Nach langer Diskussion trägt die Steglitzer Straße nun den Namen von Betty Katz, die 1944 von den Nazis ermordet wurde. Der Tagesspiegel und die Berliner Morgenpost waren dabei.
Themen
Abschluss der Haushaltsberatungen
Der Tagesspiegel-Newsletter fasst die Diskussion im Plenum der BVV zum Abschluss der bezirklichen Haushaltsberatungen zusammen.
Unsere Initiativen im September 2025
I. Anträge
Parkläuferprogramm erhalten (Drs. 1457/VI)
Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass das Parkläuferprogramm im Stadtpark Steglitz sowie Schlachtensee und Krumme Lanke erhalten bleibt und verstetigt wird. Sofern das Programm nicht berlinweit fortgeführt wird, soll der Senat gleichwertige Lösungen entwickeln, um während des Sommers ein friedliches Miteinander sicherzustellen sowie die Naturflächen wirksam zu schützen. Ein Wegfall des Parkläuferprogramms hätte für Steglitz-Zehlendorf gravierende Folgen: Das Programm kommt derzeit sowohl im Stadtpark Steglitz als auch an den Badeseen Schlachtensee und Krumme Lanke zum Einsatz. Gerade an den Seen ist die Rückmeldung der Polizei eindeutig positiv: Die Parkläuferinnen und Parkläufer weisen im Dialog auf die geltenden Regeln hin (wie zum Beispiel das Grillverbot) und verhindern so Waldbrände, sichern sensible Naturflächen und sorgen für mehr Sicherheit in den Sommermonaten. Im Bedarfsfall haben sie zudem einen kurzen Draht zum zuständigen Polizeiabschnitt und können frühzeitig auf Probleme hinweisen. Ein ersatzloser Wegfall des Programms würde die gemeinsamen Bemühungen für mehr Sicherheit, Sauberkeit und Naturschutz an den Seen massiv konterkarieren. Um Konflikte zu vermeiden, die Natur zu schützen und Anwohnende zu entlasten, braucht es deshalb auch künftig den Einsatz von Parkläufern in Steglitz-Zehlendorf!
Angstraum unter der Brücke der A103 am S-Bahnhof Rathaus Steglitz entschärfen (Drs. 1458/VI)
Die marode Brücke der A103 am Rathaus Steglitz muss neu gebaut werden. Wegen des hohen Investitionsbedarfs bei Brückenbauten insgesamt wird es aller Voraussicht nach noch viele Jahre dauern, bis mit den Arbeiten tatsächlich begonnen wird. Die Brücke wird so lange mit aufwändigen Stahlgerüsten abgestützt, die großflächig den Bereich unter der Brücke in Beschlag nehmen. Die Läden, die dort vorher standen, mussten dafür weichen. Gerade die Läden haben den Bereich durch die Frequentierung von Menschen zwar nicht unbedingt schön, gleichwohl belebter gemacht und trugen somit zum Sicherheitsgefühl beim Queren bei. Jetzt ist es dort dunkel und durch die Umzäunung der Stahlkonstruktionen unübersichtlich. Es fehlt ein klares Konzept zur Orientierung und an ausreichender Beleuchtung. So notwendig Sanierungen und Absicherungen von Brückenbauwerken auch sind, es geht nicht, dass der Bezirk mit dieser Situation allein gelassen und dieser Angstraum über Jahre hinweg im jetzigen Zustand belassen wird. Wir fordern die Umsetzung geeigneter Maßnahmen, um den neu entstandenen Angstraum am S-Bahnhof Rathaus Steglitz zu entschärfen. Dabei ist insbesondere für eine gute Beleuchtung zu sorgen.
S-Bahnhof Mexikoplatz – Gitter erneuern (Drs. 1459/VI)
Die Gitter zwischen den Brückenpfeilern am S-Bahnhof Mexikoplatz dienen zum Schutz der Fußgänger und unterbinden eine illegale Straßenüberquerung vom Bahnhofsausgang zur Bushaltestelle. In Reichweite sind zwei Lichtsignalanlagen installiert. Es fehlen jedoch mehrere Gitter, und an weiteren Gittern fehlen bereits die Halterungen, sodass mit einem baldigen Wegbrechen zu rechnen ist. Das illegale Überqueren führt immer zu gefährlichen Situationen. Wir möchten, dass die Gitter wieder hergestellt beziehungsweise ersetzt werden.
Mehr Öffentlichkeitsarbeit für die Raum-Datenbank für Ehrenamtliche (Drs. 1460/VI)
Auf der Website berlin.de gibt es eine zentrale Suchmöglichkeit für Räume, die von Ehrenamtlichen und gemeinnützigen Organisationen genutzt werden können. Diese Raum-Datenbank ist eine hilfreiche Unterstützung für das Ehrenamt. Allerdings gibt es noch zu wenige Einträge, weil viele potenzielle Raumgebende nichts von diesem Angebot wissen. Mehr Werbung kann dazu beitragen, dass sowohl Anbieter von Räumen als auch Ehrenamtliche von dieser Möglichkeit erfahren und sie aktiv nutzen. Das Bezirksamt soll diese Plattform stärker bekannt machen und im Bezirk aktiv dafür werben.
Regenwasserbank im Bezirk einführen (Drs. 1461/VI)
Die Idee zur Regenwasserbank entstand in Berlin. Regenwasser wird dabei in einem in der Bank eingebauten Tank gesammelt und kann dann über eine Handpumpe gefördert und zur Bewässerung von Bäumen und anderem Grün genutzt werden. Gleichzeitig lädt die Bank zum Verweilen ein und kann über Infotafeln über das Konzept der Schwammstadt informieren und bürgerschaftliches Engagement anregen. Trinkwasser ist eine wichtige Ressource, die auch in Berlin immer knapper wird. Umso wichtiger ist es, dass Regenwasser verstärkt genutzt wird anstatt in der Kanalisation zu verschwinden. Regenwasserbänke können auch als pädagogisches Mittel genutzt werden. Die Stadt Regensburg plant beispielsweise, zehn Regenwasserbänke an Schulen und Kitas aufzustellen, um das Umweltbewusstsein schon von klein an zu fördern. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, sich bei der Regenwasseragentur und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nach dem Konzept der Regenwasserbank und den entsprechenden Förderungsmöglichkeiten zu erkundigen. Ferner wird es gebeten, sich dafür einzusetzen, dass modellhaft an einer oder zwei geeigneten Stellen Regenwasserbänke aufgestellt werden, wenn es gelingt eine entsprechende Förderung zu akquirieren, um es den Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern, das stadtweite Grün zu bewässern. Die Pflege lässt sich über Patenschaften gewährleisten. Mehr Infos gibt es unter diesem Link.
II. Kleine Anfragen
Druckmittel zur Bekämpfung von Stillstand beim Steglitzer Kreisel (Drs. 1462/VI)
Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:
1) Welche Bauarbeiten hat das Bezirksamt seit 2024 festgestellt, die eine gültige Baugenehmigung rechtfertigen, und wie bewertet es diese angesichts des fehlenden Baufortschritts?
2) Auf welche Rechtsgrundlagen stützt sich das Bezirksamt bei der Aufrechterhaltung der Baugenehmigung von 2017 nach alter Bauordnung von 2005/2011, und welche Optionen bestehen, dem Baustillstand entgegenzuwirken oder einen Weiterverkauf der Genehmigung zu verhindern?
3) Welche Möglichkeiten nutzt das Bezirksamt, um angesichts nicht fertiggestellter Wohnungen alternative Nutzungen voranzubringen?
4) Welche Maßnahmen plant oder unternimmt das Bezirksamt, um den Eigentümer zum Handeln zu bewegen, und wie stellt es zeitnahe Transparenz über die Pläne des Eigentümers sicher, einschließlich möglicher Verkaufsabsichten?
Schulfest für Schulstraße
Die Stadtrand-Nachrichten berichten über Aktionen für mehr Schulwegsicherheit im Bezirk. Auch mehrere Mitglieder der SPD-Fraktionen in der BVV und im Abgeordnetenhaus waren dabei.
BVV-Newsletter August 2025
Unsere Themen im August 2025:
· Schulanfang
· Haushaltsberatungen
· Steglitzer Kreisel
· Ronnebypromenade
· Mauerbau-Gedenken
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Liebe Leserinnen und Leser,
auch wenn es wohl viele angesichts des eher kalten und grauen Wetters im Juli und August nicht wahrhaben wollen: Der Sommer neigt sich dem Ende zu, und damit auch die Ferien der Berliner Schülerinnen und Schüler. Am kommenden Montag geht es zurück in die Klassenräume. Wie in jedem Jahr rückt damit auch das Thema Schulwegsicherheit wieder in den Fokus – nicht nur bei den Schulen und Eltern, sondern auch in der Bezirkspolitik. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen unserer Zählgemeinschaft sowie dem zuständigen Stadtrat konnten wir in Steglitz-Zehlendorf bereits einige wichtige Maßnahmen – vor allem die Einrichtung zusätzlicher Ampeln, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen – durchsetzen (hier finden Sie ein PDF mit einer Übersicht). Bei allen Erfolgen ist aber auch klar, dass wir unser Ziel, dass jedes Kind sicher und selbstständig zur Schule kommen soll, noch lange nicht erreicht haben.
Rund um den Weltkindertag sind auch in diesem Jahr wieder zwei Aktionstage zum Thema Schulweg- und Verkehrssicherheit geplant: Den Anfang macht am Freitag, den 19. September die Grundschule am Insulaner, am Dienstag, den 23. September folgt dann die Schulstraßenaktion der Dunant-Grundschule. Bereits am Freitag sowie noch einmal am 26. September findet von 15 bis 19 Uhr die beliebte temporäre Spielstraße in der Ferdinandstraße in Lichterfelde Ost statt. Einen Tag vorher – am Donnerstag, den 25. September von 16 bis 18 Uhr – wird die Berlinickestraße zwischen Leydenallee und Mittelstraße für den Verkehr gesperrt, damit sich nicht nur die Kinder aus dem Kiez mit ihren Eltern, sondern auch zahlreiche Nachbarinnen und Nachbarn zu Spiel, Spaß und entspanntem Kennenlernen auf der Straße treffen können. Ihre SPD-Bezirksverordneten werden wie immer bei möglichst vielen der genannten Veranstaltungen für Sie vor Ort sein und für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung stehen. Sprechen Sie uns an!
Nicht nur in den Schulen des Bezirks beginnt Anfang September wieder der reguläre Betrieb, auch die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat ihre Arbeit wieder aufgenommen. Der Fokus in den ersten Wochen liegt auf den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2026/2027. Zu verteilen gibt es dabei wenig, stattdessen erwartet uns vom Senat eine Liste der Grausamkeiten. Wer muss sparen, und wie viel? Wo wird Budget gekürzt, vielleicht sogar komplett gestrichen? Vor allem aber: Wie wird es uns angesichts des Spardrucks gelingen, unseren lebenswerten Bezirk mit seinen vielfältigen Attraktionen und Angeboten auch in den kommenden beiden Jahren zu erhalten?
Wie Sie möglicherweise bereits aus der Presse erfahren haben, wird mit einem Minus von 10 Millionen Euro gerechnet, bei einem Gesamtvolumen von 845.282.900 Euro. Bereits jetzt gilt im Bezirk aufgrund der angespannten Situation eine Haushaltssperre, das heißt, dass nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben getätigt werden dürfen. Diese stellen jedoch den absoluten Löwenanteil dar. Der tatsächliche Spielraum für die Bezirke bei der Vergabe von Mitteln ist gering. Dementsprechend gehen Vorwürfe wie „das Bezirksamt hat schlecht gehaushaltet“ an der Realität vorbei.
Die beiden größten Posten bei den bezirklichen Ausgaben, die in den vergangenen Jahren auch die größten Steigerungen verzeichnet haben, bilden die Hilfen zum Lebensunterhalt (HzL) sowie die Hilfen zur Erziehung (HzE). Die HZL-Mittel werden vom Sozialamt verwaltet und richten sich an Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, etwa wegen einer vorübergehenden Erwerbsminderung oder aus Altersgründen. Die Hilfen zur Erziehung hingegen sind spezialisierte Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche, deren Erziehung nicht gewährleistet ist und deren Entwicklung als gefährdet angesehen wird. Die Unterstützung kann dabei unter anderem in Beratung, sozialpädagogischen Familienhilfen, teilstationären Angeboten wie Tagesgruppen oder auch stationären Hilfen wie Pflegefamilien oder Heimen bestehen. Die Verteilung der HzE-Mittel liegt in der Verantwortung des Jugendamts.
Da es sich bei diesen Ausgaben um Leistungen handelt, auf die die Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch haben, erhält der Bezirk das Geld vom Senat zurück – theoretisch jedenfalls. Tatsächlich wird die Erstattung jedoch nach einem komplizierten Rechenverfahren ermittelt, bei dem unter anderem die bezirkliche Alters- und Einkommensstruktur eine Rolle spielt. Die Folge ist, dass Steglitz-Zehlendorf auf einem Teil der Kosten sitzen bleibt – und diese somit an anderer Stelle einsparen muss. Fair ist das nicht; vor allem aber sorgt dieses Verfahren dafür, dass unser Bezirk wohl niemals in der Lage sein wird, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – zumindest nicht dann, wenn wir gleichzeitig das Ziel verfolgen, unsere Grünanlagen zu pflegen, die Straßen zu reinigen oder das Bürgeramt mit ausreichend Personal zu versorgen (dass die Realität oft schon jetzt ganz anders aussieht, müssen wir wohl kaum erwähnen).
Ist die Situation also komplett aussichtslos? Nicht ganz. SPD-Jugendstadträtin Carolina Böhm hat in ihrem Bereich bewiesen, dass es durch konsequente Ausgabenkontrolle und gezielte Optimierungen sehr wohl möglich ist, den Anstieg der HzE-Ausgaben zu stoppen, ohne an der Qualität der LeistungenEinschnitte vorzunehmen. Der Bezirkshaushalt konnte damit in den letzten Jahren spürbar entlastet werden. Wir würden uns wünschen, dass ähnliche Maßnahmen auch für die HzL-Mittel in Angriff genommen werden, und fordern dies auch seit langem in der BVV. Bislang konnte der zuständige CDU-Sozialstadtrat jedoch keinerlei Erfolge vermelden, im Gegenteil: Die Ausgaben in seinem Ressort sind zuletzt weiter massiv gestiegen und nehmen damit dem Bezirk selbst den kleinsten eigenen Gestaltungsspielraum (was wohl auch erklärt, warum seine Parteifreunde in ihrer Oppositionsrolle so auffallend still bleiben und auf Vorschläge, wie der prekären Haushaltslage beizukommen sei, komplett verzichten).
Als SPD-Fraktion ist es uns wichtig, vor allem solche Leistungen vor dem Rotstift zu bewahren, die sich an Menschen mit kleinem Einkommen richten, die den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern sowie Angebote der Kinder- und Jugendarbeit. Zwei Punkte stehen für uns dabei ganz besonders im Fokus – und damit schließt sich dann auch der Bogen zum Anfang dieses Artikels: Das erfolgreiche Angebot der Schulsozialarbeit muss flächendeckend erhalten werden. Auch die Schwimmbusse, die die Kinder von der Schule zum Schwimmunterricht und wieder zurück befördern, soll es in Steglitz-Zehlendorf weiter geben – gerade vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Situation auf vielen Straßen halten wir es für absolut unverantwortlich, diese Leistung – wie zuletzt in Pankow geschehen – in Frage zu stellen.
Die kommenden Wochen werden also spannend – für uns in der BVV, doch noch viel mehr für jene Kinder, die am 13. September zum allerersten Mal die Schulbank drücken dürfen. Im Namen der ganzen SPD-Fraktion wünschen wir ihnen und ihren Familien einen unvergesslichen ersten Schultag, sowie allen anderen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern einen guten und gesunden Start ins neue Schuljahr!
Mit herzlichen Grüßen,
Ihre
Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende
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Kunst im öffentlichen Raum
Die SPD-Fraktion setzt sich in einem Beitrag in der Gazette ein für mehr Kunst im öffentlichen Raum, die Menschen verbindet und zum Nachdenken anregt.
Steglitzer Kreisel
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan hinterfragt die Entscheidung des Bauamts, beim Umbau des Steglitzer Kreisels die Baugenehmigung nicht zu entziehen. Die Berliner Morgenpost berichtet.
Queer im Sport
Die Stadtrand-Nachrichten veröffentlichen die Rede des SPD-Bezirksverordneten Alexander Niessen als Gastbeitrag auf ihrer Website.
BVV-Newsletter Juli 2025
Unsere Themen im Juli 2025:
· Klimagerechte Stadt
· Umbau Ronnebypromenade
· ASOG-Unterkunft geschlossen
· Pride Flag vor dem Rathaus
· Gedenken an den 13. August 1961
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Liebe Leserinnen und Leser,
der Sommer 2025 bleibt bislang spürbar hinter den Temperaturrekorden der vergangenen Jahre zurück. Doch darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf das gesamte Jahr gerechnet noch immer zu wenig Regen gefallen ist – und wenn doch, dann viel zu viel in kürzester Zeit: In einigen Regionen Brandenburgs gab es zuletzt innerhalb von vier Tagen so viel Niederschlag wie normalerweise im ganzen Monat Juli. Bereits in unserem letzten Newsletter sind wir auf das Thema der Klimafolgenanpassung eingegangen. Heute wollen wir den Blick auf unsere aktuellen Initiativen richten, die sich der Vermeidung von CO2-Ausstoß und der Verkehrswende widmen.
Auch hier kann auf lokaler Ebene eine Menge erreicht werden. Gerade im Bereich Verkehr steigen die Emissionen nach wie vor an. Dabei gibt es genügend Ansätze, wie existierende Mobilitätsbedürfnisse nicht nur vollumfassend befriedigt, sondern gleichzeitig der tägliche Ausstoß von Klimagasen reduziert werden kann. Ein entscheidender Schlüssel liegt dabei im Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Im Bezirk konnte die SPD dabei kürzlich einen großen Erfolg erzielen: Mit der Sanierung der Abstellanlage der U-Bahnlinie 3 am Bahnhof Krumme Lanke wird ein erster Schritt zum Lückenschluss zur S-Bahn gegangen. Bis die ersten Züge zum Mexikoplatz rollen, wird es nichtsdestotrotz noch dauern: Aus Sorge vor Lärm und Schmutz haben die direkten Anrainerinnen und Anrainer der Baustelle bereits angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Fakt ist aber auch, dass sich nicht nur ein Großteil der Menschen, die am Mexikoplatz ein- und aussteigen, den Lückenschluss wünschen. In unseren Gesprächen vor Ort erfahren wir auch immer wieder großen Rückhalt für unsere Forderung, mit den Vorbereitungen für eine weitere Verlängerung der U3 bis zur Landesgrenze schon jetzt zu beginnen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass der Wiederaufbau der Stammbahn beschleunigt und ein Umstieg zur U-Bahn am künftigen Bahnhof Düppel-Kleinmachnow von Anfang an mitgeplant wird.
Verzögerungen durch Proteste und Klagen von Anwohnenden sind leider bei großen Infrastrukturprojekten die Regel. Entsprechend müssen Planungen rechtzeitig stattfinden und zukünftige Entwicklungen vorwegnehmen. Politik muss Veränderung gestalten, statt ihr nur hinterherzulaufen, wenn es eigentlich bereits zu spät ist. Die SPD-Fraktion kämpft daher nicht nur für den Lückenschluss in Zehlendorf, sondern parallel auch für die Verlängerung der U-Bahnlinie 9 in Steglitz. Das alles ist nicht neu; wichtig ist der Antrag dazu, den wir im Juli in die BVV eingebracht haben, dennoch. Der Berliner Senat plant derzeit den Ausbau der U9 im Norden, dabei wird aber übersehen, dass in Lichterfelde Süd in den kommenden Jahren mehrere Tausend neue Wohnungen entstehen sollen. Der Bebauungsplan ist bereits verabschiedet, Anfang kommenden Jahres könnten die ersten Bagger rollen. Wenn man bedenkt, wie lange die Planungen für einen U-Bahn-Ausbau dauern, ist es bereits jetzt „höchste Eisenbahn“. Die existierende S-Bahn soll zwar ein zweites Gleis erhalten, die Verbindung in Richtung Friedrichstraße damit leistungsfähiger werden. Das – im wahrsten Sinne des Wortes – „naheliegendste“ Zentrum ist jedoch die Gegend um die Steglitzer Schloßstraße. Gerade in diesem Bereich sind schon jetzt Straßen und Busse chronisch überfüllt. Wir wollen den drohenden Verkehrskollaps vermeiden, doch die Zeit drängt.
Generell steht der Busverkehr in Steglitz-Zehlendorf regelmäßig in der Kritik. Dies betrifft die bereits erwähnten, stark überlasteten Verbindungen in Steglitz ebenso sehr wie die ausgedünnten Linien in Zehlendorf, die zusätzlich zum 20-Minuten-Takt oft noch lange Verspätungen anhäufen. Eine umso größere Rolle spielt daher die Fortbewegung per Fahrrad, insbesondere im Bereich der sogenannten „Letzten Meile“, also dem Weg vom nächsten U- oder S-Bahnhof zur eigenen Haustür, zur Arbeit oder zur Schule. Wie wir kürzlich erfahren haben, wird ein Rückzug des Sharing-Anbieters „Nextbike“ aus den Außenbezirken diskutiert. Steglitz-Zehlendorf ist mit rund 300.000 Einwohnenden größer als viele eigenständige Städte in Deutschland – zum Vergleich: Brandenburg an der Havel betreibt für seine rund 74.000 Einwohnerinnen und Einwohner ein öffentliches Leihradsystem. Sollte das viermal so große Steglitz-Zehlendorf leer ausgehen, wäre dies nicht nachvollziehbar – weder verkehrspolitisch noch stadtstrukturell. Bereits die letzten Wahlen haben die gesellschaftliche Spaltung in die Bereiche innerhalb und außerhalb des S-Bahnrings gezeigt. Diese Spaltung durch die Streichung von Mobilitätsangeboten weiter zu verstärken ist fahrlässig. Wir fordern daher, dass das öffentlich geförderte Leihradsystem im Bezirk erhalten bleibt. Das CDU-geführte Verkehrsressort muss die dafür nötigen finanziellen Mittel bereitstellen und eine gleichwertige Versorgung der Außenbezirke mit modernen Mobilitätsangeboten langfristig sichern!
Um das Fahrrad als Fortbewegungsmittel attraktiver zu machen, braucht unser Bezirk natürlich auch sichere Verbindungen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Unter anderem haben wir schon lange die Forderungen von ADFC und „Changing Cities“ für einen Radweg in der Thielallee unterstützt – nach langen Verzögerungen durch die Senatsverkehrsverwaltung soll dieser nun endlich umgesetzt werden: Der Baubeginn ist für August angekündigt, bis Ende dieses Jahres soll alles fertig sein. Ein weiteres wichtiges Verkehrsprojekt haben wir zudem bereits im Mai auf die Tagesordnung der Zählgemeinschaft gesetzt: Wenn in den kommenden Jahren der Straßenzug Argentinische und Lindenthaler Allee für den U-Bahn-Bau aufgegraben wird, ergibt sich im Anschluss die Gelegenheit für eine zeitgemäße Neugestaltung. Rein rechtlich ist die BVG als Bauherrin verpflichtet, nach Abschluss der Arbeiten den Ursprungszustand wiederherzustellen; der Bezirk kann jedoch auch abweichende Vorgaben machen. Wir als SPD-Fraktion möchten erreichen, dass die Flächen neu aufgeteilt werden, insbesondere soll der Radverkehr deutlich mehr Platz erhalten als bisher. Unser Antrag befindet sich derzeit noch in Abstimmung mit den Fraktionen von FDP und Grünen; wir hoffen, dass wir ihn im September in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen können.
Sie sehen: Der nötige Umbau hin zu einer klimagerechten Stadt bietet auch zahlreiche Möglichkeiten, wie Mobilität und Lebensqualität gleichzeitig verbessert werden können. Wir als SPD-Fraktion setzen uns dafür ein, dass es dabei sozial gerecht zugeht – für ein Steglitz-Zehlendorf für alle!
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern einen schönen Sommer und den Schülerinnen und Schülern erholsame Ferien!
Mit solidarischen Grüßen,
Ihre
Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende
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Unsere Initiativen im Juli 2025
I. Anträge
Nächster Halt: U-Bahnhof Lankwitz Kirche – U9-Verlängerung vorantreiben (Drs. 1427/VI)
Zwischen Lankwitz Kirche und Rathaus Steglitz verkehren heute bereits mehrere Buslinien nahezu im Minutentakt. Für die ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer ist dabei meist der Umstieg in die U9 und damit die City West das Ziel. Eine Verlängerung der U-Bahnlinie hätte damit nicht nur für ihre Fahrgäste den positiven Effekt der Fahrtzeitverkürzung, ebenso könnte die BVG Ressourcen einsparen. Die Kreuzung an Lankwitz Kirche, bereits heute ein stark frequentierter Knotenpunkt des Busverkehrs, könnte so entlastet und menschenfreundlicher umgestaltet werden. Lankwitz stellt bereits für sich genommen einen stark verdichteten Teil von Steglitz-Zehlendorf dar. Besonders aber auch unter dem Gesichtspunkt der Bauaktivitäten in Lichterfelde-Süd, die einen hohen Anstieg der Verkehre erwarten lassen, ist eine Wiederaufnahme der Planung dringend erforderlich. Die weitere Fortführung der U9 nach Marienfelde würde die dortige Großwohnsiedlung besser anbinden und Umsteigesituationen zur S25/26 und S1 verbessern. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass neben einem U9-Ausbau im Norden auch ihre Verlängerung im Süden bis Lankwitz Kirche vorangetrieben wird. Die Linienführung soll entlang von Albrecht- und Leonorenstraße verlaufen und damit auch einen Umsteigepunkt am S-Bahnhof Lankwitz schaffen. Eine Weiterführung in Richtung Großwohnsiedlung Waldsassener Straße in Marienfelde ist dabei anzustreben und soll baulich mitgedacht werden. Ferner ist zu prüfen, ob eine Weiterführung in den Landkreis Teltow-Fläming sinnvoll ist.
Steglitz-Zehlendorf darf nicht abgehängt werden – öffentliches Leihradsystem erhalten (Drs. 1428/VI)
Mit dem drohenden Rückzug von Nextbike aus den Außenbezirken wird Mobilität zur Frage des Wohnorts – und damit zur sozialen Frage. Besonders Menschen in Steglitz-Zehlendorf sind auf Leihräder angewiesen, um die „letzte Meile“ zur S-Bahn, zur Arbeit oder zur Schule zurückzulegen. Ohne öffentliche Förderung konzentriert sich das Angebot künftig auf die Innenstadt – der Südwesten bliebe buchstäblich auf der Strecke. Es droht nicht nur ein Mobilitätsverlust, sondern auch ein Rückfall in autozentrierte Strukturen mit mehr Stau, weniger Platz auf Gehwegen (durch wild abgestellte Räder) und geringerer Lebensqualität. Ein modernes, öffentlich gefördertes Leihradsystem ist heute internationaler Standard. Wer es in Berlin abbaut, trifft besonders die Menschen, die bereits weniger Optionen haben – und widerspricht den eigenen Mobilitäts- und Klimazielen. Steglitz-Zehlendorf ist mit rund 300.000 Einwohnenden größer als viele eigenständige Städte in Deutschland – und damit eindeutig großstädtisch geprägt. Dass zum Beispiel Brandenburg an der Havel ein öffentliches Leihradsystem betreibt, aber das viermal so große Steglitz-Zehlendorf leer ausgehen soll, ist nicht nachvollziehbar – weder verkehrspolitisch noch stadtstrukturell. Wer so tut, als sei nur der Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings „das Zentrum“, verkennt die polyzentrische Struktur Berlins. Gerade in einer wachsenden Metropole müssen Mobilitätsangebote über alle Bezirke hinweg gesichert werden. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Stationen und der Betrieb des öffentlich geförderten Leihradsystems im Bezirk Steglitz-Zehlendorf erhalten bleiben. Der Senat soll die dafür nötigen finanziellen Mittel bereitstellen und eine gleichwertige Versorgung der Außenbezirke mit modernen Mobilitätsangeboten sicherstellen – für faire Mobilität, für klimafreundliche Alternativen und für eine Stadt, die alle mitnimmt. Der Rückzug wäre ein Rückschritt.
Weitere Straßenpumpen zugänglich machen und gegebenenfalls Bewässerungswagen beziehungsweise -tanks zur Verfügung stellen (Drs. 1429/VI)
Straßenpumpen, die nicht funktionieren, nutzen Niemandem. Aus Gründen des Katastrophenschutzes ist es zwingend geboten, sie wieder alle instand zu setzen, da weiterhin die Trinkwassernotversorgung gerade über die Straßenpumpen laufen soll. Straßenpumpen können zudem helfen, unser Stadtgrün zu erhalten. Wenn die Keimbelastung nicht zu hoch ist, sollte der Hinweis „Kein Trinkwasser“ reichen, wenn die Förderung des Wassers es nur Erwachsenen ermöglicht, die Schwengel zu bedienen. Bewässerungsmaßnahmen sind kostspielig und personalintensiv. Durch die Nutzung bürgerschaftlichen Engagements in Zusammenarbeit beispielsweise mit der Initiative „Gieß den Kiez“ könnte durch das Bereitstellen von Wasser Geld gespart werden. Wir bitten daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die gesperrten Straßenpumpen teilweise für Bewässerungsmaßnahmen zugänglich gemacht werden können. Das Bedienen der Schwengel könnte mit einfachen Maßnahmen, zum Beispiel mit einer Feder, so erschwert werden, dass nur Erwachsene mit entsprechendem Kraftaufwand Wasser abpumpen können, um eine Gefährdung von Hunden und Kindern auszuschließen. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung weiter dafür einzusetzen, dass die in deren Zuständigkeit befindlichen defekten Landesbrunnen sukzessive wieder instandgesetzt werden. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an geeigneten Stellen temporär Bewässerungswagen beziehungsweise -tanks abgestellt werden können, um es den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, das darin befindliche Wasser zur Bewässerung des Stadtgrüns zu nutzen. Weiterhin ist zu prüfen, welche Pumpen im Rahmen des Katastrophenschutzes als Trinkwasserpumpanlagen hergerichtet werden können.
Sichere Gehwege in der Buggestraße (Drs. 1434/VI)
In der Buggestraße und den Straßenzügen der Forststraße im Bereich zwischen Schildhorn- und Spinozastraße ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt. Dabei kommt es oftmalig vor, dass Kraftfahrzeuge zu weit im Gehwegbereich abgestellt werden bzw. das Fahrzeugheck oder die Fahrzeugfront dort weit hineinragen. Die ungehinderte Nutzung des Gehwegs wird so massiv eingeschränkt. Wir fordern das Bezirksamt daher auf, im genannten Bereich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Gehweg von parkenden Kraftfahrzeugen freizuhalten und damit die vorgeschriebenen Mindestgehwegbreiten sicherzustellen. Schutzelemente oder eine veränderte Parkordnung können mögliche Behelfsmaßnahmen sein.