Roman Gerhardt

I. Anträge

Aufstellflächen für E-Scooter (Drs. 0688/VI)

Am Nutzen von E-Scootern scheiden sich die Geister. Einerseits ein Beitrag zur Mikromobilität, anderseits ein Ärgernis wegen des oft „wilden“ Abstellens kreuz und quer auf Gehwegen. Wie auch immer, sie sind eine Realität! Um die Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren sind zwingend Maßnahmen erforderlich, unter anderem mittels „bußgeldbewehrter Verkehrserziehung“ sowie der Ausweisung von Aufstellflächen, die als solche auch erkennbar sind. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, auf geeigneten Flächen – beispielsweise neben Wartehäuschen der BVG, neben Kreuzberger Bügeln oder, wo möglich, auf abgeordneten Parkplätzen – Aufstellflächen für E-Scooter auszuweisen beziehungsweise zu markieren, gegebenenfalls vorläufig als „Pop-up“. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, sich berlinweit unter Einbeziehung der großen Anbieter für praktikable Lösungen einzusetzen, damit die Nutzerinnen und Nutzer die E-Scooter nach Gebrauch für andere Verkehrsteilnehmende gefährdungsfrei abstellen. Bei nicht gefährdungsfreiem Abstellen ist zwingend ein Bußgeld zu verhängen.

Böllerverbot vor Seniorenwohnanlagen (Drs. 0689/VI)

Jedes Jahr um den Jahreswechsel berichten unsere älteren Mitbürger über eine große Belastung durch das Knallen von Böllern und anderen Feuerwerkskörpern. Dies erzeugt Angst und belastet ihre Gesundheit. Bei einem Teil dieser hochbetagten Menschen werden Kriegserinnerungen wach. Auch aus Sicht der Seniorenvertretung ist es angemessen und hilfreich, im Umfeld von Seniorenwohnanlagen böllerfreie Zonen auszuweisen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung derartiger Zonen einzusetzen.

Erhalt des Sommerbades Lichterfelde „Spucki“ (Drs. 0690/VI)

Immer mehr Bäder in Steglitz-Zehlendorf müssen wegen zu hoher Instandsetzungskosten schließen. Die Erfahrung hat aber gezeigt: Ist ein Bad erstmal weg, bleibt es auch weg. Bei den Freibädern würden bei einer endgültigen Schließung des „Spucki“ im Bezirk nur noch das Strandbad Wannsee und das Bad am Insulaner übrigbleiben. Beide Bäder sind im Sommer aufgrund der Angebotsknappheit über die Maßen überfüllt. Damit Steglitz-Zehlendorf nicht bald auf dem Trockenen sitzt, soll das Bezirksamt die Berliner Bäder-Betriebe auffordern, die notwendigen Instandsetzungsarbeiten im Sommerbad Lichterfelde vorzunehmen und nach einem neuen Pächter für das Bad und die dazugehörige Saunalandschaft zu suchen. Der Pächter soll mit seinem Vertrag zur Erhaltung und Pflege verpflichtet werden. Weiterhin ist darauf hinzuwirken, dass das Bad im Sommer 2024 wieder geöffnet ist. Das Bezirksamt wird zudem ersucht, die Berliner Bäder-Betriebe aufzufordern, dem Pächter bis zur Wiedereröffnung der einzelnen Wirtschaftseinheiten einen anteiligen Pachtnachlass von 20 Prozent pro Einheit in Aussicht zu stellen. Sollte in einem Zeitraum, der die Eröffnung zur Badesaison 2024 ermöglicht, kein Pächter gefunden werden, sollen die Berliner Bäder-Betriebe den Betrieb selbstständig aufnehmen. Das Bezirksamt wird in diesem Fall aufgefordert zu prüfen, inwiefern es hieran beteiligt werden kann. Über den Stand der Entwicklung ist der BVV in jedem Fall spätestens im Februar 2024 zu berichten.

Überdachte Fahrradabstellanlage für die Große Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Tietzenweg (Drs. 0691/VI)

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die vier Autoparkplätze vor der Turnhalle der Großen Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Tietzenweg zugunsten von überdachten Fahrradabstellanlagen abgeordnet werden können und wie eine Finanzierung der etwaigen Überdachung aussehen könnte. Die Schulgemeinschaft hat sich für die Abordnung der Parkplätze ausgesprochen. Trockene Abstellmöglichkeiten erhöhen die Attraktivität mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren.

Verkehrsberuhigung rund um die neu gebaute Moltkebrücke (Drs. 0692/VI)

Das Bezirksamt soll durch Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der ansässigen Gewerbetreibenden (gegebenenfalls auch unter Einbeziehung weiterer zuständiger Stellen) bauliche und verkehrslenkende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bereich der neugebauten Moltkebrücke und der angrenzenden Straßen schaffen. Dadurch soll das Ziel verfolgt werden, einen Durchgangsverkehr zwischen Gardeschützenweg und B1 zu verringern und die Verkehrssicherheit für Zufußgehende und Radfahrende zwischen Bahnhof und dem Botanischen Garten zu gewährleisten. Für die Ausweitung der Fahrradinfrastruktur rund um den S-Bahnhof Botanischer Garten ist zu sorgen.

II. Kleine Anfragen

Keine Barrierefreiheit im Forum Steglitz? (Drs. 0702/VI)

Unsere Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt:

1)   Wurde beim Umbau des Einkaufcenters Forum Steglitz die gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit überprüft?

2)   Kann das Bezirksamt eine professionelle Überprüfung verlangen?

3)   Kann das Forum Steglitz verpflichtet werden, die Barrierefreiheit herzustellen?

Verwendung von FEIN-Mitteln (Drs. 0705/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Wie hoch ist die Summe der für nachbarschaftliches Engagement zur Verfügung stehenden FEIN-Mittel?

2)   Wie viele Maßnahmen konnten in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bewilligt werden und wurden somit die zur Verfügung stehenden Mittel komplett ausgeschöpft? Falls die Mittel nicht ausgeschöpft wurden, was kann das Bezirksamt tun, um einen besseren Mittelabfluss zu gewährleisten?

3)   Wie viele Mitarbeitende sind im Bezirksamt mit der Bearbeitung und Bewilligung der FEIN-Mittel betraut?

Special Olympics in Zehlendorf nicht erwünscht? (Drs. 0707/VI)

Unsere Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt (wegen Zeitablaufs wurde die Anfrage von Bezirksstadträtin Cerstin Richter-Kotowski schriftlich beantwortet):

1)   Warum hat sich das Bezirksamt unter der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski nicht als „Host Town“ für die Special Olympics beworben, obwohl der Bezirk Austragungsort war?

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat im Februar 2021 mit den Planungen für eine Bewerbung als Host Town während der Special Olympics 2023 begonnen. Die Bewerbung sollte bis spätestens zum 31.10.2021 abgegeben werden. Es wurde von den Kommunen die Verantwortung und die Kostenübernahme für folgende Aspekte erwartet:

• Schaffung einer lokalen Organisationsstruktur zur Organisation und Durchführung des Host-Town-Programms
• Die Gestaltung eines Programms für die Delegationen (Trainings-, Kultur- und Begegnungsmöglichkeiten)
• Unterkunft und Verpflegung
• Transport (Anreise zur Host Town innerhalb Deutschlands, Transport in der Host Town, Transport nach Berlin)
• Sanitätsdienst, Information an umliegende Krankenhäuser und Notfallambulanzen
• Öffentlichkeitsarbeit
• Sicherheit
• Sprachservice (Übersetzung von Reden und Dokumenten)

Nachdem sich im Jahresverlauf 2021 abzeichnete, dass die Haushaltslage des Bezirks Steglitz-Zehlendorf eine Bewerbung zum Host-Town-Programm nicht zulassen würde, hat das Bezirksamt von einer Bewerbung Abstand genommen.

2)   Warum wurden die Vorbereitungen abgebrochen, während die meisten anderen Bezirke die Finanzierungsverhandlungen abgewartet haben?

Aufgrund der oben dargestellten vielfältigen Aufgaben und des nun sehr kurzen Zeitraumes für die Planung und Organisation des Projektes hat das Bezirksamt von einer Bewerbung Abstand genommen. Da der Bezirk Steglitz-Zehlendorf nicht am Host-Town-Programm beteiligt war, war das Sportamt Steglitz-Zehlendorf als Teilnehmer bei der Steuerungsgruppe Schul/Sport zum Berliner Nachhaltigkeitsprogramm des Senats im Rahmen der World Special Olympics vertreten. Die Steuerungsgruppe war unter anderem auch zuständig für die Auswahl der Projekte für das Berliner Nachhaltigkeitsprogramm. Die Teilnehmer dieser Steuerungsgruppe konnten sich aktiv an den World Special Games beteiligen. Meine Mitarbeiterin im Sportamt hat zahlreiche Siegereherungen wie zum Beispiel beim Reiten und Basketball durchgeführt. Auch wenn eine Beteiligung als Host Town aus den dargelegten Gründen nicht umgesetzt werden konnte, konnte doch durch den Einsatz und das Engagement des Sportamtes Steglitz-Zehlendorf ein wichtiger Beitrag für die Inklusion geleistet werden.

3)   Warum gab es nicht eine gemeinsame Ehrung im würdigen Stil für die Sportler?

Es wurden alle im Bezirk ansässigen Sportvereine angeschrieben mit der Bitte, verdiente Sportlerinnen und Sportler zu melden. Sollte eine Meldung erfolgen und die Jury wählt die Sportlerinnen und Sportler aus, könnte am 17.11.2023 im Rahmen der Sportlerehrung eine Ehrung erfolgen.

Pilotprojekt zu kostenlosen Menstruationsartikeln an Schulen (Drs. 0709/VI)

Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt (wegen Zeitablaufs wurde die Anfrage von Bezirksstadträtin Cerstin Richter-Kotowski schriftlich beantwortet):

1)   Am 22.06.2022 hat die BVV ein Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsartikel an fünf Schulen beschlossen. Wann und mit welchen Ergebnissen hat dies stattgefunden?

2)   Im Rahmen der Evaluation des Projekts, die vor den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2024/25 vorgelegt werden sollte, sollte eine Ausweitung des Angebots auf alle Schulen des Bezirks diskutiert werden. Hat diese Diskussion stattgefunden, mit welchem Ergebnis?

3)   Laut Beschluss von 2022 und im Zuge des Projekts und der Evaluation sollten entstehende Kosten pro Schule geprüft werden, um diese im Bezirkshaushalt abzubilden. Was hat die Prüfung ergeben und wurden die entsprechenden Kosten im Doppelhaushalt 2024/25 eingestellt beziehungsweise angemeldet?

Das Bezirksamt hat bisher kein eigenes Pilotprojekt in einer Schule im Bezirk gestartet. Allerdings werden in zwei Schulen des Bezirks, dem Schadow-Gymnasium und dem Fichtenberg-Gymnasium, zurzeit auf Initiative der Schulen beziehungsweise von Schülerinnen und Schülern bereits kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt. Das Bezirksamt ist mit den Schulen im Austausch, um aus den dort gewonnenen Erfahrungswerten Rückschlüsse auf notwendige Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Kosten, Installationsort und Nachfrage nach diesem Angebot, für eine Übertragung auf andere Schulen des Bezirks ziehen zu können. Ebenso sind wir im Austausch mit anderen Bezirken, in denen erste Erfahrungen mit dem Angebot kostenloser Menstruationsartikel in einzelnen Schulen bereits gesammelt werden konnten.

I. Anträge

Schulwegpläne aktualisieren (Drs. 0634/VI)

Gerade Fragen der Schulwegsicherheit haben in unserem Bezirk eine hohe Bedeutung. Immer mehr Schulgemeinschaften machen sich für Verbesserungen stark. Gleichzeitig sind in den Schulen die Schulwegpläne teilweise nicht hinlänglich bekannt: § 51 (7) Mobilitätsgesetz: „Die Bezirke erstellen Schulwegpläne für alle Schulen, die Klassen der ersten bis sechsten Stufe führen. Die Schulwegpläne werden an für die Schülerinnen und Schüler sowie Eltern zugänglichen Orten aufgehängt, im Internet veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert. Bei der Erstellung der Pläne sollen mindestens die betroffenen Schulen, hier auch insbesondere die Schülervertretungen, die Elternvertretungen, die zuständigen Verwaltungen sowie die örtlich zuständigen Polizeidirektionen unter Einbeziehung ihrer Verkehrssicherheitsberatenden beteiligt werden. Die zuständigen Stellen definieren geeignete Maßnahmen, um auf Schulwegplänen festgehaltene Gefahrenquellen zu beseitigen. Beim Neubau von Schulen sind notwendige Maßnahmen zur Gewährleistung der Schulwegsicherheit rechtzeitig durch den zuständigen Straßenbaulastträger zu ergreifen. Innerhalb von einem Jahr sind Schulwegpläne zu erstellen.“ Wir fordern das Bezirksamt daher auf, die Schulwegpläne zu aktualisieren und den jeweiligen Schulen zur Verfügung zu stellen.

Überarbeitung von Zentrenkonzepten (Drs. 0635/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt, den zuständigen Ausschuss (gegenwärtig Stadtentwicklung und Wohnen) sowie das Plenum der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vor Abschluss der Überarbeitung der bezirklichen Zentren für ein politisches Feedback der Bezirksverordneten zu geplanten Änderungen und Aktualisierungen rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Die Ergebnisse der Beratung in der BVV sind inhaltlich mit einzuarbeiten.

Beleuchtung im Stadtpark Steglitz (Drs. 0636/VI)

Auf dem Hauptweg im Stadtpark Steglitz sind mehrere Laternen defekt. Wir möchten, dass diese möglichst kurzfristig wieder instandgesetzt werden. Es sollte außerdem geprüft werden, ob die Beleuchtung mit LEDs insektenfreundlicher und gegebenenfalls mit Bewegungsmeldern umgerüstet werden kann. Aufgrund der knappen finanziellen Mittel des Bezirks sollte sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass bestehende Beleuchtungen in den Parkanlagen künftig in die Verantwortung des Senats übergehen.

Fahrradlenkung auf dem Hauptweg im Stadtpark Steglitz (Drs. 0637/VI)

Der breite Hauptweg im Stadtpark Steglitz wird sowohl von vielen Fußgängerinnen und Fußgängern als auch von zahlreichen Radfahrenden genutzt. Wir fordern daher das Bezirksamt auf zu prüfen, ob die eine Seite des Weges mit Markierungen für Radfahrende gekennzeichnet werden und damit die Sicherheit aller Parknutzenden erhöht werden kann. Gleichfalls ist natürlich dafür Sorge zu tragen, dass der Hauptweg nicht zu einer Rennstrecke wird: In Grünanlagen haben weiterhin Fußgängerinnen und Fußgänger den Vorrang.

II. Kleine Anfragen

Was passiert mit der Schwimmhalle am Teltower Damm? (Drs. 0661/VI)

Unser Bezirksverordnete Alexander Niessen fragte das Bezirksamt:

1)   Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über die Transferpläne aus dem Fachvermögen der BIM und die Abrisspläne der Halle am Teltower Damm und inwiefern war es an dem Prozess beteiligt?

2)   Welche Kurs- und Sportangebote und mit welchen Kapazitäten werden aktuell in der Einrichtung angeboten?

3)   Wo im Bezirk und mit welcher Kapazität stehen dieselben Angebote zur Verfügung und wie plant das Bezirksamt die wegfallenden Kapazitäten aus Punkt 2) dort einzugliedern?

4)   Wurde für die Mensa der John-F.-Kennedy-Schule ein anderer Standort geprüft und wenn ja, welcher? Wieso fiel die Wahl auf das Grundstück der Schwimmhalle?

Durch den Sommer mit Hitzeschutz? (Drs. 0662/VI)

Unsere Bezirksverordnete Bettina Kirsch fragte das Bezirksamt (wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet von Bezirksstadträtin Carolina Böhm):

1)   Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bislang zur Vorbereitung auf den nächsten warmen Sommer 2023 vorbereitet?

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf begann im August 2022 in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe unter Federführung der Organisationeinheit Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination im öffentlichen Gesundheitsdienst (QPK) mit der Erarbeitung des nun vorliegenden Hitzeschutzplans. Hierbei konnte u.a. auf zahlreiche Empfehlungsberichte anderer Kommunen oder der WHO zurückgegriffen werden. Der Hitzeschutzplan für den Sommer 2023 stellt eine erste Grundlage für die ressortübergreifende Zusammenarbeit zum Schutze besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen im Sommer 2023 dar. Das Bezirksamt hat darüber hinaus eine längere Version des Hitzeaktionsplans verabschiedet, welches als Arbeitsgrundlage in der Arbeitsgruppe beständig weiterentwickelt und ausgebaut wird. Außerdem hat das Bezirksamt beschlossen, für diese wichtige präventive und koordinierende Tätigkeit eine halbe Stelle zu schaffen, eine Kollegin wird Anfang Juli das Team der QPK verstärken.

2)   Wie wird bei den geplanten Maßnahmen an besonders vulnerable Gruppen in der Bevölkerung gedacht?

Hitzeperioden können die Gesundheit zum Teil gefährlich beeinträchtigen, dies gilt in besonderem Maße für ältere und kranke Menschen. Als weitere vulnerable Gruppen werden außerdem Schwangere, Menschen mit psychischen Erkrankungen, obdachlose Menschen, Kleinkinder, Sportler*innen und Arbeiter*innen im Freien angesehen. Im Jahr 2022 hat das Amt für Statistik offiziell 416 Hitzetote für das Land Berlin erfasst. Wir konzentrieren uns in diesem Sommer 2023 im ersten Schritt aus Ressourcengründen insbesondere dem Schutz der älteren Bevölkerung, da diese am stärksten gesundheitlich gefährdet ist. Vorrangiges Ziel des vorliegenden Plans ist es, insbesondere die Gesundheitskompetenz im Umgang mit Hitze zu erhöhen und somit v.a. ältere Menschen in ihrer Häuslichkeit vor den negativen gesundheitlichen Folgen von Hitze zu schützen. Hierzu gehört auch eine Sensibilisierung für die Bedeutung von z.B. nachbarschaftlicher Hilfe an Hitzetagen. Daneben ist es das Ziel, im öffentlichen Raum durch kühle Räume und Trinkwasserangebote Schutzmöglichkeiten vor hitzebedingten Gesundheitsgefahren zu schaffen und über diese zu informieren.

3)   Welche Maßnahmen werden unternommen, um die Öffentlichkeit möglichst breitflächig aufzuklären und damit den individuellen Schutz zu verstärken?

Hierzu zitiere ich gerne das Maßnahmenpaket 5 des Hitzeaktionsplans, welches ausschließlich die aufklärende Öffentlichkeitsarbeit beschreibt. Es erfolgt die Erstellung und Verteilung von passgenauen Informationen an verschiedene Bevölkerungsgruppen über unterschiedliche Kanäle:

• Flyer und Postkarten (erstellt durch das LAGeSo) werden dezentral im Bezirk verteilt, zum Beispiel in Apotheken, Senioreneinrichtungen etc.
• Nachrichten über Social Media an heißen Tagen
• Internetseite der QPK mit unterschiedlichen Infomaterialien rund um das Thema Hitzeschutz, unter anderem auch für Fachkräfte, sowie einer Hitzekarte mit kühlen Räumen, Trinkwasserangeboten und Hinweisen, wo es im Bezirk besonders heiß ist
• Infoabende für Bürgerinnen und Bürger mit einem Arzt für Allgemeinmedizin
• Infoplakate an Hausverwaltungen zum Thema Hitzeschutz und Nachbarschaftliche Hilfen
• Beiträge in Gemeindeblättern oder ähnlichem
• Sensibilisierung von Fachkräften für das Thema Hitze
• Einbindung der Seniorenvertretung in Sensibilisierung (Sprechstunden) und Verteilung von Materialien

Auf der Internetseite des Bezirkes ist eine Liste mit kühlen Räumen zu finden, die zur Abkühlung an Hitzetagen aufgesucht werden können. Diese Liste wird ständig ergänzt.

I. Anträge

Die Ehrung deutscher Kolonialverbrechen endlich beenden und Lans-, Iltis- und Takustraße umbenennen (Drs. 0587/VI)

Die Lans-, Iltis- und Takustraße ehren durch ihre Benennung Akteure und Orte deutscher Kolonialverbrechen in China. Insbesondere in Hinblick auf die ansässigen Einrichtungen der Freien Universität ist eine solche Straßenbenennung nicht nur anachronistisch, sondern schädigend für das internationale Ansehen der Universität und des Bezirks. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, zeitnah die Umbenennung der Lans-, Iltis- und Takustraße in Berlin-Dahlem vorzunehmen. Dabei sollen die anliegenden Einrichtungen der Freien Universität, Lehrende und Studierende und die Anwohnenden und Gewerbetreibenden eng eingebunden werden. Die bereits aufgestellte Informationsstele soll aktualisiert und ggf. instandgesetzt werden.

Leitfaden für die Temporären Spielstraßen bekannt machen (Drs. 0588/VI)

Temporäre Spielstraßen sind eine gute Ergänzung zu bestehenden Spielplätzen, von denen es in vielen Kiezen zu wenige gibt. Sie schaffen mehr Platz für Kinder in der Stadt und eröffnen andere Spielmöglichkeiten, zum Beispiel unterschiedliche Ballspiele, zudem kann gefahrlos mit Inlineskatern gefahren werden (die Straßenbeläge sind deutlich ebener als Gehwege, und auf Radwegen ist das Inlineskaten nach wie vor nicht erlaubt). Es gibt viele Nebenstraßen, die sich dafür eignen würden. Zwei Anwohnerinitiativen haben schon mehrfach zum „autofreien Tag“ im September gezeigt, dass sie in der Lage sind, temporäre Spielstraßen ordnungsgemäß durchzuführen. Der „Leitfaden für die Temporären Spielstraßen“ der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gibt ihnen und auch weiteren Interessierten sowie dem Bezirksamt zusätzliche Sicherheit. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Leitfaden im Internetauftritt des Straßen- und Grünflächenamtes eingestellt wird, er durch geeignete Maßnahmen bekannter gemacht wird und dabei auch auf das Bündnis Temporäre Spielstraßen hingewiesen wird, das die bestehenden und sich gründenden Anwohnerinitiativen unterstützt und vernetzt. Die zuständige Senatsverwaltung stellt bis Ende 2023 finanzielle Mittel für Beratung, Organisation und die Umsetzung dieser Art Spielstraßen bereit.

Ein regelmäßiger Frauengesundheitsbericht für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0589/VI)

Frauen haben andere gesundheitliche Probleme und Bedürfnisse als Männer. Deshalb gilt es, Frauengesundheit gesondert zu betrachten, um auf diesen Erkenntnissen aufbauend gute kommunalpolitische Umsetzungen für Frauen in Steglitz-Zehlendorf zu ermöglichen. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, einen Frauengesundheitsbericht für Steglitz-Zehlendorf zu erstellen, der künftig regelmäßig – einmal pro Wahlperiode – erstellt und veröffentlicht werden soll. Die Daten sind im Zeitverlauf und in Relation zu landes- beziehungsweise bundesweiten Berichten zu setzen. Ziel sollte sein, für unseren Bezirk Handlungsfelder zu identifizieren, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Der Bericht soll künftig dem Gesundheitsausschuss, dem Ausschuss für Frauen*-, Gleichstellung, Queer sowie dem Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit und Senior*innen vorgestellt werden.

Konstituierung des Klimaschutzbeirates initiieren (Drs. 0590/VI)

Die Tätigkeit des letzten Klimaschutzbeirates endete mit Ablauf der vergangenen Wahlperiode. Die Neukonstituierung steht bislang noch aus. Der Klimaschutzbeirat begleitete die Klimaschutzaktivitäten des Bezirks und gab Hilfestellung bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. Der Klimaschutz als Querschnittsaufgabe geht uns alle an. Bislang waren zum Beispiel die Aktiven von Fridays for Future keine Teilnehmenden im Beirat. Der Klimaschutzbeirat hat sich mit einer Vielzahl an Themen in Eigeninitiative auseinandergesetzt, jedoch bislang wenig das Bezirksamt beraten können. Eine der Wünsche für die Zukunft ist das stärkere Eingebunden werden und aktive Aufgaben zugewiesen zu bekommen, um gezielter Empfehlungen aussprechen zu können. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, den Klimaschutzbeirat baldmöglichst wieder neu zu konstituieren. Dabei ist zu prüfen, inwieweit mehr zivilgesellschaftliche Akteure in die Arbeit einbezogen werden können als bislang und ob das Tätigkeitsfeld erweitert werden kann. Die Schlussfolgerungen des letzten Klimaschutzbeirates sind zu berücksichtigen.

II. Kleine Anfragen

Unterstützung des Ehrenamts (Drs. 0572/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Welchen Stellenwert räumen Sie der Förderung des Ehrenamtes im Bezirk ein?

2) Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass zum Beispiel die Nachbarschaftshilfe in Steglitz wichtige gesellschaftliche Aufgaben wahrnehmen, die teilweise eigentlich auch staatliche Aufgaben sind?

3) Besteht die Möglichkeit, aus bezirklichen Mitteln gegebenenfalls finanziell diese Art von Infrastruktur zu unterstützen, wenn das Angebot anderenfalls reduziert werden müsste?

Aktualisierte Fassung der Schulwegpläne (Drs. 0573/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Wieso wurden die Schulwegpläne von 2017 nicht aktualisiert, wie ursprünglich vorgesehen?

2) Teilt das Bezirksamt die Sicht, dass nach Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes Abschnitt Förderung des Fußverkehrs dies hätte schon geschehen müssen?

3) Wann kann mit der gebotenen Aktualisierung der Schulwegpläne gerechnet werden?

4) Welche Gefahrenquellen konnten aufgrund der in Schulwegplänen definierten Maßnahmen schon entschärft werden?