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Fraktion

Rathaus Zehlendorf

Kinder- und Jugendparlament beschlossen

Veröffentlicht am 07.05.2026

Jahrelang hat die SPD-Fraktion für ein Kinder- und Jugendparlament gekämpft – kurz vor Ende der Legislatur wurde die Einführung beschlossen. Mit eigenen Anträgen, Budget und direktem Einfluss auf politische Entscheidungen wird es echte Mitbestimmung ermöglichen.

In ihrer Sitzung am 22. April beschlossen die Bezirksverordneten die Einrichtung eines neuen Beteiligungsgremiums in Steglitz-Zehlendorf, sowie die dafür erforderliche Änderung der Geschäftsordnung der BVV: Das Kinder- und Jugendparlament soll es jungen Menschen ermöglichen, ihre Interessen zu vertreten, Ideen einzubringen und politische Prozesse kennenzulernen. „Beteiligung darf nie ein Feigenblatt sein“, erklärt Alexander Niessen, Sprecher der SPD-Fraktion für Jugendhilfe. Daher erhalte das Kinder- und Jugendparlament echte Mitspracherechte, könne etwa eigene Anträge in die BVV einbringen und sich an Planungen zu Schulen, Freizeitangeboten und öffentlichen Räumen beteiligen, und erhalte ein eigenes Projektbudget.

Alexander Niessen

„Die Gestaltung des Kinder- und Jugendparlaments haben wir im engen Austausch mit jungen Menschen, Trägern der Jugendhilfe und der Zivilgesellschaft durchgeführt.“ Der Weg dorthin war lang: Die SPD Steglitz-Zehlendorf hatte die Einführung bereits in ihrem Wahlprogramm gefordert und im Zählgemeinschaftsvertrag mit FDP und Grünen durchgesetzt. Die Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der Einflussmöglichkeiten dauerten jedoch mehrere Jahre.

Angesichts von Populismus und Politikverdrossenheit sei das Kinder- und Jugendparlament mehr als ein reines Verwaltungsgremium, betont Ellinor Trenczek, stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfe-Ausschusses: „Politik darf nicht über die Köpfe der jungen Menschen hinweg gemacht werden. Kinder und Jugendliche müssen das Gefühl haben, dass ihre Meinung wichtig ist, ihre Stimme gehört wird. So wird demokratische Teilhabe früh gefördert und konkret erlebbar gemacht – gerade in Zeiten, in denen immer mehr junge Menschen rechte Parteien wählen, ist dieser Schutz vor Radikalisierung ungemein wichtig!“. Die Presseerklärung der SPD-Fraktion finden Sie hier.

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Standpunkt: Jugend und Schule

Tanklager Lankwitz am Teltowkanal

Tanklager Lankwitz: Wohnen oder Gewerbe?

Veröffentlicht am 05.05.2026

Auf dem Gelände des ehemaligen Tanklagers Lankwitz bietet sich die einmalige Chance, eine der letzten großen Freiflächen in Steglitz-Zehlendorf zu entwickeln. Wir setzen uns für ein lebendiges Stadtquartier mit bezahlbaren Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen ein.

Wie mit den knappen Freiflächen in der Großstadt umzugehen ist, ist derzeit auch Thema einer Auseinandersetzung zwischen dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf und dem Berliner Senat: In Lankwitz, am Ufer des Teltowkanals standen bis vor wenigen Monaten elf riesige Öltanks. Diese sind mittlerweile verschwunden, das Gelände ist beräumt. Bevor sich die Kräne drehen können können, muss jedoch vom Senat der Flächennutzungsplan geändert werden, der derzeit noch ein Tanklager vorsieht. Erst danach kann der Bezirk einen Bebauungsplan aufstellen.

Dass sich hier eine der extrem seltenen Gelegenheit ergibt, eine große, zusammenhängende Fläche zu entwickeln und damit den Bezirk für viele Jahrzehnte zu prägen, darüber sind sich alle Beteiligten einig. Uneinigkeit herrscht hingegen bei der Frage, wie groß der Anteil der Gewerbeflächen an der künftigen Bebauung ausfallen soll. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf möchte hier ein neues Stadtquartier mit einem hohen Wohnanteil entwickeln, während die Senatsverwaltung für Wirtschaft auf umfangreiche Gewerbeflächen drängt.

„Wir sind uns der Bedeutung der Berliner Wirtschaft für den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt absolut bewusst“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan: „Und es ist unstrittig, dass Gewerbebetriebe auch Flächen innerhalb des Stadtgebiets brauchen, an denen sie sich ansiedeln und wachsen können“. Das Areal in Lankwitz sei dafür aber der falsche Ort: „In Lankwitz eröffnet sich uns eine einmalige, wichtige Gelegenheit zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarkts in Steglitz-Zehlendorf.“ Ihre Fraktion setze sich daher für einen möglichst hohen Anteil für den Wohnungsbau ein, wie Macmillan auch vor wenigen Tagen in einem Brief an die Senatsverwaltung erklärte.

Rund ein Drittel der Wohnungen soll im Sozialen Wohnungsbau entstehen, um bezahlbare Mieten zu ermöglichen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Degewo hat bereits ihr Interesse bekundet, an dem Projekt mitzuwirken. Für den Gewerbeanteil wünscht sich die SPD-Fraktion vor allem Geschäfte und Dienstleistungen, die die alltäglichen Bedürfnisse der künftigen Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Menschen in den anliegenden Kiezen im Blick haben. Für Großbetriebe und Industrie sieht sie an anderer Stelle mehr Potential: „Wir haben im Bezirk noch viele Freiflächen an der Goerzallee oder im Innovationscampus Fubic in Zehlendorf, zudem gibt es nur wenige hundert Meter vom ehemaligen Tanklager entfernt, in Tempelhof-Schöneberg, den Gewerbepark Mariendorf, wo ebenfalls noch riesige Flächen unbebaut sind“.

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Standpunkt: Stadtplanung und Wirtschaft

Rathaus Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf bekommt Kinder- und Jugendparlament

Veröffentlicht am 23.04.2026

SPD-Fraktion schreibt Bezirksgeschichte: In ihrer Sitzung im April hat die BVV Steglitz-Zehlendorf die Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments beschlossen. Die SPD hatte das Thema in der Zählgemeinschaft durchgesetzt. Die Ausgestaltung wurde gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen entwickelt.

„Kurz vor Ende der Legislatur konnten wir ein Versprechen einlösen: Steglitz-Zehlendorf bekommt ein eigenes Kinder- und Jugendparlament“, freut sich Jugend- und Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm. In ihrer Sitzung am Mittwoch, den 22. April haben die Bezirksverordneten die Einrichtung des Beteiligungsgremiums beschlossen, einschließlich der dafür notwendigen Änderung der Geschäftsordnung der BVV.

Ein Kinder- und Jugendparlament ist ein Gremium, in dem junge Menschen ihre Interessen vertreten, Ideen einbringen und politische Prozesse kennenlernen. Es bietet ihnen die Möglichkeit, aktiv an Entscheidungen mitzuwirken und ihre Lebenswelt mitzugestalten. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf soll das neue Kinder- und Jugendparlament echte Mitspracherechte erhalten. Dazu gehören das Einbringen von Anträgen in die Bezirksverordnetenversammlung, die Beteiligung an Planungen zu Schulen, Freizeitangeboten und öffentlichen Räumen sowie ein eigenes Budget für Projekte.

Der Weg dorthin war indes lang und steinig: In ihrem Wahlprogramm für die nun zu Ende gehende Legislatur hatte sich die SPD Steglitz-Zehlendorf auf die Einrichtung einer echten, wirksamen Kinder- und Jugendbeteiligung festgelegt, und dies auch im Zählgemeinschaftsvertrag mit ihren Partnerinnen FDP und Grüne durchsetzen können. Die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der Einflussmöglichkeiten des künftigen Gremiums zogen sich indes über mehrere Jahre hin.

Alexander Niessen spricht in der BVV

»Wir haben uns für diese Legislatur vorgenommen, alle Menschen in unserem Bezirk in die politischen Prozesse einzubinden und sie an Entscheidungen zu beteiligen. Endlich haben wir das auch für Kinder und Jugendliche ermöglicht – trotz des politischen Gegenwinds!«, stellt Alexander Niessen fest. Als Sprecher der SPD-Fraktion für Jugendhilfe hat er die Anpassung der Geschäftsordnung maßgeblich mitverhandelt. »Die Gestaltung des Kinder- und Jugendparlaments haben wir im engen Austausch mit jungen Menschen, Trägern der Jugendhilfe und der Zivilgesellschaft durchgeführt. Mit der Einführung lösen wir nicht nur ein Versprechen ein, sondern wir verändern konkret und nachhaltig die politische Kultur im Bezirk.«

Angesichts von Populismus und Politikverdrossenheit sei das Kinder- und Jugendparlament mehr als ein reines Verwaltungsgremium, betont Ellinor Trenczek, stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfe-Ausschusses: »Politik darf nicht über die Köpfe der jungen Menschen hinweg gemacht werden. Kinder und Jugendliche müssen das Gefühl haben, dass ihre Meinung wichtig ist, ihre Stimme gehört wird. So wird demokratische Teilhabe früh gefördert und konkret erlebbar gemacht – gerade in Zeiten, in denen immer mehr junge Menschen rechte Parteien wählen, ist dieser Schutz vor Radikalisierung ungemein wichtig!«

Standpunkt: Jugend und Schule

Obdachloser Mensch auf der Straße

Obdachlosenhilfe finanziell abgesichert

Veröffentlicht am 14.04.2026

Gute Nachrichten für die Obdachlosenhilfe in Steglitz-Zehlendorf: Die Finanzierung der Straßensozialarbeit des gemeinnützigen Vereins Gangway konnte im Bezirkshaushalt gesichert werden. Zunächst hatte es düster ausgesehen: In einem ersten Entwurf für den Berliner Landeshaushalt waren die Mittel vom Senat gestrichen worden.

Seit Anfang 2025 sucht Gangway obdachlose Menschen in der Steglitzer Schloßstraße und den umliegenden Gebieten auf. Die beiden Mitarbeitenden bauen Vertrauen auf und unterstützen, beraten oder vermitteln zu weiterführenden Angeboten. In einer ersten Bilanz im vergangenen November konnte SPD-Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm ein rundum positives Fazit ziehen: 120 Erst- und 90 Folgekontakte hätten in den ersten zehn Monaten stattgefunden. 44 Personen konnten weitervermittelt werden. Dabei ist vor allem zu beachten, dass zunächst mit viel Geduld und Zeitaufwand ein Zugang zu den Betroffenen gefunden und eine Vertrauensbasis entwickelt werden musste – all dies wäre bei einer Streichung der Mittel unwiederbringlich verloren gewesen.

„Niemand lebt freiwillig auf der Straße, Personen in Not zu helfen, ist ein Gebot der Menschlichkeit! Deshalb war es für uns so wichtig, die erfolgreiche Arbeit des Vereins auch weiterhin finanziell abzusichern“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta, der in seiner Funktion als Vorsitzender des Haushaltsausschusses die Verhandlungen geleitet hat. „Immer mehr Menschen in unserer Stadt sind von Obdachlosigkeit bedroht, weil sie sich ihre Miete oder alltägliche Ausgaben nicht mehr leisten können. Hier zu kürzen wäre fatal!“

Standpunkt: Gesundheit und Soziales

Rainer Ziffels spricht in der BVV

Sicherheit im Straßenverkehr muss erlernt werden

Veröffentlicht am 10.04.2026

In den beiden bezirklichen Jugendverkehrsschulen lernen Kinder im Grundschulalter, wie sie sich sicher und rücksichtsvoll im Straßenverkehr bewegen. Damit leisten die Schulen einen wichtigen Beitrag zur Schulwegsicherheit.

Derzeit ist jedoch nur die Anlage im Stadtpark Steglitz geöffnet, die Schule in Zehlendorf ist seit Monaten geschlossen. Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels wollte in der Sitzung der BVV im März von der zuständigen Bezirksstadträtin wissen, was die Gründe für das stark eingeschränkte Angebot und welche Maßnahmen zur Abhilfe geplant sind.

Wie CDU-Stadträtin Sijbrandij eingestehen musste, sei vor allem die desaströse Personalsituation für die Schließung verantwortlich – derzeit seien sechs Stellen unbesetzt. Immerhin sei es kürzlich gelungen, die Stelle der pädagogischen Leiterin zu besetzen, womit insgesamt elf Mitarbeitende zur Verfügung stehen würden. „Früher konnten die beiden Verkehrsschulen auf 20 Mitarbeitende zurückgreifen, verglichen damit ist die aktuelle Situation ein Armutszeugnis“, stellt Ziffels fest: „Der Bezirk sollte – und kann! – den Träger bei der Personalgewinnung unterstützen.“ Wichtig sei vor allem Planungssicherheit: „Auf eine fundierte Verkehrserziehung werden wir auch in Zukunft nicht verzichten können, daher sollte der Bezirk die Finanzierung der Schulen langfristig sichern, und damit als Arbeitgeber attraktiv machen.“ Eine weitere Möglichkeit sei, die Kooperation mit ehrenamtlichen Organisationen und Initiativen auszubauen – hier sei man „dran“, erklärte die Stadträtin unkonkret und wenig überzeugend.

Immerhin eine gute Nachricht gibt es für Familien aus Zehlendorf: Der Standort nahe dem S-Bahnhof Sundgauer Straße soll bald wieder zur Verfügung stehen. Ab 1. April sollen beide Schulen im wöchentlichen Wechsel öffnen.

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Standpunkt: Jugend und Schule

Bierpinsel Schrift

Lebendige Kiezentwicklung statt Gewerbe-Leerstand

Veröffentlicht am 07.04.2026

Gewerbeleerstand schadet nicht nur der Wirtschaft: Neben der mit dem Leerstand oft einhergehenden Verwahrlosung reduziert vor allem die Einschränkung der wohnortnahen Versorgung die Lebensqualität in den Kiezen.

Für potentielle Interessentinnen und Interessenten ist es jedoch oft gar nicht leicht, herauszufinden, wer für die Vermietung einer leerstehenden Fläche verantwortlich ist. In mehreren anderen Städten wurde das Problem bereits aktiv angegangen: Unter anderem in München, Nürnberg, Saarbrücken und Goslar gibt es bereits Leerstandsmelder für Einzelhandels- und Gastronomieflächen.

Vergleichbares ist nun auch für Steglitz-Zehlendorf geplant, so haben es die Bezirksverordneten in ihrer Sitzung im März 2026 beschlossen: Das Bezirksamt soll eine Online-Plattform einrichten, auf der Eigentümer und Anwohnende freie Flächen melden und Gewerbetreibende sowie Initiativen diese finden können: „In einem Pilotprojekt wollen wir beide Seiten zusammenbringen und unsere Kieze wieder lebendig werden lassen!“, erklärt der SPD-Bezirksverordnete Alexander Niessen, der den Antrag geschrieben hat, das angestrebte Ziel.

Die Probephase soll zwei Jahre laufen, dann überprüft und bei Erfolg verstetigt werden. Sinnvoll wäre auch eine Kooperation mit anderen Bezirken, in diesem Fall könnte das Projekt von Beginn an auf Landesebene angesiedelt werden: Seit Anfang 2026 gibt es bei der landeseigenen Tourismus- und Wirtschaftsagentur visit.berlin eine „Zentrale Koordinierungsstelle für Zwischennutzung von leerstehenden Räumen“, die ähnliche Ziele verfolgt.

Standpunkt: Stadtplanung und Wirtschaft

Markt am Kranoldplatz Lichterfelde

Machbarkeitsstudie Kranoldplatz präsentiert

Veröffentlicht am 02.04.2026

Am 19. März wurde im Ausschuss für Grünanlagen, Natur und Umwelt die Machbarkeitsstudie für die Umgestaltung des Kranoldpatzes in Lichterfelde Ost vorgestellt. Die drei präsentierten Varianten unterscheiden sich vor allem durch die Zahl der Bäume, Marktstände und Parkplätze:

„Für uns stehen die Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie der Erhalt des Marktes an erster Stelle“, berichtet die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan. Ihr erscheint daher Variante 1 als die tragfähigste Grundlage für die weitere Planung. Der komplette Wegfall der Parkplätze auf dem Platz geht ihr allerdings zu weit. Insgesamt sieht sie noch Bedarf, nachzusteuern: „Die Varianten der Machbarkeitsstudie sind für mich nur Diskussionsgrundlagen zur Orientierung und sollten auch als solche behandelt werden“, so Macmillan.

Noch nicht abschließend geklärt sei, wie das Überleben des Wochenmarkts während der Bauphase gesichert werden soll: „Die Verlagerung an den Jungfernstieg wird sehr wahrscheinlich dazu führen, dass der Markt kleiner wird, weil nicht alle heutigen Stände dort Platz finden werden. Das entspricht nicht dem politischen Ziel der SPD, den Wochenmarkt in seiner bestehenden Struktur zu erhalten.“ Es müsse sichergestellt werden, dass der Markt nach Abschluss der Arbeiten wieder in gleicher Stärke an den Kranoldplatz zurückkehren kann, so Macmillan. Dafür müssten während der Bauzeit ausreichend zusammenhängende Marktflächen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus dürfe die Interims- keinesfalls zur Dauerlösung werden.

Die SPD-Fraktion wird in ihrer nächsten Sitzung über die Machbarkeitsstudie beraten. Für Ende April oder Anfang Mai ist außerdem eine Informationsveranstaltung geplant, um die Öffentlichkeit, örtliche Initiativen sowie die Gewerbetreibenden in die weitere Planung einzubinden. Die Umsetzung soll ab dem Jahr 2030 erfolgen.

Die komplette Machbarkeitsstudie finden Sie unter diesem Link.

Standpunkt: Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft

Stadträtin Carolina Böhm im Plenum der BVV

Problematischer Medienkonsum bei Kindern und Jugendlichen

Veröffentlicht am 13.03.2026

SPD-Stadträtin Carolina Böhm warnt in der BVV vor steigendem Medienkonsum bei Kindern: Mehr als jedes vierte Vorschulkind ist mindestens eine Stunde täglich online. Eine nicht entwicklungsgerechte Mediennutzung kann eine Kindeswohlgefährdung darstellen. Die SPD-Fraktion fordert mehr Personal für das bezirkliche Medienkompetenzzentrum.

Im Februar berichtete SPD-Jugend- und Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm im Plenum der BVV Steglitz-Zehlendorf über den zunehmenden Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen. Unter dem Schlagwort „virtueller Autismus“ wird häufig ein zu früher, nicht entwicklungsgerechter Gebrauch von Medienformaten jeglicher Art zusammengefasst. Anders als der Begriff vermuten lässt, handelt es sich dabei jedoch nicht um ein medizinisches, sondern ein pädagogisches Problem, da der Zugang zu Smartphones, Videospielen und Sozialen Medien in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten liegt. Einige Fachleute sprechen daher auch von emotionaler Verwahrlosung, und damit von einer potentiellen Kindeswohlgefährdung.

Bei den jährlichen Einschulungsuntersuchungen zeigt sich: Fast jedes dritte Kind im Vorschulalter verbringt täglich über eine Stunde vor dem Bildschirm. Waren es im Jahr 2014 noch rund 16 Prozent der Fünf- und Sechsjährigen, stieg der Wert bis 2023 auf rund 27 Prozent. Bei 6 Prozent der Kinder wurde 2023 sogar ein täglicher Medienkonsum von mehr als zwei Stunden angegeben. Doch nicht nur der übermäßige Medienkonsum der Kinder wird immer mehr zum Problem, auch viele Eltern verbringen mittlerweile mehr Zeit mit ihren Smartphones als mit ihren Kindern. Bereits im Jahr 2018 wurde hierzu von der Fachstelle für Suchtprävention die Informationskampagne „Heute schon mit ihrem Kind gesprochen?“ entwickelt.

Wie Böhm berichtete, hat das Gesundheitsamt in den letzten beiden Jahren mehrere Fachgespräche und Konferenzen zum Thema durchgeführt. Neben der Sensibilisierung für eine altersgerechte Mediennutzung stand dabei vor allem die Vernetzung von Schulen, Jugendeinrichtungen, Verwaltung und Suchtprävention im Fokus. Auch bei den Elternberatungen in Kinderarztpraxen wird das Thema Mediengebrauch regelmäßig angesprochen.

Eine zentrale Anlaufstelle für Aufklärung und Beratung ist das bezirkliche Medienkompetenzzentrum, das Eltern und Jugendlichen mit Rat und Tat zur Seite steht. Auch von Kita-Mitarbeitenden erhält das Zentrum regelmäßig Anfragen zum Umgang mit problematischem Medienkonsum. „Die Nachfrage nach Unterstützung hat in den letzten Jahren immer weiter zugenommen, die Mitarbeitenden kommen mit ihrer Arbeit kaum mehr hinterher“, berichtet Carolina Böhm. Die SPD-Fraktion setzt sich daher für mehr Personal und eine den wachsenden Aufgaben entsprechende finanzielle Ausstattung ein.

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Standpunkt: Jugend und Schule

Tempo-30-Hinweis auf der Straße

Tempo 30: Einheitliche Regeln in Steglitz

Veröffentlicht am 11.03.2026

Gute Nachrichten für mehr Sicherheit im Straßenverkehr: In Steglitz soll der Straßenzug Gélieu- und Schützenstraße demnächst in die bestehende Tempo-30-Zone aufgenommen werden. In allen umliegenden Straßen gilt schon jetzt die reduzierte Geschwindigkeit.

Tempo 30 im Straßenverkehr reduziert nicht nur Lärm und Luftverschmutzung, sondern rettet auch Leben: Studien zeigen, dass das Risiko für Fußgänger, bei einem Unfall tödlich verletzt zu werden, bei Tempo 50 mehr als doppelt so hoch ist. Auch der Bremsweg ist bei Tempo 30 deutlich kürzer: So kommt ein Auto nach etwa 13 Metern zum Stehen, bei 50 km/h sind es rund 28 Meter. Gerade für Kinder, die Geschwindigkeit und Entfernung oft noch nicht richtig einschätzen können, kann dieser Unterschied überlebenswichtig sein.

Die SPD-Fraktion setzt sich schon lange für mehr Verkehrssicherheit im Bezirk ein, und konnte bereits zahlreiche Tempo-30-Zonen durchsetzen. Gemeinsam mit dem Amt für Straßen und Grünflächen haben wir erreicht, dass der Steglitzer Straßenzug Gélieu- und Schützenstraße zwischen Händelplatz und Birkbuschstraße in die bestehende Tempo-30-Zone aufgenommen wird. In allen umliegenden Straßen gilt schon jetzt ausnahmslos Tempo 30.

Im genannten Abschnitt befindet sich eine Kita, das Umfeld ist von Wohnbebauung geprägt. Dass der genannte Abschnitt bislang als einziger als Tempo-50- und Vorfahrtstraße ausgewiesen ist, widerspricht seiner städtebaulichen Einordnung und Verkehrsfunktion. Eine Einbeziehung in die bestehende Tempo-30-Zone wird daher für klare, einheitliche Regeln sorgen und die Verkehrssicherheit – insbesondere im Bereich der Kita – deutlich erhöhen.

Dieser Artikel ist zuerst in unserem Newsletter erschienen und wurde für die Website an die aktuelle Entwicklung angepasst.

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Standpunkt: Umwelt und Verkehr

Singende Ukrainerinnen in Tracht

Solidarität mit Charkiw – für Frieden in der Ukraine

Veröffentlicht am 05.03.2026

Seit vier Jahren leidet die ukrainische Bevölkerung unter Angriffen auf Städte und zivile Infrastruktur. Zum Jahrestag des russischen Überfalls versammelten sich Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischer Parteien in der BVV Steglitz-Zehlendorf, um an den Beginn des Krieges zu erinnern und ihre Solidarität mit der Ukraine zu zeigen.

Am Dienstag, den 24. Februar jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum vierten Mal. Am 24. Februar 2022 startete Russland seinen völkerrechtswidrigen Großangriff auf das demokratische Nachbarland. Seither leidet die ukrainische Bevölkerung unter anhaltendem Beschuss, insbesondere die gezielten Angriffe auf die zivile Infrastruktur sollen die Menschen zermürben und zur Aufgabe zwingen. Bomben, Raketen und Drohnen sind alltägliche, bittere Realität.

Was es bedeutet, mitten im Winter ohne Strom und Wärme zu sein, mussten auch viele Menschen in Steglitz-Zehlendorf vor wenigen Wochen erleben. „Hier bei uns war der Ausnahmezustand auf einen Teil der Stadt begrenzt, Hilfe war schnell vor Ort, und nach wenigen Tagen kehrte die Normalität zurück. Für die Menschen in der Ukraine hält die Situation seit Jahren an, ein Ende ist weiterhin nicht abzusehen“, erinnert der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels: „Trotzdem hat uns das einen kleinen Eindruck davon gegeben, was die ukrainische Bevölkerung erleiden muss“.

Rainer Ziffels legt Blumen nieder

Um an den Beginn des russischen Einmarschs zu erinnern und ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen, fanden sich wie in jedem Jahr zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, aber auch Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Parteien in der BVV im Charkiw-Park in Steglitz ein. „Der Krieg in der Ukraine geht jetzt ins fünfte Jahr. Jeden Tag sehen wir seither die gleichen Bilder von Zerstörung und Tod im Fernsehen. An Unrecht und Terror dürfen wir uns niemals gewöhnen. Allein die Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden über ihre Zukunft!“, so Ziffels.

Der Park hinter hinter der Schwarztschen Villa trägt seit Oktober 2022 den Namen der Partnerstadt von Steglitz-Zehlendorf, die besonders schwer von dem russischen Bombardement betroffen ist. Die jährlichen Gedenkveranstaltungen werden organisiert vom Städtepartnerschaftsverein Steglitz-Zehlendorf.

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Standpunkt: Bildung und Kultur

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