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Fraktion

Stadträtin Carolina Böhm im Plenum der BVV

Problematischer Medienkonsum bei Kindern und Jugendlichen

Veröffentlicht am 13.03.2026

SPD-Stadträtin Carolina Böhm warnt in der BVV vor steigendem Medienkonsum bei Kindern: Mehr als jedes vierte Vorschulkind ist mindestens eine Stunde täglich online. Eine nicht entwicklungsgerechte Mediennutzung kann eine Kindeswohlgefährdung darstellen. Die SPD-Fraktion fordert mehr Personal für das bezirkliche Medienkompetenzzentrum.

Im Februar berichtete SPD-Jugend- und Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm im Plenum der BVV Steglitz-Zehlendorf über den zunehmenden Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen. Unter dem Schlagwort „virtueller Autismus“ wird häufig ein zu früher, nicht entwicklungsgerechter Gebrauch von Medienformaten jeglicher Art zusammengefasst. Anders als der Begriff vermuten lässt, handelt es sich dabei jedoch nicht um ein medizinisches, sondern ein pädagogisches Problem, da der Zugang zu Smartphones, Videospielen und Sozialen Medien in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten liegt. Einige Fachleute sprechen daher auch von emotionaler Verwahrlosung, und damit von einer potentiellen Kindeswohlgefährdung.

Bei den jährlichen Einschulungsuntersuchungen zeigt sich: Fast jedes dritte Kind im Vorschulalter verbringt täglich über eine Stunde vor dem Bildschirm. Waren es im Jahr 2014 noch rund 16 Prozent der Fünf- und Sechsjährigen, stieg der Wert bis 2023 auf rund 27 Prozent. Bei 6 Prozent der Kinder wurde 2023 sogar ein täglicher Medienkonsum von mehr als zwei Stunden angegeben. Doch nicht nur der übermäßige Medienkonsum der Kinder wird immer mehr zum Problem, auch viele Eltern verbringen mittlerweile mehr Zeit mit ihren Smartphones als mit ihren Kindern. Bereits im Jahr 2018 wurde hierzu von der Fachstelle für Suchtprävention die Informationskampagne „Heute schon mit ihrem Kind gesprochen?“ entwickelt.

Wie Böhm berichtete, hat das Gesundheitsamt in den letzten beiden Jahren mehrere Fachgespräche und Konferenzen zum Thema durchgeführt. Neben der Sensibilisierung für eine altersgerechte Mediennutzung stand dabei vor allem die Vernetzung von Schulen, Jugendeinrichtungen, Verwaltung und Suchtprävention im Fokus. Auch bei den Elternberatungen in Kinderarztpraxen wird das Thema Mediengebrauch regelmäßig angesprochen.

Eine zentrale Anlaufstelle für Aufklärung und Beratung ist das bezirkliche Medienkompetenzzentrum, das Eltern und Jugendlichen mit Rat und Tat zur Seite steht. Auch von Kita-Mitarbeitenden erhält das Zentrum regelmäßig Anfragen zum Umgang mit problematischem Medienkonsum. „Die Nachfrage nach Unterstützung hat in den letzten Jahren immer weiter zugenommen, die Mitarbeitenden kommen mit ihrer Arbeit kaum mehr hinterher“, berichtet Carolina Böhm. Die SPD-Fraktion setzt sich daher für mehr Personal und eine den wachsenden Aufgaben entsprechende finanzielle Ausstattung ein.

Dieser Beitrag stammt aus unserem monatlichen Newsletter, den Sie unter diesem Link kostenlos abonnieren können.

Standpunkt: Jugend und Schule

Tempo-30-Hinweis auf der Straße

Tempo 30: Einheitliche Regeln in Steglitz

Veröffentlicht am 11.03.2026

Gute Nachrichten für mehr Sicherheit im Straßenverkehr: In Steglitz soll der Straßenzug Gélieu- und Schützenstraße demnächst in die bestehende Tempo-30-Zone aufgenommen werden. In allen umliegenden Straßen gilt schon jetzt die reduzierte Geschwindigkeit.

Tempo 30 im Straßenverkehr reduziert nicht nur Lärm und Luftverschmutzung, sondern rettet auch Leben: Studien zeigen, dass das Risiko für Fußgänger, bei einem Unfall tödlich verletzt zu werden, bei Tempo 50 mehr als doppelt so hoch ist. Auch der Bremsweg ist bei Tempo 30 deutlich kürzer: So kommt ein Auto nach etwa 13 Metern zum Stehen, bei 50 km/h sind es rund 28 Meter. Gerade für Kinder, die Geschwindigkeit und Entfernung oft noch nicht richtig einschätzen können, kann dieser Unterschied überlebenswichtig sein.

Die SPD-Fraktion setzt sich schon lange für mehr Verkehrssicherheit im Bezirk ein, und konnte bereits zahlreiche Tempo-30-Zonen durchsetzen. Gemeinsam mit dem Amt für Straßen und Grünflächen haben wir erreicht, dass der Steglitzer Straßenzug Gélieu- und Schützenstraße zwischen Händelplatz und Birkbuschstraße in die bestehende Tempo-30-Zone aufgenommen wird. In allen umliegenden Straßen gilt schon jetzt ausnahmslos Tempo 30.

Im genannten Abschnitt befindet sich eine Kita, das Umfeld ist von Wohnbebauung geprägt. Dass der genannte Abschnitt bislang als einziger als Tempo-50- und Vorfahrtstraße ausgewiesen ist, widerspricht seiner städtebaulichen Einordnung und Verkehrsfunktion. Eine Einbeziehung in die bestehende Tempo-30-Zone wird daher für klare, einheitliche Regeln sorgen und die Verkehrssicherheit – insbesondere im Bereich der Kita – deutlich erhöhen.

Dieser Artikel ist zuerst in unserem Newsletter erschienen und wurde für die Website an die aktuelle Entwicklung angepasst.

Unser kostenloser Newsletter liefert Ihnen einmal im Monat die wichtigsten Nachrichten aus der BVV Steglitz-Zehlendorf direkt ins Postfach – unter diesem Link können Sie sich anmelden!

Standpunkt: Umwelt und Verkehr

Singende Ukrainerinnen in Tracht

Solidarität mit Charkiw – für Frieden in der Ukraine

Veröffentlicht am 05.03.2026

Seit vier Jahren leidet die ukrainische Bevölkerung unter Angriffen auf Städte und zivile Infrastruktur. Zum Jahrestag des russischen Überfalls versammelten sich Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischer Parteien in der BVV Steglitz-Zehlendorf, um an den Beginn des Krieges zu erinnern und ihre Solidarität mit der Ukraine zu zeigen.

Am Dienstag, den 24. Februar jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum vierten Mal. Am 24. Februar 2022 startete Russland seinen völkerrechtswidrigen Großangriff auf das demokratische Nachbarland. Seither leidet die ukrainische Bevölkerung unter anhaltendem Beschuss, insbesondere die gezielten Angriffe auf die zivile Infrastruktur sollen die Menschen zermürben und zur Aufgabe zwingen. Bomben, Raketen und Drohnen sind alltägliche, bittere Realität.

Was es bedeutet, mitten im Winter ohne Strom und Wärme zu sein, mussten auch viele Menschen in Steglitz-Zehlendorf vor wenigen Wochen erleben. „Hier bei uns war der Ausnahmezustand auf einen Teil der Stadt begrenzt, Hilfe war schnell vor Ort, und nach wenigen Tagen kehrte die Normalität zurück. Für die Menschen in der Ukraine hält die Situation seit Jahren an, ein Ende ist weiterhin nicht abzusehen“, erinnert der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels: „Trotzdem hat uns das einen kleinen Eindruck davon gegeben, was die ukrainische Bevölkerung erleiden muss“.

Rainer Ziffels legt Blumen nieder

Um an den Beginn des russischen Einmarschs zu erinnern und ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen, fanden sich wie in jedem Jahr zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, aber auch Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Parteien in der BVV im Charkiw-Park in Steglitz ein. „Der Krieg in der Ukraine geht jetzt ins fünfte Jahr. Jeden Tag sehen wir seither die gleichen Bilder von Zerstörung und Tod im Fernsehen. An Unrecht und Terror dürfen wir uns niemals gewöhnen. Allein die Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden über ihre Zukunft!“, so Ziffels.

Der Park hinter hinter der Schwarztschen Villa trägt seit Oktober 2022 den Namen der Partnerstadt von Steglitz-Zehlendorf, die besonders schwer von dem russischen Bombardement betroffen ist. Die jährlichen Gedenkveranstaltungen werden organisiert vom Städtepartnerschaftsverein Steglitz-Zehlendorf.

Dieser Beitrag stammt aus unserem monatlichen Newsletter, den Sie unter diesem Link kostenlos abonnieren können.

Standpunkt: Bildung und Kultur

Norbert Buchta spricht im Plenum der BVV

Schulessen 2.0: Weiter Probleme mit Chipkarten

Veröffentlicht am 02.03.2026

Um die Lebensmittelverschwendung beim kostenlosen Schulessen für Grundschulen zu reduzieren, wurde Ende 2024 ein digitales Bestell- und Abrechnungssytem mit Chipkarten eingeführt. Seither wird weniger weggeworfen, Kosten wurden gesenkt. Die SPD-Fraktion wollte vom Bezirksamt wissen, wo sich dennoch Probleme zeigen und welche Abhilfe geplant ist.

Seit dem Schuljahr 2019/2020 finanziert das Land Berlin das Schulessen für rund 200.000 Grundschulkinder der Klassen eins bis sechs. Zunächst wurden alle von den Schulen gemeldeten Portionen bezahlt – unabhängig davon, ob die Kinder ihr Essen tatsächlich abholten. Nach Medienangaben landeten 10 bis 20 Prozent der Mahlzeiten im Müll. Mit der Neuausschreibung wurde deshalb ein digitales Bestell- und Abrechnungssystem eingeführt. Seit dem 1. November 2024 werden Caterer nur noch für bestellte und abgeholte Portionen bezahlt. Eltern müssen sich online registrieren und täglich ein Gericht auswählen, Kinder weisen sich zur Abholung mit einer Chipkarte aus.

In der Praxis berichten die Schulen jedoch von Problemen: Viele Eltern scheiterten am Registrierungsprozess, auch wegen sprachlicher Hürden, da die Bestellplattformen gemäß der Ausschreibungsbedingungen nur auf Deutsch angeboten werden. Zudem gingen oft Chipkarten verloren, Bestellungen müssten dann manuell herausgesucht werden – was zu Verzögerungen bei der Essensausgabe führe. Ab dem dritten Verlust müssten die Eltern für den Kartenersatz bezahlen, was sich manche Familien nicht leisten können oder wollen. In der Folge würden manche Kinder nicht mehr in der Schule essen.

Die SPD-Fraktion fragte in der BVV im Februar, wie das Amt mit der Problematik umgehe. Bildungsstadträtin Malgorzata Sijbrandij (CDU) erklärte, ihr sei kein „systematisches Beschwerdeaufkommen“ bekannt, alle anspruchsberechtigten Kinder erhielten ein Mittagessen. „Die Antwort der Stadträtin deckt sich so gar nicht mit dem, was uns aus den Schulen berichtet wird“, kritisiert SPD-Fraktionschef Norbert Buchta. „Entweder weiß Frau Sijbrandij nicht, was in ihrem Ressort vor sich geht, oder aber das Amt verschließt bewusst die Augen!“

Das kostenlose Schul-Mittagessen sei insbesondere für jene Kinder eingeführt worden, bei denen es zuhause nicht so optimal läuft, erklärt Buchta. Durch die neue Hürde werde gerade denen der Zugang erschwert, für die das Angebot eigentlich gedacht sei. „Die Reduzierung der Nahrungsmittelverschwendung ist ein hehres Ziel, es darf aber nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden“. Hier sieht er das Bezirksamt in der Pflicht: „Das Amt sollte gemeinsam mit den Schulen überlegen, wie der Bestellprozess vereinfacht werden kann und etwa Übersetzungen anbieten“. Bewährt habe sich teils auch, Chipkarten in der Schule zu lassen. Klar müsse jedoch sein: „Kein Kind darf hungrig weggeschickt werden!

Unsere Große Anfrage finden Sie unter diesem Link.

Standpunkt: Jugend und Schule

Zwei illegal entsorgte Kühlschränke stehen am Straßenrand

Maßnahmen gegen den Müll

Veröffentlicht am 06.02.2026

Die zunehmende Vermüllung und Verwahrlosung des öffentlichen Raums beeinträchtigt das Wohl- und Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen die wichtigsten Akteure im Bezirk zusammenbringen, um gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, wie die illegale Abfallentsorgung gestoppt und vorhandener Müll schneller entfernt werden kann.

Die illegale Müllentsorgung ist ein zunehmendes Problem; nicht nur in unserem Bezirk, sondern berlin- und bundesweit. Gelöst werden muss es aber vor Ort – daher setzt sich die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf in einem Antrag für die kommende BVV für die Schaffung eines Runden Tisches ein, um gemeinsam mit den wichtigsten Interessengruppen bezirksspezifische Problemlagen im Bereich der Vermüllung, der illegalen Sperrmüllentsorgung sowie der Mülltrennung und -entsorgung im privaten Umfeld zu identifizieren und geeignete Lösungsmaßnahmen zu erarbeiten. Beteiligt werden sollen unter anderem die Berliner Stadtreinigung und weitere, private Entsorgungsunternehmen, lokale Nachbarschaftsinitiativen, das Ordnungsamt und die Berliner Forsten.

Die Vermüllung des öffentlichen Raums ist nicht nur ein ordnungspolitisches Problem, sondern betrifft ganz direkt das Wohl- und Sicherheitsgefühl sowie die Identifikation mit der eigenen Wohnumgebung. Gerade Familien sind auf saubere und sichere öffentliche Räume für Kinder angewiesen. Tiere werden durch Plastikabfälle gefährdet, Ratten und Tauben durch Abfälle angelockt, was zu ungesunden Tierpopulationen und zu Konflikten mit den Menschen führt. Schadstoffe gelangen in Böden und Gewässer, insbesondere Zigarettenstummel sind hochtoxisch. Um diese Problemlagen systematisch zu erfassen und wirksame, umsetzbare Gegenmaßnahmen zu entwickeln, möchten wir alle relevanten Interessengruppen auf bezirklicher Ebene in einen gemeinsamen Austausch einbeziehen.

Standpunkt: Umwelt und Verkehr

Rathaus Lankwitz im Winter

Eiszeit in Lankwitz

Veröffentlicht am 05.02.2026

Im Rathaus Lankwitz ist die Heizung ausgefallen – die Mitarbeitenden mussten größtenteils nach Hause geschickt werden, nur in besonders dringenden Fällen sind noch persönliche Vorsprachen möglich. Ein Desaster mit Ankündigung: Schon länger waren dem Stadtrat die Probleme mit der Anlage bekannt. 

Seit Anfang Januar ist das Rathaus Lankwitz wegen eines Ausfalls der Heizungsanlage geschlossen. Angeblich herrschen im Gebäude derzeit Temperaturen von 4 bis 10 Grad; arbeitsrechtlich sind in Büroräumen mindestens 15 Grad zu gewährleisten, ansonsten müssen die Mitarbeitenden nach Hause geschickt werden. Dies ist offenbar auch geschehen – mangels Digitalisierung der Akten ruht daher nicht nur der Kundenverkehr weitestgehend, sondern die Arbeit des Sozialamts generell. Ein Bearbeitungsstau zeichnet sich bereits ab. Die Sprechstunden finden nur noch stark eingeschränkt statt, persönliche Vorsprachen sind nur in dringenden Fällen wie Mittel- oder akuter Obdachlosigkeit möglich.

Im Sozialausschuss berichtete der zuständige CDU-Stadtrat von bereits länger andauernden Problemen mit der Heizung, der Ausfall dürfte daher nicht vollkommen überraschend gekommen sein. Vorbereitungen für den Fall der Fälle hat man offenbar trotzdem keine getroffen: Weder wurden Ersatzräume organisiert, noch ist derzeit bekannt, wie lange die Reparatur dauern werde. Laut Informationen, die der SPD-Fraktion vorliegen, sei derzeit noch nicht einmal ganz klar, wo genau alle Rohre verliefen, zum Teil seien die Leitungen hinter Wänden verbaut.

In einer Großen Anfrage für die BVV im Februar fordert die SPD-Fraktion nun Antworten: Seit wann genau gibt es Probleme mit der Heizungsanlage, und wie wurde darauf reagiert? Wie gestaltet sich der Notbetrieb, und können die Mitarbeitenden im Homeoffice auf ihre Akten zugreifen? Können die Bürgerinnen und Bürger trotz Notbetriebs mit einer zeitgerechten Bearbeitung ihrer Anliegen rechnen?

Das Gebäude gehört der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die für das Land Berlin über 5.000 landeseigene Immobilien verwaltet. Steglitz-Zehlendorf zahlt für die Nutzung Miete – „eines der teuersten Objekte im Bezirk“, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta betont. Es werde zu klären sein, ob die BIM ausreichend in Wartung und Instandhaltung investiert habe, kündigt der Haushaltsexperte bereits an. Die Sitzung am 18. Februar können Sie unter diesem Link live verfolgen.

Standpunkt: Stadtplanung und Wirtschaft

Steglitzer Kreisel im Winter

Der Kreisel trudelt weiter

Veröffentlicht am 03.02.2026

Die Adler Group hat mitgeteilt, dass sie das Bauprojekt Steglitzer Kreisel nicht wie geplant fertigstellen wird. Die Käuferinnen und Käufer wurden aufgefordert, von ihren Verträgen zurückzutreten. Wir wollen vom Bezirksamt wissen, inwieweit die Behörden vom Bauherren in Kenntnis gesetzt wurden, und welche Schritte nun unternommen werden sollen.

Die Dauerbaustelle am Steglitzer Kreisel wurde in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf bereits mehrfach thematisiert – nun erhält die Geschichte der Dauerbaustelle ein neues Kapitel: Wie aus den Medien zu erfahren war, wurden die verbliebenen Käuferinnen und Käufer Anfang Januar per Anwaltsschreiben darüber informiert, dass die Adler Group nicht mehr vorhabe, die versprochenen Wohnungen fertigzustellen. Klar scheint, dass die Käuferinnen und Käufer auf diesem Wege gezwungen werden sollen, nun endlich der vom Unternehmen gewünschten Rückabwicklung ihrer Verträge zuzustimmen.

Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fordert in einer Großen Anfrage unter anderem Auskunft darüber, welche konkreten Schritte das Bezirksamt bislang unternommen hat, um gegenüber dem Eigentümer deutlich zu machen, dass ein weiterer Projektstillstand am Steglitzer Kreisel nicht akzeptiert wird. Klar ist, dass eine komplette Einstellung der Bauarbeiten einen Verfall der Baugenehmigung zur Folge hätte; aber auch in eine größere Umplanung müsste das Bezirksamt eingebunden werden. Die Antworten, die der zuständige Stadtrat Mitte Januar im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen gegeben hat, reichen der SPD-Fraktion nicht, daher soll sich die BVV in ihrer nächsten Sitzung am Mittwoch, den 18. Februar ab 17 Uhr erneut mit dem Thema befassen – seien Sie dabei, vor Ort im Rathaus Zehlendorf oder im Livestream unter diesem Link!

Standpunkt: Stadtplanung und Wirtschaft

Mural im Pop Inn

Neue Pläne für das Pop Inn

Veröffentlicht am 02.02.2026

Die Jugenddisko in der Steglitzer Ahornstraße ist seit über zehn Jahren geschlossen, eine Nachnutzung des Gebäudes ist bislang gescheitert. Nun wagt SPD-Jugendstadträtin einen neuen Anlauf: Bei einem Rundgang im Januar führte sie eine Gruppe junger Menschen aus dem Bezirk durch das Haus, dabei wurden Ideen und Wünsche besprochen. Entscheidend für den Erfolg wird sein, die Anwohnenden an den Plänen zu beteiligen.

Öffnung einer Zeitkapsel: Die ehemalige Senatsjugenddisko in der Ahornstraße in Steglitz ist wahrscheinlich einer der bekanntesten „Lost Places“ des Bezirks. 1960 zunächst als Jazz Saloon eröffnet, wurde es ab 1967 unter dem Namen Pop Inn betrieben, prägte über Jahrzehnte die lokale Musikszene. Generationen von Heranwachsenden machten hier erste Schritte ins Erwachsenenleben. Im Jahr 2013 musste die Disko nach Anwohnerprotesten endgültig geschlossen werden, seither steht das Gebäude leer, diverse Ideen zur Nachnutzung – unter anderem als Kita oder Wohnheim – scheiterten.

Zwei Mitarbeitende der GSE, Stadträtin Carolina Böhm und der Bürgerdeputierte Roman Gerhardt stehen vor dem Pop Inn

Anders als der Kreisel oder der Bierpinsel befindet sich das Pop Inn in Landesbesitz, weshalb es Aufgabe der Politik ist, sich um eine Wiederbelebung zu kümmern – für SPD-Jugendstadträtin Carolina Böhm ein wichtiges Anliegen. Gemeinsam mit Mitarbeitenden von GSE und bezirklicher Jugendvertretung führte sie Mitte Januar eine Gruppe engagierter junger Menschen aus dem Bezirk durch das Gebäude. Bei dem Rundgang sollte und durfte hemmungslos geträumt und Ideen gesponnen werden. Immer wieder geäußert wurde der Wunsch nach einem selbstverwalteten Haus mit vielfältigen Nutzungen, an dem man „zusammenkommen kann, ohne dick Geld bezahlen zu müssen“. Aber auch von älteren Bürgerinnen und Bürgern, die als Jugendliche hier gefeiert und erste Schritte ins Erwachsenenleben gemacht haben, kam bereits viel Zuspruch – sowie der Wunsch, das Gebäude künftig hin und wieder auch für ihre Generation zugänglich zu machen.

Großer Saal des Pop Inn

Bis aus dem Träumen Realität wird, muss vor allem geklärt werden, wer die Sanierung des Gebäudes bezahlt – Strom ist vorhanden, aber die Wasser- und Heizungsrohre sind an mehreren Stellen geplatzt, einige Kellerwände sind von Schimmel bedeckt. Begeisterung löste hingegen das erhaltene Inventar in grellen Farben aus – von historischen Werbepostern bis hin zu den Badezimmerfliesen. „Es ist großartig, wie sehr die jungen Menschen für das Projekt brennen“, freute sich Stadträtin Böhm: „Diese kreative Energie müssen wir nutzen, um die vor uns liegenden Hürden aus dem Weg zu räumen und am Ende zu einer tollen Lösung für dieses einzigartige Gebäude zu kommen!“. Die SPD-Fraktion unterstützt den Wunsch nach einer selbstverwalteten Nutzung, jedoch unter der Bedingung einer friedlichen Koexistenz mit der Nachbarschaft. Die Anwohnenden werde man daher rechtzeitig in den Prozess einbinden, verspricht Stadträtin Böhm.

Standpunkt: Jugend und Schule

Zwei Feuerwehrmänner löschen den Kältebus

Kältebus in Flammen

Veröffentlicht am 14.01.2026

In der Nacht zum 28. Dezember 2025 wurde ein Kältebus der Berliner Stadtmission durch mutmaßliche Brandstiftung zerstört, ein weiterer wurde beschädigt. Wenige Tage später wurde zudem der dritte, bislang unbeschädigte Kältebus in Brand gesteckt, dieser ist nun ebenfalls fahruntauglich. Die SPD-Fraktion verurteilt die Anschläge und ruft zu Spenden auf.

In den Wintermonaten sind ehrenamtliche Helferinnen und Helfer abends und nachts mit den Bussen in der Stadt unterwegs, um obdachlose Menschen, die im Freien übernachten, mit warmen Getränken, Kleidung und Schlafsäcken zu versorgen und ihnen auf Wunsch eine Fahrt in eine sichere Notunterkunft zu ermöglichen. „Der Brandanschlag trifft die Schwächsten unserer Gesellschaft, gefährdet Menschenleben – ich kann mir nicht ausmalen, wer zu so einer niederträchtigen Tat fähig ist“, zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta erschüttert. Insgesamt gibt es für ganz Berlin lediglich drei Kältebusse.

Dank Improvisation und viel Hilfsbereitschaft soll es das Hilfsangebot für Obdachlose auf der Straße auch in den kommenden Nächten in gewohntem Umfang geben, berichtet der RBB. Der gemeinnützige Träger Gebewo stellte kurzfristig einen Ersatzbus mit Rollstuhlrampe zur Verfügung, die Stiftung der Deutschen Bahn sagte außerdem 70.000 Euro für ein neues Fahrzeug zu. Zahlreiche Privatpersonen signalisierten Spendenbereitschaft, um eine Wiederbeschaffung und Reparatur der Hilfsfahrzeuge zu unterstützen, auch die SPD-Fraktion spendete bereits. Wenn Sie sich beteiligen möchten, können Sie das auf der Website der Berliner Stadtmission tun.

Wie wichtig aufsuchende Sozialarbeit auch in Steglitz-Zehlendorf ist, ergab unsere Anfrage zum „Obdachbus“ des Deutschen Roten Kreuzes (nicht zu verwechseln mit dem „Kältebus“ der Stadtmission). Die Mitarbeitenden bauen durch wiederkehrende Kontakte Vertrauen auf, vermitteln zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten und begleiten Betroffene individuell, um nachhaltige Perspektiven und Wege aus der Obdachlosigkeit zu schaffen. Von Februar bis November 2025 fanden allein in unserem Bezirk 818 Kontakte mit 210 Personen statt, 44 Menschen konnten erfolgreich in weiterführende Maßnahmen vermittelt werden. Die SPD-Fraktion setzt sich weiter für eine langfristige Verstetigung und auskömmliche Finanzierung des Projekts ein.

Ärgerlich: Bereits im Januar 2025 hat die BVV das Bezirksamt aufgefordert, die Aufstellung eines Wärmecontainers unter der Brücke der Autobahn in Steglitz zu prüfen. Zehn Monate später steht der zuständige CDU-Stadtrat blank da: Noch nicht einmal die Prüfung, ob die Aufstellung eines Containers rechtlich möglich ist, wurde bislang abgeschlossen. „Das ist eigentlich schon Arbeitsverweigerung“, ärgert sich Buchta. Noch einmal zehn Monate werde die SPD-Fraktion nicht warten, sondern fortan in kurzen Abständen nach dem Fortgang des Projekts fragen, und die Antworten auch öffentlich machen, verspricht er.


Fotos: Lukas Finley / Barbara Breuer (Berliner Stadtmission)

Standpunkt: Gesundheit und Soziales

Stadtrat Grinch

Stadtrat gibt den Grinch

Veröffentlicht am 13.01.2026

CDU-Stadtrat Richter terminiert Bauarbeiten im Hans-Rosenthal-Haus ohne Not so ungünstig, dass die Weihnachtsfeiern für Seniorinnen und Senioren im Dezember 2025 abgesagt werden mussten. Am Ende wurden die Bauarbeiten noch nicht einmal abgeschlossen – weitere Veranstaltungen könnten betroffen sein.

Kennen Sie den „Grinch“? Das Fantasiewesen aus einem Kinderbuch von 1957 bemüht sich nach Kräften, den Menschen das Weihnachtsfest zu „stehlen“. Kürzlich tauchte der Grinch in Steglitz-Zehlendorf auf – abweichend von der mehrfach verfilmten Vorlage war er jedoch weder grün noch stark behaart, sondern kam kahlköpfig und mit schwarzem Parteibuch daher. Auch stieg er nicht heimlich des Nachts durch den Kamin ein, sondern kündigte das Erscheinen seiner Mitarbeitenden ganz offiziell im Voraus per Amtsschreiben an. Im Unterschied zur Figur aus dem Buch war CDU-Sozialstadtrat Tim Richter mit dieser Vorgehensweise jedoch erfolgreich: Die lange geplanten Weihnachtsfeiern für Seniorinnen und Senioren im Hans-Rosenthal-Haus mussten in diesem Jahr ausfallen.

Was war passiert? In der bezirklichen Freizeit- und Begegnungsstätte nahe dem S-Bahnhof Sundgauer Straße, die älteren Menschen ein offenes und barrierefreies „Zuhause“ für Aktivitäten und Gemeinschaft bietet, war es in den vergangenen Monaten wiederholt zu Einbrüchen und Diebstählen gekommen. Um diese in Zukunft zu unterbinden, sollten im und am Gebäude zusätzliche Sicherungsmaßnahmen installiert werden. Die vom zuständigen Sozialamt beauftragten Bauarbeiten sollten Anfang Dezember durchgeführt werden – und zwar genau am Termin der geplanten Weihnachts- und Jahresabschlussfeiern. Wie die SPD-Fraktion von der Leitung der Freizeitstätte erfuhr, bat man beim Bezirksamt um eine Verschiebung: „Außer den Feiern am 2. und 3. Dezember fanden im Haus den gesamten Monat über keine Gruppen und Kurse statt, man darf also annehmen, dass mit etwas Flexibilität und gutem Willen ein anderer Termin zu finden gewesen wäre“, meint der SPD-Bezirksverordnete Volker Semler.

Volker Semler hält eine Rede

„In unserem Bezirk gibt es viele Ältere, die an Heiligabend allein sind. Angebote wie die traditionelle Feier im Hans-Rosenthal-Haus stellen für diese Menschen die einzige Chance auf ein gemeinschaftliches Weihnachtsfest dar. Es verkennt die Lebensrealität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn die Veranstalter durch engstirniges Behördenhandeln zur Absage gezwungen werden“, so Semler. Damit Feierlaune auch im kommenden Jahr nicht aufkommt, wurden die Arbeiten bislang nicht einmal abgeschlossen, wie Semler erfuhr: „Es bieten sich also für unseren Grinch noch genügend Anlässe, an denen er auch im neuen Jahr Frohsinn und gute Laune unterbinden kann“, ergänzt er. Für die kommende Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf hat der SPD-Politiker eine Anfrage eingereicht, in der er von Stadtrat Richter Rede und Antwort fordert.


Das Beitragsbild ist KI-generiert

Standpunkt: Gesundheit und Soziales

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