Themen

Unsere Themen im April 2025:
· Lückenschluss der U3
· 80 Jahre Kriegsende
· Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
· Gedenken an die Zerstörung von Guernica

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Liebe Leserinnen und Leser,

der Frühling zeigt sich derzeit von seiner schönsten Seite. Bei strahlendem Sonnenschein konnten die Berlinerinnen und Berliner die Osterfeiertage genießen. Auch die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat in diesem Monat eine Pause eingelegt, weshalb sich dieser Newsletter vor allem einem großen Thema widmet, das derzeit die Menschen im Berliner Südwesten besonders beschäftigt: der Verlängerung der U-Bahnlinie 3 und damit dem Lückenschluss zwischen der bisherigen Endstation Krumme Lanke und dem S-Bahnhof Mexikoplatz.

Am vergangenen Montag wurde in der Argentinischen Allee zum symbolischen „ersten Spatenstich“ geladen. Aus diesem Anlass fand sich die Berliner Politprominenz ebenso in unserem Bezirk ein wie Vertreterinnen und Vertreter der BVG und des ausführenden Bauunternehmens. Neben Bürgermeister Wegner und Verkehrssenatorin Bonde waren auch die SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die sich in ihrer Zeit als Regierende Bürgermeisterin mit ganzer Kraft für den U-Bahn-Ausbau eingesetzt hat und dies in ihrer jetzigen Funktion sowie als BVG-Vorständin weiterhin tut, und der SPD-Landesgeschäftsführer und bekennende „Öffi-Fan“ Sven Heinemann auf der Baustelle mit dabei. Auch wir von der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf haben uns diesen Freudentag selbstverständlich nicht entgehen lassen.

Während auf der Baustelle bei bester Laune gefeiert wurde, wurde wenige Meter weiter demonstriert – die einen gegen den Lückenschluss, die anderen für einen weiteren: nämlich den zur Stammbahn, die in den 2030er Jahren wiedereröffnet werden soll, sowie darüber hinaus nach Kleinmachnow und eines Tages bis Stahnsdorf.

Unsere Position hierzu kennen Sie: Die SPD in Steglitz-Zehlendorf – der Kreisverband ebenso wie die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung – setzt sich bereits seit Jahrzehnten für eine bessere Anbindung der Menschen in den Außenbezirken ein. Lange bevor die anderen Parteien „auf den Zug aufgesprungen“ sind, haben wir uns für den Wiederaufbau der Stammbahn sowie die Verlängerung der U-Bahnlinien U3 nach Kleinmachnow sowie U9 nach Lankwitz eingesetzt. Auch wenn die konkreten Planungen für die Stammbahn – in Folge einer jahrelangen Blockade zwischen der Berliner Senatsverkehrsverwaltung und den Brandenburger Behörden – gerade erst beginnen, fordern wir, die Anbindung an die U3 schon jetzt mit einzubeziehen. Der künftige Bahnhof Düppel-Kleinmachnow muss von Anfang an als Umstieg konzipiert und die Unterfahrung durch die U-Bahn beim Bau berücksichtigt werden.

Wie gleich von mehreren Rednerinnen betont wurde, darf der Lückenschluss am Mexikoplatz nicht nur als Einzelmaßnahme betrachtet werden, sondern als Teil eines Netzes, das hier einen weiteren Knoten erhält und damit stärker, zuverlässiger und sicherer wird. Anstelle uns vor kurzfristigen Unannehmlichkeiten durch Baulärm, Straßensperrungen und Umleitungen zu fürchten, sollten wir perspektivisch denken für die Generationen, die nach uns kommen. Berlin wird weiter wachsen, auch über die heutigen Grenzen hinaus. Schon jetzt bildet Berlin mit den umliegenden Gemeinden eine Metropolregion; diese gegenseitige Abhängigkeit wird in Zukunft noch viel enger werden. Bislang gibt es keine einzige U-Bahnlinie in Brandenburg. Wie Wirtschaftssenatorin Giffey erklärte, liegt jedoch seit kurzem ein Gutachten für eine Verlängerung der U7 zum Flughafen Berlin-Brandenburg vor, das dem Projekt die Wirtschaftlichkeit bestätigt. Warum soll das, was am BER geht – eine U-Bahn über die Landesgrenze hinaus – nicht auch bei uns möglich sein?

In der ersten, jetzt begonnenen Etappe wird in den kommenden Monaten zunächst die unterirdische Abstellanlage unter der Argentinischen Allee aus dem Jahr 1929 saniert. Was erst einmal unspektakulär klingt, ist von höchster Bedeutung für den Betrieb der Kleinprofil-Linien U1 bis U4. Die sanierte Anlage wird nach ihrer Fertigstellung nicht nur den Weg zum Mexikoplatz ebnen, sondern nachhaltig für die nächsten Jahrzehntehelfen, eine betriebliche Stabilität zu erreichen, die heute – für viele Fahrgäste spürbar – nicht vorhanden ist.

Apropos unspektakulär: Anstelle eines Spatens kam am Montag eine riesige Maschine zum Einsatz, die die erste Spundwand zur Absicherung des umliegenden Geländes in den Boden presste. Instinktiv nahmen alle Teilnehmenden Abstand – doch dann die Überraschung: Vollkommen leise und erschütterungsfrei glitt das riesige Stahlteil in den Berliner Untergrund. Kein Rütteln oder Hämmern, kein Wackeln oder Vibrieren. Was für die Anwesenden möglicherweise etwas enttäuschend war, dürfte die Anwohnenden freuen. Dieser erste Vorgeschmack auf die Bauarbeiten jedenfalls muss niemanden besorgen.

Dass Bauen in Berlin auch mal schnell gehen kann, zeigt das Projekt schon jetzt: Nur zwei Jahre sind vergangen seit dem Senatsbeschluss zur Verlängerung bis zum Baubeginn. Das macht Mut und Lust auf mehr!

Mit solidarischen Grüßen,

Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im März 2025:
· Kältehilfe
· Lückenschluss der U3
· Antrag zur Sicherung der Schulstationen
· Abstellflächen für E-Scooter
· Regentonnen für Schulen
· Barrierefreiheit beim Badbesuch
· Landeseigene Flächen entsiegeln
· Berichte des Bezirksamts

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Liebe Leserinnen und Leser,

sicher kennen auch Sie die Redewendung: Wenn sich eine Tür schließt, öffnet sich eine andere. Gemeint ist, dass man nicht verzagt auf die Vergangenheitblicken soll, sondern lieber optimistisch in die Zukunft. Dies gilt auch in der Bezirkspolitik – wenngleich man das Sprichwort hier auch so umdeuten kann, dass es nie nichts zu tun gibt: Ist eine Aufgabe erledigt, wartet gewiss bereits die nächste. 

Eine Aufgabe, die uns viele Jahre lang beschäftigt hat und nun fürs Erste erledigt zu sein scheint, ist die Zukunft der Kältehilfe im Bezirk. Sie erinnern sich: Noch in der letzten Ausgabe unseres BVV-Newsletters mussten wir berichten, dass der derzeitige Kältehilfestandort in der Bergstraße aufgrund schwerer baulicher Schäden geschlossen und voraussichtlich abgerissen werden muss. Wieder einmal drohte Steglitz-Zehlendorf ohne Notunterkunft dazustehen. Nicht zum ersten Mal übrigens: Bereits die Einrichtung in Wannsee kam 2019 nur auf unablässigen Druck der SPD-Fraktion zustande, zuvor war unser Bezirk der einzige in Berlin ohne Kältehilfe.

Dass sich Beharrlichkeit und Ausdauer in der Politik auszahlen, zeigte sich in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der vergangenen Woche: Der Steglitz-Zehlendorfer Sozialstadtrat konnte den überraschten Anwesenden eine Einigung mit dem Eigentümer des Steglitzer Kreisels verkünden. Die Adler Group, der Betreiber der Unterkunft, das Bezirksamt und die Senatsverwaltung seien übereingekommen, einen Kältehilfe-Standort im weitläufigen Sockelgeschoss einzurichten. Die Zahl der Übernachtungsplätze soll voraussichtlich sogar etwas höher liegen als im bisherigen Gebäude. Zudem sei geplant, erneut getrennte Zimmer für Männer und Frauen, Personen mit und ohne Tier einzurichten, wie wir auf Nachfrage hin erfuhren. Zumindest im kommenden Winter scheint die Versorgung von Menschen ohne Obdach im Bezirk damit gesichert. Ende gut, alles gut? 

Die SPD-Fraktion fordert schon lange einen (zweiten) Standort der Kältehilfe in zentraler Lage. So gesehen gibt es Grund zur Freude: Die neue Unterkunft direkt am S- und U-Bahnhof Rathaus Steglitz ist für die Betroffenen viel leichter zu erreichen als der bisherige Standort in Wannsee. Dennoch sehen wir keinen Anlass, das Thema als erledigt zu betrachten: Auch die neue Unterkunft ist nur eine Lösung auf Zeit. Wird der Kreisel verkauft – was nach wie vor das erklärte Ziel des Eigentümers ist – müssen die obdachlosen Menschen wieder weichen. Die Suche nach einer offenen Tür für die Ärmsten in unserem Bezirk geht also weiter, muss weitergehen.

Ein weiteres Thema, das bereits abgeschlossen schien, ist die Entscheidung, den seit mehr als 100 Jahren geplanten Lückenschluss der U-Bahnlinie 3zwischen Krumme Lanke und Mexikoplatz endlich anzugehen. Neben dem Wiederaufbau der Stammbahn ist dies wohl das wichtigste Infrastrukturprojekt in unserem Bezirk für Jahrzehnte, das Vorteile bringen wird für tausende Menschen täglich. Vor allem junge und berufstätige Menschen werden von der schnellen Anbindung profitieren auf dem Weg zur Schule und zur Arbeit, zu FU Berlin und Uni Potsdam. In seltener Einigkeit stehen alle Fraktionen der BVV Steglitz-Zehlendorf hinter dem Projekt. Große Freude herrschte im Bezirk, als der Senat vor gut einem Jahr die Verlängerung beschloss.

In ganz Steglitz-Zehlendorf? Nein – denn eine kleine Gruppe von Anwohnenden leistet Widerstand. Nachdem erste Protestaktionen in erster Linie noch mit haarsträubenden Vorhersagen auffielen – von der Vernichtung des Mexikoplatzes bis zur Abraumentsorgung im Schlachtensee reichten die Befürchtungen – wurde in der vergangenen Woche ein von der Initiative „Rettet den Mexikoplatz“ bezahltes Gutachten präsentiert, das der BVG und dem Senat Fehler bei der Kosten-Nutzen-Berechnung vorwirft. Zentrale These ist eine Verdreifachung der Baukosten und damit der Verlust der Förderung durch den Bund. 

Das Gutachten fiel bei den Hauptstadtmedien auf fruchtbaren Boden – wohl nicht zuletzt aufgrund der exzellenten Vernetzung der Protagonisten der Initiative. Wer sich hingegen die Mühe macht, die 15 Seiten komplett zu lesen, wird schnell die Löcher in des Kaisers Kleid entdecken. Die unterstellten Baukosten von 300 Millionen Euro kommen vor allem dadurch zustande, dass auch Arbeiten, die für einen Weiterbetrieb der U3 ohnehin erforderlich sind – insbesondere geht es um die Sanierung der unterirdischen Abstellanlage südlich des Bahnhofs Krumme Lanke – dem Lückenschluss zugeschlagen werden. Dass die Anlage so marode ist, dass sie derzeit nicht mehr genutzt werden kann – geschenkt.

Besonders geärgert haben wir uns bei der Argumentation mit den – viel zu hohen, so wird behauptet – Kosten für den Busverkehr, die für den Fall einer Nicht-Verlängerung veranschlagt werden: Während die BVG – nachvollziehbarerweise – für die Zukunft mit weiter steigenden Passagierzahlen und somit einem erhöhten Bedarf an Fahrzeugen und Fahrern rechnet, unterstellt das Gutachten, dass das Unternehmen ja gar nicht in der Lage sei, diese Leistungen zu erbringen. Demzufolge entstünden also auch keine Mehrkosten. Kurz gesagt: Um die Nutzen-Kosten-Untersuchung ins Negative zu kippen, wird davon ausgegangen, dass sich immer mehr Menschen in die unveränderte Zahl von Bussen und Linien quetschen. Unerwähnt bleibt zudem, dass auch die von der BVV eindringlich geforderte Verlängerung der U3 nach Kleinmachnow bei einem Verzicht auf den Lückenschluss wohl für immer vom Tisch wäre. Verkehrswende? Nein danke.

Dass die Anwohnenden der Argentinischen Allee und des Mexikoplatzes – von denen sehr viele wohl bereits deutlich jenseits der 60 sein dürften, wie sich bei den Auftritten der Initiative immer wieder zeigt – Angst vor einer mehrjährigen Baustelle und dem damit einhergehenden Lärm, Umwegen und sonstigen vorübergehenden Komforteinbußen haben, verstehen wir voll und ganz. Wir sind als SPD-Fraktion auch gerne bereit, uns für die von der Baumaßnahme Betroffenen stark zu machen, soweit es um Schallschutz, Reduzierung von unnötigen Sperrungen und die Einhaltung der Zeitpläne angeht. Auch alle Gewerbetreibenden entlang der Baustelle können sich unserer Unterstützung sicher sein. Dass hier jedoch vor allem den jungen Menschen in unserem Bezirk die Zukunft verbaut werden soll, macht uns wütend und soll daher hier auch nicht unerwähnt bleiben. Es darf nicht soweit kommen, dass selbst winzige Infrastrukturprojekte wie ein Lückenschluss von 800 Metern in unserer Stadt nicht mehr möglich sind!

Vor einem Jahr knallten bei den Fraktionen der BVV Steglitz-Zehlendorf die metaphorischen Sektkorken. Der Lückenschluss war vom Senat beschlossen worden, ein langjähriger Kampf schien entschieden – eine Tür, die geschlossen werden konnte, um beim Bild vom Anfang zu bleiben. Doch auch hier ist bereits die nächste Tür aufgegangen. Und auch durch diese werden wir hindurchgehen und uns weiter hartnäckig für die Interessen der Menschen in unserem Bezirk einsetzen.

Für Sie vor Ort!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im Februar 2025:
· Wahlnachlese
· Spiegelwand-Gedenken
· Kältehilfe
· Social Media
· Schafe gerettet

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Liebe Leserinnen und Leser,

die vergangenen Wochen standen ganz im Zeichen des Wahlkampfs. Und auch wenn die Arbeit in der BVV in dieser Zeit ihren gewohnten Gang ging, verbrachten auch die Mitglieder unserer Fraktion ihre Wochenenden am Infostand, um mit den Menschen in unserem Bezirk ins Gespräch zu kommen. 

Gewählt wurde am vergangenen Sonntag der Bundestag, doch natürlich lässt das schlechte Ergebnis auch uns als Lokalpolitikerinnen und -politiker nicht kalt. Verloren hat die SPD vor allem bei ihrer Kernklientel: Arbeiterinnen und Arbeitern, Angestellten, Menschen mit geringem Einkommen. Erschreckend ist hierbei vor allem, wie viele Wählerinnen und Wähler sich offensichtlich mit ihren Sorgen bei einer in Teilen rechtsextremen Partei aufgehoben fühlen, deren neoliberale Agenda eigentlich nur für eine einzige Gruppe Vorteile bringt: Den Besser- und Bestverdienenden. Die vielen kleinen und großen Erfolge, die die SPD gerade für die wirtschaftlich Schwachen in der zurückliegenden Legislatur erringen konnte, sind hingegen im Dauerkrach der Ampel untergegangen.

Welche Lehren können – müssen – wir daraus für unsere Arbeit im Bezirk ziehen? 

Zuallererst muss es darum gehen, den Alltag der Menschen vor Ort spürbar zu verbessern. Das betrifft saubere Straßen und Parks genauso wie pünktliche Bahnen und Busse. Verwaltungshandeln sollte schnell, effizient und transparent sein – vor allem aber muss das finale Ergebnis im Vordergrund stehen, anstelle von langwierigen bürokratischen Prozessen und dem berüchtigten „Behörden-Pingpong“. Nicht alles davon können wir im Bezirk regeln, für vieles ist ganz oder teilweise das Land Berlin zuständig – dennoch werden wir uns hierbei als Bezirksverordnete keinen „schlanken Fuß“ machen, sondern uns intensiv beim Senat für die von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten Verbesserungen einsetzen.

Die Kontrolle sowie das „Anregen“ von Verwaltungshandeln ist oberste Aufgabe der Bezirksverordneten, und diese Aufgabe nehmen wir mit Entschiedenheit und Nachdruck wahr (als aktuelles Beispiel sei die Diskussion zur Zukunft der Kältehilfe in der Februar-BVV erwähnt, mehr dazu finden Sie im Artikel weiter unten in diesem Newsletter). Gerade aus den CDU-geführten Ressorts in der Verwaltung ist dabei immer wieder erstaunlich viel Kreativität bei den Entschuldigungen, warum dieses oder jenes nicht zu machen ist, wahrzunehmen. Anstelle von Ausreden, warum etwas nicht geht, erwarten wir jedoch Vorschläge, was zu tun ist, damit die Dinge möglich werden. Nur so kommen wir heraus aus dem von vielen als erdrückend wahrgenommenen Stillstand in dieser Stadt.

Es geht jedoch nicht nur darum, das Richtige zu tun, sondern auch, gut zu kommunizieren. Leider wird gerade die Sprache der progressiven Parteien immer mehr als „abgehoben“, „akademisch“ und nicht mehr nah an den Menschen wahrgenommen. Zum Teil liegt dies in der Natur der Sache der politischen Arbeit: Wenn in den Ausschüssen um jedes Wort, jedes Komma gefeilscht wird, entstehen mitunter Texte, die selbst für hartgesottene Politik-Enthusiasten nur noch schwer verständlich sind. Um so wichtiger ist es, Anträge und Initiativen nachvollziehbar und allgemeinverständlich zu begründen, klassischen „Politiksprech“ und nichtssagende Floskeln zu vermeiden – aber auch aktiv in die Öffentlichkeit zu gehen, wie zum Beispiel mit diesem Newsletter, mit Postings in den Sozialen Medien, mit Postkarten und Flugblättern sowie unseren Beilagen in der Berliner Woche. Bei all diesen Dingen sind wir bereits gut aufgestellt, und wollen uns dennoch weiter steigern.

Kommunikation ist aber keine Einbahnstraße. Zu guter, sozialdemokratischer Politik gehört auch das aufmerksame Zuhören, Nachfragen, das gemeinschaftliche Entwickeln von Ideen. Wie wichtig das persönliche Gespräch ist, hat auch der zurückliegende Wahlkampf wieder gezeigt. Trotz kaltem, feuchtem und windigem Winterwetter sind viele Passantinnen und Passanten an unseren Infoständen stehen geblieben und haben uns wissen lassen, wo sie „der Schuh drückt“. Dafür sind wir unendlich dankbar! Jetzt, wo das Wetter wieder etwas besser wird, werden wir auch als Fraktion vermehrt „für Sie vor Ort“ sein, und unseren Infostand auf Märkten, Festen und anderen Veranstaltungen aufbauen. Gleichzeitig sind wir wie gehabt telefonisch, per eMail oder in den Sozialen Medien erreichbar, gerne können dort auch Termine für ein persönliches Gespräch vereinbart werden. Diese Kontakte bilden die unverzichtbare Basis unserer Arbeit in der BVV – daher nutzen Sie bitte die Gelegenheit, auf diesem Weg Einfluss auf die Politik in Ihrem Bezirk, Ihrem Kiez zu nehmen!

Abschließend möchten wir Ihnen und uns aber auch noch etwas Hoffnung mit auf den Weg geben: Laut Nachwahl-Analysen können sich noch immer 40 Prozent der Deutschen vorstellen, die SPD zu wählen. Gemessen an den aktuellen 16 Prozent mag das unerreichbar erscheinen. Dennoch beweist es das ungebrochene Bedürfnis der Menschen nach sozialdemokratischer Politik. Klar ist, dass in Zeiten knapper Kassen nicht jeder Wunsch vollumfänglich Wirklichkeit werden kann, dennoch müssen wir im Rahmen der finanziellen, organisatorischen und politischen Möglichkeiten das Beste für die Menschen in unserem Bezirk erreichen – und sei es in kleinen Schritten. Gehen Sie diesen Weg mit uns gemeinsam, wir freuen uns auf Sie!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im Januar 2025:
· Holocaust-Gedenken
· Umsteigesituation am Mexikoplatz
· Kältehilfe in Gefahr
· Handyverbot in der Schule?
· Historische Bauerngärten in Lankwitz erhalten

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Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche jährte sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Auch in unserem Bezirk wurde aus diesem Anlass am vergangenen Montag an mehreren Orten der Opfer von Nazi-Terror, Antisemitismus und Rassenwahn gedacht. Die SPD war durch den Bundestagsabgeordneten Ruppert Stüwe, die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra, den Abgeordneten Martin Matz, den ehemaligen stellvertretenden Berliner Fraktionsvorsitzenden Andreas Kugler, zahlreiche Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte sowie Mitglieder des Kreisvorstands vertreten. Besonders positiv fiel in diesem Jahr die Teilnahme mehrerer Schulklassen aus der Umgebung auf, die sich aktiv an der Gestaltung der Gedenkfeier beteiligten.

Gerade heute ist es besonders wichtig, die Erinnerung an das Menschheitsverbrechen der Shoa lebendig zu halten und die Mahnung an künftige Generationen weiterzureichen. Mittlerweile gibt es nur noch wenige Zeitzeugen, die von den Schrecken der Vernichtungsmaschinerie der Nazis berichten können; gleichzeitig erstarken die Kräfte vom rechten Rand, die sich eine “erinnerungspolitische Wende” wünschen, und damit nichts anderes meinen als eine Rückkehr zu dem menschenverachtenden Gedankengut der NS-Zeit.

Wie weit das Vergessen bereits um sich gegriffen hat, kann man auch daran erkennen, dass die Vertreibung von in Deutschland geborenen Menschen – verklausuliert unter dem in rechten Kreisen mittlerweile zum Modewort avancierten Begriff  „Remigration“ – heute nicht mehr nur von primitiven Schlägern oder Ewiggestrigen hinter vorgehaltener Hand gefordert wird, sondern offen von Mitgliedern von im Bundestag vertretenen Parteien. Der CDU-Fraktionschef und -Kanzlerkandidat sieht derweil kein Problem darin, mit Unterstützung durch ebenjene Personen das deutsche Asylrecht auszuhebeln (inwieweit dies einen Verfassungsbruch darstellt, bleibt den Gerichten noch zu klären).

Hass und Hetze sind bereits weit in die Lokalpolitik vorgedrungen, das zeigen die zahlreichen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker – nicht nur im aktuellen Wahlkampf, sondern Tag für Tag. Gerade im ländlichen Raum finden sich mittlerweile kaum noch Freiwillige, die politische Verantwortung für ihre Gemeinschaft übernehmen können oder wollen, aus Angst vor Bedrohung und Gewalt. Doch auch in Berlin, in unserem “gutbürgerlichen” Steglitz-Zehlendorf, sind wir vor Übergriffen nicht mehr sicher, wie sich Mitte Dezember zeigte, als unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan und ein weiterer Genosse von mehreren Neonazis am Kranoldplatz angegriffen und verletzt wurden.

Die Frage “fight or flight” – kämpfen oder fliehen – stellt sich dabei immer wieder auch im Kleinen: Seit vielen Jahren unterhält die SPD-Fraktion einen erfolgreichen Twitter-Kanal (wir verwenden bewusst den alten Namen), um die Menschen im Bezirk über unsere Arbeit zu informieren. Seit der US-Milliardär und Trump-Einheizer Elon Musk das Unternehmen vor rund eineinhalb Jahren übernommen hat, verschiebt sich der Diskurs auf der Plattform immer weiter nach rechts. Wurden Trolle und Hetzer lange durch zumindest minimale Regeln und Meldefunktionen an den allerkrassesten Ausfällen gehindert, tobt mittlerweile ein ungebremster Kampf um die radikalsten Positionen. Seit Kurzem mischt sich Musk nun auf Seiten der Rechtsextremisten in den deutschen Wahlkampf ein. In einer Videoschalte forderte er die Zuhörenden auf, die Schuldgefühle hinter sich zu lassen, und endlich wieder „stolz“ darauf zu sein, Deutsche zu sein.

Fight or flight? Bleiben – und damit dem Unternehmer Musk Klickzahlen, Traffic, Werbeeinnahmen verschaffen? Oder fliehen – und den Rechten einen weiteren, wenn auch nur virtuellen, Raum überlassen? In diesem Fall haben wir uns entschieden zu gehen, um einem rechten „Lautsprecher“ nicht noch zusätzliche Profite zu verschaffen. Stattdessen ist die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf schon jetzt auf Bluesky zu finden, unter diesem Link. Noch ist das Profil leer, doch schon in Kürze werden Sie hier die aktuellsten Infos zur Bezirkspolitik finden, daher klicken Sie gerne schon jetzt auf den „Folgen“-Knopf.

Um gegen die bedrohlichen Entwicklungen ein Zeichen zu setzen ist es wichtig, als Demokratinnen und Demokraten sicht- und hörbar zu sein, und den Rechten nicht die Deutungshoheit über unsere Geschichte, Gegenwart und Zukunft zu überlassen. Gerade in diesen Zeiten zeigt sich überdeutlich, dass das Gedenken und Erinnern eben kein „hohles Ritual“, kein „Schuldkult“ ist, sondern ein unerlässlicher Grundpfeiler der deutschen Identität und eines Deutschlands, das bunt ist und weltoffen und vielfältig, eines Deutschlands, auf das wir tatsächlich auch etwas „stolz“ sein können.

Am 8. Mai werden wir wie in jedem Jahr den Tag der Befreiung feiern. Wir werden an diesem Tag an die Opfer der Nationalsozialisten erinnern und gleichzeitig jenen danken, die unter größten eigenen Entbehrungen das mörderische „Deutsche Reich“ zu Boden gebracht und damit die Basis für unser friedliches und geeintes Europa gelegt haben. 80 Jahre ist dies nun her, und es zeigt sich: Die Geister der Vergangenheit ruhen nicht.

Wir aber auch nicht.

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

P.S.: Wir danken der Initiative Haus Wolfenstein sowie der Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde für die Organisation der Gedenkveranstaltungen. Ebenso möchten wir uns bedanken bei allen Teilnehmenden – den Mitgliedern der demokratischen Parteien, den Schülerinnen und Schülern, den Bürgerinnen und Bürgern und ganz besonders den “Omas gegen Rechts” – für das gemeinsame Lebendighalten der Erinnerung, das gemeinsame Aufstehen gegen das Vergessen!

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