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Themen

Unsere Initiativen im Mai 2025

Veröffentlicht am 13.05.2025


I. Anträge


Barrierefreiheit S-Bahnhof Wannsee (Drs. 1350/VI)

Der S-Bahnhof Wannsee ist für mobilitätseingeschränkte Personen von Seiten der Nibelungenstraße aus schwer zu erreichen. Der Zugang über die Treppe stellt gerade – aber nicht nur – für ältere Menschen ein großes Hindernis dar. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen und der Deutschen Bahn (DB) dafür einzusetzen, dass der Zugang zum S-Bahnhof Wannsee von Seiten der Nibelungenstraße barrierefrei (unter anderem rollstuhlgerecht) hergerichtet wird.


Barrierefreiheit S-Bahnhof Nikolassee (Drs. 1351/VI)

Der Ortsteil Nikolassee ist mit der S-Bahn gut angebunden. Im Bereich des S-Bahnhofes wohnen sehr viele Seniorinnen und Senioren sowie Eltern mit Kinderwagen, die den Bahnhof nur eingeschränkt und beschwerlich nutzen können, da sie vom Hohenzollernplatz nicht barrierefrei in den Verbindungstunnel sowie dann auf die Bahnsteige gelangen können. Der einzige barrierefreie Zugang von der Borussenstraße (AVUS-Seite) ist fußläufig für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger vor allem von der Seite Hohenzollernplatz nicht problemlos erreichbar. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Zugang zum S-Bahnhof – vor allem zur S1 – von Seiten des Hohenzollernplatzes barrierefrei (unter anderem rollstuhlgerecht) hergerichtet wird.


Erarbeitung einer Strategie zur Sensibilisierung der Arbeitgeber*innen für Frauen in der Menopause (Drs. 1352/VI)

Die Wechseljahre betreffen rund die Hälfte der Bevölkerung in einem bestimmten Lebensabschnitt – trotzdem ist das Thema in Arbeitswelt, Gesundheitswesen und Öffentlichkeit stark tabuisiert. Frauen erleben in dieser Phase häufig körperliche und psychische Veränderungen, die sich auch auf ihre berufliche Situation auswirken können. Eine offene und unterstützende Haltung ihrer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Informationen und Austauschmöglichkeiten können dazu beitragen, Arbeitsausfälle zu reduzieren und das Wohlbefinden der Betroffenen zu fördern. Der Bezirk sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und eine Strategie entwickeln, die das Thema aktiv aufgreift und enttabuisiert. In Zusammenarbeit mit der bezirklichen Frauenbeauftragten und dem bezirklichen Frauenbeirat ist eine Menopausen-Strategie für Mitarbeitende des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf sowie für interessierte Bürgerinnen des Bezirks zu erarbeiten. Im Rahmen dieser Strategie sollen Maßnahmen für Frauen definiert werden, wie für das Thema Menopause bei Arbeitgeberinnen  und Arbeitgebern sensibilisiert werden kann, um betroffenen Frauen den Verbleib im Berufsleben zu erleichtern.


Gewalt kommt uns nicht in die Tüte! – Aktionstag am 25. November im Bezirk Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1353/VI)

Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das häufig im Verborgenen bleibt. Der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November ist ein bedeutender Aktionstag, um auf das Thema aufmerksam und Hilfsangebote sichtbar zu machen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, gemeinsam mit dem Büro der Wirtschaftsförderung und lokalen Bäckereien die Aktion „Gewalt kommt uns nicht in die Tüte“ umzusetzen. Ziel ist es, am 25. November 2025 in Bäckereien im Bezirk Brötchentüten mit dem Aufdruck „Gewalt kommt uns nicht in die Tüte“ mit Informationen zu Hilfsangeboten und Notrufnummern auszugeben. Mit dieser niedrigschwelligen und öffentlichkeitswirksamen Aktion kann der Bezirk ein starkes Zeichen gegen Gewalt setzen und Betroffenen Informationen zugänglich machen. Gleichzeitig werden durch die Einbindung lokaler Unternehmen auch Wirtschaftsakteurinnen und -akteure für das Thema sensibilisiert. Geprüft werden sollten Finanzierungsmöglichkeiten wie die Gewinnung lokaler Unternehmen (zum Beispiel Bäckereien) als Sponsoren sowie die Nutzung von Landes- und Bundesmitteln für Gleichstellungsprojekte.

 

Instandsetzung der Bänke auf dem Scheele-Marktplatz in der Woltmann-Siedlung (Drs. 1354/VI)

Auf dem Scheele-Marktplatz stehen Bänke, die mittlerweile völlig ramponiert sind und teilweise nur noch ein bis zwei Latten aufweisen. Entsprechend ist es dort auch schmutzig und verdreckt, weil es keine Aufenthaltsqualität gibt. Wir möchten, dass das Bezirksamt für die Instandsetzung der Bänke sorgt. Gerne soll im Anschluss mit einer Genehmigung und gegebenenfalls mit Material ermöglicht werden, dass die örtlichen Träger mit der Nachbarschaft und ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern die Bänke mittels eines Kiezprojekts bunt bemalen können. Das Interesse von Seiten der Träger ist vorhanden.

 

II. Kleine Anfragen


Hitzeschutz an den Schulen im Bezirk (Drs. 1343/VI)

Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:

1) Sieht das Bezirksamt die Dringlichkeit des Hitzeschutzes zum Gesundheits- und Kinderschutz, sowie bezüglich der Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden an den Schulen im Bezirk, wegen der durch den Klimawandel immer extremer werdenden Temperaturen in den Sommermonaten?

2) Sind dem Bezirksamt neben der Dreilinden-Grundschule weitere Meldungen bekannt, die sich auf die Einrichtung von Hitzeschutzmaßnahmen beziehen?

3) Wenn ja, welche Bestrebungen hat das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit den Schulen bereits getätigt, um entsprechende Abhilfe beispielsweise durch Bäume, Sonnensegel, Wasserspender zu schaffen?

4) Wenn nein, wird das Bezirksamt kurzfristig eine entsprechende Abfrage an allen bezirklichen Schulen starten, um Defizite aufzudecken und Lösungen zu erarbeiten?

 

Granitblöcke neben Radverkehrsanlagen (Drs. 1344/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Welche Gründe gibt es, Granitblöcke neben Radverkehrsanlagen zu legen?

2) Sind für das Ablegen von Granitblöcken im Straßenraum straßenverkehrsrechtliche Genehmigungen oder ähnliches nötig?

3) Wie schätzt das Bezirksamt die Gefährdung von Verkehrsteilnehmenden ein, die bei Stürzen auf Granitblöcken zu Schaden kommen können?

Ehrengäste beim U3-Spatenstich

BVV-Newsletter April 2025

Veröffentlicht am 30.04.2025

Unsere Themen im April 2025:
· Lückenschluss der U3
· 80 Jahre Kriegsende
· Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
· Gedenken an die Zerstörung von Guernica

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Liebe Leserinnen und Leser,

der Frühling zeigt sich derzeit von seiner schönsten Seite. Bei strahlendem Sonnenschein konnten die Berlinerinnen und Berliner die Osterfeiertage genießen. Auch die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat in diesem Monat eine Pause eingelegt, weshalb sich dieser Newsletter vor allem einem großen Thema widmet, das derzeit die Menschen im Berliner Südwesten besonders beschäftigt: der Verlängerung der U-Bahnlinie 3 und damit dem Lückenschluss zwischen der bisherigen Endstation Krumme Lanke und dem S-Bahnhof Mexikoplatz.

Am vergangenen Montag wurde in der Argentinischen Allee zum symbolischen „ersten Spatenstich“ geladen. Aus diesem Anlass fand sich die Berliner Politprominenz ebenso in unserem Bezirk ein wie Vertreterinnen und Vertreter der BVG und des ausführenden Bauunternehmens. Neben Bürgermeister Wegner und Verkehrssenatorin Bonde waren auch die SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die sich in ihrer Zeit als Regierende Bürgermeisterin mit ganzer Kraft für den U-Bahn-Ausbau eingesetzt hat und dies in ihrer jetzigen Funktion sowie als BVG-Vorständin weiterhin tut, und der SPD-Landesgeschäftsführer und bekennende „Öffi-Fan“ Sven Heinemann auf der Baustelle mit dabei. Auch wir von der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf haben uns diesen Freudentag selbstverständlich nicht entgehen lassen.

Während auf der Baustelle bei bester Laune gefeiert wurde, wurde wenige Meter weiter demonstriert – die einen gegen den Lückenschluss, die anderen für einen weiteren: nämlich den zur Stammbahn, die in den 2030er Jahren wiedereröffnet werden soll, sowie darüber hinaus nach Kleinmachnow und eines Tages bis Stahnsdorf.

Unsere Position hierzu kennen Sie: Die SPD in Steglitz-Zehlendorf – der Kreisverband ebenso wie die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung – setzt sich bereits seit Jahrzehnten für eine bessere Anbindung der Menschen in den Außenbezirken ein. Lange bevor die anderen Parteien „auf den Zug aufgesprungen“ sind, haben wir uns für den Wiederaufbau der Stammbahn sowie die Verlängerung der U-Bahnlinien U3 nach Kleinmachnow sowie U9 nach Lankwitz eingesetzt. Auch wenn die konkreten Planungen für die Stammbahn – in Folge einer jahrelangen Blockade zwischen der Berliner Senatsverkehrsverwaltung und den Brandenburger Behörden – gerade erst beginnen, fordern wir, die Anbindung an die U3 schon jetzt mit einzubeziehen. Der künftige Bahnhof Düppel-Kleinmachnow muss von Anfang an als Umstieg konzipiert und die Unterfahrung durch die U-Bahn beim Bau berücksichtigt werden.

Wie gleich von mehreren Rednerinnen betont wurde, darf der Lückenschluss am Mexikoplatz nicht nur als Einzelmaßnahme betrachtet werden, sondern als Teil eines Netzes, das hier einen weiteren Knoten erhält und damit stärker, zuverlässiger und sicherer wird. Anstelle uns vor kurzfristigen Unannehmlichkeiten durch Baulärm, Straßensperrungen und Umleitungen zu fürchten, sollten wir perspektivisch denken für die Generationen, die nach uns kommen. Berlin wird weiter wachsen, auch über die heutigen Grenzen hinaus. Schon jetzt bildet Berlin mit den umliegenden Gemeinden eine Metropolregion; diese gegenseitige Abhängigkeit wird in Zukunft noch viel enger werden. Bislang gibt es keine einzige U-Bahnlinie in Brandenburg. Wie Wirtschaftssenatorin Giffey erklärte, liegt jedoch seit kurzem ein Gutachten für eine Verlängerung der U7 zum Flughafen Berlin-Brandenburg vor, das dem Projekt die Wirtschaftlichkeit bestätigt. Warum soll das, was am BER geht – eine U-Bahn über die Landesgrenze hinaus – nicht auch bei uns möglich sein?

In der ersten, jetzt begonnenen Etappe wird in den kommenden Monaten zunächst die unterirdische Abstellanlage unter der Argentinischen Allee aus dem Jahr 1929 saniert. Was erst einmal unspektakulär klingt, ist von höchster Bedeutung für den Betrieb der Kleinprofil-Linien U1 bis U4. Die sanierte Anlage wird nach ihrer Fertigstellung nicht nur den Weg zum Mexikoplatz ebnen, sondern nachhaltig für die nächsten Jahrzehntehelfen, eine betriebliche Stabilität zu erreichen, die heute – für viele Fahrgäste spürbar – nicht vorhanden ist.

Apropos unspektakulär: Anstelle eines Spatens kam am Montag eine riesige Maschine zum Einsatz, die die erste Spundwand zur Absicherung des umliegenden Geländes in den Boden presste. Instinktiv nahmen alle Teilnehmenden Abstand – doch dann die Überraschung: Vollkommen leise und erschütterungsfrei glitt das riesige Stahlteil in den Berliner Untergrund. Kein Rütteln oder Hämmern, kein Wackeln oder Vibrieren. Was für die Anwesenden möglicherweise etwas enttäuschend war, dürfte die Anwohnenden freuen. Dieser erste Vorgeschmack auf die Bauarbeiten jedenfalls muss niemanden besorgen.

Dass Bauen in Berlin auch mal schnell gehen kann, zeigt das Projekt schon jetzt: Nur zwei Jahre sind vergangen seit dem Senatsbeschluss zur Verlängerung bis zum Baubeginn. Das macht Mut und Lust auf mehr!

Mit solidarischen Grüßen,

Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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BVV-Newsletter März 2025

Veröffentlicht am 31.03.2025

Unsere Themen im März 2025:
· Kältehilfe
· Lückenschluss der U3
· Antrag zur Sicherung der Schulstationen
· Abstellflächen für E-Scooter
· Regentonnen für Schulen
· Barrierefreiheit beim Badbesuch
· Landeseigene Flächen entsiegeln
· Berichte des Bezirksamts

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Liebe Leserinnen und Leser,

sicher kennen auch Sie die Redewendung: Wenn sich eine Tür schließt, öffnet sich eine andere. Gemeint ist, dass man nicht verzagt auf die Vergangenheitblicken soll, sondern lieber optimistisch in die Zukunft. Dies gilt auch in der Bezirkspolitik – wenngleich man das Sprichwort hier auch so umdeuten kann, dass es nie nichts zu tun gibt: Ist eine Aufgabe erledigt, wartet gewiss bereits die nächste. 

Eine Aufgabe, die uns viele Jahre lang beschäftigt hat und nun fürs Erste erledigt zu sein scheint, ist die Zukunft der Kältehilfe im Bezirk. Sie erinnern sich: Noch in der letzten Ausgabe unseres BVV-Newsletters mussten wir berichten, dass der derzeitige Kältehilfestandort in der Bergstraße aufgrund schwerer baulicher Schäden geschlossen und voraussichtlich abgerissen werden muss. Wieder einmal drohte Steglitz-Zehlendorf ohne Notunterkunft dazustehen. Nicht zum ersten Mal übrigens: Bereits die Einrichtung in Wannsee kam 2019 nur auf unablässigen Druck der SPD-Fraktion zustande, zuvor war unser Bezirk der einzige in Berlin ohne Kältehilfe.

Dass sich Beharrlichkeit und Ausdauer in der Politik auszahlen, zeigte sich in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der vergangenen Woche: Der Steglitz-Zehlendorfer Sozialstadtrat konnte den überraschten Anwesenden eine Einigung mit dem Eigentümer des Steglitzer Kreisels verkünden. Die Adler Group, der Betreiber der Unterkunft, das Bezirksamt und die Senatsverwaltung seien übereingekommen, einen Kältehilfe-Standort im weitläufigen Sockelgeschoss einzurichten. Die Zahl der Übernachtungsplätze soll voraussichtlich sogar etwas höher liegen als im bisherigen Gebäude. Zudem sei geplant, erneut getrennte Zimmer für Männer und Frauen, Personen mit und ohne Tier einzurichten, wie wir auf Nachfrage hin erfuhren. Zumindest im kommenden Winter scheint die Versorgung von Menschen ohne Obdach im Bezirk damit gesichert. Ende gut, alles gut? 

Die SPD-Fraktion fordert schon lange einen (zweiten) Standort der Kältehilfe in zentraler Lage. So gesehen gibt es Grund zur Freude: Die neue Unterkunft direkt am S- und U-Bahnhof Rathaus Steglitz ist für die Betroffenen viel leichter zu erreichen als der bisherige Standort in Wannsee. Dennoch sehen wir keinen Anlass, das Thema als erledigt zu betrachten: Auch die neue Unterkunft ist nur eine Lösung auf Zeit. Wird der Kreisel verkauft – was nach wie vor das erklärte Ziel des Eigentümers ist – müssen die obdachlosen Menschen wieder weichen. Die Suche nach einer offenen Tür für die Ärmsten in unserem Bezirk geht also weiter, muss weitergehen.

Ein weiteres Thema, das bereits abgeschlossen schien, ist die Entscheidung, den seit mehr als 100 Jahren geplanten Lückenschluss der U-Bahnlinie 3zwischen Krumme Lanke und Mexikoplatz endlich anzugehen. Neben dem Wiederaufbau der Stammbahn ist dies wohl das wichtigste Infrastrukturprojekt in unserem Bezirk für Jahrzehnte, das Vorteile bringen wird für tausende Menschen täglich. Vor allem junge und berufstätige Menschen werden von der schnellen Anbindung profitieren auf dem Weg zur Schule und zur Arbeit, zu FU Berlin und Uni Potsdam. In seltener Einigkeit stehen alle Fraktionen der BVV Steglitz-Zehlendorf hinter dem Projekt. Große Freude herrschte im Bezirk, als der Senat vor gut einem Jahr die Verlängerung beschloss.

In ganz Steglitz-Zehlendorf? Nein – denn eine kleine Gruppe von Anwohnenden leistet Widerstand. Nachdem erste Protestaktionen in erster Linie noch mit haarsträubenden Vorhersagen auffielen – von der Vernichtung des Mexikoplatzes bis zur Abraumentsorgung im Schlachtensee reichten die Befürchtungen – wurde in der vergangenen Woche ein von der Initiative „Rettet den Mexikoplatz“ bezahltes Gutachten präsentiert, das der BVG und dem Senat Fehler bei der Kosten-Nutzen-Berechnung vorwirft. Zentrale These ist eine Verdreifachung der Baukosten und damit der Verlust der Förderung durch den Bund. 

Das Gutachten fiel bei den Hauptstadtmedien auf fruchtbaren Boden – wohl nicht zuletzt aufgrund der exzellenten Vernetzung der Protagonisten der Initiative. Wer sich hingegen die Mühe macht, die 15 Seiten komplett zu lesen, wird schnell die Löcher in des Kaisers Kleid entdecken. Die unterstellten Baukosten von 300 Millionen Euro kommen vor allem dadurch zustande, dass auch Arbeiten, die für einen Weiterbetrieb der U3 ohnehin erforderlich sind – insbesondere geht es um die Sanierung der unterirdischen Abstellanlage südlich des Bahnhofs Krumme Lanke – dem Lückenschluss zugeschlagen werden. Dass die Anlage so marode ist, dass sie derzeit nicht mehr genutzt werden kann – geschenkt.

Besonders geärgert haben wir uns bei der Argumentation mit den – viel zu hohen, so wird behauptet – Kosten für den Busverkehr, die für den Fall einer Nicht-Verlängerung veranschlagt werden: Während die BVG – nachvollziehbarerweise – für die Zukunft mit weiter steigenden Passagierzahlen und somit einem erhöhten Bedarf an Fahrzeugen und Fahrern rechnet, unterstellt das Gutachten, dass das Unternehmen ja gar nicht in der Lage sei, diese Leistungen zu erbringen. Demzufolge entstünden also auch keine Mehrkosten. Kurz gesagt: Um die Nutzen-Kosten-Untersuchung ins Negative zu kippen, wird davon ausgegangen, dass sich immer mehr Menschen in die unveränderte Zahl von Bussen und Linien quetschen. Unerwähnt bleibt zudem, dass auch die von der BVV eindringlich geforderte Verlängerung der U3 nach Kleinmachnow bei einem Verzicht auf den Lückenschluss wohl für immer vom Tisch wäre. Verkehrswende? Nein danke.

Dass die Anwohnenden der Argentinischen Allee und des Mexikoplatzes – von denen sehr viele wohl bereits deutlich jenseits der 60 sein dürften, wie sich bei den Auftritten der Initiative immer wieder zeigt – Angst vor einer mehrjährigen Baustelle und dem damit einhergehenden Lärm, Umwegen und sonstigen vorübergehenden Komforteinbußen haben, verstehen wir voll und ganz. Wir sind als SPD-Fraktion auch gerne bereit, uns für die von der Baumaßnahme Betroffenen stark zu machen, soweit es um Schallschutz, Reduzierung von unnötigen Sperrungen und die Einhaltung der Zeitpläne angeht. Auch alle Gewerbetreibenden entlang der Baustelle können sich unserer Unterstützung sicher sein. Dass hier jedoch vor allem den jungen Menschen in unserem Bezirk die Zukunft verbaut werden soll, macht uns wütend und soll daher hier auch nicht unerwähnt bleiben. Es darf nicht soweit kommen, dass selbst winzige Infrastrukturprojekte wie ein Lückenschluss von 800 Metern in unserer Stadt nicht mehr möglich sind!

Vor einem Jahr knallten bei den Fraktionen der BVV Steglitz-Zehlendorf die metaphorischen Sektkorken. Der Lückenschluss war vom Senat beschlossen worden, ein langjähriger Kampf schien entschieden – eine Tür, die geschlossen werden konnte, um beim Bild vom Anfang zu bleiben. Doch auch hier ist bereits die nächste Tür aufgegangen. Und auch durch diese werden wir hindurchgehen und uns weiter hartnäckig für die Interessen der Menschen in unserem Bezirk einsetzen.

Für Sie vor Ort!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Initiativen im März 2025

Veröffentlicht am 17.03.2025


I. Anträge


Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes im Umgang mit Antisemitismus unterstützen (Drs. 1291/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt, in Kooperation mit dem oder der Beauftragten für Antisemitismusprävention Wege zu erarbeiten, wie Mitarbeitende des Bezirksamts besser in die Lage versetzt werden können, Antisemitismus zu erkennen und zu bekämpfen. Dazu sollten bestehende Angebote (zum Beispiel Weiterbildungsformate der Antisemitismusprävention) einbezogen, überprüft und gegebenenfalls neue angeregt werden. Dies sollte insbesondere für Mitarbeitende des Bezirksamts mit Außenkontakten angeboten werden. Die verschiedenen „Verschwörungsideologien“ sollten differenziert betrachtet werden – dazu zählen die Reichsbürgerideologie und die „QAnon“-Verschwörung ebenso wie Israel-bezogener Antisemitismus sowie solche Formen, die nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 besonders zugenommen haben.


Ausschussanträge in der Geschäftsordnung regeln (Drs. 1292/VI)

Ausschussanträge sind in der BVV Steglitz-Zehlendorf zwar gängige Praxis und bereits ohne eine Änderung der Geschäftsordnung zulässig. Die Diskussionen rund um Ausschussanträge in den letzten Wochen haben aber gezeigt, dass eine ausdrückliche Regelung in der Geschäftsordnung sinnvoll ist, um zukünftig diese Debatten nicht mehr führen zu müssen. Wir setzen uns daher dafür ein, die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung wird wie folgt zu ändern:

In §16 wird ein neuer Absatz (7) ergänzt:
„Die Fachausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung können ebenfalls als Antragsteller fungieren, sofern der Ausschuss mit einfacher Mehrheit einen solchen Ausschussantrag beschließt. Absätze (1)–(4) geltend entsprechend. Als Antragsstellende im Sinne von Absatz (4) und (6) gilt eine durch den Ausschuss mit einfacher Mehrheit eingesetzte Ombudsperson aus dem Kreise der im Ausschuss vertretenen Bezirksverordneten. Über das Zurückziehen eines Ausschussantrags entscheidet der Ausschuss mit Mehrheit. Absatz (5) gilt nicht. Im Übrigen gelten alle Regelungen der Geschäftsordnung zu Anträgen, sofern nicht anders beschrieben.“

In §17 wird ein neuer Absatz (7) ergänzt:
„Änderungsanträge zu Ausschussanträgen nach §16 Absatz (7) müssen in jedem Fall von der BVV abgestimmt werden.“

In §20 Absatz (1) wird ergänzt:
„Ausschussanträge nach §16 Absatz (7) können ausschließlich auf Beschluss der BVV in den antragstellenden Ausschuss zurück überwiesen werden. Eine Vertagung der Beratung im antragstellenden Ausschuss ist dann grundsätzlich nur mit einfacher Mehrheit möglich.“

In §41 Absatz (2) wird ergänzt:
„Bei Ausschussanträgen nach §16 Absatz (7) entscheidet die BVV.“


Säule der Gefangenen reinigen und schützen (Drs. 1293/VI)

Die „Säule der Gefangenen“ in der Wismarer Straße in Lichterfelde zeigt Anzeichen von Verschmutzung. Wir bitten daher das Bezirksamt, in Absprache mit der Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde e.V. die Oberfläche der Säule nebst der Metallkette zu reinigen und gegebenenfalls mit einer unsichtbaren Schutzschicht zu versehen, um sie vor Verwitterung und Umwelteinwirkungen (Luftschadstoffen zu schützen.


Verkehrsschild Parken abordnen (Drs. 1294/VI)

Das Verkehrszeichen 315 erlaubt das halbseitige Parken auf dem Randstreifen direkt vor einem Baum vor der Auffahrt zur Gottfried-Benn-Bibliothek. Autos, die dort stehen, beschädigen zum einen die Wurzeln des Baumes und behindern zum anderen den Verkehr in der engen Straßenkurve. Insbesondere der Bus der Fahrbibliothek hat Schwierigkeiten. Wir bitten daher das Bezirksamt zu prüfen, ob an der Straßenkreuzung Martin-Buber-Straße/Beuckestraße das Verkehrszeichen 315 in der Kurve abgeordnet werden kann.



II. Kleine Anfragen


Wie geht es weiter mit dem Mittelmeerhaus des Botanischen Gartens? (Drs. 1304/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Was hat das Bezirksamt bislang unternommen, um trotz angestrengter Haushaltslage die Sanierung des Mittelmeerhauses sicherzustellen?

2) Welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten wird das Bezirksamt gegebenenfalls gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung prüfen, nachdem der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Gelder aus dem Landeshaushalt für die Sanierung gestrichen hat?

3) Wie schätzt das Bezirksamt einen möglichen Besucherrückgang und finanzielle Einbußen des Botanischen Gartens ein?

4) Wie bewertet das Bezirksamt die Schwerpunktsetzung des CDU-geführten Senats für die im Bezirk geplante Goerzbahn und die Eröffnung des Schlangenbader Tunnels, wenn zum Beispiel die zeitliche Verschiebung der Goerzbahn alleine fast schon der veranschlagten Summe der Sanierung des Mittelmeerhauses entspricht?

BVV-Newsletter Februar 2025

Veröffentlicht am 03.03.2025

Unsere Themen im Februar 2025:
· Wahlnachlese
· Spiegelwand-Gedenken
· Kältehilfe
· Social Media
· Schafe gerettet

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Liebe Leserinnen und Leser,

die vergangenen Wochen standen ganz im Zeichen des Wahlkampfs. Und auch wenn die Arbeit in der BVV in dieser Zeit ihren gewohnten Gang ging, verbrachten auch die Mitglieder unserer Fraktion ihre Wochenenden am Infostand, um mit den Menschen in unserem Bezirk ins Gespräch zu kommen. 

Gewählt wurde am vergangenen Sonntag der Bundestag, doch natürlich lässt das schlechte Ergebnis auch uns als Lokalpolitikerinnen und -politiker nicht kalt. Verloren hat die SPD vor allem bei ihrer Kernklientel: Arbeiterinnen und Arbeitern, Angestellten, Menschen mit geringem Einkommen. Erschreckend ist hierbei vor allem, wie viele Wählerinnen und Wähler sich offensichtlich mit ihren Sorgen bei einer in Teilen rechtsextremen Partei aufgehoben fühlen, deren neoliberale Agenda eigentlich nur für eine einzige Gruppe Vorteile bringt: Den Besser- und Bestverdienenden. Die vielen kleinen und großen Erfolge, die die SPD gerade für die wirtschaftlich Schwachen in der zurückliegenden Legislatur erringen konnte, sind hingegen im Dauerkrach der Ampel untergegangen.

Welche Lehren können – müssen – wir daraus für unsere Arbeit im Bezirk ziehen? 

Zuallererst muss es darum gehen, den Alltag der Menschen vor Ort spürbar zu verbessern. Das betrifft saubere Straßen und Parks genauso wie pünktliche Bahnen und Busse. Verwaltungshandeln sollte schnell, effizient und transparent sein – vor allem aber muss das finale Ergebnis im Vordergrund stehen, anstelle von langwierigen bürokratischen Prozessen und dem berüchtigten „Behörden-Pingpong“. Nicht alles davon können wir im Bezirk regeln, für vieles ist ganz oder teilweise das Land Berlin zuständig – dennoch werden wir uns hierbei als Bezirksverordnete keinen „schlanken Fuß“ machen, sondern uns intensiv beim Senat für die von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten Verbesserungen einsetzen.

Die Kontrolle sowie das „Anregen“ von Verwaltungshandeln ist oberste Aufgabe der Bezirksverordneten, und diese Aufgabe nehmen wir mit Entschiedenheit und Nachdruck wahr (als aktuelles Beispiel sei die Diskussion zur Zukunft der Kältehilfe in der Februar-BVV erwähnt, mehr dazu finden Sie im Artikel weiter unten in diesem Newsletter). Gerade aus den CDU-geführten Ressorts in der Verwaltung ist dabei immer wieder erstaunlich viel Kreativität bei den Entschuldigungen, warum dieses oder jenes nicht zu machen ist, wahrzunehmen. Anstelle von Ausreden, warum etwas nicht geht, erwarten wir jedoch Vorschläge, was zu tun ist, damit die Dinge möglich werden. Nur so kommen wir heraus aus dem von vielen als erdrückend wahrgenommenen Stillstand in dieser Stadt.

Es geht jedoch nicht nur darum, das Richtige zu tun, sondern auch, gut zu kommunizieren. Leider wird gerade die Sprache der progressiven Parteien immer mehr als „abgehoben“, „akademisch“ und nicht mehr nah an den Menschen wahrgenommen. Zum Teil liegt dies in der Natur der Sache der politischen Arbeit: Wenn in den Ausschüssen um jedes Wort, jedes Komma gefeilscht wird, entstehen mitunter Texte, die selbst für hartgesottene Politik-Enthusiasten nur noch schwer verständlich sind. Um so wichtiger ist es, Anträge und Initiativen nachvollziehbar und allgemeinverständlich zu begründen, klassischen „Politiksprech“ und nichtssagende Floskeln zu vermeiden – aber auch aktiv in die Öffentlichkeit zu gehen, wie zum Beispiel mit diesem Newsletter, mit Postings in den Sozialen Medien, mit Postkarten und Flugblättern sowie unseren Beilagen in der Berliner Woche. Bei all diesen Dingen sind wir bereits gut aufgestellt, und wollen uns dennoch weiter steigern.

Kommunikation ist aber keine Einbahnstraße. Zu guter, sozialdemokratischer Politik gehört auch das aufmerksame Zuhören, Nachfragen, das gemeinschaftliche Entwickeln von Ideen. Wie wichtig das persönliche Gespräch ist, hat auch der zurückliegende Wahlkampf wieder gezeigt. Trotz kaltem, feuchtem und windigem Winterwetter sind viele Passantinnen und Passanten an unseren Infoständen stehen geblieben und haben uns wissen lassen, wo sie „der Schuh drückt“. Dafür sind wir unendlich dankbar! Jetzt, wo das Wetter wieder etwas besser wird, werden wir auch als Fraktion vermehrt „für Sie vor Ort“ sein, und unseren Infostand auf Märkten, Festen und anderen Veranstaltungen aufbauen. Gleichzeitig sind wir wie gehabt telefonisch, per eMail oder in den Sozialen Medien erreichbar, gerne können dort auch Termine für ein persönliches Gespräch vereinbart werden. Diese Kontakte bilden die unverzichtbare Basis unserer Arbeit in der BVV – daher nutzen Sie bitte die Gelegenheit, auf diesem Weg Einfluss auf die Politik in Ihrem Bezirk, Ihrem Kiez zu nehmen!

Abschließend möchten wir Ihnen und uns aber auch noch etwas Hoffnung mit auf den Weg geben: Laut Nachwahl-Analysen können sich noch immer 40 Prozent der Deutschen vorstellen, die SPD zu wählen. Gemessen an den aktuellen 16 Prozent mag das unerreichbar erscheinen. Dennoch beweist es das ungebrochene Bedürfnis der Menschen nach sozialdemokratischer Politik. Klar ist, dass in Zeiten knapper Kassen nicht jeder Wunsch vollumfänglich Wirklichkeit werden kann, dennoch müssen wir im Rahmen der finanziellen, organisatorischen und politischen Möglichkeiten das Beste für die Menschen in unserem Bezirk erreichen – und sei es in kleinen Schritten. Gehen Sie diesen Weg mit uns gemeinsam, wir freuen uns auf Sie!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Initiativen im Februar 2025

Veröffentlicht am 17.02.2025


I. Anträge


Regelmäßige Berichte des Bezirksamtes (Drs. 1252/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt, die durch entsprechende Anträge in der BVV beschlossenen jährlichen Berichte verlässlich herzureichen. Dies betrifft insbesondere den jährlichen Wohnungsneubaubericht (vgl. Beschluss 49 zur Drucksache 0128/IV: Auf der Homepage des Bezirksamts ist noch der Bericht 2020/21 zu finden), den Jahresbericht des Rechtsamts (vgl. Beschluss 688 zur Drucksache 0908/IV: Der letzte zu findende Bericht ist aus 2015 für das Jahr 2014), der Bericht über bezirkliche Investitionsmaßnahmen (vgl. Beschluss 497 zur Drucksache 0707/IV: Zuletzt veröffentlicht wurde der Bericht für 2015 im Jahr 2016) sowie der jährliche Integrationsbericht (vgl. Beschluss 930 zur Drucksache 1352/IV).


30 Jahre Spiegelwand auf dem Hermann-Ehlers-Platz (Drs. 1253/VI)

Vor 30 Jahren wurde die Spiegelwand auf dem Hermann-Ehlers-Platz in Steglitz als Mahnmal errichtet und eingeweiht. Es handelt sich um ein weitreichend bekanntes Mahnmal, welches an deportierte Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus erinnert und ihre Namen auflistet. Insgesamt sind auf dem Mahnmal 1.723 Namen aufgeführt, darunter befinden sich die Namen von 229 Deportierten aus Steglitz. Die Errichtung der Spiegelwand wurde im Bezirk Steglitz sehr intensiv diskutiert; erst nach dem Engagement des Berliner Senats konnte die Errichtung der Spiegelwand umgesetzt werden. Die Einweihung erfolgte 1995 vor 30 Jahren. Wir ersuchen das Bezirksamt, in enger Abstimmung mit der Initiative Haus Wolfenstein anlässlich des Jahrestages der Errichtung eine öffentliche und sichtbare Veranstaltung zu organisieren. Eingebunden beziehungsweise gewürdigt werden sollten – neben der Initiative Haus Wolfenstein – weitere Akteurinnen und Akteure, die sich seit Ende der 1980er für die Errichtung der Spiegelwand eingesetzt haben; aber auch Schülerinnen und Schüler sollten in die Vorbereitung einer solchen Veranstaltung involviert werden.


Möglichkeiten des CO2-Rechners des Umweltbundesamtes nutzen (Drs. 1254/VI)

Der CO2-Rechner des Umweltbundesamtes bietet für Privatpersonen die Möglichkeiten, den eigenen CO2-Fußabdruck zu errechnen und damit ein Instrument an die Hand zu geben, diesen zu senken. Um eine breitere Anwendung des CO2-Rechners und eine Sensibilisierung für dieses Thema zu erreichen, eignet sich die Verlinkung auf die Seite beispielsweise der bezirklichen Klimaschutzbeauftragten. Das Umweltbundesamt bietet darüber hinaus speziell für Kommunen Anwendungsfelder mit den oben benannten möglichen Einsatzgebieten, die schon in einzelnen Kommunen zur Anwendung kommen. Gerade im Hinblick auf die nötige Anpassung des bezirklichen Klimaschutzkonzepts und der begrenzten öffentlichen Mittel ist es sinnvoll, sich mit diesen Möglichkeiten auseinanderzusetzen. Wir bitten daher das Bezirksamt, den CO2-Rechner auf der Website des Bezirkes zu verlinken und die Möglichkeiten der weiteren Nutzung des Instrumentes für den Aufbau eines kommunalen Klimafonds/Spendentopfs zur Potentialabschätzung von CO2-Einsparungen und zur Erhebung von Daten zu prüfen.


Queere Angebote und Awareness im Sport im Bezirk stärken (Drs. 1255/VI)

Sport, vor allem der Vereinssport, wird von allen Menschen in unserem Bezirk betrieben, unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Wohnort, von Menschen mit und ohne Behinderung und vor allem auch unabhängig von Gender und sexueller Identität. Gleichzeitig berichten queere und trans* Menschen immer wieder von Barrieren und Voreingenommenheit. Auch der neu gegründete „Runde Tisch Queeres SZ“ bemängelt die fehlenden Angebote für queere Menschen im Sport im Bezirk. Gleichzeitig gibt es viele gute Angebote und Ideen aus dem Kreis der Vereine. Ein durch das Bezirksamt verantwortetes Programm könnte dazu zu gut umsetzbaren, effektiven und effizienten Verbesserungen führen, die gemeinsam mit allen relevanten Akteurinnen entwickeln werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, in Zusammenarbeit mit dem Bezirkssportbund, dem Landessportbund, Sportvereinen und Akteurinnen der Zivilgesellschaft ein Programm zu entwickeln, das die Partizipation von queeren Menschen und das Bewusstsein über queerspezifische Bedarfe verbessert. Hierzu soll zunächst ein Fachtag unter anderem mit den oben genannten Akteurinnen durchgeführt werden, um die Bedarfe queerer Menschen einerseits, aber auch der Sportvereine andererseits zu klären und erste Lösungsvorschläge zu entwickeln. Elemente eines solchen Programms könnten Informationsmaterialien für Vereine, Beratungsangebote für queere Jugendliche und Erwachsene, Bereitstellung von sicheren Räumen für queere Menschen für Austausch und Empowerment oder auch die Entwicklung einer Ombudsstruktur, die bei queer- und transfeindlicher Diskriminierung in Vereinen helfen kann. Auch die Akquise von entsprechenden Drittmittel soll geprüft und durchgeführt werden. Dem zuständigen Ausschuss ist regelmäßig zu berichten, spätestens im Juni 2025. Erste Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres 2025 vorliegen. Das Amt hat notwendigen Mehrbedarf bereits bei der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts 2026/2027 vorsorglich zu berücksichtigen. Hierzu wird, wenn möglich, um Berichterstattung im zuständigen Ausschuss vor der Sommerpause gebeten.


Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Drs. 1268/VI)

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2009, mit der Verschiebung von einem medizinischen zu einem sozialen oder menschenrechtsbasierten Modell von Behinderung, mit einem wachsenden Bewusstsein für die Diskriminierungsform Ableismus (Diskriminierung aufgrund von (zugeschriebenen) Fähigkeiten oder Beeinträchtigungen) sowie mit dem Bundesteilhabegesetz sind wichtige Schritte gesetzt, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als wichtiges Recht anzuerkennen. Nun gilt es das Sozialamt entsprechend kompetent aufzustellen, um diesen veränderten Anforderungen gerecht zu werden und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umfassend zu ermöglichen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, die Möglichkeiten und Vorgaben des Sozialgesetzbuchs (SGB) IX dazu zu nutzen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Bezirk zu stärken. Dafür soll das Bezirksamt insbesondere:
1) für die entsprechenden personellen Ressourcen im Sozialamt und besonders beim Teilhabefachdienst sorgen, damit Anträge auf Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege schnellstmöglich, möglichst innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen, bearbeitet werden und den Antragsstellerinnen und -stellern sowie ihren Angehörigen lange Wartezeiten erspart bleiben;
2) Anträge auf Leistungen zur Teilhabe, für die andere Träger zuständig sind, nicht ablehnen, sondern an den zuständigen Träger weiterleiten;
3) Anträge, bei denen sich bei der Bedarfsfeststellung herausstellt, dass sie Leistungen des SGB XII umfassen, innerhalb des Sozialamts weiterleiten;
4) Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen niedrigschwellig über Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege informieren;
5) Menschen mit Behinderung, die einen Antrag auf Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege stellen, darüber informieren, dass es Träger gibt, die auf die Personengruppe LSBTIQ (lesbisch, schwul, bisexuell, trans, inter, queer) spezialisiert sind, und auf Wunsch dabei unterstützen, die Leistungen von einem entsprechenden Träger zu erhalten, bei dem Kapazitäten vorhanden sind;
6) Menschen mit Behinderungen, die einen Fluchthintergrund haben oder Bedarf an kultursensiblen oder rassismuskritischen Angeboten haben, über Angebote informieren, die auf diese Personengruppen zugeschnitten sind, und auf Wunsch dabei unterstützen, die Leistungen von einem entsprechenden Träger zu erhalten, bei dem Kapazitäten vorhanden sind;
7) Menschen mit Behinderung, die einen Antrag auf Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege stellen, darüber informieren, dass sie für die Bedarfsermittlung einen Mitarbeiter des Geschlechts oder der Geschlechtsidentität wünschen können, dem sie sich zugehörig fühlen, und dafür die entsprechenden personellen Ressourcen bereitstellen;
8) das Recht der Antragsstellerinnen und -steller auf freie Wahl des Wohnortes wahren;
9) Personen, die in Institutionen wohnen, regelmäßig auch über alternative Hilfeformen wie persönliche Assistenz im eigenen Wohnraum informieren, damit sie eine informierte Wahl über den Wohnort und die am besten passende Form der Unterstützung treffen können;
10) Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, in regelmäßigen Abständen über alternative Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben informieren, damit sie eine informierte Wahl treffen können;
11) Das Gesundheitsamt entsprechend personell ausstatten, damit die nötigen personellen Ressourcen für die Zusammenarbeit mit dem Teilhabefachdienst im Sozialamt gegeben sind;
12) die Mitarbeitenden stärker als bisher zu den Bedarfen und den darauf zugeschnittenen Angeboten zur Teilhabe von Menschen mit psychischen Behinderungen fortbilden;
13) für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Abteilungen des Sozial- und Gesundheitsamts regelmäßig Fortbildungen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und zur Ableismus-Prävention anbieten und dafür zu sorgen, dass sie auch die nötigen zeitlichen Ressourcen haben, um diese wahrzunehmen.

Zu 1: Da Leistungen zur Teilhabe häufig für ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben essenzielle Bedarfe decken, sieht § 14 SGB IX klare Fristen für die Bearbeitung von Anträgen vor. Diese werden in der Praxis viel zu selten eingehalten. Um deutlich mehr Anträge fristgerecht zu bearbeiten, ist mehr Personal notwendig. Es sollten aber auch Prozesse überprüft werden. Zu 2 und 3: Immer wieder machen Menschen mit Behinderungen die Erfahrung, dass Anträge auf Leistungen zur Teilhabe nur deshalb abgelehnt werden, weil ein anderer Träger zuständig ist. Dabei dürften derartige Ablehnungen nicht vorkommen, da §§ 14ff. SGB IX umfassende Regelungen für derartige Fälle enthält. Je nach Konstellation muss der nicht zuständige Träger entsprechende Anträge an den zuständigen weiterleiten oder die Leistung für diesen erbringen und sich mit ihm direkt auseinandersetzen. Antragstellerinnen machen auch dann die Erfahrung, dass Anträge wegen fehlender Zuständigkeit abgelehnt werden, wenn das Sozialamt selbst für die beantragte Leistung zwar nicht nach SGB IX, aber nach SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständig ist oder umgekehrt. Auch wenn derartige Konstellationen nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt sind, sollte das Sozialamt hier im Sinne der Antragsstellerinnen und -steller analog vorgehen. Zu 4: Leicht auffindbare und verständliche Informationen sind eine Grundvoraussetzung dafür, soziale Rechte wahrnehmen zu können. Diese müssen online und offline, etwa in Form von Merkblättern oder Flyern, verfügbar sein. Dabei sollte im Sinne der Effizienz geprüft werden, ob entsprechendes Material von anderen Stellen übernommen werden kann. Zu 5: Da Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität immer noch Alltag ist, ist es nicht lebensnah, dass Personen beim Amt in jedem Fall von sich aus nach den entsprechenden Angeboten fragen und sich damit outen werden. Um hier Hürden abzubauen, sollen Antragsstellerinnen proaktiv vom Amt darüber informiert werden, dass sie einen entsprechenden Bedarf äußern können. Dies sollte im allgemeinen Informationsmaterial geschehen.



II. Kleine Anfragen


Gesundheitliche Auswirkungen der Handynutzung auf Kinder und Jugendliche (Drs. 1262/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Wie beurteilt das Bezirksamt die Risiken übermäßiger Handynutzung von Kindern und Jugendlichen, und auf welche Erkenntnisse stützt sich das Bezirksamt hierbei?

2) Welche Formen von gesundheitlichen Folgen werden beobachtet und wie werden diese öffentlich gemacht?

3) Welche Schutzmechanismen hält das Bezirksamt für möglich und hat das Bezirksamt Möglichkeiten darauf einzuwirken?

4) Benötigt es aus Sicht des Bezirksamtes weiterer Prävention bei der Aufklärung und sind diese Problematiken schon ein Thema der Suchtprävention (Handysucht)?


Was wird aus dem Kulturkiosk an der Dorfaue? (Drs. 1264/VI)

Unsere Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt:

1) Was unternimmt das Bezirksamt aktuell, um neue Mieter für den leerstehenden Kiosk an der Dorfaue zu finden?

2) Wird es eine öffentliche Interessensbekundung geben und welche Kriterien sieht das Bezirksamt hierfür vor?

3) Welche Voraussetzungen müssen interessierte Mieter mitbringen, um einen Vertrag mit dem Bezirksamt abzuschließen?

4) Sollten in diesem Sommer keine Verträge zu Stande kommen, sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit der temporären Zwischennutzung, um am Dorfanger ein Angebot für die Bevölkerung darzustellen?

Keine Betten für obdachlose Menschen

Veröffentlicht am 12.02.2025

Die Notunterkunft in der Bergstraße muss schließen. Der Tagesspiegel berichtet über die Untätigkeit des Sozialamts ebenso wie über die Initiativen der Zählgemeinschaft zur Suche eines Ersatzstandorts.

Tags: Gesundheit Obdachlosigkeit Soziales Wannsee Wohnen

Stangenpfuhl sicherer gestalten

Veröffentlicht am 04.02.2025

Die SPD-Fraktion hat sich in einem Antrag für die Sicherung des Ufergebiets des Stangenpfuhls in der Thermometersiedlung in Lichterfelde Süd eingesetzt. Die Berliner Woche vermeldet den Beschluss des Vorhabens durch die BVV.

Tags: Carolyn Macmillan Lichterfelde Naturschutz Stadtentwicklung

Holocaust-Gedenken an der Spiegelwand 2025

BVV-Newsletter Januar 2025

Veröffentlicht am 30.01.2025

Unsere Themen im Januar 2025:
· Holocaust-Gedenken
· Umsteigesituation am Mexikoplatz
· Kältehilfe in Gefahr
· Handyverbot in der Schule?
· Historische Bauerngärten in Lankwitz erhalten

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Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche jährte sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Auch in unserem Bezirk wurde aus diesem Anlass am vergangenen Montag an mehreren Orten der Opfer von Nazi-Terror, Antisemitismus und Rassenwahn gedacht. Die SPD war durch den Bundestagsabgeordneten Ruppert Stüwe, die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra, den Abgeordneten Martin Matz, den ehemaligen stellvertretenden Berliner Fraktionsvorsitzenden Andreas Kugler, zahlreiche Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte sowie Mitglieder des Kreisvorstands vertreten. Besonders positiv fiel in diesem Jahr die Teilnahme mehrerer Schulklassen aus der Umgebung auf, die sich aktiv an der Gestaltung der Gedenkfeier beteiligten.

Gerade heute ist es besonders wichtig, die Erinnerung an das Menschheitsverbrechen der Shoa lebendig zu halten und die Mahnung an künftige Generationen weiterzureichen. Mittlerweile gibt es nur noch wenige Zeitzeugen, die von den Schrecken der Vernichtungsmaschinerie der Nazis berichten können; gleichzeitig erstarken die Kräfte vom rechten Rand, die sich eine “erinnerungspolitische Wende” wünschen, und damit nichts anderes meinen als eine Rückkehr zu dem menschenverachtenden Gedankengut der NS-Zeit.

Wie weit das Vergessen bereits um sich gegriffen hat, kann man auch daran erkennen, dass die Vertreibung von in Deutschland geborenen Menschen – verklausuliert unter dem in rechten Kreisen mittlerweile zum Modewort avancierten Begriff  „Remigration“ – heute nicht mehr nur von primitiven Schlägern oder Ewiggestrigen hinter vorgehaltener Hand gefordert wird, sondern offen von Mitgliedern von im Bundestag vertretenen Parteien. Der CDU-Fraktionschef und -Kanzlerkandidat sieht derweil kein Problem darin, mit Unterstützung durch ebenjene Personen das deutsche Asylrecht auszuhebeln (inwieweit dies einen Verfassungsbruch darstellt, bleibt den Gerichten noch zu klären).

Hass und Hetze sind bereits weit in die Lokalpolitik vorgedrungen, das zeigen die zahlreichen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker – nicht nur im aktuellen Wahlkampf, sondern Tag für Tag. Gerade im ländlichen Raum finden sich mittlerweile kaum noch Freiwillige, die politische Verantwortung für ihre Gemeinschaft übernehmen können oder wollen, aus Angst vor Bedrohung und Gewalt. Doch auch in Berlin, in unserem “gutbürgerlichen” Steglitz-Zehlendorf, sind wir vor Übergriffen nicht mehr sicher, wie sich Mitte Dezember zeigte, als unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan und ein weiterer Genosse von mehreren Neonazis am Kranoldplatz angegriffen und verletzt wurden.

Die Frage “fight or flight” – kämpfen oder fliehen – stellt sich dabei immer wieder auch im Kleinen: Seit vielen Jahren unterhält die SPD-Fraktion einen erfolgreichen Twitter-Kanal (wir verwenden bewusst den alten Namen), um die Menschen im Bezirk über unsere Arbeit zu informieren. Seit der US-Milliardär und Trump-Einheizer Elon Musk das Unternehmen vor rund eineinhalb Jahren übernommen hat, verschiebt sich der Diskurs auf der Plattform immer weiter nach rechts. Wurden Trolle und Hetzer lange durch zumindest minimale Regeln und Meldefunktionen an den allerkrassesten Ausfällen gehindert, tobt mittlerweile ein ungebremster Kampf um die radikalsten Positionen. Seit Kurzem mischt sich Musk nun auf Seiten der Rechtsextremisten in den deutschen Wahlkampf ein. In einer Videoschalte forderte er die Zuhörenden auf, die Schuldgefühle hinter sich zu lassen, und endlich wieder „stolz“ darauf zu sein, Deutsche zu sein.

Fight or flight? Bleiben – und damit dem Unternehmer Musk Klickzahlen, Traffic, Werbeeinnahmen verschaffen? Oder fliehen – und den Rechten einen weiteren, wenn auch nur virtuellen, Raum überlassen? In diesem Fall haben wir uns entschieden zu gehen, um einem rechten „Lautsprecher“ nicht noch zusätzliche Profite zu verschaffen. Stattdessen ist die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf schon jetzt auf Bluesky zu finden, unter diesem Link. Noch ist das Profil leer, doch schon in Kürze werden Sie hier die aktuellsten Infos zur Bezirkspolitik finden, daher klicken Sie gerne schon jetzt auf den „Folgen“-Knopf.

Um gegen die bedrohlichen Entwicklungen ein Zeichen zu setzen ist es wichtig, als Demokratinnen und Demokraten sicht- und hörbar zu sein, und den Rechten nicht die Deutungshoheit über unsere Geschichte, Gegenwart und Zukunft zu überlassen. Gerade in diesen Zeiten zeigt sich überdeutlich, dass das Gedenken und Erinnern eben kein „hohles Ritual“, kein „Schuldkult“ ist, sondern ein unerlässlicher Grundpfeiler der deutschen Identität und eines Deutschlands, das bunt ist und weltoffen und vielfältig, eines Deutschlands, auf das wir tatsächlich auch etwas „stolz“ sein können.

Am 8. Mai werden wir wie in jedem Jahr den Tag der Befreiung feiern. Wir werden an diesem Tag an die Opfer der Nationalsozialisten erinnern und gleichzeitig jenen danken, die unter größten eigenen Entbehrungen das mörderische „Deutsche Reich“ zu Boden gebracht und damit die Basis für unser friedliches und geeintes Europa gelegt haben. 80 Jahre ist dies nun her, und es zeigt sich: Die Geister der Vergangenheit ruhen nicht.

Wir aber auch nicht.

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende


P.S.: Wir danken der Initiative Haus Wolfenstein sowie der Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde für die Organisation der Gedenkveranstaltungen. Ebenso möchten wir uns bedanken bei allen Teilnehmenden – den Mitgliedern der demokratischen Parteien, den Schülerinnen und Schülern, den Bürgerinnen und Bürgern und ganz besonders den “Omas gegen Rechts” – für das gemeinsame Lebendighalten der Erinnerung, das gemeinsame Aufstehen gegen das Vergessen!

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Umbenennung der Treitschkestraße beschlossen

Veröffentlicht am 27.01.2025

30 Jahre lang hat sich die SPD – die Partei im Bezirk ebenso wie die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf – für die Umbenennung der Treitschkestraße eingesetzt. In der Sitzung der BVV am 22. Januar 2025 wurde dieses dunkle Kapitel in der Geschichte unseres Bezirks nun endlich abgeschlossen: Die Verordneten stimmten – nach einer letzten langen, zermürbenden und teilweise an der Grenze zur Peinlichkeit verlaufenden Debatte um Verfahrensdetails und Feinheiten in der Formulierung – einstimmig für den Namensvorschlag der Zählgemeinschaft aus SPD, FDP und Grünen. Damit wird die Straße in wenigen Monaten den neuen Namen „Betty-Katz-Straße“ tragen.

Aus diesem Anlass möchten wir noch einmal auf die lange Geschichte der Umbenennung eingehen. Im Fokus stehen vor allem die Fragen, wer Betty Katz war, warum sich die SPD so sehr für die Umbenennung eingesetzt und warum all dies so lange gedauert hat. Folgen Sie uns bei unserem Rückblick durch die vergangenen drei Jahrzehnte!


Wer war Heinrich von Treitschke?

Heinrich Gotthard von Treitschke (1834 – 1896) war ein deutscher Historiker, politischer Publizist und 13 Jahre lang Mitglied des Reichstags. Mit seinen emotionsgeladenen Vorlesungen und äußerst populären Schriften prägte er eine ganze Generation von Studenten und späteren Beamten der Kaiserzeit bis weit hinein in die Weimarer Republik. Von Treitschke stammt der Satz „Die Juden sind unser Unglück“, der später dem nationalsozialistischen Hetzblatt „Der Stürmer“ als Motto diente.

Im 19. Jahrhundert hatten die europäischen Jüdinnen und Juden Bürgerrechte erlangt und konnten damit vermehrt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Mit dem Vordringen in akademische Kreise wuchsen jedoch auch Neid und Missgunst. Verbreitet war der Antisemitismus jedoch zunächst vor allem im kleinbürgerlichen Mittelstand. Dies änderte sich mit Heinrich von Treitschke. Als prominenter Historiker und Abgeordneter zählte er nicht zu den üblichen antisemitischen Stammtischlern; um so größer war sein Einfluss auf das akademische und politische Milieu: Sein „Verdienst“ bestand daher vor allem darin, den Antisemitismus (wieder) salonfähig gemacht zu haben. Seine Schrift „Unsere Aussichten“ von 1879 provozierte den Berliner Anitsemitismusstreit.

Klar belegen lässt sich, dass Heinrich von Treitschke bereits zu seiner Zeit umstritten war. Kritisiert wurde, dass Treitschkes Arbeiten mit wissenschaftlicher Neutralität nichts zu tun hatten. Stattdessen verfolgte er eine politische, strikt nationalistische und rassistische Agenda. Außer gegen Jüdinnen und Juden hetzte er auch gegen die Sozialdemokratie, Frankreich und England sowie die slawischen Länder. Viele Freunde und Kollegen sagten sich im Laufe der Zeit von ihm los; sein Historiker-Kollege und späterer Träger des Literaturnobelpreises Theodor Mommsen warf ihm schon zu Lebzeiten vor, den „Kappzaun der Scham“ von der antisemitischen Bewegung genommen zu haben, und nannte ihn den „Vater des modernen Antisemitismus“.


Erste Aktionen zur Umbenennung

Seit den 1990er Jahren werden in ganz Deutschland ehemalige „Treitschkestraßen“ umbenannt. Auch die Steglitzer SPD hat sich früh für das Thema eingesetzt: Unter anderem nahm die Abteilung unter ihrem Vorsitzenden Andreas Kugler vor ungefähr 20 Jahren eine symbolische Umbenennung der Straße vor: “Die Genossinnen und Genossen bastelten damals Pappschilder, die an der Ecke zur Schloßstraße über die Straßenschilder gehängt wurden”, erinnert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta, der sich bereits damals für die Umbenennung stark gemacht hatte. Der neue Name auf den Schildern damals war „Kurt-Scharf-Straße“ – benannt nach dem Altbischof und ehemaligen Pfarrer der nahen Patmos-Gemeinde (1902 – 1990). Neben der Gemeinde engagierten sich vor allem Dieter und Jael Botsch-Fitterling sowie die Initiative Haus Wolfenstein viele Jahre lang für die Umbenennung.

Die Frage der Umbenennung wurde auch in den bezirklichen Ausschüssen diskutiert. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde jedoch abgelehnt, wie das Bezirksamt unter anderem im Oktober 2003 noch einmal bekräftigte. Kurz zuvor hatte der Senat beschlossen, dass die Grabstätte von Heinrich von Treitschke nicht mehr länger als Ehrengrab geführt werden solle – in der BVV Steglitz-Zehlendorf konnte jedoch auch vor diesem Hintergrund weiterhin keine Mehrheit für eine Umbenennung erreicht werden.

Im Frühjahr 2007 unternahmen die Fraktionen von SPD und FDP einen weiteren Versuch – in zwei getrennten Anträgen wurde jeweils die Umbenennung in „Maria-Rimkus-Straße“ gefordert (zur Erinnerung: mittlerweile gibt es in Lankwitz einen Maria-Rimkus-Weg, auch dieser geht auf einen Antrag zurück, an dem die SPD-Fraktion beteiligt war). Während die FDP ihren Antrag schließlich selbst zurückzog, wurde die SPD-Initiative durch einen Ersetzungsantrag der Grünen-Fraktion „gekapert“: Anstelle einer Umbenennung der Treitschkestraße sollten nun Gedenktafeln zur „Auseinandersetzung der Bevölkerung“ mit dem Berliner Antisemitismusstreit aufgestellt werden, “allerdings wurden auch diese erst nach einem weiteren SPD-Antrag dann auch tatsächlich installiert”, berichtet Norbert Buchta.

Als Erfolg konnte 2007 jedoch verzeichnet werden, dass der bislang namenlose Park hinter dem Wertheim-Kaufhaus – umgangssprachlich zu jener Zeit oft „Treitschke-Park“ genannt – nach dem Treitschke-Gegner Harry Bresslau (1848 – 1926) benannt wurde. Dieser hatte seinem ranghöheren Berufskollegen im Antisemitismusstreit 1879 öffentlich widersprochen und damit seine eigene berufliche Existenz riskiert.


Ein Schild wird entfernt

Wie hartnäckig sich der Name Treitschkestraße halten sollte, zeigte sich drei Jahre später: Obwohl die Straße zu diesem Zeitpunkt bereits zur Sackgasse geworden und damit von der Schloßstraße abgeschnitten war – derweil wurde auf dem ehemaligen Straßenverlauf das Center „Boulevard Berlin“ errichtet – fand sich an der Schloßstraße immer noch das alte, mittlerweile funktionslose Straßenschild. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde immerhin dieses eine Schild im Januar 2011 entfernt.


Die Anwohnenden entscheiden

Anfang 2012 entschied die damalige Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen, eine Befragung der Anwohnerinnen und Anwohner durchzuführen. Ziel sollte es sein, eine „vorhandene Zustimmung oder Ablehnung einer Umbenennung der Treitschkestraße festzustellen“. In ihrer Argumentation für die Beibehaltung des belasteten Namens verwiesen die Konservativen auf die „Maßstäbe, die zur Zeit der Benennung galten“ (dass Treitschke bereits zur Zeit der Benennung hoch umstritten war, haben wir weiter oben dargelegt).

Besonders häufig stößt man in der Diskussion um belastete Straßennamen auf das Argument, dass auch andere Geistesgrößen der deutschen Geschichte keine „lupenreinen Demokraten“ gewesen seien. Im schwarz-grünen Antrag von 2012 finden sich wenig überraschend Martin Luther, Richard Wagner, Thomas Mann und einige andere aufgezählt – hierzu erklärt der damalige SPD-Bezirksverordnete und heutige Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta: „Der Vergleich war natürlich an den Haaren herbeigezogen. Die genannten Personen haben Großes geleistet, obwohl sie – an heutigen Maßstäben gemessen – unbestritten auch problematische Ansichten hatten. Treitschke hingegen wurde für genau diese problematischen Ansichten verehrt. Daneben hat er nichts geleistet, woran man sich heute noch erinnern würde!“ Dennoch: Die Masche verfing, die Umbenennung wurde von den Anwohnerinnen und Anwohnern im Dezember 2012 mit großer Mehrheit abgelehnt.

Der damalige kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Kromm, war nicht überrascht vom Ergebnis: „Ich denke, dass vor allem die von der CDU geschürten Ängste vor dem mit dem neuen Straßennamen verbundenen Aufwand und unkalkulierbaren Kosten dafür gesorgt haben, dass sich die Betroffenen mehrheitlich gegen die Umbenennung ausgesprochen haben. Die kulturpolitische Diskussion hat nur eine untergeordnete Rolle gespielt“.

Nach diesem Entscheid war das Thema für die schwarz-grüne Zählgemeinschaft beendet – fast 10 Jahre lang wurde das Thema totgeschwiegen. Mit einer einzigen Unterbrechung: Von einer anderen, nicht mehr in der BVV vertretenen Fraktion kam 2013 die Idee, anstelle einer Umbenennung nur eine Umwidmung durchzuführen – vorgeschlagen wurde der Dramatiker und Regisseur Georg-Friedrich Treitschke. Auch diese Initiative fand bei den Bezirksverordneten keine Mehrheit.


Paukenschlag in der BVV

Im November 2021 nahm eine neue Zählgemeinschaft im Bezirk ihre Arbeit auf: Nach jahrelangem Stillstand unter CDU-Führung wechselte die Mehrheit in der BVV zu SPD, FDP und Grünen. Im Zählgemeinschaftsvertrag wurde unter anderem eine neue Erinnerungskultur verabredet. Für die SPD-Fraktion war klar, dass die Umbenennung der Treitschkestraße nun endlich umgesetzt werden müsse.

Auf SPD-Antrag hin und mit Stimmen von SPD, FDP, Grünen und Linken wurde am 14. September 2022 von der BVV Steglitz-Zehlendorf beschlossen, die Treitschkestraße umzubenennen. Binnen eines Jahres sollte ein neuer Name feststehen.

Dass daraus nichts wurde, ist bekannt: Die Bezirksämter für Weiterbildung und Kultur auf der einen sowie Straßen und Grünflächen auf der anderen Seite konnten sich nicht auf die Zuständigkeiten einigen. Schließlich übernahmen erneut die Fraktionen der Zählgemeinschaft das Ruder und starteten die vereinbarte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf eigene Faust.


Erneute Beteiligung erfolgreich

Von den Zählgemeinschaftspartnern war vereinbart worden, die Anwohnerinnen und Anwohner bei der Suche nach einem neuen Namen für die Straße einzubinden. In einem Rundschreiben wurden alle betroffenen Haushalte um Namensvorschläge gebeten. „Bis Anfang Oktober konnten die Vorschläge eingereicht werden, viele Menschen haben davon Gebrauch gemacht“, begrüßt Ellinor Trenczek, Sprecherin der SPD-Fraktion für Bildung und Kultur. Die Sitzung am 29. November 2024, in der der zuständige Ausschuss über den Namen entschieden hat, war extra ins Rathaus Steglitz verlegt worden, damit alle Interessierten teilnehmen konnten – eine Möglichkeit, die auch zahlreich angenommen wurde.

Für die Vorschläge galten dabei klare Regeln, die durch den Gesetzgeber – das Land Berlin – vorgegeben sind: Es darf den Straßennamen noch nicht in Berlin geben, zudem muss die namensgebende Person mindestens fünf Jahre tot sein. Zusätzlich war von den Bezirksverordneten gewünscht worden, dass die zu Ehrende eine Frau mit Bezug zu Steglitz haben solle. Insgesamt wurden 55 Briefe mit 21 unterschiedlichen Vorschlägen eingereicht, von denen sieben vorgestellt und abgestimmt wurden.

Unter den vorgeschlagenen Namen waren die Politikerin und Schriftstellerin Emma Klara Döltz, vorgeschlagen von den Schülerinnen und Schülern der Kopernikus-Oberschule; die Studienrätin und Widerstandskämpferin Elisabeth Schmitz, gewünscht von der Patmos-Gemeinde; außerdem die Schauspielerin Dora Diamant, die Autorin Helga Cazas, die „Gerechte unter den Völkern“ Lilly Wust sowie die US-Diplomatin Eleanor Lansing Dulles. Am Ende entschied sich der Ausschuss jedoch mit großer Mehrheit für Betty Katz, Direktorin des Jüdischen Blindenheims in der Wrangelstraße.


Geschäftsordnung statt Argumente

Eigentlich war damit alles geklärt, hätte die BVV bereits im Dezember mit dem Thema abschließen können – hätte. Hätte sich die CDU nicht dazu entschieden, auf dem schon lange verlorenen Posten weiterzukämpfen und mittels Verfahrenstricks eine Entscheidung zu verhindern. Doch augenscheinlich kümmerte es den Fraktionsvorsitzenden und die Abgeordnete des Wahlkreises wenig, dass alle Argumente bereits wiederholt ausgetauscht, alle Debatten mehrfach geführt, die Mehrheitsverhältnisse in Ausschuss und BVV klar und sogar unter den Konservativen mittlerweile zahlreiche Stimmen für den neuen Namen zu hören waren. Der Antrag musste zurück in den Ausschuss: “Auftakt zu einer letzten Runde der Peinlichkeit”, formulierte es die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan passend.

Vermutlich hatte man gehofft, durch Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger noch einmal Stimmung machen zu können gegen die Umbenennung als solcher (zur Erinnerung: diese war bereits 2022 beschlossen worden und stand daher gar nicht mehr zur Diskussion). Stattdessen erlitten die Konservativen übelsten Schiffbruch: Ein Schreiben der CDU-Wahlkreisabgeordneten steckte derart voller Fehler und Unwahrheiten, dass es selbst die letzten Zweifler auf die Seite der Umbenennungs-Befürworter schob. Einen Erfolg konnten die beiden unermüdlichen “Kämpfer für die verlorene Sache” nämlich tatsächlich für sich in Anspruch nehmen: Das Interesse von Anwohnerschaft und Medien war so groß, dass die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur in den großen Bürgersaal verlegt werden musste. Zudem hatte sich prominenter Besuch angekündigt: Die Antisemitismusbeauftragten des Bundes und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin nahmen an der Sitzung ebenfalls teil und erläuterten unmissverständlich, warum eine Umbenennung in diesem Fall alternativlos sei. Unter großem Applaus der anwesenden Bürgerinnen und Bürger entschied der Ausschuss am Ende für die “Betty-Katz-Straße”.

Aus Fehlern wird man klug? Nicht so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Anstatt sich nun endlich der Realität und den Mehrheiten selbst in den eigenen Reihen zu stellen, wurde auch in der Sitzung der BVV am gestrigen Mittwoch erneut die Geschäftsordnung bemüht, um die Entscheidung weiter zu verzögern. Nach einer Einberufung des Ältestenrats, einer Pause, in der sich die CDU-Fraktion intern noch einmal beriet, sowie einer Änderung des Antrags, die man mit der Lupe suchen muss, folgte die große Überraschung: Gegen 20.30 Uhr wurde der neue Name von den Bezirksverordneten beschlossen – einstimmig. “Der Abwehrkampf der CDU war am Ende nur noch eine würdelose Farce, ein Schauspiel zum Fremdschämen”, konstatiert Carolyn Macmillan. “Trotzdem ist es für uns natürlich ein Tag zum Feiern: 30 Jahre lang hat die SPD dafür gekämpft, dass der Name Treitschke, eines unbestrittenen Vorreiters des Antisemitismus in Deutschland, endlich aus dem Straßenbild verschwindet. Traurig, dass es so lange dauern musste, aber um so größer ist jetzt die Freude!”

Der Beschluss der BVV ist jedoch immer noch nicht der letzte Schritt: Zunächst muss die Umbenennung im Amtsblatt verkündet werden, was mindestens drei Monate vor der Wirksamkeit erfolgen muss, jedoch nicht weniger als acht Wochen vor einer Wahl (aufgrund der Bundestagswahl am 23. Februar wird es sich also noch etwas hinziehen). Vier Wochen lang kann anschließend gegen die Umsetzung des Beschlusses Widerspruch eingelegt werden. Werden die Widersprüche vom Amt verworfen, steht der Klageweg offen. Nach der Umbenennung ist der alte Name noch durchgestrichen neben dem Neuen zu lesen. Erst dann ist er endgültig aus dem Straßenbild verschwunden.

Um den Aufwand bei der Adressänderung für die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst gering zu halten, haben die Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, unkompliziert Termine bereitzustellen und ein mobiles Bürgeramt vor Ort einzurichten.


Betty-Katz-Straße

Betty Katz wurde 1872 in Posen geboren. Sie studierte und wurde Lehrerin für höhere und mittlere Schulen. Vermutlich nach dem Tod ihres Ehemanns im Jahr 1926 zog sie nach Berlin. Hier arbeitete sie als Direktorin des Jüdischen Blindenheims in der Steglitzer Wrangelstraße, in dem zu dieser Zeit etwa 30 blinde und auch gehörlose Männer und Frauen wohnten und arbeiteten. 1928 wurde das Haus umgebaut und bot fortan bis zu 50 Personen Platz.

Alle Bewohner des Blindenheims mussten am 15. November 1941 zunächst in das „Jüdische Blinden- und Taubstummenwohnheim“ in Weißensee umziehen. Im September 1941 wurden 16 von ihnen nach Theresienstadt deportiert, zusammen mit der Leiterin Betty Katz. Dort ist sie am 6. Juni 1944 gestorben. Die anderen 16 Bewohnerinnen und Bewohner des Blindenheims, die mit ihr deportiert worden waren, waren zu diesem Zeitpunkt bereits tot. Seit 2017 erinnert ein Stolperstein in der Wrangelstraße 6 an Betty Katz.

„Betty Katz ist eine würdige Namensgeberin für die Straße und bildet als Direktorin des Jüdischen Blindenheims eine wichtige Brücke zwischen Geschichte und Gegenwart des Lebens in unserem Bezirk”, freut sich Ellinor Trenczek, Sprecherin für Bildung und Kultur der SPD-Fraktion. „Bei den vielen guten Vorschlägen, die eingereicht wurden, war es für uns von besonderer Bedeutung, die Straße nach einer Jüdin zu benennen. Es ist unsere Verantwortung, auf die beeindruckende Lebensleistung, aber auch Schicksale der Menschen, die in unserem Bezirk gelebt und gearbeitet haben, aufmerksam zu machen“, erklärt Alexander Niessen, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultur.

„Ich finde es weiterhin befremdlich, dass sich die CDU, statt sich konstruktiv zu beteiligen, auf Spaltung, Verzögerung und Angstmacherei konzentriert hat. Dabei ist doch genau ein solcher Umbennungsprozess eine Möglichkeit dafür, die Menschen im Bezirk zusammenzubringen und gemeinsam die Welt ein kleines bisschen gerechter zu machen. Denn der Kampf gegen jeden Antisemitismus geht uns alle an”, betont Niessen. “Trotzdem überwiegt klar die Freude darüber, dass wir mit dem Beschluss über den neuen Namen endlich in den Umsetzungsprozess einsteigen können!“

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Di.
10.06.
Bürgersprechstunde Stadträtin Carolina Böhm von 16 bis 18 Uhr
Rathaus Zehlendorf, Raum E 306
Kirchstraße 1/3
(Anmeldung erforderlich unter Telefon 90299-6001)

Mi.
18.06.
38. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ab 17 Uhr
Rathaus Zehlendorf, Bürgersaal
Kirchstraße 1/3

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