I. Anträge
Fassadenbegrünung als Modellprojekt (Drs. 1183/VI)
Als eine der nötigen Anpassungen an den Klimawandel, um Gesundheitsgefahren durch zu hohe Temperaturen zu vermindern, gilt es verstärkt Fassadenbegrünungen in den Blick zu nehmen. Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass Fassadenbegrünungen einen deutlichen Kühlungseffekt aufweisen. Die Strahlungsenergie, die Bestandsgebäude nach innen und außen abgeben, ist erheblich. Das führt zu Temperaturerhöhung im städtischen Außenraum und in den Innenräumen. Im Sommer führt dies zu erheblichem, gesundheitsschädlichem Hitzestress. Die Technische Universität (TU) Berlin hat ein neuartiges Ranksystem für Fassadenbegrünungen entwickelt, welches mit wenig Aufwand betrieben werden kann. Einige Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf verwenden dieses schon und nutzen es für ihre pädagogische Arbeit. So können die Schülerinnen und Schüler zum Beispiel beim Pflanzen der Rankpflanzen und Entfernen der Biomasse selber mit Hand anlegen. Green City Solutions hat eine Möglichkeit entwickelt, Moos mit intelligenter Internet-of-Things-Technologie zu kombinieren. Die Moose werden zur Kühlung und Reinigung der Luft für Bildungseinrichtungen genutzt. Einige der Neu-Installationen kommen bereits vor Schulen und einer Kita in Schönefeld zur Verbesserung des Lernumfelds zum Einsatz. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, in Kooperation mit Expertinnen und Experten – beispielsweise von der TU oder Green City Solutions entweder an einer bezirklichen Schule, die an einer Fassadenbegrünung Interesse zeigt (zum Beispiel eine der Klimaschulen), oder an einem anderen geeigneten bezirklichen Gebäude, ein Modellprojekt für eine Fassadenbegrünung zu initiieren und zu fördern. Damit wird auch in unserem Bezirk diese Klimaschutzmaßnahme sichtbar und erreicht über die Schülerinnen und Schüler auch weitere Multiplikatoren, um das darin liegende Potenzial zu nutzen.
Zebrastreifen zum Saaleckplatz und Tempo 30 für die Heinersdorfer Straße (Drs. 1184/VI)
Der Saaleckplatz wurde jüngst erneuert und soll den Anwohnenden als Aufenthaltsort dienen. Doch die vor allem älteren Anwohnenden können den Platz nur beschwerlich erreichen, da Zebrastreifen zu beiden Seiten fehlen. Des Weiteren haben Anwohnende kritisiert, dass die Autos auf der Heindersdorfer Straße recht schnell fahren. Wir bitten daher das Bezirksamt, die Sicherheit der Nutzenden des Saaleckplatzes zu gewährleisten. Hierfür wäre ein Fußgängerüberweg auf den geraden Strecken des ovalen Platzes sinnvoll. Zudem sollte der Verkehr mit einer Tempo-30-Zone auf der Heinersdorfer Straße, zwischen Hildburghauser Straße und Saaleckplatz, entschleunigt werden.
II. Kleine Anfragen
Energie-Museum vor Schließung? (Drs. 1185/VI)
Unser Fraktionsvoritzender Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:
1) Das ehrenamtlich betriebene Energie-Museum Berlin auf dem Gelände des Kraftwerks Steglitz muss seine Räume aufgrund einer einseitigen Vertragsänderung der landeseigenen Stromnetz Berlin GmbH bis Mitte 2025 auflösen. Sind hierüber nähere Umstände bekannt?
2) Besteht ein Zusammenhang zur Zwangsversteigerung des Kraftwerks Steglitz?
3) Was wurde zum Erhalt des Museums unternommen? Wurde nach einem Ersatz-Standort gesucht? Was plant das Bezirksamt, um den Fortbestand des Museums über Mitte 2025 hinaus zu gewährleisten?
4) Trifft es zu, dass das Energie-Museum bereits damit begonnen hat, seine Sammlung aufzulösen? Was geschieht mit den Exponaten? Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die historischen Objekte für die Nachwelt erhalten bleiben?
Verwendung von Geldern für Hitzeanpassungsmaßnahmen (Drs. 1186/VI)
Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:
1) Hat das Bezirksamt Gelder aus dem Sonderprogramm zum Hitzeschutz im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt abgerufen?
2) Wenn ja, welche Summe wurde abgerufen und wie wurden diese Gelder verplant?
3) Wie beurteilt das Bezirksamt das Vorgehen des Berliner Senats in Bezug auf den Hitzeschutz?
4) Sind die Mittel zur Gesundheitsprävention auch für 2025 eingeplant bzw. wann erwartet das Bezirksamt eine Entscheidung hierzu und wofür werden die Mittel dann ggf. verwendet?