Initiativen

I. Anträge

Beirat zum „Bündnis für Bildung“ endlich wieder einberufen (Drs. 2189/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, den Beirat zum „Bündnis für Bildung“ endlich wieder regelmäßig einzuberufen. Der Beirat soll, wie im Januar 2014 beschlossen, wieder vierteljährlich tagen. Das „bezirkliche Rahmenkonzept zur Kooperation von Schule und Jugendhilfe“ wurde in Steglitz-Zehlendorf zum „Bündnis für Bildung – kooperieren, vernetzen, mitmachen“. So wurde es 2014 in der Sitzung von Beirat und Steuerungsgruppe „Bündnis für Bildung“ beschlossen. Im Beirat soll regelmäßig über die sozialräumliche Bildungsplanung Jugendhilfe und Schule der Steuerungsgruppe berichtet, beraten und geplant werden. Der Beirat besteht aus Stadträtinnen und Stadträten für Schule und Jugend, Jugendhilfe, freien Trägern, Schulamt, Schulaufsicht, Schulpsychologie und politischen Vertretern der Fraktionen aus dem Jugendhilfeausschuss und dem Schulausschuss. Dieses Gremium ruht seit einiger Zeit. Um die Arbeit des „Bündnis für Bildung“ zu festigen und zu verstärken, ist ein Wiedereinsetzten des Beirates erforderlich.

Tempo 30 auf einem Teilstück der Feuerbachstraße ermöglichen (Drs. 2190/V)

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die Feuerbachstraße zwischen Schloß- und Schöneberger Straße aus dem Hauptstraßennetz herausgelöst wird. Anschließend soll dieses Teilstück in die vorhandene Tempo-30-Zone integriert werden, dazu sind die Vorfahrtregelungen an der Kreuzung Holsteinische Straße und der Einmündung Alsenstraße aufzuheben. Nachdem der Busverkehr aus diesem Teilstück herausgenommen wurde, ist eine Hauptstraßenfunktion nicht mehr notwendig. Die Straße hat trotz des vorhandenen Gewerbes überwiegend Wohncharakter. Tempo 30 in diesem Bereich entspricht dem Beschluss der BVV vom September 2018 (528/V).

Regelungen für Angelnde im Schlachtensee und der Krummen Lanke (Drs. 2191/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, sofern nicht in eigener Zuständigkeit, dass Bereiche für Angelnde ausgewiesen werden, die ausschließlich für Angelnde zugänglich sind. Ferner ist mit dem ansässigen Anglerverein gemeinsam zu klären, gegebenfalls unter Hinzuziehung von Naturschutzvereinen und den Naturrangerinnen und Naturrangern, wie deren Mitglieder sich an Pflege- und Naturschutzmaßnahmen beteiligen können. Die Neuregelungen für die Angelnden waren ein Thema der fraktionsübergreifenden Arbeitsgemeinschaft Schlachtensee und Krumme Lanke, die im letzten Herbst ihren Abschlussbericht vorgelegt hat: Angelnde erfüllen eine wichtige Funktion zur Steuerung des Fischbesatzes in den Gewässern. Sie unterliegen dabei auch den Regeln eines angemessenen Naturschutzes. Den Angelnden sollten keine Sonderrechte eingeräumt werden beispielsweise zum Betreten geschützter Bereiche, um die Akzeptanz von Regeln und Einschränkungen zu erhöhen, die für alle anderen Nutzergruppen zugunsten des Naturschutzes gelten.

II. Kleine Anfragen

Dialogdisplays: Schrott oder einsatzfähig? (Drs. 2208/V)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Wie viele Dialogdisplays standen dem Bezirksamt ursprünglich zur Verfügung und wie viele sind aktuell im Einsatz?

2)   Trifft es zu, dass Dialogdisplays verschrottet werden mussten, weil sie nicht zu reparieren waren? Falls ja, was war genau defekt?

3)   Ab wann werden neue Dialogdisplays wieder in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen?

4)   Wie ist generell das Vorgehen in solchen Fällen? Kann jederzeit bei der zuständigen Senatsverwaltung ein neues Gerät angefordert werden und wer trägt dafür die Kosten?

Dampfwalze Elfie-Wiese und zusätzliche Sitzbänke (Drs. 2209/V)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Wann ist mit der Reparatur der eingezäunten Dampfwalze auf der Elfie-Wiese zu rechnen, so dass sie wieder für die Kinder zur Verfügung steht?
Das Bezirksamts antwortet: Die Walze erfüllte nicht mehr die Spielplatznorm DIN EN 1176 und war nicht verkehrssicher, unter anderem gab es Kopf- und Fingerfangstellen. Nach vielen Jahren mit Reparaturen beziehungsweise Rückbauten der gefährlichen Elemente war nun kein weiterer Umbau mehr möglich. Die Walze wurde im Februar 2021 abgebaut. Ein Ersatzgerät ist in naher Zukunft nicht geplant, da der größte Spielplatz des Bezirks viele, breit gefächerte Spielmöglichkeiten bietet.

2)   Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Elfie-Wiese an vielen Tagen derart gut besucht ist, dass die Sitzbänke oft nicht ausreichen?
Dies trifft auf sehr viele unserer Spielplätze zu; sie sind in den letzten Jahren immer mehr Schwerpunkt der individuellen Freizeitgestaltung geworden. Darum wurden auch an der Elfie-Wiese sogenannte Jugendbänke installiert, um dieser Nutzergruppe gerecht zu werden. Dabei handelt es sich um Bänke, die eher zum Hocken und Chillen einladen.

3)   Kann das Bezirksamt sich vorstellen, dort zusätzliche Sitzbänke zu schaffen? Wenn ja, wird es dort in naher Zukunft oder mittelfristig in dieser Hinsicht aktiv?
Der Fachbereich Grün wird dies prüfen. Angesichts begrenzter Mittel sind auch in diesem Bereich Prioritäten zu setzen.

Die Kleine Anfrage wurde wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

Wer übernimmt die Federführung für die Umsetzung des Klimaantrags? (Drs. 2213/V)

Die SPD-Bezirksverordnete Olemia Flores Ramirez fragte das Bezirksamt:

Wer ist im Bezirksamt für die Umsetzung des Beschlusses „Klima-Maßnahmen sofort!“ (Nr. 1242/V) zuständig?
Das Bezirksamts antwortet: Abweichend von der üblichen Vorgehensweise bei der Umsetzung von BVV-Beschlüssen, das heißt Zuweisung an die zuständige Abteilung der oder des Dezernenten, sind im Falle des oben genannten Beschlusses alle Bezirksamts-Mitglieder gleichermaßen zuständig, weil der Klimaschutz und die damit sehr konkreten Maßnahmen einer Zusammenarbeit des Bezirksamts als Kollegialorgan erfordern. Nur so kann dieses wichtige und vor allem ämterübergreifende Thema bearbeitet werden. Da noch nicht klar ist, wie die Abteilungsstruktur in der nächsten Legislaturperiode sein wird, der Beschluss aber in die nächste Legislaturperiode hineingeht, haben wir uns im Bezirksamt entschieden, alle Abteilungen für die Umsetzung einzusetzen, statt dies nur einem Dezernenten oder einer Dezernentin zuzuordnen.

Die Kleine Anfrage wurde wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

III. Große Anfrage

IT-Ausstattung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf – mobiles Arbeiten während und nach der Pandemie (Drs. 2188/V)

Die SPD-Bezirksverordneten Uwe Netzel und Dr. Dmitri Stratievski fragten das Bezirksamt:

1)   Wann wurden im Jahr 2020 die ersten mobilen Geräte (Laptops) für die Regionalen Sozialen Dienste des Jugendamtes geliefert und um wie viele Geräte handelte es sich? Wurde die Anschaffung mit bezirklichen Haushaltsmitteln getätigt oder erfolgte eine andere Finanzierung?

2)   Wann wurden weitere Laptops für den Bezirk beschafft? Wurde die Anschaffung mit bezirklichen Haushaltsmitteln getätigt oder erfolgte eine andere Finanzierung?

3)   Wenn Geräte mit Hilfe des Landes beschafft wurden: Wurden dem Senat beziehungsweise dem Land Zusagen über den Einsatzbeginn gemacht? Wenn ja, welche? Können diese Zusagen vollständig eingehalten werden?

4)   Ab wann wurden beziehungsweise werden welche Geräte zur Erleichterung des mobilen Arbeitens im Bezirk zum Einsatz gebracht…
a)   …in den Räumen des Bezirks?
b)   …außerhalb mit Zugriff auf das Landesnetz?
Sind zusätzliche Voraussetzungen (Hard- und/oder Software) dafür nötig beziehungsweise nötig gewesen? Wenn ja, aus welchen Mitteln wurden die zusätzlichen Voraussetzungen finanziert beziehungsweise müssen sie finanziert werden?

5)   Wurden Ämter bei der Verteilung der Geräte prioritär behandelt und warum?

6)   Entsprechen diese Geräte den aktuellen technischen Anforderungen im Sinne der beruflichen Aufgaben der Mitarbeitenden des Bezirksamtes? Verfügen diese Geräte über die aktuelle Sicherheitssoftware?

7)   Wie viele mobile Geräte kamen konkret in den Monaten der zweiten Corona-Welle vom Oktober 2020 bis Januar 2021 zum Einsatz, um für die Beschäftigten den Arbeitsschutz zu gewährleisten?

8)   Wie viele Möglichkeiten zur Teilnahme an Videokonferenzen beziehungsweise zur Organisation von Videokonferenzen stehen den Beschäftigten des Bezirksamtes zur Verfügung?

9)   Wurden die Mitarbeitenden des Bezirksamtes für den Umgang mit Geräten und installierten Programmen geschult?

I. Anträge

Modellprojekt „Housing first“ (Drs. 2147/V)

Die Zahlen der Obdachlosen in Berlin, auch im Bezirk, sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Leider erreichen die bisherigen Hilfsangebote aus den verschiedensten Gründen nicht alle Bedürftige. Manche Obdachlose sind mit ihrer gegenwärtigen Situation so überfordert, dass sie faktisch nicht in der Lage sind, auf gemachte Hilfsangebote einzugehen, oder sie kommen mit den Auflagen nicht zurecht, die im Gegenzug für Wohnraum von ihnen eingefordert werden. Sie benötigen erst einmal einen geschützten Rahmen, der nicht an Bedingungen geknüpft ist. Genau hier setzt „Housing first“ an. Die Menschen bekommen ohne Vorbedingung eine Wohnung. Erst wenn sie aus der täglichen existentiellen Not heraus sind, ohne sich „gegängelt“ zu fühlen, können diese Menschen zur Ruhe kommen und sind dann eher offen für die weiteren benötigten Hilfsangebote. Das Bezirksamt wird daher ersucht, im Rahmen seiner Möglichkeiten für das Modellprojekt „Housing first“ bei den bezirklichen Akteuren in der Wohnungswirtschaft zu werben und sich beim Jobcenter für die Etablierung eines festen Ansprechpartners für das Projekt und ähnliche Initiativen einzusetzen.

Kein Ehrengrab für Kurt von Schleicher (Drs. 2148/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Ehrengrab für Kurt von Schleicher auf dem Parkfriedhof Lichterfelde nicht mehr verlängert wird beziehungsweise aus der Liste der Ehrengräber gestrichen wird. Kurt von Schleicher war kein Demokrat. Sein Ziel war die Beseitigung der Weimarer Republik und die Schaffung eines autoritären Staates. Er gehörte einem konservativ-reaktionärem Lager an, das bei dem Sturz des letzten frei gewählten Reichskanzler Hermann Müller (SPD) mitgewirkt hat. Kurt von Schleicher hat sich nicht verdient gemacht, die Ehre für ein durch den Staat gepflegtes Grab und Andenken zu erhalten. Feinde der Demokratie sind keine Personen, die durch ein Ehrengrab gewürdigt werden dürfen.

Grünanlagen „klimaresilient“ gestalten (Drs. 2149/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den anerkannten Umweltverbänden zu eruieren, welche Grünanlage sich im Bezirk am besten eignet, um „klimaresilient“ umgestaltet zu werden. Nach erfolgter Eruierung wird das Bezirksamt gebeten, sich beim Förderprogramm „Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen“ um Fördermittel des Bundes zu bewerben. „Klimaresilient“ in Zusammenhang mit Grünanlagen heißt, sie widerstandsfähig gegen den Klimawandel zu gestalten und den veränderten Wetterbedingungen anzupassen. Dazu gehören unter anderem hitzeresistentere Gehölze, das Schaffen von Schatteninseln, Förderung der Insektenvielfalt und auch eine gezielte Bewässerung. Gerade in den letzten heißen Sommern sind Bäume vor Trockenheit eingegangen. Temporäre Bewässerungen mit Tankwagen sind auf Dauer nicht ausreichend und recht personalintensiv. Die Hasenheide erhält eine hohe Förderung, Gelder aus dem Programm fließen auch in den Preußenpark und den Weißen See in Pankow. Unser Bezirk wird in Zukunft nicht umhinkommen, auch und gerade in Grünanlagen zu investieren, um sie zukunftsfest zu gestalten. Die Nutzung von Fördermitteln ist ein probates Instrument, dieses Ziel zu erreichen. Die Förderung kann bis zu 90% der Kosten umfassen.

Unterstützung Rumpel-Basar (Drs. 2150/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der in Not geratene Rumpel-Basar unterstützt wird und an seinem Standort bleiben kann. Der Rumpel-Basar ist eine im Bezirk anerkannte Einrichtung, die bedürftigen Menschen hilft. Die Mitarbeitenden sind ehrenamtlich tätig. Der Basar ist coronabedingt in eine finanzielle Schieflage geraten und steht vor dem Aus.

Bordsteinabsenkung deutlich erkennbar machen (Drs. 2151/V)

Das Bezirksamt wird gebeten, die vorhandene Bordsteinabsenkung in der Riemeisterstraße gegenüber Sprungschanzenweg durch geeignete Maßnahmen (Sperrfläche oder Halteverbotsschilder) deutlich erkennbar zu machen. Die Bordsteinabsenkung dient der Auffahrt auf den dortigen Radweg. Sie wird von Fahrrädern mit Anhängern, Lastenrädern und auch Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen benötigt. Sie wird aber häufig von Autofahrenden übersehen und deshalb so zugeparkt, dass sie nicht benutzt werden kann.

Luftreinigungsgeräte in Schulen (Drs. 2147/V)

Das Bezirksamt wird gebeten, den Eltern auch gegen eine gegenteilige Position der Senatsschulverwaltung – gegebenenfalls über Fördervereine der Schulen – zu gestatten, in Klassenräumen Luftreinigungsgeräte zu betreiben, soweit die Mindestanforderungen der Senatsschulverwaltung an den technischen Standard solcher Geräte eingehalten werden.

II. Kleine Anfragen

Sanierung von Bolzplätzen und Inanspruchnahme von Fördermitteln (Drs. 2146/V)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Welche Bolzplätze bedürfen neben dem Bolzplatz an der Osdorfer Straße Ecke Lichterfelder Ring noch der Sanierung?

2)   Hat das Bezirksamt vor, weitere Anträge auf Förderung aus dem Programm „Soziale Integration im Quartier“ des Bundesbauministeriums zu stellen, die jetzt die Sanierung des oben erwähnten Bolzplatzes ermöglichten? Wenn ja, welche Anträge sind das?

3)   Wie viele Mitarbeitende des Bezirksamtes haben die Expertise, entsprechende beziehungsweise vergleichbare Anträge auf Förderung zu EU-, Bundes- beziehungsweise Landesprogrammen zu stellen?

4)   Erhalten die Mitarbeitenden in den entsprechenden Ämtern die Möglichkeit über Fortbildungen, sich das Wissen über bestehende Förderungen der verschiedenen Ebenen anzueignen und sich dieser Instrumente zu bedienen?

III. Große Anfrage

Neubau Rathaus Zehlendorf (Drs. 2145/V)

Für die Große Anfrage „Neubau Rathaus Zehlendorf wurde die schriftliche Beantwortung beantragt.

1)   Wann soll der städteplanerische Wettbewerb für die Neugestaltung des Rathauses Zehlendorf ausgeschrieben werden?
Die Ausschreibung für das städtebauliche Gutachterverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt voraussichtlich im Frühjahr erfolgen. Aktuell werden die notwendigen Unterlagen zusammengestellt.

2)   Welche Zeitschiene hat das Bezirksamt?
Das Bezirksamt hofft, Ende des Jahres ein Ergebnis zu erhalten, dass dann als Grundlage für den folgenden hochbaulichen Realisierungswettbewerb dient.

3)   Welche Areale rund um das Rathaus Zehlendorf beinhaltet der städteplanerische Wettbewerb? Wird die Bedeutung des Platzes in Zehlendorf-Mitte, also der Dorfanger, dabei mitgedacht?
Der Untersuchungsbereich des Gutachterverfahrens umfasst das Rathausgrundstück, die Kirchstraße, den „Platz“ vor dem Bürgersaal und das Grundstück der Gottfried-Benn-Bibliothek. Der Dorfanger ist nicht Gegenstand des Gutachterverfahrens, die Bedeutung der denkmalgeschützten Dorfaue ist bekannt, die Dorfaue ist auch Gegenstand aller bereits erfolgten Untersuchungen zu Zehlendorf-Mitte.

4)   Welche städteplanerischen Auswirkungen auf das Umfeld des Rathauses Zehlendorf sind durch die Umgestaltungen zu erwarten? Hat das Bezirksamt bereits entsprechende Konzepte für das Umfeld des Rathauses Zehlendorf entwickelt?
Das diskursive Verfahren soll genau dafür Lösungsansätze entwickeln. Es sind Konzepte gefragt, die den Ort städtebaulich aufwerten und mit dem Umfeld vernetzen. Das neue Rathaus als Mittelpunkt im Ortskern soll Impulsgeber für die vielfältigen Überlegungen zum Ortsteilzentrum sein.

5)   Welche Teile des Bezirksamtes sollen im neuen Rathausteil untergebracht werden?
Im Rathaus Zehlendorf sollen vorrangig die publikumsintensiven Ämter untergebracht werden.

6)   Wird dabei auch an Räumlichkeiten für Begegnungen für die Öffentlichkeit gedacht?
Ja, es ist zum Beispiel angedacht, die Bibliothek als Begegnungsort auf dem Gelände zu integrieren.

7)   Wann und in welcher Form wird das Bezirksamt die Öffentlichkeit, unter anderem auch die Bürgerinitiative Zehlendorf, beteiligen?
Die Öffentlichkeit wird nach Vorliegen der Ergebnisse des ersten Kolloquiums beteiligt. Aktuell sind aufgrund der Pandemie digitale Beteiligungsformate geplant. Ob es auch zu Präsenzveranstaltungen kommen kann, ist noch nicht absehbar.

I. Anträge

Dringlichkeitsantrag: Digitalisierung der Bezirksverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse

Die Voraussetzungen für digitale Sitzungsformate für die Bezirksverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse wurden im Januar 2021 nach Antragsschluss für die BVV am 20.01.2021 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin geschaffen. Eine Umsetzung ist in der Anpassung der Geschäftsordnung vorzunehmen. Die Covid-19-Pandemie dauert an. Um digitale Sitzungen von Ausschüssen und Bezirksverordnetenversammlung ab Februar gewährleisten zu können, ist eine Änderung jetzt erforderlich. Andere Bezirke haben die Geschäftsordnung in den vergangenen Wochen angepasst und werden ihre Sitzungen künftig digital abhalten. Zum Verfahren der „schriftlichen Abstimmung“ § 45 a Absatz 3 bringt die SPD-Fraktion ein Verfahrensvorschlag im Februar 2021 ein. (Drs. 2141/V)

Rosemeyerweg umbenennen (Drs. 2091/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Verfahren zur Umbenennung des Rosemeyerwegs in Nikolassee einzuleiten; dabei sollen auch die Bürgerinnen und Bürger in Nikolassee informiert und mitgenommen werden.

Computer für die Arbeit in den Kitas (Drs. 2092/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, dass die Kita-Einrichtungen für die digitale Kommunikation ausgestattet werden. Dies betrifft sowohl die technische Ausstattung der Kitas mit ausreichend internetfähigen Geräten, aber auch die dringende Unterstützung beim Kompetenzgewinn im Bereich digitale Kommunikation.

Abgrenzung naturbelassener Bereiche von Erholungsnutzung (Drs. 2093/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Landschaftsplanungsbüro mit einer aktuellen Biotopkartierung (Flora und Fauna) des Seengebietes Schlachtensee und Krumme Lanke zu beauftragen, um einen fundierten Überblick der dort vorkommenden Arten zu erhalten. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, eine Analyse des Seengebietes, beispielsweise im Rahmen einer wissenschaftlich begleiteten Diplomarbeit, zu initiieren.

Erosionsschutz am Schlachtensee und Krumme Lanke beachten (Drs. 2094/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, bei allen landschaftspflegerischen Arbeiten am Schlachtensee und der Krumme Lanke, den Erosionsschutz zu beachten. Das beinhaltet insbesondere, dass bei Pflegemaßnahmen nur vereinzelte Bäume und Sträucher entnommen werden; mit den Pflegemaßnahmen erst fortgefahren wird, wenn sich in den Lücken neue Gehölze entwickelt haben oder gepflanzt wurden; Hecken und Gehölzstreifen als natürliche Barrieren an Böschungen angelegt werden, um keinen Anreiz zu bieten, fernab der Wege die Böschungen herunterzulaufen; und Wiesen an Hängen mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt werden.

Verkehrssicherheit im Bereich Paul-Schneider-Grundschule in der Seydlitzstraße erhöhen (Drs. 2095/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger im Bereich Paul-Schneider-Grundschule einzuleiten. Es wird die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Seydlitzstraße vor dem Schulgebäude angestrebt. Zwecks Begutachtung dieser Möglichkeit soll ein gemeinsamer Ortstermin des Straßen- und Grünflächenamtes und der Straßenverkehrsbehörde mit der Polizei möglichst schnell vereinbart und durchgeführt werden. Über den Termin und dessen Ergebnis ist im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau zu berichten.

Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk (Drs. 2096/V)

Neben dem Land Berlin sind schon neun Berliner Bezirke dem Gesunde-Städte-Netzwerk beigetreten, die gemeinsam den Berliner Regionalverbund bilden. Es geht hier in erster Linie um die Gesundheitsförderung der Bürgerinnen und Bürger in ihrem jeweiligen Umfeld und den Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Gemeinden. Das Bezirksamt wird ersucht, dem Netzwerk beizutreten.

Weitere Spielplätze sukzessive behindertengerecht ausbauen und weitere Inklusionsspielgeräte anschaffen (Drs. 2097/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Spielplatzkommission zu eruieren, welche weiteren Spielplätze sich für einen behindertengerechten Ausbau eignen und wo der Bedarf für weitere Inklusionsspielgeräte besteht. Bei positivem Ergebnis wird das Bezirksamt gebeten, im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und ggf. unter Nutzung von bestehenden Förderprogrammen sukzessive das Angebot an Inklusionsspielgeräten zu erweitern.

Solar-Mülleimer (Drs. 2098/V)

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Einsatz von zum Beispiel „BigBelly“-Mülleimern oder vergleichbaren Systemen in Flächen, die das Grünflächenamt selbst bewirtschaftet, umgesetzt werden kann. Beim BigBelly-System handelt es sich um Mülleimer, die eine solarbetriebene integrierte Presse haben und somit eine höhere Kapazität aufweisen. Leerungsintervalle können gestreckt werden und Personal optimiert eingesetzt werden.

II. Kleine Anfragen

Umsetzung des Hygienekonzeptes an den Schulen des Bezirkes (Drs. 2099/V)

Wir fragen das Bezirksamt, ob es Kenntnis darüber hat, wie akribisch die Schulen im Bezirk das Hygienekonzept „Musterhygieneplan für die Berliner Schulen“ umsetzen. Weiters möchten wir wissen, ob es stichprobenartige Kontrollen für die Umsetzung der Hygienemaßnahmen gibt. Wenn ja, was sind die Erkenntnisse hieraus? Wenn nein, zieht das Bezirksamt solche Kontrollen in Erwägung? Hat das Bezirksamt bereits Überlegungen angestellt, wie das Hygienekonzept der Schulen zur Eindämmung der Pandemie zumindest auf bezirklicher Ebene verbessert werden kann beziehungsweise die Umsetzung dessen transparent nachvollziehbar gemacht werden kann?

+++ Die Dezember-Sitzung der BVV wurde wegen eines Corona-Falls auf Januar 2021 verschoben. +++

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I. Anträge

Rosemeyerweg umbenennen

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Verfahren zur Umbenennung des Rosemeyerwegs in Nikolassee einzuleiten; dabei sollen auch die Bürgerinnen und Bürger in Nikolassee informiert und mitgenommen werden. (Drs. 2091/V)

Computer für die Arbeit in den Kitas (Drs. 2092/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, dass die Kita-Einrichtungen für die digitale Kommunikation ausgestattet werden. Dies betrifft sowohl die technische Ausstattung der Kitas mit ausreichend internetfähigen Geräten, aber auch die dringende Unterstützung beim Kompetenzgewinn im Bereich digitale Kommunikation.

Abgrenzung naturbelassener Bereiche von Erholungsnutzung (Drs. 2093/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Landschaftsplanungsbüro mit einer aktuellen Biotopkartierung (Flora und Fauna) des Seengebietes Schlachtensee und Krumme Lanke zu beauftragen, um einen fundierten Überblick der dort vorkommenden Arten zu erhalten. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, eine Analyse des Seengebietes, beispielsweise im Rahmen einer wissenschaftlich begleiteten Diplomarbeit, zu initiieren.

Erosionsschutz am Schlachtensee und Krumme Lanke beachten (Drs. 2094/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, bei allen landschaftspflegerischen Arbeiten am Schlachtensee und der Krumme Lanke, den Erosionsschutz zu beachten. Das beinhaltet insbesondere, dass bei Pflegemaßnahmen nur vereinzelte Bäume und Sträucher entnommen werden; mit den Pflegemaßnahmen erst fortgefahren wird, wenn sich in den Lücken neue Gehölze entwickelt haben oder gepflanzt wurden; Hecken und Gehölzstreifen als natürliche Barrieren an Böschungen angelegt werden, um keinen Anreiz zu bieten, fernab der Wege die Böschungen herunterzulaufen; und Wiesen an Hängen mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt werden.

Verkehrssicherheit im Bereich Paul-Schneider-Grundschule in der Seydlitzstraße erhöhen (Drs. 2095/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger im Bereich Paul-Schneider-Grundschule einzuleiten. Es wird die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Seydlitzstraße vor dem Schulgebäude angestrebt. Zwecks Begutachtung dieser Möglichkeit soll ein gemeinsamer Ortstermin des Straßen- und Grünflächenamtes und der Straßenverkehrsbehörde mit der Polizei möglichst schnell vereinbart und durchgeführt werden. Über den Termin und dessen Ergebnis ist im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau zu berichten.

Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk (Drs. 2096/V)

Neben dem Land Berlin sind schon neun Berliner Bezirke dem Gesunde-Städte-Netzwerk beigetreten, die gemeinsam den Berliner Regionalverbund bilden. Es geht hier in erster Linie um die Gesundheitsförderung der Bürgerinnen und Bürger in ihrem jeweiligen Umfeld und den Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Gemeinden. Das Bezirksamt wird ersucht, dem Netzwerk beizutreten.

Weitere Spielplätze sukzessive behindertengerecht ausbauen und weitere Inklusionsspielgeräte anschaffen (Drs. 2097/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Spielplatzkommission zu eruieren, welche weiteren Spielplätze sich für einen behindertengerechten Ausbau eignen und wo der Bedarf für weitere Inklusionsspielgeräte besteht. Bei positivem Ergebnis wird das Bezirksamt gebeten, im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und ggf. unter Nutzung von bestehenden Förderprogrammen sukzessive das Angebot an Inklusionsspielgeräten zu erweitern.

Solar-Mülleimer (Drs. 2098/V)

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Einsatz von zum Beispiel „BigBelly“-Mülleimern oder vergleichbaren Systemen in Flächen, die das Grünflächenamt selbst bewirtschaftet, umgesetzt werden kann. Beim BigBelly-System handelt es sich um Mülleimer, die eine solarbetriebene integrierte Presse haben und somit eine höhere Kapazität aufweisen. Leerungsintervalle können gestreckt werden und Personal optimiert eingesetzt werden.

II. Kleine Anfragen

Umsetzung des Hygienekonzeptes an den Schulen des Bezirkes (Drs. 2099/V)

Wir fragen das Bezirksamt, ob es Kenntnis darüber hat, wie akribisch die Schulen im Bezirk das Hygienekonzept „Musterhygieneplan für die Berliner Schulen“ umsetzen. Weiters möchten wir wissen, ob es stichprobenartige Kontrollen für die Umsetzung der Hygienemaßnahmen gibt. Wenn ja, was sind die Erkenntnisse hieraus? Wenn nein, zieht das Bezirksamt solche Kontrollen in Erwägung? Hat das Bezirksamt bereits Überlegungen angestellt, wie das Hygienekonzept der Schulen zur Eindämmung der Pandemie zumindest auf bezirklicher Ebene verbessert werden kann beziehungsweise die Umsetzung dessen transparent nachvollziehbar gemacht werden kann?

I. Anträge

Arbeitsfähigkeit aller BVV-Ausschüsse wiederherstellen (Drs. 2049/V)

Ausschusssitzungen müssen in der letzten Zeit regelmäßig ausfallen, da nur zwei Säle im Rathaus Zehlendorf den aktuellen Vorschriften zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie entsprechen und für die Ausschüsse zur Verfügung stehen. Die Arbeit der BVV wird dadurch erheblich gestört: Anträge werden verspätet beraten und verabschiedet, Bezirksverordnete können sich antragsbezogen nicht austauschen und keine Fragen an die Bezirksamtsmitglieder stellen, die Bürgerinnen und Bürger können die Einwohnerfragestunde nicht in Anspruch nehmen. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Arbeitsfähigkeit aller Ausschüsse turnusmäßig nach dem Sitzungskalender sicherzustellen. Zu prüfen ist hierfür auch die Nutzung von Räumlichkeiten außerhalb des Rathauses Zehlendorf.

Gemeindewäldchen Zehlendorf in den Blick nehmen (Drs. 2050/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, das prägende Mittelrondell im Gemeindewäldchen Zehlendorf mit den Torbögen wiederherzurichten, es – wie ursprünglich geplant – zu bepflanzen und die vom Rondell ausgehenden Wege mit Hecken zu versehen. Die Torbögen verfallen seit Jahren immer mehr, bei den meisten stehen nur noch die Pfeiler; ein mehr als trauriger Anblick. Das Bezirksamt wird außerdem gebeten, die Bänke vom Graffiti zu befreien, fehlende Mülleimereinsätze zu ersetzen und auf dem Mehrgenerationenspielplatz die zwei eingezäunten Spielgeräte zeitnah nach Reparatur wieder der Nutzung zuzuführen. Ferner regen wir eine Prüfung an, ob die Grünanlage sich für den Status eines Gartendenkmales eignet und bei positiver Prüfung die dazu nötigen Schritte für die Erreichung des Status einzuleiten.

Sicherheit für Zufußgehende an der T-Kreuzung Osdorfer Straße Ecke Ostpreußendamm (Drs. 2051/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung einer „Rundum-Grün-Phase“ für Fußgängerinnen und Fußgänger an der T-Kreuzung Osdorfer Straße/Ostpreußendamm zu prüfen. Diese Ampelsteuerung erhöht die Verkehrssicherheit für Zufußgehende und vermeidet Unfälle mit abbiegenden Autos.

Instandsetzung der runden Holzbank um die Kastanie Curtiusstraße Ecke Baseler Straße (Drs. 2052/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, die runde Holzbank um die Kastanie Curtiusstraße Ecke Baseler Straße instand zu setzen. Der Ortskern vor dem Bahnhof Lichterfelde-West erfreut sich großer Beliebtheit und gerade öffentliche Bänke laden zum Verweilen ein. Der schlechte Zustand der Holzbank wurde von Bürgerinnen und Bürgern bedauert und angemahnt. Die Instandsetzung der reparaturbedürftigen Holzbank um die Kastanie würde das gewünschte Miteinander im Kiez weiter unterstützen.

II. Kleine Anfragen

Mund-Nasen-Schutz im Rathaus Zehlendorf (Drs. 2084/V)

Wir fragen das Bezirksamt, ob in den bezirklichen Verwaltungsgebäuden die allgemein gültigen Hygieneregeln aufgrund der Covid-19-Pandemie akzeptiert, befolgt und kontrolliert werden. Wir möchten zudem wissen, wie die Bezirksbürgermeisterin ihre Aussage im Haushaltsausschuss begründet, dass sie die Maskenpflicht im Rathaus Zehlendorf weder kontrollieren noch sanktionieren will. Ist die Bürgermeisterin ihrer Verantwortung unter anderem gegenüber Mitarbeitenden und Besuchenden bewusst, oder hält sie trotz der aktuellen Pandemielage ihre Einstellung bei? Welche Erklärung hat die Bezirksbürgermeisterin, dass einzelne Bezirksverordnete und Mandatsträger keinen Mund-Nasen-Schutz tragen und einer Vorbildfunktion als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter somit nicht gerecht werden?

I. Anträge

Anträge zügig abstimmen (Drs. 2021/V)

Wir fordern, dass Anträge der BVV künftig spätestens nach vier Monaten abgestimmt werden müssen! Anträge gehen meist auf Begehren der Bürgerinnen und Bürger zurück. Wenn ein Antrag nach vier Monaten nicht abgestimmt ist, verlieren diese das Verständnis für die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung. Nach der Abstimmung dauert es im Allgemeinen immer noch mehrere Monate, bis der entsprechende Beschluss ausgeführt wird. Manche Anträge werden nach neun Monaten immer noch vertagt. Das sorgt für Politikverdrossenheit.

Citytree endlich aufstellen (Drs. 2022/V)

Wir ersuchen das Bezirksamt, zeitnah einen Investor und einen geeigneten Standort zu suchen, um gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt einen Stadtbaum – „Citytree“ zur Kompensation der Feinstaubbelastung – zu errichten. Mit der Vorlage zur Kenntnisnahme vom März 2018 zum Beschluss 102/V teilte das Bezirksamt nach entsprechender Prüfung mit, dass „sofern an einzelnen Stellen ein geeigneter Standort und eine Finanzierung gefunden werden, City-Trees durchaus zum Einsatz kommen sollten“. Leider gab es hierfür seit 2,5 Jahren keinerlei weitere Bemühungen des Bezirksamtes. Durch immer größere Trockenperioden sterben vermehrt Straßenbäume. Der Verkehr wird durch verschiedene Großbauprojekte im Bezirk eher noch steigen, als dass er sich reduziert. Maßnahmen zur Luftreinhaltung werden also immer dringender.

Neuer Bücherbus für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 2023/V)

Ein zweiter, moderner Bücherbus für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist dringend erforderlich, damit die Kieze des Bezirks ausreichend versorgt werden können. Es ist positiv zu werten, dass der bisherige Bus durch einen alten, jedoch fahrtüchtigen Bus kurzfristig ersetzt werden konnte. Dies darf aber keine Dauerlösung werden. Das Bezirksamt wird daher ersucht, zeitnah einen zweiten neuen Bücherbus für den Bezirk anzuschaffen. Elektromobilität, staatliche Fördermöglichkeiten und Kooperation mit anderen Bezirken sind hierbei zu prüfen.

II. Kleine Anfragen

Überhöhte Geschwindigkeiten in der Giesensdorfer Straße endlich beenden (Drs. 2024/V)

Wir fragen das Bezirksamt, ob es der Aufforderung aus BVV-Beschluss 475/V, Drucksache 0731/V vom Juni 2018 „Sicherheit in der Giesensdorfer Straße“ nachgekommen ist, Möglichkeiten zur Abhilfe der Geschwindigkeitsübertretungen zu prüfen – und falls nicht, wann dies passieren wird? Wie will das Bezirksamt die Gefahrenstellen Giesensdorfer Straße und rund um die Kreuzung Osdorfer Straße Ecke Ostpreußendamm sicherer machen? Ist sich das Bezirksamt bewusst, dass sich die Lage in den kommenden Jahren mit dem Neubaugebiet in Lichterfelde-Süd und dem damit steigenden Verkehr weiter verschlimmern wird?

Kältehilfe in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 2025/V)

Ist die Kältehilfe durch das Bezirksamt am Standort Bergstraße 4 oder an einem anderen Standort für 2020/21 sichergestellt? Ab wann stehen wie viele Plätze zur Verfügung? Gibt es ein Entzerrungskonzept, um die Personen vor einer Ansteckung mit Covid-19 zu schützen?

I. Anträge

Verkehrssicherheit von Radfahrenden an der Einmündung Sundgauer Straße/Dahlemer Weg verbessern (Drs. 1538/V)

Häufig benutzen Radfahrende aus Sicherheitsgründen die neben den Gleisen liegenden, verkehrsberuhigten Bereiche des Dahlemer Wegs. Wir fordern das Bezirksamt auf, hier zusätzliche Hinweisschilder aufzustellen und Radwegmarkierungen durchzuführen bzw. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, damit die Verkehrssicherheit am Ort gewährleistet ist.

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Altglas-Sammel-Tonnen erhalten (Drs. 1539/V)

Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf setzt sich dafür ein, dass die Altglas-Sammel-Tonnen in den Höfen erhalten bleiben. Die haushaltsnahe Aufstellung ist verbraucherfreundlich und hat sich in der Praxis bewährt. Die Altglasabgabe an zentralen Stellen bedeutet längere Wege. Insbesondere für Ältere und Menschen mit Behinderungen ist das unzumutbar. Zudem besteht die Gefahr, dass Altglas im normalen Hausmüll entsorgt wird.

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Bordsteinabsenkungen in der Königstraße (Zehlendorf-Mitte) (Drs. 1540/V)

Bordsteinabsenkungen sind wichtig für die Verkehrssicherheit mobilitätseingeschränkter Menschen. Wir haben dazu einige Standorte für solche Maßnahmen identifiziert und ersuchen das Bezirksamt, hier tätig zu werden.

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Fortschreibung der Nachhaltigkeitsziele und Herauslösung des Komplexes Klima (Drs. 1541/V)

Der Klimaschutz bekommt auch auf bezirklicher Ebene immer mehr Bedeutung. Wir setzen uns deshalb für eine jährliche Berichterstattung zu den bezirklichen Nachhaltigkeitszielen ein. Dies ist notwendig, um rechtzeitig mit entsprechenden Maßnahmen gegenzusteuern.

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Klima-Maßnahmen sofort! (Drs. 1542/V)

Immer mehr Kommunen in Deutschland stellen kommunale Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt. In diesem Sinne fordern wir das Bezirksamt auf, eine Reihe von Maßnahmen zur Beschleunigung der bestehenden Berliner Klimaziele schnellstmöglich auf bezirklicher Ebene einzuleiten. Wir fordern ein schnelles und entschlossenes Umsteuern in Sachen Klimaschutz in Steglitz-Zehlendorf.

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Rückbenennung des Corrensplatzes in Dahlem in Wassermannplatz (Drs. 1543/V)

Wir ersuchen das Bezirksamt, den Corrensplatz in Dahlem wieder in Wassermannplatz rückzubenennen. Dies entspricht dem ursprünglichen Namen von 1930 bis 1938 nach Professor August von Wassermann, welcher 1938 unter dem Naziregime geändert wurde. Die Rückbenennung soll die verdiente Ehrung Augusts von Wassermann wiederherstellen.

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Nachhaltiges Entsorgungskonzept für die Erholungsgebiete im Bezirk (Drs. 1544/V)

Um der zunehmenden Verschmutzung in öffentlichen Parks und Badestellen im Bezirk entgegenzuwirken, fordern wir das Bezirksamt auf, ein nachhaltiges Entsorgungskonzept zu erarbeiten.

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Schulsozialarbeit für alle Schularten einrichten (Drs. 1545/V)

Probleme von Schülerinnen und Schülern im und neben dem Unterricht sind nicht auf bestimmte Schularten beschränkt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass für alle Schularten, also auch an den Gymnasien, mindestens eined Schulsozialarbeiter/innen-Stelle eingerichtet wird.

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Temporäre Unterrichtsräume bei Schulsanierungen als „Fliegende Klassenzimmer“ in Holzbauweise errichten (Drs. 1546/V)

Aufgrund der stark ansteigenden Schülerzahlen in Berlin ist mit immer mehr Schulerweiterungen und kurzfristigen Ausbauarbeiten zu rechnen. Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf setzt sich daher für die Prüfung von temporären Unterrichtsräumen und Ausweichgebäuden in Form sogenannter „Fliegender Klassenzimmer“ aus Holz ein.

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Zeit- und Maßnahmenplan für Schulsanierungen und Schulneubau (Drs. 1547/V)

Die Zeit drängt bei der Bereitstellung von weiteren Schulplätzen im Bezirk. Für eine bessere Übersicht ersuchen wir das Bezirksamt, dem Schulausschuss unaufgefordert über den Zeitplan, die Finanzierung und die Verantwortung von Baumaßnahmen zur Schulsanierung zu berichten.

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Transparenz bei Baumaßnahmen in denkmalgeschützten Gebäuden (Drs. 1548/V)

Da der Denkmalbeirat Steglitz-Zehlendorf nicht mehr existiert, setzen wir uns dafür ein, dass der Stadtplanungsausschuss bei Baumaßnahmen in denkmalgeschützten Gebäuden rechtzeitig und frühzeitig in die Planungen einbezogen wird.

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Überarbeitung Denkmalschutzliste (Drs. 1549/V)

Aus unserer Sicht ist eine Neubewertung der im Bezirk befindlichen Denkmäler erforderlich. Prinzipiell sind Denkmäler zu schützen, allerdings ist eine Zweckprüfung in den Fällen angezeigt, wo notwendige Investitionen dadurch verhindert werden.

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Beantragung personenbezogener Behindertenparkplätze online ermöglichen (Drs. 1550/V)

Mobilitätseingeschränkten Personen fällt die Beantragung von Behindertenparkplätzen vor Ort im Rathaus oft schwer. Daher fordern wir, die Beantragung online zu ermöglichen.

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II. Kleine Anfragen

Kältehilfe im Bezirk Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1554/V)

Wir fragen das Bezirksamt nach den bisherigen Anstrengungen zur rechtzeitigen Bereitstellung von Kältehilfeplätzen ab Oktober 2019 im Bezirk. Konkret geht es dabei insbesondere um die Anzahl der bereitgestellten Plätze sowie die Herrichtung des Objektes Bergstraße 4.

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Digitalpakt Schule (Drs. 1555/V)

Wir fragen beim Bezirksamt nach, wie es um die digitale Ausstattung von Schulen im Rahmen des „Digitalpakt Schule“ bestellt ist. Gibt es bereits pädagogische Medienkonzepte und wie ist hier der Zeitplan zur Umsetzung insgesamt? Diese Fragen spielen insbesondere bei anstehenden Schulsanierungen eine entscheidende Rolle. Wir sind gespannt auf die Beantwortung.

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Wo bleibt die Evaluierung der Arbeit des Denkmalbeirats – Denkmalbeirat wiedereinsetzen? (Drs. 1556/V)

Wir haken nach, wie es um die Wiedereinsetzung des Denkmalbeirats Steglitz-Zehlendorf steht. Wann ist mit einem Abschluss der Evaluierung der Arbeiten zu rechnen? Da es sich bei den Einschätzungen des Denkmalbeirats durchaus um sicherheits-relevante Aspekte handelt, wollen wir konkret wissen, ob das Bezirksamt eine erneute Einsetzung anstrebt.

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Freiwilligenagentur sinnvoll unterstützen (Drs. 1589/V)

Wir wollen vom Bezirksamt wissen, wieso Steglitz-Zehlendorf der einzige Bezirk ist, der bisher von den zugesagten Senatsgeldern in Höhe von 100.000€ für ehrenamtliches Engagement keinen Gebrauch macht. Wie schätzt das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die Arbeit der bezirklichen Freiwilligenagentur ein? Und plant das BA, wenigstens „auf den letzten Drücker“ noch alles Nötige dafür zu tun, um doch noch an die bereitgestellten Gelder zu kommen?

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