SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Roman Gerhardt

Stadtrat gibt den Grinch

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CDU-Stadtrat Richter terminiert Bauarbeiten im Hans-Rosenthal-Haus ohne Not so ungünstig, dass die Weihnachtsfeiern für Seniorinnen und Senioren im Dezember 2025 abgesagt werden mussten. Am Ende wurden die Bauarbeiten noch nicht einmal abgeschlossen – weitere Veranstaltungen könnten betroffen sein.

Kennen Sie den „Grinch“? Das Fantasiewesen aus einem Kinderbuch von 1957 bemüht sich nach Kräften, den Menschen das Weihnachtsfest zu „stehlen“. Kürzlich tauchte der Grinch in Steglitz-Zehlendorf auf – abweichend von der mehrfach verfilmten Vorlage war er jedoch weder grün noch stark behaart, sondern kam kahlköpfig und mit schwarzem Parteibuch daher. Auch stieg er nicht heimlich des Nachts durch den Kamin ein, sondern kündigte das Erscheinen seiner Mitarbeitenden ganz offiziell im Voraus per Amtsschreiben an. Im Unterschied zur Figur aus dem Buch war CDU-Sozialstadtrat Tim Richter mit dieser Vorgehensweise jedoch erfolgreich: Die lange geplanten Weihnachtsfeiern für Seniorinnen und Senioren im Hans-Rosenthal-Haus mussten in diesem Jahr ausfallen.

Was war passiert? In der bezirklichen Freizeit- und Begegnungsstätte nahe dem S-Bahnhof Sundgauer Straße, die älteren Menschen ein offenes und barrierefreies „Zuhause“ für Aktivitäten und Gemeinschaft bietet, war es in den vergangenen Monaten wiederholt zu Einbrüchen und Diebstählen gekommen. Um diese in Zukunft zu unterbinden, sollten im und am Gebäude zusätzliche Sicherungsmaßnahmen installiert werden. Die vom zuständigen Sozialamt beauftragten Bauarbeiten sollten Anfang Dezember durchgeführt werden – und zwar genau am Termin der geplanten Weihnachts- und Jahresabschlussfeiern. Wie die SPD-Fraktion von der Leitung der Freizeitstätte erfuhr, bat man beim Bezirksamt um eine Verschiebung: „Außer den Feiern am 2. und 3. Dezember fanden im Haus den gesamten Monat über keine Gruppen und Kurse statt, man darf also annehmen, dass mit etwas Flexibilität und gutem Willen ein anderer Termin zu finden gewesen wäre“, meint der SPD-Bezirksverordnete Volker Semler.

Volker Semler hält eine Rede

„In unserem Bezirk gibt es viele Ältere, die an Heiligabend allein sind. Angebote wie die traditionelle Feier im Hans-Rosenthal-Haus stellen für diese Menschen die einzige Chance auf ein gemeinschaftliches Weihnachtsfest dar. Es verkennt die Lebensrealität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn die Veranstalter durch engstirniges Behördenhandeln zur Absage gezwungen werden“, so Semler. Damit Feierlaune auch im kommenden Jahr nicht aufkommt, wurden die Arbeiten bislang nicht einmal abgeschlossen, wie Semler erfuhr: „Es bieten sich also für unseren Grinch noch genügend Anlässe, an denen er auch im neuen Jahr Frohsinn und gute Laune unterbinden kann“, ergänzt er. Für die kommende Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf hat der SPD-Politiker eine Anfrage eingereicht, in der er von Stadtrat Richter Rede und Antwort fordert.

Das Beitragsbild ist KI-generiert

Hildegard Knef zum Hundertsten

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Filmemacher Eberhard Weißbarth gedachte in einer Veranstaltung auf dem Waldfriedhof Zehlendorf dem hundertsten Geburtstag der Diva, die wie kaum eine zweite das Berliner Lebensgefühl auf der Leinwand verkörperte.

Am 28. Dezember hätte die Schauspielerin, Sängerin und Autorin Hildegard Knef ihren 100. Geburtstag begangen. Aus diesem Anlass lud Filmemacher Eberhard Weißbarth einen Tag später zu einer Gedenkfeier auf dem Waldfriedhof Zehlendorf ein. Obwohl in Ulm geboren, wird Knef von den meisten wohl vor allem mit Berlin verbunden, wo sie ab dem sechsten Lebensjahr aufwuchs und als junge Frau ihre ersten großen Erfolge feierte.

Ab 1946 war sie am Schlosspark-Theater in Steglitz zu sehen. Noch im gleichen Jahr erhielt sie die Hauptrolle im ersten deutschen Film der Nachkriegszeit, „Die Mörder sind unter uns“. Einen handfesten Skandal lieferte 1950 der Film „Die Sünderin“, der die Themen Prostitution und Suizid behandelte, und Knef obendrein in einer kurzen Nacktszene zeigte – was in der damaligen Gesellschaft zu Protesten (für und gegen den Film) und Aufführungsverboten führte. In der Folgezeit lebte Hildegard Knef für viele Jahre in den USA, verkehrte mit Marlene Dietrich und Marilyn Monroe. Später feierte sie vor allem Erfolge als Sängerin, ihr Lied „Für mich soll’s rote Rosen regnen“ ist bis heute ein Evergreen.

Filmemacher Eberhard Weißbarth und der SPD-Bürgerdeputierte Roman Gerhardt

Nach ihrem Tod im Jahr 2002 wurde Hildegard Knef auf dem Waldfriedhof Zehlendorf beigesetzt. Bei der Veranstaltung am Montag, nur wenige hundert Meter vom Grab entfernt, berichtete Eberhard Weißbarth von Schwierigkeiten, skurrilen Momenten, aber auch herzlicher Nähe und Freundschaft bei der Arbeit an seiner Fernsehdokumentation, die er im Jahr 1990, direkt nach dem Mauerfall, mit und über Hildegard Knef in Berlin drehte. In mehreren kurzweiligen Anekdoten ließ Weißbarth sowohl die schillernde Diva als auch die gebrochene Frau, die unter Krankheiten sowie ihrer Zigaretten- und Alkoholabhängigkeit litt, lebendig werden. Den Abschluss der Gedenkfeier bildete die Vorführung der RIAS-Dokumentation, die Knef bei ihrer Rückkehr an die Stationen ihrer Jugend und frühen Karriere begleitet.

Lehren aus dem Coca-Cola-Desaster

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Auf dem ehemaligen Coca-Cola-Gelände in Lichterfelde Süd will ein Investor mit Unterstützung von CDU und FDP eine der letzten großen Freiflächen im Bezirk mit wenigen, teuren Einfamilienhäuser bebauen, statt in Geschossbauten bezahlbare Wohnungen für Viele zu errichten. Die SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz bei künftigen Projekten.

In der Dezember-Sitzung der BVV diskutierten die Bezirksverordneten über eines der wichtigsten Themen unserer Zeit: Bezahlbares contra Luxuswohnen in Steglitz-Zehlendorf. In insgesamt 25 Fragen wurde Rechenschaft vom CDU-Baustadtrat über das Bauprojekt auf dem ehemaligen Coca-Cola-Gelände in Lichterfelde Süd gefordert: „Wir sehen hier schwerwiegende Fehlplanungen. Anstelle einer dreistelligen Zahl theoretisch möglicher, bezahlbarer Wohnungen in Geschossbauten will der Investor Einfamilienhäuser errichten, die – davon ist anhand aktueller Marktdaten zweifelsohne auszugehen – ihre sehr wenigen, aber dafür wohlhabenden Käuferinnen und Käufer mindestens 1 Million Euro kosten werden“, bemängelt die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan: „Dieses Projekt ist komplett aus der Zeit gefallen und geht an den heutigen Wohnbedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner vorbei!“

Die SPD-Fraktion setzt sich gemeinsam mit Grünen und Linken für bezahlbare Wohnungen durch eine mehrgeschossige Bebauung ein. Damit soll für den dringend benötigten Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen gesorgt werden – unter anderem für Familien, die zudem mit dem S-Bahnhof Osdorfer Straße hervorragend angebunden wären. „Leider schert die FDP mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf immer öfter aus den Reihen der Zählgemeinschaft aus, und hat stattdessen im Dezember gemeinsam mit CDU und AfD für die Fortsetzung der Luxuspläne gestimmt. Wir bemühen uns aber weiter intensiv um eine soziale, an den Interessen der breiten Bevölkerung orientierte Politik für unseren Bezirk“, verspricht Macmillan.

Carolyn Macmillan

Für die BVV im Januar hat Macmillan einen Antrag verfasst, der vom Bezirksamt regelmäßige Berichte über Wohnungsbau-Potentiale im Bezirk fordert. Bei jedem neuen Bauvorhaben oder Bebauungsplan, der vorgelegt oder bearbeitet wird, soll das Bezirksamt künftig transparent darlegen, wieviele Wohnungen bei maximaler Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten theoretisch möglich wären. Diese Zahl könne man dann den am Ende genehmigten und gebauten Wohneinheiten gegenüberstellen.

„Berlin und Steglitz-Zehlendorf können es sich nicht leisten, bei schwindenden Flächenpotenzialen Möglichkeiten für Wohnungsbau ungenutzt zu lassen – insbesondere bei einer hervorragenden Anbindung an den ÖPNV und die Nahversorgung, wie es beim ehemaligen Coca-Cola-Gelände der Fall ist“, erklärt Macmillan. „Wenn künftig transparent dokumentiert werden muss, wie verschwenderisch und rein profitorientiert Investoren und Politik mitunter vorgehen, werden es sich manche Akteure vielleicht zweimal überlegen, ob sie ihren Namen mit derlei Handeln verknüpft sehen möchten!“ Die Bürgerinnen und Bürger hätten dann die Möglichkeit, bei Wahlen informiert zu entscheiden – für eine zeitgemäße Stadtentwicklung statt Planung von gestern, gibt sich Carolyn Macmillan kämpferisch. Ihr Antrag wird derzeit in der Zählgemeinschaft beraten und soll im Januar in die BVV eingebracht werden.

Anschlag auf Energieversorgung:
 SPD-Fraktion dankt für Solidarität und Hilfe

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Durch einen Brandanschlag wurden große Teile von Steglitz-Zehlendorf vom Stromnetz getrennt. Vor allem alte und pflegebedürftige Menschen sowie Familien mit Kindern wurden getroffen. Die Solidarität und Hilfsbereitschaft ist überwältigend. Den SPD-Fraktionsvorsitzenden erinnert das Vorgehen der Täter an die Strategie, mit der der russische Machthaber Putin die ukrainische Zivilbevölkerung terrorisiert.

In den frühen Morgenstunden des 3. Januar wurde auf eine Kabelbrücke nahe des Kraftwerks Lichterfelde ein Brandanschlag verübt, der zu einem massiven Stromausfall in großen Teilen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf geführt hat. Rund 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbebetriebe waren zu Beginn betroffen; im Laufe des Wochenendes konnten immerhin rund 15.000 Anschlüsse wieder mit Strom versorgt werden. Zu dem Angriff auf das Stromnetz hat sich die sogenannte »Vulkangruppe« bekannt, die bereits in der Vergangenheit für mehrere schwere Anschläge in Berlin und Umgebung verantwortlich gemacht wird.

Die Folgen sind gravierend: Bei Minustemperaturen blieben zehntausende Heizungen kalt, elektrische Rolläden geschlossen. In den Supermärkten versagte die Kühlung, weshalb Unmengen an Nahrungsmitteln entsorgt werden mussten. Glücklich ist, wer wenigstens noch einen funktionierenden Gasanschluss besitzt, um Wasser und Nahrung zu erhitzen. Während bei den Krankenhäusern die Umstellung auf Notstrom reibungslos funktionierte, wurden die Pflegeeinrichtungen im Bezirk hart getroffen.

Mittlerweile wurden im Bezirk mehrere Notunterkünfte eingerichtet, in denen Betroffene Hilfe und ein warmes Bett erhalten können. Zusätzlich bieten mehrere Kirchengemeinden, Jugendfreizeiteinrichtungen und Nachbarschaftshäuser tagsüber Räume zum Aufwärmen und Aufladen von Mobiltelefonen und Akkus an. Auch die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf hat ihr Fraktionsbüro geöffnet, versorgt die Gestrandeten mit heißem Kaffee und Tee, Keksen sowie Stiften und Spielen für Kinder. 

»In ihrem Bekennerschreiben rechtfertigen sich die Täter, dass sie vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Luxusvillen in unserem Bezirk treffen wollten. Das ist lächerlich. Am schlimmsten getroffen wurden Familien mit kleinen Kindern und ältere Menschen«, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta. »Genau zu Beginn einer Kältewelle einen Anschlag auf die Energieversorgung zu verüben, das entspricht exakt der Strategie von Putin in der Ukraine, der im Winter die Zivilbevölkerung auf diese Weise terrorisiert. Da sieht man, wes Geistes Kind diese ‚Anarchisten‘ sind.«

»Wir sind stolz auf die unglaubliche Solidarität, die die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt gerade zeigen. Fremde öffnen einander die Türen, bieten Betroffenen Unterkunft und Wärme. Unser Dank gilt allen Freiwilligen, den Kirchen und Initiativen, unseren Nachbargemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf, aber auch Polizei und Feuerwehr, dem Technischem Hilfswerk sowie der Bundeswehr, die alle mit anpacken, damit wir diese Krise gut bewältigen. Nicht zu vergessen die Mitarbeitenden von Stromnetz Berlin, die unter widrigsten Bedingungen das Stromnetz flicken müssen. Man liest oft von einer gespaltenen Gesellschaft, aber hier zeigt sich: Wir halten zusammen!«, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan.

Dramatische Szenen spielten sich in den Pflegeeinrichtungen ab: »Wir hatten viel Glück, dass die Bewohner, die sonst nachts auffällig sind, erstaunlich ruhig geblieben sind. Ein großes Problem waren die elektrischen Pflegebetten, die wegen des Stromausfalls nicht funktioniert haben. Als wir auf Knien eine Bewohnerin gemeinsam versorgt haben, hat sich meine Nachtdienstkollegin verhoben, sie musste sich krankmelden«, berichtet der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Ziffels, der selbst in einem Pflegeheim im Bezirk arbeitet. »Es war pures Glück, dass wir plötzlich wieder Strom bekommen haben. Eine Evakuierung wäre für die Pflegebedürftigen eine extreme Belastung gewesen – aber trotzdem unerlässlich, wenn der Ausfall länger gedauert hätte. Mindestens genauso dramatisch ist die Situation in der häuslichen Pflege, wo die Menschen ganz alleine in ihren dunklen und eisigen Wohnungen sitzen. Zeitweise war sogar der Notruf ausgefallen. Wer so etwas fahrlässig in Kauf nimmt, egal unter welchen echten oder vorgeschobenen Gründen, ist nicht links, sondern einfach nur kriminell.«

Aktuelle Informationen zum Bevölkerungsschutz, einschließlich einer Liste der Notunterkünfte und Angeboten zum Aufwärmen, finden Sie auf der Website des Bezirksamts.

Unsere Presseerklärung zum Herunterladen finden Sie unter diesem Link (PDF).

BVV-Newsletter Dezember 2025

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Unsere Themen im Dezember 2025:
· Jahresrückblick
· Wohnungsbau-Potenziale
· Hilfe für Obdachlose
· Stadtrat als Grinch
· Verkehrssicherheit
· Ehrung einer Diva

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Liebe Leserinnen und Leser,

heute ist der letzte Tag des alten Jahres – bevor es ins neue geht, wollen wir Sie noch ein letztes Mal für 2025 über unsere Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf informieren. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir zudem noch einmal zurückblicken auf Themen und Ereignisse in diesem Jahr.

Ohne zu übertreiben kann man wohl sagen, dass uns das Thema Mobilität – die öffentliche wie die individuelle – sowie die damit einhergehenden Herausforderungen in den zurückliegenden Monaten mit am meisten beschäftigt haben. Gleich zu Jahresbeginn veranstaltete die BVG mehrere Info-Abende zum Lückenschluss der U3 zwischen Krumme Lanke und Mexikoplatz. Dieser soll Fahrzeiten verkürzen und Umstiege vermeiden, die Prognose spricht von 12.000 Personen jeden Tag, die vom Ausbau profitieren. Dem stellt sich eine kleine Gruppe Anwohnerinnen und Anwohner entgegen, die aus Sorge vor Baulärm medienwirksam gegen das Projekt protestiert. Wir sind uns jedoch sicher: Die Verlängerung kommt! Beim Berliner Senat setzen wir uns dafür ein, dass die Strecke direkt bis zur Stadtgrenze fortgeführt wird, was einen Umstieg zur Stammbahn ermöglichen würde. Diese soll in den kommenden Jahren als Regionalbahn wieder aufgebaut werden. Im April wurde der erste Spatenstich für die U3-Verlängerung gefeiert; die Bauarbeiten an dem Tunnelstück unter der Argentinischen Allee, in dem sich bislang die Kehranlage befunden hat, haben mittlerweile begonnen. 2029 soll der Tunnel bis zum Mexikoplatz fertig sein.

Doch auch im Steglitzer Süden wäre eine U-Bahn-Verlängerung dringend nötig: Die Buslinien im Umfeld des S-Bahnhofs Lankwitz und der Kaiser-Wilhelm-Straße sind chronisch überlastet, die Straßen verstopft. Die S-Bahn soll nun immerhin ein zweites Gleis erhalten, was Verspätungen reduzieren wird – das generelle Problem jedoch nicht löst. Jahrelang verschleppt hat die damals grün geführte Berliner Verkehrsverwaltung zudem den S-Bahnhof am Kamenzer Damm, der aus Sicht von Fachleuten und der Bahn sinnvoll und machbar wäre. Auch wenn der Bau parallel zu den Arbeiten an der Dresdner Bahn natürlich weit einfacher gewesen wäre als jetzt, kurz nach der Fertigstellung, setzen wir uns weiter für die Station ein. Ein aktuelles Gutachten hat den Bedarf noch einmal bestätigt.

Derzeit werden große Teile unseres Bezirks hauptsächlich über Buslinien an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden. Diese stehen wegen Verspätungen und Ausfällen regelmäßig in der Kritik. Dies betrifft die bereits erwähnten, stark überlasteten Verbindungen in Steglitz ebenso sehr wie die ausgedünnten Linien in Zehlendorf, die oft nur im 20-Minuten-Takt verkehren. Eine wichtige Rolle spielt daher die Fortbewegung per Fahrrad. Umso mehr hat uns die Entscheidung des Berliner Senats geärgert, den Vertrag mit dem Sharing-Anbieter „Nextbike“ nicht zu verlängern. Als Folge plant das Unternehmen nun, sich aus den Außenbezirken zurückzuziehen. Positives gibt es aber auch zu berichten: Nach langen Verzögerungen kam vom Senat endlich grünes Licht für den Radweg in der Thielallee, für den wir uns viele Jahre lang eingesetzt haben.

Den Preis für die oftmals verfehlte und rückständige Verkehrspolitik des Berliner Senats zahlen insbesondere Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule. Hier kann die Bezirkspolitik jedoch einiges bewegen – Zebrastreifen, Ampeln, Gehwegvorstreckungen, Tempo-30-Zonen und vieles mehr konnten wir gemeinsam mit unseren Zählgemeinschaftspartnern umsetzen. Eine Übersicht der bereits fertiggestellten Projekte können Sie hier als PDF herunterladen, weitere Vorhaben möchten wir in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl noch anstoßen.

Mit dem Sommer drückte der Klimawandel mit seinen Folgen wieder mit Macht ins öffentliche Bewusstsein. Unser Bezirk gilt mit seinen Parks, Wäldern und Seen als besonders grün, doch wer mit offenen Augen durch die Natur geht, kann überall Schäden durch Hitze, Trockenheit und Schädlingsbefall entdecken. Lange haben wir uns für die dringend nötige Umgestaltung und klimaresiliente Anpassung der Waldparkanlagen an Schlachtensee und Krumme Lanke eingesetzt – in diesem Jahr präsentierte das Bezirksamt endlich die ersten konkreten Maßnahmen. Ziel ist es, der Natur zu helfen, sich zu regenerieren, und gleichzeitig die Funktion der Seen als wichtiges Erholungsgebiet zu erhalten.

Eine typische Sommerloch-Behördenposse gab es 2025 auch: Ausgerechnet in der Hochsaison wurde der barrierefreie und auch von Fahrradfahrenden genutzte Zugang zu den Bootsanlegern an der Ronnebypromenade am S-Bahnhof Wannsee gesperrt und aufgegraben. Das zuständige Grünflächenamt schilderte stattdessen den steilen Serpentinenweg hinter dem Borussia-Monument als ersatzweisen Zugang aus. Erst auf unsere Nachfrage hin sah das Amt den Fehler ein und gelobte Besserung für künftige Projekte.

Es gab jedoch auch einiges zu feiern im zu Ende gehenden Jahr: Zahlreiche neue oder sanierte Spiel- und Sportplätze konnten eröffnet und den jungen Nutzerinnen und Nutzern übergeben werden, darunter die Skateanlage der Kinder- und Jugendeinrichtung „M-Street“ in der Dahlemer Marshallstraße, zwei Streetballplätze in der Thermometersiedlung in Lichterfelde Süd sowie den großen Spiel- und Sportplatz an der Lissabonallee in Schlachtensee. Unsere Jugendstadträtin Carolina Böhm hatte sich im Vorfeld für eine intensive Beteiligung der Kinder und Jugendlichen eingesetzt – ein Erfolgsmodell.

Ein weiterer Grund der Freude: Nach über 30 Jahren kam der Kampf für eine Umbenennung der Steglitzer Treitschkestraße zu einem guten Ende. Über mehrere Jahrzehnte hinweg hatte sich die SPD dafür eingesetzt, konnte sich aber nie gegen die wechselnden, stets CDU-geführten Zählgemeinschaften durchsetzen. Erst nach der Wahl 2021 ergaben sich neue Mehrheitsverhältnisse in der BVV. Dennoch dauerte es weitere Jahre bis zur tatsächlichen Umbenennung. Im August war es endlich soweit: Die Straße trägt seither den Namen von Betty Katz (1872 – 1944), Direktorin des Jüdischen Blindenheims in der Steglitzer Wrangelstraße.

Abseits dieser positiven Nachricht war die Gegend um die Steglitzer Schloßstraße vor allem mit negativen Schlagzeilen in den Medien zu finden: Leerstand von Ladenflächen, Vermüllung, der seit Jahren vor sich hingammelnde Bierpinsel sowie vor allem die ewige Bauruine des Kreisels prägen das Bild der Straße, die noch vor nicht allzu langer Zeit zu den erfolgreichsten Einkaufsmeilen Berlins zählte. Die von der BVG vermasselte Sanierung des U-Bahnhofs Schloßstraße musste derweil wegen nötiger Umplanungen für den Einbau eines Fahrstuhls noch einmal um mehrere Jahre verlängert werden, bevor schließlich ein Brand auf der Baustelle den U-Bahnverkehr in Steglitz wochenlang vollständig lahmgelegt hat.

Obwohl wir – der Vorstand der SPD-Fraktion ebenso wie unsere zahlreichen versierten und hochmotivierten Fachpolitikerinnen und -politiker – die Situation intensiv begleiten, konnten wir im zu Ende gehenden Jahr nur kleine Erfolge vermelden: Die Finanzierung der aufsuchenden Straßensozialarbeit konnten wir auch für die kommenden beiden Jahre sichern, zudem konnte die Kältehilfe-Einrichtung im Sockelgeschoss des Kreisels ihren Betrieb wie geplant aufnehmen. Der zusätzlich geforderte Wärmecontainer unter der Autobahnbrücke wird hingegen seit Monaten verschleppt, und das Stadtplanungsamt scheint mehr Kreativität in das Erfinden immer neuer Ausflüchte zu stecken, als in geeignete Maßnahmen gegen den Leerstand von Kreisel und Bierpinsel. 

Mangelnde Kreativität hingegen konnte man dem Berliner Regierenden Bürgermeister Kai Wegner im November ebenso wenig vorwerfen wie den lokalen Bezirksverordneten von der Linken: In seltener Einigkeit und zur hellen Freude der Immobilien-Zocker der Adler-Group möchten beide die Steglitzer Hochhaus-Ruine in staatliche Verantwortung übernehmen. Woher das Geld kommen soll, und wie man sich mit den Eigentümern der bereits verkauften Luxus-Wohnungen einigen möchte, ließen CDU und Linke wohlwissend im Dunkeln. Warum ein Rückkauf eine ausnahmslos dumme Idee ist, und was die Berliner Politik aus der Stadtgeschichte lernen sollte, haben wir ausführlich auf unserer Website erklärt und sagen: Nein zum Kreisel – kein Steuergeld für Spekulanten! 

Gerade mit Blick auf die Schloßstraße können wir nachvollziehen, warum sich bei manchen Menschen der Eindruck einschleicht, in unserem Land, in unserer Stadt, auch hier bei uns in Steglitz-Zehlendorf sei in den letzten Monaten und Jahren etwas „ins Rutschen geraten“: Verwahrlosung und Entfremdung, Klimawandel und Corona, Teuerung und Krieg scheinen uns umzingelt zu haben. Dazu kommen eine marode Infrastruktur und ein Aufstiegsversprechen, dass für viele nicht mehr eingelöst wird. Auch wenn der Anteil derer, die in Umfragen die eigene Situation aktuell als „gut“ oder sogar „sehr gut“ beschreiben, weiterhin konstant hoch bleibt, herrscht dennoch eine zunehmende Sorge gegenüber der gesamtgesellschaftlichen Lage. Das Wort „Polykrise“ machte 2025 die Runde.

Angst macht, was man nicht versteht. Wenn politische Prozesse und Entscheidungen als undurchsichtig und ungerecht wahrgenommen werden, kommt Ärger hinzu. Der Aufstieg der Sozialen Medien und der Künstlichen Intelligenz machen Populisten das Lügen und Verführen leicht. Gerne würden auch wir Ihnen sagen, dass wir den einen großen Plan haben, der alle Menschen reich und satt und glücklich macht, unsere Städte blitzblank und sicher, zu ewigem Frieden und Gerechtigkeit führt; alternativ könnten wir mit dem Finger auf Senat, Bundesregierung oder die EU zu zeigen, um uns aus der Verantwortung zu stehlen. Würden Sie uns glauben, sich besser fühlen? Hoffentlich nicht.

Was wir stattdessen in diesem Jahr getan haben und auch weiter tun werden, ist, politische Prozesse und lokales Verwaltungshandeln transparent zu machen und zu erklären. Bereits erreicht haben wir, dass die Menschen im Bezirk bei den sie betreffenden Entscheidungen eingebunden werden und ein Mitspracherecht erhalten. Was für Erwachsene schon gilt, soll in ähnlicher Form im kommenden Jahr auch für Kinder und Jugendliche folgen. Regelmäßig fühlen wir zudem der Bezirksverwaltung mit Kleinen und Großen Anfragen auf den Zahn – geantwortet wird öffentlich, vor Publikum im Saal, vor laufender Kamera, live für alle sichtbar im Internet.

Heute ist Silvester, der letzte Tag des Jahres – eine Woche erst ist seit dem Heiligen Abend vergangen, und fühlt sich doch wie eine Ewigkeit an. Trotzdem wollen wir zum Abschluss dieses Newsletters noch einmal an die frohe Botschaft erinnern, die untrennbar mit der Weihnachtszeit verbunden ist: Man muss nicht religiös sein, um zu erkennen, dass Zusammenhalt besser ist als Spaltung; dass Mitgefühl mit den Armen, den Ausgestoßenen, den Geflüchteten auch das eigene Leben bereichert; dass es sich besser lebt in einer Gesellschaft, in der alle solidarisch ihren Teil beitragen, damit am Ende alle satt werden; dass sich, wenn alle mit anpacken, auch in der dunkelsten Stunde ein helles Licht der Hoffnung finden lässt.

Auch 2025 haben wir wieder viel Engagement und große Hilfsbereitschaft bei uns im Bezirk erlebt, Menschen die zusammenhalten und sich gegenseitig unterstützen. Allen Freiwilligen und Initiativen, die dafür sorgen, dass unsere Welt ein besserer Ort ist, danken wir von ganzem Herzen! Mehr als alles andere ist es dieser Geist des Miteinanders und der Hoffnung, den wir mitnehmen möchten ins kommende Jahr. 

Im Namen der gesamten SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf wünschen wir Ihnen ein glückliches, gesundes, friedvolles und solidarisches Neues Jahr!

Mit herzlichen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Coca-Cola-Gelände in Lichterfelde: Bezahlbares Wohnen statt exklusive Wohnträume verwirklichen

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Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf fordert bezahlbares Wohnen mit sozialem Wohnungsbau statt kostspieliger Reihenhäuser auf dem ehemaligen Coca-Cola-Gelände in Lichterfelde Süd.

In der Dezember-BVV offenbarte sich, wer im Bezirk für bezahlbares Wohnen steht und wer nicht. Es ging um die Großen und Kleinen Anfragen zur Bebauung des ehemaligen Coca-Cola-Geländes in Lichterfelde, wo der aktuelle Entwurf für den Bebauungsplan 6-8 hochpreisige Reihenhäuser vorsieht. „Dieses Projekt ist komplett aus der Zeit gefallen“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan das Stadtplanungskonzept aus der Mottenkiste: „Es verfehlt die heutigen Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner.“

Deutlich mehr Wohnraum in verkehrsgünstiger Lage möglich
Die SPD-Fraktion fordert zusätzlich – oder gerne auch anstelle der geplanten 51 Reihen- und Doppelhäuser – bezahlbare Wohnungen durch eine mehrgeschossige Bebauung. Damit soll für den dringend benötigten Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen gesorgt werden – unter anderem für Familien, die zudem mit dem S-Bahnhof Osdorfer Straße hervorragend angebunden wären.

Bezahlbarer Wohnraum und soziale Verantwortung
Für Reihenhäuser auf diesem Areal werden nach der Fertigstellung voraussichtlich Kaufpreise in Höhe von rund einer Million Euro aufgerufen werden – davon ist anhand aktueller Marktdaten auszugehen. Dieser Wohnraum dient ausschließlich den oberen Einkommensgruppen. Bezahlbares Wohnen für breite Bevölkerungsschichten ist dort nicht vorgesehen – wird aber dringend gebraucht.

„Auch wenn in den letzten 22 Jahren die Planung auf dem Gelände stets auf Reihenhäuser ausgelegt war, können es sich Berlin und Steglitz-Zehlendorf nicht leisten, bei schwindenden Flächenpotenzialen – insbesondere mit hervorragender Anbindung an den ÖPNV und die Nahversorgung – diese Chance ungenutzt zu lassen“, gibt Carolyn Macmillan zu bedenken: „CDU, FDP und die AfD haben jedoch in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung gezeigt, dass sie lieber auf exklusives Wohneigentum setzen, statt Stadtplanung für die breite Bevölkerung zu betreiben.“

Noch ist allerdings kein Bebauungsplan für das Coca-Cola-Gelände beschlossen: Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf setzt alles daran, eine zeitgemäße Stadtentwicklung – statt Planung von gestern – durchzusetzen!

Unsere Große Anfrage zum Coca-Cola-Gelände

Coca-Cola-Gelände Waldwuchs Coca-Cola-Gelände Waldwuchs

Unsere Initiativen im Dezember 2025

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I. Anträge


Kinder- und Jugendparlament in der Geschäftsordnung implementieren (Drs. 1565/VI)

Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat beschlossen, dass ein Gremium der Kinder- und Jugendbeteiligung einzurichten ist. Ein Beteiligungsprozess hierfür ist im Gang. Für die tatsächliche Einrichtung eines solchen Gremiums muss auch die BVV ihre in der Geschäftsordnung festgelegten Abläufe anpassen. Dies stellt eine dauerhafte und verbindliche Beteiligung von jungen Menschen sicher. Die Zählgemeinschaft aus SPD, FDP und Grünen möchte folgende Änderungen vornehmen:

In § 14 wird ein neuer Absatz 6a eingefügt: „Das Kinder- und Jugendparlament Steglitz-Zehlendorf ist zu allen öffentlichen Sitzungen unter Beifügung der Tagesordnung und der Beratungsunterlagen einzuladen. Der/dem BV ist die jeweilige Vertretung durch den Vorstand oder die Geschäftsstelle des Kinder- und Jugendparlaments zu bezeichnen.“

In § 14 wird ein neuer Absatz 6b eingefügt: “Sofern Anträge des Kinder- und Jugendparlaments durch den Ausschuss oder die BVV abgelehnt werden, sind die Gründe in der Beschlussempfehlung des Ausschusses bzw. im Protokoll der BVV in für junge Menschen möglichst verständlicher Sprache festzuhalten. Wird als Ablehnungsgrund tätiges Verwaltungshandeln festgestellt, ist die Dokumentation des Verwaltungshandelns des Bezirksamtes der Beschlussempfehlung anzufügen. Die entsprechenden Beratungsvorgänge sind der Kinder- und Jugendvertretung zuzuleiten.”

In § 14 Absatz 7 Satz 3 wird hinter „Seniorenvertretung“ ergänzt: „und dem/der Vertreter/in des Kinder- und Jugendparlaments“.

In § 16 wird ein neuer Absatz 4 eingefügt (die Nummer der nachfolgenden Absätze wird entsprechend angepasst): „Das Kinder- und Jugendparlament hat das Recht, Anträge mit kommunalpolitischem Bezug in die BVV einzubringen. Absatz 1 gilt entsprechend. Diese Anträge werden der/dem BV zugeleitet, die/der die Anträge auf die Tagesordnung der nächsten BVV setzt. § 20 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. Anträge ohne kommunalpolitischen Bezug werden an das Kinder- und Jugendparlament zurückverwiesen. Die Anträge des Kinder- und Jugendparlaments sollen regelmäßig in der jeweils unmittelbar auf die der überweisenden BVV regulär folgenden Sitzung des zuständigen Fachausschusses zu Beginn der Tagesordnung behandelt werden.“

In § 16 wird in Absatz 6 nach „schließen sich an“ ergänzt: „Bei Anträgen des Kinder- und Jugendparlaments ist einer Vertreterin oder einem Vertreter des Kinder- und Jugendparlaments zur Begründung des Antrags Rederecht einzuräumen.

In § 32 wird in Absatz 1 nach „dringlich behandelt werden.“ ergänzt: „Anträge des Kinder- und Jugendparlaments werden nach den Geschäftlichen Mitteilungen behandelt.“


Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1568/VI)

Die Bezirksverordnetenversammlung hat im Mai 2025 für die Einrichtung eines gewählten Beteiligungsgremiums für Kinder- und Jugendliche votiert. In den nachfolgenden Beteiligungsprozessen ist deutlich geworden, dass der vielversprechendste Weg zu einer institutionalisierten Beteiligung junger Menschen die Schaffung eines Kinder- und Jugendparlaments ist. Die demokratische und repräsentative Struktur des Kinder- und Jugendparlaments ist für uns dabei die wesentliche Voraussetzung, um eine wirksame Vertretung junger Menschen im Bezirk zu gewährleisten und das neue Gremium eng an die BVV anbinden sowie mit entsprechenden Kompetenzen ausstatten zu können. Durch die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments sollen die Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen institutionalisiert und ihnen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Meinungen und Vorhaben in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubringen. Dies stärkt nicht nur die unmittelbaren Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen, sondern fördert darüber hinaus ihr Bewusstsein für parlamentarische Prozesse und demokratische Entscheidungsverfahren und führt somit auch langfristig zu einer Stärkung der demokratischen Strukturen unserer Gesellschaft und zu einer aktiven Bürgerschaft.

Die Zählgemeinschaft aus SPD, FDP und Grünen ersucht daher das Bezirksamt, ein Kinder- und Jugendparlament für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf einzurichten. Dieses soll sich aus Vertreterinnen und Vertretern der bezirklichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft sowie der Jugendfreizeiteinrichtungen zusammensetzen, wobei jede Schule bis zu zwei Schülerinnen und Schüler sowie jede Einrichtung bis zu zwei regelmäßige Besucherinnen und Besucher unter 21 Jahren entsenden kann. Die Vertreterinnen und Vertreter sollen von der Schülerschaft der jeweiligen Schule beziehungsweise den regelmäßigen Besuchenden der Jugendfreizeiteinrichtungen in direkter und geheimer Wahl bestimmt werden. Darüber hinaus sollen auch im Bezirk befindliche Sportvereine berechtigt werden können, bis zu zwei Vertreterinnen und Vertreter ihrer Jugendgruppen (U21) zu entsenden. Die Vorgaben für Jugendfreizeiteinrichtungen gelten entsprechend. Voraussetzungen für die Berechtigung sind vom Bezirksamt festzulegen. Dem Kinder- und Jugendparlament kann zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, fünf Kinder und Jugendliche, die gegenüber dem Kinder- und Jugendparlament ihr Interesse an einer Mitarbeit erklärt haben, zu Mitgliedern zu bestimmen. Zählt das Kinder- und Jugendparlament über 25 regulär gewählte Mitglieder, soll sich die Zahl der durch das Kinder- und Jugendparlament selbst zu vergebenen Plätze für jedes fünfte weitere reguläre Mitglied um einen Platz erhöhen.

Das Kinder- und Jugendparlament soll sich eine Geschäftsordnung geben können, in der es seine Arbeitsweise eigenständig festlegt. Die Koordination und Begleitung des Kinder- und Jugendparlaments soll durch die vorhandenen Stellen der Beteiligungskoordination erfolgen.


Umgehende Umsetzung des BVV-Beschlusses 717/VI „Handlungskonzept Obdachlosigkeit“ (Drs. 1577/VI)

Wir fordern das Bezirksamt auf, unverzüglich den BVV-Beschluss 717/VI (Drs. 0994/VI) „Handlungskonzept Obdachlosigkeit“ umzusetzen. Der zuständige Stadtrat hat der BVV umgehend Auskunft darüber zu geben, aus welchen Gründen der genannte Beschluss vom 11. Dezember 2024 nicht umgesetzt wurde. Außerdem möchten wir wissen, welche Schritte zur Erarbeitung eines Handlungskonzeptes mit entsprechendem Leitfaden seit der Beschlussfassung bisher ausgeführt wurden, und aus welchen Gründen weder die Ausschüsse, noch die BVV über den Stand der Dinge informiert wurden.


Gastronomie „Luise“ in Dahlem erhalten (Drs. 1578/VI)

Die Eigentümer und Betreiber der bei Familien und Gesellschaften beliebten „Luise“ in Dahlem hatten in einem Beitrag in der BZ vom 10. November ihre Schließungsabsicht öffentlich gemacht. Vorgeblich sei es nicht möglich, den Betrieb in bester und sogar exponierter Lage im Nahbereich der Domäne Dahlem, verschiedener weltbekannter Museen und der Freien Universität Berlin mit einem tragfähigen gastronomischen Konzept fortzuführen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei bereits zum Jahresende gekündigt worden. Anstelle dessen sollen auf dem Gartengrundstück mehrere Einfamilienhäuser errichtet werden, die einen hohen Ertrag bei hervorragenden Lage versprechen. Der Manager der LUISE bekundete so sein unternehmerisches Unvermögen mit den Auswirklungen der Coronaepedimie und den gestiegenen Energiepreisen und Personalkosten. Wer für den Betrieb einer Biergarten-Gastronomie mit Selbstbedienungs-Ambiente angeblich gestiegene Energiekosten und zu hohe Personalkosten bei Self-Service als Rechtfertigung für die Schließung bemüht, braucht einen ernsthaften Motivationsschub für ein ernsthaftes betriebswirtschaftliches Engagement. Alternativ sollte eine Verpachtung des Betriebs in Erwägung gezogen werden. Das Bezirksamt soll daher unverzüglich und prioritär gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (Bauliche Erhaltungssatzung) einen Aufstellungsbeschluss „zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (Absatz 3)“ für Dahlem-Dorf sowie das Gelände um die Domäne Dahlem einschließlich des Grundstücks der Gaststätte „Luise“ erlassen und binnen weiterer drei Monate die entsprechende Satzung der BVV in den Ausschüssen Stadtplanung, Mobilität, Haushalt und anderen zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Sollten rechtliche Bedenken bestehen, wird das Bezirksamt aufgefordert, diese gegebenenfalls mit fachlicher Unterstützung von Sachverständigen zügig zu klären, um den Beschlussvorschlag durchzusetzen und die zuständigen Ausschüsse monatlich über den Fortschritt zu informieren. Wir wollen am historischen Ortskern von Dahlem keine neue Wohnbebauung, sondern einen Ort für Kommunikation und Begegnung mit fachlich kompetenter Gastronomie und fairen Preisen für die Bevölkerung unseres Bezirks erhalten!

Soziale Erhaltungsverordnungen dienen der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung sowie der „Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt“ (Absatz 3). Derartige Satzungen sind städtebauliche Instrumente zur Sicherung des vorhandenen Wohnungs- und Gebäudebestandes und der vorhandenen Infrastruktur nach den §§ 172 Abs. 1 Nrn. 1.- 3. ff. BauGB. In Steglitz-Zehlendorf gibt es bereits Erhaltungs-Satzungen, die vorwiegend dem städtebaulichen Erhalt der Form und Gestalt von Kiezen im Bezirk dienen und die Gestaltung von Bauvorhaben reglementieren, um den typischen Charakter von Bezirksgebieten zu erhalten und vor Spekulation zu schützen. Die dringend erforderliche Planung der zukünftigen Gestaltung und Ansiedlung fehlte über Jahre. Es blieb dersozialen Marktwirtschaft überlassen, die Attraktivität des Wohnbezirkes zu formen – was an einigen Stelle nicht gelang oder gelingt. Die Einsicht und Erkenntnis, dass der Markt nicht nur das Weltklima, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung den Finanzen, dem Wirtschaften und dem Eigeninteresse Einzelner unterordnet und offensichtlich ruiniert, schien in der bezirklichen Politik verdrängt oder wurde von den Verantwortlichen nicht verstanden. Die Chance, die zukünftige Entwicklung des Bezirks kreativ und innovativ zu gestalten und zu fördern und so geeignete städtebauliche Ziele zu formulieren, wurde bisher nicht oder nur unzureichend genutzt. Versäumt wurde nicht nur der soziale Wohnungsbau im Bezirk, sondern insbesondere der Schutz langansässiger Geschäftsbetriebe und Ladengeschäfte mit zum Teil manufakturiel-strukturierter Produktion in kostspieliger Handarbeit, aber außerordentlich hoher Qualität im Vergleich zu industriellen Massenprodukten – aber auch der örtlichen Gastronomie und Beherbergungsbetriebe, die nicht nur unter den Folgen der Corona-Epidemie und des Ukrainekriegs angeblich litten. Die Nachfrage und die Umsätze seien so reduziert und die Personal- und Lebensmittelkosten „explodiert“.

Das Bundes-Bau-Gesetzbuch bindet den Anwendungsbereich des § 172 BauGB nicht an Wohnungen, sondern an die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung sowie die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt. Dafür ist eine angemessene und adäquate Infrastruktur mit nahegelegenen Einkaufs- und Ladengeschäften sowie Gastronomie – wie die „Kneipe an der Ecke“ – als Treff- und Kommunikationsorten erforderlich. Es besteht also nicht nur ein öffentliches Interesse am Erhalt von Wohnungen, sondern auch an der erforderlichen Infrastruktur für die Wohnbevölkerung. Dies betrifft nicht nur einen funktionierenden ÖPNV, sondern ebenso medizinische, pflegerische und kulturelle Angebote, die der Kommunikation und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen. Es ist ein Irrtum, dass Milieuschutz nur für Wohnzwecke bestimmte bauliche Anlagen anzuwenden sei und gilt. Gewerbeeinheiten unterliegen – soweit sie der ansässigen Wohnbevölkerung nützlich dienen, ebenso dem gesetzlichen Milieu- und Gestaltungsschutz, wie der Erhaltung der städtebaulichen Eigenart und Gestalt eines städtischen Gebietes. Im Geltungsbereich einer sozialen Erhaltungsverordnung bedürfen Vorhaben der gesonderten Genehmigung durch das Bezirksamt. Dies betrifft umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden ebenso wie an Gewerbe- und Einzelhandelsflächen. Die Prüfung und Entscheidung über die Maßnahmen erfolgt nach den geltenden Ausführungsvorschriften. Sogenannte „Luxusmodernisierungen“, aber auch andere Vorhaben, die die Mieten stark in die Höhe treiben, können versagt werden. Hierzu zählen Maßnahmen, die zu einem Verlust von Wohnraum führen würden, etwa durch Abriss, Zusammenlegung oder Nutzungsänderung vom Wohnen zu Gewerbe beziehungsweise die Umwandlung in Ferienwohnungen. Darüber hinaus besteht ein Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie ein bezirkliches Vorkaufsrecht beim Verkauf eines Grundstückes. Generell gilt: Sämtliche Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen im Erhaltungsverordnungsgebiet bedürfen einer Genehmigung und sind somit antragspflichtig, auch dann, wenn die Maßnahmen nach der Bauordnung Berlin (BauO Bln) verfahrensfrei sind. Ob geplante Baumaßnahmen aus erhaltungsrechtlicher Sicht genehmigungsfähig sind, wird durch die Fachbereiche Stadtplanung und Denkmalschutz beurteilt und die Richtlinien der BVV. Grundlage für die Prüfung bilden die Vorgaben des Milieuschutzrechts gemäß den §§ 172 ff BauGB und die berlinweit festgesetzten Ausführungsvorschriften.

 

II. Kleine Anfragen


Projekt „Obdachbus“ des Deutschen Roten Kreuzes (Drs. 1581/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Welche Hinweise hat das Sozialamt vom DRK erhalten, welche Unterstützungsangebote vor Ort dringend benötigt werden?

2) Wie viele aufsuchende Gespräche wurden durch das Projekt „Obdachbus“ seit Beginn des Programms durchgeführt?

3) Welche Gruppen wurden angesprochen mit welchen Resultaten?

4) Welche Weitervermittlungen sind gegebenenfalls gelungen, und wenn ja, wohin?


Öffnungszeiten der Jugendverkehrsschulen (Drs. 1582/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Trifft es zu, dass ab Januar 2026 die Jugendverkehrsschulen im Bezirk die nachmittäglichen Öffnungszeiten aus finanziellen Gründen einstellen?

2) Falls ja, welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, hier gegenzusteuern?

3) Welche Auswirkungen erwartet das Bezirksamt auf die Verkehrssicherheit der radfahrenden Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter?

 

III. Große Anfrage


Wohnungsbaupotenziale auf dem Coca-Cola-Gelände (B-Plan 6-8) (Drs. 1580/VI)

Unser Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:

1) Welche Gespräche hat das Bezirksamt seit Beginn der Planung mit dem Investor zur möglichen Anpassung des Bebauungsplans geführt (bitte jeweils Datum, Anlass und Inhalte angeben)?

2) Hat das Bezirksamt fachliche oder städtebauliche Alternativen zum derzeit geplanten Reihenhauskonzept geprüft und welche Position vertritt das Bezirksamt aktuell zur Frage einer möglichen Neuverhandlung der städtebaulichen Zielsetzungen?

3) Hat das Bezirksamt dem Investor Möglichkeiten der Verdichtung (Geschosswohnungsbau statt Reihenhäuser, oder alternativ, Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau) dargestellt oder gar nahegelegt? Falls nein: Aus welchen Gründen wurden diese Optionen nicht thematisiert?

4) Ist das Bezirksamt bereit, den Investor in den zuständigen Ausschuss einzuladen, um den aktuellen Stand und die Planungsbereitschaft öffentlich zu erläutern und mit den Ausschussmitgliedern zu diskutieren?

5) Sollte der Investor einer Anpassung des B-Plans für mehr Wohnungsbau gewogen sein: Welche Potenziale für zusätzlichen Geschosswohnungsbau sieht das Bezirksamt auf dem Gelände (bezüglich Geschossflächenzahl und Geschossigkeit)?

6) Sollte der Investor einer Anpassung des B-Plans für mehr Geschosswohnungsbau gewogen sein: Welche Potenziale für mietpreisgebundenen oder sozialen Wohnungsbau ergeben sich daraus?

7) Worauf stützt das Bezirksamt die Annahme, dass eine Überarbeitung des Bebauungsplans vier bis fünf Jahre dauern würde, wie den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen mitgeteilt wurde?

8) Hat das Bezirksamt geprüft, ob ein beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB anwendbar wäre?

9) Hat das Bezirksamt städtebauliche Instrumente wie das „Schneller-Bauen-Gesetz“ oder den „Bau-Turbo“ für mögliche Potenziale zur zügigen Anpassung des B-Plans mit dem Investor erörtert?

10) Welche Auswirkungen hätten die in der Anfrage aufgeführten Instrumente zur Planbeschleunigung für die Verfahrensdauer (zu den genannten Instrumenten bitte einzeln ausführen)?

11) Welche Gründe sprechen – trotz vorhandener Instrumente, die ein Bebauungsplanverfahren beschleunigen könnten – aus Sicht des Bezirksamts dafür oder dagegen, den mehr als 20 Jahre alten Bebauungsplan dahingehend zu bearbeiten, dass dieser an heutige Bedürfnisse angepasst wird?

12) Welche der betroffenen Flurstücke besitzen nach Erkenntnis des Bezirksamts einen formell festgestellten Waldstatus? Liegen dem Bezirksamt dazu aktuelle waldfachliche Gutachten oder Baumkartierungen vor? Wenn ja, aus welchem Jahr?

13) Welche Verpflichtungen zur Kompensation würden sich im Falle einer Waldumwandlung durch eine Randbebauung mit Geschosswohnungsbau auf dem bewaldeten Areal ergeben? Liegt dem Stadtentwicklungsamt dazu bereits eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanz vor, sollte sich eine geänderte Planung auf eine Kombination aus dem Erhalt von Waldflächen und zusätzlichen Geschosswohnungsbauflächen beziehen?

BVV-Newsletter November 2025

Veröffentlicht am

Unsere Themen im November 2025:
· Nein zum Kreisel – kein Steuergeld für Spekulanten
· Traditionslokal „Luise“ von Schließung bedroht
· Eine Stimme für junge Menschen im Bezirk
· Bierpinsel endlich wieder öffnen
· Deutsche Bahn präsentiert Ausbau-Fahrplan
· Mehr Transparenz beim Wohnungsbau in Düppel-Süd
· Gedenken an die November-Pogrome

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Liebe Leserinnen und Leser,

aus aktuellem Anlass hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Tagen Protest-Aufkleber gestaltet und verteilt: „Nein zum Kreisel – kein Steuergeld für Spekulanten!“. Einige davon sind an Laternenmasten im Umfeld des Zehlendorfer Rathauses aufgetaucht, aber auch an anderen Straßen und Kreuzungen im Bezirk, vielleicht sind sie Ihnen ja bereits aufgefallen. Was hat es damit auf sich?

Vor einer Woche tagte der Berliner Senat im Rathaus Zehlendorf in einer gemeinsamen Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksamts. Diese Termine finden regelmäßig statt und sind eigentlich eine wenig spektakuläre Routine. In diesem Fall jedoch kam es bei der anschließenden Pressekonferenz zu einem – geplanten oder ungeplanten? – Ausrutscher des Berliner Regierenden Bürgermeisters. Auf die Frage eines Journalisten hin erklärte Kai Wegner, dass der Senat in Betracht zöge, den Steglitzer Kreisel zurückzukaufen. Die Überraschung war groß, nicht nur bei der SPD, sondern offenkundig auch bei der CDU: Der zuständige Bezirksstadtrat jedenfalls reagierte mit einem seither vielzitierten „Nein, nein, nein, nein, nein“, auch der Berliner Finanzsenator sah sich zu einem schnellen Dementi genötigt.

Nun ist es ja prinzipiell nichts Neues, dass bei der CDU die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, und so hätte die ganze Sache auch kaum Neuigkeitswert gehabt – wenn nicht kurz darauf ein Brief der Senatskanzleian einen der Wohnungskäufer in die Öffentlichkeit gelangt wäre, in der Verhandlungen mit der Adler Group, Bauherrin des vermurksten Immobilienprojekts, bestätigt werden. So spontan, wie es sich bei der Pressekonferenz darstellte, war die Äußerung des Regierenden offenbar nicht.

Nun könnte man aus Sicht der Steglitz-Zehlendorfer Bezirkspolitik natürlich heilfroh sein, dass es an der weithin sichtbaren Bauruine endlich vorangeht. Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht.

Der Steglitzer Kreisel steht von Beginn an im Zentrum von Krisen und Skandalen: Als 1969 mit dem Bau begonnen wurde, hatte sich der Berliner Senat mit einer Bürgschaft für das hoch spekulative Projekt eingesetzt. Nachdem der Bauträger 1974 pleite gegangen war, ruhten die Bauarbeiten mehrere Jahre lang (kommt Ihnen das bekannt vor?). Schließlich wurde die Bauruine verkauft und 1980 fertiggestellt. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag in das Projekt versenkt, doch es sollte noch schlimmer kommen: Weil in der damaligen Mauerstadt keine ausreichende Zahl solventer Mieterinnen und Mieter zu finden waren, zog schließlich das Bezirksamt Steglitz in 20 der 30 Büroetagen ein, zahlte zunächst hohe Mieten und später einen Kaufpreis für ein Gebäude, in das bereits beim Bau Unsummen an Steuergeld geflossen waren. 

Der Kreisel, das Millionengrab: Rentiert hat sich der Turm nie – nicht einmal unter den besten Bedingungen. Als das Hochhaus 2017 wieder verkauft wurde, lag der Kaufpreis mit rund 21 Millionen Euro nur minimal über den Kosten, die das Land Berlin kurz zuvor für die Asbestsanierung hatte aufbringen müssen. Gescheitert ist der Traum vom Luxus-Wohnturm trotzdem.

Sollte das Land Berlin den Kreisel tatsächlich übernehmen wollen, gehen Fachleute aus der Immobilienbranche von einem weitaus höheren Kaufpreisaus, kolportiert wurde zuletzt ein hoher zweistelliger Millionenbetrag. 

Die vollmundigen Versprechungen einiger Lokalpolitiker aus dem Bezirk bremst das freilich nicht aus: In klassenkämpferischer Rhetorik erhebt die örtliche Linke in den Sozialen Medien die Forderung, der Staat solle dem Eigentümer den Turm „wegnehmen“. Das revolutionäre Herz mag eine solche Aussage wärmen, faktisch leben wir jedoch in einem Rechtsstaat, in dem das „Wegnehmen“ nicht ganz so einfach ist. Erinnert sei an die Diskussion um das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Hier ergab eine verfassungsrechtliche Prüfung, dass eine Vergesellschaftung nach Artikel 15des Grundgesetzes möglich ist – und sogar eine Entschädigung unter Marktwert. Ginge das beim Kreisel nicht auch?

Die Antwort lautet ganz klar: Nein. Eine Vergesellschaftung kommt laut Grundgesetz nur in Frage, wenn das Ziel ein staatlicher Einfluss auf die Wirtschaft ist – also beispielsweise um die Mieten in der Stadt großflächig zu kontrollieren. Bei einem einzelnen Gebäude wie dem Kreisel müsste somit eine Enteignung nach Artikel 14 erfolgen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Eigentumsposition zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich ist – das Grundstück also zum Beispiel zum Bau einer Straße oder Bahnlinie benötigt wird. Des Weiteren muss die Enteignung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen – es darf also kein milderes Mittel zur Verfügung stehen, das in gleicher Weise geeignet ist, den angestrebten Zweck zu erreichen. Dass dies im Fall des Kreisels nicht zutrifft, dürfte selbst juristischen Laien klar sein.

Doch selbst wenn sich der Senat mit der Adler Group auf einen „symbolischen“ Kaufpreis einigen würde, kämen immer noch erhebliche Kosten auf das Land zu: Es wäre den Bürgerinnen und Bürgern wohl kaum zu vermitteln, Steuergeld in die Errichtung von Luxus-Wohnraum zu investieren. Folglich wäre eine komplette Neuplanung erforderlich. Und genau hier liegt ein weiteres, vollkommen unkalkulierbares Risiko: Noch immer ist es der Adler Group nicht gelungen, alle Verträge mit den Wohnungskäuferinnen und -käufern rückabzuwickeln; nach Angaben des Tagesspiegels handelt es sich dabei um 23 Personen mit insgesamt 40 Wohnungen – also um jede achte geplante Wohnung im Turm!

Um wen es sich bei den Eigentümern handelt, ist weitestgehend unbekannt, mit einer Ausnahme: Ein Steglitzer Finanzunternehmer hat sich in den vergangenen Jahren pressewirksam etliche rechtliche Auseinandersetzungen mit der Adler Group geliefert, und erfolgreich durchgesetzt, dass an dem ursprünglichen Vertrag gegen seinen Willen keine Änderungen vorgenommen werden dürfen – seine Wohnung, sein Autostellplatz und alles andere demnach wie verabredet errichtet werden müssten. Dieses Urteil würde im Fall einer staatlichen Übernahme fraglos Bestand haben. Mit anderen Worten: das Land Berlin wäre nach Strich und Faden erpressbar. Ohne uns allzu weit aus dem Kreisel-Fenster zu lehnen, können wir wohl davon ausgehen, dass die Motive der anderen Käuferinnen und Käufer in eine ähnliche Richtung gehen.

Wenn also die Linke von bezahlbarem Wohnen, einer Gemeinschaftsschule, Flächen für soziale Einrichtungen und einem Bezirksamt in zentraler Lage fabuliert, verschweigt sie den Menschen in unserer Stadt das irrwitzige Risiko, das der Staat mit der Übernahme eingehen würde. Ganz im Gegenteil würde eine Kreisel-Rettung nämlich dazu führen, dass noch sehr viel weniger Geld als bisher für bezahlbares Wohnen, Schulsanierungen, soziale Initiativen zur Verfügung stünde; von der weit in die Ferne rückenden Rathaus-Sanierung ganz zu schweigen. All das wollen wir den Menschen in unserem Bezirk nicht zumuten.

Bitte verstehen Sie uns nicht falsch: 

Wir wünschen uns wie jede und jeder andere auch, dass es am Kreisel endlich weitergeht. Auch wir haben zahlreiche Ideen, was man mit dem Gebäude anstellen könnte – ganz oben auf der Liste stünden die Verstetigung der Kältehilfe sowie der Erhalt von Flächen für Initiativen wie „Zeit ist knapp“, die derzeit ein vielfältiges, kulturelles Angebot in einer ehemaligen Verkaufsfläche im Sockelgeschoss anbietet.

Dass wir unsere Träume für den Kreisel bislang nur hinter vorgehaltener Hand diskutieren, ist kein Zeichen von Fantasielosigkeit – wir lehnen es aber entschieden ab, falsche Hoffnungen zu wecken, von denen wir davon ausgehen müssen, dass sie am Ende enttäuscht werden.

Berlin hat sich schon einmal verzockt, und musste schließlich „sparen bis es quietscht“. Unter den Folgen – vor allem dem Verkauf zehntausender landeseigener Wohnungen – leidet unsere Stadt bis heute. CDU und Linke setzen bei ihren Rückkauf-Ideen vollständig auf das Prinzip Hoffnung, und handeln damit auf die gleiche verantwortungslose Art wie die Immobilien-Zocker, die den Kreisel nun schon zum zweiten Mal an die Wand gefahren haben. Wer das nicht erkennt, hat aus der Vergangenheit nichts gelernt.

Anders als in den 1970er Jahren ist der Staat derzeit am Steglitzer Kreisel nicht beteiligt – und das ist auch gut so! Solange Eigentumsverhältnisse und gesetzliche Ansprüche nicht eindeutig geklärt sind, lehnen wir einen Einstieg ab und sagen weiter: Nein zum Kreisel – kein Steuergeld für Spekulanten!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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