Unsere Themen im Januar 2025:
· Holocaust-Gedenken
· Umsteigesituation am Mexikoplatz
· Kältehilfe in Gefahr
· Handyverbot in der Schule?
· Historische Bauerngärten in Lankwitz erhalten
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Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche jährte sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Auch in unserem Bezirk wurde aus diesem Anlass am vergangenen Montag an mehreren Orten der Opfer von Nazi-Terror, Antisemitismus und Rassenwahn gedacht. Die SPD war durch den Bundestagsabgeordneten Ruppert Stüwe, die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra, den Abgeordneten Martin Matz, den ehemaligen stellvertretenden Berliner Fraktionsvorsitzenden Andreas Kugler, zahlreiche Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte sowie Mitglieder des Kreisvorstands vertreten. Besonders positiv fiel in diesem Jahr die Teilnahme mehrerer Schulklassen aus der Umgebung auf, die sich aktiv an der Gestaltung der Gedenkfeier beteiligten.
Gerade heute ist es besonders wichtig, die Erinnerung an das Menschheitsverbrechen der Shoa lebendig zu halten und die Mahnung an künftige Generationen weiterzureichen. Mittlerweile gibt es nur noch wenige Zeitzeugen, die von den Schrecken der Vernichtungsmaschinerie der Nazis berichten können; gleichzeitig erstarken die Kräfte vom rechten Rand, die sich eine “erinnerungspolitische Wende” wünschen, und damit nichts anderes meinen als eine Rückkehr zu dem menschenverachtenden Gedankengut der NS-Zeit.
Wie weit das Vergessen bereits um sich gegriffen hat, kann man auch daran erkennen, dass die Vertreibung von in Deutschland geborenen Menschen – verklausuliert unter dem in rechten Kreisen mittlerweile zum Modewort avancierten Begriff „Remigration“ – heute nicht mehr nur von primitiven Schlägern oder Ewiggestrigen hinter vorgehaltener Hand gefordert wird, sondern offen von Mitgliedern von im Bundestag vertretenen Parteien. Der CDU-Fraktionschef und -Kanzlerkandidat sieht derweil kein Problem darin, mit Unterstützung durch ebenjene Personen das deutsche Asylrecht auszuhebeln (inwieweit dies einen Verfassungsbruch darstellt, bleibt den Gerichten noch zu klären).
Hass und Hetze sind bereits weit in die Lokalpolitik vorgedrungen, das zeigen die zahlreichen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker – nicht nur im aktuellen Wahlkampf, sondern Tag für Tag. Gerade im ländlichen Raum finden sich mittlerweile kaum noch Freiwillige, die politische Verantwortung für ihre Gemeinschaft übernehmen können oder wollen, aus Angst vor Bedrohung und Gewalt. Doch auch in Berlin, in unserem “gutbürgerlichen” Steglitz-Zehlendorf, sind wir vor Übergriffen nicht mehr sicher, wie sich Mitte Dezember zeigte, als unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan und ein weiterer Genosse von mehreren Neonazis am Kranoldplatz angegriffen und verletzt wurden.
Die Frage “fight or flight” – kämpfen oder fliehen – stellt sich dabei immer wieder auch im Kleinen: Seit vielen Jahren unterhält die SPD-Fraktion einen erfolgreichen Twitter-Kanal (wir verwenden bewusst den alten Namen), um die Menschen im Bezirk über unsere Arbeit zu informieren. Seit der US-Milliardär und Trump-Einheizer Elon Musk das Unternehmen vor rund eineinhalb Jahren übernommen hat, verschiebt sich der Diskurs auf der Plattform immer weiter nach rechts. Wurden Trolle und Hetzer lange durch zumindest minimale Regeln und Meldefunktionen an den allerkrassesten Ausfällen gehindert, tobt mittlerweile ein ungebremster Kampf um die radikalsten Positionen. Seit Kurzem mischt sich Musk nun auf Seiten der Rechtsextremisten in den deutschen Wahlkampf ein. In einer Videoschalte forderte er die Zuhörenden auf, die Schuldgefühle hinter sich zu lassen, und endlich wieder „stolz“ darauf zu sein, Deutsche zu sein.
Fight or flight? Bleiben – und damit dem Unternehmer Musk Klickzahlen, Traffic, Werbeeinnahmen verschaffen? Oder fliehen – und den Rechten einen weiteren, wenn auch nur virtuellen, Raum überlassen? In diesem Fall haben wir uns entschieden zu gehen, um einem rechten „Lautsprecher“ nicht noch zusätzliche Profite zu verschaffen. Stattdessen ist die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf schon jetzt auf Bluesky zu finden, unter diesem Link. Noch ist das Profil leer, doch schon in Kürze werden Sie hier die aktuellsten Infos zur Bezirkspolitik finden, daher klicken Sie gerne schon jetzt auf den „Folgen“-Knopf.
Um gegen die bedrohlichen Entwicklungen ein Zeichen zu setzen ist es wichtig, als Demokratinnen und Demokraten sicht- und hörbar zu sein, und den Rechten nicht die Deutungshoheit über unsere Geschichte, Gegenwart und Zukunft zu überlassen. Gerade in diesen Zeiten zeigt sich überdeutlich, dass das Gedenken und Erinnern eben kein „hohles Ritual“, kein „Schuldkult“ ist, sondern ein unerlässlicher Grundpfeiler der deutschen Identität und eines Deutschlands, das bunt ist und weltoffen und vielfältig, eines Deutschlands, auf das wir tatsächlich auch etwas „stolz“ sein können.
Am 8. Mai werden wir wie in jedem Jahr den Tag der Befreiung feiern. Wir werden an diesem Tag an die Opfer der Nationalsozialisten erinnern und gleichzeitig jenen danken, die unter größten eigenen Entbehrungen das mörderische „Deutsche Reich“ zu Boden gebracht und damit die Basis für unser friedliches und geeintes Europa gelegt haben. 80 Jahre ist dies nun her, und es zeigt sich: Die Geister der Vergangenheit ruhen nicht.
Wir aber auch nicht.
Mit solidarischen Grüßen,
Ihre
Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende
P.S.: Wir danken der Initiative Haus Wolfenstein sowie der Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde für die Organisation der Gedenkveranstaltungen. Ebenso möchten wir uns bedanken bei allen Teilnehmenden – den Mitgliedern der demokratischen Parteien, den Schülerinnen und Schülern, den Bürgerinnen und Bürgern und ganz besonders den “Omas gegen Rechts” – für das gemeinsame Lebendighalten der Erinnerung, das gemeinsame Aufstehen gegen das Vergessen!