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Unsere Themen im November 2025:
· Nein zum Kreisel – kein Steuergeld für Spekulanten
· Traditionslokal „Luise“ von Schließung bedroht
· Eine Stimme für junge Menschen im Bezirk
· Bierpinsel endlich wieder öffnen
· Deutsche Bahn präsentiert Ausbau-Fahrplan
· Mehr Transparenz beim Wohnungsbau in Düppel-Süd
· Gedenken an die November-Pogrome

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Liebe Leserinnen und Leser,

aus aktuellem Anlass hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Tagen Protest-Aufkleber gestaltet und verteilt: „Nein zum Kreisel – kein Steuergeld für Spekulanten!“. Einige davon sind an Laternenmasten im Umfeld des Zehlendorfer Rathauses aufgetaucht, aber auch an anderen Straßen und Kreuzungen im Bezirk, vielleicht sind sie Ihnen ja bereits aufgefallen. Was hat es damit auf sich?

Vor einer Woche tagte der Berliner Senat im Rathaus Zehlendorf in einer gemeinsamen Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksamts. Diese Termine finden regelmäßig statt und sind eigentlich eine wenig spektakuläre Routine. In diesem Fall jedoch kam es bei der anschließenden Pressekonferenz zu einem – geplanten oder ungeplanten? – Ausrutscher des Berliner Regierenden Bürgermeisters. Auf die Frage eines Journalisten hin erklärte Kai Wegner, dass der Senat in Betracht zöge, den Steglitzer Kreisel zurückzukaufen. Die Überraschung war groß, nicht nur bei der SPD, sondern offenkundig auch bei der CDU: Der zuständige Bezirksstadtrat jedenfalls reagierte mit einem seither vielzitierten „Nein, nein, nein, nein, nein“, auch der Berliner Finanzsenator sah sich zu einem schnellen Dementi genötigt.

Nun ist es ja prinzipiell nichts Neues, dass bei der CDU die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, und so hätte die ganze Sache auch kaum Neuigkeitswert gehabt – wenn nicht kurz darauf ein Brief der Senatskanzleian einen der Wohnungskäufer in die Öffentlichkeit gelangt wäre, in der Verhandlungen mit der Adler Group, Bauherrin des vermurksten Immobilienprojekts, bestätigt werden. So spontan, wie es sich bei der Pressekonferenz darstellte, war die Äußerung des Regierenden offenbar nicht.

Nun könnte man aus Sicht der Steglitz-Zehlendorfer Bezirkspolitik natürlich heilfroh sein, dass es an der weithin sichtbaren Bauruine endlich vorangeht. Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht.

Der Steglitzer Kreisel steht von Beginn an im Zentrum von Krisen und Skandalen: Als 1969 mit dem Bau begonnen wurde, hatte sich der Berliner Senat mit einer Bürgschaft für das hoch spekulative Projekt eingesetzt. Nachdem der Bauträger 1974 pleite gegangen war, ruhten die Bauarbeiten mehrere Jahre lang (kommt Ihnen das bekannt vor?). Schließlich wurde die Bauruine verkauft und 1980 fertiggestellt. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag in das Projekt versenkt, doch es sollte noch schlimmer kommen: Weil in der damaligen Mauerstadt keine ausreichende Zahl solventer Mieterinnen und Mieter zu finden waren, zog schließlich das Bezirksamt Steglitz in 20 der 30 Büroetagen ein, zahlte zunächst hohe Mieten und später einen Kaufpreis für ein Gebäude, in das bereits beim Bau Unsummen an Steuergeld geflossen waren. 

Der Kreisel, das Millionengrab: Rentiert hat sich der Turm nie – nicht einmal unter den besten Bedingungen. Als das Hochhaus 2017 wieder verkauft wurde, lag der Kaufpreis mit rund 21 Millionen Euro nur minimal über den Kosten, die das Land Berlin kurz zuvor für die Asbestsanierung hatte aufbringen müssen. Gescheitert ist der Traum vom Luxus-Wohnturm trotzdem.

Sollte das Land Berlin den Kreisel tatsächlich übernehmen wollen, gehen Fachleute aus der Immobilienbranche von einem weitaus höheren Kaufpreisaus, kolportiert wurde zuletzt ein hoher zweistelliger Millionenbetrag. 

Die vollmundigen Versprechungen einiger Lokalpolitiker aus dem Bezirk bremst das freilich nicht aus: In klassenkämpferischer Rhetorik erhebt die örtliche Linke in den Sozialen Medien die Forderung, der Staat solle dem Eigentümer den Turm „wegnehmen“. Das revolutionäre Herz mag eine solche Aussage wärmen, faktisch leben wir jedoch in einem Rechtsstaat, in dem das „Wegnehmen“ nicht ganz so einfach ist. Erinnert sei an die Diskussion um das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Hier ergab eine verfassungsrechtliche Prüfung, dass eine Vergesellschaftung nach Artikel 15des Grundgesetzes möglich ist – und sogar eine Entschädigung unter Marktwert. Ginge das beim Kreisel nicht auch?

Die Antwort lautet ganz klar: Nein. Eine Vergesellschaftung kommt laut Grundgesetz nur in Frage, wenn das Ziel ein staatlicher Einfluss auf die Wirtschaft ist – also beispielsweise um die Mieten in der Stadt großflächig zu kontrollieren. Bei einem einzelnen Gebäude wie dem Kreisel müsste somit eine Enteignung nach Artikel 14 erfolgen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Eigentumsposition zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich ist – das Grundstück also zum Beispiel zum Bau einer Straße oder Bahnlinie benötigt wird. Des Weiteren muss die Enteignung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen – es darf also kein milderes Mittel zur Verfügung stehen, das in gleicher Weise geeignet ist, den angestrebten Zweck zu erreichen. Dass dies im Fall des Kreisels nicht zutrifft, dürfte selbst juristischen Laien klar sein.

Doch selbst wenn sich der Senat mit der Adler Group auf einen „symbolischen“ Kaufpreis einigen würde, kämen immer noch erhebliche Kosten auf das Land zu: Es wäre den Bürgerinnen und Bürgern wohl kaum zu vermitteln, Steuergeld in die Errichtung von Luxus-Wohnraum zu investieren. Folglich wäre eine komplette Neuplanung erforderlich. Und genau hier liegt ein weiteres, vollkommen unkalkulierbares Risiko: Noch immer ist es der Adler Group nicht gelungen, alle Verträge mit den Wohnungskäuferinnen und -käufern rückabzuwickeln; nach Angaben des Tagesspiegels handelt es sich dabei um 23 Personen mit insgesamt 40 Wohnungen – also um jede achte geplante Wohnung im Turm!

Um wen es sich bei den Eigentümern handelt, ist weitestgehend unbekannt, mit einer Ausnahme: Ein Steglitzer Finanzunternehmer hat sich in den vergangenen Jahren pressewirksam etliche rechtliche Auseinandersetzungen mit der Adler Group geliefert, und erfolgreich durchgesetzt, dass an dem ursprünglichen Vertrag gegen seinen Willen keine Änderungen vorgenommen werden dürfen – seine Wohnung, sein Autostellplatz und alles andere demnach wie verabredet errichtet werden müssten. Dieses Urteil würde im Fall einer staatlichen Übernahme fraglos Bestand haben. Mit anderen Worten: das Land Berlin wäre nach Strich und Faden erpressbar. Ohne uns allzu weit aus dem Kreisel-Fenster zu lehnen, können wir wohl davon ausgehen, dass die Motive der anderen Käuferinnen und Käufer in eine ähnliche Richtung gehen.

Wenn also die Linke von bezahlbarem Wohnen, einer Gemeinschaftsschule, Flächen für soziale Einrichtungen und einem Bezirksamt in zentraler Lage fabuliert, verschweigt sie den Menschen in unserer Stadt das irrwitzige Risiko, das der Staat mit der Übernahme eingehen würde. Ganz im Gegenteil würde eine Kreisel-Rettung nämlich dazu führen, dass noch sehr viel weniger Geld als bisher für bezahlbares Wohnen, Schulsanierungen, soziale Initiativen zur Verfügung stünde; von der weit in die Ferne rückenden Rathaus-Sanierung ganz zu schweigen. All das wollen wir den Menschen in unserem Bezirk nicht zumuten.

Bitte verstehen Sie uns nicht falsch: 

Wir wünschen uns wie jede und jeder andere auch, dass es am Kreisel endlich weitergeht. Auch wir haben zahlreiche Ideen, was man mit dem Gebäude anstellen könnte – ganz oben auf der Liste stünden die Verstetigung der Kältehilfe sowie der Erhalt von Flächen für Initiativen wie „Zeit ist knapp“, die derzeit ein vielfältiges, kulturelles Angebot in einer ehemaligen Verkaufsfläche im Sockelgeschoss anbietet.

Dass wir unsere Träume für den Kreisel bislang nur hinter vorgehaltener Hand diskutieren, ist kein Zeichen von Fantasielosigkeit – wir lehnen es aber entschieden ab, falsche Hoffnungen zu wecken, von denen wir davon ausgehen müssen, dass sie am Ende enttäuscht werden.

Berlin hat sich schon einmal verzockt, und musste schließlich „sparen bis es quietscht“. Unter den Folgen – vor allem dem Verkauf zehntausender landeseigener Wohnungen – leidet unsere Stadt bis heute. CDU und Linke setzen bei ihren Rückkauf-Ideen vollständig auf das Prinzip Hoffnung, und handeln damit auf die gleiche verantwortungslose Art wie die Immobilien-Zocker, die den Kreisel nun schon zum zweiten Mal an die Wand gefahren haben. Wer das nicht erkennt, hat aus der Vergangenheit nichts gelernt.

Anders als in den 1970er Jahren ist der Staat derzeit am Steglitzer Kreisel nicht beteiligt – und das ist auch gut so! Solange Eigentumsverhältnisse und gesetzliche Ansprüche nicht eindeutig geklärt sind, lehnen wir einen Einstieg ab und sagen weiter: Nein zum Kreisel – kein Steuergeld für Spekulanten!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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