SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Fraktion

Hildegard Knef zum Hundertsten

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Filmemacher Eberhard Weißbarth gedachte in einer Veranstaltung auf dem Waldfriedhof Zehlendorf dem hundertsten Geburtstag der Diva, die wie kaum eine zweite das Berliner Lebensgefühl auf der Leinwand verkörperte.

Am 28. Dezember hätte die Schauspielerin, Sängerin und Autorin Hildegard Knef ihren 100. Geburtstag begangen. Aus diesem Anlass lud Filmemacher Eberhard Weißbarth einen Tag später zu einer Gedenkfeier auf dem Waldfriedhof Zehlendorf ein. Obwohl in Ulm geboren, wird Knef von den meisten wohl vor allem mit Berlin verbunden, wo sie ab dem sechsten Lebensjahr aufwuchs und als junge Frau ihre ersten großen Erfolge feierte.

Ab 1946 war sie am Schlosspark-Theater in Steglitz zu sehen. Noch im gleichen Jahr erhielt sie die Hauptrolle im ersten deutschen Film der Nachkriegszeit, „Die Mörder sind unter uns“. Einen handfesten Skandal lieferte 1950 der Film „Die Sünderin“, der die Themen Prostitution und Suizid behandelte, und Knef obendrein in einer kurzen Nacktszene zeigte – was in der damaligen Gesellschaft zu Protesten (für und gegen den Film) und Aufführungsverboten führte. In der Folgezeit lebte Hildegard Knef für viele Jahre in den USA, verkehrte mit Marlene Dietrich und Marilyn Monroe. Später feierte sie vor allem Erfolge als Sängerin, ihr Lied „Für mich soll’s rote Rosen regnen“ ist bis heute ein Evergreen.

Filmemacher Eberhard Weißbarth und der SPD-Bürgerdeputierte Roman Gerhardt

Nach ihrem Tod im Jahr 2002 wurde Hildegard Knef auf dem Waldfriedhof Zehlendorf beigesetzt. Bei der Veranstaltung am Montag, nur wenige hundert Meter vom Grab entfernt, berichtete Eberhard Weißbarth von Schwierigkeiten, skurrilen Momenten, aber auch herzlicher Nähe und Freundschaft bei der Arbeit an seiner Fernsehdokumentation, die er im Jahr 1990, direkt nach dem Mauerfall, mit und über Hildegard Knef in Berlin drehte. In mehreren kurzweiligen Anekdoten ließ Weißbarth sowohl die schillernde Diva als auch die gebrochene Frau, die unter Krankheiten sowie ihrer Zigaretten- und Alkoholabhängigkeit litt, lebendig werden. Den Abschluss der Gedenkfeier bildete die Vorführung der RIAS-Dokumentation, die Knef bei ihrer Rückkehr an die Stationen ihrer Jugend und frühen Karriere begleitet.

Lehren aus dem Coca-Cola-Desaster

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Auf dem ehemaligen Coca-Cola-Gelände in Lichterfelde Süd will ein Investor mit Unterstützung von CDU und FDP eine der letzten großen Freiflächen im Bezirk mit wenigen, teuren Einfamilienhäuser bebauen, statt in Geschossbauten bezahlbare Wohnungen für Viele zu errichten. Die SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz bei künftigen Projekten.

In der Dezember-Sitzung der BVV diskutierten die Bezirksverordneten über eines der wichtigsten Themen unserer Zeit: Bezahlbares contra Luxuswohnen in Steglitz-Zehlendorf. In insgesamt 25 Fragen wurde Rechenschaft vom CDU-Baustadtrat über das Bauprojekt auf dem ehemaligen Coca-Cola-Gelände in Lichterfelde Süd gefordert: „Wir sehen hier schwerwiegende Fehlplanungen. Anstelle einer dreistelligen Zahl theoretisch möglicher, bezahlbarer Wohnungen in Geschossbauten will der Investor Einfamilienhäuser errichten, die – davon ist anhand aktueller Marktdaten zweifelsohne auszugehen – ihre sehr wenigen, aber dafür wohlhabenden Käuferinnen und Käufer mindestens 1 Million Euro kosten werden“, bemängelt die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan: „Dieses Projekt ist komplett aus der Zeit gefallen und geht an den heutigen Wohnbedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner vorbei!“

Die SPD-Fraktion setzt sich gemeinsam mit Grünen und Linken für bezahlbare Wohnungen durch eine mehrgeschossige Bebauung ein. Damit soll für den dringend benötigten Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen gesorgt werden – unter anderem für Familien, die zudem mit dem S-Bahnhof Osdorfer Straße hervorragend angebunden wären. „Leider schert die FDP mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf immer öfter aus den Reihen der Zählgemeinschaft aus, und hat stattdessen im Dezember gemeinsam mit CDU und AfD für die Fortsetzung der Luxuspläne gestimmt. Wir bemühen uns aber weiter intensiv um eine soziale, an den Interessen der breiten Bevölkerung orientierte Politik für unseren Bezirk“, verspricht Macmillan.

Carolyn Macmillan

Für die BVV im Januar hat Macmillan einen Antrag verfasst, der vom Bezirksamt regelmäßige Berichte über Wohnungsbau-Potentiale im Bezirk fordert. Bei jedem neuen Bauvorhaben oder Bebauungsplan, der vorgelegt oder bearbeitet wird, soll das Bezirksamt künftig transparent darlegen, wieviele Wohnungen bei maximaler Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten theoretisch möglich wären. Diese Zahl könne man dann den am Ende genehmigten und gebauten Wohneinheiten gegenüberstellen.

„Berlin und Steglitz-Zehlendorf können es sich nicht leisten, bei schwindenden Flächenpotenzialen Möglichkeiten für Wohnungsbau ungenutzt zu lassen – insbesondere bei einer hervorragenden Anbindung an den ÖPNV und die Nahversorgung, wie es beim ehemaligen Coca-Cola-Gelände der Fall ist“, erklärt Macmillan. „Wenn künftig transparent dokumentiert werden muss, wie verschwenderisch und rein profitorientiert Investoren und Politik mitunter vorgehen, werden es sich manche Akteure vielleicht zweimal überlegen, ob sie ihren Namen mit derlei Handeln verknüpft sehen möchten!“ Die Bürgerinnen und Bürger hätten dann die Möglichkeit, bei Wahlen informiert zu entscheiden – für eine zeitgemäße Stadtentwicklung statt Planung von gestern, gibt sich Carolyn Macmillan kämpferisch. Ihr Antrag wird derzeit in der Zählgemeinschaft beraten und soll im Januar in die BVV eingebracht werden.

Frohe Weihnachten und ein schönes neues Jahr

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Die SPD-Fraktionsvorsitzenden Carolyn Macmillan und Norbert Buchta wünschen Ihnen im Namen der ganzen Fraktion eine frohe Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr!

Coca-Cola-Gelände in Lichterfelde: Bezahlbares Wohnen statt exklusive Wohnträume verwirklichen

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Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf fordert bezahlbares Wohnen mit sozialem Wohnungsbau statt kostspieliger Reihenhäuser auf dem ehemaligen Coca-Cola-Gelände in Lichterfelde Süd.

In der Dezember-BVV offenbarte sich, wer im Bezirk für bezahlbares Wohnen steht und wer nicht. Es ging um die Großen und Kleinen Anfragen zur Bebauung des ehemaligen Coca-Cola-Geländes in Lichterfelde, wo der aktuelle Entwurf für den Bebauungsplan 6-8 hochpreisige Reihenhäuser vorsieht. „Dieses Projekt ist komplett aus der Zeit gefallen“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan das Stadtplanungskonzept aus der Mottenkiste: „Es verfehlt die heutigen Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner.“

Deutlich mehr Wohnraum in verkehrsgünstiger Lage möglich
Die SPD-Fraktion fordert zusätzlich – oder gerne auch anstelle der geplanten 51 Reihen- und Doppelhäuser – bezahlbare Wohnungen durch eine mehrgeschossige Bebauung. Damit soll für den dringend benötigten Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen gesorgt werden – unter anderem für Familien, die zudem mit dem S-Bahnhof Osdorfer Straße hervorragend angebunden wären.

Bezahlbarer Wohnraum und soziale Verantwortung
Für Reihenhäuser auf diesem Areal werden nach der Fertigstellung voraussichtlich Kaufpreise in Höhe von rund einer Million Euro aufgerufen werden – davon ist anhand aktueller Marktdaten auszugehen. Dieser Wohnraum dient ausschließlich den oberen Einkommensgruppen. Bezahlbares Wohnen für breite Bevölkerungsschichten ist dort nicht vorgesehen – wird aber dringend gebraucht.

„Auch wenn in den letzten 22 Jahren die Planung auf dem Gelände stets auf Reihenhäuser ausgelegt war, können es sich Berlin und Steglitz-Zehlendorf nicht leisten, bei schwindenden Flächenpotenzialen – insbesondere mit hervorragender Anbindung an den ÖPNV und die Nahversorgung – diese Chance ungenutzt zu lassen“, gibt Carolyn Macmillan zu bedenken: „CDU, FDP und die AfD haben jedoch in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung gezeigt, dass sie lieber auf exklusives Wohneigentum setzen, statt Stadtplanung für die breite Bevölkerung zu betreiben.“

Noch ist allerdings kein Bebauungsplan für das Coca-Cola-Gelände beschlossen: Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf setzt alles daran, eine zeitgemäße Stadtentwicklung – statt Planung von gestern – durchzusetzen!

Unsere Große Anfrage zum Coca-Cola-Gelände

Coca-Cola-Gelände Waldwuchs Coca-Cola-Gelände Waldwuchs

Bierpinsel endlich wieder öffnen!

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Die SPD-Fraktion hat beim Bezirksamt nachgehakt, wie es um die Zukunft des Bierpinsels in Steglitz steht

Der Bierpinsel in der Steglitzer Schloßstraße ist eine Ikone der Westberliner Pop-Art-Architektur. Der Leerstand des markanten Gebäudes dauert mittlerweile seit fast 20 Jahren an, und viele Menschen fragen sich, warum es in einer so prominenten Lage keinen Fortschritt gibt. In der Sitzung der BVV im November hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan nachgehakt und wollte vom Bezirksamt wissen, wie es um das Gebäude und etwaige Nutzungskonzepte steht.

Eines der wesentlichen Probleme beim Bierpinsel ist die komplizierte Eigentümerstruktur des Ensembles, zu dem auch der U-Bahnhof, die Tiburtius-Brücke sowie die darunter gelegenen Geschäfte gehören: Der Bahnhof gehört der BVG, Grundstück und Brücke dem Land Berlin und der Turm einem Privateigentümer. Dieser hat mit dem Land einen Erbbaurechtsvertrag geschlossen, der derzeit – noch – eine rein gastronomische Nutzung vorsieht.

Der Eigentümer hat mehrfach betont, dass er das Grundstück gerne ebenfalls kaufen würde, was das Land jedoch ablehnt: „Der jahrelange Stillstand ist jedenfalls nicht dazu geeignet, Vertrauen aufzubauen“, merkt Macmillan an. Die Anpassung des Vertrags an eine teilweise Büronutzung sei hingegen möglich, erklärte der zuständige Stadtrat in der BVV. Voraussetzung sei jedoch die Einreichung eines Nutzungskonzepts durch den „Turmherrn“ – was bislang nicht erfolgt sei.

Auch einer Zwischennutzung zu erleichterten Bedingungen steht das Amt offen gegenüber; die dafür erforderlichen Reparaturen am Gebäude seien überschaubar: „Der Ball liegt beim Eigentümer, das wurde in der Beantwortung unserer Anfrage noch einmal deutlich. Eine Zwischennutzung würde vom Bezirk unterstützt werden; auch der Denkmalschutz steht dem nicht im Weg“, berichtet Macmillan. Sobald der Eigentümer ein Brandschutzkonzept vorlege, könne der Bierpinsel seine Türen endlich wieder öffnen.

Bierpinsel Schrift Eingang zum Bierpinsel

Mehr Mitsprache: Kinder- und Jugendvertretung soll kommen

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Die SPD-Fraktion setzt sich für verbindliche Regeln für die Kinder- und Jugendvertretung im Bezirk ein. Dafür will die Zählgemeinschaft die Geschäftsordnung der BVV anpassen.

Die SPD-Fraktion setzt sich schon lange für mehr Mitsprache der Einwohnerinnen und Einwohner bei politischen Entscheidungen im Bezirk ein – für erwachsene Menschen konnte dies im Rahmen der von SPD-Stadträtin Carolina Böhm gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten „Leitlinien für Beteiligung“ erfolgreich realisiert werden, nun soll ein Gremium für Kinder und Jugendliche folgen.

„Jeder Mensch hat das Bedürfnis, gehört und ernstgenommen zu werden“, erklärt Böhm. Erfahrungen zeigten: „Mehr Mitsprache führt zu mehr Engagement und einem besseren Miteinander“. Im Jahr 2024 lebten in Steglitz-Zehlendorf rund 48.500 Menschen im Alter von 0 bis 18 Jahren. „Wenn wir wollen, dass sich junge Menschen mit unserem Bezirk, unserer Demokratie identifizieren, dürfen wir nicht länger alle Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg fällen“.

Die SPD-Fraktion möchte daher verbindliche Regelungen treffen, wie die geplante Kinder- und Jugendvertretung künftig in die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung eingebunden werden soll: So soll das Gremium das Recht erhalten, eigene Anträge mit kommunalpolitischem Bezug in die BVV einzubringen und diese auch in öffentlicher Aussprache zu vertreten. Wichtig ist der SPD-Fraktion zudem, dass im Falle einer Ablehnung eine nachvollziehbare Begründung übermittelt wird – in für Kinder und Jugendliche verständlicher Sprache.

Unsere Anträge zur Einrichtung der Kinder- und Jugendvertretung sowie der Anpassung der Geschäftsordnung der BVV

BVV stimmt für die U-Bahn – und gegen Leihräder

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Die Busse nach Lankwitz sind überfüllt, vor allem im Berufsverkehr drängeln sich die Menschen dicht an dicht. Mit dem Neubauprojekt in Lichterfelde Süd kommen noch einmal tausende Pendlerinnen und Pendler hinzu. Die SPD-Fraktion fordert vom Senat, mit der Planung der U9-Verlängerung endlich zu beginnen!

Seit den 1970er Jahren ist eine Verlängerung der U-Bahnlinie 9 von Rathaus Steglitz nach Lankwitz Kirche geplant. Der Bedarf ist riesig: Schon heute gehört die Bushaltestelle an der Kaiser-Wilhelm-Straße zu jenen mit den meisten Fahrgästen Berlins. Oft stehen die Menschen dicht gedrängt in den Fahrzeugen. In Zukunft wird es noch voller: In den kommenden Jahren entstehen in Lichterfelde Süd 2.500 Wohneinheiten. Mit rund 7.000 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern, die tagtäglich zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen oder Freizeitaktivitäten gelangen möchten, ist dann zu rechnen. Ein nicht unwesentlicher Teil von ihnen wird auch in Lankwitz umsteigen.

Derzeit plant der Senat die Verlängerung der U9 im Norden, von der Osloer Straße nach Blankenburg. Die Steglitz-Zehlendorfer SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan, die selbst in Lankwitz wohnt, setzt sich daher für einen Ausbau auch am südlichen Ende ein: „Wenn wir es mit der Verkehrswende ernst meinen, brauchen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr. Mit Bussen ist das Verkehrsaufkommen nicht mehr zu stemmen. Daher muss die Planung für die U9 nach Lankwitz jetzt beginnen!“ Eine spätere Weiterführung der Linie in Richtung Marienfelde zur Großwohnsiedlung in der Waldsassener Straße solle bei der Planung berücksichtigt werden, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion.

In der Sitzung der BVV im Oktober teilte eine große Mehrheit der Bezirksverordneten dieses Anliegen. Lediglich die beiden Verordneten von der Linken enthielten sich bei der Abstimmung – Macmillan findet das schade: „Ein einstimmiges Ergebnis wäre ein starkes Signal an den Senat gewesen, dass die Politik in Steglitz-Zehlendorf geschlossen hinter dem Ausbau einer umweltfreundlichen Mobilität für alle Menschen in Steglitz-Zehlendorf steht!“ Hier habe die Linke eine wichtige Chance verpasst.

Mehr Unterstützung hätte sich die SPD-Fraktion auch für ihre Forderung gewünscht, das Leihrad-System „Nextbike“ im Bezirk zu erhalten. Nach dem Auslaufen des Vertrags mit dem Senat will das Unternehmen sein Angebot zukünftig nur noch im Stadtzentrum betreiben, wo der Dienst im Gegensatz zu den Außenbezirken auch ohne Fördergelder wirtschaftlich läuft. „Ein modernes, öffentlich gefördertes Leihradsystem ist heute internationaler Standard. Wer es in Berlin abbaut, trifft besonders die Menschen, die bereits weniger Optionen haben – und widerspricht den eigenen Mobilitäts- und Klimazielen“, erklärt der SPD-Bezirksverordnete Alexander Niessen. Seine Initiative scheiterte letztlich an der FDP, die sich bei der Abstimmung enthielt – wohlwissend, dass der Antrag mit den Stimmen von CDU und AfD abgelehnt werden würde.

Capitol-Kino und Blätterlaube erhalten!

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Nach Erhöhungen im vergangenen Jahr sollen die Berliner Hochschulen im laufenden weniger Zuschüsse erhalten – die Freie Universität (FU) überlegt daher, das Gebäude des Capitol-Kinos an den Senat zurückzugeben. Die SPD-Fraktion macht sich für den Erhalt der Kulturinstitution stark.

Im Rahmen des Berliner Doppelhaushalts 2025/2026 wurden den Fachressorts von CDU-Finanzsenator Evers strikte Sparvorgaben gemacht – auch der für Gegenwart und Zukunft der Stadt so wichtige Wissenschaftssektor wurde nicht verschont. Steglitz-Zehlendorf ist als Sitz der Freien Universität direkt betroffen: Als die FU nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, standen nur wenige geeignete Gebäude zur Verfügung. Die Forschungsinstitute und Lehrsäle wurden daher auf zahlreiche ehemalige Wohnhäuser im Dahlemer Villenviertel verteilt. Diese Besonderheit führte zu einer engen Vernetzung mit den Menschen im Kiez – die bis heute anhält.

Zu den Liegenschaften der Universität gehört auch das Kino Capitol in der Thielallee. Das Gebäude wird seit 1946 für Filmvorführungen genutzt. Bekannt wurde es vor allem durch Gerhard Klein: Der Holocaust-Überlebende, dessen Eltern im Konzentrationslager ermordet worden waren, kehrte nach dem Krieg nach Berlin zurück. Ab 1956 leitete er das Capitol für 30 Jahre. „Dieser historische Hintergrund begründet für die Stadt Berlin eine besondere Verantwortung, der wir uns nicht entziehen dürfen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta.

Gefährdet ist auch die „Blätterlaube“: Studierende und FU-Mitarbeitende haben hier gemeinsam mit Anwohnenden einen ökologischen Garten angelegt. Seminare, Workshops und Fortbildungen finden hier ebenso statt wie der Tag der Stadtnatur und die Nacht der Wissenschaften. „Die Blätterlaube als mehrfach ausgezeichnetes Klimaschutzprojekt ist ein erhaltungswürdiger Ort, an dem Nachhaltigkeit wortwörtlich wächst“, erklärt Rainer Ziffels, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Im Oktober wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD, FDP und Grünen, der den Erhalt der beiden Institutionen fordert, von der BVV einstimmig beschlossen.

Dass sich der Einsatz lohnt, zeigte sich unter anderem beim PrimaVita-Bad am Teltower Damm: Um Kosten zu sparen und aufgrund des Platzbedarfs des benachbarten Kennedy-Gymnasiums hatte der Senat 2023 Schließung und Abriss des Therapiebads angekündigt. In der Halle finden vor allem Kurse für Kinder, Schwangere und Sehbehinderte statt: „Angebote, die in dieser Form nur hier möglich sind, da das Becken über einen höhenverstellbaren Boden verfügt“, so Ziffels. Die SPD-Fraktion hat sofort reagiert und sich gemeinsam mit den Menschen im Bezirk für das Bad stark gemacht – mittlerweile ist klar: Die Schulmensa wird an anderer Stelle gebaut. Damit bleibt ein wichtiger Ort für Schwimmkurse und Rehasport im Bezirk erhalten.

Unsere Pressemitteilung finden Sie unter diesem Link.

Kein*e Queerbeauftragte*r für Steglitz-Zehlendorf

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Die SPD-Fraktion setzt sich für die Rechte von queeren Menschen in Steglitz-Zehlendorf ein. Für mehr Sichtbarkeit und Unterstützung fordert sie schon lange eine*n eigenen Queerbeauftragte*n. Der Antrag wurde von der BVV abgelehnt.

Die Rechte von queeren Menschen werden heute mehr denn je in Frage gestellt – auch in der angeblichen „Regenbogenhauptstadt“ Berlin. In den letzten Jahren häufen sich Gewaltvorfälle gegen Orte der queren Community und Personen, die sich in der Öffentlichkeit als schwul, lesbisch oder trans zu erkennen geben. Umso wichtiger sind daher staatliche Angebote wie Beratungsstellen, queere Jugend- und Freizeiteinrichtungen sowie Ansprechpersonen in Ämtern und Behörden. „Auch bei uns in Steglitz-Zehlendorf gibt es viele queere Menschen, die sich auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete und wohnortnahe Anlauf-, Beratungs- und Beschwerdestellen wünschen“, betont Ellinor Trenczek, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Frauen*, Gleichstellung und Queer.

Gemeinsam mit Alexander Niessen hat Trenczek einen Antrag verfasst, der die Einrichtung einer*s bezirklichen Queerbeauftragten fordert, die*der das Bezirksamt und die BVV in ihrer Arbeit beraten, Netzwerke entwickeln und pflegen sowie in der Einwerbung von Fördermitteln unterstützen soll. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Oktober wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Besonders das Ausscheren der FDP aus den Reihen der Zählgemeinschaft ärgert Trenczek: „Die FDP inszeniert sich gerne als liberale Fortschrittspartei, stimmt dann aber in einem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema mit Rechtsaußen!“ Derzeit haben neben Steglitz-Zehlendorf nur noch Spandau und Treptow-Köpenick keine*n eigene*n Queerbeauftragte*n.

Unsere Pressemitteilung finden Sie unter diesem Link.

Bezirke handlungsfähig halten – wichtige Personalgruppen schützen!

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Trotz eines Rekordhaushalts drohen in den kommenden Jahren Einsparungen. Die Bezirke fordern in einem Offenen Brief mehr Flexibilität, um Kürzungen bei Projekten, Personal und Infrastruktur zu vermeiden. Ziel ist eine handlungsfähige Verwaltung mit gut ausgestattetem, motiviertem Personal.

Infolge der Corona-Pandemie, des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine, der Aufnahme Geflüchteter und des Energiepreisschocks hat sich das Haushaltsvolumen Berlins aufgrund der notwendigen und richtigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung auf zeitweise über 40 Milliarden Euro gesteigert. Trotz dieser zusätzlichen Mittel ist die finanzielle Decke im Land kleiner geworden und führt absehbar auch in den Bezirkshaushalten zu deutlichen Einsparungen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Landesebene wurden zwischen den Koalitionsspitzen etliche Sparvorgaben ins Auge gefasst, die unterschiedlichen Einfluss auf die Arbeit der Bezirke haben. Kritisch sehen wir das Vorhaben, dass die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mehr aus unbesetzten Personalstellen belegt werden soll.

Die Pauschale Minderausgabe (PMA) stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Die Ausweisung von Finanzierungsdefiziten durch eine PMA ist in Berlin geübte Praxis, schon weil zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht alle Veränderungen im dann laufenden Haushaltsjahr absehbar sind – etwa durch Verzögerungen oder die Beschleunigung von Vorhaben oder bei der notwendigen Einstellung von qualifizierten Mitarbeitenden. Die PMA ist damit ein notwendiges Instrument, um vor Ort im Bezirk flexibel auf konkrete Umstände reagieren zu können. In der Praxis führt dies auch dazu, dass zur Erbringung der Einsparvorgabe nötige, aber nicht besetzte Stellen herangezogen werden. Ein nachträgliches – zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung in den Bezirken nicht absehbares – Ausschließen der Heranziehung unbesetzter Stellen würde einige Bezirke nun zusätzlich in akute Bedrängnis bringen.

Die Folge wäre, dass bei konkreten Projekten eingespart werden müsste, beispielsweise bei kommunalen Einrichtungen wie Bibliotheken und Senioren- oder Jugendfreizeiteinrichtungen. Auch die vielen kleinen Nachbarschaftsfeste, Weihnachtsmärkte, Ehrungen von Ehrenamtlichen und Sportler*innen gerieten bei weiteren Einsparerfordernissen in den Fokus. Alle beispielhaft aufgeführten Maßnahmen bedeuten einen staatlichen Rückzug aus dem öffentlichen Raum. Es werden vielen Menschen wichtige Anlaufstellen des Alltags genommen. Der soziale Kitt fehlt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Es entstünde der Eindruck, dass wir die Menschen in ihren Anliegen nicht ernst nehmen, ihnen ihre Räume nehmen oder Orte des öffentlichen Lebens verwahrlosen lassen.

Der haushaltspolitische Ausdruck dieser Kürzungen wäre allein aufgrund der Unklarheiten bereits zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 eine Haushaltssperre in einigen Bezirken. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass das Augenmerk deutlich stärker auf das bezirkseigene Personal gerichtet wird und mit einem massiven Stellenabbau bzw. der Nichtbesetzung offener Stellen einhergehen wird, wie zu Beginn der 2000er Jahre. Damals mussten Einsparvorgaben erfüllt werden, es wurde breit am Personal gespart. Folge davon war nicht nur die Überlastung der vorhandenen Mitarbeitenden, sondern auch eine in weiten Teilen nicht funktionierende Verwaltung. Berlin braucht aber eine funktionierende, moderne Verwaltung, so wie es die Fraktionen im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Dazu gehört gut ausgebildetes, motiviertes und zufriedenes Personal genauso wie eine adäquate Infrastruktur und technische Ausstattung.

Damit es nicht so weit kommt, fordern wir:

  • Eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke müssen alle an einem Strang ziehen. Dies bedeutet auch, sich kooperativ auf gemeinsame Anstrengungen zu verständigen und nicht einseitig nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken die Regeln zu ändern.
  • Eine Garantie die Stellen zu schützen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern. Die Bearbeitung von Grundsicherungsanträgen, Wohngeld, der Kinderschutz und die Familienhilfen darf nicht dem Spiel mit den Zahlen zum Opfer fallen.
  • Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter. Denn nur, wenn wir in den Bezirken adäquat bezahlen können, sind wir konkurrenzfähig und können offene Stellen zügig besetzen. Eine unterschiedliche Bezahlung darf sich nur aus der ausgeübten Tätigkeit ergeben, nicht aber aufgrund des Arbeitsortes Land oder Bezirk.
  • Die bürgernahe Verwaltung ernst nehmen und ausbauen. Lange Wartezeiten auf Termine oder lange Bearbeitungszeiten von Passangelegenheiten, Geburtsurkunden, Eheschließung oder Sterbeurkunden sind nicht hinnehmbar. Einsparungen bei den Bürger- und Standesämtern sind damit auszuschließen.
  • Eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Ausbildung und eine Übernahmegarantie in den öffentlichen Dienst. Um vorhandene Mitarbeitende und besonders Quereinsteigende zu unterstützen, ist es erforderlich, ausreichend Angebote an der Verwaltungsakademie Berlin vorzuhalten. Monate- oder jahrelange Wartezeiten auf eine dringend notwendige Schulung sind eine Verschwendung von Arbeitskraft. 
  • Ein Blick auf die Fachkräfteentwicklung der Freien Träger im Jugend- und Senior*innenbereich. Diese benötigen verbindliche Zusagen über ein Jahr hinaus, um Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen eine Perspektive bieten zu können.
  • Eine echte digitale Verwaltungsreform. Es ist endlich eine ernstzunehmende digitale Verwaltungsreform erforderlich, die Prozesse effizienter gestaltet und nah an den realen Arbeitsabläufen der Mitarbeitenden der Verwaltung liegt. In diesem Zusammenhang ist der derzeitige Prozess für die Einführung der E-Akte zu hinterfragen.

Unterzeichnende:

  • Carolyn Macmillan & Norbert Buchta, SPD-Fraktionsvorsitzende Steglitz-Zehlendorf
  • Alexander Sempf, SPD-Fraktionsvorsitzender Charlottenburg-Wilmersdorf
  • SPD-Fraktion, Friedrichshain-Kreuzberg
  • Kevin Einenkel, SPD-Fraktionsvorsitzender Lichtenberg
  • Günther Krug, Fraktionsvorsitzender Marzahn-Hellersdorf
  • Susanne Fischer & Dorothea Riedel, Fraktionsvorsitzende Mitte
  • Cordula Klein, SPD-Fraktionsvorsitzende Neukölln
  • Roland Schröder, SPD-Fraktionsvorsitzender Pankow
  • Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender Reinickendorf
  • Ina Bittroff & Carsten Tuchen, SPD-Fraktionsvorsitzende Spandau
  • Marijke Höppner, SPD-Fraktionsvorsitzende Tempelhof-Schöneberg
  • Paul Bahlmann, SPD-Fraktionsvorsitzender Treptow-Köpenick

Unsere Pressemitteilung (PDF) vom 27. November 2023

Kontakt

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14163 Berlin

Telefon: (030) 90 299 53 17
Fax:  (030) 90 299 61 90
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