Themen

Unsere Themen im September 2025:
· Denkmalschutz
· Treitschkestraße
· Bezirkshaushalt
· Mobilitätswoche

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Liebe Leserinnen und Leser,

Geschmack ändert sich – was heute der letzte Schrei ist, kann morgen schon aus der Zeit gefallen sein. Zählten beispielsweise Kaufhäuser bis in die 1970er Jahre als glamouröses Zeichen des Wirtschaftswunders, wurden um die Jahrtausendwende etliche der einstigen „Konsumtempel“ zu Shopping-Centern umgebaut, die nun ihrerseits durch den Online-Handel unter Druck geraten. Ehemals belebte Einkaufsstraßen und -plätze wurden zu einer Aneinanderreihung von leerstehenden Gewerbeflächen. Was sich ändernde Konsum- und Freizeit-Gewohnheiten nicht schafften, wurde durch Immobilien-Spekulation zu Grunde gerichtet. Ein Beispiel für diese traurige Entwicklung findet sich auch in unserem Bezirk: Die Steglitzer Schloßstraße, die einst die zweit-erfolgreichste Berliner Einkaufsmeile nach dem Ku’damm/Tauentzien war, wirkt heute an vielen Stellen verwahrlost und heruntergekommen.

Zwei prominente Bauwerke verkörpern optisch unübersehbar die Misere: Der Steglitzer Kreisel, bis heute eines der höchsten Gebäude Berlins, und der Bierpinsel, Ikone der Pop-Art-Architektur. Auf die Entwicklung des Kreisels – beziehungsweise deren Ausbleiben – waren wir in unserem letzten Newsletter bereits eingegangen. Auch in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im September hatten wir den Kreisel in einer Kleinen Anfrage zum wiederholten Male zum Thema gemacht, ohne dem zuständigen CDU-Stadtrat jedoch substanziell neue Informationen entlocken zu können – geschweige denn einen Plan, wie er zu einem Fortschritt an jenem exponierten Punkt unseres Bezirks beitragen wolle. Im Westen nichts Neues.

Wenige hundert Meter weiter nordöstlich sieht es kaum besser aus: Der Bierpinsel, einst Steglitzer Wahrzeichen und futuristisches Symbol des Aufbruchs, wartet seit vielen Jahren auf eine Wiederbelebung. Während der Kreisel seine Fassade komplett verloren hat, und nur noch als Skelett in den Berliner Himmel ragt, wurde dem Turmrestaurant nach einem der mittlerweile zahlreichen Verkäufe von den damaligen Besitzerinnen – Mutter und Tochter aus einer prominenten Zehlendorfer Unternehmerfamilie – zwar nicht seine Außenhaut, dafür aber die charakteristische rote Farbe genommen. Der fleckige Anstrich sollte ursprünglich nur eine kurzzeitige Marketing-Maßnahme darstellen, um die Zwischennutzung als Kunst-Café und hippe Veranstaltungs-Location zu bewerben. Nach einem Wasserschaden zogen sich die beiden Unternehmerinnen aus ihrem Projekt „Schlossturm“ zurück, und ließen die einstige Architektur-Ikone verunstaltet zurück.

Der Bierpinsel ist jedoch nur ein Teil eines Bauensembles, zu dem auch die Joachim-Tiburtius-Brücke und der darunter liegende U-Bahnhof Schloßstraße gehören. Erstere befindet sich ebenso wie das Grundstück im Eigentum des Landes Berlin, letzterer gehört der BVG. Vor allem der zweistöckige U-Bahnhof, in Vorausschau auf den Bau einer U-Bahnlinie U10 zum Potsdamer und Alexanderplatz als Turmbahnhof errichtet, befindet sich seit mittlerweile 10 Jahren in einem unzumutbaren Zustand. Kürzlich wurde bekannt, dass ein Abschluss der Arbeiten erst in den 2030er Jahren zu erwarten sei. Von verschiedenen Seiten wird angesichts dessen immer wieder medienwirksam der Denkmalschutz unter Beschuss genommen, der für das Ensemble seit 2017 gilt und angeblich die Sanierung verzögert habe. Eine gezielt gestreute Unwahrheit: Tatsächlich musste die BVG kürzlich zugeben, dass die Verzögerung vor allem durch die Fehlplanung eines Aufzugs zu Stande gekommen ist, welche nun noch einmal komplett von vorne beginnen müsse. Das Landesdenkmalamt hingegen betont, dass für alle Fragestellungen mit der BVG stets einvernehmliche Lösungen gefunden worden seien.

Damit stellt sich – nicht nur in unserem Bezirk – die Frage, warum der Denkmalschutz in den vergangenen Jahren immer mehr zum Buhmann geworden ist für Verfall und Stillstand. Die Realität: Gerade einmal rund vier Prozent des Baubestandes hat den Status eines eingetragenen Denkmals, Tendenz fallend. In der Summe werden seit Jahren weniger Denkmale eingetragen als zerstört, alleine 2023 und 2024 wurden in Deutschland Tag für Tag mindestens drei Bauten aus den Denkmallisten gestrichen – ergo: abgerissen. Die Hürden, die für einen Eintrag in die Denkmalliste genommen werden müssen, sind zudem außerordentlich hoch und dauern mitunter Jahre – Zeit, die gerne noch kurz vor knapp für den Abriss oder eine rigorose Umgestaltung genutzt wird. Warum also wird ein Nischenthema aufgeblasen zum angeblichen Bremsklotz der Nation? Die Antwort lässt sich finden in knappen Kassen, Inflation und teuren Krediten: Schließlich gibt niemand gerne zu, dass er oder sie eine Kalkulation vermasselt, Baupreissteigerungen (irrtümlich oder bewusst) nicht vorhergesehen, sich bei der Kreditaufnahme verzockt hat. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, mag vielen da bequemer erscheinen. 

Dazu kommt ein weiterer Faktor, mit dem wir auf unseren einleitenden Satz zurückkommen: Geschmack ändert sich. Während wir uns heute an historischen Stuckfassaden erfreuen, diese teilweise sogar bei Neubauten aus Styropor und Plastik nachgeformt werden, wird die Denkmalwürdigkeit bei den Bauten der Nachkriegsmoderne gerne bestritten. Dabei wird leicht vergessen, dass auch die heutige Wertschätzung „echt alter“ Architektur nicht immer bestand: In der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg wurden mitnichten nicht nur bei schwer beschädigten Häusern Stuckfassaden abgeschlagen, sondern auch bei vielen anderen, um ihnen ein „zeitgemäßes“ Äußeres zu geben. Ganze Stadtviertel wurden im Namen des Fortschritts dem Erdboden gleich gemacht. Die Folgen lassen sich unter anderem am „Neuen Kottbusser Tor“ – um nur das bekannteste Beispiel zu nennen – besichtigen: Zur Zeit seiner Errichtung als Musterbeispiel für modernes Wohnen und Arbeiten angepriesen, machten am Ende vor allem die Bauherren den Reibach, während sich die Allgemeinheit bis heute mit einem sozialen Brennpunkt herumschlagen muss. Wer hingegen bedauert beim Betrachten historischer Fotos nicht die Zerstörung gewachsener Kreuzberger Straßenzüge?

Während uns heute das Bedauern über abgerissene Gebäude aus vorigen Jahrhunderten leichtfällt, und auch konservative und neoliberale Bezirkspolitiker beim Abriss einer Fachwerk-Villa oder einer Dorfapotheke eine mediale Träne vergießen, genießt die Nachkriegsmoderne diese Zuneigung bislang noch nicht im gleichen Maße. Doch auch hier ändern sich die Zeiten, und damit erneut der Geschmack: Erst kürzlich öffnete das Internationale Congress Centrum (ICC) für ein Wochenende seine Türen; der Ansturm sowohl auf die kostenlosen Besuchertickets als auch auf die kostenpflichtigen Führungen und Workshops brachten die Server des Veranstalters über Tage zum Erliegen. Im Endeffekt konnten 40.000 staunende Besucherinnen und Besucher das Haus besichtigen – von über Hunderttausend, die es gerne getan hätten. Der Bierpinsel einschließlich U-Bahnhof stammt übrigens vom selben Architekten-Ehepaar, Ralf Schüler und Ursulina Schüler-Witte.

Oft wird so getan, als würde der Denkmalschutz Maßnahmen zur Barrierefreiheit oder Sicherheit behindern. Der Blick ins Berliner U-Bahnnetz beweist das Gegenteil: Zahlreiche Stationen stehen schon sehr viel länger unter Denkmalschutz und haben dennoch Aufzüge, Blindenleitstreifen oder eine taghelle Beleuchtung und Kameras erhalten (auch beim Milieuschutz werden übrigens gerne angeblich verunmöglichte Maßnahmen zur Barrierefreiheit als Argument herangezogen, wenn es darum geht, einen effektiven Mieterschutz zu verhindern – doch das nur am Rande). Ebenso unsinnig ist das Argument der Energieeffizienz: Die sogenannte Graue Energie – also die Klimagase, die in den Baumaterialien stecken – stehen in keinem Verhältnis zum höheren Verbrauch eines Altbaus. Was der Denkmalschutz hingegen tatsächlich erschwert – wir sagen bewusst: erschwert, denn verhindern kann er es leider nicht immer –, ist das Opfern von historischem Gedächtnis, von städtebaulicher Identität und gestalterischer Einzigartigkeitmit dem Ziel der Profitmaximierung.

Gebäude sind nicht nur reine Nutzobjekte, das gilt für Wohnhäuser ebenso wie für Bahnhöfe und Gewerbebauten. Gute Architektur prägt unser Umfeld, sie gilt es zu verteidigen gegen kurzfristige Gewinninteressen. Das gilt ganz besonders für stadtbildprägende Unikate wie den Bierpinsel: Wir setzen uns dafür ein, dass das Amt dem Besitzer bei der Genehmigung von Zwischennutzungen entgegenkommt – gleichzeitig aber auch auf die Entwicklung eines langfristig tragfähigen Konzepts dringt. Früher galt einmal der Grundsatz: Eigentum verpflichtet. Es wäre nicht verkehrt, alle am Schicksal der Schloßstraße Beteiligten von Zeit zu Zeit daran zu erinnern.

Mit nachdenklichen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta

Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im August 2025:
· Schulanfang
· Haushaltsberatungen
· Steglitzer Kreisel
· Ronnebypromenade
· Mauerbau-Gedenken

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Liebe Leserinnen und Leser,

auch wenn es wohl viele angesichts des eher kalten und grauen Wetters im Juli und August nicht wahrhaben wollen: Der Sommer neigt sich dem Ende zu, und damit auch die Ferien der Berliner Schülerinnen und Schüler. Am kommenden Montag geht es zurück in die Klassenräume. Wie in jedem Jahr rückt damit auch das Thema Schulwegsicherheit wieder in den Fokus – nicht nur bei den Schulen und Eltern, sondern auch in der Bezirkspolitik. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen unserer Zählgemeinschaft sowie dem zuständigen Stadtrat konnten wir in Steglitz-Zehlendorf bereits einige wichtige Maßnahmen – vor allem die Einrichtung zusätzlicher Ampeln, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen – durchsetzen (hier finden Sie ein PDF mit einer Übersicht). Bei allen Erfolgen ist aber auch klar, dass wir unser Ziel, dass jedes Kind sicher und selbstständig zur Schule kommen soll, noch lange nicht erreicht haben.

Rund um den Weltkindertag sind auch in diesem Jahr wieder zwei Aktionstage zum Thema Schulweg- und Verkehrssicherheit geplant: Den Anfang macht am Freitag, den 19. September die Grundschule am Insulaner, am Dienstag, den 23. September folgt dann die Schulstraßenaktion der Dunant-Grundschule. Bereits am Freitag sowie noch einmal am 26. September findet von 15 bis 19 Uhr die beliebte temporäre Spielstraße in der Ferdinandstraße in Lichterfelde Ost statt. Einen Tag vorher – am Donnerstag, den 25. September von 16 bis 18 Uhr – wird die Berlinickestraße zwischen Leydenallee und Mittelstraße für den Verkehr gesperrt, damit sich nicht nur die Kinder aus dem Kiez mit ihren Eltern, sondern auch zahlreiche Nachbarinnen und Nachbarn zu Spiel, Spaß und entspanntem Kennenlernen auf der Straße treffen können. Ihre SPD-Bezirksverordneten werden wie immer bei möglichst vielen der genannten Veranstaltungen für Sie vor Ort sein und für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung stehen. Sprechen Sie uns an!

Nicht nur in den Schulen des Bezirks beginnt Anfang September wieder der reguläre Betrieb, auch die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat ihre Arbeit wieder aufgenommen. Der Fokus in den ersten Wochen liegt auf den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2026/2027. Zu verteilen gibt es dabei wenig, stattdessen erwartet uns vom Senat eine Liste der Grausamkeiten. Wer muss sparen, und wie viel? Wo wird Budget gekürzt, vielleicht sogar komplett gestrichen? Vor allem aber: Wie wird es uns angesichts des Spardrucks gelingen, unseren lebenswerten Bezirk mit seinen vielfältigen Attraktionen und Angeboten auch in den kommenden beiden Jahren zu erhalten? 

Wie Sie möglicherweise bereits aus der Presse erfahren haben, wird mit einem Minus von 10 Millionen Euro gerechnet, bei einem Gesamtvolumen von 845.282.900 Euro. Bereits jetzt gilt im Bezirk aufgrund der angespannten Situation eine Haushaltssperre, das heißt, dass nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben getätigt werden dürfen. Diese stellen jedoch den absoluten Löwenanteil dar. Der tatsächliche Spielraum für die Bezirke bei der Vergabe von Mitteln ist gering. Dementsprechend gehen Vorwürfe wie „das Bezirksamt hat schlecht gehaushaltet“ an der Realität vorbei. 

Die beiden größten Posten bei den bezirklichen Ausgaben, die in den vergangenen Jahren auch die größten Steigerungen verzeichnet haben, bilden die Hilfen zum Lebensunterhalt (HzL) sowie die Hilfen zur Erziehung (HzE). Die HZL-Mittel werden vom Sozialamt verwaltet und richten sich an Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, etwa wegen einer vorübergehenden Erwerbsminderung oder aus Altersgründen. Die Hilfen zur Erziehung hingegen sind spezialisierte Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche, deren Erziehung nicht gewährleistet ist und deren Entwicklung als gefährdet angesehen wird. Die Unterstützung kann dabei unter anderem in Beratung, sozialpädagogischen Familienhilfen, teilstationären Angeboten wie Tagesgruppen oder auch stationären Hilfen wie Pflegefamilien oder Heimen bestehen. Die Verteilung der HzE-Mittel liegt in der Verantwortung des Jugendamts.

Da es sich bei diesen Ausgaben um Leistungen handelt, auf die die Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch haben, erhält der Bezirk das Geld vom Senat zurück – theoretisch jedenfalls. Tatsächlich wird die Erstattung jedoch nach einem komplizierten Rechenverfahren ermittelt, bei dem unter anderem die bezirkliche Alters- und Einkommensstruktur eine Rolle spielt. Die Folge ist, dass Steglitz-Zehlendorf auf einem Teil der Kosten sitzen bleibt – und diese somit an anderer Stelle einsparen muss. Fair ist das nicht; vor allem aber sorgt dieses Verfahren dafür, dass unser Bezirk wohl niemals in der Lage sein wird, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – zumindest nicht dann, wenn wir gleichzeitig das Ziel verfolgen, unsere Grünanlagen zu pflegen, die Straßen zu reinigen oder das Bürgeramt mit ausreichend Personal zu versorgen (dass die Realität oft schon jetzt ganz anders aussieht, müssen wir wohl kaum erwähnen).

Ist die Situation also komplett aussichtslos? Nicht ganz. SPD-Jugendstadträtin Carolina Böhm hat in ihrem Bereich bewiesen, dass es durch konsequente Ausgabenkontrolle und gezielte Optimierungen sehr wohl möglich ist, den Anstieg der HzE-Ausgaben zu stoppen, ohne an der Qualität der LeistungenEinschnitte vorzunehmen. Der Bezirkshaushalt konnte damit in den letzten Jahren spürbar entlastet werden. Wir würden uns wünschen, dass ähnliche Maßnahmen auch für die HzL-Mittel in Angriff genommen werden, und fordern dies auch seit langem in der BVV. Bislang konnte der zuständige CDU-Sozialstadtrat jedoch keinerlei Erfolge vermelden, im Gegenteil: Die Ausgaben in seinem Ressort sind zuletzt weiter massiv gestiegen und nehmen damit dem Bezirk selbst den kleinsten eigenen Gestaltungsspielraum (was wohl auch erklärt, warum seine Parteifreunde in ihrer Oppositionsrolle so auffallend still bleiben und auf Vorschläge, wie der prekären Haushaltslage beizukommen sei, komplett verzichten).

Als SPD-Fraktion ist es uns wichtig, vor allem solche Leistungen vor dem Rotstift zu bewahren, die sich an Menschen mit kleinem Einkommen richten, die den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern sowie Angebote der Kinder- und Jugendarbeit. Zwei Punkte stehen für uns dabei ganz besonders im Fokus – und damit schließt sich dann auch der Bogen zum Anfang dieses Artikels: Das erfolgreiche Angebot der Schulsozialarbeit muss flächendeckend erhalten werden. Auch die Schwimmbusse, die die Kinder von der Schule zum Schwimmunterricht und wieder zurück befördern, soll es in Steglitz-Zehlendorf weiter geben – gerade vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Situation auf vielen Straßen halten wir es für absolut unverantwortlich, diese Leistung – wie zuletzt in Pankow geschehen – in Frage zu stellen.

Die kommenden Wochen werden also spannend – für uns in der BVV, doch noch viel mehr für jene Kinder, die am 13. September zum allerersten Mal die Schulbank drücken dürfen. Im Namen der ganzen SPD-Fraktion wünschen wir ihnen und ihren Familien einen unvergesslichen ersten Schultag, sowie allen anderen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern einen guten und gesunden Start ins neue Schuljahr!

Mit herzlichen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta

Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im Juli 2025:
· Klimagerechte Stadt
· Umbau Ronnebypromenade
· ASOG-Unterkunft geschlossen
· Pride Flag vor dem Rathaus
· Gedenken an den 13. August 1961

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Liebe Leserinnen und Leser,

der Sommer 2025 bleibt bislang spürbar hinter den Temperaturrekorden der vergangenen Jahre zurück. Doch darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf das gesamte Jahr gerechnet noch immer zu wenig Regen gefallen ist – und wenn doch, dann viel zu viel in kürzester Zeit: In einigen Regionen Brandenburgs gab es zuletzt innerhalb von vier Tagen so viel Niederschlag wie normalerweise im ganzen Monat Juli. Bereits in unserem letzten Newsletter sind wir auf das Thema der Klimafolgenanpassung eingegangen. Heute wollen wir den Blick auf unsere aktuellen Initiativen richten, die sich der Vermeidung von CO2-Ausstoß und der Verkehrswende widmen.

Auch hier kann auf lokaler Ebene eine Menge erreicht werden. Gerade im Bereich Verkehr steigen die Emissionen nach wie vor an. Dabei gibt es genügend Ansätze, wie existierende Mobilitätsbedürfnisse nicht nur vollumfassend befriedigt, sondern gleichzeitig der tägliche Ausstoß von Klimagasen reduziert werden kann. Ein entscheidender Schlüssel liegt dabei im Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Im Bezirk konnte die SPD dabei kürzlich einen großen Erfolg erzielen: Mit der Sanierung der Abstellanlage der U-Bahnlinie 3 am Bahnhof Krumme Lanke wird ein erster Schritt zum Lückenschluss zur S-Bahn gegangen. Bis die ersten Züge zum Mexikoplatz rollen, wird es nichtsdestotrotz noch dauern: Aus Sorge vor Lärm und Schmutz haben die direkten Anrainerinnen und Anrainer der Baustelle bereits angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Fakt ist aber auch, dass sich nicht nur ein Großteil der Menschen, die am Mexikoplatz ein- und aussteigen, den Lückenschluss wünschen. In unseren Gesprächen vor Ort erfahren wir auch immer wieder großen Rückhalt für unsere Forderung, mit den Vorbereitungen für eine weitere Verlängerung der U3 bis zur Landesgrenze schon jetzt zu beginnen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass der Wiederaufbau der Stammbahn beschleunigt und ein Umstieg zur U-Bahn am künftigen Bahnhof Düppel-Kleinmachnow von Anfang an mitgeplant wird.

Verzögerungen durch Proteste und Klagen von Anwohnenden sind leider bei großen Infrastrukturprojekten die Regel. Entsprechend müssen Planungen rechtzeitig stattfinden und zukünftige Entwicklungen vorwegnehmen. Politik muss Veränderung gestalten, statt ihr nur hinterherzulaufen, wenn es eigentlich bereits zu spät ist. Die SPD-Fraktion kämpft daher nicht nur für den Lückenschluss in Zehlendorf, sondern parallel auch für die Verlängerung der U-Bahnlinie 9 in Steglitz. Das alles ist nicht neu; wichtig ist der Antrag dazu, den wir im Juli in die BVV eingebracht haben, dennoch. Der Berliner Senat plant derzeit den Ausbau der U9 im Norden, dabei wird aber übersehen, dass in Lichterfelde Süd in den kommenden Jahren mehrere Tausend neue Wohnungen entstehen sollen. Der Bebauungsplan ist bereits verabschiedet, Anfang kommenden Jahres könnten die ersten Bagger rollen. Wenn man bedenkt, wie lange die Planungen für einen U-Bahn-Ausbau dauern, ist es bereits jetzt „höchste Eisenbahn“. Die existierende S-Bahn soll zwar ein zweites Gleis erhalten, die Verbindung in Richtung Friedrichstraße damit leistungsfähiger werden. Das – im wahrsten Sinne des Wortes – „naheliegendste“ Zentrum ist jedoch die Gegend um die Steglitzer Schloßstraße. Gerade in diesem Bereich sind schon jetzt Straßen und Busse chronisch überfüllt. Wir wollen den drohenden Verkehrskollaps vermeiden, doch die Zeit drängt.

Generell steht der Busverkehr in Steglitz-Zehlendorf regelmäßig in der Kritik. Dies betrifft die bereits erwähnten, stark überlasteten Verbindungen in Steglitz ebenso sehr wie die ausgedünnten Linien in Zehlendorf, die zusätzlich zum 20-Minuten-Takt oft noch lange Verspätungen anhäufen. Eine umso größere Rolle spielt daher die Fortbewegung per Fahrrad, insbesondere im Bereich der sogenannten „Letzten Meile“, also dem Weg vom nächsten U- oder S-Bahnhof zur eigenen Haustür, zur Arbeit oder zur Schule. Wie wir kürzlich erfahren haben, wird ein Rückzug des Sharing-Anbieters „Nextbike“ aus den Außenbezirken diskutiert. Steglitz-Zehlendorf ist mit rund 300.000 Einwohnenden größer als viele eigenständige Städte in Deutschland – zum Vergleich: Brandenburg an der Havel betreibt für seine rund 74.000 Einwohnerinnen und Einwohner ein öffentliches Leihradsystem. Sollte das viermal so große Steglitz-Zehlendorf leer ausgehen, wäre dies nicht nachvollziehbar – weder verkehrspolitisch noch stadtstrukturell. Bereits die letzten Wahlen haben die gesellschaftliche Spaltung in die Bereiche innerhalb und außerhalb des S-Bahnrings gezeigt. Diese Spaltung durch die Streichung von Mobilitätsangeboten weiter zu verstärken ist fahrlässig. Wir fordern daher, dass das öffentlich geförderte Leihradsystem im Bezirk erhalten bleibt. Das CDU-geführte Verkehrsressort muss die dafür nötigen finanziellen Mittel bereitstellen und eine gleichwertige Versorgung der Außenbezirke mit modernen Mobilitätsangeboten langfristig sichern!

Um das Fahrrad als Fortbewegungsmittel attraktiver zu machen, braucht unser Bezirk natürlich auch sichere Verbindungen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Unter anderem haben wir schon lange die Forderungen von ADFC und „Changing Cities“ für einen Radweg in der Thielallee unterstützt – nach langen Verzögerungen durch die Senatsverkehrsverwaltung soll dieser nun endlich umgesetzt werden: Der Baubeginn ist für August angekündigt, bis Ende dieses Jahres soll alles fertig sein. Ein weiteres wichtiges Verkehrsprojekt haben wir zudem bereits im Mai auf die Tagesordnung der Zählgemeinschaft gesetzt: Wenn in den kommenden Jahren der Straßenzug Argentinische und Lindenthaler Allee für den U-Bahn-Bau aufgegraben wird, ergibt sich im Anschluss die Gelegenheit für eine zeitgemäße Neugestaltung. Rein rechtlich ist die BVG als Bauherrin verpflichtet, nach Abschluss der Arbeiten den Ursprungszustand wiederherzustellen; der Bezirk kann jedoch auch abweichende Vorgaben machen. Wir als SPD-Fraktion möchten erreichen, dass die Flächen neu aufgeteilt werden, insbesondere soll der Radverkehr deutlich mehr Platz erhalten als bisher. Unser Antrag befindet sich derzeit noch in Abstimmung mit den Fraktionen von FDP und Grünen; wir hoffen, dass wir ihn im September in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen können.

Sie sehen: Der nötige Umbau hin zu einer klimagerechten Stadt bietet auch zahlreiche Möglichkeiten, wie Mobilität und Lebensqualität gleichzeitig verbessert werden können. Wir als SPD-Fraktion setzen uns dafür ein, dass es dabei sozial gerecht zugeht – für ein Steglitz-Zehlendorf für alle!

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern einen schönen Sommer und den Schülerinnen und Schülern erholsame Ferien!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta

Fraktionsvorsitzende

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