Initiativen

I. Anträge

Einrichtung der Koordinierungsstelle gemäß dem Landesgleichberechtigungsgesetz (Drs. 1387/VI)

Wir fordern das Bezirksamt auf, gemäß dem Landesgleichberechtigungsgesetz Berlin (LGBG) zeitnah die Koordinierungsstelle nach §21 I i.v.m. §18 II bis IV LGBG einzurichten. Diese soll die Fachbereiche beraten in allen Entscheidungen, die behinderte Menschen betreffen. Sie ist das „Sprachrohr“ der Betroffenen und soll die Verwaltung unterstützen, die Ziele des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung zu erreichen. Damit soll der volle und gleichberechtigte Genuss aller Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden. Die Umsetzung der UN-Konvention ist für den Bezirk verbindlich. Das Gesetz ist seit September 2021 in Kraft. Steglitz-Zehlendorf hat jedoch die vorgeschriebene Koordinierungsstelle noch nicht eingerichtet.

Halbseitiges Parkverbot in der Breisgauer Straße unter der S-Bahnbrücke Schlachtensee (Drs. 1388/VI)

Der Straßenabschnitt unter der Brücke am S-Bahnhof Schlachtensee wird von vielen Autofahrenden als Parkplatz genutzt. Auf der Seite mit den Laternen wird so eng geparkt, dass Fußgängerinnen und Fußgänger kaum an diesen vorbeikommen, besonders erschwert für Menschen mit Kinderwagen, im Rollstuhl oder mit Rollatoren. Wir setzen uns daher dafür ein, dass dort ein halbseitiges Parkverbot angeordnet wird.

Wassertränken für Tiere in Grünanlagen (Drs. 1389/VI)

In Berlin haben Niederschläge deutlich nachgelassen, Trockenperioden nehmen an Anzahl und Längen zu. Vögel und andere Tiere wie Eichhörnchen oder Igel haben dann wenig Möglichkeiten, an das benötigte Nass zu kommen. Kleine Wassertränken, zum Beispiel kleine Steinmulden oder Schälchen, können hier Abhilfe schaffen. Wir bitten daher das Bezirksamt, an geeigneten Stellen in den Grünanlagen kleine Wassertränken für Tiere aufzustellen. Hinweise für geeignete Materialien und sich eignende Standorte geben anerkannte Naturschutzverbände. Wichtig ist dabei die Sicherstellung des regelmäßigen Austauschs des Wassers und der Reinigung, um die Verbreitung von Krankheiten zu vermeiden. Bürgerinnen und Bürger können bei entsprechender Ansprache sicherlich für Patenschaften gewonnen werden.

 

S-Bahnhof Wannsee – Gefährliche Überquerung des Kronprinzessinnenwegs unterbinden (Drs. 1390/VI)

In der Mittellage zwischen den beiden drei-spurigen Richtungsfahrbahnen vor dem Haupteingang des S-Bahnhofs Wannsee befindet sich ein Zaun, der einen gefährlichen Übergang unterbinden soll. In fußläufiger Entfernung sind zwei Lichtsignalanlagen installiert. Die Zaunanlage ist jedoch defekt und lässt Überquerungen zu. Das illegale Überqueren führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Aktuell hat sich in der KW 21 ein Unfall ereignet, der eine schwerverletzte Person zur Folge hatte. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass das gefährliche Überqueren über den Mittelstreifen unterbunden wird. Die Zaunanlage soll umgehend wieder instandgesetzt werden; gegebenenfalls ist eine Erhöhung des Zaunes zu prüfen. Auch soll mit den zuständigen Stellen wie der Deutschen Bahn geprüft werden, wie im Bereich des Bahnhofs – unter anderem auf dem Vorplatz und im Untergeschoss – die Beschilderung des Tunnels zur Unterquerung des Kronprinzessinnenwegs verbessert werden kann.

 

Unser vielfältiges Steglitz-Zehlendorf stärken – Antidiskriminierungs-, Queer- und Diversitybeauftragte*n einrichten (Drs. 1391/VI)

Steglitz-Zehlendorf ist ein bunter und vielfältiger Bezirk, in dem verschiedenste Lebensentwürfe respektiert und akzeptiert werden. Wir bekennen uns zu dieser Vielfalt und stehen ein gegen Diskriminierung jeder Art. Im Bereich Antidiskriminierung, Queer und Diversity mangelt es aktuell an konkreten Anlauf-, Beratungs- und Beschwerdestellen im Bezirk. Nach dem Modell anderer Berliner Bezirke soll deshalb durch die Stelle einer*s Antidiskriminierungs-, Queer- und Diversitybeauftragten dieser Missstand behoben werden. Bereits angelaufene Projekte gegen Diskriminierung und für queere Menschen im Alter und der queeren Jugendarbeit sollen gestärkt und ausgebaut werden und insbesondere durch Angebote für Regenbogenfamilien, BIPoC-Personen, trans* Menschen und Menschen mit Behinderungen erweitert werden. Gleichzeitig soll auch das Bezirksamt und alle Kolleg*innen in der Verwaltung die Möglichkeit haben, eine Anlaufstelle und Interessensvertretung zu haben oder sich bei offenen Fragen zu den Themen Diskriminierung/Antidiskriminierung, Queer und Diversity an eine anerkannte Stelle wenden zu können. Die*der Antidiskriminierungs-, Queer- und Diversitybeauftragte soll den Bezirk dabei unterstützen, Chancengleichheit, die Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sowie eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt weiter auszubauen und durchzusetzen. So wird nicht nur die Attraktivität des Bezirks als Wohn- und Arbeitsort gestärkt, sondern wir können auch unserer Verantwortung denjenigen gegenüber gerecht werden, die uns in der Politik als ihre Lobby brauchen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, schnellstmöglich, jedoch spätestens in der Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027, die Stelle einer*s Antidiskriminierungs-, Queer- und Diversitybeauftragten einzurichten. Die Eingruppierung der Stelle soll dabei analog der Eingruppierung der*des neu ausgeschriebenen Integrationsbeauftragten erfolgen. Aufgabe der*des Beauftragten soll die Umsetzung des Landesantidiskiminierungsgesetzes (LADG) sein, sowie die Vertretung und Repräsentanz queerer Menschen jeden Alters, jeder Herkunft und jeder Genderidentität und ihrer Anliegen nach innen und außen sein. Die*der Antidiskriminierungs-, Queer- und Diversitybeauftragte soll das Bezirksamt und die BVV in ihrer Arbeit beraten, als Schnittstelle Verbindungen zu Initiativen und freien Trägern herstellen und mit der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und der*dem Integrationsbeauftragten eng zusammenarbeiten. Ebenfalls soll die Stelle in der Einwerbung von Fördermitteln unterstützen und eigene Förderprogramme entwickeln können. Der*die Beauftragte erarbeitet und aktualisiert Berichte und Konzepte zum Thema Diskriminierung/Antidiskriminierung und Diversity für den Bezirk und setzt Maßnahmen der Rahmenvereinbarung zum LADG beziehungsweise das LADG um. Die Stelle wird durch gezielte, regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit und eigene Veranstaltungen bekanntgemacht und erhält hierfür ein Budget.

 

II. Kleine Anfragen

Aktueller Stand der Hitzeaktionsplanungen (Drs. 1393/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Sind die Vorbereitungen zum bezirklichen Hitzeaktionsplan für diesen Sommer abgeschlossen?

2) Welche Maßnahmen werden im Einzelnen genau umgesetzt?

3) Welche Zielgruppen werden gezielt angesprochen?

4) Ist die Finanzierung gesichert und auskömmlich? Aus welchen Mitteln wird sie gespeist?

 

Lärmbelastung durch die Padel-Anlage auf dem Gelände der ehemaligen Eisbahn Lankwitz – Schutz der Anwohnenden, Kleingärtnerinnen und Kleingärtner (Drs. 1394/VI)

Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt (im Nachgang zur Schriftlichen Anfrage 321/VI):

1) Welche Maßnahmen wurden konkret eingeleitet, um der bekannten Lärmbelastung nachzugehen, z. B. in Form von Messungen, Kontrollen oder Gesprächen mit dem Betreiber?

2) Wie viele Beschwerden von Anwohnenden und Mitgliedern der KGA Einigkeit sind seit Inbetriebnahme der Anlage eingegangen, und wie wurde reagiert?

3) Ist das Bezirksamt bereit, ein regelmäßiges Monitoring oder ein Gesprächsformat mit Anwohnenden, Kleingärtnerverein und Betreiber einzurichten, um Lärmkonflikte dauerhaft zu lösen?

4) Wurde geprüft, ob die Nutzung der Padel-Anlage im Umfang und in der Intensität mit der früheren Nutzung als Eisbahn rechtlich vergleichbar ist – auch im Hinblick auf die Einhaltung der 18. BImSchV?

I. Anträge

Barrierefreiheit S-Bahnhof Wannsee (Drs. 1350/VI)

Der S-Bahnhof Wannsee ist für mobilitätseingeschränkte Personen von Seiten der Nibelungenstraße aus schwer zu erreichen. Der Zugang über die Treppe stellt gerade – aber nicht nur – für ältere Menschen ein großes Hindernis dar. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen und der Deutschen Bahn (DB) dafür einzusetzen, dass der Zugang zum S-Bahnhof Wannsee von Seiten der Nibelungenstraße barrierefrei (unter anderem rollstuhlgerecht) hergerichtet wird.

Barrierefreiheit S-Bahnhof Nikolassee (Drs. 1351/VI)

Der Ortsteil Nikolassee ist mit der S-Bahn gut angebunden. Im Bereich des S-Bahnhofes wohnen sehr viele Seniorinnen und Senioren sowie Eltern mit Kinderwagen, die den Bahnhof nur eingeschränkt und beschwerlich nutzen können, da sie vom Hohenzollernplatz nicht barrierefrei in den Verbindungstunnel sowie dann auf die Bahnsteige gelangen können. Der einzige barrierefreie Zugang von der Borussenstraße (AVUS-Seite) ist fußläufig für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger vor allem von der Seite Hohenzollernplatz nicht problemlos erreichbar. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Zugang zum S-Bahnhof – vor allem zur S1 – von Seiten des Hohenzollernplatzes barrierefrei (unter anderem rollstuhlgerecht) hergerichtet wird.

Erarbeitung einer Strategie zur Sensibilisierung der Arbeitgeber*innen für Frauen in der Menopause (Drs. 1352/VI)

Die Wechseljahre betreffen rund die Hälfte der Bevölkerung in einem bestimmten Lebensabschnitt – trotzdem ist das Thema in Arbeitswelt, Gesundheitswesen und Öffentlichkeit stark tabuisiert. Frauen erleben in dieser Phase häufig körperliche und psychische Veränderungen, die sich auch auf ihre berufliche Situation auswirken können. Eine offene und unterstützende Haltung ihrer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Informationen und Austauschmöglichkeiten können dazu beitragen, Arbeitsausfälle zu reduzieren und das Wohlbefinden der Betroffenen zu fördern. Der Bezirk sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und eine Strategie entwickeln, die das Thema aktiv aufgreift und enttabuisiert. In Zusammenarbeit mit der bezirklichen Frauenbeauftragten und dem bezirklichen Frauenbeirat ist eine Menopausen-Strategie für Mitarbeitende des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf sowie für interessierte Bürgerinnen des Bezirks zu erarbeiten. Im Rahmen dieser Strategie sollen Maßnahmen für Frauen definiert werden, wie für das Thema Menopause bei Arbeitgeberinnen  und Arbeitgebern sensibilisiert werden kann, um betroffenen Frauen den Verbleib im Berufsleben zu erleichtern.

Gewalt kommt uns nicht in die Tüte! – Aktionstag am 25. November im Bezirk Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1353/VI)

Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das häufig im Verborgenen bleibt. Der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November ist ein bedeutender Aktionstag, um auf das Thema aufmerksam und Hilfsangebote sichtbar zu machen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, gemeinsam mit dem Büro der Wirtschaftsförderung und lokalen Bäckereien die Aktion „Gewalt kommt uns nicht in die Tüte“ umzusetzen. Ziel ist es, am 25. November 2025 in Bäckereien im Bezirk Brötchentüten mit dem Aufdruck „Gewalt kommt uns nicht in die Tüte“ mit Informationen zu Hilfsangeboten und Notrufnummern auszugeben. Mit dieser niedrigschwelligen und öffentlichkeitswirksamen Aktion kann der Bezirk ein starkes Zeichen gegen Gewalt setzen und Betroffenen Informationen zugänglich machen. Gleichzeitig werden durch die Einbindung lokaler Unternehmen auch Wirtschaftsakteurinnen und -akteure für das Thema sensibilisiert. Geprüft werden sollten Finanzierungsmöglichkeiten wie die Gewinnung lokaler Unternehmen (zum Beispiel Bäckereien) als Sponsoren sowie die Nutzung von Landes- und Bundesmitteln für Gleichstellungsprojekte.

 

Instandsetzung der Bänke auf dem Scheele-Marktplatz in der Woltmann-Siedlung (Drs. 1354/VI)

Auf dem Scheele-Marktplatz stehen Bänke, die mittlerweile völlig ramponiert sind und teilweise nur noch ein bis zwei Latten aufweisen. Entsprechend ist es dort auch schmutzig und verdreckt, weil es keine Aufenthaltsqualität gibt. Wir möchten, dass das Bezirksamt für die Instandsetzung der Bänke sorgt. Gerne soll im Anschluss mit einer Genehmigung und gegebenenfalls mit Material ermöglicht werden, dass die örtlichen Träger mit der Nachbarschaft und ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern die Bänke mittels eines Kiezprojekts bunt bemalen können. Das Interesse von Seiten der Träger ist vorhanden.

 

II. Kleine Anfragen

Hitzeschutz an den Schulen im Bezirk (Drs. 1343/VI)

Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:

1) Sieht das Bezirksamt die Dringlichkeit des Hitzeschutzes zum Gesundheits- und Kinderschutz, sowie bezüglich der Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden an den Schulen im Bezirk, wegen der durch den Klimawandel immer extremer werdenden Temperaturen in den Sommermonaten?

2) Sind dem Bezirksamt neben der Dreilinden-Grundschule weitere Meldungen bekannt, die sich auf die Einrichtung von Hitzeschutzmaßnahmen beziehen?

3) Wenn ja, welche Bestrebungen hat das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit den Schulen bereits getätigt, um entsprechende Abhilfe beispielsweise durch Bäume, Sonnensegel, Wasserspender zu schaffen?

4) Wenn nein, wird das Bezirksamt kurzfristig eine entsprechende Abfrage an allen bezirklichen Schulen starten, um Defizite aufzudecken und Lösungen zu erarbeiten?

 

Granitblöcke neben Radverkehrsanlagen (Drs. 1344/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Welche Gründe gibt es, Granitblöcke neben Radverkehrsanlagen zu legen?

2) Sind für das Ablegen von Granitblöcken im Straßenraum straßenverkehrsrechtliche Genehmigungen oder ähnliches nötig?

3) Wie schätzt das Bezirksamt die Gefährdung von Verkehrsteilnehmenden ein, die bei Stürzen auf Granitblöcken zu Schaden kommen können?

I. Anträge

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes im Umgang mit Antisemitismus unterstützen (Drs. 1291/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt, in Kooperation mit dem oder der Beauftragten für Antisemitismusprävention Wege zu erarbeiten, wie Mitarbeitende des Bezirksamts besser in die Lage versetzt werden können, Antisemitismus zu erkennen und zu bekämpfen. Dazu sollten bestehende Angebote (zum Beispiel Weiterbildungsformate der Antisemitismusprävention) einbezogen, überprüft und gegebenenfalls neue angeregt werden. Dies sollte insbesondere für Mitarbeitende des Bezirksamts mit Außenkontakten angeboten werden. Die verschiedenen „Verschwörungsideologien“ sollten differenziert betrachtet werden – dazu zählen die Reichsbürgerideologie und die „QAnon“-Verschwörung ebenso wie Israel-bezogener Antisemitismus sowie solche Formen, die nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 besonders zugenommen haben.

Ausschussanträge in der Geschäftsordnung regeln (Drs. 1292/VI)

Ausschussanträge sind in der BVV Steglitz-Zehlendorf zwar gängige Praxis und bereits ohne eine Änderung der Geschäftsordnung zulässig. Die Diskussionen rund um Ausschussanträge in den letzten Wochen haben aber gezeigt, dass eine ausdrückliche Regelung in der Geschäftsordnung sinnvoll ist, um zukünftig diese Debatten nicht mehr führen zu müssen. Wir setzen uns daher dafür ein, die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung wird wie folgt zu ändern:

In §16 wird ein neuer Absatz (7) ergänzt:
„Die Fachausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung können ebenfalls als Antragsteller fungieren, sofern der Ausschuss mit einfacher Mehrheit einen solchen Ausschussantrag beschließt. Absätze (1)–(4) geltend entsprechend. Als Antragsstellende im Sinne von Absatz (4) und (6) gilt eine durch den Ausschuss mit einfacher Mehrheit eingesetzte Ombudsperson aus dem Kreise der im Ausschuss vertretenen Bezirksverordneten. Über das Zurückziehen eines Ausschussantrags entscheidet der Ausschuss mit Mehrheit. Absatz (5) gilt nicht. Im Übrigen gelten alle Regelungen der Geschäftsordnung zu Anträgen, sofern nicht anders beschrieben.“

In §17 wird ein neuer Absatz (7) ergänzt:
„Änderungsanträge zu Ausschussanträgen nach §16 Absatz (7) müssen in jedem Fall von der BVV abgestimmt werden.“

In §20 Absatz (1) wird ergänzt:
„Ausschussanträge nach §16 Absatz (7) können ausschließlich auf Beschluss der BVV in den antragstellenden Ausschuss zurück überwiesen werden. Eine Vertagung der Beratung im antragstellenden Ausschuss ist dann grundsätzlich nur mit einfacher Mehrheit möglich.“

In §41 Absatz (2) wird ergänzt:
„Bei Ausschussanträgen nach §16 Absatz (7) entscheidet die BVV.“

Säule der Gefangenen reinigen und schützen (Drs. 1293/VI)

Die „Säule der Gefangenen“ in der Wismarer Straße in Lichterfelde zeigt Anzeichen von Verschmutzung. Wir bitten daher das Bezirksamt, in Absprache mit der Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde e.V. die Oberfläche der Säule nebst der Metallkette zu reinigen und gegebenenfalls mit einer unsichtbaren Schutzschicht zu versehen, um sie vor Verwitterung und Umwelteinwirkungen (Luftschadstoffen zu schützen.

Verkehrsschild Parken abordnen (Drs. 1294/VI)

Das Verkehrszeichen 315 erlaubt das halbseitige Parken auf dem Randstreifen direkt vor einem Baum vor der Auffahrt zur Gottfried-Benn-Bibliothek. Autos, die dort stehen, beschädigen zum einen die Wurzeln des Baumes und behindern zum anderen den Verkehr in der engen Straßenkurve. Insbesondere der Bus der Fahrbibliothek hat Schwierigkeiten. Wir bitten daher das Bezirksamt zu prüfen, ob an der Straßenkreuzung Martin-Buber-Straße/Beuckestraße das Verkehrszeichen 315 in der Kurve abgeordnet werden kann.

II. Kleine Anfragen

Wie geht es weiter mit dem Mittelmeerhaus des Botanischen Gartens? (Drs. 1304/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Was hat das Bezirksamt bislang unternommen, um trotz angestrengter Haushaltslage die Sanierung des Mittelmeerhauses sicherzustellen?

2) Welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten wird das Bezirksamt gegebenenfalls gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung prüfen, nachdem der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Gelder aus dem Landeshaushalt für die Sanierung gestrichen hat?

3) Wie schätzt das Bezirksamt einen möglichen Besucherrückgang und finanzielle Einbußen des Botanischen Gartens ein?

4) Wie bewertet das Bezirksamt die Schwerpunktsetzung des CDU-geführten Senats für die im Bezirk geplante Goerzbahn und die Eröffnung des Schlangenbader Tunnels, wenn zum Beispiel die zeitliche Verschiebung der Goerzbahn alleine fast schon der veranschlagten Summe der Sanierung des Mittelmeerhauses entspricht?

I. Anträge

Regelmäßige Berichte des Bezirksamtes (Drs. 1252/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt, die durch entsprechende Anträge in der BVV beschlossenen jährlichen Berichte verlässlich herzureichen. Dies betrifft insbesondere den jährlichen Wohnungsneubaubericht (vgl. Beschluss 49 zur Drucksache 0128/IV: Auf der Homepage des Bezirksamts ist noch der Bericht 2020/21 zu finden), den Jahresbericht des Rechtsamts (vgl. Beschluss 688 zur Drucksache 0908/IV: Der letzte zu findende Bericht ist aus 2015 für das Jahr 2014), der Bericht über bezirkliche Investitionsmaßnahmen (vgl. Beschluss 497 zur Drucksache 0707/IV: Zuletzt veröffentlicht wurde der Bericht für 2015 im Jahr 2016) sowie der jährliche Integrationsbericht (vgl. Beschluss 930 zur Drucksache 1352/IV).

30 Jahre Spiegelwand auf dem Hermann-Ehlers-Platz (Drs. 1253/VI)

Vor 30 Jahren wurde die Spiegelwand auf dem Hermann-Ehlers-Platz in Steglitz als Mahnmal errichtet und eingeweiht. Es handelt sich um ein weitreichend bekanntes Mahnmal, welches an deportierte Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus erinnert und ihre Namen auflistet. Insgesamt sind auf dem Mahnmal 1.723 Namen aufgeführt, darunter befinden sich die Namen von 229 Deportierten aus Steglitz. Die Errichtung der Spiegelwand wurde im Bezirk Steglitz sehr intensiv diskutiert; erst nach dem Engagement des Berliner Senats konnte die Errichtung der Spiegelwand umgesetzt werden. Die Einweihung erfolgte 1995 vor 30 Jahren. Wir ersuchen das Bezirksamt, in enger Abstimmung mit der Initiative Haus Wolfenstein anlässlich des Jahrestages der Errichtung eine öffentliche und sichtbare Veranstaltung zu organisieren. Eingebunden beziehungsweise gewürdigt werden sollten – neben der Initiative Haus Wolfenstein – weitere Akteurinnen und Akteure, die sich seit Ende der 1980er für die Errichtung der Spiegelwand eingesetzt haben; aber auch Schülerinnen und Schüler sollten in die Vorbereitung einer solchen Veranstaltung involviert werden.

Möglichkeiten des CO2-Rechners des Umweltbundesamtes nutzen (Drs. 1254/VI)

Der CO2-Rechner des Umweltbundesamtes bietet für Privatpersonen die Möglichkeiten, den eigenen CO2-Fußabdruck zu errechnen und damit ein Instrument an die Hand zu geben, diesen zu senken. Um eine breitere Anwendung des CO2-Rechners und eine Sensibilisierung für dieses Thema zu erreichen, eignet sich die Verlinkung auf die Seite beispielsweise der bezirklichen Klimaschutzbeauftragten. Das Umweltbundesamt bietet darüber hinaus speziell für Kommunen Anwendungsfelder mit den oben benannten möglichen Einsatzgebieten, die schon in einzelnen Kommunen zur Anwendung kommen. Gerade im Hinblick auf die nötige Anpassung des bezirklichen Klimaschutzkonzepts und der begrenzten öffentlichen Mittel ist es sinnvoll, sich mit diesen Möglichkeiten auseinanderzusetzen. Wir bitten daher das Bezirksamt, den CO2-Rechner auf der Website des Bezirkes zu verlinken und die Möglichkeiten der weiteren Nutzung des Instrumentes für den Aufbau eines kommunalen Klimafonds/Spendentopfs zur Potentialabschätzung von CO2-Einsparungen und zur Erhebung von Daten zu prüfen.

Queere Angebote und Awareness im Sport im Bezirk stärken (Drs. 1255/VI)

Sport, vor allem der Vereinssport, wird von allen Menschen in unserem Bezirk betrieben, unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Wohnort, von Menschen mit und ohne Behinderung und vor allem auch unabhängig von Gender und sexueller Identität. Gleichzeitig berichten queere und trans* Menschen immer wieder von Barrieren und Voreingenommenheit. Auch der neu gegründete „Runde Tisch Queeres SZ“ bemängelt die fehlenden Angebote für queere Menschen im Sport im Bezirk. Gleichzeitig gibt es viele gute Angebote und Ideen aus dem Kreis der Vereine. Ein durch das Bezirksamt verantwortetes Programm könnte dazu zu gut umsetzbaren, effektiven und effizienten Verbesserungen führen, die gemeinsam mit allen relevanten Akteurinnen entwickeln werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, in Zusammenarbeit mit dem Bezirkssportbund, dem Landessportbund, Sportvereinen und Akteurinnen der Zivilgesellschaft ein Programm zu entwickeln, das die Partizipation von queeren Menschen und das Bewusstsein über queerspezifische Bedarfe verbessert. Hierzu soll zunächst ein Fachtag unter anderem mit den oben genannten Akteurinnen durchgeführt werden, um die Bedarfe queerer Menschen einerseits, aber auch der Sportvereine andererseits zu klären und erste Lösungsvorschläge zu entwickeln. Elemente eines solchen Programms könnten Informationsmaterialien für Vereine, Beratungsangebote für queere Jugendliche und Erwachsene, Bereitstellung von sicheren Räumen für queere Menschen für Austausch und Empowerment oder auch die Entwicklung einer Ombudsstruktur, die bei queer- und transfeindlicher Diskriminierung in Vereinen helfen kann. Auch die Akquise von entsprechenden Drittmittel soll geprüft und durchgeführt werden. Dem zuständigen Ausschuss ist regelmäßig zu berichten, spätestens im Juni 2025. Erste Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres 2025 vorliegen. Das Amt hat notwendigen Mehrbedarf bereits bei der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts 2026/2027 vorsorglich zu berücksichtigen. Hierzu wird, wenn möglich, um Berichterstattung im zuständigen Ausschuss vor der Sommerpause gebeten.

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Drs. 1268/VI)

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2009, mit der Verschiebung von einem medizinischen zu einem sozialen oder menschenrechtsbasierten Modell von Behinderung, mit einem wachsenden Bewusstsein für die Diskriminierungsform Ableismus (Diskriminierung aufgrund von (zugeschriebenen) Fähigkeiten oder Beeinträchtigungen) sowie mit dem Bundesteilhabegesetz sind wichtige Schritte gesetzt, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als wichtiges Recht anzuerkennen. Nun gilt es das Sozialamt entsprechend kompetent aufzustellen, um diesen veränderten Anforderungen gerecht zu werden und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umfassend zu ermöglichen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, die Möglichkeiten und Vorgaben des Sozialgesetzbuchs (SGB) IX dazu zu nutzen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Bezirk zu stärken. Dafür soll das Bezirksamt insbesondere:
1) für die entsprechenden personellen Ressourcen im Sozialamt und besonders beim Teilhabefachdienst sorgen, damit Anträge auf Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege schnellstmöglich, möglichst innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen, bearbeitet werden und den Antragsstellerinnen und -stellern sowie ihren Angehörigen lange Wartezeiten erspart bleiben;
2) Anträge auf Leistungen zur Teilhabe, für die andere Träger zuständig sind, nicht ablehnen, sondern an den zuständigen Träger weiterleiten;
3) Anträge, bei denen sich bei der Bedarfsfeststellung herausstellt, dass sie Leistungen des SGB XII umfassen, innerhalb des Sozialamts weiterleiten;
4) Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen niedrigschwellig über Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege informieren;
5) Menschen mit Behinderung, die einen Antrag auf Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege stellen, darüber informieren, dass es Träger gibt, die auf die Personengruppe LSBTIQ (lesbisch, schwul, bisexuell, trans, inter, queer) spezialisiert sind, und auf Wunsch dabei unterstützen, die Leistungen von einem entsprechenden Träger zu erhalten, bei dem Kapazitäten vorhanden sind;
6) Menschen mit Behinderungen, die einen Fluchthintergrund haben oder Bedarf an kultursensiblen oder rassismuskritischen Angeboten haben, über Angebote informieren, die auf diese Personengruppen zugeschnitten sind, und auf Wunsch dabei unterstützen, die Leistungen von einem entsprechenden Träger zu erhalten, bei dem Kapazitäten vorhanden sind;
7) Menschen mit Behinderung, die einen Antrag auf Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege stellen, darüber informieren, dass sie für die Bedarfsermittlung einen Mitarbeiter des Geschlechts oder der Geschlechtsidentität wünschen können, dem sie sich zugehörig fühlen, und dafür die entsprechenden personellen Ressourcen bereitstellen;
8) das Recht der Antragsstellerinnen und -steller auf freie Wahl des Wohnortes wahren;
9) Personen, die in Institutionen wohnen, regelmäßig auch über alternative Hilfeformen wie persönliche Assistenz im eigenen Wohnraum informieren, damit sie eine informierte Wahl über den Wohnort und die am besten passende Form der Unterstützung treffen können;
10) Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, in regelmäßigen Abständen über alternative Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben informieren, damit sie eine informierte Wahl treffen können;
11) Das Gesundheitsamt entsprechend personell ausstatten, damit die nötigen personellen Ressourcen für die Zusammenarbeit mit dem Teilhabefachdienst im Sozialamt gegeben sind;
12) die Mitarbeitenden stärker als bisher zu den Bedarfen und den darauf zugeschnittenen Angeboten zur Teilhabe von Menschen mit psychischen Behinderungen fortbilden;
13) für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Abteilungen des Sozial- und Gesundheitsamts regelmäßig Fortbildungen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und zur Ableismus-Prävention anbieten und dafür zu sorgen, dass sie auch die nötigen zeitlichen Ressourcen haben, um diese wahrzunehmen.

Zu 1: Da Leistungen zur Teilhabe häufig für ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben essenzielle Bedarfe decken, sieht § 14 SGB IX klare Fristen für die Bearbeitung von Anträgen vor. Diese werden in der Praxis viel zu selten eingehalten. Um deutlich mehr Anträge fristgerecht zu bearbeiten, ist mehr Personal notwendig. Es sollten aber auch Prozesse überprüft werden. Zu 2 und 3: Immer wieder machen Menschen mit Behinderungen die Erfahrung, dass Anträge auf Leistungen zur Teilhabe nur deshalb abgelehnt werden, weil ein anderer Träger zuständig ist. Dabei dürften derartige Ablehnungen nicht vorkommen, da §§ 14ff. SGB IX umfassende Regelungen für derartige Fälle enthält. Je nach Konstellation muss der nicht zuständige Träger entsprechende Anträge an den zuständigen weiterleiten oder die Leistung für diesen erbringen und sich mit ihm direkt auseinandersetzen. Antragstellerinnen machen auch dann die Erfahrung, dass Anträge wegen fehlender Zuständigkeit abgelehnt werden, wenn das Sozialamt selbst für die beantragte Leistung zwar nicht nach SGB IX, aber nach SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständig ist oder umgekehrt. Auch wenn derartige Konstellationen nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt sind, sollte das Sozialamt hier im Sinne der Antragsstellerinnen und -steller analog vorgehen. Zu 4: Leicht auffindbare und verständliche Informationen sind eine Grundvoraussetzung dafür, soziale Rechte wahrnehmen zu können. Diese müssen online und offline, etwa in Form von Merkblättern oder Flyern, verfügbar sein. Dabei sollte im Sinne der Effizienz geprüft werden, ob entsprechendes Material von anderen Stellen übernommen werden kann. Zu 5: Da Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität immer noch Alltag ist, ist es nicht lebensnah, dass Personen beim Amt in jedem Fall von sich aus nach den entsprechenden Angeboten fragen und sich damit outen werden. Um hier Hürden abzubauen, sollen Antragsstellerinnen proaktiv vom Amt darüber informiert werden, dass sie einen entsprechenden Bedarf äußern können. Dies sollte im allgemeinen Informationsmaterial geschehen.

II. Kleine Anfragen

Gesundheitliche Auswirkungen der Handynutzung auf Kinder und Jugendliche (Drs. 1262/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Wie beurteilt das Bezirksamt die Risiken übermäßiger Handynutzung von Kindern und Jugendlichen, und auf welche Erkenntnisse stützt sich das Bezirksamt hierbei?

2) Welche Formen von gesundheitlichen Folgen werden beobachtet und wie werden diese öffentlich gemacht?

3) Welche Schutzmechanismen hält das Bezirksamt für möglich und hat das Bezirksamt Möglichkeiten darauf einzuwirken?

4) Benötigt es aus Sicht des Bezirksamtes weiterer Prävention bei der Aufklärung und sind diese Problematiken schon ein Thema der Suchtprävention (Handysucht)?

Was wird aus dem Kulturkiosk an der Dorfaue? (Drs. 1264/VI)

Unsere Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt:

1) Was unternimmt das Bezirksamt aktuell, um neue Mieter für den leerstehenden Kiosk an der Dorfaue zu finden?

2) Wird es eine öffentliche Interessensbekundung geben und welche Kriterien sieht das Bezirksamt hierfür vor?

3) Welche Voraussetzungen müssen interessierte Mieter mitbringen, um einen Vertrag mit dem Bezirksamt abzuschließen?

4) Sollten in diesem Sommer keine Verträge zu Stande kommen, sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit der temporären Zwischennutzung, um am Dorfanger ein Angebot für die Bevölkerung darzustellen?

I. Anträge

Böllerverbot (Drs. 1242/VI)

Der Umgang mit Silvesterfeuerwerk und verbotenen Sprengmitteln sowie die Gewaltbereitschaft gegen Polizei, Rettungskräfte und Zivilpersonen steigt in jedem Jahr horrende an. Aus diesen Gründen, nebst den Belastungen für die Umwelt und Tierwelt, muss der Umgang mit Feuerwerk dringend und strikt eingeschränkt werden. Zahlreiche Petitionen aus der Bürgerschaft (unter anderem hier, hier und hier) bestätigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Umgang mit Feuerwerk an Silvester ebenfalls äußerst kritisch betrachtet. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein berlinweites Böllerverbot umgesetzt wird. Zentral organisierte öffentliche Silvesterfeiern mit Feuerwerken (zum Beispiel am Brandenburger Tor, auf dem Tempelhofer Feld etc.) sollen unterstützt werden.

II. Kleine Anfrage

Silvester in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1245/VI)

Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:

1)   Welche Kenntnis hat das Bezirksamt über Ausschreitungen, Polizei- und Feuerwehreinsätze in der Silvesternacht zum Jahreswechsel 2024/25 in Steglitz-Zehlendorf?

2)   Steht das Bezirksamt in Austausch mit den zuständigen Polizeiabschnitten, Krankenhäusern und Feuerwehr bezüglich der entsprechenden Fallzahlen?

3)   Wenn ja, hat das Bezirksamt eine entsprechende Statistik aufgearbeitet?

4)   Wie zeigen sich die Fallzahlen im Vergleich zu den Vorjahren?

5)   Welche präventiven Vorkehrungen trifft das Bezirksamt für den Jahreswechsel 2025/26?

I. Anträge

Platz Ecke Elisabethstraße und Seydlitzstraße nach Eleanor Lansing Dulles benennen und ökologisch aufwerten (Drs. 1207/VI)

Eleanor Lansing Dulles, Schwester des ehemaligen US-Außenministers John Foster Dulles, war in den fünfziger Jahren Leiterin des „Berlin Desk“ im US-amerikanischen State Department. Aufgrund ihres Einsatzes für den Wiederaufbau Berlins nach dem zweiten Weltkrieg war sie in ihrer Zeit als „Mutter Berlins“ bekannt. Ihr verdankt Berlin nicht nur die Berliner Kongresshalle im Tiergarten, sondern auch die Finanzierung des Studentendorfs Schlachtensee und des Universitätsklinikums Steglitz (Charité Campus Benjamin Franklin), dessen 50jähriges Jubiläum wir in diesen Tagen feiern. Für beide Institutionen in unserem Bezirk nahm sie in Begleitung des Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt die Grundsteinlegung vor. Während nach ihrem Bruder eine Straße im Tiergarten an der Kongresshalle benannt wurde (John-Foster-Dulles-Allee), fehlt für sie viele Jahre nach ihrem Tod eine entsprechende Ehrung. Wir bitten das Bezirksamt daher, den bisher namenlosen Platz an der Ecke Elisabethstraße und Seydlitzstraße nach Eleanor Lansing Dulles zu benennen und zu prüfen, ob und mit welchen Maßnahmen diese bislang nur mit Rasen und Bäumen bestandene Fläche ökologisch aufgewertet werden kann: Rasenflächen sind einfach in der Pflege, bieten jedoch wenig ökologischen Nutzen für die Flora und Fauna. Beide sind jedoch auch auf kleinere Trittsteinbiotope und -inseln angewiesen. Beispielsweise könnte dort eine Blühwiese und/oder ein Gehölzstreifen angelegt werden.

Kooperation mit der BIM bei deren Green-Yard-Strategie (Drs. 1208/VI)

Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) möchte mit ihrem Green-Yards-Projekt kleinere Flächen landeseigener Liegenschaften bewusst entsiegeln: Weniger Stein, mehr Grün. Vor kurzem wurden in unserem Bezirk im Rahmen der Strategie im Oberstufenzentrum für Gestaltung im Immenweg elf Ulmen gepflanzt. Der Bezirk hat für solche Maßnahmen selber nur begrenzte finanzielle Mittel, gleichwohl die Expertise, wo sie den meisten Nutzen haben beziehungsweise am dringendsten benötigt werden. Wir bitten daher das Bezirksamt, gemeinsam mit der BIM Möglichkeiten für eine Kooperation auszuloten. Gerade in Fragen der Klimaanpassung ist es wichtig, dass nicht jede Institution für sich isoliert Pläne schmiedet, sondern auch Synergien genutzt werden. Ist eine Kooperation erst einmal etabliert, lassen sich gegegebenfalls auch größere Maßnahmen gemeinsam finanzieren.

Baumaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf (Drs. 1209/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere dem Senat von Berlin und der Deutschen Bahn, dafür einzusetzen, dass die Planungen für die erforderlichen Bau- und Sanierungsmaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf wieder aufgenommen und zügig realisiert werden. Es ist deutlich zu machen, dass sowohl die Bevölkerung, als auch die Bezirkspolitik parteiübergreifend die Durchwegung zwischen Postplatz und Machnower Straße in Verbindung mit einem Zugang zum Bahnsteig seit langem fordern und deshalb eine Verzögerung der Sanierung nicht zulasten dieses Zugangs zur S-Bahn gehen darf. Die Durchwegung zwischen Postplatz und Machnower Straße muss endlich bestellt und gebaut werden. Die Sanierung und der Neubau der Durchwegung ist für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unverhandelbar und entsprechend der langjährigen Planungen endlich umzusetzen. Die Beantwortung der schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus und mediale Berichte zum Stopp der Maßnahmen ließen die BVV sprachlos zurück und bedürfen einer schnellen Aufarbeitung, um die Vorgänge bewerten zu können.

Transparenz bei den Planungen der Baumaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf (Drs. 1210/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt, dem zuständigen Ausschuss alle Dokumente bezüglich der Einwendungen der Denkmalschutzbehörden (untere und obere) vorzustellen und zu erläutern. Dem zuständigen Ausschuss sind die Bewertungen (Stellungnahmen) bezüglich der Veränderung des Querschnittes und der entsprechenden Konsequenzen der Varianten vorzulegen und ebenfalls zu erläutern, welche Auswirkungen dies auf künftige Planungen hat. Eine Bewertung der Planungen der Baumaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf kann die BVV nur durch transparente Unterlagen zu den Varianten vornehmen.

Namen für die Straßenbenennungsliste (Drs. 1211/VI)

Die BVV möge beschließen, Emma Klara Döltz (*14. Februar 1866 †16. März 1950), Elisabeth Schmitz (*23. August 1893 †10. September 1977), Dora Diamant (*4. März 1898 †15. August 1952), Helga Cazas (*19. Februar 1920 †5. Juni 2008) und Lilly Wust (*24. November 1913 †31.März 2006) auf die Straßenbenennungsliste aufzunehmen. Die genannten Namen wurden im Ausschuss für Bildung und Kultur im Zusammenhang mit der Umbenennung der Treitschkestraße als würdig für die Aufnahme in die Liste befunden. Die Namen wurden von der Bürgerschaft vorgeschlagen. Die Tischvorlage mit den Erläuterungen wurde dem Ausschuss vorgelegt. Auch Eleanor Lansing Dulles (*1. Juni 1895 †30. Oktober 1996) wurde vorgeschlagen, ihr Name steht bereits auf der Straßenbenennungsliste.

II. Große Anfrage

Prävention von Kinder- und Familienarmut (Drs. 1224/VI)

Das Bezirksamt wurde um Auskunft gebeten:

1) Auf der Landesebene wird seit vielen Jahren eine Strategie zur Prävention von Familien- und Kinderarmut verfolgt, was ist im Bezirk Steglitz-Zehlendorf geschehen?

2) Auf Grund welcher Datenlage analysiert das Bezirksamt spezifische Bedarfe von betroffenen Familien?

3) Mit welchen Mitteln wurden die Bezirke von Seiten des Landes für die Umsetzung der Strategie ausgestattet?

4) Gibt es eine spezifische bezirkliche Strategie und wenn ja, welche Schwerpunkte verfolgt sie?

5) Welche Form von Öffentlichkeitsarbeit findet zu diesem Thema statt, wie werden betroffene Personen angesprochen?

6) Gibt es bereits eine Planung für das Jahr 2025 und wenn ja, welche Schwerpunkte werden dann verfolgt?

III. Kleine Anfragen

Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes (Drs. 1225/VI)

Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:

1)   Wann wurden die Beschäftigten des Bezirksamts, die mit der Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes beauftragt sind, dazu geschult und in welcher Form?

2)   Auf welcher Grundlage wurden die notwendigen neuen Formulare erstellt?

3)   Auf welcher Grundlage wurden Beschränkungen bei der Vornamenswahl- und Anzahl eingerichtet?

4)   Wieso wurde auf Kritik von Betroffenengruppen irgendwann nicht mehr reagiert?

5)   Wie wurde das Verfahren letztendlich angepasst?

Wann gibt es in Steglitz-Zehlendorf endlich eine Panchina Rossa? (Drs. 1226/VI)

Unsere Bezirksverordnete Olemia Flores Ramirez fragte das Bezirksamt:

1)   Wie ist der Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses „Eine „Panchina Rossa“ für Steglitz-Zehlendorf“ (Aktenzeichen 264/VI)? 

2)   An welchem Ort soll die „Panchina Rossa“ aufgestellt werden und wann ist die Aufstellung geplant?

3)   Wie ist der Sachstand in Bezug auf das in der Beantwortung der Anfrage Drs. 0922/VI angesprochene Kunstprojekt?

I. Anträge

Fassadenbegrünung als Modellprojekt (Drs. 1183/VI)

Als eine der nötigen Anpassungen an den Klimawandel, um Gesundheitsgefahren durch zu hohe Temperaturen zu vermindern, gilt es verstärkt Fassadenbegrünungen in den Blick zu nehmen. Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass Fassadenbegrünungen einen deutlichen Kühlungseffekt aufweisen. Die Strahlungsenergie, die Bestandsgebäude nach innen und außen abgeben, ist erheblich. Das führt zu Temperaturerhöhung im städtischen Außenraum und in den Innenräumen. Im Sommer führt dies zu erheblichem, gesundheitsschädlichem Hitzestress. Die Technische Universität (TU) Berlin hat ein neuartiges Ranksystem für Fassadenbegrünungen entwickelt, welches mit wenig Aufwand betrieben werden kann. Einige Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf verwenden dieses schon und nutzen es für ihre pädagogische Arbeit. So können die Schülerinnen und Schüler zum Beispiel beim Pflanzen der Rankpflanzen und Entfernen der Biomasse selber mit Hand anlegen. Green City Solutions hat eine Möglichkeit entwickelt, Moos mit intelligenter Internet-of-Things-Technologie zu kombinieren. Die Moose werden zur Kühlung und Reinigung der Luft für Bildungseinrichtungen genutzt. Einige der Neu-Installationen kommen bereits vor Schulen und einer Kita in Schönefeld zur Verbesserung des Lernumfelds zum Einsatz. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, in Kooperation mit Expertinnen und Experten – beispielsweise von der TU oder Green City Solutions entweder an einer bezirklichen Schule, die an einer Fassadenbegrünung Interesse zeigt (zum Beispiel eine der Klimaschulen), oder an einem anderen geeigneten bezirklichen Gebäude, ein Modellprojekt für eine Fassadenbegrünung zu initiieren und zu fördern. Damit wird auch in unserem Bezirk diese Klimaschutzmaßnahme sichtbar und erreicht über die Schülerinnen und Schüler auch weitere Multiplikatoren, um das darin liegende Potenzial zu nutzen.

Zebrastreifen zum Saaleckplatz und Tempo 30 für die Heinersdorfer Straße (Drs. 1184/VI)

Der Saaleckplatz wurde jüngst erneuert und soll den Anwohnenden als Aufenthaltsort dienen. Doch die vor allem älteren Anwohnenden können den Platz nur beschwerlich erreichen, da Zebrastreifen zu beiden Seiten fehlen. Des Weiteren haben Anwohnende kritisiert, dass die Autos auf der Heindersdorfer Straße recht schnell fahren. Wir bitten daher das Bezirksamt, die Sicherheit der Nutzenden des Saaleckplatzes zu gewährleisten. Hierfür wäre ein Fußgängerüberweg auf den geraden Strecken des ovalen Platzes sinnvoll. Zudem sollte der Verkehr mit einer Tempo-30-Zone auf der Heinersdorfer Straße, zwischen Hildburghauser Straße und Saaleckplatz, entschleunigt werden.

II. Kleine Anfragen

Energie-Museum vor Schließung? (Drs. 1185/VI)

Unser Fraktionsvoritzender Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:

1)   Das ehrenamtlich betriebene Energie-Museum Berlin auf dem Gelände des Kraftwerks Steglitz muss seine Räume aufgrund einer einseitigen Vertragsänderung der landeseigenen Stromnetz Berlin GmbH bis Mitte 2025 auflösen. Sind hierüber nähere Umstände bekannt?

2) Besteht ein Zusammenhang zur Zwangsversteigerung des Kraftwerks Steglitz?

3) Was wurde zum Erhalt des Museums unternommen? Wurde nach einem Ersatz-Standort gesucht? Was plant das Bezirksamt, um den Fortbestand des Museums über Mitte 2025 hinaus zu gewährleisten?

4) Trifft es zu, dass das Energie-Museum bereits damit begonnen hat, seine Sammlung aufzulösen? Was geschieht mit den Exponaten? Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die historischen Objekte für die Nachwelt erhalten bleiben?

Verwendung von Geldern für Hitzeanpassungsmaßnahmen (Drs. 1186/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Hat das Bezirksamt Gelder aus dem Sonderprogramm zum Hitzeschutz im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt abgerufen?

2)   Wenn ja, welche Summe wurde abgerufen und wie wurden diese Gelder verplant?

3)   Wie beurteilt das Bezirksamt das Vorgehen des Berliner Senats in Bezug auf den Hitzeschutz?

4)   Sind die Mittel zur Gesundheitsprävention auch für 2025 eingeplant bzw. wann erwartet das Bezirksamt eine Entscheidung hierzu und wofür werden die Mittel dann ggf. verwendet?

I. Kleine Anfragen

Auswirkungen des Kita-Streiks auf die Kita-Eigenbetriebe (Drs. 1150/VI)

Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:

1)   Wie wirkt sich der Streik (wenn es denn dazu kommt) auf die Situation im Kita-Eigenbetrieb Süd-West aus?

2)   In welchem Umfang wird für betroffene Familien eine Betreuung sichergestellt?

3)   Wie stellt sich die finanzielle Situation dar, auf welche Reserven kann der Eigenbetrieb gegebenenfalls zurückgreifen?

4)   Wie beurteilt das Bezirksamt das Anliegen der Gewerkschaften und welche Einigungsmöglichkeiten werden gesehen?

Parksituation am Bahnhof Wannsee (Drs. 1151/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Kommt es im Bereich des Bahnhofs Wannsee oft zu nicht ordnungsgemäßem Parken auf nicht zum Parken ausgewiesenen Stellen?

2) Hat das Bezirksamt Kenntnis darüber, dass zum Beispiel Rettungsdienste und die Feuerwehr durch parkende Autos behindert werden?

3) Gibt es Möglichkeiten, den Parkdruck dort gegebenenfalls zu verringern?

Kranke Schafe im Bezirk? (Drs. 1152/VI)

Unsere Bezirksverordnete Olemia Flores Ramirez fragte das Bezirksamt:

1)   Was weiß das Bezirksamt über die aktuelle Verbreitung der Blauzungenkrankheit im Bezirk?

2) Wie viele Bestände beziehungsweise Tiere sind betroffen?

3) Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern / einzudämmen?

4) Welches Risiko besteht beispielsweise für die Tiere der Dömane Dahlem oder des Museumsdorfs Düppel?

5) Wird der Bezirk mit einer gezielten Impfkampagne den Schutz der Tiere unterstützen?

I. Anträge

Ein Frauen(kompetenz)zentrum für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1123/VI)

Seit über 10 Jahren wurden bereits Anträge zu einem Frauen(kompetenz)zentrum gestellt und teilweise nicht nur von der SPD, sondern auch von Schwarz und Grün unterstützt. Der letzte Diskussionsstand dazu im Ausschuss für Frauen und Gleichstellung der vergangenen Legislatur war, dass man vor der Einrichtung eines Kompetenzzentrums eine Arbeitsgruppe zur Konzeptionierung einrichten möchte. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, eine Arbeitsgruppe mit überparteilicher Teilnahme einzuberufen, die mit der bezirklichen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten einen Konzeptentwurf für ein Frauenkompetenzzentrum erstellt, welcher anschließend dem Ausschuss für Frauen*, Gleichstellung und Queer zur Abstimmung vorgelegt wird.

Wlan auf der Dorfaue Zehlendorf (Drs. 1124/VI)

Zum digitalen Selbstverständnis von heute gehört die Internetanbindung. Eine Installation von Wlan auf dem Dorfanger würde die Aufenthaltsqualität erhöhen und auch mehr jüngere Menschen in das Zentrum Zehlendorfs ziehen. Wir bitten daher das Bezirksamt, ein öffentliches Wlan bei der Neugestaltung des Dorfangers Zehlendorf zu etablieren. Dieses soll im Rahmen der ISEK-Gestaltung eingerichtet werden.

II. Kleine Anfragen

Kein Schulessen wegen Mängeln? (Drs. 1125/VI)

Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:

1)   Der Tagesspiegel berichtete am 4. September von Problemen bei der Lieferung des Schulessens durch die Firma „40 seconds“. Sind im Bezirk Probleme mit der Belieferung und/oder Qualität des Essens bekannt?

2)   Wie viele Schulen sind betroffen?

3)   Wie wird der Bezirk mit der Situation umgehen?

Kastanien wie im Herbst? (Drs. 1126/VI)

Unsere Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:

1)   Der rbb berichtete am 21. August darüber, dass die Miniermotten dieses Jahr besonders früh dran sind und die Kastanien bereits im August schwer geschädigt haben. Ist dem Bezirksamt der desaströse Zustand der bezirklichen Kastanien bekannt?

2)   Was unternimmt das Bezirksamt, um die Kastanien des Bezirks vor der Miniermotte zu schützen?

3)   Welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Motte wurden und werden ergriffen, um die Population auch in den Folgejahren zu verringern und einer stärkeren Ausbreitung vorzubeugen?

4)   Welche weiteren Schritte werden unternommen um die Bäume zu pflegen?

I. Anträge

Regentonnen für öffentliche Gebäude (Drs. 1087/VI)

Das Anbringen von Regentonnen kann die Verschwendung von Leitungswasser für die Bewässerung vermeiden und das Gießen der Bäume und des restlichen Grüns erheblich erleichtern. Die Beschaffung ist nicht kostspielig, hat dafür aber einen erheblichen ökologischen Mehrwert. Auch „kleinere“ Maßnahmen können helfen, dem sich abzeichnenden Wassermangel in Berlin zu begegnen. Wir bitten daher das Bezirksamt, an bezirklichen öffentlichen Gebäuden inklusive Schulen – wo möglich und noch nicht geschehen – Regentonnen an die Fallrohre anzuschließen, um mit dem gesammelten Wasser das umliegende Grün zu bewässern. Bei der Aufstellung an den entsprechenden Einrichtungen sollen bereits im Vorfeld die Verantwortlichkeiten klar geregelt sein.

Weitere Unterkünfte für obdachlose Menschen in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1088/VI)

Entlang der Schloßstraße gibt es viele obdachlose Menschen. Diese Menschen einmal quer durch Berlin zu einer Unterkunft zu schicken macht keinen Sinn. Steglitz-Zehlendorf benötigt daher – zusätzlich zu der bereits bestehenden Notunterkunft in Wannsee – mindestens ein bis zwei weitere Unterkünfte. Wir ersuchen das Bezirksamt, sich beim Senat für die Schaffung von weiteren Anlaufpunkten für obdachlose Menschen entlang der S-Bahnline 1 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf einzusetzen.

Steglitzer Damm/Bismarckstraße: Kreuzung für sehbehinderte Menschen sicherer gestalten (Drs. 1089/VI)

Die Kreuzung Steglitzer Damm Ecke Bismarckstraße ist unübersichtlich, es gibt keine Leitsysteme am Boden und an den Ampeln keine akustischen Signale. Die Radwege sind nicht vom Fußweg getrennt. Laut dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV) befinden sich in der Umgebung Wohnungen für blinde beziehungsweise sehbeeinträchtige Menschen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, mit den zuständigen Stellen in Kontakt zu treten, um zu erörtern, wie die Kreuzung für Menschen mit Sehbehinderungen sicherer gestaltet werden kann. Dabei sollen auch die Vorschläge sowie die Expertise von ABSV, FUSS e.V und ADFC mit einbezogen werden und die Kreuzungssituation – sofern noch nicht geschehen – im bezirklichen Mobilitätsrat thematisiert werden.

II. Kleine Anfragen

Zeitplan für das Projekt Klimasensibler Umbau der Waldparkanlagen an Krumme Lanke und Schlachtensee (Drs. 1090/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Gibt es einen genauen Zeitplan für das Projekt „Klimasensibler Umbau der Waldparkanlagen an Krumme Lanke und Schlachtensee“?

2)   Wird im Zusammenhang der Umsetzung des Projekts die „AG Seengebiete“, wie es einer der BVV-Beschlüsse schon vorsieht, zeitnah wieder eingesetzt?

3)   Gibt es eine zeitliche Frist, bis wann alle Mittel aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ verplant und/oder verbaut werden müssen, weil sonst gegebenenfalls die Mittel wieder verfallen?