+++ Die Dezember-Sitzung der BVV wurde wegen eines Corona-Falls auf Januar 2021 verschoben. +++
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I. Anträge
Rosemeyerweg umbenennen
Das Bezirksamt wird ersucht, ein Verfahren zur Umbenennung des Rosemeyerwegs in Nikolassee einzuleiten; dabei sollen auch die Bürgerinnen und Bürger in Nikolassee informiert und mitgenommen werden. (Drs. 2091/V)
Computer für die Arbeit in den Kitas (Drs. 2092/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, dass die Kita-Einrichtungen für die digitale Kommunikation ausgestattet werden. Dies betrifft sowohl die technische Ausstattung der Kitas mit ausreichend internetfähigen Geräten, aber auch die dringende Unterstützung beim Kompetenzgewinn im Bereich digitale Kommunikation.
Abgrenzung naturbelassener Bereiche von Erholungsnutzung (Drs. 2093/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, ein Landschaftsplanungsbüro mit einer aktuellen Biotopkartierung (Flora und Fauna) des Seengebietes Schlachtensee und Krumme Lanke zu beauftragen, um einen fundierten Überblick der dort vorkommenden Arten zu erhalten. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, eine Analyse des Seengebietes, beispielsweise im Rahmen einer wissenschaftlich begleiteten Diplomarbeit, zu initiieren.
Erosionsschutz am Schlachtensee und Krumme Lanke beachten (Drs. 2094/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, bei allen landschaftspflegerischen Arbeiten am Schlachtensee und der Krumme Lanke, den Erosionsschutz zu beachten. Das beinhaltet insbesondere, dass bei Pflegemaßnahmen nur vereinzelte Bäume und Sträucher entnommen werden; mit den Pflegemaßnahmen erst fortgefahren wird, wenn sich in den Lücken neue Gehölze entwickelt haben oder gepflanzt wurden; Hecken und Gehölzstreifen als natürliche Barrieren an Böschungen angelegt werden, um keinen Anreiz zu bieten, fernab der Wege die Böschungen herunterzulaufen; und Wiesen an Hängen mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt werden.
Verkehrssicherheit im Bereich Paul-Schneider-Grundschule in der Seydlitzstraße erhöhen (Drs. 2095/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger im Bereich Paul-Schneider-Grundschule einzuleiten. Es wird die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Seydlitzstraße vor dem Schulgebäude angestrebt. Zwecks Begutachtung dieser Möglichkeit soll ein gemeinsamer Ortstermin des Straßen- und Grünflächenamtes und der Straßenverkehrsbehörde mit der Polizei möglichst schnell vereinbart und durchgeführt werden. Über den Termin und dessen Ergebnis ist im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau zu berichten.
Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk (Drs. 2096/V)
Neben dem Land Berlin sind schon neun Berliner Bezirke dem Gesunde-Städte-Netzwerk beigetreten, die gemeinsam den Berliner Regionalverbund bilden. Es geht hier in erster Linie um die Gesundheitsförderung der Bürgerinnen und Bürger in ihrem jeweiligen Umfeld und den Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Gemeinden. Das Bezirksamt wird ersucht, dem Netzwerk beizutreten.
Weitere Spielplätze sukzessive behindertengerecht ausbauen und weitere Inklusionsspielgeräte anschaffen (Drs. 2097/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Spielplatzkommission zu eruieren, welche weiteren Spielplätze sich für einen behindertengerechten Ausbau eignen und wo der Bedarf für weitere Inklusionsspielgeräte besteht. Bei positivem Ergebnis wird das Bezirksamt gebeten, im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und ggf. unter Nutzung von bestehenden Förderprogrammen sukzessive das Angebot an Inklusionsspielgeräten zu erweitern.
Solar-Mülleimer (Drs. 2098/V)
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Einsatz von zum Beispiel „BigBelly“-Mülleimern oder vergleichbaren Systemen in Flächen, die das Grünflächenamt selbst bewirtschaftet, umgesetzt werden kann. Beim BigBelly-System handelt es sich um Mülleimer, die eine solarbetriebene integrierte Presse haben und somit eine höhere Kapazität aufweisen. Leerungsintervalle können gestreckt werden und Personal optimiert eingesetzt werden.
II. Kleine Anfragen
Umsetzung des Hygienekonzeptes an den Schulen des Bezirkes (Drs. 2099/V)
Wir fragen das Bezirksamt, ob es Kenntnis darüber hat, wie akribisch die Schulen im Bezirk das Hygienekonzept „Musterhygieneplan für die Berliner Schulen“ umsetzen. Weiters möchten wir wissen, ob es stichprobenartige Kontrollen für die Umsetzung der Hygienemaßnahmen gibt. Wenn ja, was sind die Erkenntnisse hieraus? Wenn nein, zieht das Bezirksamt solche Kontrollen in Erwägung? Hat das Bezirksamt bereits Überlegungen angestellt, wie das Hygienekonzept der Schulen zur Eindämmung der Pandemie zumindest auf bezirklicher Ebene verbessert werden kann beziehungsweise die Umsetzung dessen transparent nachvollziehbar gemacht werden kann?