Themen

I. Anträge

Beratungs- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete (Drs. 0726/VI)

Auf der Bezirks-Website werden dankenswerterweise für die Flüchtlinge aus der Ukraine umfangreiche Informationen bereitgestellt. Für die anderen Flüchtlingsgruppen gibt es ebenfalls ein großes Angebot an Beratungs- und Unterstützungsangeboten, beziehungsweise Angebote zur Begegnung, die nicht immer hinlänglich bekannt sind und durch das Einstellen auf der Bezirksseite eine höhere Verbreitung und Beachtung finden würden. Wir bitten daher das Bezirksamt, die Beratungs-, Unterstützungs- und Begegnungsangebote für Geflüchtete auf der Bezirksseite zu veröffentlichen und die Broschüre „Kiez international“ mit aktualisiertem Grußwort an sichtbarer Stelle zum Download bereitzustellen.

Digitale Kompetenz von Seniorinnen und Senioren im Bezirk fördern (Drs. 0727/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt, sich für die Einrichtung von weiteren und zielgruppengerechten Weiterbildungsangeboten zum Thema Digitalisierung für Seniorinnen und Senioren einzusetzen. Dies gilt sowohl für die älteren Menschen selbst als auch für sorgende Angehörige. Die Angebote sollten gegebenenfalls auch in Seniorenfreizeitstätten ergänzt werden, unter Einbeziehung von Bibliotheken und Volkshochschule. Vorrangig sollen hierbei folgende Themen berücksichtigt werden:

• Recherchieren im Internet und Medienkompetenz
• Kommunikationstools (zum Beispiel für digitale Arztbesuche oder Kontakt zu Angehörigen)
• Nutzung und Gebrauch von kommunalen, digitalisierten Angeboten
• Warnung vor Missbrauch und Kriminalität im Internet (Schadsoftware, Datenschutz, Finanzierungsfallen und so weiter)

Anhänger-Dauerparken durch das Ordnungsamt sanktionieren (Drs. 0728/VI)

Nach der Straßenverkehrsordnung darf ein Anhänger nur 14 Tage lang unbewegt auf öffentlichem Straßenland stehen. Es ist inzwischen zur Unsitte geworden, in der Winterzeit Anhänger mit Booten und im Sommer Anhänger ohne Boote am Straßenrand stehen zu lassen. Auch stehen vermehrt Anhänger mit Werbung und Wohnanhänger über einen längeren Zeitraum unbewegt am Straßenrand. Exemplarisch sind folgende Straßen zu nennen: Potsdamer Chaussee (zwischen S-Bahnhof Wannsee und Wasgensteig), Kronprinzessinnweg (im Bereich der Feuerwehr bis zur Spanischen Allee), Potsdamer Straße (zwischen Busseallee und S-Bahnbrücke) sowie Unter den Eichen und Schorlemerallee. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, die dauerhaft im Straßenland geparkten Anhänger in den Fokus des Ordnungsamts aufzunehmen, zu kontrollieren und gegebenenfalls umsetzen zu lassen. Das Bezirksamt wird des Weiteren ersucht, mit den ansässigen Wassersportvereinen in Dialog zu treten, um für die Nutzung des Straßenlandes ein regulierendes Konzept zu erarbeiten.

Präsentation von Vereinen auf Wochenmärkten (Drs. 0729/VI)

Das Engagement von Vereinen und gemeinnützigen Institutionen sind das Fundament der Zivilgesellschaft. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist dies nicht bewusst oder sie nehmen es als selbstverständlich an. Wir bitten daher das Bezirksamt um Prüfung, ob den Vereinen und Institutionen (unter anderem der Bürgerstiftung, dem Städtepartnerschaftsverein, DRK, THW, DLRG oder Sportvereinen) auf Wochenmärkten, dem Weihnachtsmarkt und anderen geeigneten bezirklichen Veranstaltungen die Möglichkeit geboten werden kann, sich kostenfrei mit einem Stand zu präsentieren und vorzustellen. Der Stand könnte jeden Tag von einem anderen Verein zur Präsentation genutzt werden.

II. Kleine Anfragen

Bezirkliche Unterbringung Geflüchteter (Drs. 0733/VI)

Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:

1)   Hat der Bezirk seit März 2022 Flächen zur Errichtung von Tempohomes oder modularen Unterkünften geprüft beziehungsweise dem Senat gemeldet? Wenn ja, welche?

2)   Hat der Bezirk seit März 2022 Gebäude zur Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk dem Senat gemeldet? Wenn ja, welche?

3) Wird das Bezirksamt die Task Force auf Landesebene unterstützen? Wenn ja, wie?

Hitzeschutz für Obdachlose (Drs. 0734/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Welche Maßnahmen wurden in diesem Sommer konkret vom Bezirksamt beim Hitzeschutz für Obdachlose ergriffen?

2)   Gab es eine aufsuchende Hilfe und direkte Ansprache für von der Sonne ausgesetzten Personen, die erkennbar obdachlos sind? Wenn ja, wie viele Personen wurden erreicht mit welchem Ergebnis?

3)   Wie viele Sonnencremes und Wasserflaschen wurden aktiv an Obdachlose verteilt?

Immer mehr Obdachlosigkeit an beiden Seiten der Wannseebrücke (Drs. 0735/VI)

Unsere Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt:

1)   Weiß das Bezirksamt, dass sich an beiden Seiten der Wannseebrücke immer mehr wohnungslose Menschen aufhalten?

2)   Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es dadurch zu großen hygienischen Problemen kommt?

3)   Hat das Bezirksamt bereits Maßnahmen dagegen ergriffen?

4)   Wenn nicht, was wird es tun, um die Situation zu verbessern?

I. Anträge

Aufstellflächen für E-Scooter (Drs. 0688/VI)

Am Nutzen von E-Scootern scheiden sich die Geister. Einerseits ein Beitrag zur Mikromobilität, anderseits ein Ärgernis wegen des oft „wilden“ Abstellens kreuz und quer auf Gehwegen. Wie auch immer, sie sind eine Realität! Um die Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren sind zwingend Maßnahmen erforderlich, unter anderem mittels „bußgeldbewehrter Verkehrserziehung“ sowie der Ausweisung von Aufstellflächen, die als solche auch erkennbar sind. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, auf geeigneten Flächen – beispielsweise neben Wartehäuschen der BVG, neben Kreuzberger Bügeln oder, wo möglich, auf abgeordneten Parkplätzen – Aufstellflächen für E-Scooter auszuweisen beziehungsweise zu markieren, gegebenenfalls vorläufig als „Pop-up“. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, sich berlinweit unter Einbeziehung der großen Anbieter für praktikable Lösungen einzusetzen, damit die Nutzerinnen und Nutzer die E-Scooter nach Gebrauch für andere Verkehrsteilnehmende gefährdungsfrei abstellen. Bei nicht gefährdungsfreiem Abstellen ist zwingend ein Bußgeld zu verhängen.

Böllerverbot vor Seniorenwohnanlagen (Drs. 0689/VI)

Jedes Jahr um den Jahreswechsel berichten unsere älteren Mitbürger über eine große Belastung durch das Knallen von Böllern und anderen Feuerwerkskörpern. Dies erzeugt Angst und belastet ihre Gesundheit. Bei einem Teil dieser hochbetagten Menschen werden Kriegserinnerungen wach. Auch aus Sicht der Seniorenvertretung ist es angemessen und hilfreich, im Umfeld von Seniorenwohnanlagen böllerfreie Zonen auszuweisen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung derartiger Zonen einzusetzen.

Erhalt des Sommerbades Lichterfelde „Spucki“ (Drs. 0690/VI)

Immer mehr Bäder in Steglitz-Zehlendorf müssen wegen zu hoher Instandsetzungskosten schließen. Die Erfahrung hat aber gezeigt: Ist ein Bad erstmal weg, bleibt es auch weg. Bei den Freibädern würden bei einer endgültigen Schließung des „Spucki“ im Bezirk nur noch das Strandbad Wannsee und das Bad am Insulaner übrigbleiben. Beide Bäder sind im Sommer aufgrund der Angebotsknappheit über die Maßen überfüllt. Damit Steglitz-Zehlendorf nicht bald auf dem Trockenen sitzt, soll das Bezirksamt die Berliner Bäder-Betriebe auffordern, die notwendigen Instandsetzungsarbeiten im Sommerbad Lichterfelde vorzunehmen und nach einem neuen Pächter für das Bad und die dazugehörige Saunalandschaft zu suchen. Der Pächter soll mit seinem Vertrag zur Erhaltung und Pflege verpflichtet werden. Weiterhin ist darauf hinzuwirken, dass das Bad im Sommer 2024 wieder geöffnet ist. Das Bezirksamt wird zudem ersucht, die Berliner Bäder-Betriebe aufzufordern, dem Pächter bis zur Wiedereröffnung der einzelnen Wirtschaftseinheiten einen anteiligen Pachtnachlass von 20 Prozent pro Einheit in Aussicht zu stellen. Sollte in einem Zeitraum, der die Eröffnung zur Badesaison 2024 ermöglicht, kein Pächter gefunden werden, sollen die Berliner Bäder-Betriebe den Betrieb selbstständig aufnehmen. Das Bezirksamt wird in diesem Fall aufgefordert zu prüfen, inwiefern es hieran beteiligt werden kann. Über den Stand der Entwicklung ist der BVV in jedem Fall spätestens im Februar 2024 zu berichten.

Überdachte Fahrradabstellanlage für die Große Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Tietzenweg (Drs. 0691/VI)

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die vier Autoparkplätze vor der Turnhalle der Großen Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Tietzenweg zugunsten von überdachten Fahrradabstellanlagen abgeordnet werden können und wie eine Finanzierung der etwaigen Überdachung aussehen könnte. Die Schulgemeinschaft hat sich für die Abordnung der Parkplätze ausgesprochen. Trockene Abstellmöglichkeiten erhöhen die Attraktivität mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren.

Verkehrsberuhigung rund um die neu gebaute Moltkebrücke (Drs. 0692/VI)

Das Bezirksamt soll durch Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der ansässigen Gewerbetreibenden (gegebenenfalls auch unter Einbeziehung weiterer zuständiger Stellen) bauliche und verkehrslenkende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bereich der neugebauten Moltkebrücke und der angrenzenden Straßen schaffen. Dadurch soll das Ziel verfolgt werden, einen Durchgangsverkehr zwischen Gardeschützenweg und B1 zu verringern und die Verkehrssicherheit für Zufußgehende und Radfahrende zwischen Bahnhof und dem Botanischen Garten zu gewährleisten. Für die Ausweitung der Fahrradinfrastruktur rund um den S-Bahnhof Botanischer Garten ist zu sorgen.

II. Kleine Anfragen

Keine Barrierefreiheit im Forum Steglitz? (Drs. 0702/VI)

Unsere Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt:

1)   Wurde beim Umbau des Einkaufcenters Forum Steglitz die gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit überprüft?

2)   Kann das Bezirksamt eine professionelle Überprüfung verlangen?

3)   Kann das Forum Steglitz verpflichtet werden, die Barrierefreiheit herzustellen?

Verwendung von FEIN-Mitteln (Drs. 0705/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Wie hoch ist die Summe der für nachbarschaftliches Engagement zur Verfügung stehenden FEIN-Mittel?

2)   Wie viele Maßnahmen konnten in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bewilligt werden und wurden somit die zur Verfügung stehenden Mittel komplett ausgeschöpft? Falls die Mittel nicht ausgeschöpft wurden, was kann das Bezirksamt tun, um einen besseren Mittelabfluss zu gewährleisten?

3)   Wie viele Mitarbeitende sind im Bezirksamt mit der Bearbeitung und Bewilligung der FEIN-Mittel betraut?

Special Olympics in Zehlendorf nicht erwünscht? (Drs. 0707/VI)

Unsere Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt (wegen Zeitablaufs wurde die Anfrage von Bezirksstadträtin Cerstin Richter-Kotowski schriftlich beantwortet):

1)   Warum hat sich das Bezirksamt unter der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski nicht als „Host Town“ für die Special Olympics beworben, obwohl der Bezirk Austragungsort war?

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat im Februar 2021 mit den Planungen für eine Bewerbung als Host Town während der Special Olympics 2023 begonnen. Die Bewerbung sollte bis spätestens zum 31.10.2021 abgegeben werden. Es wurde von den Kommunen die Verantwortung und die Kostenübernahme für folgende Aspekte erwartet:

• Schaffung einer lokalen Organisationsstruktur zur Organisation und Durchführung des Host-Town-Programms
• Die Gestaltung eines Programms für die Delegationen (Trainings-, Kultur- und Begegnungsmöglichkeiten)
• Unterkunft und Verpflegung
• Transport (Anreise zur Host Town innerhalb Deutschlands, Transport in der Host Town, Transport nach Berlin)
• Sanitätsdienst, Information an umliegende Krankenhäuser und Notfallambulanzen
• Öffentlichkeitsarbeit
• Sicherheit
• Sprachservice (Übersetzung von Reden und Dokumenten)

Nachdem sich im Jahresverlauf 2021 abzeichnete, dass die Haushaltslage des Bezirks Steglitz-Zehlendorf eine Bewerbung zum Host-Town-Programm nicht zulassen würde, hat das Bezirksamt von einer Bewerbung Abstand genommen.

2)   Warum wurden die Vorbereitungen abgebrochen, während die meisten anderen Bezirke die Finanzierungsverhandlungen abgewartet haben?

Aufgrund der oben dargestellten vielfältigen Aufgaben und des nun sehr kurzen Zeitraumes für die Planung und Organisation des Projektes hat das Bezirksamt von einer Bewerbung Abstand genommen. Da der Bezirk Steglitz-Zehlendorf nicht am Host-Town-Programm beteiligt war, war das Sportamt Steglitz-Zehlendorf als Teilnehmer bei der Steuerungsgruppe Schul/Sport zum Berliner Nachhaltigkeitsprogramm des Senats im Rahmen der World Special Olympics vertreten. Die Steuerungsgruppe war unter anderem auch zuständig für die Auswahl der Projekte für das Berliner Nachhaltigkeitsprogramm. Die Teilnehmer dieser Steuerungsgruppe konnten sich aktiv an den World Special Games beteiligen. Meine Mitarbeiterin im Sportamt hat zahlreiche Siegereherungen wie zum Beispiel beim Reiten und Basketball durchgeführt. Auch wenn eine Beteiligung als Host Town aus den dargelegten Gründen nicht umgesetzt werden konnte, konnte doch durch den Einsatz und das Engagement des Sportamtes Steglitz-Zehlendorf ein wichtiger Beitrag für die Inklusion geleistet werden.

3)   Warum gab es nicht eine gemeinsame Ehrung im würdigen Stil für die Sportler?

Es wurden alle im Bezirk ansässigen Sportvereine angeschrieben mit der Bitte, verdiente Sportlerinnen und Sportler zu melden. Sollte eine Meldung erfolgen und die Jury wählt die Sportlerinnen und Sportler aus, könnte am 17.11.2023 im Rahmen der Sportlerehrung eine Ehrung erfolgen.

Pilotprojekt zu kostenlosen Menstruationsartikeln an Schulen (Drs. 0709/VI)

Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt (wegen Zeitablaufs wurde die Anfrage von Bezirksstadträtin Cerstin Richter-Kotowski schriftlich beantwortet):

1)   Am 22.06.2022 hat die BVV ein Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsartikel an fünf Schulen beschlossen. Wann und mit welchen Ergebnissen hat dies stattgefunden?

2)   Im Rahmen der Evaluation des Projekts, die vor den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2024/25 vorgelegt werden sollte, sollte eine Ausweitung des Angebots auf alle Schulen des Bezirks diskutiert werden. Hat diese Diskussion stattgefunden, mit welchem Ergebnis?

3)   Laut Beschluss von 2022 und im Zuge des Projekts und der Evaluation sollten entstehende Kosten pro Schule geprüft werden, um diese im Bezirkshaushalt abzubilden. Was hat die Prüfung ergeben und wurden die entsprechenden Kosten im Doppelhaushalt 2024/25 eingestellt beziehungsweise angemeldet?

Das Bezirksamt hat bisher kein eigenes Pilotprojekt in einer Schule im Bezirk gestartet. Allerdings werden in zwei Schulen des Bezirks, dem Schadow-Gymnasium und dem Fichtenberg-Gymnasium, zurzeit auf Initiative der Schulen beziehungsweise von Schülerinnen und Schülern bereits kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt. Das Bezirksamt ist mit den Schulen im Austausch, um aus den dort gewonnenen Erfahrungswerten Rückschlüsse auf notwendige Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Kosten, Installationsort und Nachfrage nach diesem Angebot, für eine Übertragung auf andere Schulen des Bezirks ziehen zu können. Ebenso sind wir im Austausch mit anderen Bezirken, in denen erste Erfahrungen mit dem Angebot kostenloser Menstruationsartikel in einzelnen Schulen bereits gesammelt werden konnten.

I. Anträge

Schulwegpläne aktualisieren (Drs. 0634/VI)

Gerade Fragen der Schulwegsicherheit haben in unserem Bezirk eine hohe Bedeutung. Immer mehr Schulgemeinschaften machen sich für Verbesserungen stark. Gleichzeitig sind in den Schulen die Schulwegpläne teilweise nicht hinlänglich bekannt: § 51 (7) Mobilitätsgesetz: „Die Bezirke erstellen Schulwegpläne für alle Schulen, die Klassen der ersten bis sechsten Stufe führen. Die Schulwegpläne werden an für die Schülerinnen und Schüler sowie Eltern zugänglichen Orten aufgehängt, im Internet veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert. Bei der Erstellung der Pläne sollen mindestens die betroffenen Schulen, hier auch insbesondere die Schülervertretungen, die Elternvertretungen, die zuständigen Verwaltungen sowie die örtlich zuständigen Polizeidirektionen unter Einbeziehung ihrer Verkehrssicherheitsberatenden beteiligt werden. Die zuständigen Stellen definieren geeignete Maßnahmen, um auf Schulwegplänen festgehaltene Gefahrenquellen zu beseitigen. Beim Neubau von Schulen sind notwendige Maßnahmen zur Gewährleistung der Schulwegsicherheit rechtzeitig durch den zuständigen Straßenbaulastträger zu ergreifen. Innerhalb von einem Jahr sind Schulwegpläne zu erstellen.“ Wir fordern das Bezirksamt daher auf, die Schulwegpläne zu aktualisieren und den jeweiligen Schulen zur Verfügung zu stellen.

Überarbeitung von Zentrenkonzepten (Drs. 0635/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt, den zuständigen Ausschuss (gegenwärtig Stadtentwicklung und Wohnen) sowie das Plenum der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vor Abschluss der Überarbeitung der bezirklichen Zentren für ein politisches Feedback der Bezirksverordneten zu geplanten Änderungen und Aktualisierungen rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Die Ergebnisse der Beratung in der BVV sind inhaltlich mit einzuarbeiten.

Beleuchtung im Stadtpark Steglitz (Drs. 0636/VI)

Auf dem Hauptweg im Stadtpark Steglitz sind mehrere Laternen defekt. Wir möchten, dass diese möglichst kurzfristig wieder instandgesetzt werden. Es sollte außerdem geprüft werden, ob die Beleuchtung mit LEDs insektenfreundlicher und gegebenenfalls mit Bewegungsmeldern umgerüstet werden kann. Aufgrund der knappen finanziellen Mittel des Bezirks sollte sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass bestehende Beleuchtungen in den Parkanlagen künftig in die Verantwortung des Senats übergehen.

Fahrradlenkung auf dem Hauptweg im Stadtpark Steglitz (Drs. 0637/VI)

Der breite Hauptweg im Stadtpark Steglitz wird sowohl von vielen Fußgängerinnen und Fußgängern als auch von zahlreichen Radfahrenden genutzt. Wir fordern daher das Bezirksamt auf zu prüfen, ob die eine Seite des Weges mit Markierungen für Radfahrende gekennzeichnet werden und damit die Sicherheit aller Parknutzenden erhöht werden kann. Gleichfalls ist natürlich dafür Sorge zu tragen, dass der Hauptweg nicht zu einer Rennstrecke wird: In Grünanlagen haben weiterhin Fußgängerinnen und Fußgänger den Vorrang.

II. Kleine Anfragen

Was passiert mit der Schwimmhalle am Teltower Damm? (Drs. 0661/VI)

Unser Bezirksverordnete Alexander Niessen fragte das Bezirksamt:

1)   Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über die Transferpläne aus dem Fachvermögen der BIM und die Abrisspläne der Halle am Teltower Damm und inwiefern war es an dem Prozess beteiligt?

2)   Welche Kurs- und Sportangebote und mit welchen Kapazitäten werden aktuell in der Einrichtung angeboten?

3)   Wo im Bezirk und mit welcher Kapazität stehen dieselben Angebote zur Verfügung und wie plant das Bezirksamt die wegfallenden Kapazitäten aus Punkt 2) dort einzugliedern?

4)   Wurde für die Mensa der John-F.-Kennedy-Schule ein anderer Standort geprüft und wenn ja, welcher? Wieso fiel die Wahl auf das Grundstück der Schwimmhalle?

Durch den Sommer mit Hitzeschutz? (Drs. 0662/VI)

Unsere Bezirksverordnete Bettina Kirsch fragte das Bezirksamt (wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet von Bezirksstadträtin Carolina Böhm):

1)   Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bislang zur Vorbereitung auf den nächsten warmen Sommer 2023 vorbereitet?

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf begann im August 2022 in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe unter Federführung der Organisationeinheit Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination im öffentlichen Gesundheitsdienst (QPK) mit der Erarbeitung des nun vorliegenden Hitzeschutzplans. Hierbei konnte u.a. auf zahlreiche Empfehlungsberichte anderer Kommunen oder der WHO zurückgegriffen werden. Der Hitzeschutzplan für den Sommer 2023 stellt eine erste Grundlage für die ressortübergreifende Zusammenarbeit zum Schutze besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen im Sommer 2023 dar. Das Bezirksamt hat darüber hinaus eine längere Version des Hitzeaktionsplans verabschiedet, welches als Arbeitsgrundlage in der Arbeitsgruppe beständig weiterentwickelt und ausgebaut wird. Außerdem hat das Bezirksamt beschlossen, für diese wichtige präventive und koordinierende Tätigkeit eine halbe Stelle zu schaffen, eine Kollegin wird Anfang Juli das Team der QPK verstärken.

2)   Wie wird bei den geplanten Maßnahmen an besonders vulnerable Gruppen in der Bevölkerung gedacht?

Hitzeperioden können die Gesundheit zum Teil gefährlich beeinträchtigen, dies gilt in besonderem Maße für ältere und kranke Menschen. Als weitere vulnerable Gruppen werden außerdem Schwangere, Menschen mit psychischen Erkrankungen, obdachlose Menschen, Kleinkinder, Sportler*innen und Arbeiter*innen im Freien angesehen. Im Jahr 2022 hat das Amt für Statistik offiziell 416 Hitzetote für das Land Berlin erfasst. Wir konzentrieren uns in diesem Sommer 2023 im ersten Schritt aus Ressourcengründen insbesondere dem Schutz der älteren Bevölkerung, da diese am stärksten gesundheitlich gefährdet ist. Vorrangiges Ziel des vorliegenden Plans ist es, insbesondere die Gesundheitskompetenz im Umgang mit Hitze zu erhöhen und somit v.a. ältere Menschen in ihrer Häuslichkeit vor den negativen gesundheitlichen Folgen von Hitze zu schützen. Hierzu gehört auch eine Sensibilisierung für die Bedeutung von z.B. nachbarschaftlicher Hilfe an Hitzetagen. Daneben ist es das Ziel, im öffentlichen Raum durch kühle Räume und Trinkwasserangebote Schutzmöglichkeiten vor hitzebedingten Gesundheitsgefahren zu schaffen und über diese zu informieren.

3)   Welche Maßnahmen werden unternommen, um die Öffentlichkeit möglichst breitflächig aufzuklären und damit den individuellen Schutz zu verstärken?

Hierzu zitiere ich gerne das Maßnahmenpaket 5 des Hitzeaktionsplans, welches ausschließlich die aufklärende Öffentlichkeitsarbeit beschreibt. Es erfolgt die Erstellung und Verteilung von passgenauen Informationen an verschiedene Bevölkerungsgruppen über unterschiedliche Kanäle:

• Flyer und Postkarten (erstellt durch das LAGeSo) werden dezentral im Bezirk verteilt, zum Beispiel in Apotheken, Senioreneinrichtungen etc.
• Nachrichten über Social Media an heißen Tagen
• Internetseite der QPK mit unterschiedlichen Infomaterialien rund um das Thema Hitzeschutz, unter anderem auch für Fachkräfte, sowie einer Hitzekarte mit kühlen Räumen, Trinkwasserangeboten und Hinweisen, wo es im Bezirk besonders heiß ist
• Infoabende für Bürgerinnen und Bürger mit einem Arzt für Allgemeinmedizin
• Infoplakate an Hausverwaltungen zum Thema Hitzeschutz und Nachbarschaftliche Hilfen
• Beiträge in Gemeindeblättern oder ähnlichem
• Sensibilisierung von Fachkräften für das Thema Hitze
• Einbindung der Seniorenvertretung in Sensibilisierung (Sprechstunden) und Verteilung von Materialien

Auf der Internetseite des Bezirkes ist eine Liste mit kühlen Räumen zu finden, die zur Abkühlung an Hitzetagen aufgesucht werden können. Diese Liste wird ständig ergänzt.

I. Anträge

Die Ehrung deutscher Kolonialverbrechen endlich beenden und Lans-, Iltis- und Takustraße umbenennen (Drs. 0587/VI)

Die Lans-, Iltis- und Takustraße ehren durch ihre Benennung Akteure und Orte deutscher Kolonialverbrechen in China. Insbesondere in Hinblick auf die ansässigen Einrichtungen der Freien Universität ist eine solche Straßenbenennung nicht nur anachronistisch, sondern schädigend für das internationale Ansehen der Universität und des Bezirks. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, zeitnah die Umbenennung der Lans-, Iltis- und Takustraße in Berlin-Dahlem vorzunehmen. Dabei sollen die anliegenden Einrichtungen der Freien Universität, Lehrende und Studierende und die Anwohnenden und Gewerbetreibenden eng eingebunden werden. Die bereits aufgestellte Informationsstele soll aktualisiert und ggf. instandgesetzt werden.

Leitfaden für die Temporären Spielstraßen bekannt machen (Drs. 0588/VI)

Temporäre Spielstraßen sind eine gute Ergänzung zu bestehenden Spielplätzen, von denen es in vielen Kiezen zu wenige gibt. Sie schaffen mehr Platz für Kinder in der Stadt und eröffnen andere Spielmöglichkeiten, zum Beispiel unterschiedliche Ballspiele, zudem kann gefahrlos mit Inlineskatern gefahren werden (die Straßenbeläge sind deutlich ebener als Gehwege, und auf Radwegen ist das Inlineskaten nach wie vor nicht erlaubt). Es gibt viele Nebenstraßen, die sich dafür eignen würden. Zwei Anwohnerinitiativen haben schon mehrfach zum „autofreien Tag“ im September gezeigt, dass sie in der Lage sind, temporäre Spielstraßen ordnungsgemäß durchzuführen. Der „Leitfaden für die Temporären Spielstraßen“ der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gibt ihnen und auch weiteren Interessierten sowie dem Bezirksamt zusätzliche Sicherheit. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Leitfaden im Internetauftritt des Straßen- und Grünflächenamtes eingestellt wird, er durch geeignete Maßnahmen bekannter gemacht wird und dabei auch auf das Bündnis Temporäre Spielstraßen hingewiesen wird, das die bestehenden und sich gründenden Anwohnerinitiativen unterstützt und vernetzt. Die zuständige Senatsverwaltung stellt bis Ende 2023 finanzielle Mittel für Beratung, Organisation und die Umsetzung dieser Art Spielstraßen bereit.

Ein regelmäßiger Frauengesundheitsbericht für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0589/VI)

Frauen haben andere gesundheitliche Probleme und Bedürfnisse als Männer. Deshalb gilt es, Frauengesundheit gesondert zu betrachten, um auf diesen Erkenntnissen aufbauend gute kommunalpolitische Umsetzungen für Frauen in Steglitz-Zehlendorf zu ermöglichen. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, einen Frauengesundheitsbericht für Steglitz-Zehlendorf zu erstellen, der künftig regelmäßig – einmal pro Wahlperiode – erstellt und veröffentlicht werden soll. Die Daten sind im Zeitverlauf und in Relation zu landes- beziehungsweise bundesweiten Berichten zu setzen. Ziel sollte sein, für unseren Bezirk Handlungsfelder zu identifizieren, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Der Bericht soll künftig dem Gesundheitsausschuss, dem Ausschuss für Frauen*-, Gleichstellung, Queer sowie dem Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit und Senior*innen vorgestellt werden.

Konstituierung des Klimaschutzbeirates initiieren (Drs. 0590/VI)

Die Tätigkeit des letzten Klimaschutzbeirates endete mit Ablauf der vergangenen Wahlperiode. Die Neukonstituierung steht bislang noch aus. Der Klimaschutzbeirat begleitete die Klimaschutzaktivitäten des Bezirks und gab Hilfestellung bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. Der Klimaschutz als Querschnittsaufgabe geht uns alle an. Bislang waren zum Beispiel die Aktiven von Fridays for Future keine Teilnehmenden im Beirat. Der Klimaschutzbeirat hat sich mit einer Vielzahl an Themen in Eigeninitiative auseinandergesetzt, jedoch bislang wenig das Bezirksamt beraten können. Eine der Wünsche für die Zukunft ist das stärkere Eingebunden werden und aktive Aufgaben zugewiesen zu bekommen, um gezielter Empfehlungen aussprechen zu können. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, den Klimaschutzbeirat baldmöglichst wieder neu zu konstituieren. Dabei ist zu prüfen, inwieweit mehr zivilgesellschaftliche Akteure in die Arbeit einbezogen werden können als bislang und ob das Tätigkeitsfeld erweitert werden kann. Die Schlussfolgerungen des letzten Klimaschutzbeirates sind zu berücksichtigen.

II. Kleine Anfragen

Unterstützung des Ehrenamts (Drs. 0572/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Welchen Stellenwert räumen Sie der Förderung des Ehrenamtes im Bezirk ein?

2) Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass zum Beispiel die Nachbarschaftshilfe in Steglitz wichtige gesellschaftliche Aufgaben wahrnehmen, die teilweise eigentlich auch staatliche Aufgaben sind?

3) Besteht die Möglichkeit, aus bezirklichen Mitteln gegebenenfalls finanziell diese Art von Infrastruktur zu unterstützen, wenn das Angebot anderenfalls reduziert werden müsste?

Aktualisierte Fassung der Schulwegpläne (Drs. 0573/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Wieso wurden die Schulwegpläne von 2017 nicht aktualisiert, wie ursprünglich vorgesehen?

2) Teilt das Bezirksamt die Sicht, dass nach Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes Abschnitt Förderung des Fußverkehrs dies hätte schon geschehen müssen?

3) Wann kann mit der gebotenen Aktualisierung der Schulwegpläne gerechnet werden?

4) Welche Gefahrenquellen konnten aufgrund der in Schulwegplänen definierten Maßnahmen schon entschärft werden?

I. Anträge

Umsetzung des Beschlusses Nr. 134/VI S-Bahnausgang Postplatz (Drs. 0532/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, den Beschluss Nr. 134/VI zur Drucksache 0125/VI umzusetzen und weiterhin bei den zuständigen Stellen zu fordern, dass vor beziehungsweise bei der Sanierung der Brücke über den Teltower Damm und zur barrierefreien Erschließung des Regionalbahnsteigs der Ausgang und Durchgang Postplatz / Machnower Straße für den S-Bahnhof Zehlendorf errichtet wird.

Sicherung der Querungen zur Nord-Grundschule (Drs. 0533/VI)

Seit über einem Jahrzehnt bemüht sich die Nord-Grundschule vergeblich um eine Absicherung der Schulwege im Bereich der Potsdamer Straße. Einige Stellen sind gefährlich und viele Schulkinder, die den Weg täglich auf ihrem Schulweg bestreiten müssen, fühlen sich unsicher bis ängstlich. Die Eltern, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sind äußerst besorgt. Anträge und Vorschläge blieben bislang unberücksichtigt. Die Elternschaft hat sich aktuell erneut an das Bezirksamt gewandt und um dringende Abhilfe gebeten. Der aktuelle Schriftwechsel der Elternschaft mit dem Bezirksamt enthält wertvolle Vorschläge, die beachtet werden sollten. Nicht zuletzt durch die Initiativen „Zu-Fuß-zur Schule“ etc. sollte die Sicherung der Schulwege ein erhöhtes Augenmerk verdienen – zum Wohle und Schutz unserer Kinder im Bezirk! Wir ersuchen daher das Bezirksamt, Maßnahmen zur Sicherung der Querungen erneut zu prüfen und entsprechende Konzepte, wie zum Beispiel Ampelanlagen oder Zebrastreifen, vorzulegen.

Hinzuziehung der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen bei der Genehmigung von Jelbi-Standorten (Drs. 0534/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, dass bei der Genehmigung von Jelbi-Standorten die Behinderten-Beauftragte einbezogen wird. Es muss sichergestellt sein, dass Menschen mit Behinderungen nicht gefährdet werden!

Mülleimer auf dem Weg am Teltowkanal zwischen Krahmerstraße und Birkbuschstraße (Drs. 0535/VI)

Der Weg am Teltowkanal ist durch Spaziergängerinnen und Spaziergänger mit und ohne Hund, Joggende und Familien stark frequentiert. Leider befinden sich auf dem genannten Streckenabschnitt keine Mülleimer, so dass die Randbereiche durch weggeworfene Getränkedosen, Snack-Verpackungen und Hundekotbeutel verunreinigt werden. Um hier Abhilfe zu schaffen, setzen wir uns dafür ein, dass auf dem Spazierweg am Teltowkanal zwischen Krahmerstaße und Birkbuschstraße wildtiersichere (Marder, Krähen etc.) Mülleimer aufgestellt werden.

Wildpflanzen aus der Bezirksgärtnerei Charlottenburg-Wilmersdorf nutzen (Drs. 0536/VI)

Unser Nachbarbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf produziert und verwendet als bislang die erste „Kommune“ in Deutschland selber heimische Wildstauden, die insbesondere Wildbienen und Vögel anlocken – ein gutes Beispiel zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Die Berliner Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Marzahn-Hellersdorf und Pankow sowie die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg erhalten schon Wildpflanzen aus der Bezirksgärtnerei. Wir bitten daher das Bezirksamt um eine Prüfung, ob und unter welchen Voraussetzungen künftig auch für unseren Bezirk Wildpflanzen und -stauden aus der Bezirksgärtnerei Charlottenburg-Wilmersdorf bezogen werden können. Sollte dies aus Kapazitätsgründen gegenwärtig beziehungsweise in naher Zukunft nicht möglich sein, wird das Bezirksamt gebeten, eine verstärkte Kooperation mit dem dortigen Grünflächenamt aufzunehmen, um an deren Erfahrungen mit den heimischen Wildstauden zu partizipieren.

Den Eugen-Gerstenmaier-Platz nach den Bauarbeiten mit neuem Leben erfüllen (Drs. 0537/VI)

Der Kiez um den S-Bahnhof Botanischer Garten wurde und wird durch die Bauarbeiten an der neuen Moltkebrücke schwer belastet. Das betrifft sowohl die Anwohnenden als auch die Gewerbetreibenden, die durch die Corona-Pandemie doppelt getroffen wurden. Mit der neuen Brücke und einem neuen Platz als Kieztreffpunkt könnte der öffentliche Raum wiederbelebt werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, ein Konzept zu erarbeiten, das nach Abschluss der Bauarbeiten erlaubt, den vorher als Parkplatz und nun übergangsweise als Lagerfläche für Baugerät genutzten Eugen-Gerstenmaier-Platz zu einem Stadtplatz weiterzuentwickeln. Dabei sollen eine weitere Entsiegelung und Bepflanzung sowie das Aufstellen von Stadtmobiliar erfolgen. Die Installation von Spielgeräten, die generationenübergreifend genutzt werden können, soll geprüft werden. Von der so gewonnenen Aufenthaltsqualität würden auch die umliegenden Gastronomien profitieren.

I. Anträge

Tempo 30 Garystraße (Drs. 0504/VI)

Wir möchten, dass die Garystraße aus dem Hauptstraßennetz genommen und in die bestehenden Tempo-30-Zonen integriert wird. Der Status der Hauptstraße entstammt der Zeit, als dort ein Bus durchfuhr. Dies ist schon seit sehr langer Zeit nicht mehr der Fall. Der Querschnitt der Straße führt schon heute dazu, dass ein großer Teil tempobeschränkt ist. Die Verlängerung Ladenbergstraße ist schon lange Teil einer Tempo-30-Zone.

Mangelhafte Verkehrsanbindung von Wohnquartieren in Zehlendorf-Süd durch Rufbusse beseitigen (Drs. 0505/VI)

In den Sprechstunden der Seniorenvertretung haben Seniorinnen und Senioren aus der Kirchengemeinde Schönow–Buschgraben auf die unzureichende Verkehrsanbindung ihrer Wohnquartiere zwischen dem Teltower Damm und der Sachtlebenstraße in Zehlendorf–Süd hingewiesen. Lange Wege zu den Bushaltestellen würden allein schon Arztbesuche in Zehlendorf-Mitte für Seniorinnen, Senioren und bewegungsbeeinträchtigte Menschen erschweren und ihre Mobilität insgesamt beeinträchtigen. Darunter leide die Kontaktpflege, die so wichtigen Treffen mit anderen Menschen, Einkäufe in Zehlendorf-Mitte und in der Schloßstraße würden entfallen oder nur noch sehr eingeschränkt stattfinden. Wir setzen uns daher für einen BVG-Rufbus zwischen dem Teltower Damm und der Sachtlebenstraße ein.

I. Anträge

Einbahnstraße für „Am Sandwerder“ (Drs. 0453/VI)

Die Straße Am Sandwerder ist eine sehr enge Straße mit Begegnungsverkehr. Es kommt häufig zu brenzligen Situationen und längeren Rückwärtsfahrten von PKW. Fahrradfahrende sind hierbei gefährdet, da diese keinen Ausweichplatz auf der Straße haben. Die Einrichtung einer Einbahnstraße kann hier Abhilfe schaffen. Die Umfahrung über den Tillmannsweg stellt keinen Umweg dar. Die Richtung der Einbahnstraße ist zu prüfen, kann jedoch von beiden Seiten eingerichtet werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt zu prüfen, ob ein Abschnitt der Straße Am Sandwerder zwischen Kronprinzessinnenweg und Am Sandwerder 19 (Abknick zum Tillmannsweg) zur Einbahnstraße ausgewiesen werden kann.

Runder Tisch Kleingewässer und ökologische Aufwertung des Bäketeiches (Drs. 0454/VI)

Kleingewässer in Berlin liegen in der Verantwortung der Bezirke. Sie erfüllen eine wichtige Funktion für die Artenvielfalt. Aufgrund der heißen Sommer drohen weitere Kleingewässer auszutrocknen und fallen somit als wichtige Biotope aus. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie zwingt uns zum Handeln. Seit Jahren sollten alle Gewässer schon in einen guten Zustand gebracht sein. Der Bäketeich ist durch Zuleitungen stark belastet, oft kommt es dabei zu Geruchsbelästigungen im Bäkepark. Ideen für eine ökologische Aufwertung gibt es bereits. Alleine aus bezirklichen Mitteln sind diese jedoch nicht zu stemmen. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, einen Runden Tisch Kleingewässer zu initiieren, um diese in unserem Bezirk zu erhalten und sukzessive deren Situation zu verbessern. Eingebunden werden sollen insbesondere im Gewässerschutz aktive Umweltverbände, die Berliner Wasserbetriebe und die zuständigen Senatsverwaltungen. Das Bezirksamt wird ferner gebeten zu prüfen, ob und wie die geplante ökologische Aufwertung des Bäketeiches umgesetzt und ob dafür eine Förderung vom Land akquiriert werden kann.

Klimacheck für Bezirksamtsvorlagen (Drs. 0455/VI)

Wir möchten, dass das Bezirksamt die Auswirkungen seiner Beschlüsse auf klimakritische Bereiche abschätzt. Dazu soll in seiner Geschäftsordnung verankert werden, dass alle seine Beschlussvorlagen einem systematischen Klimacheck unterzogen werden. In der Begründung der Bezirksamtsvorlagen zur Beschlussfassung mit Ausnahme von Personalvorlagen sind die Auswirkungen auf den Klimaschutz zu erläutern. Es ist darzustellen, in welchem Maß die vorgeschlagene Regelung zur Senkung oder Erhöhung von Treibhausgasemissionen beiträgt. Bei erheblichen negativen Folgen für den Klimaschutz sind klimafreundlichere Entscheidungsalternativen darzulegen. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf würde damit dem Vorbild des Berliner Senats und des Bezirks Mitte folgen, die den Klimacheck für ihre Vorlagen bereits eingeführt haben. Um den Einsatz von Zeit und Personal zu minimieren, könnte die evaluierte Vorlage der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher (SenUVK) und/oder die des Bezirksamtes Mitte als Vorlage verwendet werden.

II. Kleine Anfragen

Winterspielplätze – ein Angebot nach der Pandemie? (Drs. 0459/VI)

Die SPD-Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragt das Bezirksamt:

1) Seit wann bietet der Bezirk Steglitz-Zehlendorf Winterspielplätze an und durch wen werden diese umgesetzt?

2) In welchen Hallen des Bezirkes haben diese Angebote bislang stattgefunden?

3) Wurde die Nutzung auch in Zeiten der Pandemie ermöglicht?

4) Mit welchen weitergehenden gezielten Bewegungsangeboten reagiert das Bezirksamt auf den Bewegungsmangel, der insbesondere bei Kindern und Jugendlichen durch die Pandemie entstanden ist?

Aufbruch in Beteiligungsstrukturen (Drs. 0462/VI)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler fragt das Bezirksamt:

1) Wie wurden die ersten Workshops zur Entwicklung der Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung im November wahrgenommen?

2) Welche ersten Schlüsse zieht das Bezirksamt aus den Veranstaltungen?

3) Wie wird die weitere Erarbeitung der Leitlinien erfolgen und auf welche Art wird die Bezirksverordnetenversammlung beteiligt?

4) Welche weiteren Schritte zur strukturierten Umsetzung sind im Jahr 2023 geplant?

I. Anträge

Verlängerung der Wirksamkeit der Geschäftsordnung der BVV (Drs. 0413/VI)

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der seit dem 21. Juni 2007 geltenden Fassung, zuletzt geändert gemäß Beschluss der BVV 1312/V (Drs. 1990), gilt bis zum 31. März 2023 mit den Maßgaben des Beschlusses Nr. I/VI, (Drs. 0001) in der sechsten Wahlperiode fort. Die Geschäftsordnung tritt am 1. April 2023 außer Kraft.

Quarantänestationen für wohnungslose Menschen (Drs. 0414/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit erneutem, verstärktem Druck dafür einzusetzen, dass die Landesebene umgehend die Unterbringung und gesundheitliche Versorgung für Corona positiv getestete wohnungslose/obdachlose Menschen sicherstellt.

Behindertenparkplätze in Lichterfelde-West ohne zeitliche Begrenzung (Drs. 0416/VI)

Wir möchten, dass die Behindertenparkplätze am S-Bahnhof Lichterfelde West ohne zeitliche Begrenzung angeordnet werden. Menschen mit Behinderungen besuchen dort nicht nur den Bürgertreff, sondern erledigen ihre Einkäufe, tätigen Arztbesuche und fahren mit der S-Bahn weiter in die Stadt.

Gedenktafel für den ersten Bürgermeister des Bezirks Zehlendorf (Drs. 0417/VI)

Dr. Hugo Köster war ab dem 11. April 1902 der erste frei gewählte Gemeindevorsteher Zehlendorfs und vom 1. Oktober 1920 bis 18. Oktober 1924 sein erster Bezirksbürgermeister. Seine herausragenden kommunalpolitischen Leistungen über den Bezirk hinaus sind mit der Würde eines Stadtältesten von Berlin anerkannt worden. Wenn es auch schon eine (unscheinbare) Kösterstraße im Bezirk gibt, sollte dennoch an seinem ehemaligen Wohnsitz an ihn erinnert werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich beim Senat dafür einzusetzen, in Verbindung mit dem Eigentümer Berlepschstraße 1 am Haus eine Berliner Gedenktafel anzubringen, auf der an Dr. Hugo Köster (*19.10.1859 +26.10.1943) erinnert wird.

Sicherung der Kleingartenanlagen der Vereinsgruppe Steglitz-Ost (Drs. 0418/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, die ruhenden Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen zur Sicherung der Kleingartenanlagen Karl-Lange-Brücke Nord (Az: XII-279), Karl-Lange-Brücke Süd (Az: XII-280), Einigkeit (Az: XII-281), Weinviertel (nicht die KGA Weinviertel eG) (Az: XII-282 mit Überschneidung mit Az: XII-23) und Dorfaue (Az: XII-273) der Kleingartenvereinsgruppe Berlin-Steglitz-Ost e.V. wieder aufzunehmen oder neue Aufstellungsbeschlüsse vom Bezirksamt zu fassen und etwaige Änderungen der Flächennutzungspläne beim Senat zu beantragen.

Für die oben genannten Anlagen waren vor rund 30 Jahren durch das Bezirksamt Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne zum langfristigen Erhalt und Schutz beschlossen worden. Diese wurden nicht fortgesetzt als beschlossen wurde, dass die Trasse für eine Bundesstraße durch deren Flächen geführt werden sollte. Diese Pläne sind mittlerweile längst aufgegeben, so dass die ursprüngliche Zielsetzung verwirklicht werden sollte. Falls neue Aufstellungsbeschlüsse erforderlich sein sollten, möge das Bezirksamt diese fassen oder durch andere geeignete Maßnahmen (Änderung des Flächennutzungsplans) für den Schutz des Bestandes der Kleingartenanlagen zu sorgen.

II. Große Anfrage

Seniorenbefragung ohne Ergebnis? (Drs. 0412/VI)

Die SPD-Fraktion fragt das Bezirksamt:

1) Wann wurde die letzte groß angelegte Befragung von Seniorinnen und Senioren in unserem Bezirk durchgeführt?

2) Welche Lebensbereiche und Umstände wurden bei dieser Befragung einbezogen?

3) Wie viele Seniorinnen und Senioren haben sich an der Befragung beteiligt?

4) Wer hatte den Auftrag diese Ergebnisse in einem Bericht darzulegen und wie wurde dieser Auftrag vergütet?

5) Wer hat den Seniorinnen und Senioren, die sich aktiv beteiligt haben, zurückgemeldet, dass die Auswertung nicht oder erst massiv verspätet stattfinden wird?

6) Sind die damals erhobenen Daten für eine Berichterstattung zur Lebenslage der Seniorinnen und Senioren noch zu verwerten und wie gedenkt der jetzige Sozialstadtrat mit der Situation umzugehen?

7) Wie schätzt das Bezirksamt die wissenschaftliche Verwertbarkeit der Daten zum heutigen Zeitpunkt ein?

III. Kleine Anfragen

Warum geistert’s noch im Geisterhaus? (Drs. 0425/VI)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler fragt das Bezirksamt:

1) Ist das Geisterhaus Ecke Gardeschützenweg/Hindenburgdamm rekonstruierbar oder ist ein Abriss mangels Standfestigkeit oder aus anderen Gründen geboten?

2) Welchen Stand haben die Prüfungen hinsichtlich der Einsetzung eines Treuhänders sowie der Finanzierung des „Wiederaufbaus“ im weitesten Sinne?

3) Ist die Finanzierung gegebenenfalls über Grundschulden oder Hypotheken gesichert?

4) Wie ist die konzeptionelle, planmäßige Vorgehensweise des Bezirksamtes zur Herstellung der Bewohnbarkeit des Hauses? Bitte nicht über die Probleme oder Lösungen in anderen Bundesländern berichten, sondern konkret über Lösungsstrategien oder -konzepte hier!

5) Wie ist der Stand der Rechtsstreitigkeiten auch außergerichtlich mit dem Eigentümer?