Die Berliner Woche informiert über die Forderung der SPD-Fraktion, zeitnah einen Investor und einen geeigneten Standort für einen sogenannten „City-Tree“ zu suchen.
Themen
Zukunftskonzept Seengebiet
Der Tagesspiegel-Newsletter schreibt über die Präsentation des Abschlussberichts der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe.
Kein Live-Stream für BVV
Der Antrag der SPD, die Sitzungen der Bezirksverordneten in Zeiten der Pandemie mittels Internet-Stream öffentlich zugänglich zu machen, wurde abgelehnt, berichtet Tagesspiegel Leute.
Unsere Initiativen im Oktober 2020
I. Anträge
Anträge zügig abstimmen (Drs. 2021/V)
Wir fordern, dass Anträge der BVV künftig spätestens nach vier Monaten abgestimmt werden müssen! Anträge gehen meist auf Begehren der Bürgerinnen und Bürger zurück. Wenn ein Antrag nach vier Monaten nicht abgestimmt ist, verlieren diese das Verständnis für die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung. Nach der Abstimmung dauert es im Allgemeinen immer noch mehrere Monate, bis der entsprechende Beschluss ausgeführt wird. Manche Anträge werden nach neun Monaten immer noch vertagt. Das sorgt für Politikverdrossenheit.
Citytree endlich aufstellen (Drs. 2022/V)
Wir ersuchen das Bezirksamt, zeitnah einen Investor und einen geeigneten Standort zu suchen, um gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt einen Stadtbaum – „Citytree“ zur Kompensation der Feinstaubbelastung – zu errichten. Mit der Vorlage zur Kenntnisnahme vom März 2018 zum Beschluss 102/V teilte das Bezirksamt nach entsprechender Prüfung mit, dass „sofern an einzelnen Stellen ein geeigneter Standort und eine Finanzierung gefunden werden, City-Trees durchaus zum Einsatz kommen sollten“. Leider gab es hierfür seit 2,5 Jahren keinerlei weitere Bemühungen des Bezirksamtes. Durch immer größere Trockenperioden sterben vermehrt Straßenbäume. Der Verkehr wird durch verschiedene Großbauprojekte im Bezirk eher noch steigen, als dass er sich reduziert. Maßnahmen zur Luftreinhaltung werden also immer dringender.
Neuer Bücherbus für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 2023/V)
Ein zweiter, moderner Bücherbus für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist dringend erforderlich, damit die Kieze des Bezirks ausreichend versorgt werden können. Es ist positiv zu werten, dass der bisherige Bus durch einen alten, jedoch fahrtüchtigen Bus kurzfristig ersetzt werden konnte. Dies darf aber keine Dauerlösung werden. Das Bezirksamt wird daher ersucht, zeitnah einen zweiten neuen Bücherbus für den Bezirk anzuschaffen. Elektromobilität, staatliche Fördermöglichkeiten und Kooperation mit anderen Bezirken sind hierbei zu prüfen.
II. Kleine Anfragen
Überhöhte Geschwindigkeiten in der Giesensdorfer Straße endlich beenden (Drs. 2024/V)
Wir fragen das Bezirksamt, ob es der Aufforderung aus BVV-Beschluss 475/V, Drucksache 0731/V vom Juni 2018 „Sicherheit in der Giesensdorfer Straße“ nachgekommen ist, Möglichkeiten zur Abhilfe der Geschwindigkeitsübertretungen zu prüfen – und falls nicht, wann dies passieren wird? Wie will das Bezirksamt die Gefahrenstellen Giesensdorfer Straße und rund um die Kreuzung Osdorfer Straße Ecke Ostpreußendamm sicherer machen? Ist sich das Bezirksamt bewusst, dass sich die Lage in den kommenden Jahren mit dem Neubaugebiet in Lichterfelde-Süd und dem damit steigenden Verkehr weiter verschlimmern wird?
Kältehilfe in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 2025/V)
Ist die Kältehilfe durch das Bezirksamt am Standort Bergstraße 4 oder an einem anderen Standort für 2020/21 sichergestellt? Ab wann stehen wie viele Plätze zur Verfügung? Gibt es ein Entzerrungskonzept, um die Personen vor einer Ansteckung mit Covid-19 zu schützen?
Familienzusammenführung
Wie Tagesspiegel Leute berichtet, setzt sich Jugendstadträtin Carolina Böhm bei Senat und Bundesregierung für die Aufnahme der Eltern von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen ein.
Ersatzwohnungen für Kreisel-Mieter
Die Berliner Morgenpost berichtet über den erfolgreichen SPD-Antrag, demzufolge sich das Bezirksamt mit Nachdruck für bezahlbaren Ersatzwohnraum im Bezirk einsetzen soll.
Parken in der Schloßstraße
Fahrradfahrer geraten in der beliebten Einkaufsstraße regelmäßig in Gefahr. Grund sind meist Falschparker. Berliner Morgenpost und Tagesspiegel Leute berichten über Pläne der SPD, das Problem durch den Verzicht auf Parkplätze für Privat-Pkw und bessere Ausschilderung der Parkhäuser zu lösen.
Onkel Toms Hütte
In der Diskussion um die Umbenennung des U-Bahnhofs setzt sich die SPD-Fraktion für einen offiziellen Dialog mit allen Beteiligten ein. Wie die Berliner Morgenpost schreibt, soll eine Umbenennung oder zumindest eine sichtbare Information geprüft werden.
Mieterschutz am Kreisel
Demnächst sollen 70 Wohnungen im Sockel des Kreisel-Hochhauses abgerissen werden. Die Berliner Morgenpost berichtet über die Forderung der SPD-Fraktion, dass sich das Bezirksamt beim Investor für Ersatzwohnungen einsetzen soll.
LSVD lobt SPD-Stadtrat
Wie das Mannschaft-Magazin berichtet, danken der Lesben- und Schwulenverband und die Deutsch-Polnische Gesellschaft SPD-Stadtrat Michael Karnetzki für seinen Einsatz gegen „LGBTI-freie Zonen“ in Polen, sowie seine Positionierung gegen einen Abbruch der Beziehungen.