Fraktion

Müll ist kein angenehmes Thema, und doch ein wichtiges: Die Menge illegal entsorgten Abfalls nimmt immer weiter zu, auch bei uns im Bezirk.

Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf hat sich der Problematik daher angenommen und versucht mit regelmäßigen Initiativen in der Bezirksverordnetenversammlung, das Thema auf der politischen Tagesordnung und im öffentlichen Bewusstsein zu halten. „Müll auf Straßen und in öffentlichen Parks ist nicht nur ein ästhetisches, sondern auch ein soziales und gesundheitliches Problem“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan. „Müllablagerungen finden sich vor allem in Gegenden, an denen die Menschen ohnehin eng bei einander leben.“ Gerade Familien mit Kindern seien auf saubere und sichere Parks und Spielplätze angewiesen.

Wichtig sei daher, illegal abgelagerte Abfälle, Möbel oder Geräte schnell zu entfernen. Doch hier gibt es oft ein Problem: Wer ist eigentlich zuständig? Bereits wenige Meter können einen Unterschied machen, ob der Bezirk, die Berliner Forsten, die Berliner Stadtreinigung (BSR) oder ein privater Entsorger für die Entfernung zuständig ist. Die SPD-Fraktion hat sich daher für einen „Runden Tisch Müll“ im Bezirk eingesetzt, der alle Beteiligten zusammenbringen soll mit dem Ziel, nicht nur die Reinigung besser zu organisieren, sondern auch Strategien zur Vermeidung und Eindämmung zu erarbeiten. Die Zustimmung zu dem Vorschlag fiel jedoch minimal aus, nicht einmal von den Zählgemeinschaftspartnern FDP und Grünen kam Unterstützung. „Das enttäuscht uns sehr – für die Bürgerinnen und Bürger ist die Vermüllung ein ernsthaftes Problem, für die Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordneten aber offenbar nicht“, resümiert Macmillan. Man werde an der Problematik aber weiter dranbleiben, verspricht sie.

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Im Mai wurde ein SPD-Antrag beschlossen, der sich für eine regelmäßige Reinigung der Unterstützungskonstruktion unter der Autobahnbrücke der A 103 am Rathaus Steglitz einsetzt. Hierfür sei die Autobahn GmbH in die Pflicht zu nehmen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Ziffels: „Hinter dem Bauzaun haben sich große Mengen an Abfall angesammelt. Seit die Läden unter der Brücke schließen mussten, gibt es leider keine soziale Kontrolle mehr. Die Autobahn GmbH als Eigentümer muss für eine regelmäßige Reinigung sorgen!“ Ein weiterer Antrag, der es aufgrund des Endes der Legislatur nicht mehr zur Abstimmung geschafft hat, schlägt der BSR vor, bei ihren erfolgreichen Kieztagen künftig auch Schadstoffe anzunehmen. Gerade diese müsse man schließlich aus der Umwelt heraushalten, so Ziffels. Es sei daher sinnvoll, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern ein niedrigschwelliges, wohnortnahes Angebot zur Entsorgung unterbreiten würde. Die SPD-Fraktion wird den Antrag in der kommenden Legislatur erneut einbringen.

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Im Juni trafen sich interessierte Mitglieder der SPD-Fraktion sowie der Abteilungen mit zwei Experten zum Kommunalpolitischen Frühstück zum Thema Stammbahn.

Bereits seit den 1990er Jahren ist der Wiederaufbau der Stammbahn von Potsdam über Düppel-Kleinmachnow, Zehlendorf und Steglitz ins Berliner Zentrum geplant. Mittlerweile ist beschlossen, dass diese als Regionalbahn verkehren soll. Fahrzeiten werden sich damit radikal verkürzen – eine gute Nachricht vor allem für viele Berufspendlerinnen und -pendler. Und da voraussichtlich kaum ein Zug am Berliner oder Potsdamer Hauptbahnhof enden wird, wird man künftig auch nach Magdeburg, Stralsund oder Stettin schnell und ohne Umstieg gelangen.

Im Juni trafen sich interessierte Mitglieder der SPD-Fraktion sowie der Abteilungen im Rahmen des „Kommunalpolitischen Frühstücks“ mit zwei Vertretern der Bürgerinitiative Stammbahn, um sich über den aktuellen Stand der Planungen auszutauschen. Im Fokus stand dabei vor allem die berlinweite Bedeutung der wiederaufgebauten Strecke. Derzeit ist das Berliner Bahnnetz überaus fehleranfällig, vor allem im Bereich der Stadtbahn, die das Zentrum mit nur zwei Gleisen ist Ost-West-Richtung durchquert. Hier könnte die Stammbahn zum „Gamechanger“ werden: Indem sie die Stadtbahn sowie den Bahnhof Wannsee umfährt, schafft sie eine dringend benötigte, zusätzliche Anbindung an die Bahnstrecken aus südwestlicher Richtung. Im Falle von Havarien oder Bauarbeiten wäre Berlin nicht mehr komplett vom Bahnverkehr abgeschnitten. Existierende Strecken wie die Anhalter (Lankwitz) oder Dresdner Bahn (Mariendorf) sind bereits heute am Limit und können keine zusätzlichen Züge mehr aufnehmen.

Uwe Netzel, Sandrine Fabre, Andreas Linde

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Doch auch für unseren Bezirk würde sich vieles verbessern: Der geplante Bahnhof Düppel-Kleinmachnow wird dafür sorgen, dass in Zukunft deutlich weniger Menschen als bisher mit dem Auto zum Mexikoplatz, nach Wannsee oder Zehlendorf fahren und dort die Straßen verstopfen. „Bei der Planung des Bahnhofsgebäudes müssen ausreichend P+R-Parkplätze mitgebaut sowie ein Anschluss an die U3 zumindest mitgeplant werden“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta. Entscheidend sei, jetzt keine weitere Zeit zu verlieren: So müsse man am besten schon jetzt in der BVV und gemeinsam mit lokalen Akteurinnen und Akteuren diskutieren, wie die künftigen Bahnhöfe gestaltet werden sollen, damit sie ein Gewinn für ihre Nachbarschaften würden. Ganz besonders denke er da an die katastrophale Situation am Bahnhof Rathaus Steglitz.

Für die direkten Anwohnenden der wiederaufgebauten Bahnstrecke hatten die beiden Fachleute eine gute Nachricht: Bereits heutige Regionalzüge seien deutlich leiser als S-Bahnen, bis zur Eröffnung sei mit weiterem Fortschritt fest zu rechnen. Zudem werde es mit Sicherheit keinen regelmäßigen Güterverkehr auf der Strecke geben – schon allein weil es in der Innenstadt gar keine geeigneten Güterbahnhöfe und Verteilzentren mehr gäbe. Eine klare Absage erteilen BI und SPD hingegen der Forderung, das Gütergleis der Wannseebahn für den Personenverkehr zu ertüchtigen: Dieses verlaufe durch dicht bebautes Gebiet, weshalb ein zweigleisiger Ausbau ausgeschlossen sei – entsprechend gering sei der verkehrliche Nutzen im Vergleich zu den Kosten. „Die SPD steht voll hinter der Stammbahn. Dieses Infrastrukturprojekt ist unerlässlich für Berlin, unseren Bezirk und die Verkehrswende!“ Man setze sich dafür ein, die Finanzierung der kommenden Leistungsphasen sicherzustellen. Dann sei eine Betriebsaufnahme zum 200jährigen Jubiläum der Eröffnung der Strecke im Jahr 2038 möglich, so Buchta.

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Foto oben: Andreas Linde, Norbert Buchta, Udo Dittfurth, Jens Klocksin, Karsten Brauns (von links nach rechts)

Die traditionellen Pfingstfeste der Gartenkolonien sind auch für die Bezirkspolitik ein Pflichttermin. Bei schönstem Sonnenschein tauschten sich die Bezirksverordneten der SPD-Fraktion mit den Ehrenamtlichen über ihre wichtige Tätigkeit aus.

Kleingärten sind wichtige Orte des Miteinanders. Hier kommen Menschen zusammen, tauschen sich aus, engagieren sich für ihre Gemeinschaft und finden einen Ausgleich zum oft hektischen Alltag in unserer Stadt. Gleichzeitig leisten die Anlagen einen wichtigen Beitrag für das Stadtklima und gehören zu den grünen Lungen Berlins. Da ist es kaum verwunderlich, dass sich die Gärten und Lauben einer zunehmenden Beliebtheit erfreuen – als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen wir den Erhalt und die Förderung der Vereine und ihrer Flächen daher mit Überzeugung.

Wie in jedem Jahr haben die Kolonien auch diesmal wieder zu ihren traditionellen Pfingstkonzerten eingeladen. Bei fröhlicher Musik und Leckerem vom Grill haben die Bezirksverordneten der SPD-Fraktion, aber auch zahlreiche Parteimitglieder mit den engagierten Gartenfreundinnen und -freunden viele gute Gespräche geführt über die Bezirkspolitik, ehrenamtliches Engagement und das, was die Vereine für unseren Bezirk leisten. „Der direkte Austausch vor Ort ist und bleibt für unsere politische Arbeit unverzichtbar,“ erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan: „Vielen Dank für den herzlichen Empfang und die offenen Gespräche!“

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