Die Berliner Morgenpost und die Berliner Woche schreiben über die Enthüllung der Stele zum Gedenken an den Zehlendorfer Bezirksverordneten, auf dessen Initiative vor 90 Jahren der Weiterbau der U-Bahn vom Thielplatz zur Krummen Lanke realisiert wurde.
Themen
Die Spanische Allee bleibt braun
Das Berliner Abendblatt berichtet über die Diskussion über die Umwidmung der Spanischen Allee. Linksfraktion und SPD hätten lieber der spanisch-deutschen Freundschaft gedacht anstelle der Kriegsverbrecher von der „Legion Condor“.
Planungsfehler des Bezirksamts gefährden Sanierung des Beethoven-Gymnasiums
Nachdem sich die Unterrichtsausfälle im Lankwitzer Beethoven-Gymnasium durch Heizungsausfälle, Rohrbrüche und herabfallende Fassadenteile stark gehäuft hatten, wurde 2017 endlich mit der dringend notwendigen Sanierung des Schulgebäudes begonnen. Der erste Bauabschnitt ist mittlerweile fast abgeschlossen, mit dem zweiten sollte im kommenden Jahr begonnen werden.
Vor zwei Wochen wurden die Bezirksverordneten von der zuständigen Stadträtin Maren Schellenberg (Grüne) jedoch darüber informiert, dass sich die Kosten wohl von geplanten 19,6 Mio. auf bis zu 30 Mio. Euro erhöhen werden. Während der Bauarbeiten habe sich herausgestellt, dass die Gebäudesubstanz des Altbaus in weitaus schlechterem Zustand sei, als zunächst absehbar gewesen war. Vor allem aber waren ursprünglich die Kosten für die Ausweichquartiere vom Bezirksamt schlicht nicht in die Berechnungen mit einbezogen worden – mit mehr als 9 Millionen Euro stellt dieser Posten den weitaus größten Anteil an den nun bekannt gewordenen Kostensteigerungen dar.
In Folge dessen wurden alle Arbeiten gestoppt, die Planungen sollen europaweit neu ausgeschrieben werden und anschließend komplett von vorne beginnen. „Laut Haushaltsplan wurde für die bisherigen Planungen bereits mindestens 1 Million Euro ausgegeben. Diese Kosten wären bei einer Neuausschreibung verloren“, erklärt Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung, den Widerstand seiner Partei gegen die Vorgehensweise der Stadträtin.
Doch auch die Schulleitung des Beethoven-Gymnasiums ist nicht glücklich mit der Entscheidung: „Wir haben mit den bisherigen Planern immer vertrauensvoll zusammengearbeitet. Es gab regelmäßige Treffen mit den Schülern und Lehrern unserer Schule im Beisein von Vertretern des Bezirksamtes, in denen wir unsere Ideen und Vorstellungen für eine funktionale Gestaltung des Gebäudes in die Sanierungsplanung einfließen lassen konnten. Jetzt haben wir natürlich die Befürchtung, dass diese Ideen nicht mehr berücksichtigt werden, wenn das Verfahren völlig neu aufgerollt wird“, erklärt die Direktorin Dr. Gunilla Neukirchen.
Aus unserer Sicht soll hier nur die Verantwortung von der Verwaltung auf die Architekten abgeschoben werden.
so Norbert Buchta. Vertreter des Bezirksamts saßen bei allen Bauplanungssitzungen mit den Architekten und der Schule mit am Tisch, hätten dort ihrer Kontrollfunktion nachkommen müssen. „Frau Schellenberg sagt, es habe kein Partizipationsverfahren gegeben. Das stimmt aber offensichtlich nicht. Was soll also nach einer Neuausschreibung konkret anders werden?“ Trotz wiederholter Nachfrage blieb die Stadträtin eine nachvollziehbare Antwort bislang schuldig.
Der Aussage von Stadträtin Schellenberg in der Bezirksverordnetenversammlung, dass die Neuausschreibung „der Schule etwas Ruhe geben würde“, widerspricht die Schulleitung prinzipiell nicht: „Tatsächlich will die Schulgemeinschaft dringend wieder zueinander finden. Eine zweijährige Pause von den Bauarbeiten tut uns allen gut“. Allerdings teilt auch Direktorin Neukirchen die Befürchtung, dass die angekündigte Zeitplanung bei einer kompletten Neuausschreibung nicht zu halten sein wird.
Große Sorgen bereiten den SPD-Fachleuten zudem die groben Verstöße gegen die Haushaltsregeln des Senats. Ab einer Budgetüberschreitung von 350.000 Euro muss unverzüglich eine Meldung an die Senatsverwaltung für Finanzen sowie den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ergehen. Beides erfolgte erst mit großer Verspätung. „Dazu kommt, dass Frau Schellenberg bei den Beratungen für den Bezirkshaushalt 2020/2021 bereits bekannt war, dass der Zeitplan der Sanierung nicht zu halten sein würde.“ Die Investitionsplanungen hätten daher im Vorfeld komplett umgeschrieben werden müssen. „Schlimmstenfalls könnte der Senat nun das komplette Budget streichen und für andere Projekte verwenden,“ regt sich der Lankwitzer Bezirksverordnete Dr. Dmitri Stratievski auf:
Frau Schellenberg kann sich die 19,6 Millionen Euro ja nicht einfach zwei Jahre lang in ihrem Büro in den Tresor legen!
Die SPD-Fraktion setzt sich daher dafür ein, dass die gute Zusammenarbeit mit den bisherigen Planern fortgeführt wird, und nur die Bauleistungen entsprechend der neuen Erkenntnisse neu ausgeschrieben werden. „Neben den gewaltigen Planungskosten, die sonst verloren wären, wollen wir vor allem verhindern, dass es durch die Neuausschreibung zu einem jahrelangen Stillstand kommt“, erklärt Dr. Stratievski.
Link zu den Drucksachen:
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7435
Planungsstopp für Beethoven-Gymnasium
Sowohl der TSP-Leute-Newsletter Steglitz-Zehlendorf als auch die Berliner Morgenpost berichten über die chaotischen Zustände und die absehbaren Verzögerungen beim Lankwitzer Beethoven-Gymnasium.
Erstes Lastenrad für Steglitz-Zehlendorf getauft
Die Berliner Woche berichtet über die Einweihung des ersten Lastenfahrrads im Bezirk. Den entsprechenden Antrag hatte die SPD-Fraktion bereits im September 2018 in die BVV eingebracht.
Sofortige Klimaschutz-Maßnahmen gefordert
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist unzufrieden mit der Umsetzung der Berliner Klimaziele in Steglitz-Zehlendorf, und hat daher eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen neuer Schwung in den ökologischen Umbau kommen soll.
Vor allem soll die Bezirksverwaltung selbst mit gutem Beispiel vorangehen: Hierzu fordert die Partei das Bezirksamt auf, noch bis Ende des Jahres eine Liste aller bezirkseigenen Gebäude vorzulegen, aus der neben dem aktuellen Energiebedarf auch die erforderlichen Maßnahmen hervorgehen, um bis 2030 einen klimaneutralen Betrieb zu erreichen. Geprüft werden soll zudem, bei welchen Gebäuden Sonnenenergie zur Strom- oder Wärmegewinnung genutzt werden kann. Im gleichen Zeitraum möchte die SPD einen vollständigen Verzicht auf fossile Verbrennungsmotoren im bezirkseigenen Fahrzeugpark durchsetzen.
„Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Jeder und jede einzelne muss einen Beitrag leisten. Wir fordern daher, dass künftig bei allen Beschlüssen des Bezirksamts oder der BVV geprüft wird, mit welchen Klimabelastungen — gemessen in Tonnen CO2 — diese verbunden sind“, sagt Nobert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD. Klimaschutz müsse auch auf bezirklicher Ebene die oberste Priorität erhalten.
Um den Fortgang der Klima-Maßnahmen verfolgen und gegebenfalls an aktuelle Entwicklungen anpassen zu können, müsse zudem die Informationspolitik des Bezirksamts verbessert werden. Der letzte Sachstandsbericht beleuchtet den Zeitraum von 2013 bis 2015. Hier fordert die SPD neben einer jährlichen Berichterstattung auch die Veröffentlichung der ergriffenen Maßnahmen im Internet. Auch das bezirkliche Klimaschutzkonzept – die letzte Fassung stammt aus dem Jahr 2011 – muss dringend aktualisiert werden.
Bei alledem bereitet der Partei jedoch auch die Sozialverträglichkeit des Klimaschutzes Sorgen: Obwohl eine klimaneutrale Energieversorgung bei allen Neubauten angestrebt werde, dürfe das Ziel, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen, nicht darunter leiden. Der Berliner Senat könnte hier mit einer klimaschutzorientierten Novelle der Bauordnung Abhilfe schaffen.
„Wir möchten in Steglitz-Zehlendorf intensiv über unsere Vorstellungen für einen klimafreundlichen Bezirk diskutieren, und dabei verstärkt auch zivilgesellschaftliche Gruppen einbeziehen«, erläutert Olemia Flores Ramirez, Sprecherin für Gesundheit in der SPD-Fraktion, die Ziele der Partei.
Links zu den Drucksachen:
www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7305
www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7306
Wasserrettung in Berlin finanziell absichern!
Die Arbeitsgemeinschaft Wasserrettungsdienst (DLRG, Wasserwacht und ASB) arbeitet ehrenamtlich und finanziert sich weitgehend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Aber diese Mittel reichen nicht mehr aus, um Berlin mit seinen großen Wasserflächen wirklich umfassend zu schützen.
Die Stationen an allen großen Gewässern sind während der Saison an allen Wochenenden – in der Regel von Freitag- bis Sonntagabend – und an Feiertagen geöffnet. Neben dem Dienst auf dem Wasser werden die Helferinnen und Helfer von den Menschen auch immer häufiger aufgesucht, wenn Erste Hilfe am Ufer benötigt wird.
Allein die DLRG Steglitz-Zehlendorf unterhält drei Wasserrettungsstationen mit jeweils einem Rettungsboot. In diesem Jahr ist ein neues Boot in Dienst gestellt worden, die Kosten dafür beliefen sich auf circa 60.000 Euro. Ein weiteres Boot ist dringend erneuerungsbedürftig. Verbrauchsmaterialien wie Treibstoff oder Mittel für die Erste Hilfe müssen ebenso finanziert werden wie Stations- und Arbeitskleidung, dazu kommen die laufenden Kosten der Rettungsstationen. Dies alles ist nicht allein aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen möglich.
Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf setzt sich daher in den Haushaltsverhandlungen für eine Erhöhung der Zuschüsse ein. Die ehrenamtliche Arbeit der Lebensretterinnen und -retter muss jetzt und zukünftig ausreichend finanziert und stetig unterstützt werden. Gerade die jungen Ehrenamtler müssen die notwendige Anerkennung erfahren, und sollten nicht etwa zusätzlich durch finanzielle Hürden abgeschreckt werden.
Fraktion vor Ort in Zehlendorf
Am Samstag, dem 14. September, stellten sich mehrere Mitglieder der SPD-Fraktion dem persönlichen Austausch mit den zahlreichen Besuchern des Zehlendorfer Wochenmarkts zwischen Teltower Damm und Postplatz. Bei strahlendem Sonnenschein freuten sich unter anderem Stadtrat Michael Karnetzki und der Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta über die Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Die nächste Gelegenheit zum ungezwungenen „Plausch“ auf dem Wochenmarkt bietet sich allen Interessierten am Samstag, dem 12. Oktober, zwischen 11 und 13 Uhr. Kommen Sie vorbei!
Unsere Initiativen im September 2019
I. Anträge
Verkehrssicherheit von Radfahrenden an der Einmündung Sundgauer Straße/Dahlemer Weg verbessern (Drs. 1538/V)
Häufig benutzen Radfahrende aus Sicherheitsgründen die neben den Gleisen liegenden, verkehrsberuhigten Bereiche des Dahlemer Wegs. Wir fordern das Bezirksamt auf, hier zusätzliche Hinweisschilder aufzustellen und Radwegmarkierungen durchzuführen bzw. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, damit die Verkehrssicherheit am Ort gewährleistet ist.
Altglas-Sammel-Tonnen erhalten (Drs. 1539/V)
Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf setzt sich dafür ein, dass die Altglas-Sammel-Tonnen in den Höfen erhalten bleiben. Die haushaltsnahe Aufstellung ist verbraucherfreundlich und hat sich in der Praxis bewährt. Die Altglasabgabe an zentralen Stellen bedeutet längere Wege. Insbesondere für Ältere und Menschen mit Behinderungen ist das unzumutbar. Zudem besteht die Gefahr, dass Altglas im normalen Hausmüll entsorgt wird.
Bordsteinabsenkungen in der Königstraße (Zehlendorf-Mitte) (Drs. 1540/V)
Bordsteinabsenkungen sind wichtig für die Verkehrssicherheit mobilitätseingeschränkter Menschen. Wir haben dazu einige Standorte für solche Maßnahmen identifiziert und ersuchen das Bezirksamt, hier tätig zu werden.
Fortschreibung der Nachhaltigkeitsziele und Herauslösung des Komplexes Klima (Drs. 1541/V)
Der Klimaschutz bekommt auch auf bezirklicher Ebene immer mehr Bedeutung. Wir setzen uns deshalb für eine jährliche Berichterstattung zu den bezirklichen Nachhaltigkeitszielen ein. Dies ist notwendig, um rechtzeitig mit entsprechenden Maßnahmen gegenzusteuern.
Klima-Maßnahmen sofort! (Drs. 1542/V)
Immer mehr Kommunen in Deutschland stellen kommunale Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt. In diesem Sinne fordern wir das Bezirksamt auf, eine Reihe von Maßnahmen zur Beschleunigung der bestehenden Berliner Klimaziele schnellstmöglich auf bezirklicher Ebene einzuleiten. Wir fordern ein schnelles und entschlossenes Umsteuern in Sachen Klimaschutz in Steglitz-Zehlendorf.
Rückbenennung des Corrensplatzes in Dahlem in Wassermannplatz (Drs. 1543/V)
Wir ersuchen das Bezirksamt, den Corrensplatz in Dahlem wieder in Wassermannplatz rückzubenennen. Dies entspricht dem ursprünglichen Namen von 1930 bis 1938 nach Professor August von Wassermann, welcher 1938 unter dem Naziregime geändert wurde. Die Rückbenennung soll die verdiente Ehrung Augusts von Wassermann wiederherstellen.
Nachhaltiges Entsorgungskonzept für die Erholungsgebiete im Bezirk (Drs. 1544/V)
Um der zunehmenden Verschmutzung in öffentlichen Parks und Badestellen im Bezirk entgegenzuwirken, fordern wir das Bezirksamt auf, ein nachhaltiges Entsorgungskonzept zu erarbeiten.
Schulsozialarbeit für alle Schularten einrichten (Drs. 1545/V)
Probleme von Schülerinnen und Schülern im und neben dem Unterricht sind nicht auf bestimmte Schularten beschränkt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass für alle Schularten, also auch an den Gymnasien, mindestens eined Schulsozialarbeiter/innen-Stelle eingerichtet wird.
Temporäre Unterrichtsräume bei Schulsanierungen als „Fliegende Klassenzimmer“ in Holzbauweise errichten (Drs. 1546/V)
Aufgrund der stark ansteigenden Schülerzahlen in Berlin ist mit immer mehr Schulerweiterungen und kurzfristigen Ausbauarbeiten zu rechnen. Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf setzt sich daher für die Prüfung von temporären Unterrichtsräumen und Ausweichgebäuden in Form sogenannter „Fliegender Klassenzimmer“ aus Holz ein.
Zeit- und Maßnahmenplan für Schulsanierungen und Schulneubau (Drs. 1547/V)
Die Zeit drängt bei der Bereitstellung von weiteren Schulplätzen im Bezirk. Für eine bessere Übersicht ersuchen wir das Bezirksamt, dem Schulausschuss unaufgefordert über den Zeitplan, die Finanzierung und die Verantwortung von Baumaßnahmen zur Schulsanierung zu berichten.
Transparenz bei Baumaßnahmen in denkmalgeschützten Gebäuden (Drs. 1548/V)
Da der Denkmalbeirat Steglitz-Zehlendorf nicht mehr existiert, setzen wir uns dafür ein, dass der Stadtplanungsausschuss bei Baumaßnahmen in denkmalgeschützten Gebäuden rechtzeitig und frühzeitig in die Planungen einbezogen wird.
Überarbeitung Denkmalschutzliste (Drs. 1549/V)
Aus unserer Sicht ist eine Neubewertung der im Bezirk befindlichen Denkmäler erforderlich. Prinzipiell sind Denkmäler zu schützen, allerdings ist eine Zweckprüfung in den Fällen angezeigt, wo notwendige Investitionen dadurch verhindert werden.
Beantragung personenbezogener Behindertenparkplätze online ermöglichen (Drs. 1550/V)
Mobilitätseingeschränkten Personen fällt die Beantragung von Behindertenparkplätzen vor Ort im Rathaus oft schwer. Daher fordern wir, die Beantragung online zu ermöglichen.
II. Kleine Anfragen
Kältehilfe im Bezirk Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1554/V)
Wir fragen das Bezirksamt nach den bisherigen Anstrengungen zur rechtzeitigen Bereitstellung von Kältehilfeplätzen ab Oktober 2019 im Bezirk. Konkret geht es dabei insbesondere um die Anzahl der bereitgestellten Plätze sowie die Herrichtung des Objektes Bergstraße 4.
Digitalpakt Schule (Drs. 1555/V)
Wir fragen beim Bezirksamt nach, wie es um die digitale Ausstattung von Schulen im Rahmen des „Digitalpakt Schule“ bestellt ist. Gibt es bereits pädagogische Medienkonzepte und wie ist hier der Zeitplan zur Umsetzung insgesamt? Diese Fragen spielen insbesondere bei anstehenden Schulsanierungen eine entscheidende Rolle. Wir sind gespannt auf die Beantwortung.
Wo bleibt die Evaluierung der Arbeit des Denkmalbeirats – Denkmalbeirat wiedereinsetzen? (Drs. 1556/V)
Wir haken nach, wie es um die Wiedereinsetzung des Denkmalbeirats Steglitz-Zehlendorf steht. Wann ist mit einem Abschluss der Evaluierung der Arbeiten zu rechnen? Da es sich bei den Einschätzungen des Denkmalbeirats durchaus um sicherheits-relevante Aspekte handelt, wollen wir konkret wissen, ob das Bezirksamt eine erneute Einsetzung anstrebt.
Freiwilligenagentur sinnvoll unterstützen (Drs. 1589/V)
Wir wollen vom Bezirksamt wissen, wieso Steglitz-Zehlendorf der einzige Bezirk ist, der bisher von den zugesagten Senatsgeldern in Höhe von 100.000€ für ehrenamtliches Engagement keinen Gebrauch macht. Wie schätzt das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die Arbeit der bezirklichen Freiwilligenagentur ein? Und plant das BA, wenigstens „auf den letzten Drücker“ noch alles Nötige dafür zu tun, um doch noch an die bereitgestellten Gelder zu kommen?
Neue Website geht online
SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf präsentiert sich im Netz in neuem Gewand – mit neuer Website und in den Sozialen Medien
Viel los im Bezirk: Wie spannend und facettenreich die Lokalpolitik sein kann, können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ab sofort auf der neuen Website der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf entdecken. Aufgeteilt auf neun inhaltliche „Standpunkte“ informiert die Fraktion über politische Positionen, aktuelle Entwicklungen und erzielte Erfolge.
Neben Positionen auch Personen: Die Mitglieder der Fraktion sowie die SPD-Stadträte stellen sich vor, und können bei Fragen, Wünschen und Anregungen direkt per E-Mail kontaktiert werden. Aber auch, wer zunächst erst einmal wissen möchte, was es eigentlich auf sich hat mit der Bezirksverordnetenversammlung, den zahlreichen Ausschüssen oder dem Bezirksamt, wird hier fündig. Für Medienvertreter wurde ein eigener Bereich mit Pressemitteilungen und Presseschau eingerichtet.
Der nächste Schritt folgt wenige Tage später auf Facebook und Twitter: Auch in den „Sozialen Medien“ präsentiert sich die SPD-Fraktion im neuen Gewand und freut sich auf den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Netz.
So schön kann Rot sein!