Themen

I. Kleine Anfragen

Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (Drs. 1697/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1. Steht schon fest, welcher Anteil des Sondervermögens, der für Berlin 5,22 Mrd. Euro über die Jahre der Laufzeit beträgt, für Steglitz-Zehlendorf bestimmt sein wird?
2. Gibt es von Seiten des Bezirks Anmeldungen für dringend nötige Investitionen, die unter die Finanzierungsmöglichkeiten des Sondervermögens fallen?
3. Falls nein, wann ist mit einer konkreten Aufstellung von Bedarfen zu rechnen?

Studentisches Wohnen in der Martin-Buber-Straße (Drs. 1698/VI)

Unsere Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt:

1. Weiß das Bezirksamt, dass in der Martin-Buber-Str. ein Haus für studentisches Wohnen gebaut werden soll?
2. Kennt das Bezirksamt den Investor?
3. Hält das Bezirksamt 700 Euro Kaltmiete für Studentisches Wohnen für angemessen?

 

II. Große Anfragen

Baulicher Zustand, Nutzung und Entwicklungsperspektive der Mercator-Grundschule (Drs. 1696/VI)

Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Bau-, Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen wurden seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 293/VI an der Mercator-Grundschule durchgeführt?
2. Welche Maßnahmen befinden sich aktuell in Umsetzung und welche weiteren Maßnahmen sind bis zum Ende des laufenden Jahres geplant? Bitte jeweils mit kurzer Beschreibung und Zeitplan auflisten.
3. Bis wann soll die derzeit verfolgte schrittweise bauliche Unterhaltung zu einem Zustand führen, der eine reguläre Nutzung der Schule ermöglicht?
4. Welche wesentlichen Einschränkungen bestehen aktuell für die Nutzung des Schulgebäudes und in welchem Umfang kann das Hauptgebäude derzeit genutzt werden?
5. In welchem Umfang findet der Unterricht derzeit statt, gemessen an der Zügigkeit pro Jahrgang?
6. Falls der Unterrichtsbetrieb von der vorgesehenen Dreizügigkeit abweicht: Welche Gründe sind hierfür maßgeblich und welche Rolle spielen dabei die aktuelle Containerlösung sowie die bauliche Situation einschließlich der Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen?
7. Wie ist der aktuelle Stand der Containeranlagen am Standort, für welchen Zeitraum ist deren Nutzung vorgesehen und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Container abgebaut werden können?
8. Wie haben sich die Schülerzahlen im Einzugsgebiet der Mercator-Grundschule seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 293/VI entwickelt und welche aktuellen Prognosen liegen vor?
9. Wurden seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 293/VI Anpassungen der Bedarfsprognosen für das Einzugsgebiet der Mercator-Grundschule vorgenommen?
10. Welche Erkenntnisse ergeben sich daraus im Hinblick auf die künftig zu erwartenden Schülerzahlen und die vorhandenen Schulplatzkapazitäten? Ist darüber hinaus eine erneute Bedarfsprüfung vorgesehen?

I. Anträge

Müll ist mehr als ein Ordnungsproblem: Runder Tisch im Bezirk (Drs. 1661/VI)

Müll ist nicht nur ein Ordnungsthema. Es ist auch ein soziales Thema, das zum Beispiel Familien trifft, die auf saubere und sichere öffentliche Räume für Kinder angewiesen sind. Es ist auch ein Umweltthema, weil (Mikro-)Plastik in Böden und Gewässern landet, Zigarettenstummel sind zudem hochtoxisch. Es ist außerdem ein Tierschutz-Thema, weil sich Wildtiere wie Ratten und Tauben an Abfälle gewöhnen, was zu einer ungesunden Tierpopulationen und damit zu Konflikten mit den Menschen führt. Die häufigsten Herausforderungen lassen sich dabei den Themenfeldern Vermüllung, illegale Sperrmüllentsorgung sowie Mülltrennung und -entsorgung im privaten Umfeld zuordnen. Gleichzeitig unterscheiden sich Problemlagen und Ursachen von Vermüllung jedoch deutlich zwischen den Berliner Bezirken und sogar innerhalb einzelner Ortsteile. Um diese und weitere bezirksspezifische Problemlagen systematisch zu erfassen und vor allem wirksame, realistisch umsetzbare Gegenmaßnahmen zu entwickeln, ist es sinnvoll und notwendig, alle relevanten Interessengruppen auf bezirklicher Ebene in einen gemeinsamen Austausch einzubeziehen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, einen Runden Tisch einzuberufen, um gemeinsam mit den wichtigsten Interessengruppen bezirksspezifische Problemlagen in den genannten Themenfeldern zu identifizieren und geeignete Lösungsmaßnahmen zu erarbeiten. Hierbei sollen Aspekte der Müllvermeidung ebenfalls mitgedacht werden. Der Runde Tisch soll insbesondere die Berliner Stadtreinigung (BSR), Vertreterinnen und Vertreter privater Entsorgungsunternehmen wie ALBA, Veolia und Berlin Recycling (Papier, Glas, Gewerbeabfälle), lokale Clean-up- und Nachbarschaftsinitiativen, das Ordnungsamt, die Berliner Forsten sowie weitere relevante Interessengruppen nach Einschätzung des Bezirksamtes einbeziehen.

Räume für alle: Aufenthalt im öffentlichen Raum ohne Konsumzwang sicherstellen (Drs. 1662/VI)

In Steglitz-Zehlendorf gibt es nicht genug Räume, in denen Menschen jeden Alters sich aufhalten können, ohne, dass sie dafür zahlen müssen. So sind beispielsweise Spielplätze hauptsächlich für Kinder reserviert, Außenbereiche von Gastronomie sind mit dem Kauf von Speisen und Getränken verbunden und viele Bolzplätze haben begrenzte Öffnungszeiten aufgrund von Lärmschutz. Es mangelt an vielen Orten an Bänken, Schatten oder Toiletten und nicht selten gibt es Konflikte bei der Nutzung durch diverse Gruppen. In Zeiten von Wohnungsmangel, der Folgen der Klimakrise und dem Mangel an Begegnungsräumen kommt dem öffentlichen Raum eine besondere Rolle zu. Um ein entsprechendes Angebot zukünftig sicherzustellen, sollen alle möglichen Mittel und Instrumente der Stadtentwicklung genutzt werden, um insbesondere bei neuen Projekten genau diese Bereitstellung zugänglicher Räume sicherzustellen, denn Grund und Boden ist ein beschränktes Gut, das einer gerechten Verteilung zugunsten Aller bedarf. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente – insbesondere beim Abschluss städtebaulicher Verträge – zu nutzen, um bei relevanten städtebaulichen Entwicklungsprojekten sicherzustellen, dass Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden, die Menschen allen Alters barrierearm ohne den Zwang, für den Aufenthalt dort Geld bezahlen zu müssen, nutzen können. Möglichkeiten hierzu sind beispielsweise Grünflächen, Freizeitflächen, Stadtplätze, Sport- und Bolzplätze oder einzelne Bereiche von Spielplatzflächen. Hierbei soll sichergestellt werden, dass diese tagsüber ganzjährig und täglich genutzt werden können, insbesondere auf die räumliche Zugänglichkeit, Pflege, Verschattung und den Lärmschutz. Ebenfalls soll die Einrichtung öffentlicher Toiletten geprüft werden. Diese Forderungen sollen für alle öffentlichen und privaten Projekte gelten, bei denen entsprechende Flächen entwickelt werden sollen.

Mögliche Alternativen zu Granitblöcken im Straßenverkehr prüfen (Drs. 1663/VI)

Schilder und Markierungen, die vom Parken auf Unterstreifen abhalten sollen, werden leider häufig ignoriert, so dass es immer wieder zu massiven Wurzelschäden an Bäumen kommt. Das Ablegen von Hindernissen wie Granitblöcken oder Baumstämmen unterbindet das unerwünschte Parken. Gleichwohl kann es bei Stürzen zu gefährlicheren Verletzungen kommen, als wenn diese Hindernisse nicht dort liegen würden. Wir bitten daher das Bezirksamt zu prüfen, ob es Alternativen zu den Granitblöcken gibt, um schwere und schwerste Verletzungen bei Stürzen von Verkehrsteilnehmenden zu verhindern. Bei positiver Prüfung sollten bei besonders engen Straßenverhältnissen und kurz vor und nach Kurven diese als Erstes ausgetauscht werden.

Radeln ohne durchgeschüttelt zu werden: Kopfsteinpflaster flächendeckend abfräsen (Drs. 1664/VI)

Erste Pilotprojekte haben gezeigt, dass das Abfräsen von Kopfsteinpflaster eine geeignete Maßnahme darstellt, um Fahrkomfort und -sicherheit für Fahrradfahrende sicherzustellen, ohne, dass das Kopfsteinpflaster entfernt werden muss. Wir ersuchen daher das Bezirksamt zu prüfen, ob bereits bestehende Einzelmaßnahmen zum Abfräsen von Kopfsteinpflaster auf Fahrradrouten zu einem flächendeckenden Maßnahmenprogramm ausgeweitet werden können. Hierzu soll durch das Bezirksamt festgelegt werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um bestehendes Kopfsteinpflaster fahrradfreundlich abzufräsen und dies dann anhand der Kriterien bei allen anstehenden Fahrbahnsanierungsprojekten oder ähnlichen Baumaßnahmen durchzuführen. Hierzu soll ebenfalls eine Priorisierung durchgeführt werden, sodass transparent nachvollziehbar ist, welche Straßen abgefräst werden und werden können und welche nicht, und ein grober Zeitplan zu erkennen ist. Durch die Festsetzung von Prioritäten und Kriterien kann Klarheit geschaffen werden, um Fragen und eine große Anzahl von Einzelanträgen zu verhindern und gleichzeitig eine kontinuierliche Umsetzung sicherzustellen. Mit anderen Bezirken soll sich zu „Best Practices“ ausgetauscht werden. Die BVV ist durch den zuständigen Fachausschuss über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

Verkehrsinsel mit Potenzial: Ein neuer Platz an der Ringstraße (Drs. 1675/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamtt, die kurze Verbindungsstraße zwischen Augusta- und Ringstraße so zurückzubauen, dass die jetzige Verkehrsinsel an den dortigen Gehweg angeschlossen werden kann. Durch Begrünung, Sitzgelegenheiten und andere Maßnahmen, die durch die Anwohnenden vorgeschlagen werden können und sollen, soll die Aufenthaltsqualität aufgewertet und der Ort zum Treffpunkt für die Nachbarschaft im Kiez werden. Die vorhandenen Glascontainer sollen so aufgestellt werden, dass sie sich in das Gesamtbild gut einfügen und weiterhin gut erreichbar für Zufußgehende und die Wertstoffabholung sind. In seiner jetzigen Form ist der Ort wenig einladend und gleicht einer asphaltierten Brache. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen kann er zu einem einladenden Platz umgestaltet werden, der auch klimatische Verbesserungen mit sich bringt.

Modernere Verkehrsführung in der Argentinischen und Lindenthaler Allee (Drs. 1676/VI)

In den kommenden Jahren soll die U3 vom jetzigen Endbahnhof Krumme Lanke zum Mexikoplatz verlängert werden. Die Strecke entsteht in offener Bauweise. Nach Auskunft der BVG-Bauplanung soll nach Schließung der Baugrube der bisherige Zustand wiederhergestellt werden. Wir fordern das Bezirksamt auf, Planungen anzustoßen und bei den zuständigen Stellen zu forcieren, damit der Straßenraum der Argentinischen und Lindenthaler Allee nach Beendigung der Bauarbeiten entsprechend modernerer Verkehrsführung umgebaut wird. Besonderer Fokus soll dabei auf den Fuß- und Radverkehr sowie die Barrierefreiheit gelegt werden. Seit Jahren ist in dem Straßenzug eine Radverkehrsanlage geplant, dies könnte im Zuge der Wiederherstellung endlich umgesetzt werden. Zudem sind die Krumme Lanke und der Schlachtensee beliebte Freizeitziele, die so auch besser und sicherer zu Fuß und dem Rad erreichbar wären..

 

II. Kleine Anfragen

Aktueller Stand Personalsituation bei den Jugendverkehrsschulen (Drs. 1677/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1. Sind alle offenen Stellen mittlerweile bei den Jugendverkehrsschulen besetzt?
2. Was sind die aktuellen Öffnungszeiten bei den beiden Standorten der Jugendverkehrsschulen?
3. Was unternimmt das Bezirksamt um kurz-, mittel- und langfristige Personalausfälle zu kompensieren, damit die Schülerinnen und Schüler sich umfassend auf den Straßenverkehr vorbereiten können?
4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass gerade auch die Nachmittagsstunden für viele Kinder wichtig zum zusätzlichen Üben sind, da beim Besuch einer Schulklasse in den Vormittagsstunden nicht jedes Kind individuell geschult werden kann?

Entwicklung der Ferdinandstraße (Drs. 1678/VI)

Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die verkehrliche Funktion in der Ferdinandstraße insbesondere im Hinblick auf die Erschließung des Wochenmarktes sowie der ansässigen Einzelhandels- und Gewerbebetriebe und zugleich im Hinblick auf den Wunsch von Anwohnenden nach einer stärkeren Verkehrsberuhigung?
2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die unterschiedlichen Anforderungen von Markt- und Lieferverkehr, Anwohnern sowie Radverkehr in der Ferdinandstraße angemessen zu berücksichtigen, und käme in diesem Zusammenhang auch eine Ausweisung als Fahrradstraße gemäß § 45 StVO grundsätzlich in Betracht?