigte Menschen erschweren und ihre Mobilität insgesamt beeinträchtigen. Darunter leide die Kontaktpflege, die so wichtigen Treffen mit anderen Menschen, Einkäufe in Zehlendorf-Mitte und in der Schloßstraße würden entfallen oder nur noch sehr eingeschränkt stattfinden. Wir setzen uns daher für einen BVG-Rufbus zwischen dem Teltower Damm und der Sachtlebenstraße ein.

Unsere Initiativen im Dezember 2022

Veröffentlicht am 07.12.2022


I. Anträge


Einbahnstraße für „Am Sandwerder“ (Drs. 0453/VI)

Die Straße Am Sandwerder ist eine sehr enge Straße mit Begegnungsverkehr. Es kommt häufig zu brenzligen Situationen und längeren Rückwärtsfahrten von PKW. Fahrradfahrende sind hierbei gefährdet, da diese keinen Ausweichplatz auf der Straße haben. Die Einrichtung einer Einbahnstraße kann hier Abhilfe schaffen. Die Umfahrung über den Tillmannsweg stellt keinen Umweg dar. Die Richtung der Einbahnstraße ist zu prüfen, kann jedoch von beiden Seiten eingerichtet werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt zu prüfen, ob ein Abschnitt der Straße Am Sandwerder zwischen Kronprinzessinnenweg und Am Sandwerder 19 (Abknick zum Tillmannsweg) zur Einbahnstraße ausgewiesen werden kann.


Runder Tisch Kleingewässer und ökologische Aufwertung des Bäketeiches (Drs. 0454/VI)

Kleingewässer in Berlin liegen in der Verantwortung der Bezirke. Sie erfüllen eine wichtige Funktion für die Artenvielfalt. Aufgrund der heißen Sommer drohen weitere Kleingewässer auszutrocknen und fallen somit als wichtige Biotope aus. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie zwingt uns zum Handeln. Seit Jahren sollten alle Gewässer schon in einen guten Zustand gebracht sein. Der Bäketeich ist durch Zuleitungen stark belastet, oft kommt es dabei zu Geruchsbelästigungen im Bäkepark. Ideen für eine ökologische Aufwertung gibt es bereits. Alleine aus bezirklichen Mitteln sind diese jedoch nicht zu stemmen. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, einen Runden Tisch Kleingewässer zu initiieren, um diese in unserem Bezirk zu erhalten und sukzessive deren Situation zu verbessern. Eingebunden werden sollen insbesondere im Gewässerschutz aktive Umweltverbände, die Berliner Wasserbetriebe und die zuständigen Senatsverwaltungen. Das Bezirksamt wird ferner gebeten zu prüfen, ob und wie die geplante ökologische Aufwertung des Bäketeiches umgesetzt und ob dafür eine Förderung vom Land akquiriert werden kann.


Klimacheck für Bezirksamtsvorlagen (Drs. 0455/VI)

Wir möchten, dass das Bezirksamt die Auswirkungen seiner Beschlüsse auf klimakritische Bereiche abschätzt. Dazu soll in seiner Geschäftsordnung verankert werden, dass alle seine Beschlussvorlagen einem systematischen Klimacheck unterzogen werden. In der Begründung der Bezirksamtsvorlagen zur Beschlussfassung mit Ausnahme von Personalvorlagen sind die Auswirkungen auf den Klimaschutz zu erläutern. Es ist darzustellen, in welchem Maß die vorgeschlagene Regelung zur Senkung oder Erhöhung von Treibhausgasemissionen beiträgt. Bei erheblichen negativen Folgen für den Klimaschutz sind klimafreundlichere Entscheidungsalternativen darzulegen. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf würde damit dem Vorbild des Berliner Senats und des Bezirks Mitte folgen, die den Klimacheck für ihre Vorlagen bereits eingeführt haben. Um den Einsatz von Zeit und Personal zu minimieren, könnte die evaluierte Vorlage der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher (SenUVK) und/oder die des Bezirksamtes Mitte als Vorlage verwendet werden.


II. Kleine Anfragen


Winterspielplätze – ein Angebot nach der Pandemie? (Drs. 0459/VI)

Die SPD-Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragt das Bezirksamt:

1) Seit wann bietet der Bezirk Steglitz-Zehlendorf Winterspielplätze an und durch wen werden diese umgesetzt?

2) In welchen Hallen des Bezirkes haben diese Angebote bislang stattgefunden?

3) Wurde die Nutzung auch in Zeiten der Pandemie ermöglicht?

4) Mit welchen weitergehenden gezielten Bewegungsangeboten reagiert das Bezirksamt auf den Bewegungsmangel, der insbesondere bei Kindern und Jugendlichen durch die Pandemie entstanden ist?


Aufbruch in Beteiligungsstrukturen (Drs. 0462/VI)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler fragt das Bezirksamt:

1) Wie wurden die ersten Workshops zur Entwicklung der Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung im November wahrgenommen?

2) Welche ersten Schlüsse zieht das Bezirksamt aus den Veranstaltungen?

3) Wie wird die weitere Erarbeitung der Leitlinien erfolgen und auf welche Art wird die Bezirksverordnetenversammlung beteiligt?

4) Welche weiteren Schritte zur strukturierten Umsetzung sind im Jahr 2023 geplant?

Unsere Initiativen im November 2022

Veröffentlicht am 07.11.2022


I. Anträge


Verlängerung der Wirksamkeit der Geschäftsordnung der BVV (Drs. 0413/VI)

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der seit dem 21. Juni 2007 geltenden Fassung, zuletzt geändert gemäß Beschluss der BVV 1312/V (Drs. 1990), gilt bis zum 31. März 2023 mit den Maßgaben des Beschlusses Nr. I/VI, (Drs. 0001) in der sechsten Wahlperiode fort. Die Geschäftsordnung tritt am 1. April 2023 außer Kraft.


Quarantänestationen für wohnungslose Menschen (Drs. 0414/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit erneutem, verstärktem Druck dafür einzusetzen, dass die Landesebene umgehend die Unterbringung und gesundheitliche Versorgung für Corona positiv getestete wohnungslose/obdachlose Menschen sicherstellt.


Behindertenparkplätze in Lichterfelde-West ohne zeitliche Begrenzung (Drs. 0416/VI)

Wir möchten, dass die Behindertenparkplätze am S-Bahnhof Lichterfelde West ohne zeitliche Begrenzung angeordnet werden. Menschen mit Behinderungen besuchen dort nicht nur den Bürgertreff, sondern erledigen ihre Einkäufe, tätigen Arztbesuche und fahren mit der S-Bahn weiter in die Stadt.


Gedenktafel für den ersten Bürgermeister des Bezirks Zehlendorf (Drs. 0417/VI)

Dr. Hugo Köster war ab dem 11. April 1902 der erste frei gewählte Gemeindevorsteher Zehlendorfs und vom 1. Oktober 1920 bis 18. Oktober 1924 sein erster Bezirksbürgermeister. Seine herausragenden kommunalpolitischen Leistungen über den Bezirk hinaus sind mit der Würde eines Stadtältesten von Berlin anerkannt worden. Wenn es auch schon eine (unscheinbare) Kösterstraße im Bezirk gibt, sollte dennoch an seinem ehemaligen Wohnsitz an ihn erinnert werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich beim Senat dafür einzusetzen, in Verbindung mit dem Eigentümer Berlepschstraße 1 am Haus eine Berliner Gedenktafel anzubringen, auf der an Dr. Hugo Köster (*19.10.1859 +26.10.1943) erinnert wird.


Sicherung der Kleingartenanlagen der Vereinsgruppe Steglitz-Ost (Drs. 0418/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, die ruhenden Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen zur Sicherung der Kleingartenanlagen Karl-Lange-Brücke Nord (Az: XII-279), Karl-Lange-Brücke Süd (Az: XII-280), Einigkeit (Az: XII-281), Weinviertel (nicht die KGA Weinviertel eG) (Az: XII-282 mit Überschneidung mit Az: XII-23) und Dorfaue (Az: XII-273) der Kleingartenvereinsgruppe Berlin-Steglitz-Ost e.V. wieder aufzunehmen oder neue Aufstellungsbeschlüsse vom Bezirksamt zu fassen und etwaige Änderungen der Flächennutzungspläne beim Senat zu beantragen.

Für die oben genannten Anlagen waren vor rund 30 Jahren durch das Bezirksamt Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne zum langfristigen Erhalt und Schutz beschlossen worden. Diese wurden nicht fortgesetzt als beschlossen wurde, dass die Trasse für eine Bundesstraße durch deren Flächen geführt werden sollte. Diese Pläne sind mittlerweile längst aufgegeben, so dass die ursprüngliche Zielsetzung verwirklicht werden sollte. Falls neue Aufstellungsbeschlüsse erforderlich sein sollten, möge das Bezirksamt diese fassen oder durch andere geeignete Maßnahmen (Änderung des Flächennutzungsplans) für den Schutz des Bestandes der Kleingartenanlagen zu sorgen.



II. Große Anfrage


Seniorenbefragung ohne Ergebnis? (Drs. 0412/VI)

Die SPD-Fraktion fragt das Bezirksamt:

1) Wann wurde die letzte groß angelegte Befragung von Seniorinnen und Senioren in unserem Bezirk durchgeführt?

2) Welche Lebensbereiche und Umstände wurden bei dieser Befragung einbezogen?

3) Wie viele Seniorinnen und Senioren haben sich an der Befragung beteiligt?

4) Wer hatte den Auftrag diese Ergebnisse in einem Bericht darzulegen und wie wurde dieser Auftrag vergütet?

5) Wer hat den Seniorinnen und Senioren, die sich aktiv beteiligt haben, zurückgemeldet, dass die Auswertung nicht oder erst massiv verspätet stattfinden wird?

6) Sind die damals erhobenen Daten für eine Berichterstattung zur Lebenslage der Seniorinnen und Senioren noch zu verwerten und wie gedenkt der jetzige Sozialstadtrat mit der Situation umzugehen?

7) Wie schätzt das Bezirksamt die wissenschaftliche Verwertbarkeit der Daten zum heutigen Zeitpunkt ein?



III. Kleine Anfragen


Warum geistert’s noch im Geisterhaus? (Drs. 0425/VI)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler fragt das Bezirksamt:

1) Ist das Geisterhaus Ecke Gardeschützenweg/Hindenburgdamm rekonstruierbar oder ist ein Abriss mangels Standfestigkeit oder aus anderen Gründen geboten?

2) Welchen Stand haben die Prüfungen hinsichtlich der Einsetzung eines Treuhänders sowie der Finanzierung des „Wiederaufbaus“ im weitesten Sinne?

3) Ist die Finanzierung gegebenenfalls über Grundschulden oder Hypotheken gesichert?

4) Wie ist die konzeptionelle, planmäßige Vorgehensweise des Bezirksamtes zur Herstellung der Bewohnbarkeit des Hauses? Bitte nicht über die Probleme oder Lösungen in anderen Bundesländern berichten, sondern konkret über Lösungsstrategien oder -konzepte hier!

5) Wie ist der Stand der Rechtsstreitigkeiten auch außergerichtlich mit dem Eigentümer?

Unsere Initiativen im Oktober 2022

Veröffentlicht am 11.10.2022


I. Anträge


Schilder für die Waldschule Zehlendorf (Drs. 0363/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, Hinweisschilder für die Waldschule aufstellen zu lassen, damit alle Interessierten die Waldschule Zehlendorf leichter finden können. Die Waldschule ist ein außerschulischer Lernort, der innerbezirklich als auch außerbezirklich von Schulklassen aufgesucht wird. Leider ist der Weg dorthin nicht ausreichend beschildert. Hinweisschilder erleichtern das Auffinden der Waldschule. Auch bei der Fahrradtour „Natur & Bildung by Bike“ von der Koordinierungsstelle Natur-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung im September 2022 hatten mehrere Teilnehmende ob der dürftigen Ausschilderung Mühe, die Örtlichkeit zu finden. Eine der Wünsche der Waldschule Zehlendorf an die bezirkliche Politik ist die bessere Ausschilderung: „Wir werden oft nicht gefunden und wünschen uns, dass wir in Wannsee mit auf die Wegweiser aufgenommen werden.“ Die Verantwortlichen haben konkrete Vorschläge, wo solche Schilder Sinn ergeben.


Trinkbrunnen im Bezirk nicht im Winter ausschalten (Drs. 0367/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den entsprechenden Stellen prüfen zu lassen, ob die Trinkbrunnen für den kostenlosen Zugang zu Wasser im Bezirk auch bei kälteren Temperaturen nutzbar bleiben können. In jedem Fall sollten sie so lange wie möglich offen bleiben.


Aufwertung des Kleinkinder-Spielplatzes am Asternplatz (Drs. 0368/VI)

Auf dem Kleinkinder-Spielplatz am Asternplatz gibt es mittig nur ein einzelnes Spielgerät, was die Attraktivität deutlich schmälert. Auch wenn die Platzfläche recht klein ist, ist ein weiteres Spielangebot wünschenswert, gegebenenfalls unter Verbreiterung der Sandfläche. Wir ersuchen daher das Bezirksamt zu prüfen, ob der Spielplatz mit weiteren Spielgeräten aufgewertet beziehungsweise mit anderen Maßnahmen die Attraktivität erhöht werden kann.


LZA 24/7 an der Osdorfer Straße, Höhe Hildburghauser Straße (Drs. 0369/VI)

Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, die Ampel in der Osdorfer Straße auf Höhe Hildburghauser Straße auch am Wochenende (dann mit einer Bedarfsschaltung versehen) in Betrieb zu halten. Für Personen, besonders solchen mit eingeschränkter Mobilität, ist die Querung der vielbefahrenen Straße am Wochenende sonst nur unter Einsatz ihres Lebens möglich.


„La Panchina Rossa“ auch für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0370/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, einen geeigneten Ort im öffentlichen Raum zu finden, an dem eine „Rote Bank“ („La Panchina Rossa”) platziert werden kann. „La Panchina Rossa” ist ein Projekt aus Italien und startete im Jahr 2016, um Menschen für das Thema geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren. Bei der Gestaltung der Bank soll eine Beschriftung auf der Sitzfläche und/oder Rückenlehne einer erläuternden anmontierten Plakette den Vorzug geben. Interessierte Künstlerinnen sollen in die Aktion mit einbezogen werden.

Mittlerweile sind die Roten Bänke auch in deutschen Städten wie Speyer, Freiburg, Weimar oder Potsdam zu finden. Diese sind unterschiedlich gestaltet. Manche werden auf den Sitzflächen beziehungsweise der Rückenlehne beschriftet, zum Beispiel mit „Keine Gewalt gegen Frauen“. Die Städte Ravenna und Potsdam haben jeweils eine Bank mit einer Frauenskulptur geschaffen. In anderen Städten werden Plaketten an Bänken angebracht, die Texte zum Thema und gegebenenfalls auch Hilfsangebote beinhalten. Das einfache Stadtmöbel Sitzbank ist gut geeignet, um dem Thema eine allgegenwärtige Aufmerksamkeit zu geben und zum Nachdenken anzuregen. Die unterschiedlichsten Menschen nutzen Sitzbänke im öffentlichen Raum und gönnen sich damit auch etwas Zeit zum Verweilen.

Gewalt gegen Frauen gibt es leider weltweit. Mindestens jede dritte Frau in Deutschland hat einmal in ihrem Leben Gewalt erfahren. Gewalt gegen Frauen ist vielfältig und reicht von physischer, körperlicher oder sexueller Gewalt innerhalb der Partnerschaft bis hin zu sexueller Belästigung im öffentlichen Raum. Die Anzahl der angezeigten Gewalttaten steigt seit Jahren an und die Dunkelziffer ist hoch. Es ist notwendig jeden Tag festzustellen, dass jede Frau das Recht hat, frei und ohne Gewalt zu leben.


Eine Bank für Lichterfelde-Ost (Drs. 0371/VI)

Am Kranoldplatz gibt es kaum Gelegenheiten zum Verweilen oder sich auszuruhen, was insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen wichtig ist. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, nach vorheriger Prüfung der Eignung des Standortes eine öffentliche Bank auf dem Gehweg in der Ferdinandstraße, in Höhe Lankwitzer Straße/ Kranoldplatz, aufzustellen.


Informationen zur Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbruch (Drs. 0372/VI)

Wir fordern das Bezirksamt auf, einen Wegweiser mit einer Auflistung praktizierender Frauenärztinnen und -ärzte in Steglitz-Zehlendorf zu erstellen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, vorausgesetzt, sie geben hierfür ihre Zustimmung. Ebenfalls aufgelistet werden sollen auch die Adressen für die Beratung, die obligatorisch vor einem Schwangerschaftsabbruch aufgesucht werden muss. Der erstellte Wegweiser soll an allen öffentlichen Stellen unseres Bezirks ausliegen.


II. Kleine Anfragen


Standorte der Ökotoiletten (Drs. 0385/VI)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler fragt das Bezirksamt:

1) Wird sich der Bezirk am Vorhaben, verschiedene Modelle von Ökotoiletten zu testen, beteiligen?

2) Welche Standorte für das Aufstellen der Ökotoiletten hat der Bezirk dem Senat gemeldet?

3) Nach welchen Kriterien sind die Standorte ausgewählt worden?

4) Wann rechnet das Bezirksamt mit dem Beginn der Testphase?

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