SPD-Fraktion schreibt Bezirksgeschichte: In ihrer Sitzung im April hat die BVV Steglitz-Zehlendorf die Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments beschlossen. Die SPD hatte das Thema in der Zählgemeinschaft durchgesetzt. Die Ausgestaltung wurde gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen entwickelt.
„Kurz vor Ende der Legislatur konnten wir ein Versprechen einlösen: Steglitz-Zehlendorf bekommt ein eigenes Kinder- und Jugendparlament“, freut sich Jugend- und Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm. In ihrer Sitzung am Mittwoch, den 22. April haben die Bezirksverordneten die Einrichtung des Beteiligungsgremiums beschlossen, einschließlich der dafür notwendigen Änderung der Geschäftsordnung der BVV.
Ein Kinder- und Jugendparlament ist ein Gremium, in dem junge Menschen ihre Interessen vertreten, Ideen einbringen und politische Prozesse kennenlernen. Es bietet ihnen die Möglichkeit, aktiv an Entscheidungen mitzuwirken und ihre Lebenswelt mitzugestalten. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf soll das neue Kinder- und Jugendparlament echte Mitspracherechte erhalten. Dazu gehören das Einbringen von Anträgen in die Bezirksverordnetenversammlung, die Beteiligung an Planungen zu Schulen, Freizeitangeboten und öffentlichen Räumen sowie ein eigenes Budget für Projekte.
Der Weg dorthin war indes lang und steinig: In ihrem Wahlprogramm für die nun zu Ende gehende Legislatur hatte sich die SPD Steglitz-Zehlendorf auf die Einrichtung einer echten, wirksamen Kinder- und Jugendbeteiligung festgelegt, und dies auch im Zählgemeinschaftsvertrag mit ihren Partnerinnen FDP und Grüne durchsetzen können. Die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der Einflussmöglichkeiten des künftigen Gremiums zogen sich indes über mehrere Jahre hin.
»Wir haben uns für diese Legislatur vorgenommen, alle Menschen in unserem Bezirk in die politischen Prozesse einzubinden und sie an Entscheidungen zu beteiligen. Endlich haben wir das auch für Kinder und Jugendliche ermöglicht – trotz des politischen Gegenwinds!«, stellt Alexander Niessen fest. Als Sprecher der SPD-Fraktion für Jugendhilfe hat er die Anpassung der Geschäftsordnung maßgeblich mitverhandelt. »Die Gestaltung des Kinder- und Jugendparlaments haben wir im engen Austausch mit jungen Menschen, Trägern der Jugendhilfe und der Zivilgesellschaft durchgeführt. Mit der Einführung lösen wir nicht nur ein Versprechen ein, sondern wir verändern konkret und nachhaltig die politische Kultur im Bezirk.«
Angesichts von Populismus und Politikverdrossenheit sei das Kinder- und Jugendparlament mehr als ein reines Verwaltungsgremium, betont Ellinor Trenczek, stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfe-Ausschusses: »Politik darf nicht über die Köpfe der jungen Menschen hinweg gemacht werden. Kinder und Jugendliche müssen das Gefühl haben, dass ihre Meinung wichtig ist, ihre Stimme gehört wird. So wird demokratische Teilhabe früh gefördert und konkret erlebbar gemacht – gerade in Zeiten, in denen immer mehr junge Menschen rechte Parteien wählen, ist dieser Schutz vor Radikalisierung ungemein wichtig!«