I. Anträge
Barrierefreiheit S-Bahnhof Wannsee (Drs. 1350/VI)
Der S-Bahnhof Wannsee ist für mobilitätseingeschränkte Personen von Seiten der Nibelungenstraße aus schwer zu erreichen. Der Zugang über die Treppe stellt gerade – aber nicht nur – für ältere Menschen ein großes Hindernis dar. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen und der Deutschen Bahn (DB) dafür einzusetzen, dass der Zugang zum S-Bahnhof Wannsee von Seiten der Nibelungenstraße barrierefrei (unter anderem rollstuhlgerecht) hergerichtet wird.
Barrierefreiheit S-Bahnhof Nikolassee (Drs. 1351/VI)
Der Ortsteil Nikolassee ist mit der S-Bahn gut angebunden. Im Bereich des S-Bahnhofes wohnen sehr viele Seniorinnen und Senioren sowie Eltern mit Kinderwagen, die den Bahnhof nur eingeschränkt und beschwerlich nutzen können, da sie vom Hohenzollernplatz nicht barrierefrei in den Verbindungstunnel sowie dann auf die Bahnsteige gelangen können. Der einzige barrierefreie Zugang von der Borussenstraße (AVUS-Seite) ist fußläufig für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger vor allem von der Seite Hohenzollernplatz nicht problemlos erreichbar. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Zugang zum S-Bahnhof – vor allem zur S1 – von Seiten des Hohenzollernplatzes barrierefrei (unter anderem rollstuhlgerecht) hergerichtet wird.
Erarbeitung einer Strategie zur Sensibilisierung der Arbeitgeber*innen für Frauen in der Menopause (Drs. 1352/VI)
Die Wechseljahre betreffen rund die Hälfte der Bevölkerung in einem bestimmten Lebensabschnitt – trotzdem ist das Thema in Arbeitswelt, Gesundheitswesen und Öffentlichkeit stark tabuisiert. Frauen erleben in dieser Phase häufig körperliche und psychische Veränderungen, die sich auch auf ihre berufliche Situation auswirken können. Eine offene und unterstützende Haltung ihrer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Informationen und Austauschmöglichkeiten können dazu beitragen, Arbeitsausfälle zu reduzieren und das Wohlbefinden der Betroffenen zu fördern. Der Bezirk sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und eine Strategie entwickeln, die das Thema aktiv aufgreift und enttabuisiert. In Zusammenarbeit mit der bezirklichen Frauenbeauftragten und dem bezirklichen Frauenbeirat ist eine Menopausen-Strategie für Mitarbeitende des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf sowie für interessierte Bürgerinnen des Bezirks zu erarbeiten. Im Rahmen dieser Strategie sollen Maßnahmen für Frauen definiert werden, wie für das Thema Menopause bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sensibilisiert werden kann, um betroffenen Frauen den Verbleib im Berufsleben zu erleichtern.
Gewalt kommt uns nicht in die Tüte! – Aktionstag am 25. November im Bezirk Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1353/VI)
Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das häufig im Verborgenen bleibt. Der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November ist ein bedeutender Aktionstag, um auf das Thema aufmerksam und Hilfsangebote sichtbar zu machen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, gemeinsam mit dem Büro der Wirtschaftsförderung und lokalen Bäckereien die Aktion „Gewalt kommt uns nicht in die Tüte“ umzusetzen. Ziel ist es, am 25. November 2025 in Bäckereien im Bezirk Brötchentüten mit dem Aufdruck „Gewalt kommt uns nicht in die Tüte“ mit Informationen zu Hilfsangeboten und Notrufnummern auszugeben. Mit dieser niedrigschwelligen und öffentlichkeitswirksamen Aktion kann der Bezirk ein starkes Zeichen gegen Gewalt setzen und Betroffenen Informationen zugänglich machen. Gleichzeitig werden durch die Einbindung lokaler Unternehmen auch Wirtschaftsakteurinnen und -akteure für das Thema sensibilisiert. Geprüft werden sollten Finanzierungsmöglichkeiten wie die Gewinnung lokaler Unternehmen (zum Beispiel Bäckereien) als Sponsoren sowie die Nutzung von Landes- und Bundesmitteln für Gleichstellungsprojekte.
Instandsetzung der Bänke auf dem Scheele-Marktplatz in der Woltmann-Siedlung (Drs. 1354/VI)
Auf dem Scheele-Marktplatz stehen Bänke, die mittlerweile völlig ramponiert sind und teilweise nur noch ein bis zwei Latten aufweisen. Entsprechend ist es dort auch schmutzig und verdreckt, weil es keine Aufenthaltsqualität gibt. Wir möchten, dass das Bezirksamt für die Instandsetzung der Bänke sorgt. Gerne soll im Anschluss mit einer Genehmigung und gegebenenfalls mit Material ermöglicht werden, dass die örtlichen Träger mit der Nachbarschaft und ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern die Bänke mittels eines Kiezprojekts bunt bemalen können. Das Interesse von Seiten der Träger ist vorhanden.
II. Kleine Anfragen
Hitzeschutz an den Schulen im Bezirk (Drs. 1343/VI)
Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:
1) Sieht das Bezirksamt die Dringlichkeit des Hitzeschutzes zum Gesundheits- und Kinderschutz, sowie bezüglich der Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden an den Schulen im Bezirk, wegen der durch den Klimawandel immer extremer werdenden Temperaturen in den Sommermonaten?
2) Sind dem Bezirksamt neben der Dreilinden-Grundschule weitere Meldungen bekannt, die sich auf die Einrichtung von Hitzeschutzmaßnahmen beziehen?
3) Wenn ja, welche Bestrebungen hat das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit den Schulen bereits getätigt, um entsprechende Abhilfe beispielsweise durch Bäume, Sonnensegel, Wasserspender zu schaffen?
4) Wenn nein, wird das Bezirksamt kurzfristig eine entsprechende Abfrage an allen bezirklichen Schulen starten, um Defizite aufzudecken und Lösungen zu erarbeiten?
Granitblöcke neben Radverkehrsanlagen (Drs. 1344/VI)
Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:
1) Welche Gründe gibt es, Granitblöcke neben Radverkehrsanlagen zu legen?
2) Sind für das Ablegen von Granitblöcken im Straßenraum straßenverkehrsrechtliche Genehmigungen oder ähnliches nötig?
3) Wie schätzt das Bezirksamt die Gefährdung von Verkehrsteilnehmenden ein, die bei Stürzen auf Granitblöcken zu Schaden kommen können?