Die CDU wirft der neuen Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg die unbesetzten Stellen im Bauamt vor. SPD-Stadtrat Michael Karnetzki und der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler widersprechen und verweisen auf die jahrzehntelange Verantwortung der CDU im Bezirk. Der Tagesspiegel berichtet über die Debatte.
Scheidungskrieg in der BVV
Bezirkshaushalt beschlossen
Der Tagesspiegel-Newsletter analysiert den Streit um den neuen Bezirkshaushalt und kommt zum Schluss: „Das Tischtuch zwischen Grünen und CDU ist zerrissen“. Am Ende der Debatte wird der Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen.
Corana unüberschaubar
Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm (SPD) warnt im Tagesspiegel-Newsletter vor der Überlastung des Gesundheitssystems: Auch wenn die Maskenpflicht in Innenräumen in Kürze falle, sollten die Menschen weiter freiwillig eine Maske tragen. Die Kontaktnachverfolgung möchte sie hiingegen einstellen.
Kinder aus der Ukraine
Jugendstadträtin Carolina Böhm (SPD) erklärt im Tagesspiegel-Newsletter die Situtation der geflüchteten Familien aus der Ukraine. Für die Kinder sei vor allem ein geregelter Alltag wichtig. Bereits für 67 Kinder sei im Bezirk ein Kita-Gutschein beantragt worden.
Auslegung Bebauungsplan
SPD-Stadtrat Michael Karnetzki setzt sich dafür ein, dass der Bebauungsplan für das neue Wohnquartier in Lichterfelde-Süd noch vor den Sommerferien ausgelegt wird. Wie die Berliner Morgenpost und der Tagesspiegel-Newsletter berichten, rechnet der Bauherr mit dem Baubeginn für Anfang 2023.
Zukunft des Steglitzer Kreisels
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Olemia Flores Ramirez plädiert in der Gazette für studentisches und soziales Wohnen sowie ein breites Angebot in Medizin und Kultur im Sockelgeschoss des Steglitzer Hochhauses. Eine Verstaatlichung lehnt die SPD-Fraktion ab.
Abriss in Zehlendorf-Mitte
SPD-Stadtrat Michael Karnetzki freut sich im Tagesspiegel über die Wiederbelebung der Kreuzung von Berliner Straße, Teltower Damm und Clayallee. Die letzte Mieterin im alten Gebäude sei kürzlich ausgezogen, schreibt die Berliner Morgenpost.
SPD-Fraktion unterstützt Bürgerbeteiligung
Der Tagesspiegel-Newsletter berichtet über einen Einwohnerantrag zu mehr Beteiligung bei bezirklichen Projekten. SPD-Fraktionschef Volker Semler unterstützt das.
Kontakt-Nachverfolgung künftig priorisiert
Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm (SPD) berichtet im Tagesspiegel-Newsletter über die hohen Corona-Infektionszahlen aufgrund der Omikron-Variante.
BVV tagt digital
Die neue Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und FDP möchte ein Streaming-Angebot für die Sitzungen der BVV schaffen. Wie der Tagesspiegel-Newsletter und die Berliner Morgenpost berichten, können Presse sowie Bürgerinnen und Bürger die Zugangsdaten im BVV-Büro erfragen.