Themen

I. Anträge

Endlich die Erweiterung von Tempo 30 in der Löhleinstraße ausweisen (Drs. 2352/V)

Der Antrag, Tempo 30 in der Löhleinstraße auf den Bereich zwischen Thielallee und Kehlerweg zu erweitern, wurde bereits im Oktober 2019 einstimmig in der BVV beschlossen. Bis heute sind noch keine entsprechenden Schilder aufgestellt. Die gefährdende Verkehrssituation für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende sowie die Benutzerinnen und Benutzer der Parkanlage, die die Straße queren, hat sich nicht geändert. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, endlich den Beschluss 928/V umzusetzen!

Seepferdchen-Garantie in Steglitz-Zehlendorf – weil es Leben retten
kann! (Drs. 2353/V)

Rückläufige Mitgliederzahlen, ausbleibende Schwimmkurse und fehlende Schwimmabzeichen: Die Corona-Pandemie trifft bei den Berliner Schwimmverbänden besonders Kinder und Jugendliche. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, Organisationen wie zum Beispiel den Bezirkssportbund oder die DLRG beim Angebot einer kostenfreien Schwimmausbildung zu unterstützen, um das aufgrund der Coronapandemie entstandene Defizit auszugleichen. Die kostenfreie Schwimmausbildung ist bis zum Ende der Sommerferien 2022 anzubieten.

II. Kleine Anfragen

Mietwohnungsbauzahlen (Drs. 2358/V)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Wie viele neue Mietwohnungen sind im Bezirk in den letzten vier Jahren neu gebaut worden?

2)   Wie erklärt sich das Bezirksamt die im Vergleich zu anderen Bezirken deutlich geringere Anzahl an fertiggestellten Mietwohnungen?

3)   Wie passt das Vorgehen und die Genehmigungspraxis des Bezirksamtes zu dem Credo, nur durch ausreichenden Neubau von Mietwohnungen im niedrigeren und mittleren Preissegment lässt sich die angespannte Mietwohnungssituation entspannen und sei damit der „Königsweg“?

4)   Ist es korrekt, dass von dem im ersten Halbjahr 2021 zum Abriss genehmigten 801 Wohngebäuden die Hälfte (408 Genehmigungen) in Steglitz-Zehlendorf erteilt wurden und worin liegen hier die Ursachen?

Das Berliner Register (Drs. 2359/V)

Die SPD-Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:

1)   Inwieweit ist das Bezirksamt über die Arbeit der Registerstelle des Berliner Registers in Steglitz-Zehlendorf informiert?

2)   Gibt es einen regelmäßigen Austausch zwischen Bezirksamt und Registerstelle über deren Arbeit und Bedarfe?

3)   Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es?

4)   Welche Förderung und Unterstützung erhält die Registerstelle und welche Formen von Förderung und Unterstützung sind seitens des Bezirksamts geplant?

III. Große Anfragen

Rathausneubau in Zehlendorf (Drs. 2346/V)

Wir möchten vom Bezirksamt wissen:

1)   Aus welchen Gründen plant die Bezirksbürgermeisterin den Rathausneubau in Zehlendorf weiterhin ohne eine echte Beteiligungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger?

2)   Warum gab es vor der Formulierung der Aufgabenstellung für die am städtebaulichen Gutachterverfahren teilnehmenden Büros überhaupt keine Bürgerbeteiligung? Warum wurde auch die BVV in die Aufgabenstellung nicht einbezogen?

3)   Wer hat mit welchen Argumenten entschieden, dass den Büros die Vorgabe gemacht wurde, auch die Stadtbibliothek in den Neubaukomplex einzubeziehen? Warum kann diese nicht an ihrem bisherigen Standort verbleiben?

4)   Warum wurde bei den Rahmenbedingungen für die städtebaulichen Planungen des Rathausneubaus nicht berücksichtigt, dass sich die Wegebeziehungen im Zehlendorfer Ortskern schon in wenigen Jahren durch den neuen Bahnhofszugang am Postplatz wahrscheinlich stark verändern werden? Warum finden solche Aspekte keinerlei Berücksichtigung in den vorliegenden städtebaulichen Entwürfen?

5)   Hält das Bezirksamt es für sinnvoll, den neuen Haupteingang zum Rathaus, wie dies die Mehrzahl der Büros tut, ausgerechnet an der von den natürlichen Publikumsströmen am Zehlendorfer Ortskern entferntesten Stelle im Nordwesten und damit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber abgewandt zu planen?

6)   Wer hat in der Konzeptentwicklungsphase wie darauf geachtet, dass der Kostenrahmen für den Neubau von 70 Mio. Euro eingehalten werden kann? Hat es irgendeine Art von Kostenprüfung für die Architektenentwürfe gegeben? Wenn nein, was passiert, wenn die sich aus der Aufgabenstellung und den städtebaulichen Entwürfen für die Bauplanung ergebenden Kosten aus dem Ruder laufen?

7)   Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger nur fünf Tage lang die Gelegenheit haben, ihre eigenen Vorschläge zu den Planungen abzugeben?

8)   Wie werden organisierte Gruppen (Bürgerinitiative Zehlendorf, Heimatverein, Kirchengemeinde, Geschäftsleute, Seniorenvertretung, Behindertenbeirat etc.) bei der Bürgerbeteiligung einbezogen?

9)   Warum gibt es keine öffentliche Diskussion zu den Vorschlägen der Planer und der Bürgerinnen und Bürger?

Halbzeit-Bilanz Schulbauoffensive (Drs. 2347/V)

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)   Wann werden voraussichtlich alle 2016 in die Planungen der Berliner Schulbauoffensive aufgenommenen Gesamtsanierungsmaßnahmen an den Schulen in Steglitz-Zehlendorf, deren bauliche Umsetzung in der Verantwortung des Bezirks liegt, baulich abgeschlossen sein?

2)   Wie viele Schulen in Steglitz-Zehlendorf wurden in den ersten fünf Jahren der Berliner Schulbauoffensive fertig grundsaniert?

3)   An wie vielen Schulen in unserem Bezirk wurden im Rahmen der Schulbauoffensive geplante Grundsanierungsmaßnahmen wenigstens baulich schon begonnen?

4)   Wie viele Gesamtsanierungsmaßnahmen an unseren Schulen in unserem Bezirk werden im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive bis zum Ende der Wahlperiode fertiggestellt sein?

5)   Wie viele Schulerweiterungsbauten wurden im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in dieser Wahlperiode fertiggestellt?

6)   Welche Gründe gibt es für die erheblichen zeitlichen Verzögerungen? Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um Verzögerungen entgegenzuwirken?

7)   Wie viele Mittel sind jährlich nicht ausgegeben worden? Wie viele der nicht verausgabten Mittel konnten übertragen werden?

8)   Welche konkreten planerischen Schritte hat das Bezirksamt seit November 2019 zur Vorbereitung des zweiten Abschnitts der Sanierung des Beethoven-Gymnasium unternommen? Warum liegt auch nach fast zwei Jahren nach entsprechenden Ankündigungen immer noch keine überarbeitete, geprüfte und genehmigte Bauplanungsunterlage vor? Wann soll diese vorgelegt werden?

9)   Wieso wurde der zweite Bauabschnitt der Gesamtsanierung des Beethoven-Gymnasiums für das neue Investitionsprogramm des Landes weiterhin unter auf der Grundlage der Bauplanungsunterlage vom Oktober 2017 mit einem Kostenvolumen von 19,6 Mio. Euro angemeldet, obwohl die zuständige Stadträtin bereits im November 2019 in der BVV erklärt hat, dass dieser Betrag bei weitem nicht reichen wird?

10)    Sollten hier Senat und Abgeordnetenhaus getäuscht werden und anschließend mit „unerwarteten“ Mehrkosten überrascht werden?

I. Anträge

Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage (Drs. 2332/V)

Wir fordern die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf auf, für die Juni-BVV die außergewöhnliche Notlage gemäß § 8a BezVG festzustellen.

Seepferdchen-Garantie in Steglitz-Zehlendorf – weil es Leben retten
kann! (Drs. 2303/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Organisationen, etwa den Berliner Bäderbetrieben, dafür einzusetzen, dass alle Kinder in Steglitz-Zehlendorf in den Sommerferien die Gelegenheit erhalten, die 2020/2021 nicht stattgefundenen Schwimmkurse nachzuholen und mindestens ihr erstes Schwimmabzeichen („Seepferdchen“) kostenfrei zu erwerben. Alle dazu notwendigen Rahmenbedingungen (Finanzierung / Personal / Orte / Ausweitung der Öffnungszeiten) sind zu prüfen und anzupassen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit verschiedenen Organisationen wie etwa dem Bezirksportbund, dem DRK, der DLRG oder anderen freien Trägern wie Jugendverbänden zu kooperieren. Dabei sind verschiedene Optionen denkbar, wie wöchentliche Aktionstage für den Schwimmunterricht, Aktionswochen oder andere Formate. Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit auch mit den Schwimmhallen oder Freibädern der Nachbarbezirke kooperiert werden kann.

Temporäre Spielstraßen schon in diesem Jahr ermöglichen (Drs. 2304/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, den Anwohnerinitiativen im Sprungschanzenweg, Baseler Straße und in der Ahornstraße die Durchführung von Temporären Spielstraßen bei Nachweis der erforderlichen Voraussetzungen für mindestens drei Termine in diesem Jahr zu bewilligen.

Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Ämtern und
weiteren öffentlichen Einrichtungen (Drs. 2305/V)

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Ämtern und weiteren öffentlichen Gebäuden kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Dafür sollen hygienische und vandalismussichere Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert werden.

Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen
und Jugendfreizeiteinrichtungen (Drs. 2306/V)

Das Bezirksamt wird aufgefordert, an allen Schulen sowie in den Jugendfreizeiteinrichtungen in Steglitz-Zehlendorf kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Dafür sollen hygienische und vandalismussichere Spender für Damenbinden und Tampons, die eine
kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert werden.

Barrierefreiheit für Sehbehinderte im öffentlichen Straßenland
gewährleisten (Drs. 2307/V)

Zum diesjährigen „Tag der Sehbehinderten“ am 6. Juni stehen die Aktionen des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins (ABSV) unter dem Motto „Mit Wolle Poller tolle machen“ – auch in Steglitz-Zehlendorf. Über die oft grau gehaltenen Straßenpoller werden rot-weiße „Pollermützen“ gezogen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Blinde, Sehbehinderte,
Seniorinnen und Senioren diese oft nicht richtig erkennen können. Dies stellt ein enormes Verletzungspotential dar. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, zeitnah alle bestehenden und neu zu versetzenden Poller im öffentlichen Straßenland des Bezirks mit kontrastreichen, gut sichtbaren Farben zu kennzeichnen. Dabei sollen aktiv die Beauftragte für Menschen mit Behinderung und die Seniorenvertretung des Bezirks einbezogen werden. Des Weiteren soll der ABSV in die Planung und Umsetzung eingebunden und dessen Expertise zu Rate gezogen werden. Der BVV ist spätestens im Februar 2022 zu berichten.

Baumpflege intensivieren (Drs. 2308/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Baumpflege zu intensivieren. Es sollen nicht nur Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt werden, sondern auch vorbeugende, baumerhaltende Maßnahmen. Dazu gehört auch ein frühzeitiges Entfernen von Baumschädlingen wie Misteln. Nach den Antworten auf die Schriftlichen Anfragen 628/V und 629/V beschränken sich die Maßnahmen bisher weitgehend auf die Verkehrssicherung. Vorbeugend pflegerische, baumerhaltende Maßnahmen werden offenbar aus finanziellen Gründen kaum durchgeführt. Dies ist zu kurz gedacht: Große, vitale Bäume sollten erhalten und so gepflegt werden, dass sie ihre Vitalität noch lange behalten können. Wenn sie jedoch unzureichend gepflegt werden, bleibt nur Fällen und Ersetzen übrig. Junge, kleine Bäume bieten aber auf lange Sicht einen unzureichenden Ersatz.

Eine Machbarkeitsstudie für den S-Bahnhof Kamenzer Damm in
Auftrag geben (Drs. 2309/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Machbarkeitsstudie für den S-Bahnhof Kamenzer Damm in Auftrag gegeben wird. Der Bau des Bahnhofs ist seit fast 100 Jahren ein Dauerthema im Südwesten Berlins. Für die Errichtung eines neuen Bahnhofs haben sich die BVVen von Steglitz-Zehlendorf (Drei-Fraktionen-Antrag, beschlossen 2014) und von Tempelhof-Schöneberg ausgesprochen. Dieses Anliegen findet Unterstützung in den Wirtschafskreisen sowie bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, wie eine derzeit laufende Internet-Petition deutlich zeigt. Auch in der Presse wurde es in der letzten Zeit mehrfach thematisiert. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen eine klare und planerisch fundierte Antwort, ob dieser
Bahnhof machbar ist.

II. Große Anfragen

Stand der Bewilligung von Temporären Spielstraßen (Drs. 2310/V)

Wir möchten vom Bezirksamt wissen, ob ihm die drei Anwohnerinitiativen bekannt sind, die um die Genehmigung von Temporären Spielstraßen im Bezirk bitten. Zudem erkundigen wir uns nach dem jeweiligen Verfahrensstand bei den gestellten Anträgen. Wir möchten wissen: Was sind die genauen Hindernisse, die bislang eine restriktive Genehmigungspraxis nach sich ziehen? Wenn das Bezirksamt sich zum BVV-Beschluss 1232/V vom Februar 2021 wie folgt äußert: „Ist es auch zurückhaltend, was die Werbung für temporäre Spielstraßen angeht“, heißt das dann soviel wie: Es werden auch keine in diesem Jahr bewilligt? Würde das Bezirksamt der SPD-Fraktion zustimmen, dass wir uns alle bei den
Temporären Spielstraßen noch in einem Lernprozess befinden und zum Beispiel eine zu wenig gelieferte Bodenplatte für die Absperrung kein unüberwindbares Hindernis darstellt? Worin genau bestand „die nur durch tatkräftige Unterstützung einer Mitarbeiterin des Straßen- und Grünflächenamtes“ ermöglichte Unterstützung? Hat sich die Meinung des Bezirksamtes zu der Wichtigkeit, Kindern und Jugendlichen genügend Möglichkeiten zur Bewegung und Entfaltung zu geben und dass dafür Temporäre Spielstraßen ein probates Mittel sind, geändert?