Jahrelang hat die SPD-Fraktion für ein Kinder- und Jugendparlament gekämpft – kurz vor Ende der Legislatur wurde die Einführung beschlossen. Mit eigenen Anträgen, Budget und direktem Einfluss auf politische Entscheidungen wird es echte Mitbestimmung ermöglichen.
In ihrer Sitzung am 22. April beschlossen die Bezirksverordneten die Einrichtung eines neuen Beteiligungsgremiums in Steglitz-Zehlendorf, sowie die dafür erforderliche Änderung der Geschäftsordnung der BVV: Das Kinder- und Jugendparlament soll es jungen Menschen ermöglichen, ihre Interessen zu vertreten, Ideen einzubringen und politische Prozesse kennenzulernen. „Beteiligung darf nie ein Feigenblatt sein“, erklärt Alexander Niessen, Sprecher der SPD-Fraktion für Jugendhilfe. Daher erhalte das Kinder- und Jugendparlament echte Mitspracherechte, könne etwa eigene Anträge in die BVV einbringen und sich an Planungen zu Schulen, Freizeitangeboten und öffentlichen Räumen beteiligen, und erhalte ein eigenes Projektbudget.
„Die Gestaltung des Kinder- und Jugendparlaments haben wir im engen Austausch mit jungen Menschen, Trägern der Jugendhilfe und der Zivilgesellschaft durchgeführt.“ Der Weg dorthin war lang: Die SPD Steglitz-Zehlendorf hatte die Einführung bereits in ihrem Wahlprogramm gefordert und im Zählgemeinschaftsvertrag mit FDP und Grünen durchgesetzt. Die Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der Einflussmöglichkeiten dauerten jedoch mehrere Jahre.
Angesichts von Populismus und Politikverdrossenheit sei das Kinder- und Jugendparlament mehr als ein reines Verwaltungsgremium, betont Ellinor Trenczek, stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfe-Ausschusses: „Politik darf nicht über die Köpfe der jungen Menschen hinweg gemacht werden. Kinder und Jugendliche müssen das Gefühl haben, dass ihre Meinung wichtig ist, ihre Stimme gehört wird. So wird demokratische Teilhabe früh gefördert und konkret erlebbar gemacht – gerade in Zeiten, in denen immer mehr junge Menschen rechte Parteien wählen, ist dieser Schutz vor Radikalisierung ungemein wichtig!“. Die Presseerklärung der SPD-Fraktion finden Sie hier.
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