Themen

I. Anträge

Vorschlag für eine Änderung der Geschäftsordnung zum Beginn der VI. Wahlperiode (Drs. 0001/VI)

Die BVV hat in ihrer ersten Sitzung beschlossen, dass die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in der seit dem 21. Juni 2007 geltenden Fassung, zuletzt geändert gemäß Drs. 1990/V, mit den folgenden Maßgaben in der sechsten Wahlperiode fortgilt:

1)   In § 2 Absatz 2 werden die Worte „Höchstzahlverfahren d’Hondts“ durch die Worte „Hare/Niemeyer-Verfahren“ ersetzt.

2)   In § 11 Absatz 2 Satz 2 werden die Worte „Höchstzahlverfahren d’Hondts“ durch die Worte „Hare/Niemeyer-Verfahren“ ersetzt.

3)   In § 14 Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „Höchstzahlverfahren d’Hondts“ durch die Worte „Hare/Niemeyer-Verfahren“ und in § 14 Absatz 1 Satz 4 das Wort „d’Hondt“ durch die Worte „Hare/Niemeyer“ ersetzt.

4)   Die Geschäftsordnung tritt am 30. Juni 2022 außer Kraft.

Die Besetzung von Vorstand und Ältestenrat der BVV sowie der Ausschüsse erfolgt derzeit nach dem Höchstzahlverfahren d’Hondt. Dieses Verfahren ist nach dem Bezirksverwaltungsgesetz weder für die Zusammensetzung des Vorstands der BVV noch für die Bildung des Ältestenrats und der Ausschüsse vorgegeben. Das Verfahren verhindert, dass kleinere Fraktionen im Vorstand der BVV vertreten sind, wenn dieser nicht um weitere Sitze vergrößert wird. Auch die weiteren Änderungen stärken tendenziell die kleineren Fraktionen in den entsprechenden Gremien.

Die Befristung nach Ziffer des 4 des Antrags soll bewirken, dass sich die BVV zu einer grundlegenden Überarbeitung der Geschäftsordnung zur Schaffung von mehr Transparenz, wie zum Beispiel über die Einführung eines Live-Streams der BVV-Sitzungen, und Anpassung an das digitale Zeitalter in einem überschaubaren Zeitraum verpflichtet.

Wahl der Schriftführerin (Drs. 0004/VI)

Zur Schriftführerin im Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wird Frau Juliana Kölsch gewählt.

Wahl eines stellvertretenden Schriftführers (Drs. 0007/VI)

Zum stellvertretenden Schriftführer im Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wird Herr Martin Kromm gewählt.

I. Anträge

Endlich die Erweiterung von Tempo 30 in der Löhleinstraße ausweisen (Drs. 2352/V)

Der Antrag, Tempo 30 in der Löhleinstraße auf den Bereich zwischen Thielallee und Kehlerweg zu erweitern, wurde bereits im Oktober 2019 einstimmig in der BVV beschlossen. Bis heute sind noch keine entsprechenden Schilder aufgestellt. Die gefährdende Verkehrssituation für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende sowie die Benutzerinnen und Benutzer der Parkanlage, die die Straße queren, hat sich nicht geändert. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, endlich den Beschluss 928/V umzusetzen!

Seepferdchen-Garantie in Steglitz-Zehlendorf – weil es Leben retten
kann! (Drs. 2353/V)

Rückläufige Mitgliederzahlen, ausbleibende Schwimmkurse und fehlende Schwimmabzeichen: Die Corona-Pandemie trifft bei den Berliner Schwimmverbänden besonders Kinder und Jugendliche. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, Organisationen wie zum Beispiel den Bezirkssportbund oder die DLRG beim Angebot einer kostenfreien Schwimmausbildung zu unterstützen, um das aufgrund der Coronapandemie entstandene Defizit auszugleichen. Die kostenfreie Schwimmausbildung ist bis zum Ende der Sommerferien 2022 anzubieten.

II. Kleine Anfragen

Mietwohnungsbauzahlen (Drs. 2358/V)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Wie viele neue Mietwohnungen sind im Bezirk in den letzten vier Jahren neu gebaut worden?

2)   Wie erklärt sich das Bezirksamt die im Vergleich zu anderen Bezirken deutlich geringere Anzahl an fertiggestellten Mietwohnungen?

3)   Wie passt das Vorgehen und die Genehmigungspraxis des Bezirksamtes zu dem Credo, nur durch ausreichenden Neubau von Mietwohnungen im niedrigeren und mittleren Preissegment lässt sich die angespannte Mietwohnungssituation entspannen und sei damit der „Königsweg“?

4)   Ist es korrekt, dass von dem im ersten Halbjahr 2021 zum Abriss genehmigten 801 Wohngebäuden die Hälfte (408 Genehmigungen) in Steglitz-Zehlendorf erteilt wurden und worin liegen hier die Ursachen?

Das Berliner Register (Drs. 2359/V)

Die SPD-Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:

1)   Inwieweit ist das Bezirksamt über die Arbeit der Registerstelle des Berliner Registers in Steglitz-Zehlendorf informiert?

2)   Gibt es einen regelmäßigen Austausch zwischen Bezirksamt und Registerstelle über deren Arbeit und Bedarfe?

3)   Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es?

4)   Welche Förderung und Unterstützung erhält die Registerstelle und welche Formen von Förderung und Unterstützung sind seitens des Bezirksamts geplant?

III. Große Anfragen

Rathausneubau in Zehlendorf (Drs. 2346/V)

Wir möchten vom Bezirksamt wissen:

1)   Aus welchen Gründen plant die Bezirksbürgermeisterin den Rathausneubau in Zehlendorf weiterhin ohne eine echte Beteiligungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger?

2)   Warum gab es vor der Formulierung der Aufgabenstellung für die am städtebaulichen Gutachterverfahren teilnehmenden Büros überhaupt keine Bürgerbeteiligung? Warum wurde auch die BVV in die Aufgabenstellung nicht einbezogen?

3)   Wer hat mit welchen Argumenten entschieden, dass den Büros die Vorgabe gemacht wurde, auch die Stadtbibliothek in den Neubaukomplex einzubeziehen? Warum kann diese nicht an ihrem bisherigen Standort verbleiben?

4)   Warum wurde bei den Rahmenbedingungen für die städtebaulichen Planungen des Rathausneubaus nicht berücksichtigt, dass sich die Wegebeziehungen im Zehlendorfer Ortskern schon in wenigen Jahren durch den neuen Bahnhofszugang am Postplatz wahrscheinlich stark verändern werden? Warum finden solche Aspekte keinerlei Berücksichtigung in den vorliegenden städtebaulichen Entwürfen?

5)   Hält das Bezirksamt es für sinnvoll, den neuen Haupteingang zum Rathaus, wie dies die Mehrzahl der Büros tut, ausgerechnet an der von den natürlichen Publikumsströmen am Zehlendorfer Ortskern entferntesten Stelle im Nordwesten und damit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber abgewandt zu planen?

6)   Wer hat in der Konzeptentwicklungsphase wie darauf geachtet, dass der Kostenrahmen für den Neubau von 70 Mio. Euro eingehalten werden kann? Hat es irgendeine Art von Kostenprüfung für die Architektenentwürfe gegeben? Wenn nein, was passiert, wenn die sich aus der Aufgabenstellung und den städtebaulichen Entwürfen für die Bauplanung ergebenden Kosten aus dem Ruder laufen?

7)   Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger nur fünf Tage lang die Gelegenheit haben, ihre eigenen Vorschläge zu den Planungen abzugeben?

8)   Wie werden organisierte Gruppen (Bürgerinitiative Zehlendorf, Heimatverein, Kirchengemeinde, Geschäftsleute, Seniorenvertretung, Behindertenbeirat etc.) bei der Bürgerbeteiligung einbezogen?

9)   Warum gibt es keine öffentliche Diskussion zu den Vorschlägen der Planer und der Bürgerinnen und Bürger?

Halbzeit-Bilanz Schulbauoffensive (Drs. 2347/V)

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)   Wann werden voraussichtlich alle 2016 in die Planungen der Berliner Schulbauoffensive aufgenommenen Gesamtsanierungsmaßnahmen an den Schulen in Steglitz-Zehlendorf, deren bauliche Umsetzung in der Verantwortung des Bezirks liegt, baulich abgeschlossen sein?

2)   Wie viele Schulen in Steglitz-Zehlendorf wurden in den ersten fünf Jahren der Berliner Schulbauoffensive fertig grundsaniert?

3)   An wie vielen Schulen in unserem Bezirk wurden im Rahmen der Schulbauoffensive geplante Grundsanierungsmaßnahmen wenigstens baulich schon begonnen?

4)   Wie viele Gesamtsanierungsmaßnahmen an unseren Schulen in unserem Bezirk werden im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive bis zum Ende der Wahlperiode fertiggestellt sein?

5)   Wie viele Schulerweiterungsbauten wurden im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in dieser Wahlperiode fertiggestellt?

6)   Welche Gründe gibt es für die erheblichen zeitlichen Verzögerungen? Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um Verzögerungen entgegenzuwirken?

7)   Wie viele Mittel sind jährlich nicht ausgegeben worden? Wie viele der nicht verausgabten Mittel konnten übertragen werden?

8)   Welche konkreten planerischen Schritte hat das Bezirksamt seit November 2019 zur Vorbereitung des zweiten Abschnitts der Sanierung des Beethoven-Gymnasium unternommen? Warum liegt auch nach fast zwei Jahren nach entsprechenden Ankündigungen immer noch keine überarbeitete, geprüfte und genehmigte Bauplanungsunterlage vor? Wann soll diese vorgelegt werden?

9)   Wieso wurde der zweite Bauabschnitt der Gesamtsanierung des Beethoven-Gymnasiums für das neue Investitionsprogramm des Landes weiterhin unter auf der Grundlage der Bauplanungsunterlage vom Oktober 2017 mit einem Kostenvolumen von 19,6 Mio. Euro angemeldet, obwohl die zuständige Stadträtin bereits im November 2019 in der BVV erklärt hat, dass dieser Betrag bei weitem nicht reichen wird?

10)    Sollten hier Senat und Abgeordnetenhaus getäuscht werden und anschließend mit „unerwarteten“ Mehrkosten überrascht werden?