Themen

I. Anträge

Regelmäßige Katastrophenschutz-Übungen im Bezirk durchführen (Drs. 1713/VI)

Die jüngsten Erfahrungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Stromausfall im Januar 2026, haben gezeigt, dass die bestehenden Strukturen im Katastrophenschutz grundsätzlich vorhanden, jedoch in der praktischen Anwendung nicht ausreichend eingespielt sind. Verzögerungen bei der Einbindung von Hilfsorganisationen sowie Unsicherheiten hinsichtlich Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnissen haben den Ablauf erschwert. Regelmäßige, bezirksweite Übungen sind daher notwendig, um Abläufe zu standardisieren, Schnittstellen zu optimieren und die Reaktionsfähigkeit im Ernstfall deutlich zu erhöhen. Nur durch gemeinsames Training aller beteiligten Organisationen kann sichergestellt werden, dass im Krisenfall schnell, koordiniert und effektiv gehandelt wird. Darüber hinaus stärken solche Übungen die Zusammenarbeit zwischen den Organisationen sowie das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes im Bezirk. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, mindestens einmal jährlich eine bezirkliche Katastrophenschutzübung unter Einbindung aller relevanten Akteure durchzuführen. Hierzu zählen insbesondere die im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund sowie weitere „weiße Organisationen“, ebenso wie Feuerwehr, Polizei und andere beteiligte Stellen. Die Übungen sollen realitätsnahe Szenarien abbilden (z.B. Stromausfall, Großschadenslage, Extremwetterereignisse) und insbesondere die Zusammenarbeit, Kommunikationswege, Zuständigkeiten sowie Entscheidungsabläufe zwischen den beteiligten Akteuren erproben und verbessern. Das Bezirksamt wird zudem gebeten, die Ergebnisse der Übungen auszuwerten und der Bezirksverordnetenversammlung regelmäßig über identifizierte Verbesserungsbedarfe zu berichten.

Alarm- und Einsatzplan für den Katastrophenschutz entwickeln (Drs. 1714/VI)

Die Schaffung von zwei Stellen für Katastrophenschutzbeauftragte in den Bezirken bietet die Chance, Strukturen besser zu koordinieren und damit nachhaltig zu stärken. Die Erfahrungen aus vergangenen Einsatzlagen haben gezeigt, dass Unsicherheiten hinsichtlich Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnissen dazu führen können, dass vorhandene Kapazitäten nicht rechtzeitig genutzt werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, unter Einbindung der Katastrophenschutzbeauftragten einen standardisierten Alarm- und Einsatzplan für den Bezirk zu entwickeln und umzusetzen. Ziel ist es, klare und verbindliche Regelungen zu schaffen, welche Akteure in welchen Lagen handlungsbefugt sind, und wie die Alarmierungs- und Entscheidungsprozesse strukturiert ablaufen. Dabei sollen insbesondere abgestufte Eskalationsstufen unterhalb der formalen Ausrufung einer Großschadenslage definiert werden, um frühzeitiges und eigenständiges Handeln zu ermöglichen. Der Einsatzplan soll gemeinsam mit den im Bezirk tätigen Hilfsorganisationen – unter anderem dem Deutschen Roten Kreuz, dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Feuerwehr, der Polizei, den Trägern der freien Wohlfahrtshilfe sowie weiteren relevanten Stellen – erarbeitet werden. Die neuen Katastrophenschutzbeauftragten können hierbei eine zentrale Rolle einnehmen, indem sie als koordinierende Schnittstelle fungieren und die Entwicklung sowie kontinuierliche Fortschreibung eines solchen Plans sicherstellen und kontinuierlich weiterentwickeln. Das Bezirksamt wird gebeten, der Bezirksverordnetenversammlung über den Stand der Erarbeitung sowie die Ergebnisse zu berichten.

Anzahl der Kältehilfeplätze im Bezirk erhöhen (Drs. 1715/VI)

Die im vergangenen Winter neu eingerichteten Kältehilfeplätze im Steglitzer Kreisel wurden gut in Anspruch genommen, die Auslastung war hoch. Der Standort im Herzen von Steglitz hat sich bewährt. Das Angebot spricht sich langsam unter den Bedürftigen herum. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, die Anzahl der im Bezirk angebotenen Kältehilfeplätze in den kommenden Perioden deutlich zu erhöhen und zu prüfen, inwieweit die bisherigen, täglichen Öffnungszeiten verlängert werden können. Die gesamtstädtische Steuerung entlässt den Bezirk nicht aus der Verantwortung, ein tragfähiges, dem Bedarf entsprechendes Angebot zu machen!

Reinigung der Areale rund um die Unterstützungskonstruktion unter der Autobahnbrücke der A103 (Drs. 1716/VI)

Die Unterstützungskonstruktion unter der Autobahnbrücke der A103 am Rathaus Steglitz wurde aus Sicherheitsgründen angelegt, um den Straßenverkehr auf und unterhalb der Brücke aufrecht zu erhalten. Dabei handelt es sich um massive Beton- und Stahlbauwerke, die großflächig umzäunt sind. Ein Ersatzbau der Brücke ist weiterhin nicht terminiert und kann noch Jahre dauern. Der Bereich um und unter der Unterstüzungskonstruktion hat sich jedoch bereits jetzt zu einer ausgesprochen schmuddeligen und schmutzigen Fläche entwickelt. Diverser Müll sammelt sich in den genannten Bereichen an. Die BSR und der Bezirk können dort mangels Zuständigkeit nicht reinigen. Dies ist nicht länger tolerierbar. Bürgerinnen und Bürger beschweren sich zurecht über den aktuellen Zustand. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich erneut und mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Areale rund um die Unterstützungskonstruktion zeitnah und künftig in regelmäßigen Abständen gereinigt werden.

Fahrradbügel vor der Hellenischen Gemeinde (Drs. 1717/VI)

Die Hellenische Gemeinde in der Mittelstraße ist ein beliebter Treffpunkt und stellt ihre Räumlichkeiten auch anderen Institutionen für Veranstaltungen zur Verfügung. Bislang gibt es vor dem Gebäude keine geeigneten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, die dort dann „wild“ abgestellt werden. Wir bitten daher das Bezirksamt, Fahrradbügel vor beziehungsweise in Nähe des Gemeindehauses zu installieren. Wegen des geringen Platzes direkt am Eingang ist es sinnvoll, sich vor der Installierung über die Anzahl und die genaue Positionierung der Bügel mit der Gemeinde ins Benehmen zu setzen. Der Gemeindevorsitzende begrüßt die Idee.

Eine erste Schulstraße für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1718/VI)

Schulzonen erleichtern das sichere Ankommen der Schülerinnen und Schüler an ihren jeweiligen Schulen. Trotz vielfältiger Bemühungen hat sich die Verkehrssituation gerade zu den Hol- und Bringezeiten der Kinder nicht verbessert; es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Appelle an die Elternschaft helfen meist nur kurzfristig, wenn sie überhaupt messbar sind. Viele Schulen im Bezirk treten schon seit längerer Zeit für die Einrichtung von Schulzonen ein und demonstrieren regelmäßig während der Schulzonenaktionen des Vereins „Changing Cities“ dafür. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, in Kooperation mit dem bezirklichen Netzwerk für Schulwegsicherheit eine Grundschule auszuwählen, an der möglichst zeitnah beispielhaft eine Schulzone als temporäres Projekt eingerichtet wird mit allen dazu nötigen verkehrsrechtlichen Anordnungen. Dies soll in enger Abstimmung mit dem zuständigen Polizeiabschnitt und den Mitarbeitenden des Ordnungsamtes geschehen.

Rik De Lisle auf die Straßenbenennungsliste aufnehmen und eine vorzeitige Benennung des bisher namenlosen Platzes an der Scheelestraße prüfen (Drs. 1719/VI)

Moderator Rik De Lisle prägte die Berliner Radiolandschaft über viele Jahrzehnte: Viele junge Menschen in West-Berlin, aber auch in der DDR kamen durch seine Sendungen erstmals in Kontakt mit aktueller, amerikanischer Musik. Er erweiterte den kulturellen Horizont seiner Hörerinnen und Hörer beiderseits der Mauer und trug damit zum friedlichen Austausch und Verständnis über alle Grenzen hinweg bei. Vor dem Hintergrund der Entfremdung während des Vietnamkriegs setzte er sich für ein positives Amerika-Bild ein. Nach dem Mauerfall baute er Brücken zwischen Musikerinnen und Musikern aus Ost und West. Mit unserem Bezirk verbindet Rik De Lisle eine lange Beziehung: Ab 1978 ging er beim American Forces Network (AFN) in der Podbielskiallee in Dahlem auf Sendung. Seine letzten Lebensjahre war De Lisle in Lichterfelde zuhause und seinem Kiez eng verbunden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, Rik De Lisle auf die Straßenbenennungsliste des Bezirkes aufzunehmen und unabhängig davon eine außerordentliche, vorzeitige Benennung des bisher namenlosen Platzes an der Scheelestraße zu prüfen. Dieser bietet sich für eine Benennung an, da er offiziell keinen Namen trägt, zudem befindet er sich in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Truppenübungsplatzes Parks Range, wodurch eine deutsch-amerikanische Verbindung bereits gegeben ist. Gerade in heutigen Zeiten wäre eine Straßenbenennung nach Rik De Lisle ein wichtiges Zeichen für die deutsch-amerikanische Freundschaft. Das Bezirksamt soll sich daher bemühen, eine Ausnahme von der sonst üblichen, fünfjährigen Wartefrist zu ermöglichen.

Feste Ansprechperson für gute Arbeit auch in unserem Bezirk (Drs. 1720/VI)

Der Fachkräftemangel wird immer gravierender. Das Bezirksamt soll daher prüfen, ob und wie auch in Steglitz-Zehlendorf eine hauptamtliche Beauftragte beziehungsweise ein Beauftragter für Gute Arbeit und Ausbildung im Bezirksamt berufen werden kann. Dabei sollen die Erfahrungen anderer Bezirke, wie zum Beispiel Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg, mit diesem Aufgabengebiet berücksichtigt werden, und auch ein Austausch mit dem DGB Berlin-Brandenburg stattfinden. Mit der Benennung einer festen Ansprechperson für Gute Arbeit und Ausbildung kann unser Bezirk als Wirtschaftsstandort gestärkt und seine Attraktivität erhöht werden. Gute Arbeitsbedingungen sind wichtig, damit sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wohlfühlen und gerne zur Arbeit kommen. Eine gesunde Work-Life-Balance wird immer wichtiger. Gleichzeitig können sozialversicherungspflichtige und tarifvertraglich geregelte Arbeitsverhältnisse im Bezirk gestärkt werden. Die Ansprechperson für Gute Arbeit kann sowohl Unternehmen beraten und unterstützen, als auch Ansprechpartnerin für Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen und Auszubildende unter anderem bei Fragen zum Beschäftigungsverhältnis, zur Entlohnung, zu Arbeitsbedingungen oder zur Mitbestimmung am Arbeitsplatz sein.

Gedenkfeier anlässlich des 90. Jahrestages des Angriffs auf Guernica (Drs. 1733/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt, im kommenden Jahr anlässlich des 90. Jahrestags eine Feier zum Gedenken an die Opfer des Angriffs der sogenannten „Legion Condor“ auf die Stadt Guernica zu organisieren. Zur Vorbereitung sollen sowohl der deutsch-baskische Kulturverein als auch weitere Initiativen, die sich für die Benennung des Guernica-Platzes und der Aufrechterhaltung des Gedenkes an die Opfer aktiv eingebracht haben, eingebunden werden. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit dem deutsch-baskischen Kulturverein zu prüfen, ob anlässlich des Jahrestags ein Ableger des „Guernica-Baums“ (Eiche) als Zeichen für Frieden im Umfeld des Platzes gepflanzt werden kann.

 

II. Kleine Anfragen

LoGiK – Lots*innen für Gesundes Aufwachsen in kinderärztlichen Praxen (Drs. 1721/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1. Seit wann gibt es das Programm „LoGiK – Lots*innen für Gesundes Aufwachsen“ in kinderärztlichen Praxen, und was war beziehungsweise ist die dahinterstehende Motivation für die Einführung? Was ist deren Aufgabe?
2. Wie ist die Finanzierung dieses Programms?
3. Welche Rückmeldungen gibt es bislang dazu? Sollte das Programm ausgeweitet werden und gegebenenfalls eine Regelfinanzierung erhalten?

Wie ist der Stand der Dinge bei der „Umdeutung“ der Spanischen Allee? (Drs. 1722/VI)

Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:

1. Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat am 14. September 2022 beschlossen, eine „Umdeutung“ der Spanischen Allee, die bis heute der nationalsozialistischen „Legion Condor“ gewidmet ist, zu prüfen und dem zuständigen Ausschuss bis Ende 2022 zu berichten. Ist das Amt diesem Beschluss nachgekommen?
2. Falls ja, warum gab es keine Vorlage zur Kenntnisnahme?
3. Wann wird das Amt die Vorlage zur Kenntnisnahme veröffentlichen?
4. Falls nein, warum nicht?
5. Welche konkreten Schritte hat das Amt in den vergangenen dreieinhalb Jahren unternommen, um dem Beschluss nachzukommen (bitte mit Datum)?
6. Welche Schritte stehen bis zum Abschluss der Prüfung noch aus?

 

II. Große Anfragen

Zukunft der Nahversorgung Brieger Straße/Wedellstraße in Lankwitz (Drs. 1724/VI)

Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Wegfall des Supermarktes im Nahversorgungszentrum Brieger Straße, insbesondere im Hinblick auf die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung?
2. Hält das Bezirksamt die Versorgung durch weiter entfernte Standorte (circa 500 bis 600 Meter) für ausreichend, insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen? Sieht es die fußläufige Versorgung weiterhin als gewährleistet an?
3. Was hat das Bezirksamt bislang konkret unternommen, um die Nahversorgung am Standort wiederherzustellen?
4. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über die Gründe für die Beendigung des Mietverhältnisses mit dem bisherigen Supermarkt?
5. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über Vertragslaufzeiten, Befristungen und Leerstände bei Gewerbeflächen am Standort?
6. Welche konkreten Entwicklungen sind dem Bezirksamt bei derzeit leerstehenden oder frei werdenden Gewerbeflächen am Standort bekannt? Welche Veränderungen haben sich dort in den letzten Monaten ergeben, insbesondere im Hinblick auf Neuvermietungen, Vertragslaufzeiten und Leerstände?
7. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über befristete Mietverträge in Immobilien des Eigentümers? Sieht das Bezirksamt einen Zusammenhang zwischen solchen Befristungen und möglichen Planungen des Eigentümers?
8. Liegen dem Bezirksamt Bauvoranfragen oder Bauanträge zum Standort vor? Wurde gegenüber dem Bezirksamt darüber hinaus ein möglicher Abriss oder eine grundlegende bauliche Veränderung des Standorts thematisiert, und gibt es hierzu schriftliche oder mündliche Hinweise? Wenn ja, wann und in welcher Form wurde dies thematisiert?
9. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der Eigentümer auch bei anderen Gewerbeimmobilien in Berlin vergleichbare Modelle anwendet, insbesondere im Hinblick auf längere Leerstandsphasen sowie kurze oder befristete Mietverträge? Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse vor, welche weiteren Schritte in solchen Fällen üblicherweise folgen, insbesondere im Hinblick auf Weiterverkäufe, grundlegende bauliche Veränderungen oder Abriss und Neubau?
10. Welche konkreten Planungen, Gespräche oder Zusagen zur Wiederansiedlung eines Nahversorgers am Standort sind dem Bezirksamt bekannt?
    a) Wann haben Gespräche mit dem Eigentümer stattgefunden?
    b) Welche konkreten Zusagen wurden gemacht?
    c) Warum wird eine Wiederansiedlung erst langfristig erwartet (circa 2032)?
    d) Gibt es in diesem Zusammenhang Hinweise auf Abriss oder Neubau?
11. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt für vorübergehende Nahversorgungsangebote am Standort oder im unmittelbaren Umfeld? Welche weiteren Maßnahmen werden ergriffen oder geprüft, um auch andere Einrichtungen der Grundversorgung – insbesondere eine Apotheke – zumindest übergangsweise zu sichern?
12. Wie bewertet das Bezirksamt den Wegfall weiterer Einrichtungen der Grundversorgung am Standort, insbesondere der Apotheke, und wie bewertet es die Entwicklung, dass insgesamt Einrichtungen der wohnortnahen Grundversorgung an diesem Standort abnehmen? Welche Maßnahmen werden ergriffen oder geprüft, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Versorgung der Anwohnerinnen und Anwohner insgesamt sicherzustellen?
13. Sind dem Bezirksamt Bodenuntersuchungen oder Bohrungen auf den Flächen bekannt? Gibt es Hinweise auf mögliche Altlasten?
14. Wird das Bezirksamt sicherstellen, dass Bauvoranfragen, Bauanträge sowie Abrissanträge oder entsprechende Anzeigen zum Standort Brieger Straße der BVV und insbesondere dem zuständigen Stadtentwicklungsausschuss unaufgefordert vorgetragen werden, bevor hierzu Entscheidungen getroffen beziehungsweise Bescheide erteilt werden?