Initiativen

I. Anträge

Hitzehilfe für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0243/VI)

Der Klimawandel führt immer häufiger zur Überhitzung der Stadt. Jene, die der Hitze besonders ausgesetzt sind – zum Beispiel obdachlose Menschen – sind auch von den gesundheitlichen Risiken am meisten betroffen. Gerade der innere Bereich von Steglitz ist aufgrund der engen Bebauung, die für stärkere Aufheizung und schlechtere Abkühlung sorgt, betroffen. Aber auch der Stadtrand ist im Durchschnitt nur wenig kühler, so dass der Bezirk in jedem Fall die notwenigen Angebote vorhalten muss, um Bedürftige vor Dehydrierung, Verbrennungen durch direkte Sonneneinstrahlung, Sonnenstich, Hitzekrampf, Hitzeerschöpfung und Hitzeschlag zu schützen. In den USA und Kanada gibt es hierfür sogenannte „Cooling Center“ (Rückzugsräume, in denen man sich vom Hitzestress erholen kann) bereits seit längerem, in der österreichischen Hauptstadt Wien startete 2018 ein Pilotprojekt. Die Räume sind klimatisiert und ruhig, und bieten Informationen zum Thema Hitzeschutz und Trinkwasser an. Wir fordern das Bezirksamt auf, noch für diesen Sommer eine Hitzehilfe für obdachlose Menschen kurzfristig zu planen und umzusetzen. Unter anderem sollen in bezirkseigenen Einrichtungen wie Rathäusern, Bibliotheken, Freizeitstätten und ähnlichen eine Versorgung mit Trinkwasser sowie Sonnenschutz angeboten werden. Bei der Einrichtung von Schlaf- und Versorgungsräumen in einem „Cooling Center“ ist darauf zu achten, dass diese auch explizit für Frauen angeboten werden. Desweiteren setzen wir uns für eine Aufklärungskampagne über die Gefahren der Hitze in Kooperation mit anerkannten Trägern der Wohnungslosenhilfe ein.

Zwischenstand zu den Empfehlungen und Maßnahmenvorschlägen zur Entwicklung der Seengebiete (Drs. 0244/VI)

Das Bezirksamt wird gebeten, bis zum Jahresende einen ersten Zwischenstand zu den von der AG Seengebiete im Oktober 2020 in ihrem Abschlussbericht gegebenen Empfehlungen zur Entwicklung der Seengebiete (Schlachtensee und Krumme Lanke) zu erstellen. Dieser Abschlussbericht umfasste eine Vielzahl von Empfehlungen zu den Themen Sicherung des Naturschutzes, Verbesserung der Infrastruktur (Wegesystem, Badestellen, Toiletten), Verbesserung der Nutzerinformation und Minimierung von Nutzungskonflikten. Aufgrund begrenzter personeller und finanzieller Ressourcen auf Bezirks- und auf Landesebene ist es unvermeidlich, sich zuerst auf das kurz- bis mittelfristig Machbare zu konzentrieren und das Hauptaugenmerk auf eine naturverträgliche Erholungsnutzung und die Sicherung des Naturschutzes zu legen. Der Nutzungsdruck hat gerade in den Coronajahren stark zugenommen, was die Dringlichkeit, hier voranzukommen, noch einmal zusätzlich betont. Das Bezirksamt wird ferner gebeten, zur Unterstützung die AG Seengebiete wieder zu aktivieren, um die Vorschläge aktualisieren zu können.

Mehr rollstuhlgerechte Wohnungen (Drs. 0245/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass 20 Prozent aller neuen Sozialwohnungen rollstuhlgerecht sein sollen. Außerdem sollen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen bei Weitervermietungen nur an Menschen mit Einschränkungen vermietet werden dürfen.

Moratorium zur Mobilfunkantenne am Turm der Arndt-Oberschule (Drs. 0246/VI)

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Installation einer Mobilfunkantenne am Turm der Arndt-Oberschule vorerst nicht umzusetzen. Das Schul- und Sportamt wird gebeten, eine ergebnisoffene Diskussion mit allen Beteiligten zu führen – der Schulgemeinschaft (Lehrer, Eltern, Schüler), den Mobilfunkanbietern, dem Gesundheits- und Umweltamt – und dem zuständigen Ausschuss zu berichten. Des Weiteren sind folgende Punkte zu klären und gegebenenfalls zu veranlassen: Erstellung eines Gutachtens über die Statik der Lasten der Antennen am Schulturm; Haftung für künftige Schäden an der Bausubstanz, wenn diese von den Lasten der Antennen ausgeht (Langzeit-Schäden, Haftung, finanzieller Ausgleich); Sicherstellung der Stromversorgung und bauliche Auswirkungen im Schulbetrieb während der Bauzeit; welche Datenleitungen sind für den Anschluss erforderlich; Dauer der Vertragslaufzeit und Regelungen für den Rückbau sowie jährliche Einnahmen am Standort. Außerdem ist zu prüfen, ob die Turmfalken weiter ihre Nistplätze nutzen können oder „umgesiedelt“ werden müssen. Die Begehung des Turms im Rahmen von Schulfesten (Dahlemer Tag, Jährungen von Abituren etc.) und das traditionelle Turmblasen ist weiterhin zu gewährleisten. Das Bezirksamt hat über die Installation der Mobilfunkantennen einen Beschluss herbeizuführen.

Die Schülerinnen und Schüler sind Schutzbefohlene, es gelten besondere Sorgfaltspflichten. Der Schutz der Gesundheit ist unabdingbar. Des Weiteren fühlen sich die Verantwortlichen der Schule weder allgemein über das Anliegen noch fachlich mitgenommen. Die Schulgemeinschaft hat sich mit einem einstimmig gefällten Beschluss der Schulkonferenz am 14.03.2022 gegen die Errichtung der Antennenanlage ausgesprochen. Ein Gutachten ist zwingend erforderlich, da sich Schulräume innerhalb eines Sicherheitsabstands von 30 Metern befinden (Musikraum). Mit hohem Aufwand wurden vor einigen Jahren Turmfalken angesiedelt. Durch die Antennennutzung werden die Luken am Turm geschlossen, die Turmfalken also ausgesperrt. Dadurch wird ein langlaufendes Projekt beendet. Durch die Vertreibung der Turmfalken wird zudem die Biodiversität verringert, unter Umständen der Bestand im Lebensraum Stadt bedroht.

Vorlagen zur Kenntnisnahme (Drs. 0247/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, Vorlagen zur Kenntnisnahme unmittelbar mit der Abarbeitung eines Antrages, einer Sachlage oder eines Auftrages an die Bezirksverordnetenversammlung zu entsenden. Unter anderem hatte die BVV in einem Beschluss vom 14.10.2020 das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob es zulässig ist, Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadramtmetern im Gebäudekomplex Ferdinandstraße 31 – 35 für die einzelnen Märkte nicht zu gewähren. Die im Sommer 2021 erteilte Genehmigung eines Bauantrages durch das Stadtentwicklungsamt erfolgte jedoch ohne vorherige Vorlage zur Kenntnisnahme an die BVV, wie dieses Prüfergebnis ausgegangen ist. Die durch das Amt erteilte Genehmigung an den Eigentümer des Gebäudes erfolgte somit für die Bezirksverordneten überraschend.

Mehr Trinkbrunnen in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0248/VI)

Wir möchten, dass öffentliche Trinkbrunnen an allen großen Plätzen von Steglitz und Zehlendorf aufgestellt werden, sowie an Plätzen, an denen sie fehlen, nachgerüstet werden. Gerade in den heißen Monaten ist eine gute öffentliche Trinkwasserversorgung für ältere Menschen und obdachlose Menschen von Nöten.

Bienenfutterautomat in Steglitz-Zehlendorf aufstellen (Drs. 0257/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegebenenfalls in Kooperation mit einem Verein oder einer Initiative um die Aufstellung eines sogenannten Bienenfutterautomaten zu bewerben, der zum Beispiel am Rathaus Zehlendorf oder der Gottfried-Benn-Bibliothek aufgestellt werden kann. Dabei handelt es sich um ausgediente Kaugummiautomaten, die für die Ausgabe von Saatgutmischungen umgerüstet wurden. Im Herbst 2019 startete in Dortmund der erste Automat mit Samenmischungen und Blumenzwiebeln zum Ziehen. Ziel der Aktion ist es, mehr Blütenvielfalt für heimische Bestäuber-Insekten – insbesondere Wild- und Honigbienen – in die Orte zu bringen. Im Juni 2021 wurde der 100. Automat in Berlin vor einer Bezirkszentralbibliothek montiert. Siehe auch: www.bienenretter.com/bienenautomat/ und www.bienenautomat.de

Steig in Erinnerung an das Ehepaar Muthesius in Nikolassee benennen (Drs. 0258/VI)

Das Bezirksamt wird gebeten, in Erinnerung an das einst in Nikolassee aktive Architektenehepaar Anna und Hermann Muthesius den Zugang (Treppenanlage) von der Potsdamer Chaussee zur Rehwiese in Anna-und-Hermann-Muthesius-Steig zu benennen. Der Antrag erfolgt auf Initiative der Kirchengemeinde Nikolassee, die mit diesem Anliegen an die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung herangetreten ist. Anna und Hermann Muthesius haben das gesellschaftliche Leben Nikolassees, wo sie selbst wohnten, merklich belebt und ihre Spuren hinterlassen. Die Landhausbauten von Hermann Muthesius prägen das Ortsbild bis heute. Der zur Benennung vorgeschlagene Steig führt unmittelbar an seinem ehemaligen Landhaus an der Potsdamer Chaussee 49a vorbei, dessen Garten 1991/92 als Gartendenkmal wiederhergestellt worden ist. Es hatte Modellcharakter für rund 100 Gebäude und Vorstadthäuser, die Muthesius vor allem in Schlachtensee, Zehlendorf-West und Nikolassee baute. Anna Muthesius war ausgebildete Konzertsängerin und wirkte als Autodidaktin als Innenarchitektin und Modedesignerin (künstlerisch inspirierte Reformkleidung für Frauen). Ein Ehrengrab der Eheleute befindet sich auf dem nahegelegenen Evangelischen Kirchhof Nikolassee.

Parlamentarische Ferien 2022 (Drs. 0259/VI)

Die Parlamentarischen Ferien der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf dauern vom 7. Juli bis einschließlich 19. August 2022.

Standorte für Altglasiglus (Drs. 0260/VI)

Die Zweifarbsammlung in Privathaushalten wurde aufgrund einer erhofften besseren Recyclingqualität deutlich reduziert. Als Ausgleich sollten deutlich mehr Standorte für Altglasiglus ausgewiesen werden, so dass die Wege für die Bürgerinnen und Bürger nicht unzumutbar weit werden. Es nutzt der Umwelt aber nicht, wenn die Recyclingqualität gut ist, aber gleichzeitig die Menge von nicht recyceltem Glas im Restmüll zu stark ansteigt. Immer wieder kommt es außerdem zu Beschwerden: Einmal stehen die Iglus zu nahe am Radweg, dann können keine Autos anfahren, um ihre Glassammlungen umweltgerecht zu entsorgen, ein anderes Mal kommt es beim Einwurf zu einer Lärmbelästigung. Eine ideale Lösung, die alle zufriedenstellt, ist oft schwer zu finden. Bei verändertem Umfeld – zum Beispiel der Neuanlage eines Radweges – kann der Standort natürlich räumlich angepasst werden, jedoch nicht entfallen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, mit Berlin Recycling in Dialog zu treten über den Ausbau des Angebots von Altglascontainern und die Findung von passenden Standorten. Bei der Standortwahl kann auch auf die Fahrbahn ausgewichen werden, sofern der Verkehrsfluss nicht behindert wird, zum Beispiel in Parkbuchten. Dies kann ein probates Mittel sein, um zu besseren Lösungen zu kommen.

II. Kleine Anfragen

Hitzehilfe für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0275/VI)

Die SPD-Bezirksverordnete Carolyn Macmillan fragt das Bezirksamt:

1)   Hat sich das Bezirksamt auf die kommenden Sommermonate in Bezug auf eine Wärme-/Hitzehilfe für obdachlose Menschen vorbereitet? Wenn ja, in welcher Form?

2)   Wird das Bezirksamt aktive Aufklärung für Bedürftige zu den gesundheitlichen Risiken durch Hitze betreiben?

3)   Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, Sonnenschutzprodukte, wie Sonnencremes, Schirme, Hüte, Brillen etc. und Wasser zu beschaffen und an Bedürftige auszugeben (in Anlehnung an die Gratis-Masken, die verteilt wurden)?

Bleibt das Bezirksamt bei der Einschätzung zu einer möglichen Lichtzeichenanlage (LZA) auf dem Steglitzer Damm in Höhe Buhrowstraße? (Drs. 0280/VI)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragt das Bezirksamt:

1)   Bleibt das Bezirksamt bei der Einschätzung, dass eine LZA auf dem Steglitzer Damm in Höhe Buhrowstraße zu sehr den Verkehrsfluss behindert?

2)   Wenn Verkehr aus den Augen der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gedacht werden soll, spricht das nicht eher für eine LZA, zumal viele an dieser Stelle Querende nicht die in einiger Entfernung liegende LZA nutzen?

3)   Ist schon einmal darüber nachgedacht worden, gegebenenfalls den Standort der bestehenden Ampel in Höhe der Buhrowstraße zu versetzen?

4)   Welche anderen verkehrlichen Pläne und Ideen gibt es für diesen Abschnitt des Steglitzer Damms?

I. Anträge

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Steglitz-Zehlendorf stärken (Drs. 0217/VI)

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen fördert nicht nur das politische Interesse, sondern auch das Selbstbewusstsein sowie persönliche und soziale Kompetenzen junger Menschen. Kinder und Jugendliche wollen verstehen, wie Politik funktioniert, wie man produktiv diskutiert und Kompromisse aushandelt. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an (kommunal-)politischen Prozessen führt dazu, dass sie spüren, dass ihre Ideen gehört werden und dass sie etwas in ihrem Wohnort bewirken können. Das stärkt auch ihre Verbindung zum Bezirk. Die Arbeit der BVV kann zudem durch den besonderen Blickwinkel und die Erfahrungsberichte unterstützt werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendforum „Jugend spricht mit“ ein Konzept zur Stärkung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Steglitz-Zehlendorf zu erarbeiten. Kinder und Jugendliche sollen ihre Anregungen und Wünsche niedrigschwellig in die (Bezirks-)Politik hineintragen können. Bestandteil des Konzeptes sollten unter anderem Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in der BVV und ihren Ausschüssen sein. Das Konzept soll die Beteiligungskultur sowie die Demokratieentwicklung von Kindern und Jugendlichen fördern.

Weitergeltung der Geschäftsordnung der BVV (Drs. 0225/VI)

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der seit dem 21. Juni 2007 geltenden Fassung, zuletzt geändert gemäß Beschluss der BVV vom 4. November 2021 (Drs. 0001/VI), gilt mit der folgenden Maßgabe in der sechsten Wahlperiode fort: Die Geschäftsordnung tritt am 31. Oktober 2022 außer Kraft.

Die Befristung nach Ziffer 4 des Antrags soll bewirken, dass sich die BVV zu einer grundlegenden Überarbeitung der Geschäftsordnung zur Schaffung von mehr Transparenz, wie zum Beispiel über die Einführung eines Live-Streams der BVV-Sitzungen, und Anpassung an das digitale Zeitalter in einem überschaubaren Zeitraum verpflichtet bleibt. Die Überarbeitung wird unter anderem wegen coronabedingter Verzögerungen einen längeren Zeitraum erfordern als im November 2021 beabsichtigt.

Runder Tisch Lichterfelde-Ost (Drs. 0226/VI)

Die Gestaltung des Ortskerns Lichterfelde-Ost ist seit jeher schwierig, weil mit vielen, teilweise gegensätzlichen Interessen seit Jahren versucht wird, auf die Gestaltung des Kranoldplatzes und Umgebung Einfluss zu nehmen. Deshalb sind hierbei alle Akteurinnen und Akteure zu beteiligen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, einen regelmäßig hybrid tagenden Runden Tisch Lichterfelde-Ost durch das Standortmanagement organisieren und moderieren zu lassen. Dieser Runde Tisch soll Interessensgruppen, die sich mit der Entwicklung des Ortskerns in Lichterfelde-Ost befassen, bündeln, und sowohl den regelmäßigen Austausch als auch die leichte Teilnahme von Gewerbetreibenden, interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Politikerinnen und Politikern sowie den Mitarbeitenden von Ämtern und Senatsverwaltungen gewährleisten.

E-Roller, die andere Verkehrsteilnehmende gefährden, entfernen und die verantwortlichen Nutzerinnen und Nutzer mit einem Bußgeld belegen (Drs. 0227/VI)

Nicht ordnungsgemäß abgestellte E-Roller sind eine Unfallgefahr für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Beeinträchtigungen, besonders für Blinde und Sehbehinderte. Das Bezirksamt wird daher ersucht, E-Roller, die so abgestellt sind, dass sie andere Verkehrsteilnehmende gefährden, zu entfernen und die verantwortlichen Nutzerinnen und Nutzer mit einem Bußgeld zu belegen, wie es das Ordnungsamt Neukölln handhabt.

Stadtteil-Bürgerforen einrichten – Stärkung der Teilhabe der Einwohnerschaft im Bezirk vor Ort (Drs. 0228/VI)

Steglitz-Zehlendorf ist ein dynamischer Bezirk. Vielerorts ergeben sich Veränderungen, und die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht immer ausreichend informiert. Dies führt zu Verunsicherungen und eröffnet Fake News und Populisten ein Forum. Die Stärkung der Demokratie und der Bürgerbeteiligung beginnt im Kiez. Deshalb soll sich die bezirkliche Politik noch stärker als bisher an diesen Sozialräumen orientieren, Nachbarschaften stärken und das Stadtteilmanagement als Verwaltungsaufgabe verankern. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, ein Konzept für die Initiierung von sozialräumlich orientierten Stadtteilforen vorzulegen. Die gesetzlich eingeräumten Mitwirkungsrechte der Einwohnerschaft gemäß §§ 40 ff. BezVG sollen Wirklichkeit werden. Im Rahmen der Stadtteilforen informiert das Bezirksamt die Öffentlichkeit über anstehende bezirkliche Maßnahmen, Planungen und andere Themen von Interesse und gibt Gelegenheit zur Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Die Stadtteilforen sollen langfristig und nachhaltig in das bezirkliche Gesamtkonzept zur Bürgerbeteiligung integriert werden. Für diese Aufgaben ist die Sozialraumorientierte Planungskoordination (OE SPK) mittelfristig mit ausreichenden Ressourcen auszustatten.

Digitalisierungsmodellprojekt für einen effizienten Informationsaustausch (Drs. 0229/VI)

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. April erklärte das Amt auf die Kleine Anfrage „Kitaplätze für ukrainische Flüchtlingskinder“ (Drs. 0192/VI), dass es keine genauen Zahlen zu Kita-Plätzen hat, da diese nur zentral beim Senat erfasst werden. Der Bezirk sollte jedoch ohne Umwege direkt auf für ihn relevante Informationen zugreifen können, um seine Arbeit effizienter gestalten zu können. Das Bezirksamt wird daher gebeten, sich zwecks eines besseren Informationsflusses bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zeitgemäße digitale Schnittstellen zwischen den Senatsverwaltungen und Bezirken geschaffen werden. Hierzu soll zunächst in einem Modellprojekt zum Computerprogramm ISBJ erprobt werden, welche Möglichkeiten und Synergien es in diesem Bereich geben kann. Der BVV ist binnen eines Jahres nach Projektstart zu berichten.

Gedenktage und Veranstaltungen in Online-Kalender veröffentlichen (Drs. 0230/VI)

Bereits in der vergangenen Wahlperiode gab es aus der Bürgerschaft den Wunsch, sich über kulturelle Veranstaltungen und Gedenktage im Bezirk informieren zu können. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, dass auf den Internetseiten des Kulturamtes für jedes Jahr ein barrierefreier Kalender eingerichtet und regelmäßig gepflegt wird, der sämtliche kulturelle Veranstaltungen und Gedenktage im Bezirk erfasst und für alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit einsehbar ist. Der aktuell auf der Internetseite verfügbare „Kulturkalender“ ist lediglich eine digitale Kopie des monatlichen Informationshefts des Kulturamts und erfasst nicht alle Gedenkveranstaltungen im Bezirk.

Veranstaltungsorte reinigen (Drs. 0231/VI)

Bei (Gedenk-)Veranstaltungen im Bezirk kam es in der Vergangenheit vor, dass Plätze beziehungsweise die Umgebung der Grünflächen durch Müll und wuchernde Hecken wenig präsentabel für den Anlass gewesen sind. Dem sollte vorgebeugt  werden, um der Veranstaltung vom örtlichen her einen angemessenen Rahmen zu geben. Die BVV bittet daher das Bezirksamt, Grünflächen und Plätze vor wichtigen Veranstaltungen zu reinigen und gegebenenfalls ansprechend durch Rasenschnitt und/oder Heckenschnitte herzurichten.

Verkehrssicherheit Hohentwielsteig / Hegauer Weg (Drs. 0232/VI)

Das zuständige Amt soll prüfen, ob die Einrichtung sogenannter „Speed Breaker“ am Hohentwielsteig möglich ist. Dieser führt in ein Gewerbegebiet und wird als Zufahrt unter anderem zur BSR genutzt. Insbesondere in den Nachmittagsstunden herrscht ein unübersichtliches Verkehrsaufkommen mit viel Gewerbe- und Individualverkehr. Überschreitungen der Geschwindigkeit sind an der Tagesordnung. Bewohnerinnen und Bewohner des Refugiums Hohentwielsteig – oft auch Kinder allein – überqueren die Straße, wegen einer Kurve in diesem Bereich kommt es wiederholt zu gefährlichen Verkehrssituationen und Beinaheunfällen mit vorbeifahrenden Fahrzeugen.

I. Anträge

Lesbarkeit von Straßennamen (Drs. 0155/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, Schilder von Straßennamen im Bezirk auf ihre Sichtbarkeit zu prüfen und die Lesbarkeit durch Reinigung oder Austausch von verblichenen Schildern wiederherzustellen. Nicht zuletzt im Hinblick auf den Tourismus in Berlin ist es unerlässlich, dass Straßennamen eindeutig lesbar sind, damit sich auch Ortsunkundige in der Stadt und im Bezirk zurecht finden. Auch die teilweise vorhandenen Zusatzschilder mit Erklärungen zu den historischen oder kulturellen Hintergründen der Straßennamen müssen lesbar sein, bieten sie doch einen wertvollen Einblick in die Geschichte der Stadt.

Die bezirkliche Straßenbenennungsliste und das Verzeichnis der Straßennamen auf der Bezirks-Website veröffentlichen (Drs. 0156/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, die bezirkliche Straßenbenennungsliste und das Verzeichnis der bezirklichen Straßennamen auf der Website des Bezirks zu veröffentlichen und so für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar zu machen. Der Antrag soll dabei unterstützen, Steglitz-Zehlendorf weiblicher und historisch verantwortlicher in seiner Außenwirkung zu gestalten.

Sanierung des Bahnhofsgebäudes Lichterfelde-Ost (Drs. 0157/VI)

Seit mehr als 6 Jahren befindet sich das historische Bahnhofsgebäude in Lichterfelde-Ost in einem desolaten Zustand. Darüber hinaus benötigt das Gebäude mittlerweile eine ganzheitliche optische Instandsetzung. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, die zuständigen Stellen dazu aufzufordern, die Sanierung des historischen Bahnhofsgebäudes (Sicherung und Instandsetzung der Bahnhofsdecke, Instandsetzung und Vervollständigung der Bahnhofstüren sowie Innen- und Außenanstrich) zeitnah umzusetzen.

Verkehrsabfluss in Lichterfelde-Süd: S-Bahn-Züge der S25 und S26 verlängern (Drs. 0158/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass tagsüber alle Züge der S-Bahn-Linien S25 und S26, von und nach Lichterfelde-Süd beziehungsweise Teltow Stadt, mit der maximalen Anzahl an Wagons fahren. Mit dem Planungsraum Lichterfelde-Süd und den zu erwartenden Zuzüglerinnen und Zuzüglern ist es fragwürdig, ob ein Verkehrsabfluss an den Verkehrsknotenpunkten von und nach Lichterfelde-Süd tatsächlich funktioniert. Bereits jetzt sind einige Verkehrsknotenpunkte messbar grenzwertig. Lichterfelde-Süd ist ein beliebter Park-&-Ride-Bahnhof für Pendlerinnen und Pendler, und auch ein Oberstufenzentrum liegt in unmittelbarer Bahnhofsnähe. Für die S25 und S26 heißt das: Zu Stoßzeiten sind die Züge voll – schon ohne ein realisiertes Bauvorhaben in Lichterfelde Süd. Der 10-Minuten-Takt ist als Regulierungsinstrument für den Personentransport von und nach Lichterfelde-Süd vorhanden und somit ausgereizt. Ein 5-Minuten-Takt wäre wünschenswert, ist jedoch schwer realisierbar. Mehr Wagons allerdings würden künftig – verhältnismäßig unkompliziert – einen Beitrag für den Verkehrsfluss in Lichterfelde-Süd leisten.

Rosemeyerweg umbenennen (Drs. 0159/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Verfahren zur Umbenennung des Rosemeyerwegs in Nikolassee einzuleiten; dabei sollen auch die Bürgerinnen und Bürger in Nikolassee informiert und mitgenommen werden. Bernd Rosemeyer war in der Zeit des Nationalsozialismus ein deutscher Motorrad- und Automobilrennfahrer. Er trat 1933 als einziger der deutschen Spitzenrennfahrer und ohne Zwang der SS bei und war in der Zeit des Nationalsozialismus Aushängeschild der NS-Propaganda. Eine Trennung der Anerkennung von Rosemeyers sportlichen Erfolgen und seine Glorifizierung durch die Nazis ist nicht zu erkennen. So trat Rosemeyer offen als „Held“ zu Propagandazwecken für das NS-Regime öffentlich auf. Der Ort – unter anderem die Brücke über die AVUS – steht in direkter Verbindung zu Rosemeyers Rennfahrerkarriere und damit auch zu seiner Rolle im Nationalsozialismus. Von daher sollte eine Ehrung durch den Bezirk im Rahmen einer nach ihm benannten Straße nicht mehr durchgeführt werden.

Umbenennung Treitschkestraße (Drs. 0160/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Steglitzer Treitschkestraße umzubenennen. Im Ausschuss für Bildung und Kultur soll die Debatte mit der Öffentlichkeit durch geeignete Veranstaltungen geführt werden. Nach Beschluss soll der Ausschuss binnen eines Jahres einen Vorschlag zu einer neuen Benennung vorlegen.

Es ist einer Stadt wie Berlin unwürdig, noch im Jahr 2022 eine stark kritisierte Figur wie Heinrich von Treitschke mit einer Straße zu ehren. Diese besondere Würdigung kommt hier einem Historiker zugute, den der spätere Nobelpreisträger Theodor Mommsen schon zu Lebzeiten zu Recht als „Vater des modernen Antisemitismus“ bezeichnete. Bekannt ist Treitschke unter anderem durch den Satz „Die Juden sind unser Unglück“, welcher im Dritten Reich dem nationalsozialistischen Propagandablatt „Der Stürmer“ als Parole diente. Seine antisemitischen Aussagen wurden schon zu seinen Lebzeiten stark kritisiert und lösten den Berliner Antisemitismusstreit aus. Steglitz-Zehlendorf ist der letzte Ort in Deutschland, in dem noch eine Straße nach Treitschke benannt ist.

II. Kleine Anfragen

Defizitbewältigung im Jugendamt (Drs. 0191/VI)

Die SPD-Bezirksverordnete Sandrine Fabre fragte das Bezirksamt:

1)   Wie haben sich die Kosten in der Kosten- und Leistungsrechnung des Jugendamtes in den Jahren 2018 bis 2021 entwickelt – insgesamt und insbesondere in Betrachtung der Hilfen zur Erziehung?

2)   Welche Produkte haben sich positiv entwickelt, welche negativ?

3)   Durch welche Controlling-Maßnahmen hat das Jugendamt die defizitäre Situation an beispielhaften Produkten bekämpft?

„Housing first“ schon Teil der DNA des Bezirksamtes? (Drs. 0194/VI)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Hat das Bezirksamt schon Schritte unternommen, um bei den bezirklichen Akteuren der Wohnungswirtschaft für das Modellprojekt „Housing first“ zu werben? Wenn ja, welche Schritte sind dies genau und was sind die darauf aufbauenden Schritte?

2)   Ist dem Bezirksamt bekannt, ob schon Wohnungen im Bezirk für das Modellprojekt ohne Zutun des Bezirksamtes akquiriert wurden?

3)   Gibt es beim JobCenter mittlerweile einen festen Ansprechpartner für das Projekt?

4)   Wann ist mit der Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag 2147/V Modellprojekt „Housing first“ zu rechnen?

E-Roller in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0197/VI)

Die SPD-Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt:

1)   Wie viele E-Roller gibt es im Bezirk Steglitz-Zehlendorf?

2)   In welchen Bereichen stehen die meisten E-Roller?

3)   Wie viele E-Roller (fahrende und abgestellte) waren bereits in Unfälle verwickelt?

4)   Was kann das Bezirksamt tun, um gefährlich abgestellte E-Roller aus dem Straßenland zu entfernen?

5)   Gibt es bereits Beschwerden von Behindertenorganisationen, wie zum Beispiel dem ABSV?

I. Anträge

Steglitz-Zehlendorf zur „Age-friendly City“ machen (Drs. 0124/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Bezirk Steglitz-Zehlendorf der WHO-Initiative „Global Network for Age-friendly Cities and Communities“ beitritt. Dabei handelt es sich um ein Globales Netzwerk der altersfreundlichen Städte und Kommunen, das im Jahr 2010 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegründet wurde. Um zu dem Netzwerk dazuzugehören, verpflichten sich die Mitgliederstädte, Gemeinden und Bezirke, den Bedürfnissen älterer Menschen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Den Mitgliedern geht es um einen weltweiten Austausch von Beispielen aus der Praxis – und zwar positive genauso wie negative. Die konkreten Maßnahmen der einzelnen Städte sind in einer Datenbank für jeden einsehbar. Das Demografiekonzept von Steglitz-Zehlendorf soll im Sinne einer „Age-friendly City“ zu einem quartiersorientierten Aktionsplan weiterentwickelt werden, der behördenübergreifend umgesetzt wird. Im Fokus sollen barrierefreies Wohnen und Mobilität, die Nahversorgung sowie die gesundheitliche und pflegerische Versorgung im Bezirk stehen. Online-Plattformen und Treffpunkte im Stadtteil sollen zur besseren Vernetzung von Nachbarschaftshilfen beitragen.

S-Bahnhof Zehlendorf: Nur Ausgang Postplatz / Machnower Straße bauen (Drs. 00125/VI)

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am S-Bahnhof Zehlendorf vor der Sanierung der Brücke über den Teltower Damm der Ausgang und Durchgang Postplatz / Machnower Straße errichtet wird. Es soll sich weiterhin dafür einsetzen, dass für den S-Bahnhof Zehlendorf kein Ausgang unter der Brücke eingebaut wird.

Mit dem Ausgang Postplatz / Machnower Straße werden zugleich barrierefreie Zugänge zu den Bahnsteigen geschaffen. Diese Zugänge sind während der Bauarbeiten an der Brücke über den Teltower Damm hervorragend nutzbar. Kosten für einen – nicht barrierefreien – Behelfszugang werden gespart. Zudem wären ständige Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr bei einem Ausgang unter der Brücke am Teltower Damm unvermeidbar – selbst dann, wenn der Gehweg unter der Brücke verbreitert wird, denn der Engpass entlang des denkmalgeschützten Gebäudes Richtung Rathaus Zehlendorf bleibt bestehen.

Über 2.000 Bürgerinnen und Bürger haben gegen diesen Ausgang unterschrieben, die Bürgerinitiative setzt sich energisch entsprechend ein, auch die BVV hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen. Dennoch ist diese verkehrsgefährdende Planung weitergeführt und im Dezember 2021 beauftragt worden. Mit der neuen Regierung sehen wir noch Möglichkeiten, Einfluss im Sinne der Barrierefreiheit, guter Nutzbarkeit während der Bauarbeiten, geringerer Kosten, vielleicht auch eines besser organisierbaren Busbetriebs während der Bauarbeiten und der Verkehrssicherheit sowie der Nutzbarkeit einer wichtigen Radstrecke zu nehmen.

Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk umgehend niederschwellig vorhalten (Drs. 0126/VI)

Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine wird es Menschen geben, die auf der Flucht vor dem Krieg nach Deutschland kommen, um Schutz und Unterkunft zu finden. Es versteht sich von selbst, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um diesen Menschen zu helfen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, umgehend alle Möglichkeiten zur Unterbringung im Bezirk zu ertüchtigen und diese niederschwellig vorzuhalten. Dabei ist auch die Ertüchtigung ehemals genutzter Einrichtungen und Gebäude zu prüfen.

Mobiler Toiletten- und Dusch-Bus für obdachlose Menschen (Drs. 0127/VI)

Obdachlosen Menschen haben während der Pandemie Anlaufpunkte für die Körperhygiene gefehlt. Steglitz-Zehlendorf bietet zudem derzeit nur sehr dezentrale Notunterkünfte für obdachlose Menschen an. Ein Bus mit mobilen Toiletten und Duschen könnte zumindest das Bedürfnis nach regelmäßiger Körperhygiene in großer Fläche abdecken. Das Bezirksamt wird daher ersucht zu prüfen, ob ein solcher Bus über das Land Berlin kostenfrei ausleihbar ist. Für die Tour des Busses sind zentrale Anlaufstellen und feste Zeiten festzulegen, die den obdachlosen Menschen bekannt gegeben werden. Frauen muss es ermöglicht werden, geschützt zu duschen und die Toilette nutzen zu können. Der Bus soll zudem kostenlos Hygiene- und Menstruationsartikel an obdachlose Menschen vergeben.

Jährlicher Wohnungsneubaubericht (Drs. 0128/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, jeweils bis zum 30. September des Folgejahres einen Wohnungsneubaubericht zu erstellen, im zuständigen Ausschuss darüber zu berichten und diesen im Internet öffentlich zu machen. Der Bericht soll folgende Informationen beinhalten:

• Die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen und Bauvorbescheide inklusive der Zahl der Wohneinheiten für die letzten 2 Jahre.
• Die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen der letzten 2 Jahre.
• Die Anzahl der Wohneinheiten mit öffentlicher Förderung.

Das Datenmaterial ist je Kalenderjahr aufzubereiten und soweit möglich getrennt nach den Ortsteilen Wannsee, Nikolassee, Schlachtensee, Zehlendorf, Dahlem, Lichterfelde, Steglitz und Lankwitz aufzugliedern. Die Bezirksverordneten und auch die Öffentlichkeit erhalten damit eine bessere Übersicht über das Neubaugeschehen. Die Anzahl der Baugenehmigungen und der wirklich realisierten Wohneinheiten bleibt im Blick. Der Bericht dürfte mit überschaubarem Verwaltungsaufwand erstellbar sein, da die notwendigen Daten im Bezirk verfügbar sind.

Ein Reset für das bezirkliche Wohnraumbündnis (Drs. 0129/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, das bezirkliche Wohnraumbündnis erneut einzurichten. Dieses soll in regelmäßigen Abständen tagen und dadurch effizient und nachhaltig wirken.

Bezirkliche Kältehilfe zukunftssicher machen (Drs. 0130/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, die bezirkliche Kältehilfe zukunftssicher aufzustellen. Hierzu ist der Standort Bergstraße 4 in Wannsee sowie ein weiterer Standort in Steglitz in der Nähe der Schloßstraße dauerhaft vorzuhalten. Für die Wintersaison 2022/23 muss jetzt die bisher nur provisorisch geduldete Nutzung der Bergstraße als Einrichtung der Kältehilfe durch eine langfristige vertragliche Lösung ersetzt und deshalb der geplante Erbbaurechtsvertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz zu einem Abschluss gebracht werden.

Mit einer Verkehrsinsel die Schulwegsicherheit in der Crailsheimer Straße erhöhen (Drs. 0131/VI)

Durch eine Veränderung des Einzugsgebietes sind nun auch Grundschulkinder aus der Crailshaimer Straße in der schwierigen Situation, beim Queren der Attilastraße eine Lücke zu finden. Das Amt soll daher prüfen, wie der Schulweg besser gesichert werden kann. Auch Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Handicap sollten die Straße leichter überqueren können.

Wohin mit Hundekottüten im Jenbacher Weg Ecke Schütte-Lanz-Straße? (Drs. 0132/VI)

Das Feld, das sich am Jenbacher Weg Ecke Schütte-Lanz-Straße anschließt, ist für viele Steglitzer ein Hundeauslaufgebiet. Auf dem Feldrain und in den Wäldchen finden sich jedoch immer mehr Kottüten. Für Eltern mit kleinen Kindern, aber auch für Fußgängerinnen und Fußgänger ist das wenig angenehm. Wir möchten daher erreichen, dass ein Müllbehälter aufgestellt wird, in dem Hundebesitzer ihre Kottüten entsorgen können.

Glascontainer in der Clayallee Ecke Finkenstraße versetzen (Drs. 0133/VI)

Auf der Clayallee ist in Fahrrichtung Süd eine Busspur eingerichtet worden. Auf Höhe der Bushaltestelle Finkenstraße stehen jedoch Glascontainer. Die neu eingerichtete Busspur verhindert jedoch ein Halten beziehungsweise Parken vor den Containern, was diese in ihrer Nutzung stark einschränkt. Die Glascontainer sollten daher so umgesetzt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger diese mit ihrem Fahrzeug wieder sicher erreichen, unmittelbar vor den Containern halten und so ihr Leergut einwerfen können.

Abberufung eines stellvertretenden Bürgerdeputierten (Drs. 0143/VI)

Herr Matthias Baumann wird als stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit und Senioren abberufen.

II. Kleine Anfragen

Möglicher Schulneubau auf dem Gelände des Jugendausbildungszentrums (Drs. 0146/VI)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Ist von Seiten des Bezirksamts die Planung eines möglichen Schulneubaus auf dem Gelände der Lissabonallee (Jugendausbildungszentrum) beim Senat angemeldet worden?

2)   Wenn ja, ist diese in die I-Planung mit aufgenommen, beziehungsweise wann würde dieser Schritt erfolgen?

3)   Gibt es eine Bedarfsprüfung oder entsprechend schon vorgeschaltete unternommene Schritte? Wenn ja, welche Schritte sind das genau?

I. Anträge

Wahl von Bürgerdeputierten (Drs. 0080/VI)

Folgende Bürgerinnen und Bürger werden zu Bürgerdeputierten in den Ausschüssen der BVV in der VI. Wahlperiode gewählt:

Ausschuss für Haushalt, Personal, Europa und Klima: Herr Andre Kindler.

Ausschuss für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung: Herr Michael Chilla-Jung und als Stellvertreterin Frau Petra Hauschulz.

Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer: Frau Gabriele Schraudolf und als Stellvertreter Herr Moritz Littbarski.

Ausschuss für Schule: Herr Ulrich Trenczek und als Stellvertreterin Frau Isabella Vogt-Schwarze.

Sportausschuss: Herr Carsten Wolf und als Stellvertreter Herr Arno Kölker.

Ausschuss für Bildung und Kultur: Herr Florian Sander und als Stellvertreterin Frau Laura Gruß.

Ausschuss für Gesundheit: Herr Ilias Essaida und als Stellvertreter Herr Klaus Focke.

Ausschuss für Mobilität, Verkehr und Ordnung: Herr Andre Loraj und als Stellvertreterin Frau Marianne Männing.

Ausschuss für Grünanlagen, Natur und Umwelt: Frau Sarah Maurer und als Stellvertreter Herr Ralf-Jürgen Krüger.

Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen: Herr Jörg Hennerkes und Herr Roland Hauschulz.

Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit und Senioren: Frau Franziska Grün und als Stellvertreter Herr Matthias Baumann.

Ausschuss für Bürgerdienste: Herr Julian Link und als Stellvertreterin Frau Ingrid Hancke.

Resolution: Für ein solidarisches Steglitz-Zehlendorf – Gegen Antisemitismus und rechte Hetze im Bezirk (Drs. 0081/VI)

Die Corona-Pandemie jährt sich bald zum zweiten Mal und sie hält an. Trotz aller Einschränkungen sehen wir weiterhin ein großes Maß an Solidarität in unserer Gesellschaft: Eltern betreuen ihre Kinder trotz Berufstätigkeit zu Hause und Lehrkräfte versuchen alles, um niemanden im Stich zu lassen. Auszubildende und Studierende machen ihre Abschlüsse nach einer Ausbildung, die hauptsächlich allein vor dem Rechner stattgefunden hat. Kleine Betriebe und die Gastronomie verzichten weiterhin auf Umsätze. Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Beschäftigte der kritischen Infrastruktur sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Gesundheitsamtes sind erschöpft und machen doch weiter. Ihnen allen gebührt unser Respekt, unser Dank und unsere Anerkennung! Nur wenn wir achtsam und solidarisch sind und möglichst viele sich impfen lassen, können wir gemeinsam diese Pandemie meistern.

Seit mehreren Monaten finden in unserem Bezirk allerdings regelmäßig sogenannte „Spaziergänge“ statt, bei denen gegen die Maßnahmen und Impfungen demonstriert und auf Ärger über die Corona-Politik aufmerksam gemacht werden soll. Wer die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ablehnt, kann dies im Dialog mit der Politik jederzeit und frei zum Ausdruck bringen. Neben Demonstrierenden, die mit den Pandemiemaßnahmen unzufrieden sind, nutzen jedoch auch Rechtsextreme solche „Spaziergänge“, um Holocaust-Verharmlosungen, antisemitischer Hetze und demokratiefeindlichen Verschwörungsideologien eine Plattform zu geben und das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Auch in unserem Bezirk werden Menschen – befördert durch rechte Chatgruppen – eingeschüchtert, Falschinformationen werden verbreitet und es kommt zu Vandalismus.

Als BVV Steglitz-Zehlendorf verurteilen wir derartiges Verhalten aufs Schärfste und fordern alle Teilnehmenden auf, nicht Seite an Seite mit Rechtsextremen, Antisemitinnen und Antisemiten, Verschwörungsideologinnen und -ideologen zu laufen. Steglitz-Zehlendorf hat keinen Platz für Antisemitismus, NS-Relativierungen und Rechtsextremismus!

Umwidmung der Spanischen Allee: Endlich Schluss mit der Ehrung des Faschismus (Drs. 0082/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, alsbald die Spanische Allee in Zehlendorf umzuwidmen. Die neue Widmung soll auf die europäische Einigung, die deutsch-spanische Freundschaft und den Sieg über den Faschismus lauten. Die Umwidmung soll in einer, den Umständen entsprechenden, öffentlichen Gedenk- und Informationsveranstaltung begangen werden, zum Beispiel im Rahmen des Gedenkens zum 85. Jahrestag der Zerstörung Gernikas. Die Anwohnenden sollen vorab über den Vorgang informiert und auch die Zivilgesellschaft soll eingebunden werden.

Trotz jahrelanger Initiativen, auch der BVV, ist die Spanische Allee immer noch der Legion Condor gewidmet und verherrlicht somit Krieg, Faschismus und Völkermord. Das steht nicht nur im Widerspruch zu den grundsätzlichen Werten, denen wir uns im Bezirk verpflichtet fühlen, sondern ist auch historisch falsch. Denn: Der Faschismus wurde besiegt und verdient nicht Ehrung, sondern Aufarbeitung und Gedenken. Insofern ist eine Umwidmung nicht nur nötig, sondern folgerichtig. Darüber hinaus handelt es sich bei einer Umwidmung um eine Formalität, die ohne Einschränkungen jeglicher Art für Anwohnende oder Gewerbetreibende in der entsprechenden Straße auskommt. Somit ist sie eine positive und inklusive Form der Gedenkarbeit, die nicht nur aufklärt und sensibilisiert, sondern zusammenbringt.

Bewässerungssäcke nutzen (Drs. 0083/VI)

Die anhaltende Trockenheit in den letzten Jahren und der nicht ausreichende Regen hat vielen Bäumen schwer zu schaffen gemacht. Der Senat hat zusätzliche Gelder für Bewässerungen bereitgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger wurden mehrfach aufgerufen, beim Wässern der Straßenbäume zu unterstützen. Sie zeigen an vielen Stellen ein unheimlich tolles Engagement! Dennoch ist es nicht immer effektiv, den Gartenschlauch an den Baum zu halten. Das Erdreich ist vielfach durch die Trockenheit verhärtet. Wasser verdunstet häufig nutzlos oder sucht sich andere Wege, ohne erst die Wurzeln zu erreichen. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, im Rahmen eines Pilotprojektes eine ausreichende Anzahl von Bewässerungssäcken anzuschaffen und sie bei besonders von Trockenperioden gefährdeten Bäumen einzusetzen. Die Bewässerungssäcke geben das Wasser durch winzige Löcher langsam Tropfen für Tropfen ab. Das Erdreich wird effektiv durchfeuchtet, das Wasser erreicht die Wurzeln.

Stigmatisierung beenden und effektiv Hilfe leisten: Einrichtung eines Drogenkonsumraums prüfen (Drs. 0084/VI)

Drogenkonsum und suchtbedingter Missbrauch sind oftmals mit schweren gesundheitlichen und sozialen Folgen verbunden. Dazu gehören Erkrankungen durch verunreinigtes Spritzengeschirr, Armut und Obdachlosigkeit, soziale Isolation und nicht selten der vorzeitige Tod. Ein hohes Maß an Stigmatisierung verhindert oft die Zugänglichmachung von Hilfsangeboten. Gleichermaßen findet Drogenkonsum oft im öffentlichen Raum statt, da viele Betroffene nicht die Möglichkeit haben, sich in ihre eigenen vier Wände zurückzuziehen. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, die Einrichtung eines sogenannten Drogenkonsumraumes in Steglitz-Zehlendorf, angepasst an die lokalen Notwendigkeiten, zu prüfen. Eine solche Einrichtung ermöglicht nicht nur einen sicheren Konsum unter medizinischer Beobachtung, sondern auch Suchthilfe und beispielsweise Unterstützung bei der Beantragung von Sozialleistungen. Projekte wie zum Beispiel im Berliner Bezirk Mitte und auch anderen Kommunen zeigen, dass solche Einrichtungen oft erfolgreich darin sind, Gesundheit und Leben von Konsumierenden zu schützen und gleichzeitig den öffentlichen Raum zu entlasten. Jede Spritze, die in einem Drogenkonsumraum genutzt und entsorgt wird, ist eine Spritze, die nicht auf Spielplätze oder in Parkanlagen gelangt.

Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln (Drs. 0085/VI und Drs. 0086/VI)

Menstruationsartikel sind teuer und für manche Menschen nur schwer zugänglich. Zudem haben viele junge Menschen Hemmungen, andere Leute bei Bedarf um Menstruationsartikel zu bitten, wenn sie selbst keine haben. Um eine Teilhabe aller am öffentlichen Leben zu gewährleisten, sollten die Artikel kostenfrei in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stehen. Als Vorbild können beispielsweise Schottland oder die Stadt Dresden dienen, wo entsprechende Initiativen bereits Anwendung finden. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, in Ämtern und bezirkseigenen Gebäuden, an allen Schulen sowie in den Jugendfreizeiteinrichtungen in Steglitz-Zehlendorf kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Dafür sollen hygienische und vandalismussichere Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert werden.

Transparente Bezirksamtsprotokolle (Drs. 0087/VI)

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf veröffentlicht Protokolle seiner Sitzungen. Eine Anpassung in der Darstellung hat in der Wahlperiode V stattgefunden. Der Informationsgehalt ist jedoch weiterhin begrenzt und lässt keine Teilhabe am Verwaltungshandeln zu. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, die Protokolle der Bezirksamtssitzungen zukünftig umfassend auf der Website des Bezirks zu veröffentlichen. Hierzu gehören insbesondere die Tagesordnung, Berichte der Abteilungen, allgemeine Beschlüsse und Beschlüsse zu BVV-Anträgen (Kenntnisnahmen). Auch das Abstimmungsverhalten der Stadträtinnen und Stadträte ist zu protokollieren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen damit die Möglichkeit erhalten, die Entscheidungen der Bezirksbürgermeisterin und der Stadträtinnen und Stadträte zu verfolgen. In den Bezirken Lichtenberg sowie in Tempelhof-Schöneberg wird dies bereits ausführlich und transparent praktiziert.

Lieferzonen Steglitzer Damm (Drs. 0107/VI)

Durch viele anliegende Lebensmittelgeschäfte und eine Poststelle halten am Steglitzer Damm auf Höhe der Hausnummern 21 und 22 regelmäßig Lastwagen. Der Radfahrstreifen auf der Nordseite ist regelmäßig zugeparkt, was gefährliche Ausweichmanöver in den Fließverkehr provoziert. Das Bezirksamt wird daher ersucht, hinreichend markierte Ladezonen einzurichten. Durch die ausladende Parkfläche ist hier ausreichend Platz vorhanden.

Kulturveranstaltungen im öffentlichen Raum fördern (Drs. 0108/VI)

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, künstlerische Ausstellungen und Aufführungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu fördern und dafür gestellte Anträge auf Sondergenehmigungen zu unterstützen. Durch die Einschränkungen während der Coronapandemie ist es vielen Künstlerinnen, Künstlern und anderen Kulturschaffenden nicht möglich gewesen und aktuell immer noch nicht möglich, Aufführungen und Veranstaltungen mit größeren Menschengruppen zu organisieren. Um Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende zu unterstützen, soll der Bezirk insbesondere Plätze und Straßen im Sommer als Raum für Kulturveranstaltungen fördern und mit den entsprechenden Verbänden zusammenarbeiten.

I. Anträge

Endlich eine Ampel in der Argentinischen Allee / Hertha-Müller-Haus (Drs. 0053/VI)

Im Hertha-Müller-Haus gibt es viele Menschen, die sehbehindert, blind oder stark mobilitätseingeschränkt sind. Für diese Menschen ist es sehr schwierig, die Argentinische Allee ohne Ampel zu überqueren. Zuletzt wurde von der Bezirksverordnetenversammlung im Januar 2020 ein entsprechender Beschluss gefasst (1628/V). Pandemiebedingt blieb bisher die vertiefte Prüfung aus. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die geforderte Prüfung zu einem Abschluss gebracht und die Ampelanlage zeitnah angeordnet wird. Laut Fußgesetz sollen Menschen mit Behinderungen besonders geschützt werden. Dies ist an dieser Stelle nötig!

Baumpflege intensivieren (Drs. 0054/VI)

Bisher beschränken sich die Maßnahmen des Grünflächenamts weitgehend auf die Verkehrssicherung. Vorbeugend pflegerische, baumerhaltende Maßnahmen werden aus finanziellen Gründen kaum durchgeführt. Dies ist zu kurz gedacht: Große, vitale Bäume sollten erhalten und so gepflegt werden, dass sie ihre Vitalität noch lange behalten können! Wenn sie unzureichend gepflegt werden, müssen sie irgendwann gefällt und ersetzt werden. Junge, kleine Bäume bieten aber auf lange Sicht nur einen unzureichenden Ersatz. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, die Baumpflege zu intensivieren. Zu den baumerhaltenden Maßnahmen gehört auch ein frühzeitiges Entfernen von Baumschädlingen wie Misteln.

Barrierefreiheit für Sehbehinderte im öffentlichen Straßenland gewährleisten (Drs. 0055/VI)

Die Aktionen des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins (ABSV) zum Tag der Sehbehinderten am 6. Juni standen 2021 unter dem Motto „Mit Wolle Poller toller machen“ – auch in Steglitz-Zehlendorf. Über die oft grau gehaltenen Straßenpoller wurden rot-weiße „Pollermützen“ gezogen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Blinde, Sehbehinderte, Seniorinnen und Senioren diese oft nicht richtig erkennen können. Dies stellt ein enormes Verletzungspotential dar. Durch eine kontrastreichere Farbgebung kann die Verletzungsgefahr reduziert und das öffentliche Straßenland somit barriereärmer und inklusiver gestaltet werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, zeitnah alle bestehenden und neu zu setzenden Poller im öffentlichen Straßenland des Bezirks mit kontrastreichen, gut sichtbaren Farben zu kennzeichnen. Dabei sollen die Beauftragte für Menschen mit Behinderung und die Seniorenvertretung einbezogen werden. Des Weiteren soll der ABSV in die Planung und Umsetzung eingebunden werden. Über die Umsetzung ist der BVV spätestens im Juni 2022 zu berichten.

Partizipation an der AG Aufenthaltsqualität (Drs. 0056/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, Bezirksverordnete zu der Arbeitsgemeinschaft Aufenthaltsqualität des Standortmanagements Kranoldkiez in Lichterfelde-Ost einzuladen. Die daraus resultierenden Ergebnisse sind im Stadtplanungsausschuss halbjährlich zu berichten. Eine mögliche Umsetzung der daraus abgeleiteten Maßnahmen muss in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen werden.

Fußgängerüberweg Onkel-Tom-Straße an der Rodelhütte sichtbar machen (Drs. 0058/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Fußgängerüberweg in der Onkel-Tom-Straße an der „Rodelhütte“ besser sichtbar wird. Dazu sollen die letzten Meter des Parkstreifens vor dem Übergang in Fahrtrichtung Norden zum Beispiel durch bauliche Maßnahmen nur für Motor- oder Fahrräder nutzbar sein. Die Gehwegvorstreckung vor dem Überweg wird immer wieder durch große Fahrzeuge verdeckt, so dass zu Fuß Gehende erst sichtbar sind, wenn sie den Überweg betreten.

Tempo 30 in der Onkel-Tom-Straße (Drs. 0059/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Onkel-Tom-Straße zwischen Riemeisterstraße und Argentinischer Allee wieder Tempo 30 eingerichtet wird. Der Straßenverlauf ist hier unübersichtlich.

Altglas-Container Wannsee (Drs. 0060/VI)

In der Königstraße gab es zwei Standorte für Altglas-Container. Beide wurden Ende 2021 ohne erkennbaren Grund abgeräumt. Jetzt stapeln sich Müll, Dreck und Flaschen an den alten Standorten. Gerade im Bereich der Supermärkte sind Altglas-Container eine sinnvolle Ergänzung der Infrastruktur. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, zeitnah wieder Altglas-Container im Umfeld der Supermärkte und dem Rathaus Wannsee aufzustellen.

Erstellung eines Sportentwicklungsplanes für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0062/VI)

Spiel- und Sportplätze sind neben Straßen, Radwegen, Schulen und Kitas wichtige Infrastrukturen für die körperliche und psychische Gesundheit der nachwachsenden Generation. Herzsport, Reha-Maßnahmen und Spaziergänge sind für Erwachsene oft noch möglich, Kindern und Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen fehlen diese Ausgleiche jedoch oft. Wir fordern, diese Anzeichen ernst zu nehmen und ersuchen das Bezirksamt, einen Sportentwicklungsplan zu erstellen, der die öffentlichen und privaten, vereinseigenen Sport- und Spielstätten erfasst, die Anzahl der Vereine, ihrer Mitglieder sowie angebotenen Sparten darlegt, diese Daten ins Verhältnis zur Einwohnerentwicklung für Steglitz-Zehlendorf setzt und daraus gegebenenfalls notwendige beziehungsweise erwünschte Ziel- und Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigt. Dabei sind die Erfahrungen aus der Pandemie zu berücksichtigen, da diese bei der ursprünglichen Aufgabenstellung noch nicht Bestandteil des Studiendesigns waren.

Veröffentlichung der Namen der „Stillen Helden“ II (Drs. 0064/VI)

Das Bezirksamt hat im Januar 2020 darauf verwiesen, dass es von einer Umsetzung des Beschlusses „Veröffentlichung der Namen der Stillen Helden“ (Drs. 1145/V) absieht, da dies in keinem anderen Berliner Bezirk umgesetzt ist. Die Bezirksverordnetenversammlung teilt diese Einschätzung nicht. Die Unterseite „Regionalgeschichte“ auf der Website des Bezirks stellt einen geeigneten Ort dar, um die Namen der „Stillen Helden“ und sofern verfügbar auch Informationen zu ihrem Leben und Wirken der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Laut einer Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten stehen einer derartigen Veröffentlichung auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen.

II. Kleine Anfragen

Barrierefreie Sanierung des Dreipfuhlparks (Drs. 0070/VI)

Die SPD-Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:

1)   Wie ist der Sachstand in Bezug auf die Drucksache 1650/V? Wann ist die Sanierung geplant?

2)   Was ist bisher geschehen, beziehungsweise wenn noch nichts geschehen ist, warum nicht?

3)   Inwieweit ist die Wiederherstellung des abgebrannten Pavillons geplant und wie beeinflusst dies die Sanierung?

4)   Welche Schwierigkeiten bestehen bei der Sanierung zwischen Barrierefreiheit und Denkmalschutz?

5)   Gibt es schon eine Einschätzung hinsichtlich der Kosten der barrierefreien Sanierung?

I. Anträge

Wahl der Bezirksbürgermeisterin (Drs. 0013/VI)

Zur Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf von Berlin wird Frau Maren Schellenberg gewählt.

Wahl einer Bezirksstadträtin (Drs. 0015/VI)

Zur Bezirksstadträtin von Steglitz-Zehlendorf von Berlin wird Frau Carolina Böhm gewählt.

Wahl eines Bezirksstadtrats (Drs. 0018/VI)

Zum Bezirksstadtrat von Steglitz-Zehlendorf von Berlin wird Herr Michael Karnetzki gewählt.

Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage (Drs. 0023/VI)

Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf stellt aufgrund der andauernden Covid-19-Pandemie auf Basis von § 61 ihrer Geschäftsordnung – in Einklang mit § 8a BezVG – das Bestehen einer außergewöhnlichen Notlage fest.

Bildung von Ausschüssen (Drs. 0024/VI)

Die BVV hat in ihrer zweiten Sitzung beschlossen, folgende Ausschüsse zu bilden:

Haushalt, Personal, Europa und Klima, bestehend aus 12 Bezirksverordneten (3 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Rechnungsprüfung, bestehend aus 13 Bezirksverordneten (4 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke)

Frauen*, Gleichstellung und Queer, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Partizipation und Integration, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 6 Bürgerdeputierten

Schule, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Sport, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Bildung und Kultur, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Jugendhilfe, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 6 Bürgerdeputierten

Gesundheit, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Mobilität, Verkehr und Ordnung, bestehend aus 12 Bezirksverordneten (3 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Grünanlagen, Natur und Umwelt, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Stadtentwicklung und Wohnen, bestehend aus 12 Bezirksverordneten (3 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Soziales, Pflege, Arbeit und Senior*innen, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Bürgerdienste, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Eingaben und Beschwerden, bestehend aus 13 Bezirksverordneten (4 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke)

Geschäftsordnung, bestehend aus 13 Bezirksverordneten (4 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke)

Unregelmäßigkeiten, bestehend aus 13 Bezirksverordneten (4 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke)

Querungshilfe am Kiosk Bahnhofsvorplatz Lichterfelde-West (Drs. 0025/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, zur vorgesehenen Einrichtung einer barrierearmen Querungsmöglichkeit eine Lösung zu erarbeiten, die den dauerhaften Erhalt des Kiosks auf dem Bahnhofsvorplatz ermöglicht. Dieser besteht seit rund 60 Jahren und ist fester Bestandteil des Kiezes. Es handelt sich um einen von den Bürgern gerne angenommenen sozialen Treffpunkt zum Austausch miteinander, die Möglichkeit zum Erwerb von BVG-Karten und die weiteren kleinen Dinge des täglichen Bedarfs. Darüber hinaus bedeutet der 24-Stunden-Betrieb insbesondere für Frauen ein zusätzliches Maß an Sicherheit an dieser besonders abends recht dunklen Ecke. Die vorgesehene barrierearme Querungsmöglichkeit sollte diese Aspekte berücksichtigen und die Vorteile des Erhalts des Kiosks für die Anwohnenden berücksichtigen.

Verlängerung Sondernutzungserlaubnis Bürgersteig für Kiosk Lichterfelde-West (Drs. 0026/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sondernutzungserlaubnis für den kleinen Teil des Bürgersteigs für den Kiosk am S-Bahnhof Lichterfelde-West, Baseler Straße 1 / Hans-Sachs-Straße zunächst um ein Jahr nach der ursprünglichen Ablauffrist zu verlängern. Zur vorgesehenen Einrichtung einer barrierearmen Querungsmöglichkeit soll durch das Bezirksamt in diesem Zeitraum eine Lösung erarbeitet werden, die den Erhalt des Kiosks dauerhaft ermöglicht.

I. Anträge

Vorschlag für eine Änderung der Geschäftsordnung zum Beginn der VI. Wahlperiode (Drs. 0001/VI)

Die BVV hat in ihrer ersten Sitzung beschlossen, dass die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in der seit dem 21. Juni 2007 geltenden Fassung, zuletzt geändert gemäß Drs. 1990/V, mit den folgenden Maßgaben in der sechsten Wahlperiode fortgilt:

1)   In § 2 Absatz 2 werden die Worte „Höchstzahlverfahren d’Hondts“ durch die Worte „Hare/Niemeyer-Verfahren“ ersetzt.

2)   In § 11 Absatz 2 Satz 2 werden die Worte „Höchstzahlverfahren d’Hondts“ durch die Worte „Hare/Niemeyer-Verfahren“ ersetzt.

3)   In § 14 Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „Höchstzahlverfahren d’Hondts“ durch die Worte „Hare/Niemeyer-Verfahren“ und in § 14 Absatz 1 Satz 4 das Wort „d’Hondt“ durch die Worte „Hare/Niemeyer“ ersetzt.

4)   Die Geschäftsordnung tritt am 30. Juni 2022 außer Kraft.

Die Besetzung von Vorstand und Ältestenrat der BVV sowie der Ausschüsse erfolgt derzeit nach dem Höchstzahlverfahren d’Hondt. Dieses Verfahren ist nach dem Bezirksverwaltungsgesetz weder für die Zusammensetzung des Vorstands der BVV noch für die Bildung des Ältestenrats und der Ausschüsse vorgegeben. Das Verfahren verhindert, dass kleinere Fraktionen im Vorstand der BVV vertreten sind, wenn dieser nicht um weitere Sitze vergrößert wird. Auch die weiteren Änderungen stärken tendenziell die kleineren Fraktionen in den entsprechenden Gremien.

Die Befristung nach Ziffer des 4 des Antrags soll bewirken, dass sich die BVV zu einer grundlegenden Überarbeitung der Geschäftsordnung zur Schaffung von mehr Transparenz, wie zum Beispiel über die Einführung eines Live-Streams der BVV-Sitzungen, und Anpassung an das digitale Zeitalter in einem überschaubaren Zeitraum verpflichtet.

Wahl der Schriftführerin (Drs. 0004/VI)

Zur Schriftführerin im Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wird Frau Juliana Kölsch gewählt.

Wahl eines stellvertretenden Schriftführers (Drs. 0007/VI)

Zum stellvertretenden Schriftführer im Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wird Herr Martin Kromm gewählt.

I. Anträge

Endlich die Erweiterung von Tempo 30 in der Löhleinstraße ausweisen (Drs. 2352/V)

Der Antrag, Tempo 30 in der Löhleinstraße auf den Bereich zwischen Thielallee und Kehlerweg zu erweitern, wurde bereits im Oktober 2019 einstimmig in der BVV beschlossen. Bis heute sind noch keine entsprechenden Schilder aufgestellt. Die gefährdende Verkehrssituation für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende sowie die Benutzerinnen und Benutzer der Parkanlage, die die Straße queren, hat sich nicht geändert. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, endlich den Beschluss 928/V umzusetzen!

Seepferdchen-Garantie in Steglitz-Zehlendorf – weil es Leben retten
kann! (Drs. 2353/V)

Rückläufige Mitgliederzahlen, ausbleibende Schwimmkurse und fehlende Schwimmabzeichen: Die Corona-Pandemie trifft bei den Berliner Schwimmverbänden besonders Kinder und Jugendliche. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, Organisationen wie zum Beispiel den Bezirkssportbund oder die DLRG beim Angebot einer kostenfreien Schwimmausbildung zu unterstützen, um das aufgrund der Coronapandemie entstandene Defizit auszugleichen. Die kostenfreie Schwimmausbildung ist bis zum Ende der Sommerferien 2022 anzubieten.

II. Kleine Anfragen

Mietwohnungsbauzahlen (Drs. 2358/V)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Wie viele neue Mietwohnungen sind im Bezirk in den letzten vier Jahren neu gebaut worden?

2)   Wie erklärt sich das Bezirksamt die im Vergleich zu anderen Bezirken deutlich geringere Anzahl an fertiggestellten Mietwohnungen?

3)   Wie passt das Vorgehen und die Genehmigungspraxis des Bezirksamtes zu dem Credo, nur durch ausreichenden Neubau von Mietwohnungen im niedrigeren und mittleren Preissegment lässt sich die angespannte Mietwohnungssituation entspannen und sei damit der „Königsweg“?

4)   Ist es korrekt, dass von dem im ersten Halbjahr 2021 zum Abriss genehmigten 801 Wohngebäuden die Hälfte (408 Genehmigungen) in Steglitz-Zehlendorf erteilt wurden und worin liegen hier die Ursachen?

Das Berliner Register (Drs. 2359/V)

Die SPD-Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:

1)   Inwieweit ist das Bezirksamt über die Arbeit der Registerstelle des Berliner Registers in Steglitz-Zehlendorf informiert?

2)   Gibt es einen regelmäßigen Austausch zwischen Bezirksamt und Registerstelle über deren Arbeit und Bedarfe?

3)   Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es?

4)   Welche Förderung und Unterstützung erhält die Registerstelle und welche Formen von Förderung und Unterstützung sind seitens des Bezirksamts geplant?

III. Große Anfragen

Rathausneubau in Zehlendorf (Drs. 2346/V)

Wir möchten vom Bezirksamt wissen:

1)   Aus welchen Gründen plant die Bezirksbürgermeisterin den Rathausneubau in Zehlendorf weiterhin ohne eine echte Beteiligungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger?

2)   Warum gab es vor der Formulierung der Aufgabenstellung für die am städtebaulichen Gutachterverfahren teilnehmenden Büros überhaupt keine Bürgerbeteiligung? Warum wurde auch die BVV in die Aufgabenstellung nicht einbezogen?

3)   Wer hat mit welchen Argumenten entschieden, dass den Büros die Vorgabe gemacht wurde, auch die Stadtbibliothek in den Neubaukomplex einzubeziehen? Warum kann diese nicht an ihrem bisherigen Standort verbleiben?

4)   Warum wurde bei den Rahmenbedingungen für die städtebaulichen Planungen des Rathausneubaus nicht berücksichtigt, dass sich die Wegebeziehungen im Zehlendorfer Ortskern schon in wenigen Jahren durch den neuen Bahnhofszugang am Postplatz wahrscheinlich stark verändern werden? Warum finden solche Aspekte keinerlei Berücksichtigung in den vorliegenden städtebaulichen Entwürfen?

5)   Hält das Bezirksamt es für sinnvoll, den neuen Haupteingang zum Rathaus, wie dies die Mehrzahl der Büros tut, ausgerechnet an der von den natürlichen Publikumsströmen am Zehlendorfer Ortskern entferntesten Stelle im Nordwesten und damit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber abgewandt zu planen?

6)   Wer hat in der Konzeptentwicklungsphase wie darauf geachtet, dass der Kostenrahmen für den Neubau von 70 Mio. Euro eingehalten werden kann? Hat es irgendeine Art von Kostenprüfung für die Architektenentwürfe gegeben? Wenn nein, was passiert, wenn die sich aus der Aufgabenstellung und den städtebaulichen Entwürfen für die Bauplanung ergebenden Kosten aus dem Ruder laufen?

7)   Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger nur fünf Tage lang die Gelegenheit haben, ihre eigenen Vorschläge zu den Planungen abzugeben?

8)   Wie werden organisierte Gruppen (Bürgerinitiative Zehlendorf, Heimatverein, Kirchengemeinde, Geschäftsleute, Seniorenvertretung, Behindertenbeirat etc.) bei der Bürgerbeteiligung einbezogen?

9)   Warum gibt es keine öffentliche Diskussion zu den Vorschlägen der Planer und der Bürgerinnen und Bürger?

Halbzeit-Bilanz Schulbauoffensive (Drs. 2347/V)

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)   Wann werden voraussichtlich alle 2016 in die Planungen der Berliner Schulbauoffensive aufgenommenen Gesamtsanierungsmaßnahmen an den Schulen in Steglitz-Zehlendorf, deren bauliche Umsetzung in der Verantwortung des Bezirks liegt, baulich abgeschlossen sein?

2)   Wie viele Schulen in Steglitz-Zehlendorf wurden in den ersten fünf Jahren der Berliner Schulbauoffensive fertig grundsaniert?

3)   An wie vielen Schulen in unserem Bezirk wurden im Rahmen der Schulbauoffensive geplante Grundsanierungsmaßnahmen wenigstens baulich schon begonnen?

4)   Wie viele Gesamtsanierungsmaßnahmen an unseren Schulen in unserem Bezirk werden im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive bis zum Ende der Wahlperiode fertiggestellt sein?

5)   Wie viele Schulerweiterungsbauten wurden im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in dieser Wahlperiode fertiggestellt?

6)   Welche Gründe gibt es für die erheblichen zeitlichen Verzögerungen? Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um Verzögerungen entgegenzuwirken?

7)   Wie viele Mittel sind jährlich nicht ausgegeben worden? Wie viele der nicht verausgabten Mittel konnten übertragen werden?

8)   Welche konkreten planerischen Schritte hat das Bezirksamt seit November 2019 zur Vorbereitung des zweiten Abschnitts der Sanierung des Beethoven-Gymnasium unternommen? Warum liegt auch nach fast zwei Jahren nach entsprechenden Ankündigungen immer noch keine überarbeitete, geprüfte und genehmigte Bauplanungsunterlage vor? Wann soll diese vorgelegt werden?

9)   Wieso wurde der zweite Bauabschnitt der Gesamtsanierung des Beethoven-Gymnasiums für das neue Investitionsprogramm des Landes weiterhin unter auf der Grundlage der Bauplanungsunterlage vom Oktober 2017 mit einem Kostenvolumen von 19,6 Mio. Euro angemeldet, obwohl die zuständige Stadträtin bereits im November 2019 in der BVV erklärt hat, dass dieser Betrag bei weitem nicht reichen wird?

10)    Sollten hier Senat und Abgeordnetenhaus getäuscht werden und anschließend mit „unerwarteten“ Mehrkosten überrascht werden?

I. Anträge

Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage (Drs. 2332/V)

Wir fordern die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf auf, für die Juni-BVV die außergewöhnliche Notlage gemäß § 8a BezVG festzustellen.

Seepferdchen-Garantie in Steglitz-Zehlendorf – weil es Leben retten
kann! (Drs. 2303/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Organisationen, etwa den Berliner Bäderbetrieben, dafür einzusetzen, dass alle Kinder in Steglitz-Zehlendorf in den Sommerferien die Gelegenheit erhalten, die 2020/2021 nicht stattgefundenen Schwimmkurse nachzuholen und mindestens ihr erstes Schwimmabzeichen („Seepferdchen“) kostenfrei zu erwerben. Alle dazu notwendigen Rahmenbedingungen (Finanzierung / Personal / Orte / Ausweitung der Öffnungszeiten) sind zu prüfen und anzupassen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit verschiedenen Organisationen wie etwa dem Bezirksportbund, dem DRK, der DLRG oder anderen freien Trägern wie Jugendverbänden zu kooperieren. Dabei sind verschiedene Optionen denkbar, wie wöchentliche Aktionstage für den Schwimmunterricht, Aktionswochen oder andere Formate. Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit auch mit den Schwimmhallen oder Freibädern der Nachbarbezirke kooperiert werden kann.

Temporäre Spielstraßen schon in diesem Jahr ermöglichen (Drs. 2304/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, den Anwohnerinitiativen im Sprungschanzenweg, Baseler Straße und in der Ahornstraße die Durchführung von Temporären Spielstraßen bei Nachweis der erforderlichen Voraussetzungen für mindestens drei Termine in diesem Jahr zu bewilligen.

Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Ämtern und
weiteren öffentlichen Einrichtungen (Drs. 2305/V)

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Ämtern und weiteren öffentlichen Gebäuden kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Dafür sollen hygienische und vandalismussichere Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert werden.

Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen
und Jugendfreizeiteinrichtungen (Drs. 2306/V)

Das Bezirksamt wird aufgefordert, an allen Schulen sowie in den Jugendfreizeiteinrichtungen in Steglitz-Zehlendorf kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Dafür sollen hygienische und vandalismussichere Spender für Damenbinden und Tampons, die eine
kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert werden.

Barrierefreiheit für Sehbehinderte im öffentlichen Straßenland
gewährleisten (Drs. 2307/V)

Zum diesjährigen „Tag der Sehbehinderten“ am 6. Juni stehen die Aktionen des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins (ABSV) unter dem Motto „Mit Wolle Poller tolle machen“ – auch in Steglitz-Zehlendorf. Über die oft grau gehaltenen Straßenpoller werden rot-weiße „Pollermützen“ gezogen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Blinde, Sehbehinderte,
Seniorinnen und Senioren diese oft nicht richtig erkennen können. Dies stellt ein enormes Verletzungspotential dar. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, zeitnah alle bestehenden und neu zu versetzenden Poller im öffentlichen Straßenland des Bezirks mit kontrastreichen, gut sichtbaren Farben zu kennzeichnen. Dabei sollen aktiv die Beauftragte für Menschen mit Behinderung und die Seniorenvertretung des Bezirks einbezogen werden. Des Weiteren soll der ABSV in die Planung und Umsetzung eingebunden und dessen Expertise zu Rate gezogen werden. Der BVV ist spätestens im Februar 2022 zu berichten.

Baumpflege intensivieren (Drs. 2308/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Baumpflege zu intensivieren. Es sollen nicht nur Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt werden, sondern auch vorbeugende, baumerhaltende Maßnahmen. Dazu gehört auch ein frühzeitiges Entfernen von Baumschädlingen wie Misteln. Nach den Antworten auf die Schriftlichen Anfragen 628/V und 629/V beschränken sich die Maßnahmen bisher weitgehend auf die Verkehrssicherung. Vorbeugend pflegerische, baumerhaltende Maßnahmen werden offenbar aus finanziellen Gründen kaum durchgeführt. Dies ist zu kurz gedacht: Große, vitale Bäume sollten erhalten und so gepflegt werden, dass sie ihre Vitalität noch lange behalten können. Wenn sie jedoch unzureichend gepflegt werden, bleibt nur Fällen und Ersetzen übrig. Junge, kleine Bäume bieten aber auf lange Sicht einen unzureichenden Ersatz.

Eine Machbarkeitsstudie für den S-Bahnhof Kamenzer Damm in
Auftrag geben (Drs. 2309/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Machbarkeitsstudie für den S-Bahnhof Kamenzer Damm in Auftrag gegeben wird. Der Bau des Bahnhofs ist seit fast 100 Jahren ein Dauerthema im Südwesten Berlins. Für die Errichtung eines neuen Bahnhofs haben sich die BVVen von Steglitz-Zehlendorf (Drei-Fraktionen-Antrag, beschlossen 2014) und von Tempelhof-Schöneberg ausgesprochen. Dieses Anliegen findet Unterstützung in den Wirtschafskreisen sowie bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, wie eine derzeit laufende Internet-Petition deutlich zeigt. Auch in der Presse wurde es in der letzten Zeit mehrfach thematisiert. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen eine klare und planerisch fundierte Antwort, ob dieser
Bahnhof machbar ist.

II. Große Anfragen

Stand der Bewilligung von Temporären Spielstraßen (Drs. 2310/V)

Wir möchten vom Bezirksamt wissen, ob ihm die drei Anwohnerinitiativen bekannt sind, die um die Genehmigung von Temporären Spielstraßen im Bezirk bitten. Zudem erkundigen wir uns nach dem jeweiligen Verfahrensstand bei den gestellten Anträgen. Wir möchten wissen: Was sind die genauen Hindernisse, die bislang eine restriktive Genehmigungspraxis nach sich ziehen? Wenn das Bezirksamt sich zum BVV-Beschluss 1232/V vom Februar 2021 wie folgt äußert: „Ist es auch zurückhaltend, was die Werbung für temporäre Spielstraßen angeht“, heißt das dann soviel wie: Es werden auch keine in diesem Jahr bewilligt? Würde das Bezirksamt der SPD-Fraktion zustimmen, dass wir uns alle bei den
Temporären Spielstraßen noch in einem Lernprozess befinden und zum Beispiel eine zu wenig gelieferte Bodenplatte für die Absperrung kein unüberwindbares Hindernis darstellt? Worin genau bestand „die nur durch tatkräftige Unterstützung einer Mitarbeiterin des Straßen- und Grünflächenamtes“ ermöglichte Unterstützung? Hat sich die Meinung des Bezirksamtes zu der Wichtigkeit, Kindern und Jugendlichen genügend Möglichkeiten zur Bewegung und Entfaltung zu geben und dass dafür Temporäre Spielstraßen ein probates Mittel sind, geändert?