Initiativen

I. Anträge

Tempo 30 Garystraße (Drs. 0504/VI)

Wir möchten, dass die Garystraße aus dem Hauptstraßennetz genommen und in die bestehenden Tempo-30-Zonen integriert wird. Der Status der Hauptstraße entstammt der Zeit, als dort ein Bus durchfuhr. Dies ist schon seit sehr langer Zeit nicht mehr der Fall. Der Querschnitt der Straße führt schon heute dazu, dass ein großer Teil tempobeschränkt ist. Die Verlängerung Ladenbergstraße ist schon lange Teil einer Tempo-30-Zone.

Mangelhafte Verkehrsanbindung von Wohnquartieren in Zehlendorf-Süd durch Rufbusse beseitigen (Drs. 0505/VI)

In den Sprechstunden der Seniorenvertretung haben Seniorinnen und Senioren aus der Kirchengemeinde Schönow–Buschgraben auf die unzureichende Verkehrsanbindung ihrer Wohnquartiere zwischen dem Teltower Damm und der Sachtlebenstraße in Zehlendorf–Süd hingewiesen. Lange Wege zu den Bushaltestellen würden allein schon Arztbesuche in Zehlendorf-Mitte für Seniorinnen, Senioren und bewegungsbeeinträchtigte Menschen erschweren und ihre Mobilität insgesamt beeinträchtigen. Darunter leide die Kontaktpflege, die so wichtigen Treffen mit anderen Menschen, Einkäufe in Zehlendorf-Mitte und in der Schloßstraße würden entfallen oder nur noch sehr eingeschränkt stattfinden. Wir setzen uns daher für einen BVG-Rufbus zwischen dem Teltower Damm und der Sachtlebenstraße ein.

I. Anträge

Einbahnstraße für „Am Sandwerder“ (Drs. 0453/VI)

Die Straße Am Sandwerder ist eine sehr enge Straße mit Begegnungsverkehr. Es kommt häufig zu brenzligen Situationen und längeren Rückwärtsfahrten von PKW. Fahrradfahrende sind hierbei gefährdet, da diese keinen Ausweichplatz auf der Straße haben. Die Einrichtung einer Einbahnstraße kann hier Abhilfe schaffen. Die Umfahrung über den Tillmannsweg stellt keinen Umweg dar. Die Richtung der Einbahnstraße ist zu prüfen, kann jedoch von beiden Seiten eingerichtet werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt zu prüfen, ob ein Abschnitt der Straße Am Sandwerder zwischen Kronprinzessinnenweg und Am Sandwerder 19 (Abknick zum Tillmannsweg) zur Einbahnstraße ausgewiesen werden kann.

Runder Tisch Kleingewässer und ökologische Aufwertung des Bäketeiches (Drs. 0454/VI)

Kleingewässer in Berlin liegen in der Verantwortung der Bezirke. Sie erfüllen eine wichtige Funktion für die Artenvielfalt. Aufgrund der heißen Sommer drohen weitere Kleingewässer auszutrocknen und fallen somit als wichtige Biotope aus. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie zwingt uns zum Handeln. Seit Jahren sollten alle Gewässer schon in einen guten Zustand gebracht sein. Der Bäketeich ist durch Zuleitungen stark belastet, oft kommt es dabei zu Geruchsbelästigungen im Bäkepark. Ideen für eine ökologische Aufwertung gibt es bereits. Alleine aus bezirklichen Mitteln sind diese jedoch nicht zu stemmen. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, einen Runden Tisch Kleingewässer zu initiieren, um diese in unserem Bezirk zu erhalten und sukzessive deren Situation zu verbessern. Eingebunden werden sollen insbesondere im Gewässerschutz aktive Umweltverbände, die Berliner Wasserbetriebe und die zuständigen Senatsverwaltungen. Das Bezirksamt wird ferner gebeten zu prüfen, ob und wie die geplante ökologische Aufwertung des Bäketeiches umgesetzt und ob dafür eine Förderung vom Land akquiriert werden kann.

Klimacheck für Bezirksamtsvorlagen (Drs. 0455/VI)

Wir möchten, dass das Bezirksamt die Auswirkungen seiner Beschlüsse auf klimakritische Bereiche abschätzt. Dazu soll in seiner Geschäftsordnung verankert werden, dass alle seine Beschlussvorlagen einem systematischen Klimacheck unterzogen werden. In der Begründung der Bezirksamtsvorlagen zur Beschlussfassung mit Ausnahme von Personalvorlagen sind die Auswirkungen auf den Klimaschutz zu erläutern. Es ist darzustellen, in welchem Maß die vorgeschlagene Regelung zur Senkung oder Erhöhung von Treibhausgasemissionen beiträgt. Bei erheblichen negativen Folgen für den Klimaschutz sind klimafreundlichere Entscheidungsalternativen darzulegen. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf würde damit dem Vorbild des Berliner Senats und des Bezirks Mitte folgen, die den Klimacheck für ihre Vorlagen bereits eingeführt haben. Um den Einsatz von Zeit und Personal zu minimieren, könnte die evaluierte Vorlage der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher (SenUVK) und/oder die des Bezirksamtes Mitte als Vorlage verwendet werden.

II. Kleine Anfragen

Winterspielplätze – ein Angebot nach der Pandemie? (Drs. 0459/VI)

Die SPD-Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragt das Bezirksamt:

1) Seit wann bietet der Bezirk Steglitz-Zehlendorf Winterspielplätze an und durch wen werden diese umgesetzt?

2) In welchen Hallen des Bezirkes haben diese Angebote bislang stattgefunden?

3) Wurde die Nutzung auch in Zeiten der Pandemie ermöglicht?

4) Mit welchen weitergehenden gezielten Bewegungsangeboten reagiert das Bezirksamt auf den Bewegungsmangel, der insbesondere bei Kindern und Jugendlichen durch die Pandemie entstanden ist?

Aufbruch in Beteiligungsstrukturen (Drs. 0462/VI)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler fragt das Bezirksamt:

1) Wie wurden die ersten Workshops zur Entwicklung der Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung im November wahrgenommen?

2) Welche ersten Schlüsse zieht das Bezirksamt aus den Veranstaltungen?

3) Wie wird die weitere Erarbeitung der Leitlinien erfolgen und auf welche Art wird die Bezirksverordnetenversammlung beteiligt?

4) Welche weiteren Schritte zur strukturierten Umsetzung sind im Jahr 2023 geplant?

I. Anträge

Verlängerung der Wirksamkeit der Geschäftsordnung der BVV (Drs. 0413/VI)

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der seit dem 21. Juni 2007 geltenden Fassung, zuletzt geändert gemäß Beschluss der BVV 1312/V (Drs. 1990), gilt bis zum 31. März 2023 mit den Maßgaben des Beschlusses Nr. I/VI, (Drs. 0001) in der sechsten Wahlperiode fort. Die Geschäftsordnung tritt am 1. April 2023 außer Kraft.

Quarantänestationen für wohnungslose Menschen (Drs. 0414/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit erneutem, verstärktem Druck dafür einzusetzen, dass die Landesebene umgehend die Unterbringung und gesundheitliche Versorgung für Corona positiv getestete wohnungslose/obdachlose Menschen sicherstellt.

Behindertenparkplätze in Lichterfelde-West ohne zeitliche Begrenzung (Drs. 0416/VI)

Wir möchten, dass die Behindertenparkplätze am S-Bahnhof Lichterfelde West ohne zeitliche Begrenzung angeordnet werden. Menschen mit Behinderungen besuchen dort nicht nur den Bürgertreff, sondern erledigen ihre Einkäufe, tätigen Arztbesuche und fahren mit der S-Bahn weiter in die Stadt.

Gedenktafel für den ersten Bürgermeister des Bezirks Zehlendorf (Drs. 0417/VI)

Dr. Hugo Köster war ab dem 11. April 1902 der erste frei gewählte Gemeindevorsteher Zehlendorfs und vom 1. Oktober 1920 bis 18. Oktober 1924 sein erster Bezirksbürgermeister. Seine herausragenden kommunalpolitischen Leistungen über den Bezirk hinaus sind mit der Würde eines Stadtältesten von Berlin anerkannt worden. Wenn es auch schon eine (unscheinbare) Kösterstraße im Bezirk gibt, sollte dennoch an seinem ehemaligen Wohnsitz an ihn erinnert werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich beim Senat dafür einzusetzen, in Verbindung mit dem Eigentümer Berlepschstraße 1 am Haus eine Berliner Gedenktafel anzubringen, auf der an Dr. Hugo Köster (*19.10.1859 +26.10.1943) erinnert wird.

Sicherung der Kleingartenanlagen der Vereinsgruppe Steglitz-Ost (Drs. 0418/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, die ruhenden Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen zur Sicherung der Kleingartenanlagen Karl-Lange-Brücke Nord (Az: XII-279), Karl-Lange-Brücke Süd (Az: XII-280), Einigkeit (Az: XII-281), Weinviertel (nicht die KGA Weinviertel eG) (Az: XII-282 mit Überschneidung mit Az: XII-23) und Dorfaue (Az: XII-273) der Kleingartenvereinsgruppe Berlin-Steglitz-Ost e.V. wieder aufzunehmen oder neue Aufstellungsbeschlüsse vom Bezirksamt zu fassen und etwaige Änderungen der Flächennutzungspläne beim Senat zu beantragen.

Für die oben genannten Anlagen waren vor rund 30 Jahren durch das Bezirksamt Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne zum langfristigen Erhalt und Schutz beschlossen worden. Diese wurden nicht fortgesetzt als beschlossen wurde, dass die Trasse für eine Bundesstraße durch deren Flächen geführt werden sollte. Diese Pläne sind mittlerweile längst aufgegeben, so dass die ursprüngliche Zielsetzung verwirklicht werden sollte. Falls neue Aufstellungsbeschlüsse erforderlich sein sollten, möge das Bezirksamt diese fassen oder durch andere geeignete Maßnahmen (Änderung des Flächennutzungsplans) für den Schutz des Bestandes der Kleingartenanlagen zu sorgen.

II. Große Anfrage

Seniorenbefragung ohne Ergebnis? (Drs. 0412/VI)

Die SPD-Fraktion fragt das Bezirksamt:

1) Wann wurde die letzte groß angelegte Befragung von Seniorinnen und Senioren in unserem Bezirk durchgeführt?

2) Welche Lebensbereiche und Umstände wurden bei dieser Befragung einbezogen?

3) Wie viele Seniorinnen und Senioren haben sich an der Befragung beteiligt?

4) Wer hatte den Auftrag diese Ergebnisse in einem Bericht darzulegen und wie wurde dieser Auftrag vergütet?

5) Wer hat den Seniorinnen und Senioren, die sich aktiv beteiligt haben, zurückgemeldet, dass die Auswertung nicht oder erst massiv verspätet stattfinden wird?

6) Sind die damals erhobenen Daten für eine Berichterstattung zur Lebenslage der Seniorinnen und Senioren noch zu verwerten und wie gedenkt der jetzige Sozialstadtrat mit der Situation umzugehen?

7) Wie schätzt das Bezirksamt die wissenschaftliche Verwertbarkeit der Daten zum heutigen Zeitpunkt ein?

III. Kleine Anfragen

Warum geistert’s noch im Geisterhaus? (Drs. 0425/VI)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler fragt das Bezirksamt:

1) Ist das Geisterhaus Ecke Gardeschützenweg/Hindenburgdamm rekonstruierbar oder ist ein Abriss mangels Standfestigkeit oder aus anderen Gründen geboten?

2) Welchen Stand haben die Prüfungen hinsichtlich der Einsetzung eines Treuhänders sowie der Finanzierung des „Wiederaufbaus“ im weitesten Sinne?

3) Ist die Finanzierung gegebenenfalls über Grundschulden oder Hypotheken gesichert?

4) Wie ist die konzeptionelle, planmäßige Vorgehensweise des Bezirksamtes zur Herstellung der Bewohnbarkeit des Hauses? Bitte nicht über die Probleme oder Lösungen in anderen Bundesländern berichten, sondern konkret über Lösungsstrategien oder -konzepte hier!

5) Wie ist der Stand der Rechtsstreitigkeiten auch außergerichtlich mit dem Eigentümer?

I. Anträge

Schilder für die Waldschule Zehlendorf (Drs. 0363/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, Hinweisschilder für die Waldschule aufstellen zu lassen, damit alle Interessierten die Waldschule Zehlendorf leichter finden können. Die Waldschule ist ein außerschulischer Lernort, der innerbezirklich als auch außerbezirklich von Schulklassen aufgesucht wird. Leider ist der Weg dorthin nicht ausreichend beschildert. Hinweisschilder erleichtern das Auffinden der Waldschule. Auch bei der Fahrradtour „Natur & Bildung by Bike“ von der Koordinierungsstelle Natur-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung im September 2022 hatten mehrere Teilnehmende ob der dürftigen Ausschilderung Mühe, die Örtlichkeit zu finden. Eine der Wünsche der Waldschule Zehlendorf an die bezirkliche Politik ist die bessere Ausschilderung: „Wir werden oft nicht gefunden und wünschen uns, dass wir in Wannsee mit auf die Wegweiser aufgenommen werden.“ Die Verantwortlichen haben konkrete Vorschläge, wo solche Schilder Sinn ergeben.

Trinkbrunnen im Bezirk nicht im Winter ausschalten (Drs. 0367/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den entsprechenden Stellen prüfen zu lassen, ob die Trinkbrunnen für den kostenlosen Zugang zu Wasser im Bezirk auch bei kälteren Temperaturen nutzbar bleiben können. In jedem Fall sollten sie so lange wie möglich offen bleiben.

Aufwertung des Kleinkinder-Spielplatzes am Asternplatz (Drs. 0368/VI)

Auf dem Kleinkinder-Spielplatz am Asternplatz gibt es mittig nur ein einzelnes Spielgerät, was die Attraktivität deutlich schmälert. Auch wenn die Platzfläche recht klein ist, ist ein weiteres Spielangebot wünschenswert, gegebenenfalls unter Verbreiterung der Sandfläche. Wir ersuchen daher das Bezirksamt zu prüfen, ob der Spielplatz mit weiteren Spielgeräten aufgewertet beziehungsweise mit anderen Maßnahmen die Attraktivität erhöht werden kann.

LZA 24/7 an der Osdorfer Straße, Höhe Hildburghauser Straße (Drs. 0369/VI)

Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, die Ampel in der Osdorfer Straße auf Höhe Hildburghauser Straße auch am Wochenende (dann mit einer Bedarfsschaltung versehen) in Betrieb zu halten. Für Personen, besonders solchen mit eingeschränkter Mobilität, ist die Querung der vielbefahrenen Straße am Wochenende sonst nur unter Einsatz ihres Lebens möglich.

„La Panchina Rossa“ auch für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0370/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, einen geeigneten Ort im öffentlichen Raum zu finden, an dem eine „Rote Bank“ („La Panchina Rossa”) platziert werden kann. „La Panchina Rossa” ist ein Projekt aus Italien und startete im Jahr 2016, um Menschen für das Thema geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren. Bei der Gestaltung der Bank soll eine Beschriftung auf der Sitzfläche und/oder Rückenlehne einer erläuternden anmontierten Plakette den Vorzug geben. Interessierte Künstlerinnen sollen in die Aktion mit einbezogen werden.

Mittlerweile sind die Roten Bänke auch in deutschen Städten wie Speyer, Freiburg, Weimar oder Potsdam zu finden. Diese sind unterschiedlich gestaltet. Manche werden auf den Sitzflächen beziehungsweise der Rückenlehne beschriftet, zum Beispiel mit „Keine Gewalt gegen Frauen“. Die Städte Ravenna und Potsdam haben jeweils eine Bank mit einer Frauenskulptur geschaffen. In anderen Städten werden Plaketten an Bänken angebracht, die Texte zum Thema und gegebenenfalls auch Hilfsangebote beinhalten. Das einfache Stadtmöbel Sitzbank ist gut geeignet, um dem Thema eine allgegenwärtige Aufmerksamkeit zu geben und zum Nachdenken anzuregen. Die unterschiedlichsten Menschen nutzen Sitzbänke im öffentlichen Raum und gönnen sich damit auch etwas Zeit zum Verweilen.

Gewalt gegen Frauen gibt es leider weltweit. Mindestens jede dritte Frau in Deutschland hat einmal in ihrem Leben Gewalt erfahren. Gewalt gegen Frauen ist vielfältig und reicht von physischer, körperlicher oder sexueller Gewalt innerhalb der Partnerschaft bis hin zu sexueller Belästigung im öffentlichen Raum. Die Anzahl der angezeigten Gewalttaten steigt seit Jahren an und die Dunkelziffer ist hoch. Es ist notwendig jeden Tag festzustellen, dass jede Frau das Recht hat, frei und ohne Gewalt zu leben.

Eine Bank für Lichterfelde-Ost (Drs. 0371/VI)

Am Kranoldplatz gibt es kaum Gelegenheiten zum Verweilen oder sich auszuruhen, was insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen wichtig ist. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, nach vorheriger Prüfung der Eignung des Standortes eine öffentliche Bank auf dem Gehweg in der Ferdinandstraße, in Höhe Lankwitzer Straße/ Kranoldplatz, aufzustellen.

Informationen zur Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbruch (Drs. 0372/VI)

Wir fordern das Bezirksamt auf, einen Wegweiser mit einer Auflistung praktizierender Frauenärztinnen und -ärzte in Steglitz-Zehlendorf zu erstellen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, vorausgesetzt, sie geben hierfür ihre Zustimmung. Ebenfalls aufgelistet werden sollen auch die Adressen für die Beratung, die obligatorisch vor einem Schwangerschaftsabbruch aufgesucht werden muss. Der erstellte Wegweiser soll an allen öffentlichen Stellen unseres Bezirks ausliegen.

II. Kleine Anfragen

Standorte der Ökotoiletten (Drs. 0385/VI)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler fragt das Bezirksamt:

1) Wird sich der Bezirk am Vorhaben, verschiedene Modelle von Ökotoiletten zu testen, beteiligen?

2) Welche Standorte für das Aufstellen der Ökotoiletten hat der Bezirk dem Senat gemeldet?

3) Nach welchen Kriterien sind die Standorte ausgewählt worden?

4) Wann rechnet das Bezirksamt mit dem Beginn der Testphase?

I. Anträge

Unterstützung der Griechischen Gemeinde in Steglitz (Drs. 0332/VI)

Wir möchten, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, den derzeitigen Standort der Griechischen Gemeinde in der Mittelstraße 33 in Steglitz zu erhalten. Die Griechische Gemeinde ist ein seit vielen Jahren etablierter kultureller und sozialer Treffpunkt im Kiez nahe des Rathauses Steglitz. Ein Weiterbestehen dieser Einrichtung an diesem Standort sollte seitens des Bezirkes unterstützt und gesichert werden. Insbesondere wird der Bezirk um Prüfung gebeten, welche baurechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Nutzung als Treffpunkt und Bildungsstandort zu sichern.

Spielplätze sukzessive den Folgen des Klimawandels anpassen (Drs. 0333/VI)

Unser Bezirk hat knapp 140 Spielplätze, viele davon liegen im Grünen und haben ausreichend Schatten. Es gibt jedoch auch eine Menge Spielplätze, die über keinen oder nicht ausreichenden Schatten verfügen. Spielplätze sorgen für ausreichende Bewegungsmöglichkeiten für Kinder und erfüllen eine wichtige soziale Funktion. Die letzten Sommer waren über längere Phasen hinweg extrem heiß; dies wird sich aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren verstärken, so dass wir unsere Spielplätze zukunftsfest machen müssen. Wir haben nach wie vor eine Unterdeckung an Spielplätzen, deswegen ist es wichtig, dass möglichst keine Spielplätze wochenlang aufgrund der hohen Temperaturen nicht nutzbar sind. Wir möchten daher, dass sich die bezirkliche Spielplatzkommission verstärkt mit dem Thema „Spielplätze den Folgen des Klimawandels anpassen“ auseinanderzusetzt und konkrete Vorschläge unterbreitet, wie und wo prioritär für mehr Schatten zu sorgen ist. Diese Vorschläge sind dem zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung weiterzuleiten. Die Spielplatzkommission kann dazu gegebenenfalls eine Arbeitsgruppe bilden, die sich häufiger trifft.

Aschenbecher vor Gebäude E (Drs. 0323/VI)

Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor dem Eingangsbereich des Gebäudeteiles E einen Aschenbecher mit ausreichender Kapazität aufzustellen. Hier stehen sowohl rauchende Besucher wie auch Mitarbeiter des Rathauses, die ihre „Kippen“ nicht sachgerecht entsorgen können. Aus ökologischer Sicht muss Abhilfe geschaffen werden.

Trinkbrunnen für Lichterfelde-Ost (Drs. 0324/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch ein Trinkbrunnen am Vorplatz vom Bahnhof Lichterfelde-Ost installiert wird. Die extremen Wetterlagen nehmen immer mehr zu und man würde ein niedrigschwelliges Angebot schaffen, von dem eine Vielzahl von Menschen im Bezirk profitieren können.

Mehr Rettungsringe für den Bezirk (Drs. 0325/VI)

Immer weniger Menschen können sicher schwimmen, geschweige denn einen Menschen aus dem Wasser retten. Mit mehr Rettungsringen möchten wir mehr Menschen in die Möglichkeit versetzen, anderen Menschen in Not zu helfen. Der Schlachtensee zum Beispiel ist im Sommer sehr stark frequentiert, gerade hier würden mehr Rettungsringe Sinn machen. Das Bezirksamt wird daher ersucht zu prüfen, an Badestellen, wo kein DLRG Wachposten ist, mehr Rettungsringe zur Verfügung zu stellen!

Blinde und Sehbehinderte nicht vergessen – Blindenleitsysteme in öffentlichen Gebäuden umsetzen (Drs. 0326/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge des Neubaus des Rathauses Zehlendorf ein Blindenleitsystem zu implementieren und bei den Planungen entsprechend zu berücksichtigen. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, auch bei den übrigen öffentlichen Liegenschaften mit hohem Besucheraufkommen die Implementierung eines Blindenleitsystems zu prüfen und dementsprechend zu forcieren. Bislang sind Blindenleitsysteme in öffentlichen Dienstgebäuden weder vorhanden noch geplant. Für Blinde und Sehbehinderte, die bisher regelmäßig in Begleitung erscheinen müssen, können sie aber eine große Erleichterung sein. Zumindest bei künftigen Sanierungsvorhaben und insbesondere beim Rathausneubau sollte die Implementierung von Blindenleitsystemen daher in jedem Fall mitgedacht werden.

Gebärdendolmetscher für das Bürgeramt (Drs. 0327/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, einzelnen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Bürgerämter die Teilnahme an Schulungen in Gebärdensprache zu ermöglichen. Auf diese Weise ist sukzessive sicherzustellen, dass zumindest in bestimmten Bürgerämtern in regelmäßigen Zeitfenstern Termine angeboten werden können, bei denen Gehörlose in Gebärdensprache mit den Mitarbeitern des Bürgeramts kommunizieren können. Zurzeit werden in den Bürgerämtern keine Gebärdendolmetscher gestellt, so dass Gehörlose ihre Dolmetscher bislang selber mitbringen mussten oder auf eine Verständigung durch Lippenablesen angewiesen sind. Allerdings sind durchaus nicht alle Gehörlosen des Lippenlesens mächtig, das sich in Zeiten der Maskenpflicht in öffentlichen Einrichtungen ohnehin schwieriger gestaltet. Ein maßvolles Angebot an Kommunikationsmöglichkeiten in Gebärdensprache, das durch Schulungen ohne einen unverhältnismäßigen Kostenaufwand bereits gewährleistet werden könnte, könnte hier bereits für spürbare Verbesserungen sorgen.

Amtliche Dokumente in leichter Sprache anbieten (Drs. 0328/VI)

Bisher sind im Teilhabefachdienst Soziales keine Dokumente in leichter Sprache verfügbar. Gerade für viele Menschen, die von den Leistungen der Eingliederungshilfe profitieren sollen, können langwierige und komplizierte Formulare aber eine Herausforderung sein. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn Anträge von Betroffenen nicht gestellt werden können, weil Dokumente und Kommunikation nicht barrierefrei angeboten werden. Das Bezirksamt soll daher dafür Sorge tragen, dass zuvorderst Anträge für Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und sukzessive alle amtlichen Dokumente zukünftig in leichter Sprache verfügbar sind. Ferner sollen amtliche Dokumente auch für Sehbehinderte barrierefrei bereitgestellt werden – etwa durch vergrößerte Texte oder auditive Elemente (zum Beispiel Vorlesefunktion bei digital abrufbaren Dokumenten). Der BVV ist binnen eines halben Jahres zu berichten.

Modellprojekt Smarte Straßenbeleuchtung (Drs. 0329/VI)

In Steglitz-Zehlendorf werden noch über 6.000 Gaslaternen betrieben. Mit Blick auf die steigenden Energiepreise und die Verknappung der Ressource aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ist der Bezirk gut beraten, die Nutzung von Gas stetig zu reduzieren. Eine smarte Technik würde zudem Lichtverschmutzung entgegenwirken. Das Bezirksamt soll sich daher bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einsetzen, dass im Rahmen von Umrüstungen von Gaslaternen in Steglitz-Zehlendorf auf LED-Beleuchtung smarte Technik verbaut wird, die nach Bedarf die Laternen einschaltet. Dies könnte zunächst an ausgewählten Standorten modellhaft erprobt werden. Hierbei sollen Angsträume berücksichtigt werden.

Regenwassermanagement im privaten Bereich voranbringen (Drs. 0330/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, auf Websites zum Thema Regenwasserbewirtschaftung hinzuweisen, damit Wohnungsbaugesellschaften, Eigentümerinnen und Eigentümer sich über Möglichkeiten der Regenwasserbewirtschaftung (beispielsweise durch Regentonnen, Gründächer, Sickerschächte, Rigolen oder Zisternen) beim Neubau und im Bestand informieren können und auf das finanzielle Einsparungspotenzial hinsichtlich der Niederschlagswassergebühr hingewiesen werden. Auch sollen mögliche Umsetzungsstrategien aufgezeigt sowie auf Genehmigungsverfahren und Fördermittel hingewiesen werden.

In allen Bereichen, aber eben auch im Privaten kann durch intelligentes Regenwassermanagement ein erheblicher Beitrag zur Klimaanpassung geleistet werden. Die Versickerung des Regenwassers hilft, das Grundwasser anzureichern und dient dem Erhalt und der Schaffung von Stadtgrün, von Gärten und grünen Innenhöfen. Ganz besonders sind private Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Wohnungsbaugesellschaften aufgefordert, mit den genannten Maßnahmen Niederschlagswassergebühren einzusparen. Durch gute Information von Seiten des Bezirksamts über existierende Förderprogramme, durch Aufklärung über die erforderlichen Genehmigungsmaßnahmen und über die finanziellen Vorteile kann die Umsetzung dieser Maßnahmen vorangebracht werden. Im Sinne der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist dies ein Aspekt der geeignet ist, Betriebskosten vor allem auch für Mieterinnen und Mieter zu reduzieren.

Schulwegsicherheit (Drs. 0331/VI)

Die Schulwegsicherheit ist einer der Schwerpunkte des Berliner Mobilitätsgesetzes. Dabei gilt es, die Schülerinnen und Schüler als schwächste Mitglieder im Straßenverkehr besonders zu schützen. Der morgendliche Verkehr insbesondere vor den Grundschulen stellt für die Kinder eine erhebliche Gefahr dar. Wir wollen die Zahl der Elterntaxis reduzieren und ermöglichen, dass die Schülerinnen und Schüler gut und gesund zur Schule kommen. Das Bezirksamt wird daher ersucht, in enger Zusammenarbeit mit den Schulvertreterinnen und Schulvertretern nachhaltige Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, die die Schulwegsicherheit insbesondere im Einzugsbereich von Grundschulen fördern. Dafür soll eine Arbeitsgruppe installiert werden. Für eine bessere Übersicht sollen die Schulen in Cluster eingeteilt und entsprechend eingeladen werden. Zu den möglichen Maßnahmen zählen unter anderem die Entschleunigung des Autoverkehrs (sogenannte Berliner Kissen, Dialog-Displays, Street-Buddys), die Schaffung von sicheren Querungsanlagen (Gehwegvorstreckungen, Fußgängerüberwege, Sperrflächenmarkierungen), die Anordnung einer temporären Schulstraße zwischen 7.30 bis 8.15 Uhr in Koordination mit der Schule sowie die Etablierung des Projekts „Berliner Tausendfüßler“ in Koordination mit der Elternschaft. Den zuständigen Ausschüssen ist im regelmäßigen Turnus nach den Schulhalbjahren über die Maßnahmenumsetzungen zu berichten.

II. Kleine Anfragen

Markusplatz wieder in normaler Nutzung? (Drs. 0338/VI)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragt das Bezirksamt:

1) Ist der neue Schulhof der Schule am Stadtpark vollumfänglich hergerichtet?

2) Nutzen die Schülerinnen und Schüler der Schule am Stadtpark weiterhin die Grünanlage Markusplatz?

3) Wie ist der pflegerische Zustand des Markusplatzes nach der höher frequentierten Nutzung durch die Schülerinnen und Schüler, welche die Grünanlage als Schulhofersatz genutzt haben?

I. Anträge

Hitzehilfe für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0243/VI)

Der Klimawandel führt immer häufiger zur Überhitzung der Stadt. Jene, die der Hitze besonders ausgesetzt sind – zum Beispiel obdachlose Menschen – sind auch von den gesundheitlichen Risiken am meisten betroffen. Gerade der innere Bereich von Steglitz ist aufgrund der engen Bebauung, die für stärkere Aufheizung und schlechtere Abkühlung sorgt, betroffen. Aber auch der Stadtrand ist im Durchschnitt nur wenig kühler, so dass der Bezirk in jedem Fall die notwenigen Angebote vorhalten muss, um Bedürftige vor Dehydrierung, Verbrennungen durch direkte Sonneneinstrahlung, Sonnenstich, Hitzekrampf, Hitzeerschöpfung und Hitzeschlag zu schützen. In den USA und Kanada gibt es hierfür sogenannte „Cooling Center“ (Rückzugsräume, in denen man sich vom Hitzestress erholen kann) bereits seit längerem, in der österreichischen Hauptstadt Wien startete 2018 ein Pilotprojekt. Die Räume sind klimatisiert und ruhig, und bieten Informationen zum Thema Hitzeschutz und Trinkwasser an. Wir fordern das Bezirksamt auf, noch für diesen Sommer eine Hitzehilfe für obdachlose Menschen kurzfristig zu planen und umzusetzen. Unter anderem sollen in bezirkseigenen Einrichtungen wie Rathäusern, Bibliotheken, Freizeitstätten und ähnlichen eine Versorgung mit Trinkwasser sowie Sonnenschutz angeboten werden. Bei der Einrichtung von Schlaf- und Versorgungsräumen in einem „Cooling Center“ ist darauf zu achten, dass diese auch explizit für Frauen angeboten werden. Desweiteren setzen wir uns für eine Aufklärungskampagne über die Gefahren der Hitze in Kooperation mit anerkannten Trägern der Wohnungslosenhilfe ein.

Zwischenstand zu den Empfehlungen und Maßnahmenvorschlägen zur Entwicklung der Seengebiete (Drs. 0244/VI)

Das Bezirksamt wird gebeten, bis zum Jahresende einen ersten Zwischenstand zu den von der AG Seengebiete im Oktober 2020 in ihrem Abschlussbericht gegebenen Empfehlungen zur Entwicklung der Seengebiete (Schlachtensee und Krumme Lanke) zu erstellen. Dieser Abschlussbericht umfasste eine Vielzahl von Empfehlungen zu den Themen Sicherung des Naturschutzes, Verbesserung der Infrastruktur (Wegesystem, Badestellen, Toiletten), Verbesserung der Nutzerinformation und Minimierung von Nutzungskonflikten. Aufgrund begrenzter personeller und finanzieller Ressourcen auf Bezirks- und auf Landesebene ist es unvermeidlich, sich zuerst auf das kurz- bis mittelfristig Machbare zu konzentrieren und das Hauptaugenmerk auf eine naturverträgliche Erholungsnutzung und die Sicherung des Naturschutzes zu legen. Der Nutzungsdruck hat gerade in den Coronajahren stark zugenommen, was die Dringlichkeit, hier voranzukommen, noch einmal zusätzlich betont. Das Bezirksamt wird ferner gebeten, zur Unterstützung die AG Seengebiete wieder zu aktivieren, um die Vorschläge aktualisieren zu können.

Mehr rollstuhlgerechte Wohnungen (Drs. 0245/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass 20 Prozent aller neuen Sozialwohnungen rollstuhlgerecht sein sollen. Außerdem sollen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen bei Weitervermietungen nur an Menschen mit Einschränkungen vermietet werden dürfen.

Moratorium zur Mobilfunkantenne am Turm der Arndt-Oberschule (Drs. 0246/VI)

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Installation einer Mobilfunkantenne am Turm der Arndt-Oberschule vorerst nicht umzusetzen. Das Schul- und Sportamt wird gebeten, eine ergebnisoffene Diskussion mit allen Beteiligten zu führen – der Schulgemeinschaft (Lehrer, Eltern, Schüler), den Mobilfunkanbietern, dem Gesundheits- und Umweltamt – und dem zuständigen Ausschuss zu berichten. Des Weiteren sind folgende Punkte zu klären und gegebenenfalls zu veranlassen: Erstellung eines Gutachtens über die Statik der Lasten der Antennen am Schulturm; Haftung für künftige Schäden an der Bausubstanz, wenn diese von den Lasten der Antennen ausgeht (Langzeit-Schäden, Haftung, finanzieller Ausgleich); Sicherstellung der Stromversorgung und bauliche Auswirkungen im Schulbetrieb während der Bauzeit; welche Datenleitungen sind für den Anschluss erforderlich; Dauer der Vertragslaufzeit und Regelungen für den Rückbau sowie jährliche Einnahmen am Standort. Außerdem ist zu prüfen, ob die Turmfalken weiter ihre Nistplätze nutzen können oder „umgesiedelt“ werden müssen. Die Begehung des Turms im Rahmen von Schulfesten (Dahlemer Tag, Jährungen von Abituren etc.) und das traditionelle Turmblasen ist weiterhin zu gewährleisten. Das Bezirksamt hat über die Installation der Mobilfunkantennen einen Beschluss herbeizuführen.

Die Schülerinnen und Schüler sind Schutzbefohlene, es gelten besondere Sorgfaltspflichten. Der Schutz der Gesundheit ist unabdingbar. Des Weiteren fühlen sich die Verantwortlichen der Schule weder allgemein über das Anliegen noch fachlich mitgenommen. Die Schulgemeinschaft hat sich mit einem einstimmig gefällten Beschluss der Schulkonferenz am 14.03.2022 gegen die Errichtung der Antennenanlage ausgesprochen. Ein Gutachten ist zwingend erforderlich, da sich Schulräume innerhalb eines Sicherheitsabstands von 30 Metern befinden (Musikraum). Mit hohem Aufwand wurden vor einigen Jahren Turmfalken angesiedelt. Durch die Antennennutzung werden die Luken am Turm geschlossen, die Turmfalken also ausgesperrt. Dadurch wird ein langlaufendes Projekt beendet. Durch die Vertreibung der Turmfalken wird zudem die Biodiversität verringert, unter Umständen der Bestand im Lebensraum Stadt bedroht.

Vorlagen zur Kenntnisnahme (Drs. 0247/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, Vorlagen zur Kenntnisnahme unmittelbar mit der Abarbeitung eines Antrages, einer Sachlage oder eines Auftrages an die Bezirksverordnetenversammlung zu entsenden. Unter anderem hatte die BVV in einem Beschluss vom 14.10.2020 das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob es zulässig ist, Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadramtmetern im Gebäudekomplex Ferdinandstraße 31 – 35 für die einzelnen Märkte nicht zu gewähren. Die im Sommer 2021 erteilte Genehmigung eines Bauantrages durch das Stadtentwicklungsamt erfolgte jedoch ohne vorherige Vorlage zur Kenntnisnahme an die BVV, wie dieses Prüfergebnis ausgegangen ist. Die durch das Amt erteilte Genehmigung an den Eigentümer des Gebäudes erfolgte somit für die Bezirksverordneten überraschend.

Mehr Trinkbrunnen in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0248/VI)

Wir möchten, dass öffentliche Trinkbrunnen an allen großen Plätzen von Steglitz und Zehlendorf aufgestellt werden, sowie an Plätzen, an denen sie fehlen, nachgerüstet werden. Gerade in den heißen Monaten ist eine gute öffentliche Trinkwasserversorgung für ältere Menschen und obdachlose Menschen von Nöten.

Bienenfutterautomat in Steglitz-Zehlendorf aufstellen (Drs. 0257/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegebenenfalls in Kooperation mit einem Verein oder einer Initiative um die Aufstellung eines sogenannten Bienenfutterautomaten zu bewerben, der zum Beispiel am Rathaus Zehlendorf oder der Gottfried-Benn-Bibliothek aufgestellt werden kann. Dabei handelt es sich um ausgediente Kaugummiautomaten, die für die Ausgabe von Saatgutmischungen umgerüstet wurden. Im Herbst 2019 startete in Dortmund der erste Automat mit Samenmischungen und Blumenzwiebeln zum Ziehen. Ziel der Aktion ist es, mehr Blütenvielfalt für heimische Bestäuber-Insekten – insbesondere Wild- und Honigbienen – in die Orte zu bringen. Im Juni 2021 wurde der 100. Automat in Berlin vor einer Bezirkszentralbibliothek montiert. Siehe auch: www.bienenretter.com/bienenautomat/ und www.bienenautomat.de

Steig in Erinnerung an das Ehepaar Muthesius in Nikolassee benennen (Drs. 0258/VI)

Das Bezirksamt wird gebeten, in Erinnerung an das einst in Nikolassee aktive Architektenehepaar Anna und Hermann Muthesius den Zugang (Treppenanlage) von der Potsdamer Chaussee zur Rehwiese in Anna-und-Hermann-Muthesius-Steig zu benennen. Der Antrag erfolgt auf Initiative der Kirchengemeinde Nikolassee, die mit diesem Anliegen an die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung herangetreten ist. Anna und Hermann Muthesius haben das gesellschaftliche Leben Nikolassees, wo sie selbst wohnten, merklich belebt und ihre Spuren hinterlassen. Die Landhausbauten von Hermann Muthesius prägen das Ortsbild bis heute. Der zur Benennung vorgeschlagene Steig führt unmittelbar an seinem ehemaligen Landhaus an der Potsdamer Chaussee 49a vorbei, dessen Garten 1991/92 als Gartendenkmal wiederhergestellt worden ist. Es hatte Modellcharakter für rund 100 Gebäude und Vorstadthäuser, die Muthesius vor allem in Schlachtensee, Zehlendorf-West und Nikolassee baute. Anna Muthesius war ausgebildete Konzertsängerin und wirkte als Autodidaktin als Innenarchitektin und Modedesignerin (künstlerisch inspirierte Reformkleidung für Frauen). Ein Ehrengrab der Eheleute befindet sich auf dem nahegelegenen Evangelischen Kirchhof Nikolassee.

Parlamentarische Ferien 2022 (Drs. 0259/VI)

Die Parlamentarischen Ferien der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf dauern vom 7. Juli bis einschließlich 19. August 2022.

Standorte für Altglasiglus (Drs. 0260/VI)

Die Zweifarbsammlung in Privathaushalten wurde aufgrund einer erhofften besseren Recyclingqualität deutlich reduziert. Als Ausgleich sollten deutlich mehr Standorte für Altglasiglus ausgewiesen werden, so dass die Wege für die Bürgerinnen und Bürger nicht unzumutbar weit werden. Es nutzt der Umwelt aber nicht, wenn die Recyclingqualität gut ist, aber gleichzeitig die Menge von nicht recyceltem Glas im Restmüll zu stark ansteigt. Immer wieder kommt es außerdem zu Beschwerden: Einmal stehen die Iglus zu nahe am Radweg, dann können keine Autos anfahren, um ihre Glassammlungen umweltgerecht zu entsorgen, ein anderes Mal kommt es beim Einwurf zu einer Lärmbelästigung. Eine ideale Lösung, die alle zufriedenstellt, ist oft schwer zu finden. Bei verändertem Umfeld – zum Beispiel der Neuanlage eines Radweges – kann der Standort natürlich räumlich angepasst werden, jedoch nicht entfallen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, mit Berlin Recycling in Dialog zu treten über den Ausbau des Angebots von Altglascontainern und die Findung von passenden Standorten. Bei der Standortwahl kann auch auf die Fahrbahn ausgewichen werden, sofern der Verkehrsfluss nicht behindert wird, zum Beispiel in Parkbuchten. Dies kann ein probates Mittel sein, um zu besseren Lösungen zu kommen.

II. Kleine Anfragen

Hitzehilfe für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0275/VI)

Die SPD-Bezirksverordnete Carolyn Macmillan fragt das Bezirksamt:

1)   Hat sich das Bezirksamt auf die kommenden Sommermonate in Bezug auf eine Wärme-/Hitzehilfe für obdachlose Menschen vorbereitet? Wenn ja, in welcher Form?

2)   Wird das Bezirksamt aktive Aufklärung für Bedürftige zu den gesundheitlichen Risiken durch Hitze betreiben?

3)   Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, Sonnenschutzprodukte, wie Sonnencremes, Schirme, Hüte, Brillen etc. und Wasser zu beschaffen und an Bedürftige auszugeben (in Anlehnung an die Gratis-Masken, die verteilt wurden)?

Bleibt das Bezirksamt bei der Einschätzung zu einer möglichen Lichtzeichenanlage (LZA) auf dem Steglitzer Damm in Höhe Buhrowstraße? (Drs. 0280/VI)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragt das Bezirksamt:

1)   Bleibt das Bezirksamt bei der Einschätzung, dass eine LZA auf dem Steglitzer Damm in Höhe Buhrowstraße zu sehr den Verkehrsfluss behindert?

2)   Wenn Verkehr aus den Augen der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gedacht werden soll, spricht das nicht eher für eine LZA, zumal viele an dieser Stelle Querende nicht die in einiger Entfernung liegende LZA nutzen?

3)   Ist schon einmal darüber nachgedacht worden, gegebenenfalls den Standort der bestehenden Ampel in Höhe der Buhrowstraße zu versetzen?

4)   Welche anderen verkehrlichen Pläne und Ideen gibt es für diesen Abschnitt des Steglitzer Damms?

I. Anträge

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Steglitz-Zehlendorf stärken (Drs. 0217/VI)

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen fördert nicht nur das politische Interesse, sondern auch das Selbstbewusstsein sowie persönliche und soziale Kompetenzen junger Menschen. Kinder und Jugendliche wollen verstehen, wie Politik funktioniert, wie man produktiv diskutiert und Kompromisse aushandelt. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an (kommunal-)politischen Prozessen führt dazu, dass sie spüren, dass ihre Ideen gehört werden und dass sie etwas in ihrem Wohnort bewirken können. Das stärkt auch ihre Verbindung zum Bezirk. Die Arbeit der BVV kann zudem durch den besonderen Blickwinkel und die Erfahrungsberichte unterstützt werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendforum „Jugend spricht mit“ ein Konzept zur Stärkung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Steglitz-Zehlendorf zu erarbeiten. Kinder und Jugendliche sollen ihre Anregungen und Wünsche niedrigschwellig in die (Bezirks-)Politik hineintragen können. Bestandteil des Konzeptes sollten unter anderem Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in der BVV und ihren Ausschüssen sein. Das Konzept soll die Beteiligungskultur sowie die Demokratieentwicklung von Kindern und Jugendlichen fördern.

Weitergeltung der Geschäftsordnung der BVV (Drs. 0225/VI)

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der seit dem 21. Juni 2007 geltenden Fassung, zuletzt geändert gemäß Beschluss der BVV vom 4. November 2021 (Drs. 0001/VI), gilt mit der folgenden Maßgabe in der sechsten Wahlperiode fort: Die Geschäftsordnung tritt am 31. Oktober 2022 außer Kraft.

Die Befristung nach Ziffer 4 des Antrags soll bewirken, dass sich die BVV zu einer grundlegenden Überarbeitung der Geschäftsordnung zur Schaffung von mehr Transparenz, wie zum Beispiel über die Einführung eines Live-Streams der BVV-Sitzungen, und Anpassung an das digitale Zeitalter in einem überschaubaren Zeitraum verpflichtet bleibt. Die Überarbeitung wird unter anderem wegen coronabedingter Verzögerungen einen längeren Zeitraum erfordern als im November 2021 beabsichtigt.

Runder Tisch Lichterfelde-Ost (Drs. 0226/VI)

Die Gestaltung des Ortskerns Lichterfelde-Ost ist seit jeher schwierig, weil mit vielen, teilweise gegensätzlichen Interessen seit Jahren versucht wird, auf die Gestaltung des Kranoldplatzes und Umgebung Einfluss zu nehmen. Deshalb sind hierbei alle Akteurinnen und Akteure zu beteiligen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, einen regelmäßig hybrid tagenden Runden Tisch Lichterfelde-Ost durch das Standortmanagement organisieren und moderieren zu lassen. Dieser Runde Tisch soll Interessensgruppen, die sich mit der Entwicklung des Ortskerns in Lichterfelde-Ost befassen, bündeln, und sowohl den regelmäßigen Austausch als auch die leichte Teilnahme von Gewerbetreibenden, interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Politikerinnen und Politikern sowie den Mitarbeitenden von Ämtern und Senatsverwaltungen gewährleisten.

E-Roller, die andere Verkehrsteilnehmende gefährden, entfernen und die verantwortlichen Nutzerinnen und Nutzer mit einem Bußgeld belegen (Drs. 0227/VI)

Nicht ordnungsgemäß abgestellte E-Roller sind eine Unfallgefahr für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Beeinträchtigungen, besonders für Blinde und Sehbehinderte. Das Bezirksamt wird daher ersucht, E-Roller, die so abgestellt sind, dass sie andere Verkehrsteilnehmende gefährden, zu entfernen und die verantwortlichen Nutzerinnen und Nutzer mit einem Bußgeld zu belegen, wie es das Ordnungsamt Neukölln handhabt.

Stadtteil-Bürgerforen einrichten – Stärkung der Teilhabe der Einwohnerschaft im Bezirk vor Ort (Drs. 0228/VI)

Steglitz-Zehlendorf ist ein dynamischer Bezirk. Vielerorts ergeben sich Veränderungen, und die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht immer ausreichend informiert. Dies führt zu Verunsicherungen und eröffnet Fake News und Populisten ein Forum. Die Stärkung der Demokratie und der Bürgerbeteiligung beginnt im Kiez. Deshalb soll sich die bezirkliche Politik noch stärker als bisher an diesen Sozialräumen orientieren, Nachbarschaften stärken und das Stadtteilmanagement als Verwaltungsaufgabe verankern. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, ein Konzept für die Initiierung von sozialräumlich orientierten Stadtteilforen vorzulegen. Die gesetzlich eingeräumten Mitwirkungsrechte der Einwohnerschaft gemäß §§ 40 ff. BezVG sollen Wirklichkeit werden. Im Rahmen der Stadtteilforen informiert das Bezirksamt die Öffentlichkeit über anstehende bezirkliche Maßnahmen, Planungen und andere Themen von Interesse und gibt Gelegenheit zur Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Die Stadtteilforen sollen langfristig und nachhaltig in das bezirkliche Gesamtkonzept zur Bürgerbeteiligung integriert werden. Für diese Aufgaben ist die Sozialraumorientierte Planungskoordination (OE SPK) mittelfristig mit ausreichenden Ressourcen auszustatten.

Digitalisierungsmodellprojekt für einen effizienten Informationsaustausch (Drs. 0229/VI)

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. April erklärte das Amt auf die Kleine Anfrage „Kitaplätze für ukrainische Flüchtlingskinder“ (Drs. 0192/VI), dass es keine genauen Zahlen zu Kita-Plätzen hat, da diese nur zentral beim Senat erfasst werden. Der Bezirk sollte jedoch ohne Umwege direkt auf für ihn relevante Informationen zugreifen können, um seine Arbeit effizienter gestalten zu können. Das Bezirksamt wird daher gebeten, sich zwecks eines besseren Informationsflusses bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zeitgemäße digitale Schnittstellen zwischen den Senatsverwaltungen und Bezirken geschaffen werden. Hierzu soll zunächst in einem Modellprojekt zum Computerprogramm ISBJ erprobt werden, welche Möglichkeiten und Synergien es in diesem Bereich geben kann. Der BVV ist binnen eines Jahres nach Projektstart zu berichten.

Gedenktage und Veranstaltungen in Online-Kalender veröffentlichen (Drs. 0230/VI)

Bereits in der vergangenen Wahlperiode gab es aus der Bürgerschaft den Wunsch, sich über kulturelle Veranstaltungen und Gedenktage im Bezirk informieren zu können. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, dass auf den Internetseiten des Kulturamtes für jedes Jahr ein barrierefreier Kalender eingerichtet und regelmäßig gepflegt wird, der sämtliche kulturelle Veranstaltungen und Gedenktage im Bezirk erfasst und für alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit einsehbar ist. Der aktuell auf der Internetseite verfügbare „Kulturkalender“ ist lediglich eine digitale Kopie des monatlichen Informationshefts des Kulturamts und erfasst nicht alle Gedenkveranstaltungen im Bezirk.

Veranstaltungsorte reinigen (Drs. 0231/VI)

Bei (Gedenk-)Veranstaltungen im Bezirk kam es in der Vergangenheit vor, dass Plätze beziehungsweise die Umgebung der Grünflächen durch Müll und wuchernde Hecken wenig präsentabel für den Anlass gewesen sind. Dem sollte vorgebeugt  werden, um der Veranstaltung vom örtlichen her einen angemessenen Rahmen zu geben. Die BVV bittet daher das Bezirksamt, Grünflächen und Plätze vor wichtigen Veranstaltungen zu reinigen und gegebenenfalls ansprechend durch Rasenschnitt und/oder Heckenschnitte herzurichten.

Verkehrssicherheit Hohentwielsteig / Hegauer Weg (Drs. 0232/VI)

Das zuständige Amt soll prüfen, ob die Einrichtung sogenannter „Speed Breaker“ am Hohentwielsteig möglich ist. Dieser führt in ein Gewerbegebiet und wird als Zufahrt unter anderem zur BSR genutzt. Insbesondere in den Nachmittagsstunden herrscht ein unübersichtliches Verkehrsaufkommen mit viel Gewerbe- und Individualverkehr. Überschreitungen der Geschwindigkeit sind an der Tagesordnung. Bewohnerinnen und Bewohner des Refugiums Hohentwielsteig – oft auch Kinder allein – überqueren die Straße, wegen einer Kurve in diesem Bereich kommt es wiederholt zu gefährlichen Verkehrssituationen und Beinaheunfällen mit vorbeifahrenden Fahrzeugen.

I. Anträge

Lesbarkeit von Straßennamen (Drs. 0155/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, Schilder von Straßennamen im Bezirk auf ihre Sichtbarkeit zu prüfen und die Lesbarkeit durch Reinigung oder Austausch von verblichenen Schildern wiederherzustellen. Nicht zuletzt im Hinblick auf den Tourismus in Berlin ist es unerlässlich, dass Straßennamen eindeutig lesbar sind, damit sich auch Ortsunkundige in der Stadt und im Bezirk zurecht finden. Auch die teilweise vorhandenen Zusatzschilder mit Erklärungen zu den historischen oder kulturellen Hintergründen der Straßennamen müssen lesbar sein, bieten sie doch einen wertvollen Einblick in die Geschichte der Stadt.

Die bezirkliche Straßenbenennungsliste und das Verzeichnis der Straßennamen auf der Bezirks-Website veröffentlichen (Drs. 0156/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, die bezirkliche Straßenbenennungsliste und das Verzeichnis der bezirklichen Straßennamen auf der Website des Bezirks zu veröffentlichen und so für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar zu machen. Der Antrag soll dabei unterstützen, Steglitz-Zehlendorf weiblicher und historisch verantwortlicher in seiner Außenwirkung zu gestalten.

Sanierung des Bahnhofsgebäudes Lichterfelde-Ost (Drs. 0157/VI)

Seit mehr als 6 Jahren befindet sich das historische Bahnhofsgebäude in Lichterfelde-Ost in einem desolaten Zustand. Darüber hinaus benötigt das Gebäude mittlerweile eine ganzheitliche optische Instandsetzung. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, die zuständigen Stellen dazu aufzufordern, die Sanierung des historischen Bahnhofsgebäudes (Sicherung und Instandsetzung der Bahnhofsdecke, Instandsetzung und Vervollständigung der Bahnhofstüren sowie Innen- und Außenanstrich) zeitnah umzusetzen.

Verkehrsabfluss in Lichterfelde-Süd: S-Bahn-Züge der S25 und S26 verlängern (Drs. 0158/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass tagsüber alle Züge der S-Bahn-Linien S25 und S26, von und nach Lichterfelde-Süd beziehungsweise Teltow Stadt, mit der maximalen Anzahl an Wagons fahren. Mit dem Planungsraum Lichterfelde-Süd und den zu erwartenden Zuzüglerinnen und Zuzüglern ist es fragwürdig, ob ein Verkehrsabfluss an den Verkehrsknotenpunkten von und nach Lichterfelde-Süd tatsächlich funktioniert. Bereits jetzt sind einige Verkehrsknotenpunkte messbar grenzwertig. Lichterfelde-Süd ist ein beliebter Park-&-Ride-Bahnhof für Pendlerinnen und Pendler, und auch ein Oberstufenzentrum liegt in unmittelbarer Bahnhofsnähe. Für die S25 und S26 heißt das: Zu Stoßzeiten sind die Züge voll – schon ohne ein realisiertes Bauvorhaben in Lichterfelde Süd. Der 10-Minuten-Takt ist als Regulierungsinstrument für den Personentransport von und nach Lichterfelde-Süd vorhanden und somit ausgereizt. Ein 5-Minuten-Takt wäre wünschenswert, ist jedoch schwer realisierbar. Mehr Wagons allerdings würden künftig – verhältnismäßig unkompliziert – einen Beitrag für den Verkehrsfluss in Lichterfelde-Süd leisten.

Rosemeyerweg umbenennen (Drs. 0159/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Verfahren zur Umbenennung des Rosemeyerwegs in Nikolassee einzuleiten; dabei sollen auch die Bürgerinnen und Bürger in Nikolassee informiert und mitgenommen werden. Bernd Rosemeyer war in der Zeit des Nationalsozialismus ein deutscher Motorrad- und Automobilrennfahrer. Er trat 1933 als einziger der deutschen Spitzenrennfahrer und ohne Zwang der SS bei und war in der Zeit des Nationalsozialismus Aushängeschild der NS-Propaganda. Eine Trennung der Anerkennung von Rosemeyers sportlichen Erfolgen und seine Glorifizierung durch die Nazis ist nicht zu erkennen. So trat Rosemeyer offen als „Held“ zu Propagandazwecken für das NS-Regime öffentlich auf. Der Ort – unter anderem die Brücke über die AVUS – steht in direkter Verbindung zu Rosemeyers Rennfahrerkarriere und damit auch zu seiner Rolle im Nationalsozialismus. Von daher sollte eine Ehrung durch den Bezirk im Rahmen einer nach ihm benannten Straße nicht mehr durchgeführt werden.

Umbenennung Treitschkestraße (Drs. 0160/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Steglitzer Treitschkestraße umzubenennen. Im Ausschuss für Bildung und Kultur soll die Debatte mit der Öffentlichkeit durch geeignete Veranstaltungen geführt werden. Nach Beschluss soll der Ausschuss binnen eines Jahres einen Vorschlag zu einer neuen Benennung vorlegen.

Es ist einer Stadt wie Berlin unwürdig, noch im Jahr 2022 eine stark kritisierte Figur wie Heinrich von Treitschke mit einer Straße zu ehren. Diese besondere Würdigung kommt hier einem Historiker zugute, den der spätere Nobelpreisträger Theodor Mommsen schon zu Lebzeiten zu Recht als „Vater des modernen Antisemitismus“ bezeichnete. Bekannt ist Treitschke unter anderem durch den Satz „Die Juden sind unser Unglück“, welcher im Dritten Reich dem nationalsozialistischen Propagandablatt „Der Stürmer“ als Parole diente. Seine antisemitischen Aussagen wurden schon zu seinen Lebzeiten stark kritisiert und lösten den Berliner Antisemitismusstreit aus. Steglitz-Zehlendorf ist der letzte Ort in Deutschland, in dem noch eine Straße nach Treitschke benannt ist.

II. Kleine Anfragen

Defizitbewältigung im Jugendamt (Drs. 0191/VI)

Die SPD-Bezirksverordnete Sandrine Fabre fragte das Bezirksamt:

1)   Wie haben sich die Kosten in der Kosten- und Leistungsrechnung des Jugendamtes in den Jahren 2018 bis 2021 entwickelt – insgesamt und insbesondere in Betrachtung der Hilfen zur Erziehung?

2)   Welche Produkte haben sich positiv entwickelt, welche negativ?

3)   Durch welche Controlling-Maßnahmen hat das Jugendamt die defizitäre Situation an beispielhaften Produkten bekämpft?

„Housing first“ schon Teil der DNA des Bezirksamtes? (Drs. 0194/VI)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Hat das Bezirksamt schon Schritte unternommen, um bei den bezirklichen Akteuren der Wohnungswirtschaft für das Modellprojekt „Housing first“ zu werben? Wenn ja, welche Schritte sind dies genau und was sind die darauf aufbauenden Schritte?

2)   Ist dem Bezirksamt bekannt, ob schon Wohnungen im Bezirk für das Modellprojekt ohne Zutun des Bezirksamtes akquiriert wurden?

3)   Gibt es beim JobCenter mittlerweile einen festen Ansprechpartner für das Projekt?

4)   Wann ist mit der Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag 2147/V Modellprojekt „Housing first“ zu rechnen?

E-Roller in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0197/VI)

Die SPD-Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt:

1)   Wie viele E-Roller gibt es im Bezirk Steglitz-Zehlendorf?

2)   In welchen Bereichen stehen die meisten E-Roller?

3)   Wie viele E-Roller (fahrende und abgestellte) waren bereits in Unfälle verwickelt?

4)   Was kann das Bezirksamt tun, um gefährlich abgestellte E-Roller aus dem Straßenland zu entfernen?

5)   Gibt es bereits Beschwerden von Behindertenorganisationen, wie zum Beispiel dem ABSV?

I. Anträge

Steglitz-Zehlendorf zur „Age-friendly City“ machen (Drs. 0124/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Bezirk Steglitz-Zehlendorf der WHO-Initiative „Global Network for Age-friendly Cities and Communities“ beitritt. Dabei handelt es sich um ein Globales Netzwerk der altersfreundlichen Städte und Kommunen, das im Jahr 2010 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegründet wurde. Um zu dem Netzwerk dazuzugehören, verpflichten sich die Mitgliederstädte, Gemeinden und Bezirke, den Bedürfnissen älterer Menschen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Den Mitgliedern geht es um einen weltweiten Austausch von Beispielen aus der Praxis – und zwar positive genauso wie negative. Die konkreten Maßnahmen der einzelnen Städte sind in einer Datenbank für jeden einsehbar. Das Demografiekonzept von Steglitz-Zehlendorf soll im Sinne einer „Age-friendly City“ zu einem quartiersorientierten Aktionsplan weiterentwickelt werden, der behördenübergreifend umgesetzt wird. Im Fokus sollen barrierefreies Wohnen und Mobilität, die Nahversorgung sowie die gesundheitliche und pflegerische Versorgung im Bezirk stehen. Online-Plattformen und Treffpunkte im Stadtteil sollen zur besseren Vernetzung von Nachbarschaftshilfen beitragen.

S-Bahnhof Zehlendorf: Nur Ausgang Postplatz / Machnower Straße bauen (Drs. 00125/VI)

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am S-Bahnhof Zehlendorf vor der Sanierung der Brücke über den Teltower Damm der Ausgang und Durchgang Postplatz / Machnower Straße errichtet wird. Es soll sich weiterhin dafür einsetzen, dass für den S-Bahnhof Zehlendorf kein Ausgang unter der Brücke eingebaut wird.

Mit dem Ausgang Postplatz / Machnower Straße werden zugleich barrierefreie Zugänge zu den Bahnsteigen geschaffen. Diese Zugänge sind während der Bauarbeiten an der Brücke über den Teltower Damm hervorragend nutzbar. Kosten für einen – nicht barrierefreien – Behelfszugang werden gespart. Zudem wären ständige Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr bei einem Ausgang unter der Brücke am Teltower Damm unvermeidbar – selbst dann, wenn der Gehweg unter der Brücke verbreitert wird, denn der Engpass entlang des denkmalgeschützten Gebäudes Richtung Rathaus Zehlendorf bleibt bestehen.

Über 2.000 Bürgerinnen und Bürger haben gegen diesen Ausgang unterschrieben, die Bürgerinitiative setzt sich energisch entsprechend ein, auch die BVV hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen. Dennoch ist diese verkehrsgefährdende Planung weitergeführt und im Dezember 2021 beauftragt worden. Mit der neuen Regierung sehen wir noch Möglichkeiten, Einfluss im Sinne der Barrierefreiheit, guter Nutzbarkeit während der Bauarbeiten, geringerer Kosten, vielleicht auch eines besser organisierbaren Busbetriebs während der Bauarbeiten und der Verkehrssicherheit sowie der Nutzbarkeit einer wichtigen Radstrecke zu nehmen.

Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk umgehend niederschwellig vorhalten (Drs. 0126/VI)

Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine wird es Menschen geben, die auf der Flucht vor dem Krieg nach Deutschland kommen, um Schutz und Unterkunft zu finden. Es versteht sich von selbst, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um diesen Menschen zu helfen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, umgehend alle Möglichkeiten zur Unterbringung im Bezirk zu ertüchtigen und diese niederschwellig vorzuhalten. Dabei ist auch die Ertüchtigung ehemals genutzter Einrichtungen und Gebäude zu prüfen.

Mobiler Toiletten- und Dusch-Bus für obdachlose Menschen (Drs. 0127/VI)

Obdachlosen Menschen haben während der Pandemie Anlaufpunkte für die Körperhygiene gefehlt. Steglitz-Zehlendorf bietet zudem derzeit nur sehr dezentrale Notunterkünfte für obdachlose Menschen an. Ein Bus mit mobilen Toiletten und Duschen könnte zumindest das Bedürfnis nach regelmäßiger Körperhygiene in großer Fläche abdecken. Das Bezirksamt wird daher ersucht zu prüfen, ob ein solcher Bus über das Land Berlin kostenfrei ausleihbar ist. Für die Tour des Busses sind zentrale Anlaufstellen und feste Zeiten festzulegen, die den obdachlosen Menschen bekannt gegeben werden. Frauen muss es ermöglicht werden, geschützt zu duschen und die Toilette nutzen zu können. Der Bus soll zudem kostenlos Hygiene- und Menstruationsartikel an obdachlose Menschen vergeben.

Jährlicher Wohnungsneubaubericht (Drs. 0128/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, jeweils bis zum 30. September des Folgejahres einen Wohnungsneubaubericht zu erstellen, im zuständigen Ausschuss darüber zu berichten und diesen im Internet öffentlich zu machen. Der Bericht soll folgende Informationen beinhalten:

• Die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen und Bauvorbescheide inklusive der Zahl der Wohneinheiten für die letzten 2 Jahre.
• Die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen der letzten 2 Jahre.
• Die Anzahl der Wohneinheiten mit öffentlicher Förderung.

Das Datenmaterial ist je Kalenderjahr aufzubereiten und soweit möglich getrennt nach den Ortsteilen Wannsee, Nikolassee, Schlachtensee, Zehlendorf, Dahlem, Lichterfelde, Steglitz und Lankwitz aufzugliedern. Die Bezirksverordneten und auch die Öffentlichkeit erhalten damit eine bessere Übersicht über das Neubaugeschehen. Die Anzahl der Baugenehmigungen und der wirklich realisierten Wohneinheiten bleibt im Blick. Der Bericht dürfte mit überschaubarem Verwaltungsaufwand erstellbar sein, da die notwendigen Daten im Bezirk verfügbar sind.

Ein Reset für das bezirkliche Wohnraumbündnis (Drs. 0129/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, das bezirkliche Wohnraumbündnis erneut einzurichten. Dieses soll in regelmäßigen Abständen tagen und dadurch effizient und nachhaltig wirken.

Bezirkliche Kältehilfe zukunftssicher machen (Drs. 0130/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, die bezirkliche Kältehilfe zukunftssicher aufzustellen. Hierzu ist der Standort Bergstraße 4 in Wannsee sowie ein weiterer Standort in Steglitz in der Nähe der Schloßstraße dauerhaft vorzuhalten. Für die Wintersaison 2022/23 muss jetzt die bisher nur provisorisch geduldete Nutzung der Bergstraße als Einrichtung der Kältehilfe durch eine langfristige vertragliche Lösung ersetzt und deshalb der geplante Erbbaurechtsvertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz zu einem Abschluss gebracht werden.

Mit einer Verkehrsinsel die Schulwegsicherheit in der Crailsheimer Straße erhöhen (Drs. 0131/VI)

Durch eine Veränderung des Einzugsgebietes sind nun auch Grundschulkinder aus der Crailshaimer Straße in der schwierigen Situation, beim Queren der Attilastraße eine Lücke zu finden. Das Amt soll daher prüfen, wie der Schulweg besser gesichert werden kann. Auch Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Handicap sollten die Straße leichter überqueren können.

Wohin mit Hundekottüten im Jenbacher Weg Ecke Schütte-Lanz-Straße? (Drs. 0132/VI)

Das Feld, das sich am Jenbacher Weg Ecke Schütte-Lanz-Straße anschließt, ist für viele Steglitzer ein Hundeauslaufgebiet. Auf dem Feldrain und in den Wäldchen finden sich jedoch immer mehr Kottüten. Für Eltern mit kleinen Kindern, aber auch für Fußgängerinnen und Fußgänger ist das wenig angenehm. Wir möchten daher erreichen, dass ein Müllbehälter aufgestellt wird, in dem Hundebesitzer ihre Kottüten entsorgen können.

Glascontainer in der Clayallee Ecke Finkenstraße versetzen (Drs. 0133/VI)

Auf der Clayallee ist in Fahrrichtung Süd eine Busspur eingerichtet worden. Auf Höhe der Bushaltestelle Finkenstraße stehen jedoch Glascontainer. Die neu eingerichtete Busspur verhindert jedoch ein Halten beziehungsweise Parken vor den Containern, was diese in ihrer Nutzung stark einschränkt. Die Glascontainer sollten daher so umgesetzt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger diese mit ihrem Fahrzeug wieder sicher erreichen, unmittelbar vor den Containern halten und so ihr Leergut einwerfen können.

Abberufung eines stellvertretenden Bürgerdeputierten (Drs. 0143/VI)

Herr Matthias Baumann wird als stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit und Senioren abberufen.

II. Kleine Anfragen

Möglicher Schulneubau auf dem Gelände des Jugendausbildungszentrums (Drs. 0146/VI)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Ist von Seiten des Bezirksamts die Planung eines möglichen Schulneubaus auf dem Gelände der Lissabonallee (Jugendausbildungszentrum) beim Senat angemeldet worden?

2)   Wenn ja, ist diese in die I-Planung mit aufgenommen, beziehungsweise wann würde dieser Schritt erfolgen?

3)   Gibt es eine Bedarfsprüfung oder entsprechend schon vorgeschaltete unternommene Schritte? Wenn ja, welche Schritte sind das genau?

I. Anträge

Wahl von Bürgerdeputierten (Drs. 0080/VI)

Folgende Bürgerinnen und Bürger werden zu Bürgerdeputierten in den Ausschüssen der BVV in der VI. Wahlperiode gewählt:

Ausschuss für Haushalt, Personal, Europa und Klima: Herr Andre Kindler.

Ausschuss für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung: Herr Michael Chilla-Jung und als Stellvertreterin Frau Petra Hauschulz.

Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer: Frau Gabriele Schraudolf und als Stellvertreter Herr Moritz Littbarski.

Ausschuss für Schule: Herr Ulrich Trenczek und als Stellvertreterin Frau Isabella Vogt-Schwarze.

Sportausschuss: Herr Carsten Wolf und als Stellvertreter Herr Arno Kölker.

Ausschuss für Bildung und Kultur: Herr Florian Sander und als Stellvertreterin Frau Laura Gruß.

Ausschuss für Gesundheit: Herr Ilias Essaida und als Stellvertreter Herr Klaus Focke.

Ausschuss für Mobilität, Verkehr und Ordnung: Herr Andre Loraj und als Stellvertreterin Frau Marianne Männing.

Ausschuss für Grünanlagen, Natur und Umwelt: Frau Sarah Maurer und als Stellvertreter Herr Ralf-Jürgen Krüger.

Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen: Herr Jörg Hennerkes und Herr Roland Hauschulz.

Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit und Senioren: Frau Franziska Grün und als Stellvertreter Herr Matthias Baumann.

Ausschuss für Bürgerdienste: Herr Julian Link und als Stellvertreterin Frau Ingrid Hancke.

Resolution: Für ein solidarisches Steglitz-Zehlendorf – Gegen Antisemitismus und rechte Hetze im Bezirk (Drs. 0081/VI)

Die Corona-Pandemie jährt sich bald zum zweiten Mal und sie hält an. Trotz aller Einschränkungen sehen wir weiterhin ein großes Maß an Solidarität in unserer Gesellschaft: Eltern betreuen ihre Kinder trotz Berufstätigkeit zu Hause und Lehrkräfte versuchen alles, um niemanden im Stich zu lassen. Auszubildende und Studierende machen ihre Abschlüsse nach einer Ausbildung, die hauptsächlich allein vor dem Rechner stattgefunden hat. Kleine Betriebe und die Gastronomie verzichten weiterhin auf Umsätze. Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Beschäftigte der kritischen Infrastruktur sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Gesundheitsamtes sind erschöpft und machen doch weiter. Ihnen allen gebührt unser Respekt, unser Dank und unsere Anerkennung! Nur wenn wir achtsam und solidarisch sind und möglichst viele sich impfen lassen, können wir gemeinsam diese Pandemie meistern.

Seit mehreren Monaten finden in unserem Bezirk allerdings regelmäßig sogenannte „Spaziergänge“ statt, bei denen gegen die Maßnahmen und Impfungen demonstriert und auf Ärger über die Corona-Politik aufmerksam gemacht werden soll. Wer die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ablehnt, kann dies im Dialog mit der Politik jederzeit und frei zum Ausdruck bringen. Neben Demonstrierenden, die mit den Pandemiemaßnahmen unzufrieden sind, nutzen jedoch auch Rechtsextreme solche „Spaziergänge“, um Holocaust-Verharmlosungen, antisemitischer Hetze und demokratiefeindlichen Verschwörungsideologien eine Plattform zu geben und das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Auch in unserem Bezirk werden Menschen – befördert durch rechte Chatgruppen – eingeschüchtert, Falschinformationen werden verbreitet und es kommt zu Vandalismus.

Als BVV Steglitz-Zehlendorf verurteilen wir derartiges Verhalten aufs Schärfste und fordern alle Teilnehmenden auf, nicht Seite an Seite mit Rechtsextremen, Antisemitinnen und Antisemiten, Verschwörungsideologinnen und -ideologen zu laufen. Steglitz-Zehlendorf hat keinen Platz für Antisemitismus, NS-Relativierungen und Rechtsextremismus!

Umwidmung der Spanischen Allee: Endlich Schluss mit der Ehrung des Faschismus (Drs. 0082/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, alsbald die Spanische Allee in Zehlendorf umzuwidmen. Die neue Widmung soll auf die europäische Einigung, die deutsch-spanische Freundschaft und den Sieg über den Faschismus lauten. Die Umwidmung soll in einer, den Umständen entsprechenden, öffentlichen Gedenk- und Informationsveranstaltung begangen werden, zum Beispiel im Rahmen des Gedenkens zum 85. Jahrestag der Zerstörung Gernikas. Die Anwohnenden sollen vorab über den Vorgang informiert und auch die Zivilgesellschaft soll eingebunden werden.

Trotz jahrelanger Initiativen, auch der BVV, ist die Spanische Allee immer noch der Legion Condor gewidmet und verherrlicht somit Krieg, Faschismus und Völkermord. Das steht nicht nur im Widerspruch zu den grundsätzlichen Werten, denen wir uns im Bezirk verpflichtet fühlen, sondern ist auch historisch falsch. Denn: Der Faschismus wurde besiegt und verdient nicht Ehrung, sondern Aufarbeitung und Gedenken. Insofern ist eine Umwidmung nicht nur nötig, sondern folgerichtig. Darüber hinaus handelt es sich bei einer Umwidmung um eine Formalität, die ohne Einschränkungen jeglicher Art für Anwohnende oder Gewerbetreibende in der entsprechenden Straße auskommt. Somit ist sie eine positive und inklusive Form der Gedenkarbeit, die nicht nur aufklärt und sensibilisiert, sondern zusammenbringt.

Bewässerungssäcke nutzen (Drs. 0083/VI)

Die anhaltende Trockenheit in den letzten Jahren und der nicht ausreichende Regen hat vielen Bäumen schwer zu schaffen gemacht. Der Senat hat zusätzliche Gelder für Bewässerungen bereitgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger wurden mehrfach aufgerufen, beim Wässern der Straßenbäume zu unterstützen. Sie zeigen an vielen Stellen ein unheimlich tolles Engagement! Dennoch ist es nicht immer effektiv, den Gartenschlauch an den Baum zu halten. Das Erdreich ist vielfach durch die Trockenheit verhärtet. Wasser verdunstet häufig nutzlos oder sucht sich andere Wege, ohne erst die Wurzeln zu erreichen. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, im Rahmen eines Pilotprojektes eine ausreichende Anzahl von Bewässerungssäcken anzuschaffen und sie bei besonders von Trockenperioden gefährdeten Bäumen einzusetzen. Die Bewässerungssäcke geben das Wasser durch winzige Löcher langsam Tropfen für Tropfen ab. Das Erdreich wird effektiv durchfeuchtet, das Wasser erreicht die Wurzeln.

Stigmatisierung beenden und effektiv Hilfe leisten: Einrichtung eines Drogenkonsumraums prüfen (Drs. 0084/VI)

Drogenkonsum und suchtbedingter Missbrauch sind oftmals mit schweren gesundheitlichen und sozialen Folgen verbunden. Dazu gehören Erkrankungen durch verunreinigtes Spritzengeschirr, Armut und Obdachlosigkeit, soziale Isolation und nicht selten der vorzeitige Tod. Ein hohes Maß an Stigmatisierung verhindert oft die Zugänglichmachung von Hilfsangeboten. Gleichermaßen findet Drogenkonsum oft im öffentlichen Raum statt, da viele Betroffene nicht die Möglichkeit haben, sich in ihre eigenen vier Wände zurückzuziehen. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, die Einrichtung eines sogenannten Drogenkonsumraumes in Steglitz-Zehlendorf, angepasst an die lokalen Notwendigkeiten, zu prüfen. Eine solche Einrichtung ermöglicht nicht nur einen sicheren Konsum unter medizinischer Beobachtung, sondern auch Suchthilfe und beispielsweise Unterstützung bei der Beantragung von Sozialleistungen. Projekte wie zum Beispiel im Berliner Bezirk Mitte und auch anderen Kommunen zeigen, dass solche Einrichtungen oft erfolgreich darin sind, Gesundheit und Leben von Konsumierenden zu schützen und gleichzeitig den öffentlichen Raum zu entlasten. Jede Spritze, die in einem Drogenkonsumraum genutzt und entsorgt wird, ist eine Spritze, die nicht auf Spielplätze oder in Parkanlagen gelangt.

Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln (Drs. 0085/VI und Drs. 0086/VI)

Menstruationsartikel sind teuer und für manche Menschen nur schwer zugänglich. Zudem haben viele junge Menschen Hemmungen, andere Leute bei Bedarf um Menstruationsartikel zu bitten, wenn sie selbst keine haben. Um eine Teilhabe aller am öffentlichen Leben zu gewährleisten, sollten die Artikel kostenfrei in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stehen. Als Vorbild können beispielsweise Schottland oder die Stadt Dresden dienen, wo entsprechende Initiativen bereits Anwendung finden. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, in Ämtern und bezirkseigenen Gebäuden, an allen Schulen sowie in den Jugendfreizeiteinrichtungen in Steglitz-Zehlendorf kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Dafür sollen hygienische und vandalismussichere Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert werden.

Transparente Bezirksamtsprotokolle (Drs. 0087/VI)

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf veröffentlicht Protokolle seiner Sitzungen. Eine Anpassung in der Darstellung hat in der Wahlperiode V stattgefunden. Der Informationsgehalt ist jedoch weiterhin begrenzt und lässt keine Teilhabe am Verwaltungshandeln zu. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, die Protokolle der Bezirksamtssitzungen zukünftig umfassend auf der Website des Bezirks zu veröffentlichen. Hierzu gehören insbesondere die Tagesordnung, Berichte der Abteilungen, allgemeine Beschlüsse und Beschlüsse zu BVV-Anträgen (Kenntnisnahmen). Auch das Abstimmungsverhalten der Stadträtinnen und Stadträte ist zu protokollieren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen damit die Möglichkeit erhalten, die Entscheidungen der Bezirksbürgermeisterin und der Stadträtinnen und Stadträte zu verfolgen. In den Bezirken Lichtenberg sowie in Tempelhof-Schöneberg wird dies bereits ausführlich und transparent praktiziert.

Lieferzonen Steglitzer Damm (Drs. 0107/VI)

Durch viele anliegende Lebensmittelgeschäfte und eine Poststelle halten am Steglitzer Damm auf Höhe der Hausnummern 21 und 22 regelmäßig Lastwagen. Der Radfahrstreifen auf der Nordseite ist regelmäßig zugeparkt, was gefährliche Ausweichmanöver in den Fließverkehr provoziert. Das Bezirksamt wird daher ersucht, hinreichend markierte Ladezonen einzurichten. Durch die ausladende Parkfläche ist hier ausreichend Platz vorhanden.

Kulturveranstaltungen im öffentlichen Raum fördern (Drs. 0108/VI)

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, künstlerische Ausstellungen und Aufführungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu fördern und dafür gestellte Anträge auf Sondergenehmigungen zu unterstützen. Durch die Einschränkungen während der Coronapandemie ist es vielen Künstlerinnen, Künstlern und anderen Kulturschaffenden nicht möglich gewesen und aktuell immer noch nicht möglich, Aufführungen und Veranstaltungen mit größeren Menschengruppen zu organisieren. Um Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende zu unterstützen, soll der Bezirk insbesondere Plätze und Straßen im Sommer als Raum für Kulturveranstaltungen fördern und mit den entsprechenden Verbänden zusammenarbeiten.