I. Kleine Anfragen
Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (Drs. 1697/VI)
Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:
- Steht schon fest, welcher Anteil des Sondervermögens, der für Berlin 5,22 Mrd. Euro über die Jahre der Laufzeit beträgt, für Steglitz-Zehlendorf bestimmt sein wird?
- Gibt es von Seiten des Bezirks Anmeldungen für dringend nötige Investitionen, die unter die Finanzierungsmöglichkeiten des Sondervermögens fallen?
- Falls nein, wann ist mit einer konkreten Aufstellung von Bedarfen zu rechnen?
Studentisches Wohnen in der Martin-Buber-Straße (Drs. 1698/VI)
Unsere Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt:
- Weiß das Bezirksamt, dass in der Martin-Buber-Str. ein Haus für studentisches Wohnen gebaut werden soll?
- Kennt das Bezirksamt den Investor?
- Hält das Bezirksamt 700 Euro Kaltmiete für Studentisches Wohnen für angemessen?
II. Große Anfragen
Baulicher Zustand, Nutzung und Entwicklungsperspektive der Mercator-Grundschule (Drs. 1696/VI)
Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:
- Welche konkreten Bau-, Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen wurden seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 293/VI an der Mercator-Grundschule durchgeführt?
- Welche Maßnahmen befinden sich aktuell in Umsetzung und welche weiteren Maßnahmen sind bis zum Ende des laufenden Jahres geplant? Bitte jeweils mit kurzer Beschreibung und Zeitplan auflisten.
- Bis wann soll die derzeit verfolgte schrittweise bauliche Unterhaltung zu einem Zustand führen, der eine reguläre Nutzung der Schule ermöglicht?
- Welche wesentlichen Einschränkungen bestehen aktuell für die Nutzung des Schulgebäudes und in welchem Umfang kann das Hauptgebäude derzeit genutzt werden?
- In welchem Umfang findet der Unterricht derzeit statt, gemessen an der Zügigkeit pro Jahrgang?
- Falls der Unterrichtsbetrieb von der vorgesehenen Dreizügigkeit abweicht: Welche Gründe sind hierfür maßgeblich und welche Rolle spielen dabei die aktuelle Containerlösung sowie die bauliche Situation einschließlich der Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen?
- Wie ist der aktuelle Stand der Containeranlagen am Standort, für welchen Zeitraum ist deren Nutzung vorgesehen und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Container abgebaut werden können?
- Wie haben sich die Schülerzahlen im Einzugsgebiet der Mercator-Grundschule seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 293/VI entwickelt und welche aktuellen Prognosen liegen vor?
- Wurden seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 293/VI Anpassungen der Bedarfsprognosen für das Einzugsgebiet der Mercator-Grundschule vorgenommen?
- Welche Erkenntnisse ergeben sich daraus im Hinblick auf die künftig zu erwartenden Schülerzahlen und die vorhandenen Schulplatzkapazitäten? Ist darüber hinaus eine erneute Bedarfsprüfung vorgesehen?