Die Berliner Woche schreibt über die lange Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung über die Anzahl sowie die richtige Vorgehensweise bei der Einrichtung von Milieuschutzgebieten in Steglitz-Zehlendorf. Auch der Leute-Newsletter des Tagesspiegels und die Berliner Morgenpost greifen das Thema auf. Zu den Drucksachen geht es hier, hier und hier.
Themen
Anlaufstelle für Obdachlose im Steglitzer Kreisel
Die Berliner Woche berichtet über den Antrag der SPD-Fraktion, in der Nähe des Hermann-Ehlers-Platzes eine Anlaufstelle für Obdachlose einzurichten (zur Drucksache).
Großes Interesse an Mietberatung
Die Berliner Woche zieht Bilanz über die ersten Monate der kostenlosen Mieterberatung in den Rathäusern Steglitz und Zehlendorf. Stadtrat Michael Karnetzki erklärt, dass es oft um Mieterhöhungen geht.
Mini-Wiesen auf Wartehäuschen
Die Berliner Woche schreibt über unseren erfolgreichen Antrag zur Begrünung von Haltestellendächern im Bezirk (zur Drucksache).
Frischer Wind im Seengebiet
Der Schlachtensee und die Krumme Lanke gehören zu den beliebtesten Erholungsgebieten und Badeseen in ganz Berlin. Die durch den Klimawandel stark steigenden Temperaturen im Sommer, die gute Verkehrsanbindung mit U- und S-Bahn sowie der Informationsaustausch im Internet führen jedoch dazu, dass jedes Jahr mehr Menschen an die Grunewaldseen strömen.
Gleichzeitig liegen die Vorstellungen und Wünsche der unterschiedlichen Nutzergruppen häufig weit auseinander: Die Spaziergänger freuen sich über ruhige Wanderwege mit Blick auf die Seen, die Jogger möchten ungestört laufen, Radfahrende genießen die schnelle Fahrt auf gepflegten Wegen. Hundehalter wünschen sich möglichst viel Bewegungsfreiheit für ihre Tiere, Badende hingegen möchten den See nur ungern mit den Vierbeinern teilen. Die einen möchten am See in Ruhe entspannen, die anderen lieber Spaß haben und feiern. Bei alledem dürfen natürlich auch die im Landschaftsschutzgebiet lebenden Pflanzen und Wildtiere nicht zu kurz kommen.
Diese Nutzungswünsche zu moderieren und Konflikte zu vermeiden ist Aufgabe der Bezirkspolitik. Wie viel dabei schief gehen kann, zeigte sich unter anderem bei dem von der ehemaligen Stadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) verordneten Hundeverbot, das eine gewaltige Protestwelle seitens der Hundeliebhaber hervorrief und gleich zweimal vor Gericht scheiterte.
Fehler darf man machen – man sollte sie anschließend nur nicht wiederholen. Die SPD in Steglitz-Zehlendorf hat daher einen Dialog mit den Interessensgruppen sowie Expertinnen und Experten eingeleitet. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe Seengebiet flossen ein in ein umfassendes Konzept, das aufzeigt, wie die Konflikte unter den Nutzerinnen und Nutzern ebenso minimiert werden können, wie auch die Belastung für die Seen und Wälder selbst (das Konzept können Sie hier herunterladen). Der von der SPD geforderte Sonderausschuss „Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes“ (zur Drucksache) wurde von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft letztlich nach langer Debatte in Form eines „Workshops mit Experten“ realisiert.
Der erste Schritt sollte sein, dass die Wege besser ausgeschildert werden. Die An- und Abreisewege müssen auch für Ortsfremde verständlich sein. Ebenso sollten die Toiletten, Gastronomie, aber auch Badestellen, Wander- und Radwege für alle leicht auffindbar sein. Die Badestellen müssen zudem auch für behinderte oder mobilitätseingeschränkte Menschen zugänglich und nutzbar sein.
Dringend muss die Anzahl der Toiletten erhöht werden, derzeit gibt es nur zwei Container am Schlachtensee und einen an der Krummen Lanke. Alle drei befinden sich in schlechtem Zustand, teilweise viel zu weit entfernt von den Badestellen und müssten häufiger gereinigt werden. Ähnliche Probleme gab es lange mit dem Müll – seit die Berliner Stadtreinigung (BSR) diese Aufgabe übernommen hat, konnte die Situation spürbar verbessert werden.
Sinnvoll wären eigene Wege für Radfahrende, die gerne schnell unterwegs sind. Gut ausgebaute Strecken etwas abseits des Ufers, möglicherweise unter Einbeziehung der Havelchaussee und des Kronzprinzessinnenwegs, würden die Attraktivität der Alternativrouten erhöhen und Konflikte auf dem Uferweg vermeiden.
Oberhalb der Seen wurde mittlerweile Berlins größtes Hundeauslaufgebiet eingerichtet – am Ufer hingegen gilt strikter Leinenzwang. Nach den scharfen Protesten von beiden Seiten konnte hiermit endlich ein – gerichtsfester – Kompromiss gefunden werden, der zur Befriedung beider Nutzergruppen geführt hat. Die SPD-Fraktion setzt sich zudem für ein stadtweites Konzept für Hundeauslaufgebiete ein. Derzeit kommen Hundebesitzer aus ganz Berlin und sogar dem Umland mit ihren Tieren nach Steglitz-Zehlendorf, verstärkt wird das Problem durch zahlreiche Hundeausführdienste. Hier sind Senat und Bezirk gleichermaßen in der Pflicht.
„Mittlerweile konnten wir auch die anderen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung von einigen unserer Ideen überzeugen“, freut sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Ziffels. Der SPD-Antrag, die Wege zu den Badestellen auch für Rollstuhlfahrende zu ertüchtigen, wurde angenommen (zur Drucksache geht es hier). Ein weiterer Antrag, der auch die Badestellen selbst durch je eine Einstiegshilfe am Schlachtensee und der Krummen Lanke für Menschen mit Behinderung nutzbar hätte machen sollen, scheiterte jedoch an der schwarz-grünen Mehrheit (Drucksache). Einen weiteren Antrag der AG Seengebiet brachten nun CDU und Grüne fast wortgleich selbst ein: So soll in den kommenden Monaten endlich ein einheitliches Informationssystem entwickelt und installiert werden (Drucksache). Um die rasche Umsetzung nicht zu gefährden, ist die SPD-Fraktion diesem Antrag beigetreten.
„Ich freue mich sehr, dass unsere jahrelange Arbeit nicht umsonst war, und auch die anderen Parteien dem schleichenden Niedergang nicht länger tatenlos zusehen möchten. Wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein, dass die wunderschönen Grunewaldseen für alle Besuchergruppen gleichermaßen nutzbar sind – und bleiben!“, so Ziffels.
Umbenennung Hindenburgdamm
Sowohl die Berliner Woche als auch das Abendblatt widmeten sich dem gemeinsamen Antrag von SPD und Linksfraktion für die BVV am 19. Februar, mit welchem ein Verfahren zur Umbenennung des Hindenburgdamms eingeleitet werden soll (Drucksache).
Ordnungsamt zieht positive Bilanz
Das Ordnungsamt kann für das Jahr 2019 eine gute Bilanz ziehen. SPD-Stadtrat Michael Karnetzki bedankt sich in der Berliner Woche nicht nur bei seinen Mitarbeitern, sondern freut sich auch über die Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Regeln halten.
Digitale Kompetenz an den Schulen stärken
Die Berliner Woche berichtet über das Vorhaben der SPD-Fraktion, das Nachrichtenkompetenzprojekt „Lie Detectors“ an den bezirklichen Schulen einzubinden (Drucksache).
Einwohner sammeln Unterschriften für einen Ortsteil Schlachtensee
Die Berliner Morgenpost berichtet unter anderem über den gemeinsamen Antrag von SPD und FDP (zu den Drucksachen hier und hier).
Verlängerung der U9 nach Lankwitz
Die Berliner Morgenpost schreibt über die Forderung der SPD-Fraktion, das neue Stadtquartier in Lichterfelde-Süd besser an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden (zur Drucksache).